dagegen, nachdem wir 1906 eine Aufbesserung der Wohnungsgeld⸗

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.) stellt gegenüber dem Abg. Legien fest, daß er ausdrücklich erklärt habe, man scheine verstoblen das Präventivverbot durch polizeiliche Normen wieder einführen zu wollen, daß seine Partei aber in der Kommission dafür sorgen wolle, diese Gefahr zu beseitigen. Dem Zentrum und vor allen Dingen dem Abg. Trimborn habe er mit keinem Wort zum Vorwurf gemacht, daß sie sich gegen das Wahlrecht der rauen ausgesprochen hätsen; er (Redner) habe von der Gleich⸗ tellung der Frauen bezüglich des Vereins, und Versammlungs⸗ rechtes gesprochen. In diesem Punkte habe sich der Abgeoronete Trimborn durch seine gestrigen Ausführungen tatsächlich in Wider⸗ spruch gesetzt zu seinen Ausführungen von 1902. Was seine angeb⸗ lichen Angriffe gegen die klerikale Presse anbelange, so habe er gestern in humoristischem Tone gesprochen. Im übrtgen habe er aus den Ausführungen des Abg. Spahn entnommen, daß der Führer der Zentrumspartei (Präsident: Das ist nicht mehr persönlich!) Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Ich habe mir den Oldenbergischen Bericht kommen lassen — ein anderer war nicht zu erlangen — und danach meine Ausführungen gemacht.

Zur Geschäftsordnung bemerkt der

Abg. Schwabach (nl.): Durch den Schluß der Debatte ist mir zu meinem lebhaften Bedauern heute die Möglichkeit genommen, für die berechtigten Wünsche der Litauer einzutreten. Ich werde das in zweiter Lesung nachholen.

Abg. Wommelsdorff (nl.): Ich wollte den Ausführungen des Abg. Hanssen entgegentreten, die er über die Verhältnisse in Nord⸗ schleswig gemacht hat. Ich hoffe, bei der zweiten Lesung hierauf zürückkommen zu koͤnnen.

Abg. Schirmer (Zentr.): Ich bedauere den Schluß der Debatte, weil ich die großen Bedenken der christlich⸗nationalen abr debatt⸗, spenell der christlichen Gewerkschaften, gegen das Gesetz zum Aus⸗ druck bringen wollte, ferner daß es mir nicht möglich war, die schiefen Darlegungen, die gegen die Vereinsgesetze der süddeutschen Shese⸗ insbesondere gegen das bayerische, ledhhen sind, zurück⸗

n.

Die Vorlage geht an eine Kommission von 28 Mitgliedern.

Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. Erste Lesung der Börsengesetznovelle und der Vorlage, betreffens rleichterung des Wechselprotestes.) 3

114A“

Preußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

tung vom 11. Dezember 1907, Nachmittags 2 Uhr.

Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau)

der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation er Abgg Bachmann 82 und Genossen: „Ist die Königliche taatsregierung in der Lage, schon jetzt Pefbenvlnnnnft nn 1 bn welchem nncange und nach welchen e unkten die in der Thronrede verheißen b der Beamtengehälter stattfinden sol?* 8 16

Auf die slrag; des Präsidenten von Kröcher erklärt der Finanzminister von Rheinbaben sich zur so⸗ fortigen Beantwortung der Interpellation bereit.

Zur Begründung der Interpellation erhält das Wort

„ Abg. Schiffer (nl.): 8* Thronrede hatte uns eine Vorlage über Verbesserungen der Beamtengehälter in Aussicht gestellt. Trotz⸗ dem haben wir interpelliert, ob die Regierung auch ernstlich dazu gewillt ist, denn in der vorjährigen Thronrede war uns auch eine Vorlage, das sogenannte Ostmarkengesetz, ange⸗ kündigt, die trotzdem in der vorigen Session dann nicht kam. Ich alte aber die Besorgnis, daß die Vorlage noch innerhalb der Regierung scheitern könnte, für unbegründet. Was über die Vorlage bereits in die Oeffentlichkeit gekommen ist, nötigt uns zu unserer Anfrage, ebenso das, was darüͤber noch nicht bekannt geworden ist, dessen Bekanntgabe aber wünschenswert gewesen wäre. Ueber

ewisse allgemeine Gesichtspunkte dürfte die Regierung schon jetzt eine

uskunft geben können, wenn auch die Einzelheiten noch nicht fest⸗ stehen. Es handelt sich zum 5 darum, ob die Erhöhung der Gehälter an den Wohnungsgeldzuschuß anzuknüpfen sei, ob die Zahl der Familienmitglieder berücksichtigt werden soll, ob die Lehrer den Richtern gleichzustellen sind und dergl. Alle diese Fragen haben im Lande ein Echo gefunden. Deshalb P” es gut, diese Zweifel möglichst bald zu beseitigen und die öhn. für die Reform darzulegen. Wenn es auch nicht Sitte ist, vorher über den Inhalt von Vorlagen Mit⸗ teilung zu machen, so hat doch die Regierung mit dieser Gepflogen⸗ heit selbst gebrochen, indem sie mit uns über diese Frage schon im vorigen Jahre in der Kommission verhandelt hat. Außerdem ist be⸗ reits manches über die Absichten der Regierung durchgesickert, und dadurch sind manche Bedenken entstanden. Die Thronrede selbst spricht von einem Bedarf von über 100 Millionen; früher hatte man mehr gerechnet, es muß also verschiedenen Beamtenkategorien wieder etwas abgezogen sein gegenüber den ursprünglichen Absichten. Wir tun ein gutes Werk für die Beamten, deren Beunruhigung schon einen hohen Grad erreicht hat, wenn wir die Regierung schon jetzt um eine Erklärung bitten. So werden wir doch wenigstens für die nächsten zwei Monate bis zur Einbringung der Vorlage die Beamten beruhigen können. Kann die Regierung keine Aus unft wollen wir doch wenigstens die Regierung bei dieser Gelegen mals dringend bitten, ganze Arbeit zu machen, um die Unzufriedenbeit der Beamten zu beseitigen. Wir wollen später mit gutem Gewissen vor die Beamten treten und ihnen sagen können: es ist nun alles geschehen, was möglich war, ihr habt jetzt keinen Grund zur Un⸗ zufriedenheit mehr. Wir wollen uns davor schützen, daß nicht etwa erst am Schluß der Session eine unzulängliche 2 orlage kommt, die wir dann trotz ihrer Unzulänglichkeit annehmen müssen, um die Beamten nicht noch ein weiteres Jahr auf die Aufbesserung warten lassen zu müssen. Wir wenden uns vertrauensvoll an den Finanz⸗

nister um Auskunft, wie weit die Sache bisher gediehen ist.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Dem Wunsche der Herren Interpellanten gemäß bin ich gern bereit, über den Stand der Aufbesserung der Beamten, gehälter Auskunft zu geben, soweit mir das im Augenblick möglich ist. Ich werde mir gestatten, die geschäftliche Entwicklung der ganzen An⸗ gelegenheit darzulegen; daraus wollen die Herren selber die Grenze er⸗ sehen, innerhalb deren sich meine Antwort nur bewegen kann.

2 Die Gehaltsaufbesserung, wie sie für 1908 geplant ist, ist eine so große und umfassende, wie sie bisher noch nicht bewirkt worden ist. Als mein Amtsvorgänger, der Finanzminister von Miquel, seine Auf⸗ besserung der Beamtengehälter vornahm, hat er dies in großen Etappen getan und im Verlauf einer ganzen Reihe von Jahren; es ist die Zeit von 1891 bis 1899 dahin gegangen, bis die Beamten⸗ aufbesserung in allen ihren Stadien durchgeführt war. Wir wollen

eben, so eit noch⸗

zuschüsse der Unterbeamten um 50 % mit einem Kostenaufwand von 8 Million bewirkt und im laufenden Jahre, 1907, eine Besser⸗ stellung der Beamten des Außendienstes in ihren Gehältern mit einem Kostenaufwand von 17 ½ Million vorgenommen haben, für das Jahr 1908 einen generellen Plan für die Besserung

hälter der Unterbeamten, soweit sie nicht in diesem Jahr bereits berücksichtigt sind, durchweg auch der mittleren Beamten und eines großen Teils der höheren Beamten umfaßt. Daß ein Plan so weiten Umfanges mit sehr großen Arbeiten, mit sehr großen Schwierigkeiten verbunden ist, glaube ich, liegt auf der Hand, und wir sind frühzeitig an die Vorarbeiten für diesen umfassenden Plan herangetreten. Ich habe die Ehre gehabt, in der Sitzung der Budgetkommission vom 7, 14. und 15. Mai d. J. den einstweiligen Plan, den ich hegte, vor⸗ zulegen, und die Budgetkommission hat in ihrer großen Mehrheit diesem Plan ihre Zustimmung erteilt. Dieser Plan konnte naturgemäß nur ein vorläufiger sein und ohne jedes Obligo für mich wie vor allem für die Staatsregierung. Denn für uns selbst fehlte es damals vielfach an den nötigen Ermittelungen, die notwendig sind, um den Plan im einzelnen festzulegen, an den Vorermittelungen über die verschiedene Gestaltung der Dienstverhältnisse bei den ein⸗ zelnen Kategorien, die verschiedenen Anforderungen hinsichtlich der Schulbildung, der Fachbildung, der dienstlichen Obliegenheiten, des früheren oder späteren Ausscheidens — kurzum all die Unterlagen, die dazu notwendig sind, um zu einer angemessenen Gehaltsregulierung zu kommen, und es fehlte vor allem an den Unterlagen zu einer Be⸗ schlußfassung der Staatsregierung, sodaß ein endgültiger Plan noch nicht aufgestellt werden konnte. Diese Beratungen der Budgetkom⸗ mission, an die sich die Plenarberatung des 5. Juni anschloß, ist für die Staatsregierung von hohem Wert gewesen; denn wir haben aus diesen Beratungen mannigfache Anregungen empfangen. Auf Grund dieser Anregungen ist ein ausführlicher Entwurf einer Besoldungs⸗ ordnung im Finanzministerium aufgestellt und am 4. Juli allen übrigen Ressorts mitgeteilt worden. Dann liefen von allen Ressorts die Gegenäußerungen dazu ein, die natürlich in dem einen oder anderen Punkt nach den verschiedensten Richtungen Abänderungen wünschten, Aeußerungen, die naturgemäß zum Teil zu ganz verschiedenen Resultaten gelangten. Um alle diese verschiedenen Dinge auszugleichen und zu einer Uebereinstimmung zu kommen, haben sodann in nahezu anderthalb⸗ wöchiger Sitzung vom 23. September bis 4. Oktober die verschiedenen Ressorts mit meinen Kommissaren zusammen im Abgeordnetenhause getagt, und es ist gelungen, eine große Anzahl einzelner Punkte bei diesen Beratungen endgültig zu erledigen. Eine ganze Anzahl anderer Fragen blieb noch übrig, und über diese ist fortgesetzt zwischen den anderen Ressorts und dem Finangressori, teils schriftlich, teils mündlich, verhandelt worden.

Was für außerordentliche Schwierigkeiten in der Sache liegen, wollen Sie gütigst daraus ersehen, daß wir in Preußen nicht weniger als 261 000 etatsmäßige Beamte mit einer Besoldung von nahezu 500 Millionen Mark haben. (Hört, hört!) Die Besoldungs⸗ verhältnisse sind im einzelnen sehr verschieden gestaltet aus historischen und dienstpragmatischen Gründen: aus historischen Gründen, weil sie vielfach noch die Sonderheiten der Landesteile widerspiegeln, aus denen sich die Monarchie allmählich zu⸗ sammengesetzt hat, und aus dienstpragmatischen Gründen, weil kaum ein Staat wie der unsrige so verschiedene Kategorien umfaßt. Wir haben erstens die Beamten der allgemeinen Staatsverwaltungen und schon unter diesen naturgemäß große Verschiedenheiten; die Beamten der Justizverwaltung, der inneren Verwaltung, der Finanzverwaltung, des Kultusministeriums usw. haben natürlich ihre Gehaltsregelung zum Teil nach abweichenden Grundsätzen erfahren. Sodann haben wir die Beamten der Betriebsverwaltungen, z. B. der Bergwerke, der Eisenbahnen mit ihren ganz eigenartigen, mehr aus den Gesichts⸗ punkten des Betriebes geschöpften Bedürfnissen. Es ist also klar, daß zwischen den Beamten der eigentlichen Staatsverwaltungen und der Betriebsverwaltungen naturgemäß vielfach große Unterschiede obwalten. Machte schon die Herstellung einer gleichmäßigen Besol⸗ dungsaufbesserung Schwierigkeiten, so kam hinzu, daß in der Budgetkommission mein Plan durchaus Billigung fand, wenn möglich, zu einer Minderung der großen Buntscheckigkeit unserer Besoldungsordnung zu kommen und zu einer Einschränkung der über⸗ mäßig großen Anzahl von Klassen unserer Beamten. Wir haben gegen⸗ wärtig von diesen 261 000 Beamten, die wir besitzen, 258 000 in Gehalts⸗ sätzen, die nach Dienstaltersstufen aufsteigen, und zwar sind sie in nicht weniger als 126 verschiedene Gehaltsklassen verteilt. (Heiterkeit.) Meine Herren, nach dem Plane, den ich in der Budgetkommission entwickelt habe, und der die Zustimmung in der Budgetkommission fand, haben wir uns bemüht, hier Wandel zu schaffen und größere Klarheit und Einheitlichkeit in der Klassenfestsetzung zu erreichen, und wir sind bereits von 126 verschiedenen Gehaltsklassen auf 54 gekommen (höͤrt, hört!), haben also die Gehaltsklassen auf weniger als die Hälfte herab⸗ gesetzt. Aber, meine Herren, nun können Sie sich denken, welche Schwierigkeiten es machte, die einzelnen Kategorien von Beamten in diese großen Gehaltsklassen einzugliedern. Diejenigen Klassen, die jetzt schon ein hohes Gehalt hatten und in die Klassen einrangiert werden sollten, mußten naturgemäß eine geringe Gehaltsaufbesserung er⸗ fahren, während diejenigen Kategorien, die niedrigere Gehälter hatten, eine viel höhere Gehaltsaufbesserung erfahren mußten, wenn anders wir einheitliche Kategorien herstellen wollten. Daß das bei der ganzen Vielseitigkeit der preußischen Staatsverwaltungen nicht leicht durch⸗ zuführen war, werden mir die Herren nachfühlen, die wissen, mit welcher Nachdrücklichkeit und Lebhaftigkeit jedes preußische Ressort für seine Beamten eintritt. (Heiterkeit.)

Meine Herren, wir haben uns nicht nur bemüht, diese Beamten⸗ klassen mit aufsteigenden Gehaltssätzen zu vereinfachen, sondern auch diejenigen Beamtenkategorien mit Einzelgehältern wesentlich in der Zahl zu vermindern. Auch dieses ist gelungen. Besondere Schwierig⸗ keiten bot eine Reihe von Beamtenkategorien, die sich einer ganz eigentümlichen Gehaltsregelung erfreuen, die nämlich nicht nach Dienst⸗ altersstufen aufsteigen, z. B. Professoren und Dozenten an Universi⸗ 888 eer nen Landwirtschaftlichen Hochschulen, Berg⸗ ademien usw. In. ähn e heaa. nlichen Verhältnissen befinden sich z. B. auch Dazu kam, meine Herren, daß wir mit der Regelung der Ge⸗ hälter der Beamten notwendig auch eine Regelung der Bezüge der Diätare vornehmen mußten. Ich halte sogar die Aufbesserung der

Meine Herren, ganzen Aufbesserung der Gehälter der Beamten der Wunsch, wenn möglich bei dieser Gelegenheit, wenn auch nicht zu einer Aufhebung so doch zu einer Modifizierung des Kommunalsteuerprivilegs der Beamten zu gelangen. (Hört! hört!) Es ist eine überaus schwierige Materie, meine Herren, — schwierig namentlich deshalb, weil die Belastungsverhältnisse in den einzelnen Ort ja vollkommen verschiedene sind. Wir sind in der Arbeit begriffen, einen Weg zu suchen, ob sich nicht die gerechtfertigten Anforderungen der Kommunen mit den berechtigten Wünschen der Beamten vereinigen lassen, und ich kann allerdings nicht verhehlen, daß das wiederum mit einer erheblichen Belastung der Staatskasse verbunden sein würde. Denn wir können naturgemäß den Beamten nicht ein Plus in den Kommunalsteuern gegenüber dem gegenwärtigen Zustand auferlegen. (Sehr richtig! links)

Nehmen Sie dann endlich hiazu, daß neben dieser Aufbesserun der Gehälter der Beamten einherliefen die Arbeiten zur Aufbesserun der Gehälter der Lehrer und der Geistlichen, und daß wir auch dies Verhandlungen stets in eine gewisse Parallele stellen mußten mit d Aufbesserung der Beamtengehälter, so werden Sie es mir glauben daß ein Maß von Arbeit sich ergab, welches selbst für das Finanz ministerium, das einen Packen zu tragen gewöhnt ist, übermaßij groß war, und es ist nur der Hingebung meiner beiden aus gezeichneten Mitarbeiter zu danken, des Herren Unterstaats sekretärs Dombois und des Herrn Geheimen Finanzrats Nölle wenn diese Schwierigkeiten zum großen Teil überwunden sin und, was den Rest anbetrifft, wie ich hoffe, auch noch überwunde werden.

Wir haben nunmehr einen Besoldungsplan aufgestellt. Ich könnte ihn den Herren zeigen; er umfaßt 203 Seiten (Heiterkeit) wir werden ihn in den nächsten Tagen dem Staatsministerium zu gänglich machen.

hinzu.

Diensteinkommens stattfände. Es ist den Herren

Reichstags entsprechend, den Versuch gemacht hat, eine neue Orts⸗ klasseneinteilung aufzustellen, die sich an die tatsächlich gezahlten Wohnungsmieten anschließt. Man hat sich von allen Beamten Daten geben lassen, wie hoch sich die effektive Wohnungsmiete stellt, und hat daraus Durchschnittssätze für die einzelnen Gemeinden berechnet. So ist man zu einer neuen Einteilung der Ortsklassen gekommen, die dem Staatsministerium vor wenigen Tagen zugegangen ist. Es wäre ge⸗ wiß sehr unerwünscht, wenn wir etwa in Preußen eine andere Orts⸗ klasseneinteilung vornehmen wollten als im Reich (Zustimmung), das würde zu fortwährenden Vergleichungen zwischen den Reichsbeamten und den preußischen Beamten führen. Wir sind also hinsichtlich der Ge⸗ staltung des Wohnungsgeldzuschusses in Preußen mehr oder weniger ab⸗ hängig von der Regelung im Reiche. Die gleiche Abhängigkeit liegt vor bezüglich der Gestaltung der Besoldungsverhältnisse; auch für die Reichsbeamten ist jetzt vom Reichsschatzamt ein Plan aufgestellt worden, und es finden über diesen Plan im Laufe dieses Monats kommissarische Beratungen statt.

Sie wollen aus diesen kurzen Darlegungen ersehen, meine Herren daß gegenwärtig eine Beschlußfassung des Staateministeriums über den preußischen Besoldungsplan noch nicht hat stattfinden können; Sie wollen ferner daraus ersehen, daß auch über die Gestaltung des Wohnungsgeldzuschusses im Reiche ein Beschluß noch nicht gefaßt ist, und ebensowenig über die Gestaltung der Besoldungsverhältnisse der Reichsbeamten.

Bei dieser geschäftlichen Lage der Sache bin ich außersttande, eine Antwort darauf zu geben, nach welchen materiellen Grundsätzen die Regelung des Wohnungsgeldzuschusses und der Beamtengehälter erfolgen soll. Aber ich glaube, es wird den Herren Interpellanten doch einigermaßen zur Beruhigung dienen, was ich schon eingangs meiner Ausführungen gesagt habe, daß ein genereller Plan aufgestellt werden soll, der alle Unterbeamten umfaßt, das Gros der mittleren Beamten und den größten Teil der höheren Beamten. Wenn der Herr Begründer der Interpellation aus der Bemerkung der Thronrede, daß die Auf⸗ wendungen für die Aufbesserung der Gehälter der Beamten, Lehrer und Geistlichen etwa 100 Millionen betragen werde, den Schluß ge⸗ zogen hat, daß wir hinter den 110 Millionen zurückbleiben würden die ich in der Budgetkommission angegeben habe, so ist dieser Schluß irrig. Es ist nicht üblich, in der Thronrede ohne ganz genaue Unter⸗ lagen feste Zahlen anzugeben, sondern man hat in der Thronrede nur die runde Summe von 100 Millionen genannt. Ich kann Ihnen aber versichern, meine Herren, daß von der Absicht einer Reduktion der von mir in der Budgetkommission angegebenen 110 Millionen nicht die Rede ist. (Bravo!) Meine damalige Angabe, daß der Mehrbedarf sich auf etwa 110 Millionen belaufen würde, hat sich als ziemlich zutreffend erwiesen. Die Anforderungen werden sich vielleicht etwas verschieben hinsichtlich der verschiedenen Kategorien, Beamten, Lehrer, Geistliche; tatsächlich aber werden wir die 110 Millionen für Beamte, Lehrer und Geistliche gebrauchen, ja, sie wahrscheinlich noch etwas übersteigen. Ich habe also damals, obwohl mir genaueres Matertal nicht vorlag, doch so ziemlich das richtige getroffen.

Meine Herren, Sie wollen aus den ganzen Darlegungen, die ich die Ehre hatte Ihnen zu machen, ersehen, wie große Schwierigkeiten die ganze Regelung bietet, und daß wir es im Finanzministerium an Mühe nicht haben gebrechen lassen, um diese Angelegenheit so zu fördern, wie es irgend möglich ist. Wir werden auch ferner alle Kraft einsetzen, um die Vorlage dem hohen Hause so bald zu unterbreiten, wie es möglich ist. Wenn der Herr Vorredner mit einem Appell an unser Wohlwollen für die Beamten geschlossen hat, so glaube ich, aus aufrichtigem Herzen versichern zu können, daß es an diesem Wohl⸗ wollen bei der Staatsregierung nicht fehlt. Meine Herren, wir werden

Bezüge der Diätarien für eine der dringlichsten Forderungen (sehr richtig!), da ihre Bezüge für die jetzigen Verhältnisse nicht mehr aus⸗ reichen. Auch hier bestehen in den einzelnen Verwaltungen vollkommen berschiedene Grundsätze für die Dlätarien, deren wir etwa 14 000 an der Zahl haben. Auch hier haben wir uns bemüht, in dieses Chaos etwas mehr Gleichmäßigkeit zu bringen und den Versuch zu machen,

der Dienstbezüge der Beamten vorlegen, der eine allgemeine Neuord⸗ nung des W

tun, was für die Beamten gegenwärtig möglich ist innerhalb der Grenzen⸗ die eben für alle Aufbesserungen gezogen sind. (Lebhafter Beifall.)

Auf Antrag der Abgg. Fischbeck (fr Volksp.) und Dr. e Fän nl.) findet eine B. Inter⸗ nüathn statt. “ G eföecsäncg ber Pebes

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zu einigermaßen gleichartigen Grundsätzen in den verschiedenen Ressorts zu kommen. 8 8 “ 1AAA“

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da ergab sich ferner als Inzidenzpunkt dieser 8

Meine Herren, es kam dann noch ein sehr wesentliches Moment Wir konnten ja naturgemäß nicht für uns allein vorgehen, sondern mußten uns in steter Fühlung mit dem Reiche halten. (Sehr richtig! rechts.) Es würde ja in höchstem Maße unerwünscht sein, wenn im Reiche und in Preußen eine verschiedene Regelung des bekannt, daß im Reiche die Servisklasseneinteilung am 1. April 1908 ihre Wirksamkeit verliert, und daß das Reich, einem Wunsche des

8* 8 8

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Die Er⸗ klärungen des Finanzministers waren recht allgemein. Wir sind der Meinung, daß hier nicht halbe Arbeit gemacht werden soll, sondern daß für eine Reihe von Jahren hinaus gründliche Arbeit geschehen muß. Ich zweifle nicht daran, daß die Staatsregierung volles Wohl⸗ wollen für ihre Beamten hat, und hoffe daher, daß die Vorlage, die uns die Regierung bringen wird, ohne besondere Veränderung von uns angenommen werden kann, damit Ruhe in der Beamtenschaft

eintritt. (nl.): Ich muß es bedauern, daß der

Abg. Dr. 1 Finanzminister so allgemeine Erklärungen abgegeben hat, und ich bezüglich der

schließe mich dem Wunsche meines Vorredners an, da Beamtengehälter einmal bald sanie Arbeit gemacht wird, weil sonst innerhalb der Beamtenschaft eine große Bewegung entstehen würde. Mir scheint es auch, daß die von dem Finanzminister dafür vor⸗ gesehene Summe von 110 Millionen ausreichend ist. Nehmen wir an, daß die oberen Beamten um 10 %, die mittleren um 12 ½ % und die unteren um 15 % aufgebessert werden, so würde das ein Mehr bedeuten von 7 800 000 ℳ, resp. 27 und 26 Millionen, zusammen 61 Millionen, dazu für Diätare 9 100 000 ℳ Die weiteren Aufwendungen für Oberlehrer, Whoh an eeehfac. würden das Mehr auf 92 Millionen erhöhen, sodaß also mit allen Weiterungen eine Aufbesserung mit 110 Millionen durchaus 9. möglich ist. Ich hoffe, daß nach den Worten des Ministers eine Vorlage recht bald an uns gelangt.

Abg. Graf von der Gröben (kons.): Auch meine politischen Freunde bedauern lebhaft, daß die Regierung uns eine Beamten⸗ besoldungsvorlage nicht gleich vorgelegt hat; denn eine solche Vorlage kann hier im Landtage nicht übers Knie gebrochen werden. Kommt die Vorlage im Rahmen eines besonderen Gesetzes, und ist sie nicht mit dem Etat verknüpft, so kann auch das Herrenhaus die Einzel⸗ heiten prüfen. Sollte es nicht gelingen, die Vorlage vor dem 1. April noch einzubringen, so hoffen wir, d sie rück⸗ wirkende Kraft besitzt. ancher Beamte mag mit Rücksicht auf seine Familie sorgenvoll in die Zukunft blicken, aber es ist Sache des Staates, dafür zu arbeiten, daß diese Sorgen von ihm genommen werden. Wir bedauern auch mit Rücksicht auf den Einfluß, den die Vorlage auf den Etat haben muß, daß wir darüber noch nichts haben erfahren können. Ueber die Einzelheiten zu diskutieren, halten wir nach den Erklärungen des Finanzministers nicht für zweckmäßig und sind ganz der Meinung des Finanzministers, daß wir nur pari passu vorgehen können. Wir haben das Vertrauen zu der Staatsregierung, daß sie ganze Arbeit machen wird. G

Abg. Gyßling (fr. Volksp.): Die Erhöhung der Gehälter liegt nicht allein im persönlichen Interesse der Beamten, sondern auch des Staates selbst, denn der Staat hat ein Interesse daran, daß er zu⸗ friedene Beamte hat. Die Antwort des Ministers befriedigt uns insofern, als der Staat mit dem Reich in Fühlung bleiben will. Es ist dringend erforderlich, daß die Aufbesserung pari passu im Reich und in Preußen geht. Daß die Frage schwierig ist und vieler Arbeit bedarf, ist richtig, aber wäre es nicht richtiger gewesen, wenn die Regierung etwas früher den Wünschen der Beamten nach⸗ gekommen wäre? Es ist ein wahrer Sturm von Petitionen der Be⸗ amten über das Haus ergangen. Es ist erfreulich, daß die Zahl der Gehaltsklassen auf 54 vermindert worden ist. Das wird in den Be⸗ amtenkreisen Freude erregen. Erfreulich ist auch, daß die Regierung das Beamtenprivileg bei der Kommunalbesteuerung aufheben oder wenigstens mindern will. Auf die Frage des Wohnungsgeld⸗ zuschusses will ich nicht eingehen, nachdem wir uns in der Budget⸗ kommission eingehend darüber unterhalten haben. Ich bitte jeden⸗ 8 die Regierung, diese Frage nochmals wohlwollend in

rwägung zu ziehen. Durch den wobneagegendanör allein werden wir allerdings nicht zu einer Befriedigung der Be⸗ amten kommen; wir müssen auch die Gehälter selbst erhöhen. Der Wohnungsgeldzuschuß ist ja nicht eine Vergütung für die Wohnung, sondern er soll die Teuerungsverhältnisse in den ver⸗ schiedenen Orten ausgleichen. Die Unterscheidung zwischen Provinzial⸗ beamten und Lokalbeamten entspricht nicht mehr den 8vn die wir heute haben. Zu berücksichtigen sind vielmehr nur die Vor⸗ bildung und die Obliegenheiten der einzelnen Kategorien; aber völlig leich ist es, ob ein Beamter in der Provinzialverwaltung oder okalverwaltung beschäftigt ist. Ferner ist eine Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Beamten nicht richtig. Schon Fürst Bismarck hat diese Unterscheidung abgelehnt, er hat ge⸗ sagt, daß die unverheirateten Beamten die besten seien, weil sie nicht durch Familienangelegenheiten abgezogen würden. Auch in der Revision der Arbeitslöhne in den staatlichen Werkstätten müßte Preußen an der Spitze marschieren. Gleichzeitig mit der Aufbesserungs⸗ vorlage für die Beamten müßte auch die Vorlage über die Lehrer⸗ gehälter vorgelegt werden. Wir glauben gerade, daß der Landtag diesmal früher berufen sei, um sich zunächst mit der Kenees en vorlage beschäftigen zu können. Ferner müssen die Kommunen ihrerseits wissen, wie die Frage im Staate erledigt wird. Die Kommunen sind in dieser Hinsicht vielfach dem Staate vorangegangen. 1. dem Reiche muß auch in der Deckungsfrage genommen werden. Ohne Hinblick auf die Finanzen im Reiche können wir die Deckungsfrage nicht erledigen, und meine Freunde haben im Reiche Vorschkag⸗ für die Finanzreform gemacht. In der Frage der Gehälter der Geist⸗ lichen stehen wir prinzipiell auf dem Standpunkt, daß die Geistlichen ihre Gehälter von den Kirchengemeinden erhalten sollen; allerdin können die Gemeinden staatliche Beihilfen bekommen. Aber die Rechte der Patronate dürfen damit nicht verknüpft werden, wie es jetzt die Generalsynode getan hat. (Präsident von Kröcher verhindert den Redner an weiteren Ausführungen darüber.) Ich bestätige dem räsidenten, daß das nicht zur Sache gehört. 38 hoffe, daß im ebruar eine Vorlage kommt, die im Interesse der Beamten und des Staates liegt. Fiinanzminister Freiherr von Rheinbaben; Meine Herren! Ich glaube mich vorhin doch ganz deutlich aus⸗ gesprochen zu haben, daß wir gleichzeitig mit der Frage der Auf⸗ besserung der Beamtengehälter diejenige der Lehrer und Geistlichen

behandelt haben, sodaß ich die Zweifel des Herrn Vorredners nicht recht verstanden habe, ob wirklich die Lehrerbesoldungsvorlage mit der Vorlage wegen der Beamtenaufbesserung eingebracht werden würde. Ein Beschluß des Staatsministeriums liegt hierüber auch noch nicht vor, aber ich gehe persönlich allerdings davon aus, daß die Vorlagen wegen Beamtenaufbesserung, Lehreraufbesserung und Aufbesserung der Geistlichen gleichzeitig dem hohen Hause vorgelegt werden, weil eine Vorlage mehr oder minder die andere beeinflußt und für alle drei Vorlagen die Deckungsfrage einheitlich gelöst werden muß.

Meine Herren, ich sehe davon ab, dem Herrn Vorredner auf das Gebiet des Oberkirchenrats und der Generalsynode zu folgen — ich gestehe ganz ehrlich, ich bin über die Fragen nicht informiert —, aber das erlaube ich mir hervorzuheben, ich meine, sie hat mit dem Gegenstande sehr wenig tun. Es handelt sich darum, ob wir irgend

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanz

Berlin, Donnerstag, den 12. Dezember

einen Grund haben könnten, die Staatsbeihilfen, die wir den Lehrern geben, den Geistlichen zu versagen. Erkennen wir an, daß manche Gemeinde nicht imstande sind, allein die Aufbesserung der Lehrer⸗ gehälter durchzuführen, so, glaube ich, entspricht es nur dem Volks⸗ bewußtsein und unserem eigenen wahrhaftigen Interesse, daß wir auch die Kirchengemeinden in die Lage setzen, die Gehälter der Geistlichen aufzubessern. (Sehr richtig!)

Abg. Herold (Zentr.): Wir haben alljährlich Petitionen von den Beamten bekommen und über Gehälteraufbesserungen beraten. Im vorigen Jahre wurde die Erklärung des Finanzministers mit Freuden begrüßt, daß eine generelle Aufbesserung erfolgen soll, und wir freuen uns jetzt, daß die Vorlage im Februar kommen soll. Allerdings wäre es erwünscht gewesen, daß sie früher kam, um die Beamten zu be⸗ ruhigen und das Haus in den Stand zu setzen, eingehend darüber zu beraten. Sollte die Vorlage aber nicht bis zum 1. April verabschiedet werden können, so müßte sie jedenfalls rückwirkende Kraft erhalten. In erster Linie müssen die Unterbeamten aufgebessert werden. Wenn zwischen verheirateten und unverheirateten Beamten nicht unterschieden werden kann, so wäre doch eine Abstufung nach der Zahl der Familien⸗ angehörigen möglich. Man kann allerdings einwenden, daß die Arbeit des Beamten bezahlt wird, und daß dafür die Zahl der Kinder gleichgültig ist. Aber neben der Leistung muß doch auch das Bedürfnis berücksichtigt werden; denn es dürfen nicht Beamte in Notstand geraten, weil sie eine starke Familie haben. Bei den Umzugskosten wird ja ein solcher Unterschied schon gemacht. Wir haben den dringenden Wunsch, daß diesen Gesichtspunkten Rechnung getragen wird. Selbstverständlich ist, daß dann auch auf die Verhältnisse der Arbeiter in den Werk⸗ stätten Rücksicht genommen wird; die Arbeiter in den Staatswerk⸗ stätten dürfen nicht schlechter gestellt werden als im Privatbetrieb. Das muß die Staatsverwaltung ihrerseits tun, denn eine Einwirkung des Parlaments darauf ist schwierig. Eine möglichst gleichmäßige Gestaltung der Beamtengehälter in ” wenig Gehaltsklassen ist wün chenschet. um die gegenseitige Unzufriedenheit der Beamtenkategorien zu beseitigen. Ich wünsche auch, daß gleich⸗ zeitig mit der Beamtenvorlage die Vorlage für die Lehrer kommt.

Abg. Broemel (fr. Vgg.): Es wird niemand geben, der nicht aus den Worten des Ministers den vollen Ernst und die Absicht herausgehört hat, ganze Arbeit zu machen. Das ist aber auch ganz besonders nötig, denn bisher hat die Regierung in Gehaltsfragen eine recht unglückliche Haltung gezeigt. Jahrelang hieß es, daß die Gehaltsaufbesserung mit dem Ende der 90er Jahre als abgeschlossen zu betrachten sei, daß höchstens noch einzelne Klassen auf⸗ gebessert werden könnten. Wir sind seitdem in einen wirtschaft⸗ lichen Aufschwung auf allen Gebieten gekommen, aber allein die Beamten sind davon ausgeschlossen geblieben. Der Minister sagte, daß die Unterbeamten aufgebessert werden sollen, soweit sie nicht schon in diesem Jahre berücksichtigt seien. Wir müssen uns aber hüten, irgend einer Beamtenkategorie ein schweres Unrecht zu tun, es bedarf auch für diese eben erwähnten Beamten einer weiteren Aufbesserung. Die Erbitterung in der preußischen Beamtenschaft ist groß darüber, daß man im Reiche Teuerungszulagen gewährt hat, in Preußen aber nicht. Das enge Zusammen⸗ arbeiten des Reichs und Preußens auf diesem Gebiete muß noch rascher vorwärts gehen. Bei der geplanten der Beamtenklassen soll man nicht das Schema über die Sache stellen; es wäre zu bedauern, wenn dadurch vielleicht eine große Zahl von Beamten nur eine sehr geringe Auf⸗ besserung erführe. Es handelt sich bei der Aufbesserung nicht allein um die Interessen der Beamten, sondern um ein allgemeines Interesse, denn der Staat muß Beamte haben, die der Sorge über⸗ hoben sind. — Die Verzögerung der Regierung muß das Haus wieder 8. e indem es die Vorlage rechtzeitig zur Verabschiedung

ringt. Damit ist die Interpellation erledigt.

Schluß 4 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 11 Uhr. (Polizeikostengesetz; Interpellation wegen Rechtsverletzung und Kontraktbruchs ausländischer Arbeiter.

8 1“ 3 111“ 8

Der ausgezeichneten farbigen Wiedergaben von Ge⸗ mälden, die von der Kunstanstalt Trowitzsch und Sohn in Frankfurt a. O. herausgegeben werden, konnte an dieser Stelle schon wiederholt anerkennend gedacht werden. Es liegt jetzt wieder eine Reihe neuerer Bilderreproduktionen vor, unter denen die des Ge⸗ mäldes „Wiese im Wolkenschatten“ von LSün⸗ von Volkmann besonders hervorgehoben zu werden verdient. eer Karlsruher Meister, der es so glänzend versteht, gerade schlichte deutsche Landschaftsmotive zu monumentaler Wirkung zu bringen, schildert in ihm ein Stück deutscher Natur, wie wir es täglich am Wege sehen: ein von weißen Blüten übersätes, sanft zu einem baumbestandenen dunklen Höhenrücken ansteigendes weites ö“ auf das vom blauen Himmel leuchtende schwere olkenmassen einen mächtigen Schattenstreif werfen — am kristallhellen Horizont kontrastieren wirksam dazu goldgelbleuchtende Felder, und über dem duftenden Blütenmeer der Wiese tummelt sich wohlig ein Gewimmel schwarzer Schwalben — das Ganze ein echtes Stück weiter, stiller, tiefer deutscher Sommereinsamkeit. In seiner genauen Faksimile⸗ wiedergabe des Originals, die doch niemals das Weich⸗traumhafte des Gesamteindrucks durch aufdringliche Herausarbeitung von Details stört, an Leuchtkraft, Frische und Dauerhaftigkeit der Farben steht auch dieses Bild auf der Höhe moderner farbiger Reproduktions⸗ kunst. Der Preis von 25 ℳ muß in Anbetracht der Größe des Bildes “ 48 % 69 cm) als mäßig be⸗ zeichnet werden. Auch die übrigen Veröffentlichungen der Firma zeigen, daß sie auf dem Gebiete des künstlerischen Buntdrucks eine hervorragende Stelle einnimmt. Eine Ergänzung zu dem Volk⸗ mannschen Bild stellt das kleinere (Pr. 12,50 ℳ) „Kinder im blühenden Mohnfeld“ dar: eine Farbensymphonie in Rot und zugleich eine sommerliche Kinderidylle von intimem, warmem Stimmungsreiz. Die sageflice Stille des verlöschenden Abends und die der Mondnacht childern die beiden Karl Quarck „Abendgang“ und Müller⸗Kurzwelly „Waldsee“ (Pr. je 25 ℳ). Erwähnt sei ferner von den Neu⸗ erscheinungen eine wohlgelungene Wiedergabe der berühmten Böcklinschen „Toteninsel“ (36 % 68 ½ cm Pr. 25 ℳ), ein großes Kniestück Kaiser Wilhelms II. in Gardekürassieruniform, sehr geeignet für Kasinos, Versammlungssäle üsn. (69 ½ % 104 cm. Preis 35 87 das J. R. Wehlesche „Und sie folgten ihm nach“, ein modernes ild aus dem Leben Jesu (Pr. 12,50 und 25 ℳ), endlich die deutschen Waldbilder: „Birken“ von Rau (25 ₰ und die kleineren: „Herbst“ und „Winter“ von Dinger (Pr. 12,50 ℳ). All diese Bilder können für 8 Salon als ein vornehmer Wandschmuck, an dem man dauernd seine Freude bet 829 empfohlen werden; sie sind in jeder besseren Kunsthandlung zu haben. .

— Der Verein zur Ammg. guter volkstümlicher Schriften erläßt ein Preisausschreiben, dessen wesentliche Be⸗ Heüemsn lauten: I. Es sollen Musterlisten zu vier verschiedenen Volksbibliotheken aufgestellt werden, d. h. einfache Ver⸗

eiger und Königlich Preußis

zeichnisse der Büchertitel mit den zugehörigen Ladenpreisen, von denen die Titel fortlaufend zu numerieren und die 8 e am Schlusse zu addieren sind. Hierbei wäre jedoch noch zweierlei besonders zu be⸗ rücksichtigen: a. die Wertsummen der vier Büchersammlungen — bei denen nur gebundene Exemplare in Frage kommen dürfen — sollen 100 ℳ bei der ersten und kleinsten, 250 ℳ bei der zweiten, 500 ℳ bei der dritten und 1000 ℳ bei der vierten und größten be⸗ tragen, wobei ein ganz geringes Mehr oder Weniger allerdings nicht ins Gewicht fallen würde. b. Die vier Bibliotheken müssen 19 dem Verhältnis zueinander stehen, daß die erste in der zweiten, die zweite in der dritten und die dritte in der vierten ganz und genau enthalten ist, die Ergänzung der einen zur andern sich also schematisch ergibt. II. Es sollen gleicherweise Musterverzeichnisse zu drei verschiedenen Hausbüchereien für Arbeiter⸗, Handwerkerfamilien usw. aufgestellt werden, und zwar derart, daß (wiederum bei gebundenen Exemplaren) die Gesamtkosten der kleinsten Bücherei 25 ℳ, der nächst größeren 50 ℳ und der dritten 100 ℳ betragen. Das unter Ib Gesagte gilt auch hier. In beiden Fällen sind je drei Preise für die drei besten Leistungen ausgesetzt. Im Falle I: 1000 ℳ als erster, 500 ℳ als zweiter und 300 ℳ als dritter Preis; im Falle II: 700 ℳ als erster, 500 ℳ als zweiter und 200 ℳ als dritter Preis. — Bei vorwiegender Berücksichtigung der Unter⸗ haltungsliteratur (Klassiker, Romane, Novellen, Erzählungen, Ge⸗ dichte, Volks⸗ und Jugendschriften, Dramen und Märchen) sollen die anderen Gebiete der Literatur mehr oder weniger in Frage kommen, hingegen Werke mit ausgesprochen politischer oder konfessioneller Tendenz grundsätzlich ausgeschlossen sein. Als äußerster Zeitpunkt für die Einsendung der Listen ist der 31. Januar 1908 bestimmt. Die Sendungen, die in bekannter Art mit einem Kennwort zu versehen sind, werden von der Geschäftsstelle des Vereins zur Verbreitung guter volkstümlicher Schriften, Berlin W. 57, Mansteinstr. 6, entgegen⸗ genommen.

— Bei dem vorliegenden 43. Jahrgang von P. Stühlens Ingenieurkalender für Maschinen⸗ und Hüttentechniker für 1908, neu bearbeitet von C. Franzen und K. Mathée (Ver⸗ lag von G. D. Baedeker in Essen), sind das für den vorigen Jahrgang 2819 handliche Format und die praktische An⸗ ordnung beibehalten unter Aufrechterhaltung des Preises von 4 ℳ. Neu aufgenommen sind die „Regeln für Leistungs⸗ versuche an Gasmaschinen und Gaserzeugern“. Der erhöhten Verwendung von Elektromotoren Rechnung tragend, haben die Ver⸗ fasser die bisher in dem Abschnitt „Elektrotechnik“ An⸗

aben über diese Kraftquellen zu einem besonderen Kapitel in dem

bschnitt „Motoren“ umgestaltet. Im übrigen haben sie sich bemüht, den Text durch entsprechende Ergänzungen und Zusätze auf der Höhe zu erhalten, sodaß das alte Urteil über den Kalender, daß er für jeden Ingenieur und Techniker das denkbar Brauchbarste bietet, auch für den Kalender für 1908 Gültigkeit hat.

— Weber's Juristen⸗Kalender für 1908, bearbeitet von dem Rechtsanwalt Dr. A. Kallmann (Verlag von Erich Weber in Berlin) ℳ 2,50, ist soeben erschienen. Mit wiederum vielfach er⸗ weitertem, 7 g erneuertem Inhalte sucht der Kalender in seinem 3. Jahrgang seinen Zweck zu erfüllen, bequem und ohne Zeitaufwand das so leicht entfliehende Wissen zu belsgeen und mühelos den Erwerb neuer Kenntnisse zu ermöglichen. Die Texte bestehen über⸗ wiegend in Ausarbeitungen und Zusammenstellungen aus dem geltenden Reichsrecht; sie sind mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der * is ausgewählt und ziehen in weitgehendem Maße die echtsprec2hung des Reichsgerichts heran. Biographische, literatur- und kulturgeschichtliche Skizzen, Rechtssprichwörter und Aussprüche über Recht und Juristen wurden, soweit sie interessant erschienen, eingeflochten. Unter den Gedenktagen sind neben den Geburts⸗ und Sterbetagen hervorragender Juristen die Daten der wichtigsten Gesetze und Verträge der Reichs⸗ und der Bundesstaaten, in kleinerem Umfange auch des Auslands sowie für Juristen bedeutungsvolle Ereignisse verzeichnet. Schließlich vermögen zahlreiche Abbildungen verstorbener und lebender tsgelehrter sowie von hervorragenden in⸗ und ausländischen Justizgebäuden und Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte das Interesse der Leser auch nach dieser Seite hin zu befriedigen. Der Kalender, in Abreißform hergestellt, eignet sich in 622 vor⸗ nehmen und gediegenen Ausstattung auch besonders als Festgabe.

— Die Weihnachtsnummer der „Modernen Kunst“’ enthält sechs farbige Kunstblätter und zahlreiche Schwarz⸗Weiß⸗Illustrationen. Sie speben in bunter Reihenfolge das Leben zur Weihnachtszeit im Palast wie in der Hütte, in 1XNen und einsamer Schneeland⸗ schaft, bei reich und arm nach Gemälden von Carl Larsson, Rudolf Henneberg, Gari Melchers, Nico Jungmann und andern wieder. Mit dem Ses wetteifert der textliche Teil, der von einem Weihnachtslied eingeleitet wird, den Zauber dieser hohen Zeit fest⸗ zuhalten. Eine Weihnachtsskizze aus dem “ „Durch Sturmm und Schnee“ veröffentlicht Carl von Schimmelpfennig, der Humor einer „Weihnachtsbescherung wider Willen“ spricht aus H. Aeckerles Humoreske, die Weihnachtsmusik auf . und in Kirchen, in Schule und Haus schildert Heinrich Vollrat Schumacher und Edmund Edel plaudert über „Weihnachten in der Großstadt“, wie es zu Großvaters Zeiten war und heute ist.

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neu erschienener Schriften, deren Besprechung vorbehalten bleibt.

Einsendungen sind nur an die Redaktion, Wilhelmstraße 32, zu richten. Rücksendung findet in keinem Falle statt.

Meine Steinauer. Eine Heimatgeschichte von Wilhelm Schuf sen. 2,50 ℳ, gebdn. 3,50 ℳ Stuttgart, Deutsche Verlags⸗ anstalt.

Der Trommler von Düppel. Erzählung aus der Nord⸗ mark von Johannes Dose. Mit zahlreichen Abbildungen von Kunstmaler Fritz Bergen. 2. Aufl. Eleg. gebdn. ünchen, W. Dietrich.

eschichten und Bilder r esels ft. 1 bis 3. Auf der ö6ö gefunden. Von Pfarrer Joachim Ahle⸗ mann. — Frau Peters und ihr Flickverein. Von Ina Romundt. — In der Heide. Von A. Rinneberg. eis pro beft 0,15 ℳ Potsdam, Stiftungsverlag. eiträge zur borrekereskeeer Heiligen⸗ und Reliquienverehrung. Von Dr. theol. Hermann Siebert enes und Ergänzung zu Janssens Geschichte des deutschen olkes, VI. Bd. 1. Heft. Gr. 8° (XII und 64). 2 ℳ Freiburg i. Br., Herdersche Verlagsbuchh.

Aus Kanzlei und Kammer. Erörterungen zur kurialen Hof⸗ und Verwaltungsgeschichte im XIII., XIV. und XV. Jahrhundert von Paul Maria Baumgarten. Bullatores. Taxatores. Domorum. Cursores. Gr. 8o (XVIII. u. 412). 20 ℳ Frrei⸗ burg i. Br., Herdersche Verlagsbuchh.

Ursprung des Lebens aus mechanischen Prinzipien. pon Sza⸗ assarge. 1,50 ℳ Berlin N. 4, Hessische Str. 8,

ober. Grundriß der Sozialreform. Von August Engel. ℳ Paderborn, Ferdinand Schöningh.

21 9 Das englische vA treitverfahren und die deutsche rezes⸗ orm. Von Dr. Wilibald Peters 4 ℳ Berlin W. 8, Mohrenstr. 13/14, Franz Vahlen.