daß alle diese angesehenen Korporationen und Organe von ei
Interessen ausgegangen seien. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann wird man doch das Vorgehen der verbündeten Regierungen nicht so verurteilen können, wie das in der letzten Sitzung und heute von dem Herrn Vorredner geschehen ist. Ich muß also Verwahrung dagegen einlegen, als wenn die verbündeten Regierungen vorgegangen wären auf das Urteil vereinzelter oder einseitiger Organisationen hin; ich glleaube, sie haben mehr Leute im Lande hinter sich, als hier im Hause bis jetzt zugegeben ist, und es wird die Aufgabe der Kommission sein, n dieser Beziehung den Standpunkt der Regierung näher zu prüfen. Ich hoffe, man wird uns dann mehr Gercchtigkeit widerfahren lassen, als das bis jetzt in der Debatte geschehen ist.
Abg. Carstens (fr. Volksp.): Die Vertreter der anderen Parteien haben erklärt, daß sie dem Entwurf der verbündeten Regierungen ein entschiedenes Nein entgegensetzen. Ich glaube im Gegensatz dazu, daß sondern 8 W 18 hn ignet ist. Ein nicht unerheblicher Til meiner Partei ist für die 1 Die daß sich die Lage der Handlungs⸗ gehilfen durch das Gesetz verschlechtern würde, weil Absatz 1 des § 63 schon heute Usance sei, ist doch nicht beweiskräftig, denn wer bürgt denn dafür, daß sie nun in den nächsten Mon aten Usance ist? Die Regierung will nun im Absatz 1 zwingendes Recht schaffen und das Verhältnis von Absatz 1 und 2 gewissermaßen umkehren. Handlungsgehilfen wird ein sehr wertvolles Recht garantiert, also eine bedeutende Verbesserung geboten. sekretär darauf hingewiesen, lungsgehilfen
er kein antinationaler ist,
Mit Recht hat der Staats⸗ daß man doch nicht bloß für die Hand⸗ sondern auch die Man muß beide Für die großen Warenhäuser, en will auch ich kein Ges tz 2 nur einen atz gewisse
Sozialpolitik treiben kann, Interessen der Prinzipale berücksichtigen müsse. Interessen gegeneinander ausgleichen.
also für einseitige Unternehmerinteress machen. Ich selbst würde als Unternehmer von Absa ausnahmsweisen Gebrauch machen 2 Gefahren in sich birgt, kann doch nicht bezweifelt werden. — darität zwischen Unternehmern und Handlungsgehilfen ist auch eine Garantie gegen eine Entlassung in Fällen der Krankheit. * der moralische Zwang den Prinzipal verhindern, Krankenkassengeld seiner Gehilfen zu bereichern. nternehmer erhebliche Aufwendungen für onders wenn er so wird man dies nicht als unmoralisch be⸗ Es ist doch im Gegenteil eine sonderbare Zumutung wenn sie für den angeblich Erkrankten und nicht gen noch eine 50 prozentige Zulage mitverdienen helfen ss in die Hand zu noch antisozial vor.
Daß aber dieser Abs
ich durch das
Wenn aber der U r 2 1 machen muß und sich in diesem Falle schadlos hält, bes Simulation annehmen muß, zeichnen können.
an die Kollegen, arbeitenden Kolle 1 1 1 Hier dem Unternehmer ein gewisses Recht geben, kommt mir weder unmoralisch, hzial vor. weisung der Materie an eine Kommission halte auch ich für wünschens⸗ Sollten sich die verbündeten R zu verlassen,
egierungen nicht entschließen, so würde ich einen Vermittlungs⸗ den Absatz 1 als zwingendes Recht, zu gestalten.
§ 63 gewährt den Handlungs⸗ Rechte, wovon dasjenige nach Fest steht, daß der Gesetzgeber als andlungsgehilfen beide Rechte zustehen sollen. nd bei einzelnen Gerichten Zweifel ist, weil einzelne Prinzipale entgegen⸗ Nun hätte man doch erwarten ganz abgesehen von den schon vor⸗ die Regel zum festen Recht erhob. entgegengesetzt. Der Handlungsgehilfe ruch auf Krankengeld zwei Drittel der oll er das Krankengeld heraus⸗ Verbesserung des 82 Diese Frage
ihren Standpunkt vorschlag dahingehend empfehlen, den Absatz 2 aber fakultativ Abg. Dr. Varenhorst (Rp.): ilfen gegenwärtig zwei verschiedene satz 1 zwingendes Recht ist. Regel will, daß dem H entstanden, atz 2 zwingendes Recht stehende Verträge abgeschlosse sollen, daß der neue E twurf, liegenden Reichstagsbeschlüssen, Der Entwurf verfährt aber hat doch zu dem Ansp träge geleistet, nach der Vorlage . so frage ich als Laie, eine Besserstellung des schwächeren Teil meiner Partei Als Gesetzgeber darf ich eine solche reformatio in pejus nicht mit⸗ Wir glauben aber auch im Interesse des Mittelst handeln, wenn wir uns dieser Vorlage entgegenstellen. missionsberatung beliebt wird, dann Ausgestaltung des § 63 Bedacht zu Abg. Schack (wirtsch. Vgg.): Es rage auszugehen, was heute Rechtens ist. andlungsgehülfen im Erkrankun Auch das Dis durch Verträge ins Gegente 1 % der Handlungsgehilfen ist heute durch besondere Bestimmungen des § 63 verl Bassermann
größten Teil
Wenn Kom⸗ wird auch auf eine deklaratorische nehmen sein. ist bei der Vorlage von der Rechtens ist heute, daß an gsfalle Gehalt und Krankeng zahlt wird. positivrecht hat doch nicht den il verkehrt Vereinbarung
der Wohltaten beider
Wegen dieser
der Angestellten durch solche Verträge gebu 2 Recht nicht umkehren wollen.
kann man doch das bestehende si gar nicht die kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, chlossen haben, sondern die ibliche Ange ellte beschäftigen. e Petenten vorgaben, ein neues ja nur das längst tatsächlich bestehende Der Staazssekretär zitierte Handelskammern und Korporationen, Ja, haben diese stehenden Zustandes gewünscht, des Reichsjustizamts wenn ihnen eine Last, die sie abgenommen werden doch Gutachten zahlreicher Die in den
Es sind auch die durch Vertrag den § 63 Abs. 1 ausge großen Warenhäuser, die hauptsächlich we Es soll ja auch gar nicht, wie jen Recht eingeführt, es soll Recht endgültig sanktionie heute eine große Anzahl von Ha zugestimmt Körperschaften eine Aenderung des be nur auf Befragen daß sie ganz einverstanden seien,
Den erwähnten Handelskammern stehen bedeutender anderer Handelsk großen Warenhäusern heute ü⸗ leren und kleineren Geschäfte hinauslaufen. ebenso verfahren, aber das nicht gerade in gutem Rufe stehenden sind ganz vereinzelte Ausnahmen.
ehe ic nur ein, weil auch d en Anlaß nahm und meinte, geneigt sein, dieser Gefahr zu unterliegen. ingabe aus beteiligten rlage genau ebenso anhebt.
ammern direkt entgegen. bliche Vereinbarung würde in den mitt⸗ n geradezu auf eine Gehaltsersparnis in dieser Schicht d den Handlungsgehilfen „Knochenmühlen“, Auf die Frage des Simulanten⸗ Staatssekretär sich darüber aus⸗ der jungen Leute könnten Hierzu muß bemerkt in Hamburg⸗ Es gibt nicht viele gefühl auch im Interesse bei den Handlungsgehilfen; iehung eines Rechtes dieses Handelsangestellten abzuschwächen. Den s hat hauptsächlich die Handelskammer e grundlose Verdächtigung hat u. a. die Prinzipalsvereinigung, eine e Handelskammer Heidel⸗ „Kündigungskrankheit“ ist Beurteilung des Umfanges der ingen gewesen; von dem Re⸗ scher Kauf⸗ und Warenhäuser s bekannt geworden. ß die in den großen Waren⸗ und Kaufhäusern an sind, nicht genügend geschont schäftigung angezeigt wäre. Handelsangestellten ngestellten an ihrer
Es gibt ja au
werden, daß eine E Altona gegen die Vo Stände, bei denen d - der Prinzipale so ausgeprägt wäre wie man sollte sich wohl hüten, durch Entz Gefühl bei dem Stande der Vorwurf des Simulantentum Bochum erhoben; auf dies Handelskammer Weimar, 1 treffende Antwort gegeben, äh⸗ lich auch di Hinweis auf die sogenannte hinfällig; greifbares Material für die Simulation ist überhaupt nicht beizubr sultat einer durch den Verband Deut veranstalteten Umfrage ist Tatsache, do Personen auch wenn sie unwohl werden, wo doch gerade Befreiung von der 2 Die Belastung an Krankenkassengeld für ährlich. Die weiblichen A. Krankheit möglichst zu schützen, der Hygiene, und ein dchen soll doch auch einmal Mutter sich darauf, die weiblichen Handels⸗ derwertig, weil sie mangelhaft aus⸗ Wer zwiegt denn die Prinzipale, solche Viel richtiger wäre es, eine
as Verantwortlichkeits
also auch eine
ist bisher nicht
r etwa 20 ℳ j Gesundheit zu fördern,
im Interesse der allgemeinen großer Teil dieser jungen Die Prinzipale beruf angestellten seien großen Tesls min Da frage ich: minderwertigen Elemente einz
Volkswohlfahrt,
gebildet seien
8 8 8 Novelle vorzuschlagen, die eine bessere Ausbildung der Lehrlinge verlangt. Höffentlsch gelingt es in der Kommission, den Widerstand des Staatssekretärs zu überwinden. .
Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding:
Mit Rücksicht auf die in Aussicht stehende Kommissionsberatung werde ich auf die Ausführungen des Herrn Vorredners jetzt nicht weiter eingehen, sondern mich darauf beschränken, zwei tatsächliche Feststellungen zu machen, die anzuhören ich das hohe Haus bitte. Ich glaube, es ist wichtig, daß wir das Haus und die öffentliche Meinung nicht in einer irrigen Auffassung darüber lassen, wie tatsächlich die Dinge liegen. Der Herr Vorredner hat versucht, die von mir an⸗ geführten Aeußerungen der Organe des Handelsstandes, die von dem preußischen Herrn Handelsminister extrahiert worden sind, hier einiger⸗ maßen in ihrem Wert abzuschwächen, indem er sagte: ja, wenn man jemanden fragt, ob er in Zukunft einen Abzug machen dürfe von den Bezügen der Handlungsgehilfen, so sagt wohl ein jeder: ja. Das könnte den Anschein erwecken, als wenn die Auf, forderung des Herrn Handelsministers an die Handelskammern und sonstigen kaufmännischen Orgare in irgend einem nicht ganz objektiven Sinne abgefaßt gewesen seien. Demgegenüber möchte ich nur konsta⸗ tieren, daß in den Rundschreiben des Herrn Handelsministers einfach die Lage der Streitfrage entwickelt und daran die Frage angeknüpft wurde, die begutachtet werden sollte, ob es zulässig sei, eine so weit⸗ gehende Belastung der kapitalschwächeren Elemente des Mittel⸗ standes eintreten zu lassen, wie sie im Vorschlag der Regierung ent⸗ halten ist. Darauf haben die Befragten erklärt, daß man soweit wie die Regierungsvorschläge wohl gehen könne, daß man aber weiter im Sinne des Antrags Bassermann im Interesse der kapitalschwächeren Elemente des Mittelstandes nicht gehen dürfe. Also die Meinung des Herrn Vorredners, als wenn die Organe des Kaufmannsstandes bei ihrer Begutachtung irgendwie Veranlassung erhalten hätten, vorwiegend in dem eigenen Interesse der Geschäftsinhaber die Frage zu beantworten, ist nicht begründet. Ich bin überhaupt der Ueberzeugung, daß kaufmännische Vertretungen, wie die Berliner Handelskammer, sich durch Rücksichten auf egoistische Wünsche einzelner Interessenten nicht beeinflussen lassen werden, sie werden vielmehr niemand zu Leide, niemand zu Liebe urteilen, sobald sie überzeugt sind, daß die Verhältnisse tatsächlich so liegen, wie sie ihnen dargestellt sind.
Dann, meine Herren, hat der Herr Vorredner und auch sein Vorgänger, der Herr Abg. Varenhorst, feststellen zu müssen geglaubt, daß in den Kreisen des kaufmännischen Mittelstandes Abzüge, wie sie hier in Frage sind, bisher kaum gemacht worden seien. Ich glaube, die Herren befinden sich doch in einem tatsäch⸗ lichen Irrtum. Wir hoffen in der Kommission, Ihnen zeigen zu können, daß solche Abzüge allerdings in beachtens⸗ wertem Umfang gemacht werden, daß ferner, wie von seiten mancher Organe des Handelsstandes angenommen wird, Abzüge dieser Art schon früher gemacht worden sein würden, wenn der wirkliche Rechtszustand für die Beteiligten nicht so unklar gewesen wäre, wenn namentlich die kleineren Gewerbetreibenden über die Rechtslage und über die recht⸗ liche Stellung der Prinzipale genauer unterrichtet gewesen wären. Die Zahl der Orte, in denen Abzüge der fraglichen Art nach den Mit⸗ teilungen der kaufmännischen Organe gemacht worden sind, ist wohl nicht so gering, wie die Herren Abgg. Schack und Varenhorst anzu⸗ nehmen scheinen.
Ich will das hohe Haus nun nicht veranlassen, ohne weiteres meinen Angaben zu glauben. Ich möchte Sie aber bitten, auch den Aeußerungen der beiden letzten Herren Redner gegenüber Ihren Vor⸗ behalt zu machen. Erst in der Kommission werden wir Gelegenheit haben, klar zu stellen, wie die Dinge wirklich liegen.
Abg. Dr. Mugdan (fr. Volksp): Der größte Teil meiner politi⸗ schen Freunde muß sich gegen den Regierungsentwurf aussprechen. Wir wünschen, daß beide Bestimmungen zwingender Natur werden. Auch die Ausführungen des Staatssekretärs können unsere Ansicht nicht er⸗ schüttern. Bis vor wenig Jahren hat kein Mensch in Deutschland daran gedacht, daß die belden Absätze nicht zwingendes Recht sind. Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, daß der Handels⸗ angestellte einen bestimmten Anspruch auf Krankenkassengeld habe. Unter den Petitionen gegen den Antrag Bassermann wird erwähnt, daß die Unternehmer wohl freiwillig bereit wären, das Krankenkassen⸗ geld zu zahlen, aber daß sie nicht gezwungen werden sollen. In kauf⸗ männischen Geschäften wird die Sache faktisch so geregelt, daß die gesunden Gehilfen die kranken vertreten; in den großen Waren⸗ häusern ist allerdings die Vertretung in den einzelnen Zweigen schwieriger, aber ich denke, daß die Interessen der Großkapitalisten hinter denen der Handelsangestellten zurücktreten müssen. Das Ver⸗ hältnis zwischen Prinzipal und Angestellten ist doch auch ein viel festeres als zwischen Unternehmer und Arbeiter. Dem Prinzipal muß daran liegen, daß sein Verkäufer ein guter ist, der die Waren wirklich an den Mann bringt. Daß die Frage der Simulation eine so große Rolle spielt, dafür können sich die Angestellten bei den Sozialdemokraten bedanken, die meinen Standesgenossen vorgeworfen haben, daß sie nicht mit der nötigen Vorsicht im Krankenkassenwesen vorgegangen sind. Es liegt im öffentlichen Interesse, daß die aͤrztliche Hilfe rechtzeitig in Anspruch genommen wird; ich erinnere nur an die Tuberkulose. Die Furcht vor Simulation kann der Hygiene nur hinderlich sein. Außer⸗ dem ist zu berücksichtigen, daß die Vorlegung von Zeugnissen die beste Garantie dagegen bildet, daß die Gehilfen eine Krankheit simulieren. Sie laufen Gefahr, daß sie keine Stellung finden. Tatsaͤchlich sind viele Handlungsangestellten wirklich leidend. Der zweite Absatz der Regierungsvorlage steht mit § 53 des Krankenversicherungsgesetzes in Widerspruch. Die Blüte der Industrie und des Handels ruht doch nicht bloß auf der Täligkeit der Direktoren, sondern auch auf der der vielen Angestellten. Es ist ein Vorzug der neueren Sozialpolitik, daß die Interessen auch der Arbeiter, die mehr im verborgenen wirken, wahrgenommen werden. Der vorliegende Entwurf bringt keine sozialpolitische Vereinfachung, sondern eine Komplikation. Was nützt es denn den Handlungsgehilfen, daß sie große Kranken⸗ kassenbeiträge bezahlen, wenn die Prinzipale den Vorteil davon haben? Dieser Entwurf bedeutet geradezu einen Ruͤckschritt. Ich hoffe, daß die Regierung sich in der Kommission von ihrer irrtümlichen Auffassung werde abbringen lassen.
Abg. Neumann⸗Hofer (fr. Vgg.): Ich kann mich nur den Aus⸗ führungen des Vorredners anschließen und bedauern, daß der einzige bisherige Freund der Vorlage zu meinen näheren politischen Freunden gehört. Man könnte es vielleicht für unbillig halten, daß Angestellte, die nicht arbeiten, die krank sind, mehr erhalten, als die, die arbeiten. Die verbündeten Regierungen wissen doch aber, daß kleine Be⸗ amte sich an ihre Vorgesetzten um eine Unterstützung im Falle der Krankheit wenden. Die Besorgnis vor irgendwie nentenswerten Simulationsfällen ist unbegründet; denn die Handlungsgehilfen, die ihre Kollegen vertreten müssen, werden sich eine Simulation nicht gefallen lassen. Der Absatz 2 wird also fast ausnahmslos in solchen Fällen zur Anwendung kommen, wo eine wirkliche Krankheit vor⸗ liegt. Eine Mehrbelastung der Prinzipale tritt in der Regel nicht ein. Eine Kommissionsberatung halten wir eigentlich nicht für
nötig, wollen ihr aber nicht widerstreben, nachdem große Parteien sie
“
v“
gewünscht haben. Nach der Haltung der früheren Kommi wir einigermaßen erstaunt, daß die verbündeten Re diese Vorlage gebracht haben. seine Gründe gehabt wie die Kor sekretär beruft.
Die Vorla überwiesen.
Es folgt die erste Lesung der Novelle treffend die Abwehr und Unterdrü
Abg. Frhr. von Pfetten (Zentr. billigen im großen und Vorlage; wenn das Gesetz auch dazu di in unseren Viehbeständen stecken, z Volkswohlfahrt zu dienen, so werde die Tierhalter, und zwar nicht nur Landwirt Maße auch der Handel betroffen. Namentl polizeilichen Plackereien ausgese lang von ihren Höfen nicht wieder los werden kan her damit gemacht haben, geben uns mal als Ortspolizeibehörde oder als milzbrandverdächtigen Fa Mit solchen Dingen werden jedenfalls noch mehr zu tun bekommen. anzeigepflichtigen Krankheiten. g und werde darin bestärkt die Erkrankung der Bienen b 1 Winter dezimiert den Bienenbestan ung der Anzeigepflicht
es sich handelt.
tällen, Gebsft eine mildere Fassung ber die Desinfektion
wägen sein, ob bezüglich der Heranziehun erforderlich sin nverkehrs in den S
Maßregeln Beschränkung des Persone wird ohoA ich hoffe, d
atz greifen wird. der Kommission no der Tollwut verdächti Menschen gebissen ha ich würde lastend für
halb des Sperrgebietes das V Mit dem, was der Vorredner ich vollständig einverstanden.
ifs jagen auf den ersten Anblick Schrecken ein,
wenn der gesetzliche en Strafvorschriften zust ssion noch näher beleu em eminent agraris wie es der Abg ten Bestimmungen schaffen. Es muß all euche aus dem Ausla verzügliche gesetzliche sung der p geruht und beda t früher in danken „Er sagte mit shüene fsch veh itzer sind gewi
Abdeckereien geradezu S n schlechten Fleisches si Cevision einer Abdeck⸗e isch, die höchstwahrse Die Konfiskation des Besitzer eine große Frage schon glückl ch
Der Reichstag hat porationen, auf die sich der Staats. orschriften ü ch weiter klarzustell er Hund oder eine K eingesperrt werden Hund und die Katze kleinsten Besitzer einem seuchenfreien Weggabe von über die En
ge wird einer Kommission von 14 Mitgliedern
wenn sie einen
u dem Gesetz, be— sollen, verstehe ich
ung von den kleine
): Meine politischen Freunde rundgedanken und die Tendenz der enen wird, die direkten Werte, die u erhalten und der allgemeinen zelnen Bestimmungen do e, sondern in weit ird die Landwirtschast die Beamten wochen⸗ n. Die Erfahrun schon jetzt ein Landwirt einen Milz⸗ l gehabt hat, weiß, wir unter dem neuen Die Vorlage vermehrt
Ich vermisse nur durch eine vorliegende
roher Milch tschädigungs⸗ Die Straf⸗ wegen ihrer aber die Sache fen müssen sein weck erreicht
ganzen den G rage gesagt hat, des Entwu orbitanten Höhe nicht so schlimm, wie sie aussieht und ferner angedroht werden, Wir werden de ja wohl auch in der Kommi es hier mit ein aber in einem anderen Sinne, gestern gemeint hat. Viehseuchen nicht aus der Welt um die Einschleppung der Viehs erner ist notwendig eine un bdeckereiwesens, Diese Frage hat leider Der Abg. Fischbeck ha Sache zur Sprache gebracht. seien die Interessen der Hy Die Abdeckereibe aber es kommen auf den Zu Tausenden von Zentner verkauft worden. Fässer mit verdorbenem Fle brauch bestimmt waren.
namentlich für die kleinen Hessen und Holstein ist di Ablösung h Kadaver höher sind als früher. der Wohlfahrt mit der Ansprüche der Abd sie sind organisiert,
Abdeckereibesitzer verschiedenen Bezirken
n wahren
etzt werden, wenn sie
2 hrft. werden. en esetz zu tun, Molkenbuhr vor⸗ werden aber die es getan werden, nde zu verhüten.
Regelung des rivilegierten Abdeckereien. rf dringend der 1 swerter Weise die Recht, auf keinem Gebiete sigt worden, wie auf ehr ehrenwert chweinereien vor. nd an Gastwirte rei fand man große scheinlich zum Ver⸗ gefallenen Viehs ist In Baden,
die wir bis davon. Wer ein ll oder einen wie es da zugeht.
Wir haben Die strengf
eine Bestimmun
und schneereiche hebliche Verschärf
um welche Krankheiten s unangenehme Schikanen für die Schutzmaßregeln v chreitens zu geben, Sogar die Berührung emacht werden, Futter beziehen.
zu unterscheiden, könnten daraus Viehbesitzer Um die Möglich. nach der V mit dem enes sich auch auf geln der Vor⸗
Weiter werden keit des Eins erdacht genügen.
Tier soll unmöglich g Geschirr, Geräte und lage betreffen die
innerhalb der Räumlichkeiten, Das kann sehr bedenklich w Für die Grenzbezirk⸗, die sich ohne befinden, sollten wenigstens einige Verschärfungen werden auch haben, die die Erzeugnisse der die Lederindustrie.
lasse ich vorläufig d für Industrie und Landwirts man zugeben müssen, da möglichste Abwehr und deutsche Landwirtschaft, sich genommen hat, wird auch hier ni einen so wichligen Teil des menschlichen Gesundheit h der Entschädigung
bringung der Ents Hinsichtlich der Feststellun eine Klärung versuchen müssen.
es sich doch vielfach um das öff sein, ob nicht allgemein gefallen sind, eine Ent rischen Bauernverein wirtschaftlichen Nachteile der von für das damnum emergens, ist an eine Entschädigung der der Aufhebung der fa die aus Anlaß des
und dies soll Weitere Maßre Beschränkung des Personenverkehrz die Tiere untergebracht erden während der Zeit der Ernte. hin nicht in beneidenswerter Lage Ausnahmen zugelassen werden. Die nachteilige Folgen für die Industrien Viehzucht verarbeiten Ob für diese ein Entgegenkom Trotz aller Una chaft entstehen werder
Aber ich glaube, daß im Interess vorgegangen werden en ja mit jed und die Landwirte stehen d
muß. Die em Tage 6esn er ganzen Zunft Abdeckereifrage Der Avdbdecker allenen Viehs können keine der Abdecker passen
unerträgliche Rechts⸗ cheidung herbei⸗ enfrage um eine er gebracht werden; en verloren. etzentwurf enthält einen entsprechend den begrüße namens meiner Entwurfs angesichts des Jahr zu Jahr steigert. ngriff in das Eigentums⸗
daß der Ent⸗ em beamteten tbefugnis gegeben; dies seine Entscheidung keine Be⸗ rch den Entwurf dem Denun⸗ Interesse der deutschen Land⸗ orbeugungsmaß⸗ strie hat gegen die gerichtet, vielleicht gelingt
der Landwirtschaft und Das Abdeckereiwesen sollte worfen werden. d klauenseuchenkranken oder sofern anzunehmen ist, daß ist mit Freude zu begrüßen. ei der Schweineseuche und e des Rindviehs no Wissenschaft ist darüber den die Tuberkulose zufügt, enfurcht zu herrschen scheint. hier den richtigen age verlangt eine andere Allgemeinheit ein Interesse; Von der Aus⸗ n, ob es eine zu schwere Be⸗ hoffen wir, daß
eckereibesitzer werd
„in erster Linie men nötig sein wird, nnehmlichkeiten, die nund müssen, wird andhabung des Gesetzes euchen garantiert. letzten Jahren so viel auf cht versagen, wo es sich um den Schutz der reichsgesetzliche Regelung mmungen über die Au g sind ja den Einzelstaaten überlasse Entschädigung wird man Beim vorliegenden Entwurf handelt Es wird zu erwägen Maul⸗ und Klauen⸗ Vom Baye⸗ nicht für die
verschieden geregelt Beiträge k
Verhältnisse ereien herrscht eine ine Reichsgerich ch in der Viehseuch da müssen Opf ch die Seuche Million
ahingestellt. Abholung des gef
apitalisiert,
ß nur die strengste Privilegien
Ablösungssumme Unterdrückung der sungss auf die Abdeck sollte darüber e Es handelt si
ganzen Nation,
unsicherheit. geführt werden. Angelegenheit der denn Deutschland Lehmann⸗Jena (nl.): weiteren Ausbau des zwischen damit politischen Frer Wertes unseres Viehs⸗ Entwurf enthält ja ein aber im Interesse Ich muß aber auf der a wurf mir etwas zu sehr nach der st an sich schon eine seh so bedenklicher, rufung zulässig ist. ziantentum Tür und wirtschaft wird man regeln mit Genugtuun betreffenden Bestimm
der Gerbereie einer stren
verdächtige die Seuche
Schweinepest
Nationalvermögens und
hegrüße ich; die Besti
gemachten Erfahrungen. Ich die Tendenz dieses der sich von nen großen Ei
entliche Wohl.
für die Tiere, die an schädigung zu gewähren ist. sch aus gesprochen, ob Verseuchung betroffenen Gemeinde, Entschädigung zu gewähren sei. Dabei Molkereien gedacht.
kultativen Entschädigung für
Auftretens der Tollwut getötet für eine generelle Reg
I des Verlustes ersetzt wird. zige Kuh fällt, von dem Geld? Empfeblen würde landwirtschaftliche Bevölkerung Ich beantrage
ist der Wun nheit muß
nderen Seite sagen, Studierstube riecht. D
Weiter möchte ich r weite Mach
Hunde und Katzen, sind, das Wort
Es wird d elung der Ent⸗ rd auch du
Tor geöffnet. die allerdings sehr g begrüßen dürfen. Die Lederindu ungen eine Petition berechtigten Intere n einen Ausgleich zu finden. gen gesetzlichen Regelung unter daß die Tötung der maul⸗ un n Tiere angeordnet werden kann, da urch getilgt werden kann, r diese Regelung b und bei der Tuberkulos Die medizinische klar. Ich verkenne nicht den ch eine übertriebene Bazill ache der Kommission sein, Die Entschädigungsfr erhaltung des Viehs ß auch die Kosten der Entschädi hrung des Gesetzes wird lastung der Landwirtschaft diese Folge nicht eintreten wi
Gegen 6 Uhr wird die weitere Beratun Vorher Interpellatio nkdiskonts.
schädigungsfrage die Entschädigung nur ein Tel⸗ Was hat der kleine Mann, dem die ein Er hat das Geld, aber noch nicht die es sich, daß ein Merkblatt für die herausgegeben wird, wenn der Entwurf w die Einsetzung einer Kommission von 28 werden dort die von mir vorgetragenen Be
Abg. Siebenbürger (dkons leider ohne jedes Geleitwort über reiche Begründung bemüht, licher Natur sind, zu erläutern. andererseits bringt ür die Landwirtschaft und für je
Mitgliedern. denken beseitigt werden.
)): Der vorliegende Entwurf ist uns geben worden. Doch ist die umfang⸗ Vorschläge, soweit sie sach⸗ viel ist reine Redaktions⸗ von neuen den Tierhalter, selbst der nur einen Hund oder eine Katze Notwendigwerdens der Novelle ist die Ver⸗ eine andere sind die Fortschritte der hbestandes ist ein sehr er⸗ dwirtschaft, und cht stellen, daß die ist, und daß nicht in absehbarer Zeit Um den Viehbestand zu erhalten, stigungen hingenommen werden⸗ f dem Boden der Vorlage. erweise verschwunden; der gefährlichsten Krankheiten, . günstige Veränderung ist leider und beim
die neuen
noch nicht
wenn mir au Es wird Se
der Gesunde
Belästigungen †
Eine Ursache des mehrung des T Wissenschaft. freuliches Zeichen f ich als praktischer Grenze dieser Leis zu befürchten ist,
den deutschen Bedar b müssen die uns zugemuteten Belä Wir stehen denn
Mittelweg Lösung; an jehbestandes, Die Vermehrun⸗ — ür die Leistungsfähig Landwirt kann Ihnen in Aussi tungsfähigkeit noch nicht erreicht daß Deutschland nicht selbst f decken kann.
gung tragen. keit der Lan es abhänge
ngen wird oder nicht;
f Dienstag Uhr vertagt. n Graf Kanitz, betreffend
auch alle durchaus au die Höhe des Ba
Rinderpest und Lungenseuche sind glücklich der Pferde, ganz enorm vermindert. eingetreten
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. om 13. Januar 1908, Vormittags 11 Uhr.
Milzbrand. gefütchtetsten en, aber neuerdings in
der Schafräude Klauenseuche, schon fast ganz verschwunden gewes aufgetreten,
9. Sitzung v (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau)
Ostpreußen Dem Schmu
enug bewacht werden. isher das Handwerk ge⸗ e Maßregeln in dieser immer nicht imstande, seuche erst neuerdings aus s solche zu erkennen; anders Ein Nichterfolg ist auch bei der hier wären Fortschritte gend erwünscht, um das Auftreten dieser Krank⸗ In bezug auf die Tollwut versagt aft noch vollständig, nicht nur beim Die Zahl der tollen Hun
ggel muß noch energischer als legt werden, die Reichsregierung muß weiter Die Wissenschaft ist noch lche wir als Schweine
Das Haus überweist die all atshaushalt für das Etats gseinnahmen schaftskasse für hmen und -ausgaben für d rsicht von den Preußischen Zentr der Rechnungsk eratung des Entwurfs des Staats für das Rechnungsjahr 1908 ein.
ffentlichen Arbeiten Breitenbach:
Angesichts der außerordentlichen Einwirkungen, taatseisenbahnverwaltung und dessen Abwicklung aatshaushaltsetat ausübt, will es mir angezeigt entspreche damit auch aus diesem Hause mir zu⸗ chon in diesem Stadium der Etatsberatung die Lage der Staatseisenbahnverwaltung zu
Ugemeine Rechnung über den jahr 1904 und die Rechnung und ⸗ausgaben der Preußi die Uebersicht von as Etatsjahr 1906 Verwaltungseinnahmen und algenossenschaftskasse für das⸗ ommission und tritt dann in haushalts⸗
Richtung treffen.
die Krankheit, we Amerika erhalten haben, unzweifelhaft al liegt es da mit dem Rotlauf.
Tuberkulose des Rindes zu verzeichn der Wissenschaft drin h rechtzeitig zu die Wissensch auch beim Menschen. letzten Jahren erheblich vermehrt.
Zentralgenossen den Staatseinna nebst der Uebe aausgaben der selbe Etats
1904 sowie
de hat sich in den Den Schutz, den der Vorredner nicht befür⸗ i Menschenfreund, tzes ist mir sehr nzen als Vieh⸗ g. und die sonstigen wissen⸗ die sich mit der Untersuchung der veterinärpolizeilichen Kontrolle aus⸗ halte ich für sehr bedenklich. 6 die der Entwurf vorschlägt, fast durch⸗ und empfehlenswert. 2
Minister der ö
Meine Herren! welche der Etat der S auf den gesamten St erscheinen — ich gegangenen Wüns Erläuterungen über
alte den Hund nicht für den große Die neue Fassung des Gese chon die neue kurze Bezeichnung des Ga Daß die Militärverwaltun
worten; ich h für den ih svmpathisch, seuchengesetz
schaftlichen und ähnlichen Anstalten, der Seuche befassen, geschlossen sein sollen, halte ich die Verschärfungen, weg für durchaus notwendig
n viele halten.
Im einzelnen
“ 1
Wir erreichten im Jahre 1906 einen Mehrüberschuß gegen den An⸗ schlag von 14 ½ Millionen, hatten eine Mehrausgabe gegen den Etat von 120 ½ Millionen, aber eine Mehreinnahme gegen den Etat von 135 Millionen. Das außerordentlich ungünstige und enttäuschende Ergebnis für das laufende Etatsjahr tritt ein, obwohl die Entwicklung des Verkehrs eine durchaus günstige ist, nicht mehr so glänzend wie in den Etatsjahren 1905 und 1906, aber durchaus stark fortschreitend und die Kräfte der Verwaltung auf das äußerste beanspruchend.
Der Etatansatz auf der Einnahmeseite im Jahre 1907 geht von der Annahme aus, daß wir die Einnahmen des Jahres 1905 im Güterverkehr um 12 % und im Personenverkehr um 10 % übersteigen würden, was für ein Jahr eine Verkehrssteigerung von 6 bezw. 5 %. Meine Herren, ich darf daran erinnern, daß zu keiner Zeit, seitdem die preußische Staatseisenbahnverwaltung besteht, so hohe Einnahmeansätze erfolgt sind. Wir sind nur in einem Jahre auf 5 % im gersonenverkehr hinaufgegangen, haben uns sonst immer mit der Grenze bis zu 4 % abgefunden. Trotz⸗ dem ist aber die Schätzung richtig gewesen. Wir werden den Ansatz nicht nur erreichen, sondern wir werden ihn übersteigen. Aber rück⸗ blickend wird man doch der Auffassung Ausdruck geben dürfen, daß die Einnahmeschätzung diejenige Sicherung vermissen läßt, die eine Ver⸗ waltung von dem riesenhaften Umfange der preußischen Staats⸗ eisenbahnen bedarf, um geschützt zu sein gegen all die verschiedenen Möglichkeiten und die vielfältigen unberechneten Faktoren, die im Laufe eines Betriebsjahres eintreten können. (Sehr richtig!) Es liegt in einer zu geringen Einnahmeschätzung zweifellos eine sehr wertvolle stille Reserve. (Sehr richtig!) 8
Der Personenverkehr des laufenden Jahres hat sich günstig abge⸗ wickelt. Wir haben zwar gelitten unter der ungünstigen Witterung des Frühjahrs, des Sommers bis in den Herbst hinein. Es sind uns dadurch viele Millionen entgangen. Die Einwirkungen der Personen⸗ und Gepäcktarifreform haben den Ansatz von 6 bis 7 Millionen Mindereinnahme nicht überstiegen, Leider aber haben wir eine sehr erhebliche Minderung erfahren durch die Fahrkartensteuer. (Hört, hört!) Nach einer vorsichtigen Schätzung nehmen wir an, daß wir durch Abwanderung in die niedrigeren Klassen eine Einnahme von mindestens 10 Millionen verloren haben. (Hört, hört! — Zurufe.) Dieser Mißerfolg für die preußische Staatseisenbahnverwaltung und ebenso für die gesamten bundesstaatlichen Verwaltungen (sehr richtig! hat ja dann auch im Verfolg der kräftigen Anregungen aus beiden Häusern des Landtages mir Anlaß gegeben, eine Revision der Fahr⸗ kartensteuer bei den zuständigen Stellen anzuregen, und es ist ja bekannt, daß der Herr Staatssekretär des Reichsschatzamts im Reichs⸗ tage eine solche Revision in Aussicht gestellt hat. (Bravo!) Ich hoffe, daß dieselbe zu einem allgemein befriedigenden Ergebnis führen möge.
Auch die Entwicklung des Güterverkehrs war eine günstige. Wir schätzen ja bei vorsichtiger Schäͤtzung eine Mehreinnahme gegen das Vorjahr von 65 ½ Millionen Mark. Ich sage: bei vorsichtiger Schätzung. Es ist ja sehr wohl möglich, daß diese Einnahmeschätzung überschritten wird. Aber, meine Herren, es ist auch sehr wohl möglich, daß die Ausgabeschätzung überschritten wird. Und darum werde ich bei meinen heutigen Ausführungen von denjenigen Summen ausgehen, die ich im Eingange gekennzeichnet habe.
Was nun die Ausgabeüberschreitung betrifft, die ich mit 109 Millionen bezifferte, so entfällt sie, wie der Herr Finanzminister neulich schon mitteilte, ganz überwiegend auf vier Titel. Es ist zu⸗ nächst der Titel für Löhne der Betriebsarbeiter und Hilfsbeamten. Die Ausgabeüberschreitung wird hier nach unserer Schätzung 39,8 Millionen betragen. Sie beruht ja nicht allein etwa auf der Steigerung der Löhne. Im Jahre 1907 hat die Steigerung der Löhne keine sehr wesentlichen Fortschritte gemacht; aber immerhin kommt die Rückwirkung aus der Steigerung der Löhne aus dem Jahre 1906 in diesem Jahre zur vollen Geltung. Die Ausgabeüberschreitung beruht zum wesentlichsten Teile auf der Vermehrung der Kopfzahl des Personals, dessen wir zur Bewältigung des starken Ver⸗ kehrs benötigen. Der zweite große Posten betrifft den Heizbedarf der Eisenbahnen. Die Ausgabeüberschreitung beträgt hier 19,1 Mil⸗ lionen Mark, diejenige für Bahnunterhaltung 8 Millionen, und dann für den Werkstättentitel, also die Unterhaltung des Fuhr⸗ parks, 20,5 Millionen. In diesen vier Titeln ist allein eine Ausgabe⸗ überschreitung von 88,4 Millionen Mark verkörpert. Ich kann aber hinzufügen, daß im Vorjahre die Ueberschreitung bei diesem Titel 99,7 Millionen Mark betragen hat. Es ist daraus erkennbar, daß das große Schiff bereits dem Steuer der Wirtschaftlichkeit gefolgt ist.
Wenn ich dazu übergehe, die Gründe dieser beträchtlichen Ueber⸗ schreitung zu rechtfertigen, so werde ich mich nicht damit abfinden können, zu erklären: die Verkehrsentwicklung ist daran schuld. Ganz zweifelsohne haben wir einen sehr beträchtlichen Mehrverkehr gefahren. Aber es ist ein Charakteristikum einer stillstehenden oder herunter⸗ gehenden Wirtschaftsperiode, daß in solchen Zeiten die Mehreinnahmen die wir erzielen, außer Verhältnis stehen zu den Mehrleistungen. Die Mehrleistungen sind prozentual höher als die Mehr⸗ einnahmen. Das tritt scharf in diesem Jahre hervor und beruht zum wesentlichen Teile darauf, daß sich das Ver⸗ hältnis der minderwertigen, niedrigtarifterenden Güter zu den hochwertigen, hochtarifierenden Gütern in solchen Zeiten erheblich zu Ungunsten der letzteren verschiebt. Nicht zum kleinsten
Teile beruht es aber auch darauf, meine Herren, daß wir im Jahre 1907 eine ganz ungewöhnliche Bautätigkeit entfaltet haben und haben entfalten müssen. Ich durfte bereits im vergangenen Jahre diesem hohen Hause mitteilen, daß wir im Jahre 1906 die Bautätigkeit außerordentlich gesteigert haben zur Fortentwickelung des ganzen. Apparates, daß wir im Jahre 1906 mit einer Bausumme von 200 Millionen Mark rechneten, allein aus den Mitteln des Extra⸗ ordinariums und aus Anleihen. Diese Summe werden wir am Schluß dieses Jahres auf 300 Millionen gesteigert haben. Ich erkenne ohne weiteres an, daß diese Steigerung und der sich daraus ergebende er⸗
epflichtigen Personen so weit erfolgen „wird in der Kommission noch näher des Kreises der anzeigepflichtigen z beträchtlichem Umfange erfolgt; ogar noch weitere Krankheiten für anzeige⸗ * EfleKitemm gestatten. zu begrüßen sind, b herausgestrichen beiden Krankheiten ganz
dehnung des Kreises der anzeig muß, wie es der Eatwurf will zu erwägen sein. Krankhelten ist ebenfalls in gan der Reichskanzler kann pflichtig erklären, So sehr diese Asna gaande chnegnesince vsere, weil die Wissenschaft noch ni über diese
ßer Menge sind neue Schutzmaßregeln in das neue Gesetz aufgenomn b
Ich glaube, gehen zu sollen, großen Zahlen einleitenden Eta wir für 1907 1
ionen rechnen, daß wir annehmen, t werden um etwa 109 Millionen ü Vnn erden den Anschlag um 7 bis 8 Mill
eit rnoch daran erinnern, wie die Ergebnisse
hierbei von den Ergebnissen des Jahres 1907 aus⸗ weil sie die Situation am schärfsten beleuchten. Die sind bereits von dem Herern Finanzminister in seiner tsrede bekannt gegeben. Ich darf nur erinnern, daß nit einem voraussichtlichen Minderergebnis von rund die etatsmäßig veranschlagten berschritten und die Ein⸗ ionen übersteigen. Ich des Jahres 1906 waren,
Die Ausdeh
anderseits aber Erweiterungen Schweineseuche
angeordnet g
höhte Geldbedarf in diesen Zeitläuften recht unbequem ist. Aber, meine Herren, ich kann versichern, daß wir das, was wir geschaffen
haben, notwendig brauchten, und wenn wir größere Störungen ver⸗ mieden haben, als diejenigen, die in diesem Jahre hervorgetreten sind, so ist es nicht zum kleinsten Teile darauf zurückzuführen, daß der Apparat vervollkommnet ist.
Und doch ist hiermit die Ueberschreitung nicht genügend begründet.
Dieselbe beruht ganz überwiegend auf die Unvollkommenheit der Ver⸗ anlagung. Der Herr Finanzminister hat bereits neulich darauf, hin⸗ gewiesen, wie außerordentlich schwer es ist, die Ausgaben einer
Betriebsverwaltung von unserem Um Verhandlungen zwischen den Ressort einer Zeit, wo das Ergebnis des la entfernt beurteilt werden kann. D Jahre 1906 hervorgetreten. Große Beziehung der Winter 1906 gebra Eine genügende
fange richtig zu schätzen. Die s beginnen im September, zu ufenden Jahres auch noch nicht as ist recht charakteristisch im Enttäuschungen hat uns in dieser cht, mit denen wir garnicht haben Rechtfertigung der Ich glaube vielmehr o schlagung der Titel ist unter alle !) Sie ist zu knapp ge ng daraus kein Vorwurf sich zu vergegenwärtigen, wir mit einer Summe von rund 88 Mill nicht weniger als 66 % bahnen sich befinden. um einen wirtschaf Es tritt noch für die großen A ganz überwiegend im Extraordinar ganz außerordentliches Interesse d geheuren Ansprüchen, die an sie vo reich dotiert zu sehen. Mittel im Ordinarium knapp gehalte Ich glaube, hiermit im we zu haben, die zu den Ueberschreit in der Tat verrechnet. um 14 Millionen geringer an haben wir um ein des Jahres
rechnen können. ist auch hiermit nicht gegeben. zu können: die Veran knapp gewesen. glaube ich, daß der Verwaltu kann. Ich bitte,
Ueberschreitung ffen aussprechen n Umständen zu wesen, und doch gemacht werden daß in diesen Tite! , die ionen Mark überschreiten, der Gesamtausgaben der preußischen Da ist es doch wohl ein ganz richtiges tlichen Effekt durchzusetzen, knapp zu veran ein anderes hinzu, meine Herren. ufwendungen der
(Sehr richtig
Die Deckungen Staatseisenbahn finden wir ja ium. Die Verwaltung hat ein aran, diese Mittel bei den un⸗ stellt werden, möglichst ganz unwillkürlich dazu, daß die
m Verkehr ge Das führt
sentlichen die Gründe bekannt gegeben ungen geführt haben. Wir haben beis
Wir haben uns el 3 „Löhne“ itel für den Heizbedarf als die Wirklichkeit chätzung findet aber im wesent⸗ möglichkeit, im September oder
pielsweise den Tit gesetzt, und den T e Million geringer eingestellt 1906 ergab. Diese Unters lichen ihre Begründung in der Un Oktober die Verhältnisse richtig zu ü
Die Absicht der Ich kann aber nich enttäuscht hat verwaltung
Schönfärberei hat uns durchaus daß uns das Er
ferngelegen.
t leugnen, gebnis selber
dieses hohe daß das Ergebnis geeignet ist, pessimistisch zu beurteilen: den Schluß ziehen könnte: wie von ihr vorausgesetzt werden muß.
Schwankungen in den Ergebnissen der Staats⸗ zu allen Zeiten in erheblichstem. Als der Finanzminis hohe Haus auf ein Defizit vo haltsetat vorbereitete, 40 Millionen Mark beteiligt ware preußischen Staatseisenbahnen noch nicht heute verkörpert —, führte er folgendes Herrn Präsidenten hitten, mir zu esstatten, zu verlesen —:
Wenn einmal eine so
die Staatseisenbahnverwaltung noch weniger glaube ich, daß man daraus die Verwaltung ist nicht so wirtschaftlich, Meine Herren, bahnen haben wir Maße zu verzeichnen ter von Miquel im Jahre 1891 das n 63 Millionen Mark im Staatshaus⸗ ie Staatseisenbahnen mit einigen damals betrug der Etat der die Hälfte dessen, was er aus — und ich möchte den diese wenigen Worte hier
an dem d
gewaltige Betriebsverwaltung, die in der ganzen Welt, ohne jede wirkliche chen ihr und der allgemeinen Staatsfinanzverwa einmal auf die hohen Betriebsverwaltung sehr bedeutende dauernde wenn dann diese Ausgaben in günstigen Jahre Ueberschüsse sich vermindern,
kungen im Etat gefaßt mache unruhigen dürfen,
Scheidegrenze ltung gelassen Ueberschüsse Ausgaben basiert hat, n bleiben, dagegen die so wird man sich auf solche Schwan⸗ n müssen und sich nicht zu sehr be⸗ wenn diese Betriebsverwaltung schüssen schwankende Ergebnisse aufweist, wie alle an verwaltungen und großen industriellen Unternehmun Diese Schwankungen sind in der Tat Im Jahre 1896 hat die Mehrüberschuß von 63,8 der Etat genau die Hälfte dessen war, Jahre 1901 hat dieselbe Verwaltun 61,3 Millionen rechnen müssen. Die ganze Situation wird unseres Betriebskoeffizienten. Jahre 1895 auf 62,6 % i daß wir im Jahre 1907 mit einem Betriebskoef 67 % zu rechnen haben, falls unsere voraus treffen sollte. Ich könnte mich darauf beruf Verwaltungen genau so geht wie uns. Fast alle sind in der gleichen Lage, und zwar bahnen sowohl wie die Staatsbahnen. Bahnen, zum Teil Privat⸗ Aufsteigen zu verzeichnen — auch die haben sich dem nicht entziehen können: die Steigerung des Betriebskoe wirtschaftlichkeit der Verwaltung hin. die Faktoren, die für die Berechnung gebend sind, immer gleich blieben. geändert! Wie sind die Selbstkost wie sind die Leistungen, öffentlichen Dienstes gefordert werden müssen, brauche nur hinzuweisen der Materialpreise. einen Preis angelegt von 8¾4 ℳ pro Tonne 1908 einen Preis von 12,95 ℳ anlegen müssen. L preise sind gestiegen, und die Die durchschnittlichen Einn schnittlichen Einnahmen pro gegangen. Wenn wir mit denselben Einhei im Jahre 1895, würde ich n gegenüber ein Defizit zu rechtf Noch bedeutsamer und no rungen der L
in ihren Ueber⸗ deren Betriebs⸗
zu allen Zeiten außerordentliche hnverwaltung einen verdient, zu einer Zeit, als was er heute ausmacht; im g mit einem Minderüberschuß von
Staatseisenba Millionen Mark
charakterisiert durch das Ansteigen Er ist gestiegen von 54,8 % im und wir fürchten, fizienten von etw
sichtliche Schätzung zu
daß es auch andere großen Verwaltungen ganz charakteristisch, die Privat⸗ Die österreichisch⸗ ngarische
, zum Teil Staatsba i
m Jahre 1906,
großen englischen Privatbahne Man würde nun sagen ffizienten deutet auf eine Un Das würde zutreffen, wen des Betriebskoeffizienten maß Aber wie haben sich diese Faktore en der Verwaltung gestiegen, un Allgemeinheit und des gesteigert worden! Ich die Steigerung der Löhne un im Jahre 1895 und haben für öhne und Material⸗ Tarife sind gleich geblieben oder gesunken ahmen pro Tonnenkilometer, die durch⸗ Personenkilometer sind dauernd herunter⸗ ten rechnen dürften wie icht genötigt sein, diesem hohen Hause
die im Interesse der
für Kohlen
ch stärker einwirkend sind die S Ich erinnere daran, daß das nen von 1895 bis heute um Damit Hand in Hand ist ge⸗ g des Betriebs auf den ge⸗ Wir haben den Fahrplan ver⸗ und wir sind damit befaßt, in unter voller An- eine Trennung des Güter⸗ vom Nebenbahnen durchzuführen. Aber Nebenbahnen vorgegangen sind, en vorgegangen. ganz Außerordentliches im Dienste der All⸗
eistungen der Verwaltung. Nebenbahnnetz der preußischen Staatsbah nicht weniger als 65 % vermehrt ist. gangen eine sehr wesentliche Verbesserun samten Nebenbahnen des Staats. dichtet, wir haben ihn beschleunigt, weitestem Umfange im Interesse d erkennung aller, die es angeht, Personenverkehr gerade auf den wir auf den auf den Hauptbahn Personenzugsdienste
es Verkehrs,
ist im Güter⸗