rdes

AX.

—a — 8

—

— —

— . 5 8 Ad

An 8

8 die neuen Kreisassistenten zu teil werden soll. Dagegen ist uns die Einstellung von 30 neuen Regierungsratsstellen nicht angenehm; wir wollen wenigstens hoffen, daß nicht der Wunsch nach Unterbringung von Assessoren das Motiv dazu gewesen ist. Das j tzige Wahlsystem ist neulich von den Konservativen schlechthin verteidigt worden, ich be⸗ daure, daß sie uns auch nicht in der Ferne die Möglichkeit gezeigt haben, daran irgend etwas zu ändern. Der Finanzminister hat neulich die Gemeinden beschuldigt, mit neuen Anlagen über das Bedürfnis hinaus vorzugehen; die Entschuldigung dafür hat er nicht angeführt, nämlich den Druck der Staatsverwaltung auf die Gemeinden. Ich boffe, daß der Minister nun diesen Druck von den Gemeinden zu nehmen bereit sein wird. An der Durchführung des neuen Schulunterhaltungsgesetzes wird eifrig gearbeitet, aber leider sind die Ausführungsbestimmungen dazu noch nicht bekannt gemacht worden, und doch soll das Gesetz schon am 1. April d. J. in Kraft treten. Wie steht es ferner mit der Mädchenschulreform, von der es in letzter Zeit ganz still geworden zu sein scheint. Was die Schulaufsicht betrifft, so will der Kultus⸗ minister das Vertrauen zwischen Schule und Kirche aufrecht er⸗ halten; wenn damit gesagt sein soll, daß ein unzertrennlicher Zu⸗ sammenhang zwischen Schule und Kirche bestehen soll, und daß die Schule der Kirche untergeordnet sein soll, so wäre das ein Gedanke, den wir nicht mitmachen könnten. Jedenfalls muß die Umwandlung

der Schulaufsicht im Hauptamt stärker fortgesetzt werden. Ferner ist

ie Frage zu prüfen, ob die Ortsschulaufsicht durch Geistliche in der bis⸗

herigen Weise beibehalten werden kann, ob die Unterordnung des Lehrers

unter den Gesstlichen fortbestehen soll, auch wenn die Kreisschulauf⸗

sicht den staatlichen Organen übertragen ist. Wir werden eventuell in

dieser Hinsicht Anträge stellen müssen. — Die großen Schwierigkeiten unserer finanziellen Lage werden sich mit gutem Willen überwinden

lassen; wir wollen alle dazu beitragen, daß die Finanzlage in Preußen wieder glänzend wird.

Ich fordere das Parlament und die Regierung auf, gemeinsam zu arbeiten, um aus dem Defizit heraus⸗ zukommen.

Fiinanzminister Freiherr von Rheinbaben: Ich erkläre mich durchaus einverstanden mit der Aufforderung des

geehrten Herrn Vorredners, mit dem hohen Hause zusammen zu arbeiten, um die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage zu über⸗

winden. Ich meine auch, daß der Herr Vorredner die Sachlage zu

ungünstig beurteilt hat. Ehe ich auf die einzelnen Punkte seiner finanziellen Beanstandung eingehe, moͤchte ich nur kurz der Auffassung entgegentreten, als ob bei

der Gründung des Reiches die Einzelstaaten ihre Souveränität ein⸗

gebüßt hätten (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, die Einzel⸗ staaten haben im Wege der freiwilligen Verständigung einzelne Rechte

dem Reiche abgetreten; an ihrer Souveränität ist nicht gerüttelt worden und darf nicht gerüttelt werden. (Sehr richtig! rechts.)

Wenn der Herr Abg. Dr. Friedberg gesagt hat, ich möchte einen versöhnlichen Standpunkt bei der Frage der Reichesfinanzreform innehmen, so versteht sich das ja von selbst. Die Frage der Reichsfinanzreform ist sowohl für das Reich selber wie für die Einzel⸗ staaten so außerordentlich wichtig, daß ich Unrecht tun würde, wenn ch für meine Person in dieser Beziehung einen schroffen, unversöhn⸗ lichen Standpunkt einnehmen würde. Aber, meine Herren, es gibt ewisse Dinge, über die man nicht mit sich paktieren lassen kann, und azu gehört unter allen Umständen die Vermeidung des Eingriffes in ie Souveränität der Einzelstaaten. (Sehr richtig! und Bravo!

rechts.) Soweit ich im einzelnen mit mir reden zu lassen bereit bin, so würde ich in diesem Punkte unter keinen Umständen meine Zu⸗ stimmung geben können. (Lebhaftes Bravo! rechts.) 8 Dann hat Herr Dr. Friedberg bemängelt, daß wir bei der letzten Anleihe 4 % auf 10 Jahre zugestanden haben, und ich teile dieses Gefühl durchaus; ich habe es auch, glaube ich, in meiner Etatsrede usgeführt. Ich würde ja auch viel lieber wieder nur den Weg des orübergehenden Typs der 4 % igen Schatzanleihe beschritten haben; aber das Publikum, das Schatzanleihen übernimmt, ist beschränkt, und die Quellen, die von uns die Schatzanweisungen übernehmen ollen, sind auch sehr leicht erschöpft. Nachdem wir Hunderte von Millionen von Schatzanweisungen haben, war es nicht möglich, erneut den Weg zu gehen, den wir im vorigen Jahre gegangen sind, und Schatzanweisungen unterzubringen. Wenn es nun darauf ankam, nicht lsbald den Markt wieder zu belasten und die Anleihetitres nicht sbald an den Markt zurückfließen zu lassen, sondern dauernde An⸗ agen zu schaffen, so mußten wir diesen Typ wählen, der dem ublikum, namentlich dem Publikum der mittleren Erwerbestände inen Anreiz gab, das Geld in diesen Titres anzulegen. Das war ber nur möglich, wenn sie auf eine Reihe von Jahren — in diesem alle für 10 Jahre — mit einer festen Verzinsung von 4 % rechnen onnten. Meine Herren, es gibt in diesen Fragen kein Dogma, sondern an muß mit den gegenwärtigen Verhältnissen am Markt rechnen, nd ich glaube, es wird mir auch der Herr Abg. Dr. Friedberg zu⸗ eben, daß wir im Augenblick mit Schatzanweisungen nicht operieren konnten; es blieb uns kein anderer Modus als der gewählte übrig.

Sodann möchte ich gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. dr. Friedberg nochmals aussprechen, daß von einem Affront gegen die roßbanken nicht die Rede sein kann, sondern daß ich nach wie vor

wünsche, mit ihnen in bestem Einvernehmen zu operieren, und daß ich geglaubt habe, durchaus im Interesse der Banken zu handeln, wenn wir sie bei dem jetzigen Geldstand nicht mit dem Risiko der Ueber⸗ nahme großer Geldsummen belasteten.

Ich gehe dann über zu den Ausstellungen, die die Herren Abgg.

Freiherr von Zedlitz und Dr. Friedberg an den Ergebnissen von 1906

und 1907 sowie an der Etatsaufstellung für 1908 gemacht haben. Was zunächst das Jahr 1906 anbetrifft, so ist es ja richtig, daß der Aus⸗ gleichsfonds dadurch um 50 Millionen geschmälert worden ist, daß man 50 Millionen zur sofortigen Anschaffung von Betriebsmitteln verwendet hat. Mir ist auch die Schmälerung des Ausgleichsfonds durchaus unerwünscht gewesen; aber Herr Dr. Friedberg wolle sich vergegenwärtigen, wie lebhafte Klagen damals von allen Seiten, von seiten der Landwirtschaft und der Industrie gegen die Unzulänglichkeit unseres Betriebsmittelparks ertönten, und ich glaube, es war richtiger, dieser Unzulänglichkeit mit den noch vorhandenen Mittelm quam citissime abzuhelfen, als den Ausgleichsfonds zu speisen, und deshalb haben wir uns zu diesem Modus entschlossen, der, wie wir glauben, den ganzen Erwerbeständen in Stadt und Land Nutzen gebracht hat⸗ Ich bin also nicht der Vater Saturn gewesen, der diesen Ausgleichs⸗ fonds aufgefressen hat, sondern es waren die eminent gestiegenen Ver⸗ kehrsbedürfnisse, die sich dieser Operation unterzogen haben.

Was nun den Etat von 1907 anbetrifft, so fragte der Herr Vor⸗ redner, welches Interesse wir haben könnten, die Ausgaben absichtlich iu niedrig einzuschätzen. Ich muß erklären, daß ich nur das Interesse habe, den Etat dem Landtag so vorzulegen, wie ich ihn nach meinem besten Wissen und Gewissen als richtig aufgestellt ansehen muß, und

daß mir nichts ferner liegt als eine absichtliche oder auch nur tat⸗

v1“ “

künftigen Etats.

sächliche Verschleierung. Ich werde auf diesen Punkt nachher noch kommen. Bisher ist uns auch der Vorwurf, daß wir die Ausgaben zu niedrig schätzten, noch nicht gemacht worden. Aber wie oft ist uns der Vorwurf gemacht worden, daß wir die Einnahmen zu niedrig schätzten, daß wir thesaurierten! Nun, meine Herren, wo die Konjunktur umge⸗ schlagen ist, sollen wir uns des anderen Kapitalverbrechens schuldig gemacht haben. Ich glaube, wir sind weder in der einen noch in der anderen Beziehung schuldig, sondern es ist der gänzliche Umschwung der Konjunktur, der die Ursache dazu gegeben hat.

Der Herr Abg. Dr. Friedberg fragt mit einem Schein von Recht, wie es komme, daß wir den Etat für 1907 mit Ziffern aufgestellt haben, die hinter der Wirklichkeit des Jahres 1906 zurückblieben. Ja, meine Herren, wenn wir die Ziffern der Wirklichkeit eines Jahres schon zu der Zeit wüßten, wo wir den nächsten Etat aufstellen, dann wäre die Aufstellung des Etats sehr viel leichter; aber wir müssen in den Monaten September und Oktober schon den Etat für das nächste Jahr aufstellen, und wir haben dann noch nicht einmal die Hälfte des laufenden Jahres hinter uns. Daraus ergibt sich die außerordentliche Schwierigkeit, mit einiger Sicherheit die Schätzung vorzunehmen.

Wenn nun der Herr Abg. Friedberg ferner gesagt hat, nach den Erfahrungen dieses Jahres könne man die bis⸗ herige Finanzwirtschaft nicht fortsetzen, so muß ich sagen, die Erfahrungen des Jahres 1907 sind nur solche, wie wir sie früher sehr oft gehabt haben. Unter dem Minister Miquel, unter jedem Finanzminister werden wir sehr oft den Fall haben und haben ihn gehabt, daß tatsächlich die Einnahmen wie die Ausgaben sich ganz anders gestaltet haben, als der Etat sie vorsah. Tritt ein Umschwung in der ganzen wirtschaftlichen Lage nach oben oder nach unten hin ein, so ist es ganz naturgemäß, daß der Monde lang vorher aufgestellte Etat der Wirklichkeit nicht vollkommen ent⸗ spricht. Ich darf Ihnen in dieser Beziehung nur wenige Daten vor⸗ legen. Die Rechnung des Jahres 1888/89 schloß bei der Eisenbahn⸗ verwaltung mit 52 Millionen günstiger ab, im Jahre 1889/90 mit 42 Millionen, dagegen im Jahre 1890/91 mit einem Minus von 19 Millionen, 1891/92 mit einem Minus von 59 Millionen, und dann kam im Jahre 1893/94 wieder ein Plus von 40 Millionen, im Jahre 1894/95 von 14 Millionen, im Jahre 1895/96 von 52 Millionen. Bei einem Etat wie dem unsrigen, der vollkommen abhängig ist von den großen Betriebsverwaltungen, kann es kein Wunder nehmen, daß er nicht zutreffend ist dann, wenn auf die Be⸗ triebsverwaltungen selber der Umschwung der wirtschaftlichen Kon⸗ junktur ein vollkommen anderes Licht wirft und die Betriebsverwal⸗ tungen zu einem ganz anderen Resultat führt, als bei der Aufstellung des Etats vorausgesehen werden konnte.

Daß wir im allgemeinen zum Staatsbahnsystem übergegangen sind, ist ein, glaube ich, nicht hoch genug zu schätzendes Verdienst des Fürsten Bismarck und des heimgegangenen Ministers Maybach, und ich glaube, wir sollten die Uebelstände ruhig und geduldig mit in den Kauf nehmen, die sich aus diesem System ergeben. Haben wir eine so große Betriebsverwaltung wie die Eisenbahnverwaltung, die größte Betriebeverwaltung der Erde, so müssen wir es uns auch gefallen lassen, daß sie ihren Schatten auf den Etat wirft, daß gewisse Schwankungen in den Einnahmen und Ausgaben eintreten.

Wie Herr Dr. Friedberg, so hat auch Herr Freiherr von Zedlitz den Etatsansatz für das Jahr 1908 bemängelt. Er hat zunächst die Einnahmeschätzungen für zu hoch gehalten. In dieser Beziehung darf ich bemerken, daß wir nur dem gefolgt sind, was die Eisenbahnver⸗ waltung uns angegeben hat, und daß sie in der Tat diejenige ist, die am besten beurteilen kann, wie man die Einnahmen schätzt. Wir haben eine Steigerung um 5 % vorgesehen. Bis Ende November des vergangenen Jahres waren nicht nur diese 5 % erreicht, sondern sogar etwas mehr als diese, es sind tatsächlich 5,28 % erreicht worden. Ich glaube also, wie ich das in meiner Etatsrede auch aus⸗ gesprochen habe, daß die Annahme einer Verkehrssteigerung um 5 % zwar hoch ist, aber doch durchaus vertreten werden kann. Was die Ausgaben betrifft, so sind im Ordinarium 122 Millionen Mark an Mehrausgaben eingestellt gegenüber nur 107 Millionen an Mehr⸗ einnahmen. Wir haben also die Mehrausgaben höher bemessen als die Mehreinnahmen. Während den Herren erinnerlich sein wird, daß Jahre hindurch die Eisenbahnverwaltung immer noch einen Mehrüberschuß iu den Kosten der allgemeinen waltung liefern mußte, haben wir in diesem Jahre im Ordinarium ihre Ausgaben günstiger gestaltet, wie das in früheren Jahren der Fall gewesen ist, und wenn die Eisenbahnverwaltung trotzdem noch einen höheren Zuschuß zu den allgemeinen Staats⸗ ausgaben leistet, so liegt das daran, daß wir das Extraordinarium so entlastet haben, indem große Beträge auf Anleihen verwiesen sind. Wir glauben die Ausgaben nicht zu gering bemessen und diesen steigenden Zuschuß zu den allgemeinen Staatsausgaben durch die große und lange Inanspruchnahme des Staatskredits ermöglicht zu haben.

Was die einzelnen Mehraufwendungen der Staatseisenbahnen betrifft, so will ich darauf hinweisen, daß allein für die persönlichen

Ausgaben 40 Millionen Mark im nächsten Jahre mehr eirgestellt sind, darunter 15 Mllionen Mark an Besoldungen für 8309 neue Eisenbahnbeamte, 19 Millionen Mark für Hilfaekräfte, ferner 32 Millionen Mark für Betriebsmaterialien, 30 Millionen Mark für den Oberbau, 21 Millionen Mark für Betriebsmittel. Wie sich die

Auspaben in Wirklichkeit stellen werden, das kann kein Mensch im bahnverwaltung gehören, nur aus Anleihen gedeckt worden sind und

Augenblick übersehen. Gegen den Gedanken muß ich aber doch bestimmt Front machen, als ob wir irgendwie den Etat absichtlich nach der einen oder anderen

Staatsver⸗

Unterlagen, zu bemessen, wie hoch man diese Matrikular⸗ beiträge einstellen sollte, deswegen ist, wie ich glaube, mit Recht, davon abgesehen worden. Wir haben auch früher von den Ueberschüssen der einzelnen Jahre nur das in Reserve gestellt, was nach Verabschiedung des Reichshaushaltsetatz aun höheren Matrikularbeiträgen auf uns entfiel.

Herr Freiherr von Zedlitz hat bemängelt, daß die Betriebs⸗ ausgaben der Eisenbahnverwaltung zu gering bemessen seien. Er hat bemängelt, daß für die Aufbesserung der Gehälter der Beamten, der Lehrer und Geistlichen nur 117 Millionen eingestellt seien. Ich hofte nun, darauf mit Sicherheit den Schluß von ihm zu hören: deswegen muß sehr viel mehr durch Einkommensteuer aufgebracht werden, als du, Finanzminister, vorgeschlagen hast. Zu meiner Verwunderung ist er zu dem gegenteiligen Schluß gekommen (sehr richtig! bei den Freikonservativen), er behauptete, daß auch nicht einmal die 40 Mil⸗ lionen in diesem Jahre durch die Einkommensteuer — — (Zuruf) Ja, meine Herren, mir ist der Sperling in der Hand lieber als die Taube auf dem Dache, und ich glaube, die Taube auf dem Dache im nächsten Jahre wird mir Herr Freiherr von Zedlitz auch nicht zu garantieren in der Lage sein. Es handelt sich einfach darum, daß wir durch die Kosten des Schulunterhaltungsgesetzes und die Kosten der Aufbesserung der Gehälter der Beamten, der Lehrer und der Geist⸗ lichen unzweifelhaft vor dauernde Ausgaben von etwa 130 Millionen gestellt waren, Ausgaben, die doch den Etat unter allen Umständen belasten, und daß ich meine, daß demgegenüber eine Erhöhung des Aufkommens aus der Einkommensteuer und der Ergänzungssteuer um 40 Millionen als eine bescheidene Erhöhung anzusehen ist.

Dann hat Herr Freiherr von Zedlitz und auch Herr Abg. Dr. Friedberg bemängelt, daß 30 Stellen für Regierungsräte neu einge⸗ stellt seien. Nun, meine Herren, ich bin glücklich, wenn man weiter keine Verschwendung mir vorrechnen kann als diese 30 Regierungsräte. Ich moͤchte demgegenüber bemerken, daß die Geschäfte bei den Regie⸗ rungen in ständiger Zunahme begriffen sind, daß gerade im Abge⸗ ordnetenhause wiederholt darüber Klage geführt worden ist, daß das Verhältnis der außeretatsmäßigen Regierungsassessoren zu den Regierungsräten ein sehr ungünstiges sei (sehr richtig!), und daß, da es sich um dauernd erforderliche Arbeitskräfte handelt, sie auch etatsmäßig angestellt werden müssen. Ich glaube, diese 30 Regierungsräte sind in der Tat eine bescheidene Forderung.

Im übrigen kann es mich mit einer gewissen Freude erfüllen, daß jetzt der Ruf erfolgt: Landgraf, werde hart. Meine Herren, wie oft habe ich dasselbe hier gesagt! In den ganzen Jahren, als es uns gut ging, wurde mir immer gesagt: Landgraf, du bist zu hart, da wurde immer gesagt, daß alles an der fiskalischen Engherzigkeit scheiterte. Und jetzt, wo die Dinge sich geändert haben, ertönt nun auch hier der Ruf, daß wir nach Möglichkeit sparsam sein müssen. Meine Herren, ich glaube, wir haben uns bemüht, das schon immer zu sein, soweit es in unseren Kräften stand.

Nun haben aber Herr Freiherr von Zedlitz wie Herr Dr. Friedberg einen außerordentlich wichtigen Gedanken hier zur Aus⸗ sprache gebracht, indem sie vorschlagen, einen Teil des Extra⸗ ordinariums auf Anleihen zu übernehmen. Herr Dr. Friedberg sagte, wenn ich seinem Vortrage recht gefolgt bin: das ganze Extra⸗ ordinarium oder jedenfalls drei Viertel des Extraordinariums. (Zuruf: zwei Drittel!) Einer der Herren wies darauf hin, daß unsere

Staatseisenbahnkapitalschuld von 9 ½ Milliarden auf 6 ½ Milliarden

zurückgegangen sei, sodaß wir also auch 3 Milliarden bereits getilgt hätten. Meine Herren, das ist nach den tatsäͤchlichen Verhält⸗ nissen, wie wir wenigstens rechnen, nicht zutreffend. Allerdings ist die Staatseisenbahnkapitalschuld nach dem Eisenbahngarantiegesetz

von 1882 auf 9 Milliarden berechnet. Aber, meine Herren, dabei

fteht in die Eisenbahnkapitalschuld einbezogen das ganze Extra⸗ ordinarium der Eisenbahnverwaltung, während wir der Ansicht sind,

daß das Extraorrinarium der Eisenbahnverwaltung wie das Ordi⸗

narium von den Einnahmen abgezogen werden muß und nicht einfach dem dauernden Werte der Eisenbahnverwaltung zugesetzt werden kann. Ziehen Sie das ab, so ergibt sich nur ein Betrag von 8,4 Milliarden, und davon sind 1,6 Milliarden getilgt, sodaß also jetzt der Betrag unserer Staatseisenbahnschuld 6,8 Milliarden ist. Danach würden nicht 3 Milliarden getilgt sein, sondern die Hälfte. b

Herr Dr. Friedberg hat meiner Parallele auf die Anleihe⸗ wirtschaft des Reiches entgegen gehalten, daß es sich in Preußen um werbende Zwecke handele. Das erkenne ich naturgemäß an; aber andererseits wird mir auch Herr Dr. Friedberg zugeben,⸗ daß an der Tatsache der Ueberlastung des Marktes nichts geändert wird, gleichviel, aus welchen Gründen die Anleihen aufgenommen werden, ob aus werbenden oder aus nichtwerbenden Gründen. Die Kalamität des Reiches und auch Preußens resultiert daraus, daß eben allzu viele Anleihen an den Markt gebracht werden.

Und, meine Herren — das ist doch der entscheidende Punkt —: ist eine solche Behandlung, wie sie Herr Dr. Friedberg und Her⸗ Freiherr von Zedlitz wünschen, vom wirtschaftlichen und sinanziellen Standpunkte aus zu rechtfertigen? Ich kann nur sagen: wie leicht werden die Erfahrungen der Vergangenheit vergessen! Den Zustand, den die beiden Herren herbeiwünschen, haben wir bis 1892 gehabt, und Herr Dr. Lieber hat in der Kommission darauf hingewiesen, daß in den Jahren 1880 bis 1891 nicht weniger als 79 % derjenigen Dinge, die teils auf das Extraordinarium, teils auf Anleihe bei der Eisen⸗

nur 21 % aus dem Extraordinarium. Meine Herren, was war der Erfolg? Gerade das, was die Herren Parteifreunde des

Seite hin zu ungünstig aufgestellt hätten. Wir haben ihn so aufgestellt, wie er nach unserer gewissenhaften Ueberzeugung, nach den gegenwärtigen Materialien aufgestellt werden mußte. Das muß ich allerdings sagen: wenn in dem Etat für 1908 die Einrabmen um nur 107 Millionen gesteigert sind, während sie im Etat für 1907 gegen 1906 um 204 Millionen gesteigert waren, wenn also die Einnahmen beinahe um 100 Millionen zurückgehen gegenüber den Einnahmen für 1907, dann muß man auch suchen, die Ausgaben entsprechend einzuschränken, dann muß man suchen zu dem Betriebskoeffizienten zu kommen, wie er früher durch Jahrzehnte hindurch bei uns üblich gewesen ist. Dann hat Herr Freiherr von Zedlitz bemängelt, daß nicht Mehr⸗ ausgaben eingestellt wären wegen des Verhältnisses zum Reich. Nun

sind bekanntlich jetzt etwaige Matrikularbeiträge, die über 24 Millionen

hinausgehen, auf über 3 Jahre gestundet. Wenn wir also auch tat⸗

sächlich mehr Matrikularbeiträge zu zahlen hätten, so würde das noch

nicht auf den gegenwärtigen Etat influteren, sondern erst auf die Vor allem aber fehlt es im Augenblick an allen

Herrn Dr. Friedberg meines Wissens in der Hauptsache immer gesagt haben: die Auspoverung der Eisenbahnverwaltung zu Gunsten der übrigen Staatsverwalkungen. Es fehlte an jeder festen Grenze, welche Ausgaben der Eisenhahnverwaltung auf laufenden Mitteln bestritten und welche auf Anleihe genommen werden müssen. Infolgedessen wurden in immer steigendem Maße die laufenden Einnahmen der Eisenbahnverwaltung für die anderer Ressorts festgelegt und die eigenen Ausgaben der Eisenbahnverwaltunt auf Anleihen verwiesen. Also das, was die Herren immer vermieden zu sehen wünschten, wurde geradezu hervorgerufen, weil es an einer festen Barriere fehlte, die eben den größten Teil der Einnahmen dee Eisenbahnverwaltung schon für ihre eigenen Ausgaben festlegte. Wird diese Barriere jetzt wieder eingerissen, so werden wir genau dasselbe haben wie früher; d. h: die anderen Verwaltungen werden sich be⸗ mühen, die Einnahmen der Eisenbahnverwaltung nach Möglichkeit in arripieren, und wenn wieder schlechte Jahre kommen, haben wir zwa die Ausgaben der anderen Verwaltungen dauernd

Meine Herren, nach diesen, wie ich glaube, gesunden Grundsätzen ist

ich, in der Allgemeinheit garnicht genügend bekannt und doch von ganz

bringen aber keinen neuen Verkehr und daher auch keine neuen Ein⸗

aber wir haben nicht die dauernden unnahmen. (Abg. Dr. Friedberg: Deshalb will ich eine andere Barriere errichten!) — Darauf werde ich mir noch erlauben nachher zurück,ukommen. Ich freue mich, daß Herr Dr. Friedberg mit mir die Gefahr anerkennt.

Meine Herren, ich könnte Ihnen die Verhandlungen von 1892 vorlegen, worin Herr Schmieding, Dr. Sattler, Herr Abg. Dr.

macher gerade ihrerseits diese Resolution, nach der wir jetzt ver⸗ fahren sind, dringend befürwortet haben. Auch bis dahin fehlte es an festen Grundsätzen, und es wurde in der Kommission beantragt, es sollten die Kosten für die Erneuerung der Betriebsmittel, für Bahn⸗ hofsumbauten und für zweite Gleise auf Anleihe genommen werden. Das ging der Majorität der Kommission noch zu weit, und sie be⸗ schloß, es sollten nur die Kosten für die Erneuerung der Bahnanlagen allein aus dem Ordinarium bestritten werden, während sie es für zulässig halte, die zweiten Gleise und die Betriebs⸗ mittel auf Anleihe zu übernehmen. Damals haben die Herren Schmieding, Hammacher und andere sich mit Entschiedenheit dafür rusgesprochen, daß dieser Beschluß noch nicht weit genug ginge, und die Herren Dr. Lieber und Schmieding haben den Antrag aufgenommen, wie er nachher beschlossen worden ist, dahin gehend, daß die Staatsregierung darauf Bedacht nehmen solle, die Kosten für die Betriebsmittel, die Kosten für zweite Gleise und die Kosten für Bahnhofsumbauten aus laufenden Mitteln der Eisenbahn⸗ verwaltung zu decken, weil die bisherige Wirtschaft als eine allen richtigen, wirtschaftlichen und finanziellen Grundsätzen widersprechende anzusehen sei. 8

Meine Herren, ich will Sie nicht mit den ganzen Verhandlungen belästigen; aber ich möchte das doch wenigstens aussprechen, was bei⸗ spielsweise Herr Abg. Schmieding gesagt hat:

Man verschloß die Augen vor einer unsoliden Wirtschaft, welche hohe Ueberschüsse an die Staatskasse ablieferte und die täglichen Bedürfnisse des Betriebes aus Anleihen deckte

(sehr richtig! rechts), und dann hat Herr Dr. Lieber gesagt:

Ich verlange, wie ich das schon bei der ersten Lesung aus⸗ zusprechen mir erlaubt habe und wie ich auch nach den Verhandlungen der Kommission nicht anders kann, daß die Kosten für die Anlage zweiter und weiterer Gleise, für Um⸗ und Erneuerungsbauten von Bahnhöfen und für Vermehrung von Betriebsmitteln für die bereits bestehenden Bahnen samt und sonders aus laufenden Mitteln be⸗ stritten werden,

und Herr Schmieding hat sich mit Herrn Dr. Lieber auf einen entsprechenden Antrag vereinigt, der dann angenommen worden ist.

bisher verfahren worden, und wir sollten sie doch nicht aufgeben wegen einer, wie ich hoffe, vorübergehenden ungünstigen Ge⸗ staltung unseres Etats.

Herr Dr. Friedberg und Herr Freiherr von Zedlitz haben ja nun auch darauf hingewiesen, daß jetzt schon eine Amortisation unserer Stäaatsschulden stattfindet. Meine Herren, in dieser Beziehung gibt man sich aber, wie ich glaube, falschen Vorstellungen hin über die Bedeutung dieser Amortisation. Wir haben bekanntlich eine Amorti⸗ sation von ¼˖ %, aber, meine Herren, nicht von der ursprünglichen Schuldsumme, sondern immer von der zeitweiligen Schuldsumme. Wenn sich also durch die fortschreitende Amortisation das Quantum der zu amortisierenden Schuld verringert, so sinkt auch alljährlich die betreffende Amortisation. Also ich will mal sagen, man hat eine Anleihe von 100 Millionen aufgenommen; dann werden nicht immer ¼ % von 100 Millionen durch die ganze Amortisationsperiode hindurch gezahlt, sondern alljährlich sinkt dieser Betrag und verflüchtigt sich ganz all⸗ mählich. Meine Herren, daher kommt es, daß bei unserer ¼ % igen Tilgung in 50 Jahren erst 25 % der ganzen Anleihesumme getilgt sind (hört, hört! links), in 100 Jahren 45 % und in 231 Jahren erst 75 % der ganzen Anleihe. Meine Herren, das sind Daten, die, glaube

außerordentlicher Bedeutung sind.

Ist das der Fall, meine Herren, haben wir eine Amortisation, die viel zu gering ist gegenüber all dem Risiko, das in unsern Be⸗ triebsverwaltungen liegt, so, glaube ich, können wir mit gutem Ge- wissen diese geringe Amortisat ion nur deshalb vor uns vertreten, weil wir in der Tat das Extraordinarium im allgemeinen reich dotieren und in diesem Extraordinarium zum Teil auch werbende Anlagen haben. Ich betone ausdrücklich: zum Teil. Denn ein großer Teil, die ganzen Sicherungsanlagen, die Unterführungen, die Ueberführungen usw. stellen kein werbendes Kapital dar, sondern mögen sehr notwendig sein,

nahmen. Und man kann doch auch nicht so weit gehen, nun die ganzen Empfangsgebäude und dergleichen als werbendes Kapital anzusehen. Man würde ja dahin kommen, daß, wenn man heute ein Gebäude baut, es nach 50 Jahren verbessert und nach aber 50 Jahren ganz erneuert, man dreimal die Kapitalaufwendungen als ein werbendes Vermögen ansieht, während es sich doch tatsächlich darum handelt, altes Vermögen, wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf, aufzufressen durch neue Investitionen. Hier ist der Ausdruck des Herrn Dr. Fried⸗ berg vollkommen gerechtfertigt, daß es sich um eine saturnalische Be⸗ schäftigung handelt (Heiterkeit); es werden äͤltere durch neue Werte vernichtet.

Meine Herren, wie würde sich aber die Sache gestalten, wenn nan sie auf Anleihe nähme? Herr Dr. Friedberg hat auch 89 angedeutet, daß man wohl eine stärkere Amortisation ein⸗ en müsse. Ich will aber zunächst nur mal kurz darlegen, v* ch die Sache gestaltet, wenn lediglich unsere ½ %l ige Amorti⸗

ion zu Grunde gelegt wäre und ein Zinesatz von etwa 4 %. Wir

n in dem letzten Jahrzehnt eine permanente Steigerung unseres

% zu Grunde zu le

30 Jahren amortisiert, also würde sich für die Verzinsung un Schulden nicht weniger Also wir würden

Eisenbahnverwaltung für et

dieser riesig gestiegenen Verzin und ihre Einnahmen ledigli

Bedürfnisse der übrigen St

zu sein.)

geboten ist, unser durch aufzugeben wegen einiger,

Nun hat Herr Abg. Barriere errichtet werden

Sie weiter die Güte hätten,

Wissen und Gewissen auf

Vorschlag nur erwünscht s solche feste Rente der Eise

ist —, daß wir in knappe dessen ist die Rente der E Konjunktur ändert sich zum

gleichen. Man muß hier eine andere einen Mangel. ist der gegenteilige Fall: di

Einnahmen und Ausgaben

seits Schulden aufnehme

brechung der Einheitlichkeit

decken, und ich glaube, a Staatshaushaltsgesetzes mu werden. Ich wage auch zu

zuschränken. Verwaltung sich begnügt, damit oder mindestens

spruch auf die Rente,

aller Ressorts zu übersehen, (Sehr richtig!) Und, meine

auch die Bergverwaltung m

Frtraordinariums der Eisenbahnverwaltung gehabt; es betrug im übre 1897 42 Millonen und ist im Jabre 1907 auf 182 Millionen Migen⸗ also innerhalb einer 10jährigen Periode um rund 140 8 gleich 14 Millionen Mark jährlich. Meine Herren, legen Sie Zerr weitere Steigerung zu Grunde, so kämen sie bereits im einer An zu einem Schuldkapital von über 3 Milliarden und zu uldk nustät von 146 Millionen und im Jahre 1933 zu einem kapital von über 9 Milliarden und zu einer Annuität von über 8 vFrea Meine Herren, es ist die alte Sache mit dem Korn vobei ma gachbrett das auf jedem Felde verdoppelt werden soll, 2n n schließlich solche Unsummen erreicht, daß man die Korn⸗ * gar nicht mehr zum Ausdruck bringen kann, das alte Märchen V persischen Zeit. 82 b bin der Ansicht — und der scheint auch Herr Dr. Fried⸗ lein —, daß es nicht ausreichen würde, nur eine Amortisation

könnten nicht versagen, die sie der

ergeben, daß wir

allerdings

Also, meine Herren, ich glaube, eintgermaßen eingehend beschäftigt, wi kommen, daß die größten Schwierigkeiten in der Sache liegen, und daß es, glaube ich, nicht aufrechterhaltenes System nur vorübergehender

Schwierigkeiten in der Balanzierung unseres Staatshaushalts.

Staatsverwaltungen, die die ganzen Eis nehmen. Wenn ich vom Standpunkt der Bequemlichkeit der Finanz⸗ verwaltung spräche, so könnte uns nichts erwünschter sein, als wenn wir mit einer festen Rente der Eisenbahnen

sich die Konsequenz ergeben,

Finanzverwaltung zu leisten.

leicht unter verschiedenen Bedin

Einfluß des Finanzministers auf

Je größer unsere Staatsbetriebe werden, eine Instanz zu erhalten, die allein in der Lage ist, die Bedürfnisse

der einen Betriebsverwaltung recht ist, das ist verwaltung billig. Würden Sie eine solche Sonderstellung der Eisen⸗ bahnverwaltung einräumen, dann würde die Forstverwaltung, aber selben Ansprüchen kommen. Die Bergverwaltung ist vielleicht noch komplizierter den Konjunkturen abhängig als die ich glaube, sie

gen. Darf ich eine Berechnung zu Grunde

legen, nach der das Schuldkapital sich innerhalb eines

eine jährliche Annuitäͤt vo bereits im d Tilgung der neu

Zeitraums von n 5,7 %, dann Jahre 1919

aufzunehmenden

als 189 Millionen aufzuwenden haben.

das Extraordinarium der

wa 12 Jahre entlasten, würden aber den

Schuldendienst in 12 Jahren so vermehrt haben, daß jetige Extraordinarium von 186 Millionen ü also für 12 Jahre allerdings wesentlich Luft gewinnen, aber die Eisenbahnverwaltung dermaßen überlastet habe

sung und Amortisation genug

berstiege.

er bereits das Wir würden nach 12 Jahren

n, daß sie allein an

zu tragen hätte

ch hierfür verwenden müßte, daß sie also

aatsverwaltungszweige.

Jahrzehnte ich nehme an,

keinen Platz hätte, weder für die eigenen Bedürfnisse noch für die (Abg. Dr. Fried⸗ berg: Wo bleiben die verrechneten Ueberschüsse?) — 1 5 also ergeben, daß die Ueberschüsse der Eisenbahnverwaltung im Jahre 1919 in Höhe von 189 Millionen absorbiert würden zinsung und Tilgung der von ihr inzwis (Abg. Dr. Friedberg: Wenn man die jährlichen Anleihen immer wieder dazurechnet?) — Ganz gewiß, natürlich! Das wächst lawinen⸗ artig. (Abg. Dr. Friedberg: Das braucht aber nicht immer der Fall

Es würde sich

durch die Ver⸗

chen aufgenommenen Kapitalien.

wenn man sich mit dieser Frage rd man alsbald zu dem Resultat wirtschaftlichen und

finanziellen

Dr. Friedberg auch anerkannt, daß eine müsse gegen die Ansprüche der übrigen

enbahnüberschüsse in Anspruch

zu rechnen hätten. Wenn

dafür zu sorgen, daß wir in einem festen

finanziellen Verhältnisse zum Reiche ständen, hätte der nichts weiter zu tun, als diese ihm si

Finanzminister

cheren Einnahmen nach bestem

die einzelnen Staatsverwaltungen zu ver⸗

teilen; also vom Standpunkte der Finanzverwaltung kön

ein. Aber ich frage: Wie nbahnverwaltung bemessen

gemäß stets schwankenden Erträgen dieser Verwaltung? rechts.) Denken Sie sich den Fall — wie er o

nte uns solcher will man eine bei den natur⸗ (Sehr richtig!

ft genug vorgekommen

n Jahren einen Etat aufstellen; infolge

isenbahnverwaltung niedrig

bemessen, die

Guten, die Eisenbahnen haben sehr viel

höhere Einnahmen; da würden Sie das Ergebnis haben, daß die Eisenbahnverwaltung auf der einen Seite im Ueberflaß schwimmt und andere Verwaltungen bei der Etatsaufstellung überaus knapp haben bedacht werden müssen. Ich brauche nur zu erinnern rungen, die augenblicklich durch das Unterrichts unterhaltungsgesetz gestellt werden,

an die Forde⸗

wesen, durch das Schul⸗ das Lehrerbesoldungsgesetz und der⸗

doch die justitia distributiva walten

lassen, um zu verhüten, daß etwa eine Verwaltung einen Ueberschuß hat,

Aber was noch viel wahrscheinlicher wäre,

e Eisenbahnverwaltung soll

2

an die Finanz⸗

verwaltung eine bestimmte Rente abliefern. Nun ergibt sich — und das Jahr 1907 ist der sprechendste Beweis dafür —

daß die ganzen

der Eisenbahnverwaltung sich ungünstiger

n müßte, um die R

stellen, daß die Eisenbahnverwaltung gar nicht in der Lage ist, die Rente an die Finanzverwaltung abzuliefern; dann würde daß die Eisenbahnverwaltung ihrer⸗

ente an die

Meine Herren, das ist eine Durch⸗

unserer ganzen Finanzgebarung, und ich

möchte wissen, wohin der Staatskredit kommen würde, wenn nicht eine Stelle, sondern mehrere Stellen vielleicht mehrere Male, viel⸗ gungen Anleihen auszugeben in der Lage sein würden. Unser Staatshaushaltsgesetz bestimmt positiv in § 16, daß alle Einnahmen des Staates unter dem Finanzminister stehen, der seinerseits die Aufgabe hat, daraus alle Staatsausgaben zu

n dieser grundlegenden Bestimmung des

ß unter allen Umständen ob es wirklich richtig ist, den irgendeine andere Verwaltung ein⸗ Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn eine einfach mit Renten ans Finanzministerium der Einfluß des Finanzministers ausgeschaltet erheblich

bezweifeln,

vermindert wäre; und damit ist er

festgehalten

er hat An⸗ abgefunden.

um so notwendiger ist es,

und das ist allein der Finanzminister.

Herren, was dem Eisenbah

orgen mit den

Eisenbahnverwaltung konz

nminister, was

der andern Betriebs⸗

und mehr von

Eisenbahnverwaltung, und der Bergverwaltung eine

Ordnung⸗ edieren. Auf

diesem Wege würde man zur Auflösung der Einheitlichkeit im Staats⸗ haushaltsetat kommen, und das kann doch nicht gewünscht werden.

Meine Herren, ich will Sie ni

müden. Ich bin naturgemäß

Herren Vorredner hier gegeben habe

zu prüfen, ich bezweifle aber,

cht länger mit Ausführungen er⸗

sehr gern bereit, die Anregungen, die die

ob wir zu einem Wege der

n, in der Budgetkommission eingehend Verständigung

in der Richtung, wie die Herren es wünschen, kommen werden. Aber

ich möchte bitten, meine Herren,

ergeben, nun nicht an den Grundsätzen zu rütteln, die d

selber im Jahre 1892 aufgestellt hat, durchaus segensreich für die wirtschaftli

des Staates erwiesen haben.

(Lebhafter Beifall rechts.)

wegen momentaner Schwierigkeiten, wegen der Konsequenzen, die sich aus wenigen vorübergehenden Jahren

as hohe Haus

und die sich, wie ich glaube, che und finanzielle Entwicklung

11““

von Straßenarbeiten. 2 Lose. 251 256 Fr.

Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Holle:

Meine Herren! Der Herr Abg. Friedberg hat an die Unterrichts⸗ verwaltung drei Fragen gestellt. Die erste: Wo bleiben die Aus⸗ führungsanweisungen zum Schulunterhaltungsgesetz? Ich glaube, 2s dürfte nur auf ein bedauerliches Versehen zurückzuführen sein, daß die bereits erlassenen Anweisungen dem Herrn Abg. Friedberg unbekannt geblieben sind. Bereits vor Monaten und dann wieder vor Wochen sind drei Ausführungsanweisungen durch die Regierungen veröffentlicht und es steht nur noch eine einzige Anweisung zurück, die aber eine Materie betrifft, die nicht sobald der Ordnung bedarf. Im übrigen wird auch diese letzte Anweisung in den allernächsten Wochen erscheinen.

Dann die zweite Frage: Wie steht es mit der Mädchenschulrefenm? Meine Herren, als ich das Ressort übernahm, war der Plan der Maͤdchen⸗ schulreform im Ressort fertig, die Verhandlungen mit den anderen Ressorts hatten eben begonnen und sind seit der Zeit weiter geführt. Ich hoffe, daß sie in kurzem abgeschlossen sein werden und daß es noch möglich sein wird, dem hohen Haus während seiner diesjährigen Lagung den Plan in einer Denkschrift vorzulegen, damit es beim nächsten Etat für 1909, in dem voraussichtlich die ersten Mittel zu seiner Ausführung anzufordern sein werden, möglich ist, mit der Stellungnahme des hohen Hauses zu diesem Plan zu rechnen.

Dann die dritte Frage: wie ist es mit der Ortsschulinspektion? Ich hatte bei meinen vorherigen Auslassungen keine Veranlassung, darauf einzugehen, weil die Frage des Herrn Abg. von Zedlitz si nicht darauf bezog, sondern nur allgemein die Reform der Volksschul aufsicht zum Gegenstand hatte. Aber auf die Frage des Herrn Abg. Friedberg möchte ich erwidern, daß die bisherige Stellungnahme der Unterrichtsverwaltung zur Ortsschulinspektion die ist, daß überall 88 wo infolge der Ausgestaltung der Schulsysteme zu mehrklassig Rektoratsstellen geschaffen sind, die besondere Ortsschulinspektion wegfäll weil der Rektor in der Lage ist, die erforderlichen Geschäfte wahrzu⸗ nehmen. (Sehr richtig!) Zur Zeit sind Arbeiten im Gange, um di Dienstanweisung des Rektors in seinem Verhältnisse zu den Klassen lehrern einer Revision zu unterziehen, damit das Zusammenwirken d

beiden, des Rektors und der Klassenlehrer, möglichst gedeihlich wird. Wo aber die Anstellung eines Rektors nach Lage der Verhältnisse 5

nicht angängig ist, erachtet es die Staatsregierung im Interesse einer gedeihlichen Wirksamkeit des Lehrers und der Volksschule für erforderlich, daß, wie bisher in der Person des Ortsschulinspektors eine von dem Vertrauen der Bevölkerung getragene Persönlichkeit an Ort und Stelle die Geschäfte der staatlichen Schulaufsicht innerhal des der Sache entsprechenden Rahmens wahrnimmt. In der 8 treffenden Dienstanweisung wird weniger auf eine persoͤnliche Unter ordnung als auf genügende Ausgestaltung der Schulpflege Wert z legen sein. Eine foͤrmliche Disziplinarstrafgewalt steht ja auch jetzt dem Orteschulinspektor nicht zu. Ferner wird Fürsorge dafür zu treffen sein, daß die eigentliche technische Aufsicht allein dem haupt⸗ amtlichen Kreisschulinspektor demnächst übertragen wird. Sobald die eingeleitete Prüfung abgeschlossen iste wird die Unterrichtsverwaltung die erforderlichen Maßnahmen erlassen. (Beifall.)

Darauf vertagt das Haus gegen 4 Uhr die weit ratung auf Dienstag 12 Uhr. geg weitere Be⸗

Verdingungen im Auslande.

Italien.

Direktion des Militärkommissariats des 8. Armeekorps in

Florenz: 29. Januar 1908, 10 Uhr Vormittags. Lieferung von; Handtüchern, Betibezügen, Bettlaken; Wert 36 -19,75 Lire; Bicher. heitsleistung 3605 Lire; Hemden, Kopfkissenbezügen, Matratzen⸗ überzügen, Unterhosen; Wert 13 505,85 Lire; Sicherheitsleistung 1350 Lire; Hemden, Kapuzen, Schürjen usw.; Wert 17 862 560 Lire; Sicherheitsleistung 1786 Lire; 115 wollenen Decken, Wert 3335 Lire; Sicherheitsleistung 334 Lire; 1027 kg Wolle für Matratzen; Wert 5286,40 Lire; Sicherheitsleistung 329 Lire; Mützen und Strümpfen für Kranke; Wert 1610,60 Lire; Sicherheits⸗ leistung 162 Lire. — Lieferungen in ähnlichem Umfange hat das Militärkommissariat des 10. Armeekorrs in Neapel und dasjenige des 1. Armeekorps in Turin ausgeschrieben. Offerten bis 29. Ja⸗ nuar 1908, 10 Uhr Vormittags. Näheres in italienischer Sprache beim rssernselger. 1 Ministerium der öffentlichen Arbeiten in Rom und leichzeiti die Königliche Präfektur in Cata nzaro: 22. Januar 1908 hreine Vormittags. Instandhaltung und Unterhaltung der Leuchtfeuer und Laternen in der Provinz Catanzaro längs der jonischen und tyrrheni⸗ schen Küste auf die Dauer von 5 Jahren, bis 30. Januar 1913. Wert 149 726,94 Lire. Vorläufige Sicherheitsleistung 5000 Lire; definitive ½ der jährlichen Kosten. Zeugnisse bis spätestens 13. Januar 1908. Naͤheres in italienischer Sprache beim „Reichsanzeiger“. Pio istituto di Santo Spirito ed ospedali riuniti in Rom: 18. Januar 1908, 9 Uhr Vormit ags. Lieferung von Artikeln für Aerzte und Chirurgen. 1. Los Wert 14 212,21 Lire, 2. Los Wert 7200 Lire. Vorläufige Sicherheitsleistung 500 bezw. 1500 Lire bassnr in ö Sprache beim „Reichsanzeiger“. irezione del Genio militare in Venedig: 22. annar 1908, 10 Uhr Vormittags. Bau eines Magazins für —— Wert 77 000 Lire. Sicherheitsleistung 7700 Lire. Zeugnisse bis spätestens 20. Januar. Näheres in italienischer Sprache beim „Reichs⸗ anzeiger“. Postministerium in Rom, 24. Januar 1908, 10 Uhr Vormittags. Lieferung von 46 000 Postsäcken. Wert 92 700 1 Vorläusae Sicherheitsleistung 1000 Lire; definitive ⁄0 der Zuschlagssumme. Näheres in italienischer Sprache beim „Reichsanzeiger“. Generaldirektion des Königlichen Arsenals in Spezia und gleich· zeitig diejenige in Taranto: 31. Januar 1908, 11 Uhr Vormittags. Lieferung von Lärchenholz. Wert 56 250 Lire. Sicherheitsleistung 5625 Lire. Näheres in italienischer Sprache beim „Reichsanzeiger“. Generaldirektion der Staatseisenbahnen in Rom: Lieferung von 4000 Rädern für Lokomotiven und Tender. Offerten bis 21. Januar 1908, 8 Bormittags, von 360 Triebstangen, Offerten bis 27. Ja⸗ nuar „ und von ntimon in 2 g Blöcken, Offerten bis Belgien.

22. Januar, 12 Uhr. Börse in Brüssel: Nochmalige Ver⸗ dieggung 8 586 9. SChrsn Avis spécial Nr. 260. erung von Bolzen, Schrauben, uttern usw. E “] Januar, Mittags. Gouvernement provincial in Mons: Nechwalige ee egun., Kusfübreng von Straßenarbeiten. rancs. icherheitsleistung 2000 Francs. i dseea gen 29. Januar. — he A“ 3 ,5. Februar, 12 Uhr. Börse in Brüssel: Lieferung von Gegen⸗ ständen für die Einrichtung und Unterhaltung dlektrischer Lichtanlegen⸗ 1'zsene Avis spécial Nr. 297. Eingeschriebene Angebote zum . Februar. 5. Februar, 12 Uhr. Ebenda. Lieferung von Oelen, Far Pder, Glas usw. 25 Lose. Cahier des charges spécial Nr. 295, ostenfrei.

Demnächst. Gouvernement provincial in Mons: Ausführung

2