dieses Jahres die Preußenkasse nicht weniger als 95 Millionen an die Genossenschaften hat gelangen lassen, um ihnen über die schwierigen Geldverhältnisse hinwegzuhelfen (Bravo!), und zwar sind die Kredite alle in genauester Beachtung der erlassenen Geschäftsbedingungen erfolgt, und die Kredite da noch besonders er⸗ höht worden, wo, wie in einzelnen Landesteilen, infolge ungünstiger Ernten, ja Mißernten ein besonderes Bedürfnis nach dieser Richtung hin vorlag.

Und, meine Herren — was die Hauptsache ist —: zu welchen Zinssätzen sind die Kredite der Preußenkasse gewährt worden? Das Bestreben der Preußenkasse ist stets dahin gegangen, die Zinssätze möglichst gleichmäßig und möglichst niedrig zu halten. Ich betone beim letzten besonders das „möglichst“; denn es ist selbstverständlich, daß die Preußenkasse vom allgemeinen Geldmarkt abhängig ist und naturgemäß auch ihre Zinssätze einigermaßen nach dem Geldmarkt einrichten muß. Aber von diesen 103 Millionen, die die Preußenkasse im letzten Vierteljahr den Genossenschaften eingeräumt hat, sind 32 Millionen zu einem festen Zinsfuß von nicht über 3,5 % gewährt worden (hört! hört!), 26 Millionen zu anderen Vorzugszinsen, und der Durchschnittssatz der ein⸗ zelnen Verbandskassen für deren Gesamtkredit hat zwischen 3,5 und 6,25 % geschwankt. Meine Herren, im letzten Vierteljahr, in dem die Geldknappheit sich besonders geltend machte und besonders drückend auf den Erwerbskreisen unseres Landes ruhte, hat die Preußen⸗ kasse ihre Ausleihungen durchschnittlich zu 5,55 % bewirkt, also erheblich unter dem Reichsbanksatz, der 6,78 % betrug, und erheblich unter dem Privatsatze der Berliner Börse, der 6,15 % betrug. (Bravo!) Also, meine Herren, es ist der Preußenkasse gelungen, in dieser Zeit den Leihsatz 0,60 % unter dem Privatsatz und 1,23 % unter dem Reichsbanksatz zu erhalten. Daß das in der schweren Zeit, die hinter uns liegt, für die erwerbenden Kreise des Mittelstandes von großem Werte gewesen ist, das brauche ich nicht näher dazulegen. (Sehr richtig!)

Herr Abg. Kreth hat nun den Gedanken einer Erhöhung des Kapitals der Preußenkasse angeregt. Ich glaube, ich habe das auch schon früher ausgesprochen, daß ich diesem Gedanken für meine Person durchaus geneigt bin. Die außerordentliche Entwicklung der Preußen⸗ kasse sowie die Aufgaben, die an sie herantreten, und die Ansprüche, die sie befriedigen soll, weisen meiner Ansicht nach darauf hin, diesen Weg zu beschreiten. Der Umsatz der Preußenkasse, der im Jahre 1897 rund 2 Milliarden betrug, ist im Jahre 1906 auf 12 Milliarden ge⸗ stiegen und wird im laufenden Jahre voraussichtlich den Betrag von 14 Milliarden erreichen. (Hört, hört!) Wie ich schon erwähnte, sind in diesem Jahre an Krediten 103 Millionen eingeräumt worden, während die Kredite im Jahre 1898, als wir zum letzten Male zu einer Erhöhung des Kapitals der Preußenkasse schritten, 40 Millionen betrugen. Es ist also in zehn Jahren eine Steigerung der eingeräumten Kredite von 40 Millionen auf 103 Millionen erfolgt. Ich habe schon kurz darauf hingewiesen, in welchem Maße die Ge⸗ nossenschaften, die der Preußenkasse angeschlossen sind, gestiegen sind. Ich will die Zahlen nicht wiederholen, sondern nur hervorheben, daß seit dem Jahre 1898, also in zehn Jahren, die Zahl der angeschlossenen

Genossenschaften um 133 % und die Zahl der Einzelmitglieder, die jetzt mit der Preußenkasse in Verbindung treten, in diesen Genossen⸗ schaften sogar um 164 % gewachsen ist. (Hört, hört!) Daß, wie der Herr Abg. Kreth schon ausgeführt hat, die ständige wirtschaftliche Entwicklung in der Landwirtschaft, die Meliorationen, die auf den verschiedensten Seiten vorgenommen werden, die intensivere Wirtschaft, die erfreulicherweise auch beim Bauern Eingang findet, auch erhöhte Kreditansprüche mit sich bringt, liegt auf der Hand. Die Erfahrungen in diesen Zeiten des schweren Geldstandes werden, wie ich hoffe, die noch abseits stehenden Elemente der bäuerlichen Bevölkerung und überhaupt des Mittelstandes veranlassen, sich den Genossenschaften anzuschließen. (Bravo! rechts.) Auf diese Weise werden also erhöhte Ansprüche an die Preußenkasse herantreten. Ich glaube, diese kurz von mir skizzierte Entwicklung der Zahl der Genossenschaften, der Zahl der angeschlossenen Mitglieder und des Umsatzes der Preußen⸗ kasse liefert schon einen Beweis dafür, daß es in der Tat era. war, an eine Erhöhung des Kapitals der Preußenkasse zu enken. Der Herr Abgeordnete Kreth erwähnte ferner, daß die Genossen⸗ schaften sich jetzt auch vielfach in den Dienst der Entschuldung gestellt haben. In dieser Beziehung möchte ich darauf hinweisen, daß die Einlagen bei den Genossenschaften in der erfreulichsten Entwicklung Hegriffen sind. Selbstverständlich ist in der letzten Zeit des schweren Geldstandes die gegenteilige Entwicklung hervorgetreten. Im all⸗ gemeinen kann man aber sagen, daß die Einlagen im Laufe der Jahre ständig bei den Eenossenschaften gestiegen sind. Die Einlagen in laufender Rechnung haben beispielsweise m Jahre 1904 124 Millionen betragen und im Jahre 1905 136 Millionen. Aber vor allem: die eigentlichen Spareinlagen — nicht der Kontokorrentverkehr — der landwirtschaftlichen Arbeiter und sonstiger ländlicher Elemente haben im Jahre 1904 nicht weniger als 812 Millionen und im Jahre 1905 nicht weniger als 988 Millionen betragen. (Hört, hört!) Also eine Steigerung an Spareinlagen bei den Genossenschaften um nicht weniger als 176 Millionen!

b Es sind nun die Genossenschaften dazu übergegangen, ihre Mittel nicht nur in dem eigentlichen Kontokorrentverkehr zu verwenden, sondern auch im Wege des festbefristeten Darlehns, und sie sind zum Teil daz übergegangen, die Hypotheken, namentlich die Nachhypotheken durch die Rückkehr zum Personalkredit, durch eine in kurzer Zeit zu tilgende persönliche Kreditgewährung zu ersetzen. Ich halte diese Ent⸗

ickkung für richtig; denn man kann wohl nicht ver⸗ eennen, daß bei unserer ganzen Verschuldung des bäuerlichen Besitzes viel zu sehr der Hvypothekarkredit im Laufe der Zeit an die Stelle des eigentlichen Personalkredits getreten ist. Wenn man die Schuldverhältnisse des bäuerlichen Be⸗ sitzes ansieht, so findet man, daß sich durch 20, 30 und noch mehr Jahre Verpflichtungen fortsetzen, die eigentlich in viel kürzerer Zeit hätten getilgt werden müssen. Hatte der Bauer ein Mißjahr, ‚starb ihm eine Kuh, und war er daher gezwungen, Geld aufzunehmen, so war er früher, weil es an genossenschaftlichen Organisationen fehlte, einfach genötigt, sich im Wege des Hypothekarkredits das Geld zu beschaffen. Infolgedessen findet man auf den Grund⸗ buchblättern des bäuerlichen Besitzes all zu viele Schuldposten, die längst hätten getilgt werden müssen, die eigentlich dem Kapitel

nach der Seite des Realkredits rückgängig zu machen und die mehr dem Personalkredit angehörende Entwicklung auf dieses Gebiet zurück⸗ zuführen und die Last in kurzer Frist zu tilgen, so ist das eine durch⸗ aus richtige Entwicklung der Genossenschaften. (Sehr richtig! rechts.) Nun sind aber mit dieser Entwicklung unzweifelhaft erhebliche Risiken vorhanden. Die Genossenschaften müssen unter allen Um⸗ ständen das oberste Prinzip wahren, ihre Liquidität zu erhalten und allen Anforderungen nach dieser Richtung Rechnung zu tragen. Ich glaube, bei dieser ganzen Frage der Entschuldungsaktion kann es nicht Sache des Staates sein, seinerseits Träger dieser Aktion zu werden. Er hat schon auf seinen Schultern so viel, daß er unmöglich auch diese Aktion übernehmen kann. Ich halte die Nächstinteressierten, mit genauer Kenntnis der örtlichen und persönlichen Verhältnisse ausgestattet, wie die Ge⸗ nossenschaften, für wohl geeignet, diese Aktion in ihrem kleineren Kreise vorzunehmen, und halte es andererseits für berechtigt, staats⸗ seitig ihnen gewissermaßen das Rückgrat nach dieser Richtung zu stärken. (Sehr richtig! rechts.)

Ich halte es für angängig, daß man das Kapital der Preußen⸗ kasse erhöht, um innerhalb der bisherigen Grenzen und gegen volle Sicherheit der Genossenschaften ihnen zu Hilfe zu kommen, wenn bei starker Kreditanlage ausnahmsweise große Ansprüche an sie gestellt werden. iese Operationen müssen von den Genossenschaften mit der größten Vorsicht vorgenommen werden, unter steter Wahrung des Gesichtspunktes der Liquidität. Aber ich glaube, die Preußenkasse kann ihrerseits dazu beitragen, unter strenger Wahrung ihrer Grundsätze auch in der Wahrung der Liquidität den Genossenschaften zu Hilfe kommen. Um dies zu ermöglichen, würde allerdings eine Erhöhung ihres Kapitals notwendig sein. Ob es gleich notwendig ist, daß dazu eine Verdopplung eintritt, ist meiner Ansicht nach eine Frage von untergeordneter Bedeutung. Dem Gedanken selber bin ich näher getreten: ein Gesetzentwurf ist im Finanzministerium ausgearbeitet und unterliegt gegenwärtig der Beratung mit den anderen Ressorts. Ich hoffe also im Sinne der Bestrebungen, die wir bisher vertreten und in der Preußenkasse betätigt haben, auch in Zukunft nach meinen Kräften dazu beitragen zu können, den berechtigten Wünschen des Mittelstandes in Landwirtschaft und Handwerk zu ge⸗ nügen. (Bravo!)

Auf Antrag des Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.) tritt das Haus in eine Besprechung der Inter⸗ pellation ein.

Abg. Dr. Faßbender (Zentr.): An der Schädigung des Mittel⸗ standes durch den hohen Bankdiskont kann die Schubzolpolitik keine Schuld tragen. Der Reichsbankpräsident hat richtig ausgeführt, daß die Geldteuerung eine Folge des allgemeinen Gesetzes von Angebot und Nachfrage ist. Die Ursachen dürften sich aber um sechs Punkte gruppieren lassen: die Hochkonjunktur der Industrie in den ver⸗ gangenen Jahren, die außerordentliche Inanspruchnahme des Aus⸗ landes, unsere passive Handelsbilanz, die großen Bedürfnisse von Reich, Bundesstaaten und Kommunen, der mangelnde Ersatz für bare Umlaufsmittel durch Geldsurrogate und endlich die Verbindung zweier sich widersprechender Aufgaben der Reichsbank, nämlich einerseits Wächter unserer Währung zu sein, anderseits eine den Ansprüchen des Publikums sich anpassende Leihtätigkeit auszuüben. Im engsten wirtschaftlichen Zusammenhang stehen Konzentration des Bankwesens und Akkumulation der Industrie und damit weiter die Ausdehnung des Depositenverkehrs. Die Gefahr ist nicht abzuleugnen, e die Banken infolge der leichten Re⸗ diskontierung ihrer Wechsel bei der Reichsbank der Industrie mehr Mittel zur Verfügung stellen, als der jeweiligen Kapitalskraft ent⸗ spricht. Von einer Verstaatlichung der Reichsbank verspreche ich mir keinen besonderen Erfolg, von Wichtigkeit aber dürfte eine Reform des Zentralausschusses der Reichsbank in der Richtung eines Beirats sein, in welchen auch Vertreter der Landwirtschaft und des gewerblichen Mittelstandes Aufnahme finden. Bezüglich der Reform unseres Depositenwesens ist außerordentliche Vorsicht am Platze, unter allen Umständen muß aber in baldiger Zeit durch Gesetzgebung fest⸗ gelegt werden, daß alle Banken, welche Depositenverkehr e9 monatlich ihren Status zu veröffentlichen gezwungen werden. Be⸗ züglich des Scheckverkehrs werden in den Kreisen der Genossenschaften öfters falsche Bedenken geäußert. Wenn ein Teil der bei der Post⸗ verwaltung durch den Postscheck angesammelten Kapitalien den Ge⸗ nossenschaftskassen gegen mäßige Verzinsung dienstbar gemacht wird, so sind die Gefahren, welche dem Mittelstand aus dem Postscheck erwachsen könnten, beseitigt. Es muß das ganze Reich mit einem Netz von Clearinghäusern überzogen werden, das ist das Ziel. Den Wunsch einer Erhöhung des Grundkapitals der preußischen Genossen⸗ schaftskasse auf 100 Millionen kann ich nur befürworten. Mit aller ve i aber trete ich für die Selbständigkeit des Genossenschafts⸗

esens ein.

Abg. Dr. Rewoldt (frkons.): Der Finanzminister hat auf die Be⸗ deutung des Scheckverkehrs in England und Amerika hingewiesen und auch für uns davon eine Erleichterung des Geldverkehrs erhofft. Gewiß ist das Scheckwesen in diesen beiden Ländern ungeheuer auf⸗ geblüht, aber es fehlen in Amerika genügende Sicherheitsmaßregeln, und wollen wir nicht zu Zuständen kommen, wie wir sie jetzt in Amerika beobachtet haben, so müssen wir dem gesetzlich vorbeugen. Die Zustände in Amerika haben dahin geführt, daß z. B. Pariser Banken auf amerikanische Banken gezogene Schecks nicht honorienten, weil, wie sie erklärten, sie nicht wissen, ob die betreffende Bank nicht schon zusammengebrochen sei. Soll also auch der kleine und mittlere Mann zum Devpositen⸗ und Scheckverkehr herangezogen werden, so muß sein Geld unzweifelhaft sichergestellt sein. Es wäre auch zu wünschen, daß das Geld nicht in die wenigen großen Sammelbecken der Großbanken fließt; wir haben ja dafür die Seehandlung, die Spar⸗ kassen, besonders die landschaftlichen Sparkassen. Die Erhöhung des Kapitals der Preußenkasse auf 100 Millionen ist sicherlich wünschens⸗ wert. Die Großbanken haben durchweg ihr Kapital erhöht, u d es kommt für die Preußenkasse als neue Aufgabe die Mitwirkung an der Entschuldung hinzu. Die Kasse soll der Landwirtschaft und dem Handwerk vor allem billigen Kredit zur Verfügung stellen können. Alle diese Aufgaben kann sie nur erfüllen, wenn ihr Kapital hoch genug ist. Die Seehandlung und die Zentralgenossenschaftskasse müssen zusammen gehen, was bisher nicht immer der Fall gewesen ist. Es handelt sich nicht um zwei vollkommen getrennte Institutionen, es macht sich auch immer mehr die Auffassung geltend, daß beide Kassen durchaus nicht in einem Gegensatz stehen. Einer übertriebenen Konzentration des Geldes müssen wir allerdings entgegenwirken.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Es fragt sich, stand des hohen Diskonts durch irgend welche mildern können, und ob wir etwa das System der Bank von Frank⸗ reich auf unsere Bank übertragen könnten. Die Währungsfrage scheint mir auf den hohen Diskont keinen nachweisbaren Einfluß geübt zu haben. Darin stimmen wohl alle überein, daß wir die Reserven der Reichsbank verstärken müssen. Als Mittel dazu kann die Ver⸗ stärkung des Silberumlaufs in Betracht kommen. Es nötig, daß im Kleinverkehr alle Zahlungen in Gold erfolgen. In anderen Goldwährungsländern erfolgen die kleinen in Gold, das allerdings vorhanden ist, aber in der Bank liegt. Na⸗ türlich würde über ein gewisses Maß hinaus die Silberausprägung be⸗ denklich erscheinen. Die kleinen Banknoten haben si

1 ich auch gut ein⸗ gebürgert und werden bei Lohnzahlungen vielfach benshe Ein

ersonalkredit angehören, nicht dem Kapitel Realkredit, und wenn die Genossenschaften dazu übergehen, diese mißbräuchliche Entwicklung

ferneres Mittel ist die Hebung des Scheck⸗ und des Ueberweisungs⸗ verkehrs, wobei auch der Postscheck einzuführen sein 8 Ein

ob wir den Miß⸗ Maßnahmen hätten

weiteres Mittel zur Herabsetzung unseres Zinsfußes ist eine; v mäßige Reform des Börsengesetzes, da 2 das jezige Gesez vec⸗ Menge von Kapitalien in das Ausland gegangen ist. Aber lav. abgesehen von der jetzigen Ausnahmeposition auf dem Geldmarkt ist auch in normalen Monaten unser Diskontsatz sehr hoch gewese

sowohl im letzten Sommer wie auch im Jahre vorher. Die Nor⸗ wendigkeit der Erhöhung des Diskontsatzes beruht lediglich auf den kolossalen Ansprüchen des inländischen Marktes an die Reichsbank, ist also eine Folge der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung, die so stark war, daß die Bildung neuer Kapitalien damit nicht Schritt gehalten hat. Daran ist weder einseitig die Landwirtschaft, noch die Industrie schuld; wenigstens kann die Großindustrie als solche nicht für die An⸗ spannung des Geldmarktes verantwortlich gemacht werden, da sie selbst für Reserven gesorgt hatte. Diese Anspannung des Geldmarktes beruht auf dem gesteigerten Bedürfnis der gesamten Volkswirtschaft und ist somit eine unerfreuliche Begleiterscheinung einer an sich erfreulichen Entwicklung Aber man muß zugeben, daß dieser hohe Zinssatz für unser Wirt. schaftsleben eine schwere Last ist. Die Bautätigkeit in den Groß⸗ städten ist z. B. vollkommen in Stillstand gekommen, weil die Ba unternehmer keine Baugelder mehr bekommen. Zur Abbilfe schlä der Minister zunächst die Verbesserung des genossenschaftlichen Köeedits vor Ich schließe mich der Anerkennung für die Zentralgenossenschaftskasse durchaus an. Die Erhöhung des Kapitals der Kasse wird geeignet sein, das System des genossenschaftlichen Kredits aufrecht zu erhalten Die Erhöhung ist notwendig, um den gesteigerten Geschäftsverkehr zu befriedigen und um die Kasse in die Lage zu setzen, auch in schwierigen Zeiten den Zinsfuß möglichst niedrig zu halten. J

hoffe, daß es dem Finanzminister möglich sein werde, die erhöhten Fonds, über deren Höhe man sich die weitere Entschließung noch vor⸗ behalten kann, der Kasse zur Verfügung zu stellen. Seehandlung und Genossenschaftskasse sollen allerdings nicht gegeneinander arbeiten, und sie können sich über eine Reihe von Punkten verständigen; aber an sich halte ich das Zusammenwirken nicht gerade für richtig. Die Seihand⸗ lung hat einen anderen Charakter als die Genossenschaftskasse, und 92 5 des geschäftlichen Vorgehens kann daher nicht bei beiden die⸗ selbe sein.

Abg. Dr. Crüger⸗Hagen (fr. Volksp.): Ich möchte das „Mittelstand“ im weitesten Sinne gefaßt sehen, einschließlich 1. Beamten; ich kann aber nicht glauben, doß der Finanzminister wirklich der Meinung ist, durch irgend welche Maßnahmen auf die augen⸗ blickliche Geldkrisis, besonders dieser Kreise, einwirken zu können. Gewiß bin ich der Meinung, daß die Handelsvertragspolitik verant⸗ wortlich zu machen ist für die jetzige Lage, denn die Schutzzollpolitik sollte ja angemessene Preise schaffen. Wäre es möglich, eine besondere Zinspolitik für den Mittelstand zu schaffen, so müßte man solche Wege suchen; aber ich halte es direkt für gefährlich, wenn im Lande der Glaube erweckt wird, daß etwa durch eine Erhöhung des Kapitals der Preußenkasse Geldkrisen vermieden werden könnten. Aber selbst der Inter⸗ pellant hat keinen anderen positiven Vorschlag machen können als diesen. Wir können doch nicht Maßnahmen entdecken, durch die Schuster und Schneider in Stadt und Land nicht über 5 % Zinsen hinauszugehen brauchen. Wir stehen eigentlich gar nicht in einer Wirtschaftskrisis, sondern vielmehr in einer Geldkrisis. Da der Finanzminister selbst erklärt hat, daß die Preußenkasse vom Geldmarkt abbängig sei, so kann man durch dieses Institut auch niemals zu dem gewünschten stabilen Zins fuß kommen. Wenn der Finanzminister von 95 Millionen Kreditgewährung im Dezember 1907 an die Genossenschaften sprach, so bedeutet das doch nur einen Tropfen im Meer der noch bei den Genossen⸗ schaften vorhandenen Kreditansprüche von 2 Milliarden. Ich bitte auch, die Bedeutung des Scheckverlehrs für die Zinsfrage nicht zu überschätzen. Die gesetzliche Regulierung des Depositenverkehrs könnte die schwersten Schäden für unsere Kreditgenossenschaften nach ch ziehen. Bezüglich der Entschuldung wird es doch hoffentli nicht bloß darauf hinauslaufen, daß der Hypothekarkredit nc einen Personalkredit abgelöst wird. Vor allem muß dabei die Liquidität der Genossenschaften gewahrt bleiben. Vielleicht haben die Genossenschafter hier im Hause eine andere Auffassung über die Liquidität der Genossenschaften. Wir müssen alles tun, um die Ge⸗ nossenschaften liquide zu erhalten; aber die Zentralgenossenschaftskaffe darf sich nicht für diese Aufgabe stark machen. Am besten haben in den letzten schwierigen Monaten diejenigen Genossenschaften ab⸗ geschnitten, die sich von dem Bankkredit unabhängig gehalten haben. Noch unangenehmer als die Konkurrenz der Depositenkassen der Groß⸗ banken wirkt es, wenn auf engem Kreise mehrere Genossenschaften zu⸗ sammensitzen. Ich wundere mich eigentlich, daß die Vertreter der Landwirtschaft mit Begeisterung für eine Erhöhung des Grund⸗ kapitals der Preußenkasse eintreten; denn die Verbandskassen haben schon heute nach der Pfeife der Preußenkasse zu tanzen. Man sollte es sich also überlegen, ob man den Strick, mit dem die Genossen⸗ schaften gebunden werden, noch verlängern will. Ich mache der Zentralgenossenschaftskasse keinen Vorwurf daraus; denn es liegt im System, daß die Genossenschaften durch die Verbindung mit der r. ihre Freiheit zum Teil aufgeben müssen. Von der Reichsbank wird verlangt, daß sie dem gewerblichen Mittel⸗ stand mehr entgegenkomme; die Reichsbank hat aber ihre bestimmten Normen, es wird niemand von ihr gefragt, ob er Schneider oder sonst etwas ist; wenn der Wechsel gut ist, wird er diskontiert. Bei dieser — möchte auch ich dem früheren Reichsbank⸗ präsidenten Dr. Koch Dank und Anerkennung seitens der Genossen⸗ schaften aussprechen, und wir haben auch Vertrauen zu dem neuen Leiter der Reichsbank, Herrn Havenstein, der ja kein Neuling auf diesem Gebiete ist. Verstimmt hat es aber in den Kreisen der

Genossenschaften, daß sie gezwungen wurden, ihren Zinsfuß bei der Reichsbank zu erhöhen. Man sagt, der Mittelstand sei ein Zins⸗ sklave des Großkapitals. Wer das behauptet, verkennt die wirtschaft⸗ liche Bedeutung der Genossenschaften. Die Notwendigkeit der genossenschaftlichen Organisationen hat sich gerade in den letzten Monaten gezeigt. Die Genossenschaften, die nicht an die Preußen⸗ kasse angeschlossen sind, haben die Schwierigkeiten aus eigener Kraft 15eenhaen, ewiß ein Beweis, daß unser Genossenschaftswesen stark und kräftig ist. In einem Teil der Presse sucht man das Vertrauen in die Genossenschaften zu erschüttern; damit nützt man aber dem Mittelstand nicht, man sollte vielmehr dieses Vertrauen stärken. Präsident der Zentralgenossenschaftskasse Heiligenstadt: Die Zentralgenossenschaftskasse hat regelmäßig eine Verzinsung ergeben und außerdem eine Reserre von 44 Millionen angesammelt. Sie hat in allen Jahren eine Rente gebracht, die 3 %, wenn auch nicht erheblich, überstieg. Darum kann man von einer Liebesgabe für die Kreise des Mittelstandes nicht sprechen. Die Frage der Geld⸗ disposition der Zentralgenossenschaftskasse ist ein sehr schwieriges Kapitel. Die Kritiker gegen die Zentralgenossenschaftskasse und damit gegen das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen in dieser Be⸗ ziehung baben eine Grundtendenz, die man klar erkennen muß. Vor 15 bis 20 Jahren wurde der Landwirlschaft der Rat gegceben, ihren Kredit zu organisieren, und sie hat dies in heywor⸗ ragendem Maße sehr schnell getan. Aus den Angriffen darauf habe ich immer ersehen, daß die Kreise des Handels und der Industrie sich an diese neue Konkurrenz auf dem Geldmarkt nicht recht gewöhnen können; aber sie werden sich daran gewöhnen müssen. Die Vorwürfe gegen unsere Gelddispositionen sind ganz haltlos. Am 30. September 1907 hatte die Preußenkasse vorübergehend von der Reichsbank 30 Millionen als Lombarddarlehen entnommen und außer⸗ dem gegen Hingabe von kurzfristigen Wechseln zum Inkasso weitere

U⸗ t

ist nicht In Geldmarkt entnommen; insgesamt hat sie also damals den Geldmarkt mit Zablungen nicht

3 Millionen, sie hatte also die Reichsbank mit 33 Millionen in An⸗ spruch genommen. Von dieser gesamten Inanspruchnahme waren bis zum 7. Oktober bereits 23 Millionen zurückgezahlt. Außerdem hat die Preußenkasse ultimo September 55 Millionen Mark von dem

89 Millionen in Anspruch genommen. Gewiß eine sehr große Summe.

Die

weder unter dem

die Interpellation sofort zu beantworten.

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen

3w

eite Beilage

Staatsanzeiger. bee.

Berlin, Freitag, den 24. Januar

(Schluß aus der Ersten Beilage.) 8

—„ bandelte sich immer nur um die Inanspruchnahme für Ver veas Taae. 8 zwei, drei oder vier Tagen vor dem Ultimo 88 enige Tage nach dem Ultimo. Diese Summe stellt für gewöhnlich 8 de was wir fast in jedem Quartal in bar in den letzten Tagen 8 ahlen haben. Dagegen muß man aber den Posten in Betracht vaenn den die Preußenkasse für den Geldmarkt im September aus⸗ leljehen hatte, und danach hatte die Kasse gerede an dem für die Flüicden tschaft schwersten Termin per Saldo der Börse noch 4 Mill. mehr geliefert, als sie von dem Geldmarkt entnommen hat. 31. Dezember 1207 hat die Kasse die Reichsbank und den Geld⸗ urkt wiederum mit 89 Mill. Mark in Anspruch genommen, diese nbl sst faft immer dieselbe; dagegen hatte sie an den Geldmarkt 12 Millionen ausgeliehen⸗ Im ganzen hat die Zentralgenossen⸗ schaftskasse das Genossenschaftswesen so gestärkt, daß große Spar⸗ l gen in den Genossenschaften gemacht sind. Nach allem ist die Zörse durch das ländliche Genossenschaftswesen und die Zentral⸗ mmossenschaftskasse nicht in Anspruch genommen, sondern sogar Fetütt worden. Ohne die Kasse würde im Laufe des Monats der Pinssuß für tägliches Geld eine Basis erhalten, die für das Wirt⸗ sbaftsleben nicht zweckmäßig wäre. Die Dispositionen der Zentral⸗ nenossenschaftskasse wirken stärkend auf den Berliner Geldmarkt. Das ist auch von hervorragenden Bankiers anerkannt worden. Anzapfungen einer gewissen Börsenpresse gegen uns beruhen nur auf iiner Verdrossenheit, zu der kein Anlaß vorliegt. Die Zentral⸗ mossenschaftskasse hat auch für sich niemals in Anspruch genommen, 8 1 Minister Miquel noch nachher, eine eigene Bank⸗ volitik zu treiben. Wir haben vielmehr stets betont, daß sich die Politik der Zentralgenossenschaftskasse der Politik der Reichsbank an⸗ schlieen müsse. Eine besondere Zinspolitik ist allerdings unter ge⸗ wissen Umständen für einen enger begrenzten Kreis zulässig und mög⸗ lic. Es ist uns gelungen, für die Kreise, für welche die Preußen⸗ kasse da ist, den Zinsfuß niedrig zu halten. Einen vollkommen tthilen Zinsfuß können wir allerdings nicht erreichen, der Finanz⸗ minister 8 aber nur gesagt, daß es unser Bestreben sei, einen möglichst stabilen Zinsfuß zu erhalten. Die Schwankungen sind sedenfalls nicht so groß, daß sie verderblich wirken könnten. 5 Abg. Münsterberg (fr. Vgg.): Wir stehen auf der Linken sämtlich der Entwicklung des Genossenschafts wesens sympathisch gegen⸗ über. Ueber die Erhöhung des Kapitals der Preußenkasse zu sprechen, ft heute noch kein Anlaß. In bezug auf das Zusammenwirken der Seehandlung und der Preußenkasse kann ich mich nur dem Abg. Friedberg anschließen. Bei Beurteilung der wirtschaftlichen Krisis Wirkung verwechselt; die Reichsbank schafft doch

at man Ursache und berwechse 1 afft d bnt etwa den Zinsfuß, sie konstatiert ihn nur. Erst wenn die wirt⸗

schaftlichen Verhältnisse von innen heraus gesundet sind, wird auch der Zinsfuß ein anderer werden. Darauf wird die Debatte geschlossen. Nachdem noch die Abgg. Dr. Arendt (fr. kons—) und Dr. Crüger sfr. Volksp.) bedauert haben, durch den Schluß der Debatte an weiteren Ausführungen verhindert zu sein, ist die Interpellation erledigt. . „ — Es folgt die Besprechung der Interpellation der Abgg. Graf von Carmer (kons.) u. Gen.: 8 „Welche Maßnahmen gedenkt die Regierung zu treffen, um den immer mehr überhand nebmenden Ausschreitungen bei dem Betriebe von Kraftfahrzeugen besser als bisher zu begegnen?“* 1 Auf die Frage des Präsidenten erklärt sich der

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach bereit,

Abg. Graf von Carmer (kons.) führt zur Begründung aus: Es itt nicht das erste Mal, daß derartige Beschwerden erhoben werden. Lider ist der Gesetzentwurf im Reichstag, der sich mit demselben Gegenstand befaßte, durch die Auflösung verschwunden und in⸗ wischen nicht wiedergekommen. Durch alle Tageszeitungen gehen aus allen Teilen unseres Vaterlandes Klagen, aus denen eine be⸗ rechtigte Erbitterung über die Entwicklung der Mißstände des Auto⸗ mobilverkehrs spricht. Ich will die Bedeutung des Automobil⸗ verkehrs für unsere deutsche Industrie nicht verkennen, es wäre auch rückständig, nicht anzuerkennen, daß das Automobil für den Ver⸗ lehr sehr wichtig ist. Aber es ist Aufgabe der Gesetzgebung, den Ausschreitungen desselben entgegenzutreten. Wir haben bei uns 27 625 Kraftfahrzeuge, davon eiwa 25 000 für Personenbeförderung. In einem halben Jahre wurde 1907 gegen 1303 Automobil⸗ führer wegen strafbarer Unfälle, bei denen Personen verunglückt sind, verhandelt, außerdem kamen 1617 Sachschäden vor, das sind 2920 Fälle in einem halben Jahre. In demselben Zeitraum 1906 waren nur 2219 Fälle zu verzeichnen. Bemerkenswert dabei ist es, daß auf diejenigen Fahrzeuge, welche dem Vergnügen dienen, prozentual die doppelte Anzahl der Fälle kommt. Wenn man sieht, wie die Automobilisten dahinrasen, so muß man glauben, daß sie die Zeit viel zu hoch einschätzen; es ist ihnen ganz gleich, ob sie durch Ortschaften fahren, um Ecken oder durch Hohlwege. Man muß sich nur wundern, daß nicht noch mehr passiert. Durch meinen Wahlkreis bei Breslau geben viele Chausseen nach dem Riesengebirge. Eine Menge Bürgermeister haben hier erklärt, daß es ausgeschlossen sei, besonders an Sonntagen, die Kinder noch auf die Chaussee hinauszulassen, daß auch die Erwachsenen weder fahren noch reiten mehr können. Es hat sich nämlich noch eine besondere Gilde herausgebildet, die Sonntagsautler, die viel gefährlicher sind, als ihre Kollegen vom heiligen Hubertus, weil ihr Werkzeug viel gefährlicher ist. Wofür haben denn die Kreisinsassen die Chausseen ,74 Etwa damit ein solcher Autler sein Herrenrecht ausübt? Das ist einfach himmelschreiend und muß die ganze Bevölkerung aufs äußerste erbittern. Im benachbarten Sachsen hat der Landwirtschaftliche Ausschuß festgestellt, daß die Polizei bei Dresden wegen der Ueberlastung der Chausseen durch die Automobile sogar eine Umleitung des Markt⸗ verkehrs herbeiführen mußte. Am beklagenswertesten ist es nun, ben. wenn ein rücksichtsloser Autler ein Unglück angerichtet hat, er

der Verantwortung durch die Flucht entzieht. Das passiert natürlich weniger in den großen Städten als auf dem Lande, wo die Geschädigten oft die alleinigen Zeugen sind. In Deutschland haben wir wäbrend des letzten Jahres 500 solcher Fälle zu verzeichnen. In 120 Fällen lag der Versuch vor, das sind über 16 % aller Unfälle durch Automobile. Dagegen hat sich nun eine Selbst⸗ billfe der Bevölkerung herausgebildet, unter der allerdings auch die vernünftigen Automobilisten zu leiden haben. Gegenüber diesen unhaltbaren Zuständen muß zweifellos etwas geschehen. ) bedaure, daß der Minister des Innern nicht anwesend ist, denn auf dem Wege der Polizeiverordnung wäre am allerersten vorzugehen. on anderen Maßnahmen bedarf zunächst die Prüfung der auffenre einer gewissen Revision. Ferner sind die Strafen viel zu gering. Glauben Sie denn auch, daß der Chauffeur die 60 ℳ Maximalstrafe selbst zahlt? Der Automobilbesitzer wird sich keine grauen Haare wachsen lassen, wenn er sie sogar mehrmals bezahlen muß, und außerdem sind die Besitzer meistens versichert. on Wert wäre auch die Anbringung eines Schnelligkeitsmessers, der

hörte Belästigung des Publikums anzusehen.

notwen dig.

Eine Revision der Vorschriften über die Haftung der Autler kei Unfällen ist unbedingt

Die Kleinbahnen sind darin viel schlechter dran, die mit 50 Kilomeier Geschwindigkeit fahren, und von denen alle möglichen Sicherheitsvorschriften verlangt werden, wohingegen die Autler ohne solche Vorschriften mit weit größeren Geschwindigkeiten fahren. Gegen die Gefahren dieser Ausschreitungen müssen Vorkehrungen ge⸗ troffen werden, ohne daß wir aber dadurch die Automobilindustrie irgendwie schädigen wollen.

Minister der öffentlichen Arbeiten⸗Breitenbach:

Meine Herren! Die Staatsregierung verkennt nicht, daß der

wachsende Automobilverkehr mit mannigfachen und, wie der Herr

Interpellant ausführte, mit sich stets steigernden Gefahren für die öffent⸗

liche Sicherheit verknüpft ist. Sie erkennt ihre Verpflichtung an,

durch gesetzliche und polizeiliche Vorschriften und durch deren strenge

Handhabung diesen Gefahren vorzubeugen, ihnen zu begegnen und sie

tunlichst zu beseitigen. Auf der andern Seite ist es ihre Aufgabe, die

Automobilindustrie, welche, wie ebenfalls der Herr Interpellant durch⸗

aus zutreffend hervorhob, in allen uns umgebenden Staaten und nicht

zum mindesten in Deutschland selbst eine ganz außerordentliche Be⸗

deutung gewonnen hat, zu fördern, sie vor Ueberflügelung zu be⸗

wahren, und dem Kraftwagenverkehr, der gerade für den Lasten⸗

transport, überhaupt für Nutzzwecke, eine stets steigende und, wie ich meine, noch kaum geahnte Bedeutung für die Zukunft hat, die Wege

zu ebnen.

Unter diesen Gesichtspunkten, meine Herren, hat die Staats⸗ regierung alle Beschwerden über Gefährdung durch den Automobil⸗ verkehr prüfen und beurteilen müssen. Es wird wohl zugegeben werden können, daß ein Teil dieser Gefährdungen sich auch heute noch immer erklärt aus der Neuheit des Verkehrsmittels, und daß sie sich vermindern werden, je mehr das Publikum sich an das Verkehrsmittel gewöhnt hat. (Widerspruch.) Meine Herren, wir haben gleichartige Erfahrungen gemacht bei Einführung der elektrischen Straßenbahnen, die gleichen Erfahrungen bei der Einführung des Radfahrverkehrs. „Ich gebe aber ohne weiteres zu, daß der größte Teil der Gefähr⸗ dungen auf Auswüchse im Automobilverkehr zurückzuführen ist. (Sehr rictig!) Die Eigenart des Automobils, seine Schnelligkeit in ganz außerordentlicher Weise steigern zu können, reizt zu sportlichen Ueber⸗ treibungen und gibt unbesonnenen und rücksichtslosen Fahrern Gelegen⸗ heit zu den Ausschreitungen.

Meine Herren, die Staatsregierung ist ernstlich bemüht, diesen Ausschreitungen mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln nachdrücklich zu begegnen. (Widerspruch.) Sie hat ihren Willen hierzu dadurch betätigt, daß einheitliche Polizeiverordnungen, betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, für den ganzen Staatsbereich erlassen worden sind, welche eingehende Vorschriften treffen über die Kennzeichnung der Fahrzeuge, die Fahrgeschwindigkeit, Warnungssignale, Eigenschaften und Pflichten des Führers, Entziehung der Fahrerlaubnis usw. Diese Vorschriften sind überwiegend strenger wie diejenigen in den meisten uns umgebenden Staaten. Wenn ihr Erfolg bieher kein befriedigender gewesen ist, so beruht dies jum Teil wohl darauf, daß es den

Exekutivorganen in vielen Fällen leider nicht möglich ist, die Exze⸗ denten zu fassen (sehr richtig!), weil diese sich der Tätigkeit unserer Organe entziehen. Weiter beruht es auch darauf, daß das Publikum aus Scheu vor dem Auftreten als Zeuge vor Gericht geringe Neigung zeigt, die Polizeibehörden in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unter⸗ stützen. (Unruhe)

In der Hauptsache allerdings — das muß ich ohne weiteres an“ erkennen — sind die unverkennbar hervorgetretenen Mängel darauf zurückzuführen, daß die am 1. Oktober 1906 in Kraft getretenen Be⸗ stimmungen, wie sich in der kurzen Zeit ihrer Geltung bereits ergeben hat, nicht zur Bekämpfung der Auswüchse ausreichen. (Sehr richtig!) Die angedeuteten Mängel sind von dem Herrn Interpellanten nach den verschiedensten Richtungen hin durchaus zutreffend gekennzjeichnet worden⸗ Es ist zumgeben, daß die Höchststrafe, welche im Wege der Polizei⸗ verordnung angedroht werden kann, 60 ℳ oder 14 Tage Haft unge⸗ nügend ist, um rücksichtslose Fahrer von Uebertretungen abzuschrecken. (Sehr richtig!)

Es ist ferner zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung der höchsten preußischen Gerichte es nicht durchführbar sein wird, auf Grund von Polizeiverordnungen unzuverlässigen Führern die Fahr⸗ erlaubnis zu entziehen. Auch wenn es möglich wäre, würde es doch immer nur statthaft sein, diese Entziehung für den engeren Polizei⸗ bezirk auszusprechen, und das wäre durchaus unwirksam. (Sehr richtig!)

Dann ist weiter anzuerkennen, daß es an strengen und aus⸗ reichenden Vorschriften für die Ausbildung und Prüfung der Chauffeure fehlt. (Sehr richtig!) Wenn wir erst zu einem besser ausgebildeten Chauffeurmaterial gekommen sein werden⸗ wird ein sehr wesentlicher Teil der Gefahren, die heute das Automobil hervorruft, beseitigt werden. Ich sage, immer nur ein wesentlicher Teil. Ich gebe ferner zu, daß die Bestimmungen des § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in keiner Weise genügen, um den Automobilbesitzer zu einer genügenden Haftung für den von ihm an⸗ gerichteten Schaden heranzuziehen. Es wird von Gesetzes wegen da⸗ hin vorgegangen werden müssen, daß den Polizeibehörden die Möglich⸗ keit gegeben wird, höhere Geldstrafen, eventuell höhere Haftstrafen gegen Uebertretungen festzusetzen. Ferner wird von Gesetzes wegen auszusprechen sein, daß den Polizeibehörden die Befugnis gegeben wird, Automobilfahrern, und zwar nicht nur Chauffeuren, sondern auch Herrenfahrern (sehr richtig!), die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sie sich in der Führung von Automobilen unzuverlässig erwiesen haben. Die Entziehung muß mit Wirkung für das ganze Reichs⸗ gebiet erfolgen können. Ein Erlaß dahingehender Bestimmungen im Wege der Reichzgesetzgebung ist von dem Herrn Minister des Innern, der zu seinem lebhaften Bedauern infolge Erkrankung heute

Reichsregierung angeregt worden.

verhindert ist, hier zu erscheinen, und mir vorbereitet und bei der

Prüfung der Chauffture ist unzureichend. Eine durchgreifende Besserung wird nur dann zu erwarten sein, wenn von Staats wegen Schulen oder Kurse für Chauffeure eingerichtet oder wenigstens beaussichtigt werden, wenn ferner strenge und einheitliche Vorschriften für die Prüfung der Chauffeure erlassen werden, die eine technische Ausbildung nach jeder Richtung hin sicherstellen. nicht nur festzustellen sein, daß der Chauffeur die technischen Vor⸗ kenntnisse hat, um ein so Gefahr bringendes Fahrzeug zu führen, wie es unter Umständen das Automobil ist, zustellen, daß er das nötige Seh⸗ und Hörvermögen hat, nötige Ruhe, Kaltblütigkeit und Geistesgegenwart und endlich gewisse moralische Qualifikationen besitzt, die erwarten lassen, daß er nicht zu 8 Ausschreitungen neigt. Auszuschließen wären z. B. Chauffeure, welche wegen Roheitsvergehen oder dergleichen vorbestraft sind. Wegen der Einrichtung von Schulen oder Kursen schweben bereits Verhandlungen unter den beteiligten preußischen Ressorts. einheitliche Regelung hoffe, daß diese Verhandlungen bald zum Abschluß gelangen, und daß damit bereits ein nennenswerter Erfolg erzielt sein wird.

Durch diese Prüfung wird aber

sondern es ist auch fest⸗ ferner die

Ebenso befindet sich eine Ich

des Prüfungswesens in Vorbereitung.

Der Entwurf eines Haftpflichtgesetzes hat bereits, wie bekannt

und von dem Herrn Interpellanten bereits erwähnt, im Jahre 1906 dem Reichstage vorgelegen, ist aber nicht verabschiedet worden. Es ist zu hoffen, daß demnächst gehen wird.

ein neuer Entwurf dem Reichstage zu⸗

Es ist vom Herrn Interpellanten darauf hingewiesen, es wäre

zweckmäßig, die Automobile tunlichst mit einheitlichen Schnelligkeits⸗ messern auszurüsten, d. h. mit zuverlässigen Schnelligkeitsmessern. Es ist für die Gewinnung eines solchen Schnelligkeitsmessers eine Konkurrenz ausgeschrieben worden, leider ist es aber bisher nicht ge⸗ lungen, einen wirklich brauchbaren Typ zu finden. werden aber mit großem Eifer fortgesetzt, weil man in der Tat in der Einführung von brauchbaren Schnelligkeitsmessern ein sehr wesentliches Mittel erkennt, um Uebertretungen vorzubeugen.

Die Bemühungen

(Sehr richtig!) Was die Wettfahrten von Automobilen auf öffentlichen Straßen

betrifft, so haben sie mit Rücksicht auf die Automobilindustrie und die Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit werden können. das Projekt

schon gefährlich sind die fahrten.

Minister, Automobilvereinigungen schon im Sommer vorigen Jahres darauf

bisher nicht ausgeschlossen (Lachen.) Die Frage wird sich aber erledigen, wenn der Einrichtung einer Automobilrennbahn, das gediehen ist, wirklich zur Tat wird. Weniger sogenannten Zuverlässigkeits⸗ und Touren⸗ Immerhin sind sie so lästig, daß die beteiligten der Minister des Innern und ich, die maßgebenden

weit

hingewiesen haben, daß diese Zuverlässigkeits⸗ und Tourenfahrten aufs äußerste einzuschränken sind und nur höchstens einmal im Jahre für denselben Bereich der Monarchie gestattet werden sollen.

Ich glaube, daß, wenn diese Maßnahmen, die ich kurz skizziert habe, durchgeführt sein werden, ein wesentlicher Teil der Beschwerden wegfällt.

Auf Antrag des Abg. Dr. Freiherrn von Erffa (kons.) wird die Besprechung der Interpellation beschlossen.

Abg. Freiherr von Eynatten (Zentr.): Auch der Justizminister sollte heute hier vertreten sein, denn eine ganze Reihe von Delikten, die durch Autler verursacht sind, hat noch keine Sühne gefunden. Die Nummern an den Automobilen lassen sich oft gar nicht erkennen, sie sind zu klein und werden auch durch eine Staubwolke verdeckt und des Abends zu schlecht beleuchtet. Wiederholt ist es vorgekommen, daß überfahrene Personen von den Automobilbesitzern einfach liegen gelassen wurden. Als in meiner Heimat ein alter Mann überfahren aufgefunden wurde, konnte die Polizei nur feststellen, daß ein Auto⸗ mobil mit verhängten Ladern und abgenommener Nummer in rasender Geschwindigkeit durch das Dorf gefahren war; man konnte an⸗ nehmen, daß in diesem Automobil der Verbrecher saß, der den Mann überfahren hatte. Dem Automobilwesen selbst bin ich durchaus nicht feindlich gesinnt, ich bekämpfe nur die Auswüchse. Es ist jetzt ein Geschwindigkeitsmesser als vollkommen sicher von der Polizei und den Gerichten anerkannt worden, nun müssen aber auch die Polizeiorgane mit diesem Instrument ausgestattet werden, damit die Polizisten die Geschwindiakeit feststellen können. Es müssen im ganzen viel schärfere Maßregeln ergriffen werden als bisher. Diejenigen Fahrer, die mit gefälschten Nummern fahren, sollten in Zukunft überhaupt kein Automobil mehr fahren dürfen. Die Poliz i muß vielmehr die Uebertretungen feststellen. Die Regierung sollte uns auch eine autoritative Nachweisung über die Zahl -und die Art der Unglücksfälle durch Automobile mitteilen. Ich begrüße die Tier⸗ schutzbestrebungen; es sollte sich aber auch einmal ein Menschenschutz⸗ verein bilden. Wenn der die Uebertretungen in möglichst vielen Fällen anzeigte, so würden sich diese bald vermindern. In einer Oberpräsidialverfügung heißt es: Die Geschwindigkeit soll nur 15 Kilometer betragen, dagegen darf außerhalb geschlossener Ort⸗ schaften bei übersichtlichen Wegen die Geschwindigkeit erhöht werden, sofern der Fahrer in der Lage ist, seinen Verpfli terge. Genüge zu leisten. Diese kautschukartige Bestimmung sagt schließlich nichts anderes als: es darf so schnell gefahren werden, wie man will. Der Kaiserliche Automobilklub hat ein Schriftchen derausgegeben, wie Gefahren vermieden werden können. Ich bekämpfe, wie gesagt, nur die Auswüchse des Automobilunfugs. In dieser Schrift heißt es, das Publikum sei selbst an den Unglücksfällen schuld, die Leute könnten natürlich heute nicht mehr auf ihren Wagen schlafen. Der Verfasser hat also das Ei des Kolumbus entdeckt, wie man scheu gewordene Pferde zum Stehen bringt. Ferner sagt der Ver⸗ fasser sogar, die Landstraßen seien für die Fuhrwerke da und nicht für die Fußgänger. Wir werden weiter kämpfen gegen solche Auswüchse; denn Unrecht darf nicht ein Gewohnheitsrecht werden.

Abg. Strosser (kons.): Wir haben nicht den Eindruck, daß die Regierung das ernste Bestreben hat, dem Automobilunfug abzuhelfe sonst müßten wir schon andere Erfolge sehen. Die alljährlichen Sicherheitsfahrten sollten nicht bloß beschränkt, sondern überhaupt nicht mehr zugelassen werden, denn diese Herkomer⸗Fahrten sind bis⸗ her auch Rennfahrten gewesen. In einem Buch „Der Krieg gegen das Automobil“ heißt es: die Automohbilisten hätten es bei ihren Gegnern nicht mit der Intelligenz zu tun, sondern mit den Vonurteilen der⸗ jenigen Menschen, gegen die die Götter selbst vergebens kämpften; unsere Parlamente überböten sich in schonungsloser Kritik, es seien aber billige Triumphe, die die Herren Parlamentarier feierten, um sich bei ihren Wählern populär zu machen. Dieses Buch ist in einer Massenauflage in die Welt und auch an alle Abgeordneten geschickt worden. Wenn die Herren solche Sprache führen, wird man um so

der Einwirkung des Autlers entzogen ist. Auch die großen Rennen

auf den Landstraßen sind, abgesehen von den 1“ 6

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Unfällen, als eine uner⸗-

so erfolgt diese bis jetzt ausschließlich auf privatem Wege.

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Was die Ausbildung der Führer von Kraftfahrzeugen 1h ie

weniger geneigt sein, den Kampf gegen die Auswüchse — und nur