“

land habe dieselbe Not durchzumachen wie wir. In England wirken doch zum Teil dieselben Ursachen auf die gleichen Wirkungen hin. England hat auch einen sehr starken Bevölkerungezuwachs. Ander⸗ seits hat es den größten Export und die größte Handelsflotte der Welt; seine Zahlungsmittel sind aber nicht in jedem Moment so liquid wie diejenigen Frankreichh. Wir sind weder so weit wie England noch wie Frankreich. Den größten Teil unserer Ersparnisse müssen wir für das Aufziehen unseres heran⸗ wachsenden Geschlechts aufwenden. Diese Aufwendung und diejenige für das Wohnungsbedürfnis des Zuwachses der Bevölkerung machen jährlich allein etwa 1000 Millionen aus, die Frankreich Deutsch⸗ land gegenüber spart. Die neuen Zölle baben die landwirt⸗ schaftliche Produktion nicht in dem versprochenen Maße gesteigert. Daher die so fühlbare Verteuerung der Lebensmittel. In steigendem Maße wird Getreide und werden Futtermittel ein⸗ eführt, und zwar weil wir es brauchen, denn zum Vergnügen ge⸗ schiebt es doch nicht. Mit unserer Ausfuhr in Industrieartikeln und mit den Frachteneinnahmen unserer Schiffe müssen wir bezahlen, was wir vom Auslande brauchen. Unsere Handelsbilanz ist allerdings im höchsten Grade passiv; die Zahlungsbilanz ist wohl aktiv, aber nicht in jedem Augenblicke. Das einzig wirklich brauchbare Mittel, Ab⸗ hilfe zu schaffen, ist eine Besserung der Zahlungsbilanz. Nun ist der Verbrauch von Getreide und Fleisch, wie die Statistik nachweist, wesentlich zurückgegangen; auf der anderen Seite müssen wir für alles, was wir einführen, Industrieprodukte ausführen. Die französische Ausfuhr ist viel größer als die deutsche, das beweist, daß Frankreich seine Zahlungsbilanz verbessert hat. Dasselbe gilt von England. Wir unserseits bleiben tatsächlich mit unserer Ausfuhr seit der Steigerung der Produktionskosten hinter der Steigerung der Bevölkerungsziffer zurück. Wenn wir gegenüber dem Auslande noch konkurrenzfäͤhig bleiben, so verdanken wir das der Intelligenz der in der Industrie beschäftigten Ingenieure und Arbeiter. Ich erinnere nur an die Elektrotechnik. Daß in der Tat die Lebensmittelpreise gestiegen sind, beweist die neue preußische Beamtenbesoldungsvorlage, die weniger eine Erhöhung der Gehälter beabsichtigt als einen Aus⸗ gleich für die eingetretene Teuerung. Je mehr Geld aus⸗ gegeben wird, um so mehr steigt die „Nachfrage nach Geld, um so knapper wird es, um so höher steigt der Zins⸗ fuß. Die Reichsbank kann nicht zugleich Hüterin der Währung und Pumpstation sein. Scheckgesetz und Postscheckverkehr sind an sich gut, die Hauptsache aber bleibt eine gute Zahlungsbilanz, wenn wir auf diesem Gebiete zu wirklich gesunden Verbältnissen gelangen wollen. Der Fehler liegt an der Zollpolitik, und Sie (rechts) haben allen Grund, on Ihre Brust zu schlagen und zu rufen: mea culpa, mea maxima culpa!

Hierauf wird gegen die Stimmen des Zentrums, der Polen und ö die Besprechung der Inter⸗

pellation geschlossen. Es folgt die Interpellation der Abgg. Seyda und Genossen: 1 — „Wie will der Herr Reichskanzler den von der Königlich preußischen Regierung im dortigen Landtage eingebrachten Gesetz⸗ entwurf über Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Feraüeten Westpreußen und Posen in Einklang bringen mit dem eiste der Reichsverfassung und den Bestimmungen des Bürger⸗ lichen Gesetzbuches? 1 Welche Schritte gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um die durch die vorgesehene Enteignung des Grundbesitzes von Reichs⸗ angehörigen aus politischen Gründen bedrohten Grundfesten der Rechts⸗ und Gesellschaftsordnung zu sichern?“ Auf die Frage des Vizepräsidenten Kaempf, ob und wann der Reichskanzler zur Beantwortung bereit sei, er⸗

widert der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding:

Ich habe auf die Anfrage des Herrn Präsidenten im Namen des

Herrn Reichskanzlers folgendes zu erklären:

— Die Interpellation verlangt eine Erklärung des Reichskanzlers über das gesetzgeberische Vorgehen eines Bundesstaats, das die Ent⸗ eignung von Grundstücken zum Gegenstand hat. Die Reichsverfassung enthält keine Bestimmung, welche einem solchen Vorgehen entgegen wäre. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch enthält solche Bestimmungen nicht. Der Artikel 109 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmt, daß die landesgesetzlichen Vorschriften über die im öffentlichen Interesse erfolgende Entziehung, Beschädigung oder Benutzung einer Sache, Beschränkung des Eigentums und Entziehung oder Beschränkung von Rechten unberührt bleiben. Die Maßnahmen, auf welche die Interpellation sich bezieht, gehören somit zur Zuständigkeit der Landesgesetzgebung, die dabei nach den Vorschriften und nach dem Geist der Reichsverfassung einer Ein⸗ wirkung der Organe des Reichs nicht unterliegt.

Mit Rücksicht hierauf habe ich zu erklären, daß der Herr Reichskanzler die Beantwortung der Interpellation ablehnt. (Bravo!

rechts.)

Auf Antrag des Abg. Serfangs (Pole), der durch die Sozialdemokraten, Freisinnigen, Polen und das Zentrum unter⸗ stützt wird, findet eine Besprechung der Interpellation statt.

Abg. Seyda (Pole): Es ist Gepflogenheit, die parlamentarischen Debatten mit Rube und Sachlichkeit zu führen; aber es gibt Situationen, wo das Rechtsgefühl sich derartig aufbäumt, daß die Seele in ihrem Innersten aufgewühlt ist und man laut aufschreien möchte: Hier geschieht etwas Unmenschliches, hört und helft! In dieser Lage befinde ich mich; ich soll Ihnen die Inter⸗ pellation begründen, die nach den Rechtsgründen der preußischen Regierung für ihre neueste Vorlage fragt. Die Vorlage soll die Regierung ermächtigen, die Grundbesitzer, die ihr im Wege stehen, zu enteignen. Ueber Tausenden meiner Landsleute schwebt das

Damoklesschwert des Verlustes ihres Grundbesitzes; sie sollen von Haus und Hof vertrieben werden! Schon hat man das polnische Volk um das Recht gebracht, Wohnstätten für seinen eigenen Bedarf zu errichten; es ist schon dahin gekommen, daß polnische Bewohner auf ihrem eigenen Grund und Boden in Erdhöhlen und in Zigeunerwagen hausen müssen. Diese Zustände sind schon zu einer traurigen Berühmtheit in der Welt geworden. Heute aber geht die preußische Regierung noch weiter in der Vergewaltigung des polnischen Volkes. Als die Hakatisten im vorigen Jahre die Forderung der Enteignung aufstellten, haben wir gelassen und ruhig diese Nachricht aufgenommen, denn wir hielten nicht für möglich, daß die preußische Regierung im 20. Jahr⸗ hundert einen derartigen Gesetzentwurf, die Enteignung eines Teiles der Bevölkerung aus politischen Gründen, vertreten könnte. Aber wir haben uns getäuscht; sie hat diesen Entwurf eingebracht. An die Stelle der bisherigen Ruhe und Gelassenheit ist sofort die stärkste Beunruhigung getreten, und alle Mittel sind von polnischer Seite erwogen worden, um diesen unerhörten Entwurf zu bekämpfen. Wir sind sofort überzeugt gewesen, daß diese Vorlage nicht mit der Verfassung und dem Reichsgesetz in Einklang steht. Wir sind von der Absicht einer Interpellation aber zurückgekommen, weil wir annahmen, diese Vorlage würde abgewiesen werden, weil wir annahmen, daß die Konservativen einen solchen Eingriff ins Privateigentum, einen solchen Angriff auf die Grundlage der heutigen Staats⸗ und Gesellschaftsordnung nie und nimmer akgep⸗ tieren würden. Wir haben uns auch darin getäuscht; der Gesetz⸗ entwurf ist von der Mehrheit des Landtages gebilligt worden. Da haben wir diese Interpellation eingebracht, damit auch der Reichstag seine Meinung ausspreche über die Vereinbarkeit des Entwurss mit der Reichsgesetzgebung. Wir haben sie aber auch eingebracht, weil

der Kanzler ausdrücklich erklärt hat, das Germanisationswerk der preußischen Regierung sei auch ein eminent deutsches Kulturwerk. (Der Redner verliest die betreffende Stelle.) Wenn das die Meinung des Kanzlers ist, dann verstehe ich nicht, daß heute sein Vertreter erklären konnte, der Reichstag sei nicht zuständig für die Sache; woher will er sich vergewissern, ob er die Mehrheit des deutschen Volkes für feine Politik hat, wenn nicht in diesem hoben Hause? Und ich muß es als eine Mißachtung dieses Hauses bezeichnen, wenn er wie bei früheren Gelegenheiten so auch jetzt wieder die Beantwortung der Interpellation abgelehnt hat. Es kommt garaicht darauf an, ob die Enteignung nur beschränkt und nur gegen Entschädigung erfolgen soll; es kann das Unrecht nicht entschädigt werden, das den Polen zugefügt wird dadurch, daß sie gegen ihren Willen von ihrem Boden vertrieben werden. Auch darauf kommt es nicht an, daß die Vorlage geflissentlich jeden Ausdruck vermeidet, daß sich das Gesetz gegen die Polen richte; man weiß ja doch, daß die deutsche Bevölkerung nach Möglichkeit oder überhaupt damit verschont bleiben soll. Es wird hier ein Angriff gegen die heiligsten Rechte der polnischen Bevölkerung gerichtet. Ze gesllos verstößt die Vorlage gegen die Grundsätze der preußischen Verfassung; und trotz der eben gehörten Erklärung vom Bundesratstische sind wir und der größere Teil des deutschen Volkes überzeugt, daß die Vorlage auch mit der Reichsver⸗ fassung und den Reichsgesetzen im Widerspruch steht, eine flagrante Verletzung dieser Bestimmungen, besonders des Art. 3 der Verfeszuns darstellt. Im ganzen Reiche sollen alle Reichs⸗ angehörigen gleich behandelt werden. Wenn ein Bundesstaat seine eigenen Angehörigen differenziert, so widerspricht das dem Geiste der Reichsverfassung; eine ausdrückliche Bestimmung dagegen hat die Reicheverfassung bloß deshalb nicht aufgenommen, weil man an eine solche Ungeheuerlichkeit gar nicht gedacht hat. In Preußen be⸗ standen ja schon vorher die Bestimmungen der Verfassung, daß alle Preußen vor dem Gesetz gleich sind. Auch das Freizügigkeitsgesetz wird verletzt, insoweit es jedem deutschen Reichsbürger überall die Erwer⸗ bung von Grundeigentum gestattet. Es kann doch keinem Zweifel unterliegen, daß der Sinn dieser Bestimmung der ist, es soll kein Reichsangehöriger durch irgend eine Landesgesetzgebung ge⸗ hindert werden, an irgend einem Orte des Deutschen Reiches sich niederzulassen und Grundbesitz zu erwerben. Wie wollen Sie damit die neue Segua. in Einklang bringen? Sie ist eine flagrante Rechtsverletzung. Wir sind der festen Ueberzeugung, daß die Mehrheit des Hauses uns darin beistimmt, daß das geplante Gesetz nicht nur mit der preußischen, sondern auch mit der Reichs⸗ “ in Widerspruch steht. Der weitere Gedanke, dem wir in unserer Interpellation Ausdruck gegeben haben, erscheint uns noch wichtiger, daß nämlich die Enteignung von Grundeigentum aus politischen Gründen im Widerspruch mit dem allgemeinen Rechtsbewußtsein der zivilisierten Welt und mit den Grund⸗ lagen der heutigen Staats⸗ und Gesellschaftsordnung steht. Die Staatsraison ist nichts als das Wohl der modernen Machthaber. Deswegen haben auch die modernen Verfassungen die Unverletzlichkeit des Grundeigentums festgelegt. Die Einbringung der Vorlage ist der schwerste Rechtsbruch, den man sich gegenüber der polnischen Be⸗ völkerung vorstellen kann. Wir werden dem Hause Gelegenheit geben, seiner Meinung vrnn zu vens 6nr wir an geeigneter Stelle es Etats eine Resolution einbringen werden. * 1 Abg. Graf Hompesch (Zentr.): Meine Freunde haben beschlossen, ihre Stellung zu dem preußischen Gesetzentwurf durch folgende unzweideutige Erklärung zum Ausdruck zu bringen: „Der dem preußischen Landtage vorliegende Gesetzentwurf, betreffend Maß⸗ nahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen Westpreußen und Posen, verstößt nach unserer Auffassung gegen die in den Rechten aller Kulturvölker anerkannte Gleichheit der Staatsbürger und gegen die durch das Bürgerliche Gesetzbuch gewährleistete Unverletzlich⸗ keit des Eigentums. Es ist ein Schritt zum sozialistischen Staat. Auf dem Boden der herrschenden Gesellschaftsordnung stehend, müssen wir uns gegen diese Vorlage um so mehr wenden, als sie nicht zur Versöhnung der Bewohner der einzelnen Landesteile führt und die Interessen der deutschen Bevölkerung innerhalb und außerhalb der Grenzen zu beeinträchtigen geeignet ist. 1 Abg. von Gersdorff (dkons.): Namens meiner Freunde er⸗ kläre ich, daß wir in Uebereinstimmung mit der von den verbündeten Regierungen eingenommenen Stellung die Zuständigkeit des Reichs⸗ tags für diese venes er 8” * Einmischung des Reichstags in preußische Angelegenheiten zurückweisen. 8 veeagi Freiberr von Gamp⸗Massaunen (Rp.): Meine politischen Freunde schließen sich der Auffassung des Vorredners vollkommen an. Eine Zuständigkeit des Reichstags ist in dieser Frage nicht begründet. Abg. Sieg (nl.): Meine politischen Freunde haben es sich sehr wohl überlegt, ob es zweckmäßig sei, auf die Beantwortung der Interpellation einzugehen oder nicht. Es wäre auch uns außer⸗ ordentlich leicht und unter Umständen für meine Person etwas be⸗ quemer gewesen, wenn auch ich namens meiner politischen Freunde eine ähnliche Erklärung abgeben konnte, wie wir sie soeben gehört haben. Wir haben aber davon Abstand genommen, und ich halte mich deshalb für verpflichtet, unsere Stellung zum Ausdruck zu bringen. Zunächst sind wir einstimmig der Ansicht, und diese teilen auch namhafte Juristen unter uns, daß die von dem Staatssekretär Dr. Nieberding abgegebene Erklärung durchaus das Richtige trifft. Unzweifelhaft behält Art. 109 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch die Enteignung den Einzelstaaten vor. Wäre das richtig, was der Vorredner über das Freizügigkeitsgesetz gesagt hat, so könnte man dasselbe gegen jede nteignung sagen. An Liebe zur Scholle stehen wir deutschen Bewohner des Ostens keinem Polen in irgend einer Weise nach. (Lebhafte Unruhe bei den Polen, im Zentrum und bei den Sozialdemokraten; Zurufe.) Warten Sie doch ab, Geduld, ein bißchen Geduld. Also wir stehen da nicht nach. (Fortdauernde große Unruhe. Der Präsident Graf zu Stolberg bittet um Ruhe) Mich bringen Sie durch Ihre Unterbrechungen nicht aus der Fassung! Wie läßt sich nun aber ein solcher Schritt der preußischen Regierung erklären? Wenn wir successive verfolgen, was sich in den letzten 20, 25 Jahren ereignet hat nach Gründung des Deutschen Reiches, so sehen wir, daß in fast allen Ländern das Nationalgefühl sich gestärkt hat. Die Polen haben in Oesterreich, Rußland und Deutschland angefangen nachzudenken, daß sie auch existieren, und es sind Bestrebungen in die Erscheinung getreten, die darauf hinausgingen, die Ideale, die Sie (zu den Polen) haben, und die wir Ihnen keineswegs aus dem Herzen reißen wollen, zu ver⸗ wirklichen. Nun leben in Westpreußen und Posen eine große Masse Polen, 8 haben successive den Wunsch gehabt, mit den Polen in Oesterreich und Rußland immer von neuem Fühlung zu bekommen. Wenn nun in den Grenzprovinzen Westpreußen und Posen ein kompakter Stamm von Polen vorhanden ist, die Zahl ist gleichgültig, und wenn man diese auf einen bestimmten Punkt zusammenführen kann, so kann das unter allen Umständen, wenn Deutschland in eine kriegerische Gefahr kommt, namentlich wenn es zu einem Kriege mit dem Nachbarstaate Rußland kommt, zu einer nationalen Gefabr von eminenter Bedeutung für das Deutsche Reich werden. Ich erkenne sehr gern an, daß die Polen 1864, 1866, 1870 ihre Schuldigkeit getan haben. (Aha! bei den Polen.) Jawohl, das haben sie getan, vorher aber gab es eine Zeit, da sah es ganz anders aus. Auch heute würde es ganz anders aussehen wie 1870 usw. . (Fortgesetzte große Unruhe und Zurufe; der Präsident bittet, den Redner nicht fortwährend zu unterbrechen) Die preußische Regierung würde ihre vornehmste Pflicht verletzen, wenn sie irgend etwas unterlassen wollte, was zur Sicherung der Grenzen notwendig ist. Ich will hier durchaus nicht auf Details eingehen, nicht auf Preßäußerungen. Sie (zu den Polen) fönnten mir sagen: das ist die Aeußerung eines einzelnen, aber immerhin sind doch mancherlei Erscheinungen hervorgetreten, die viele Deutsche ganz außerordentlich bedenklich gemacht haben. Vor 20 Jahren war von Koscieleki persona grata; er ging zu Hof, wirkte für die Marine, und alles war eitel Freude. (Zuruf: Hakatisten!) Ach nein, die gab es damals noch gar nicht. Darauf ging er nach Lemberg, dinierte sehr gut, k ielleicht ein Glas vee einen Durft entdeckte sein Herz Üaus

von Stund an trat er ganz anders auf. (Lebhafte Unterbrechunge bei den Polen.) Nun, er hat doch seitdem Zeit gehabt. nüchten zu werden! Derselbe Mann geht heute nach Russisch⸗Polen mischt sich in Dinge ein, die ihn gar nichts angehen, unz hält eine Rede, daß die russische Regierung sofort ein⸗ geschritten ist uünd die Konsequenzen aus seiner Rede gezogen (Erneute Unterbrechungen bei den Polen.) Das gehört sehr 889 hierher, um die Phnbwseegeeit ee. Leute, die sich in Vordergrund stellen und von Loyalität sprechen, in Frage zu ziehen. (Zurufe bei den Polen.) Es ist ganz egal, ob er da ist; schütteln Sie ihn doch ab, Sie können ja nachher das Gegenteil sagen. Nun sind ja unzweifelhaft Bestrebungen unter den Polen vor⸗ handen, auch in der Presse, die eine Verständigung wollen, Die Erklärung des Abg. von Dziembowski in der Kommission des preußischen Abgeordnetenhauses war ja durchaus freundlich, liebenz⸗ würdig und entgegenkommend und beruhte auf dem einstimmigen Beschluß der polnischen Fraktion. Ja, so ist es immer go⸗ wesen. Ihre (zu den 19 Handlungen sind immer anders gewesen als Ihre Worte. Haben Sie denn schon den Schulstreik vergessen? Ein einsichtiger polnisch⸗katholischer Schulmann hat mir un, umwunden erklärt, daß dieser Streik das größte Unglück gewesen war was überhaupt geschehen ist. (Zuruf bei den Polen: Das gehört nicht hierher!) Gewiß, das gehört zur Motivierung, um zu beweisen, daß unter solchen Umständen die Enteignung im nationalen Intereffe notwendig erscheint. (Lachen bei den Polen.) Die Herren, die lachen, sind wahrscheinlich noch nie in einer Grenzprovinz ge⸗ wesen. Wenn wir jetzt überall Festungen bauen, sie ver⸗ rößern, eine Brücke um die andere bauen im teresse der Eerdevberte danna so muß man auch die letzte Schlußfolgerung jiehen in bezug auf die Enteignung. Ich mache kein Hehl daraus, daß ich persönlich auf dem Standpunkt stehe, daß die Enteignung nicht nur gegen die Polen im Gesetz zum Ausdruck kommen darf. (Zurufe links.) Was ist denn los? Wenn der Entwurf im preußischen Abseordnetenhause verabschiedet worden wäre nach dem Beschluß der Kommission, so hätte ich dagegen estimmt. In der jetzigen Fassung aber und namentlich in der “ der Enteignung sehen wir den Ausdruck davon, daß doch nicht alles enteignet werden soll, die Enteignung wird auf 70 000 ha beschränkt. Ich glaube ferner, daß die Enteignung ia allgemeinen in großem Umfange nicht stattfinden wird; ein ganzer Teil der polnischen Landleute, die heute unter ihrem Joch seuffen und sich ihres Besitzes gern entäußern möchten, werden dies frei⸗ willig tun. Ich glaube aber nicht, daß ein entäußerter Groß⸗ grundbesitzer aus Polen sich da wieder ankauft, der wird stoh sein, daß er sein Geld hat, und zieht nach Friedenau bei Berlin. Ich zitiere noch als Kronzeugen den Freiburger Nationalökonomen von Schulze⸗Gävernitz, der mit seinem ganzen Denken und Fühlen auf der Linken steht, der die Enteignung unter Umständen als Staats, notwendigkeit hinstellt. Unsere ganze Kultur baut sich eigentlich auf Enteignung auf. Lesen Sie doch die „Hilfe⸗ des Abg. Naumann nach! (Zuruf: Und die Naumannsche Erklärung dazu.) Die würde ich nicht verschweigen; ich mache das nicht so wie andere Leute! Der Redner verliest einen Egeren Pesse⸗ aus dem betreffenden Artikel und fährt dann fort: Was hier für England geltend ge⸗ macht wird, gilt auch für uns. Ueber den Wert der Ansiedlungs⸗ kommission hat man doch allmählich gerechter denken gelernt. Sogar freisinnige Abgeordnete haben ihre Tätigkeit öffentlich erühmt. Die Arbeiter gehen ja so wie so aus den polnischen Landesteilen weg und ohne Grund, sie gehen nach Westfalen, wo sie mehr Geld verdienen können; reden Sie doch nicht immer von der großen Liebe der Polen zu der Heimat! Unter diesen Umständen halten wir die Vorlage sehr wohl mit den 1-9 für vereinbar und überlassen es dem Abgeordnetenhause, ob es sie annehmen will oder nicht; wir haben jedenfalls kein Recht, in diese preußische SZZ“ einzugreifen. Die Polen aber sollten enrlich zur Erkenntnis kommen und Frieden machen; an ihnen liegt es, daß sie zu der Einsicht kommen, daß wir uns vertragen müssen. Wir find auf einander angewiesen; wir wollen sie nicht ausrotten; befolgen Sie (zu den Polen) meinen Rat. „

Hierauf wird um 5 ¾ Uhr die Fortsetzung der Be⸗ sprechung sowie die Verlesung der Interpellationen wegen des Knappschaftswesens auf Bonnerstag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 11. Sitzung vom 15. Januar 1908, Vormittags 11 Uhr. 8 (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau)

Das Haus setzt die erste Beratung des Entwurfs des Staatshaushaltsetats für das Rechnungszjahr 1908 fort.

Nach dem Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.), über dessen; führungen bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, erhält das Wort der

Abg. von Arnim⸗Züsedom (kons.): Der Abg. Wiemer bal. von „Zwingburgen“ gesprochen, und das in einer Zeit, wo der Landwirt wegen der esee. stärker werdenden Leutenot kaum noch seine Betriete ordnungsmäßig führen kann. Will man von Zwingburgen sprechen, so ind es die Paläste derjenigen Leute, die den Mittelpunkt ihrer adfaütce Tätigkeit in der Burgstraße haben. Das sind auch d einzigen, die an der Aufrechterhaltung der Goldwährung das größte Interesse haben; und nach den Erklärungen des neuen Präsidenten de Reichsbank wird sich ja hier auch sobald nichts ändern.

aber dem neuen Herrn der Reichsbank mit dem größten Vertrauen

entgegen; ich habe ihn in 12 Jahren seiner amtlichen Tätigke beohachtet 2* gefunden, daß er auch der Landwirtschaft und ihn Bedürfnissen volles Verständnis entgegenbrachte; he also mit vollem Vertrauen von der Leitung der

zur Leitung der Reichsbank übergehen, allerdings in der E Fvn; daß er andere Wege einschlagen wird, als der bisherige Reichs 88 präsident Koch. Ich erwarte von ihm mit Bestimmtheit, daß er d Mangel an Hartgeld Abhilfe schaffen wird; unter diesem 221 leiden ganz besonders wir auf dem Lande, während in der Sta hümn dieser Mißstand weniger fühlbar macht. Wir bekommen unsere 3 8 meistens in Papier und müssen unsere Zahlung für Löhne uw. b Se machen. Ich hoffe bestimmt, daß der Wunsch des s anitz nach Erhöhung der Kopfquote für Silbermünzen in Erfäliangn, Alle arbeitenden Kreise haben den hohen Bankdiskont zu aelasa einer meiner Freunde wird sich noch ausführlicher darüber au 8. Wenn der Abg. Dr. Wiemer⸗ die jetzige Verschlechterum wirtschaftlichen Lage auf die neuen Handelsverträge zuru beba so ist mir das unverständlich. Die neuen Handelsverträge „Frazt eine enorme wirtschaftliche Besserung für das Land ’ fe Wenn der Abg. Dr. Pachnicke meint, der Rückschra infolge des Rückgangs des Exports und infolge der Entt uschem welche Handel und Industrie durch die neuen Han elsverträge brungez hätten, eingetreten, so ist es nach den bisherigen Erfahraeich namentlich wenn man an das Jahr 1873 denkt, un dar daß ein so intensiver Aufschwung länger als zwei Jahre „ bis 899 büün folat 8 See diesem ete würde ja auch zu einer Uevppigkeit, 1 Wohlleben im Volke führen, der man nicht das Wort reden kan

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preu

Berlin, Donnerstag, den 16. Januar

Solche Krisen zwingen das Volk wieder zur Sparsamkeit, zur Einschränkung seiner täglichen Bedürfnisse, und das ist eine erfreuliche Wirkung dieser Krisen. Die freisinnigen Redner haben auch hier wieder die Forderung vertreten, daß sich das Reich jetzt auf direkte Steuern werfen müffe. In einem Artikel der „Kreuz⸗ zeitung“ hat Graf Schwerin⸗Löwitz eine sehr wertvolle Zusammen⸗ stellung über die Belastung der Bevölkerung der außerdeutschen Staaten mit indi ekten Steuern gegeben. Dieses Material (der Redner verliest die Hauptzahlen) sollten sich auch Herr Wiemer und seine

reunde recht gegenwärtig halten, dann werden sie einsehen, daß das Freunsch. Reich auf dem Gebiete der indirekten Steuern noch ein weites eld zu beackern hat, und daß die direkten Steuern den Einzel⸗ dlhe zu verbleiben haben. it dem Modus der neuen Anleihe sind meine Freunde im großen und ganzen einverstanden. Auch der Zinsfuß von 4 % ist bei den Geldmarktsverhältnissen wohlangemessen, wenngleich vielleicht in zehn Jahren wieder andere Verhältnisse herrschen mögen. Daß der Finanzminister das Preußenkonsortium unter den gegenwärtigen Verbältnissen nicht veranlaßt hat, ein größeres Risiko zu “ ist gleichfalls richtig gewesen; die Banken be⸗ kommen jetzt einen sicheren Gewinn, haben aber gar kein Risiko. Im Gegensatz zu fast allen andern Rednern sind meine Freunde ent⸗ schlossen, die 40 Millionen, die noch zur Erhöhung der Beamten⸗ gebälter fehlen, durch Zuschläge zur Einkommen⸗ und Ergänzungs⸗ steuer aufzubringen. Wir halten es für falsch, Ausgaben, die dauernd ind, auf Anleihen zu übernehmen. Man soll das richtige Mittel finde: anwenden, sobald sich die Krankheit herausstellt. Meine Freunde haben aber durch einstimmigen Beschluß der Fraktion sich dagegen erklärt, daß bei den Zuschlägen eine Differenzierung ein⸗ tritt und eine bestimmte Grenie nach oben gezogen wird, von der ab die Belastung eintritt. Es entspräche nur der Gerechtigkeit, wenn alle Kreise der Steuerzahler im ganzen Lande, das diese Belastung selbst gewünscht hat, sie tragen. Daß die Höhe dieser Belastung nicht erreicht worden wäre, wenn man schon früher die Gehälter erhöht hätte, ist völlig unzutreffend. Hätte man vor 5, 6 Jahren, wo noch nicht diese Teuerung herrschte, die Erhöhung vorgenommen, so würden wir ganz sicher jetzt eine zweite Erhöhung bekommen, und das würde uns noch viel teurer werden. Der Abg. Friedberg hat mit großer Schärfe gegen den Finanzminister gesprochen, und Herr Bassermann hat im Reichstage ähnliches gesagt; da im vorigen Jahre Herr Friedberg auch einen überaus scharfen Vorstoß gegen den abgegangenen Kultusminister machte, komme ich fast zu der Ansicht, daß in diesen Erscheinungen ein gewisser Zusammenhang besteht; ich will das aber nicht weiter urgieren. Herr Friedberg sprach u. a. sogar von einer Bilanzver⸗ schleierung. Wenn er vorschlug, den Eisenbahnetat in einen Betriebs⸗ etat und einen Bauetat zu trennen und die Ausgaben dieses Bauetats wesentlich durch Anleihen zu decken, so würde der Eisenbahnetat, wenn nicht weit mehr als 100 Millionen in dem Extraordinarium ständen, in den Augen aller anderen Ressorts so günstig erscheinen, daß alle Ressorts einen Anreiz zum Zugriff auf die Eisenbahneinnahmen erhalten würden. Außerdem würden wir dann alle Jahre eine große Anleihe auf dem Markt erscheinen sehen und würden in Preußen dasselbe unerfreuliche Bild wie im Reiche haben und zu derselben Finanzmisere kommen. Deshalb muß, wie bisher, der Anleiheweg so viel wie möglich ver⸗ mieden werden. Bezüglich der Wasserstraßenabgaben halten es meine Freunde nach wie vor für ein Gebot der Gerechtigkeit, für die enormen Ausgaben auf den natürlichen Strömen einen Ausgleich durch von Abgaben zu schaffen, zumal die schreiende Un⸗ gerechtigkeit der Abgabenfreiheit immer mehr verschärft wird, je mehr die natürlichen Ströme durch die enormen Verbesserungen den Charakter der künstlichen Wasserstraßen annehmen. Mit Herrn Pach⸗ nicke bin ich in bezug auf die Besitzverteilung in Pommern und Ost⸗ preußen als entschiedener Anhänger des Zweimillionenfonds für die innere Kolonisation im großen ganzen einverstanden. In den Landes⸗ teilen, wo die ländliche Bevölkerung sehr dünn gesät ist, wo es

dem großen und mittleren Grundbesitz kaum möglich ist, Landarbeiter

aus der Umgegend zu bekommen, muß durch innere Kolonisakton eine größere Zahl von angesessenen Landbewohnern geschaffen werden. Ich habe diesen 8 immer befürwortet. In bezug auf das länd⸗ liche Unterrichtswesen habe auch ich seit 10 Jahren wiederholt auf die großen Unterschiede in den Ausgaben für das gewerbliche und für das landwirtschaftliche Unterrichtswesen hingewiesen und immer nach⸗ drücklich die Förderung des letzteren verlangt. Das ländliche Fort⸗ bildungsschulwesen ist 82* in erfreulicher Entwicklung begriffen, die Schulen haben sich in wenigen Jahren von 1163 auf 2398 vermehrt. Daß die Steigerung nicht noch erfreulicher gewesen ist, findet seinen Grund in den schwierigen Küeeetll Wenn endlich unser Volk nicht wieder zu den Grundsätzen der Sparsamkeit zurückkehrt, die die preußischen Könige, z. B. Friedrich der Große und unser alter Kaiser gewünscht haben, wenn immer größere Anforderungen an den Staat gestellt werden, daß der alles machen und bezahlen soll, wenn Luxus und Wohlleben zunehmen statt Sparsamkeit und Einfachheit, so wird unsere ganze innere Entwicklung zurückgehen. Ich wünsche, daß nicht nur eine Gesundung der Finanzen, sondern auch Gottesfurcht, Königstreue, Vaterlandsliebe und einfacher Sinn wieder in unsere Bevölkerung einziehen mögen, damit wir in schwerer in guten, gesicherten Verhältnissen sind und uns bewahren önnen.

Abg. Dr. von Woyna (frkons.): Nach einem linksstehenden Blatt soll Herr Freiherr von Zedlitz in dem Teil seiner Ausführungen über den Etat, der sich mit der Reichsfinanzreform beschäftigt, sich dafür aus⸗ gesprochen haben, die größeren Einkommen durch eine direkte Reichs⸗ steuer heranzuziehen. Herr Freiherr von Zedlitz hat das nicht gesagt. (Der Redner verliest zum Beweise dessen den betreffenden Passus.) Ich kann Herrn Herold in seinen gestrigen Ausführungen über die Ver⸗ dienste seiner Partei nicht ohne weiteres zustimmen; ich will gern zugeben, daß das Zentrum auf wirtschaftspolitischem Gebiete häufig

für uns erklärt hat, aber um so mehr muß ich es bedauern, 89 das Zentrum jetzt auch auf diesem Gebiete eine Aktion unternimmt, die die Senstte fördern muß, das ist die

orderung des Koalitionsrechtes der landwirtschaftlichen Arbeiter. Nur erkennung der Umstände kann dazu führen, daß man die besonderen Rechte der gewerblichen Arbeiter ohne weiteres auch auf ländliche Arbeiter übertragen will. Tut man das, so erleben wir auch noch auf dem flachen Lande Straßendemonstrationen. Bezüglich des Wahl⸗ rechts kann ich nur nochmals die Versicherung abgeben, daß meine politischen Freunde die Politik der Besonnenheit und Kaltblütigkeit nicht aufgeben werden, wir werden prüfen, ob Verbesserungen des be⸗ stehenden Wahlrechts wünschenswert sind. Es ist ver⸗ schiedentlich von einer Reorganisation der Verwaltung gesprochen worden. Meinen politischen Freunden will es scheinen, 1 9 wir be⸗ sonders auf dem Gebiete der Baupolizei und der Veterinär⸗ peltie in einem Gewirr von Polizeiverordnungen ersticken. Es 9 hier auf die Ueppigkeit unserer offiziellen Bauten schon ngewiesen worden, die sich wenig von Luxusgebäuden unterscheiden. 8 a ist es erklärlich, daß die jungen Baubeamten mehr nach der Seite er Schönheit bei Bauanlagen ansgehidet werden als nach der Seite 8 icherheit und der Zweckmäßigkeit. Wenn wir erst auf dem Pe Lande eine Wertzuwachssteuer haben, wird sich zeigen, welche

geheueren Kapitalien zum Schaden des Umlaufskapitals in Bauten

1908.

festgelegt werden, wie Deutschland durch solch unproduktives Bauen immer ungünstiger dasteht als seine Nachbarländer. Ebenso wird in der scharfen Anwendung von Medizinal⸗ und Veterinärmaßregeln, namentlich auf dem platten Lande, viel zu weit gegangen. Dem Finanzminister gebührt besonderer Dank für den Geist in seiner Ver⸗ waltung, und wir hoffen, daß es ihm gelingen wird, auf alle anderen Ressorts erzieherisch zu wirken, dann wird an Stelle der Polizei⸗ verordnungen Vertrauen herrschen, und das ist die beste Grundlage für unser Staatsleben. 8 Abg. Macco (nl.): Ich hoffe und wünsche, daß wir endlich einmal dazu kommen, eine klare und sachliche Uebersicht über den Eisenbahnetat zu bekommen. Bei dem jetzt zu Tage getretenen Defizit der Eisenbahnverwaltung haben wir es eigentlich nicht mit einer Augenblicksüberraschung zu tun, es ist das Resultat unserer ganzen Etatsentwicklung. Seit⸗ 1901 sind die angesetzten Ausgaben stets überschritten worden, wir erwarten in der Kommission eine Erklärung darüber. Ich fürchte, daß bei der wirtschaftlichen Lage das Jahr 1908 uns statt 100 Millionen Defizit, wie 1907, sogar 150 Millionen Defizit bringen wird. Der Finanzminister hat die von uns vor⸗ geschlagene Festsetzung einer Rente der Eisenbahn an die Staats⸗ kasse bekämpft, aber diese Festsetzung soll ja nicht für alle Zeiten erfolgen, sie kann in Abständen von drei Jahren geändert werden. Ein industrielles Unternehmen ist so vorsichtig, seine Reserven im Säckel zu behalten; wenn die Eisenbahnverwaltung in ähnlicher Weise ihre Ueberschüsse vorsichtig behandelt hätte, statt sie zu Staatsausgaben zu verwenden, würde sie sich jetzt nicht in schwieriger Lage befinden. Allerdings hat die Eisenbahnverwaltung noch be⸗ deutende Reserven, nicht nur in der Amortisation und im Ausgleichs⸗ fonds, sondern auch im Ordinarium finden Sie bedeutende Reserven, so sind z. B. 34 Millionen für den Fuhrpark mehr aufgewendet als abgeschrieben. Wir müssen zu einer Verbilligung der Selbstkosten der Eisenbahnverwaltung kommen, aber das können wir nur mit großen Mitteln. Wir müssen trennen zwischen Betriebsetat und Bauetat, und die Verwendung der Eisenbahneinnahmen für allgemeine Staatsausgaben muß begrenzt werden. Der Bauetat muß wesentlich durch Anleihen gedeckt werden. Dann kommen wir zu einem richtigen Ueberblick über die wirklichen Verhältnisse. Ueber die jetzigen schwierigen Ver⸗ hältnisse werden wir ja hinwegkommen, aber wir müssen an eine dauernde Sanierung der Finanzen kommen. Das System muß gründlich geändert werden, wenn wir in der Zukunft gesichert sein wollen. Es ist immer ein Kampf zwischen Finanzminister und Eisenbahnminister. Der Minister Maybach ermahnte bei seinem Amtsaustritt dazu, dafür zu sorgen, daß der Eisenbahnminister gegenüber dem Finanz⸗ minister gestärkt werde. Aber das System blieb auch unter den anderen Ministern Miquel und Thielen wie vorher; Herr Thielen setzte seine Forderung nur in seltenen Fällen gegen den Finanzminister durch, und unter dem Minister Budde kamen in der Budgetkommission fast dramatische Szenen vor. Herr von Budde war ein praktischer Mann und wußte, was er wollte. Was wir mit dem jetzigen Eisen⸗ bahnminister für Erfahrungen machen werden, wissen wir noch nicht. Aber er hat eine umfassende Kenntnis dessen, was notwendig ist, er hat uns völlige Klarheit über die Verhältnisse gegeben, und wir wollen wünschen, daß er seine Ansichten zur Tat werden läßt. Eine Kontrolle des Finanzministeriums über das Eisenbahnministerium ist sicher⸗ lich notwendig, aber die Einnahmen des letzteren dürfen nicht über⸗ mäßtg in Anspruch genommen werden für allgemeine Staatszwecke. Nur bei einer festen Begrenzung werden wir zu gesunden Finanz⸗ verhältnissen kommen. Wir werden in der Budgetkommission diese Frage ernsthaft erwägen müssen. Wer trägt denn die Verantwortung, daß die Eisenbahnen den wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen? Der Eisenbahnminister soll sie tragen, kann es aber unter dem gegen⸗ wärtigen System nicht. Der Finanzminister sprach über den 1885 und das Wohlleben; man kann ihm darin zustimmen, aber das wirt schaftliche Leben hat sich so gestaltet durch harte, schwere Arbeit unseres Volkes. Dadurch hat es sich seine wirtschaftliche Stellung in der Welt erworben. Angesichts dieser harten Arbeit kann man unserem Volke nicht den Vorwurf machen, daß es sich der -”rn sucht hingegeben hätte. Der Finanzminister ermahnte auch die einzelnen Ressorts zur Sparsamkeit, aber ich möchte bemerken, daß bei unseren Betriebsverwaltungen gerade das Solideste das Allerbilligste ist. Um unsere Stellung in der Weltwirtschaft zu behaupten, sind wir gezwungen, der Weltwirtschaft zu folgen und uns nach deren Konkurrenz zu richten. Worauf beruht eine gesunde Finanz⸗ politik? Auf unserer wirtschaftlichen Entwicklung, wir dürfen des⸗ halb unsere industrielle und kulturelle Entwicklung nicht hemmen. Abg. Graf Praschma (Zentr.): Auf die Ausführungen des Abg. Herold ist die Regierung nicht eingegangen, ich kann also annehmen, daß sie im allgemeinen damit einverstanden ist. Herr von Woyna befindet sich damit im Irrtum, daß das Zentrum die Uebertragung des unbesthränkten Koalitionsrechts der gewerblichen Arbeiter auf die ländlichen Arbeiter empfohlen habe. Von uns ist immer nur ausgeführt worden, daß das Kcoalitionsrecht den ländlichen Arbeitern auf die Dauer nicht versagt werden könne; wenn es aber gewährt wird, so wird das Zentrum alle Kautelen schaffen, damit nicht die schrecklichen Folgen eintreten, die Herr von Woyna befürchtet. Herr Pachnicke bedauerte, daß der Abg. Herold nicht von den Unstimmigkeiten gesprochen habe, die bezüglich des Wahlrechts in unserer Fraktion herrschten. Es wäre viel interessanter, wenn er aus seiner Fraktion erzählte, wie sie die unbedingte Freiheit der Wahl verlangen kann, da ja sein Spezialkollege Naumann im „Berliner Tageblatt“ verlangt hat, daß der berühmte Beamtenerlaß des Fürsten Bismarck von 1884 bei den nächsten Wahlen angewendet werden solle, damit die Liberalen im Hause gestärkt würden. (Zwischenrufe links.) Sie wollen doch, daß die Reichspolitik auf das Abgeordnetenhaus übertragen werde, also besteht auch ein Zusammenhang zwischen Ihren Parteien hier und im Reichstag; außerdem ist Naumann ein anerkannter Führer. Es wäre auch interessant, wenn Herr Pachnicke uns erzählte, wie viele Herren seiner Fraktion aus der Erklärung des Reichskanzlers über das Wahlrecht die äußersten Konsequenzen auf die Blockpolitik ziehen wollen und wie viele nicht. Herr Herold hat sich bezüglich des Wahl⸗ rechts auf unsere einstimmige Erklärung vom vorigen Jahre berufen können, und diese stellt den Standpunkt unserer gesamten Fraktion auch heute noch dar. Der Abg. Wiemer hat das Schulunterhaltungs⸗ gesc in Grund und Boden verdammt. Ich weiß nicht, ob es seine bsicht war, aber jedenfalls war es interessant, daß er immer nur vom „Schulgesetz“ und nicht vom „Schulunterhaltungsgesetz“ sprach. Ein Schulgeseh haben wir leider noch nicht. Das Mitglied einer Partei, die sich Volkspartei nennt, sagt aber, daß das Schulunterhaltungs⸗ gesetz nur den Wünschen eines minimalen Teils des Volkes entspreche, während es tatsächlich die Lasten des Volkes für die Schulunterhaltung ganz erheblich gemindert hat, also den Wünschen eines großen Teiles der Bevölkerung entgegengekommen ist. Der Abg. Schaedler im Reichs⸗ tage hat nicht, wie Herr Wiemer sagt, gemeint, die Schule gehöre allein der Kirche, sondern nur, daß vier Gemeinschaften an der Schule interessiert seien: Familie, Gemeinde, Staat und Kirche, und daß in erster Linie die Eltern das entscheidende Wort zu sprechen hätten, während es in der französischen Revolution hieß, aß das Kind zuerst der Republik und dann erst den Eltern gehöre. Der Abg. Porsch, auf dessen Rede auf dem Katholikentage Herr Wiemer sich berief, hat darin nur gesagt: „Die Schule soll nicht bloß unterrichten, sondern den Menschen erziehen für Zeit und Ewig⸗ keit; deshalb muß die Erziehung eines Volkes in der Schule den An⸗

forderungen der Kirche entsprechen, und das ist keine Beeinträchtigung des Staates, denn solange der Staat das Schulmonopol hat, ist er verpflichtet, in den Schulen, in die er die Kinder christlicher Eltern hineinschickt, dafür zu sorgen, daß die kirchlichen Anforderungen darin ihre volle Sicherheit finden, sonst würde er Gewissenszwang ausüben.“ Diesen Standpunkt werden wir festhalten und verteidigen. Wir werden uns auch die Kontxolle im Parlament nicht ne lassen, ob der Staat diese flicht erfüllt. Wenn Herr Wiemer meint, es wäre traurig um den preußischen Staat bestellt, wenn der Stäaat in der Schule der Kirche bedürfte, so sage ich, es wäre um ihn traurig bestellt, wenn er die Kirche in der Schule nicht mehr dulden wollte. Die Schule ist im Schatten der Kirche entstanden, und der Schulmeister von Königgrätz ist unter geistlicher Erziehung aufgewachsen. Sodann hat Herr Herold nicht gesagt, wir wollten im Reiche bei der Finanzreform nicht mitarbeiten, weil wir aus⸗ geschaltet seien, sonbern nur: wir wissen nicht, wie die Verhältnisse im Reich sich gestalten, und ob neue Steuern gelingen werden, das Zentrum weiß es am allerwenigsten, denn wir sind ja von der Mit⸗ wirkung überhaupt ausgeschaltet, und uns aufzudrängen, haben wir keine Veranlassung. Herr Wiemer sollte sich doch daran erinnern, daß die letzte Fie bn eenen unter Mitwirkung des Zentrums gemacht worden ist, daß sie aber von der Partei des Herrn Wiemer damals ab⸗ gelehnt wurde; es ist ihm vielleicht nicht lieb, daran erinnert zu werden. Ich möchte Herrn Wiemer daran erinnern, daß gerade bei der letzten Marinevorlage das Zentrum die Deckungsfrage aufgerollt und erst deren Lösung durchgesetzt hat. Die 15 stimmen jetzt für die Flotte ohne Rücksicht auf die Deckungsfrage. Wir wollen wohl mitarbeiten im Reichstage, aber es wäre doch lächerlich, wenn jetzt, wo das Zentrum ausgeschaltet ist, wir im Reiche mit neuen Steuer⸗ vorschlägen die Initiative ergreifen wollten. Wir werden ruhig ab⸗ warten, was Sie (links) tun werden. Herr Wiemer meinte, es hätte aus der Rede des Herrn Herold viel Wehmut geklungen. Ich kann ihm sagen, wir befinden uns viel wohler, seitdem wir nicht mehr in der früheren Lage sind, wo kein Gesetz durchgehen konnte, ohne daß wir zustimmten, wo wir immer auf Kompromisse angewiesen waren und in der Gefahr von Konflikten standen. Herr Dr. Wiemer hat gestern seine Genugtuung darüber ausgesprochen, daß seine Fraktion als Faktor der Gesetzgebung besonders für Kirche und Schule jetzt ein⸗ treten könne. Dagegen werden wir uns immer mit aller Macht wenden, und wenn Sie (nach links) erklärt haben, daß der ganze Wert des 13. Dezember darin bestände, daß das Zentrum ausgeschaltet worden sei, so können Sie sich darauf verlassen, daß wir uns nicht ausschalten lassen und weiter arbeiten werden für Volk und Vaterland. Im übrigen können wir warten, und wir werden warten, denn eine Partei wie die unsrige kann auf die Dauer nicht ausgeschaltet werden, und eine vernünftige Regierung wird sie auch nicht ausschalten. Abg. Gyßling (fr. Volksp.) bemerkt zu den letzten Worten des Abg. Grafen Praschma, daß gerade diese Rede beweise, wie richtig die üeh der Freisinnigen gegenüber dem Zentrum sei. Wenn auch der Abg. Porsch gestern die Bedeutung seiner Worte über den Einfluß des Zentrums auf das Volksschulunterhaltungs⸗ gesetz abgeschwächt habe, so bleibe es doch dabei, daß Dr. Porsch auf dem Katholikentag seine Genugtuung über die konfessionelle Fescolung der Kinder durch dieses Gesetz ausgesprochen habe. Auch in bezug auf das Wahlrecht für Preußen sei die Haltung des Zentrums eine zweifelhafte, 17 Herren vom Zentrum hätten den da⸗ maligen Antrag zuerst nicht unterzeichnet, mindestens habe Graf Strachwitz außerhalb des Hauses gegen das Reichswahlrecht ge⸗ sprochen. Die Politik seiner Freunde geschehe nicht dem Fürsten Bülow zuliebe, sondern lediglich aus sachlichen Gründen. (Zurufe aus dem Zentrum: Ebenso bei uns!). Dann sollten aber auch solche An⸗ griffe auf uns unterlassen werden. — Der Redner wiederholt dann die be⸗ reits gestern zum Ausdruck gebrachten Wünsche bezüglich der Berück⸗ sichtigung der Anregungen des deutschen Anwaltstandes zur Reform der Zivilprozeßordnung, er tritt dann für eine Besserstellung des steno⸗ graphischen Bureaus des Abgeordnetenhauses ein, das dem des Reichs⸗ tags gleichgestellt werden müsse, und fragt an, ob die Beamten⸗ besoldungsvorlage auch bestimmt wenigstens zum 1. April zu erwarten sei. In der Besprechung einzelner Positionen des Etats gibt er seiner besonderen Befriedigung Ausdruck über die Besiedlung von Moorflächen im Hannöverschen. Seine Freunde würden immer eintreten für alle Forderungen, die sowohl auf ideellem Gebiete wie auf finanz⸗ und wirtschaftspolitischem und in bezug auf das Wahlrecht eine Einigung Deutschlands erstrebten. “

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Persönlich bemerkt der Abg. Malkewitz (kons.): Bei den vortrefflichen persönlichen Be⸗ ziehungen zu dem Abg. Pachnicke lege ich Wert darauf, nicht miß⸗ verstanden zu werden. r meinte, ich hätte ihm in meiner Rede am 10. d. Mts. vorgehalten, daß auch er ein Gegner des allgemeinen Wahlrechts sei. Das ist nicht der Fall. Ich habe gesagt, daß es nicht viele in seiner Partei gebe, die eine ganz reine Freude am Reichswahlrecht haben, und habe im Zusammenhang damit etwas aus der Broschüre des Herrn Kollegen Pachnicke vorgelesen, worin er das Reichswahlrecht kritisiert. Ich habe also keine Verdächtigung ausgesprochen und werde überhaupt dem Herrn Pachnicke gegen⸗ über gern den Grundsatz vertreten: fortiter in re, suaviter in modo.

. Dr. Friedberg(nl.): Der Abg. von Arnim glaubte, daß meine Rede gegen den Finanzminister sowie gegen den früheren Kultusminister und die Reden der Abgg. Paasche und Bassermann im Reichstag gegen den Finanzminister in einem gewissen Zusammen⸗ hang stünden. Ich muß diese Unterstellung zurückweisen. Es handelte sich nur um finanztechnische Fragen, und ich habe sonst immer zu meiner Freude zu dem Finanzminister freundliche Beziehungen unter⸗ halten. (Zwischenrufe rechts.) Wenn Sie das in so wenig höflicher Weise bezweifeln, so wird es doch so bleiben. Wenn man nicht mehr sachliche Ausführungen machen kann, ohne sich einer persönlichen Ver⸗ dächtigung auszusetzen, so würde ich das bedauern.

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Ich sehe zu meiner Genug⸗ tuung, daß Herr Malkewitz mich nicht hat zum Gegner des Reichs⸗ wahlrechts machen wollen. Meine Bemerkung wegen der Verdächti⸗ gung und bewußten Unwahrheit richtete sich auch nur gegen die sozial⸗ demokratische Presse.

Abg. von Arnim (kons.): Ich habe die verschiedenen national⸗ liberalen Reden nur aneinandergereiht, also nur eine Tatsache an⸗ Ffabrt und nur gesagt, daß ich fast zu der Ansicht komme, daß diese

rscheinungen möglicherweise in einem gewissen Zusammenhang ständen. Ich halte das aufrecht; eine Verdächtigung lag mir voll⸗ kommen fern.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Wenn auch Herr von Arnim nur Tat⸗ sachen aneinandergereiht hat, sie aber doch in einen gewissen Zu⸗ sammenhang bringt, so kann man juristisch mindestens von einem dolus eventualis sprechen.

Darauf wird der größte Teil des Etats an die Budget⸗ kommission überwiesen.

Schluß 3 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 11 Uhr. (Zweite Lesung der Ostmarkenvorlage.) 8

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