Recht. Das Pavatrecht soll dem Staatsrecht weichen nach dem

Grundsatz: Salus publica suprema lex. Das mu aber beschränkt werden den göttlich festgestellten Grundsätzen; ein solches Gesetz dient nicht der salus publica, sondern zum erderben des Staates. Der politische Materialismus kennt keine Ideale, erwartet nur das irdisch Nutzbare, aber daneben gibt es ideale Grundanschauungen, auf denen der Staat beruht. Rührt man diese an, so sind Kultur und Gefittung erledigt. Wir Deutsche gelten für große Idealisten, aber gerade die Partei wird mit der Enteignung sehr zufrieden sein, welche vor einigen Tagen hier vor dem Adbgeordnetenhause demonstriert hat. Ich möchte nicht, daß sie auch hier vor das Herrenhaus komme, nicht, um ihr Mißfallen, sondern ihre Zufriedenbeit auszudrücken. Ich bean⸗

trage, die Vorlage einer Kommission zu überweisen.

Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Fürst von Bülow:

Meine Herren! Wie wir alle, stehe auch ich unter dem Eindruck der ernsten Worte, die wir soeben von meinem hochverehrten Herrn Vor⸗ redner gehört haben. Auf manche seiner Bedenken werden meine Kollegen und ich im Laufe der Debatte noch zurückkommen. Nur das eine will ich sofort sagen: Seitdem ich an dieser Stelle stehe, bin ich stets der Vertreter einer gerechten, einer paritätischen Politik in allen konfessionellen Fragen gewesen. Ich glaube, daß ich niemals wohlerworbenen Rechten der katholischen Kirche ꝛu nahe getreten bin, daß ich niemals Gefühle unserer katholi⸗ schen Mitbürger verletzt habe. Diesen meinen Grundsätzen werde ich selbstverständlich immer treu bleiben, und ich werde dafür sorgen, daß bei der Ausführung des vorliegenden Gesetzes diese Grundsätze auf das gewissenhafteste beobachtet werden. 1

Ueber die Vorlage, die uns heute beschäftigt, habe ich mich bereits vor dem anderen Hause des Landtags eingehend ausgesprochen. Ich halte mich trotzdem für verpflichtet, auch vor diesem hohen Hause die Gründe, die schwerwiegenden Gründe darzulegen, welche die König⸗ liche Staatsregierung zur Einbringung dieser Vorlage veranlaßt, ich kann wohl sagen, gezwungen haben. Es handelt sich im letzten Ende um die Frage: Soll unsere Ostmark deutsch oder polnisch werden? Meine Herren, es hilft uns nichts, wir können uns nicht um diese Frage herumdrücken, wir müssen dieser Frage ins Gesicht sehen, wir dürfen uns nicht darüber täuschen, daß die großpolnische Agitation zielbewußt dahin strebt, einen Staat in unserem Staate zu bilden. Ich kann mich enthalten, Ihnen die großartige Entwicklung des auf streng nationaler Grundlage aufgebauten, einheitlich geleiteten polnischen Vereins⸗ und Genossenschaftswesens nochmals vorzuführen. Ich will auch die immer schärfer, immer schroffer hervortretende Ab⸗ sonderung der Polen von den Deutschen nicht nochmals schildern. Ich frage nur: Können wir zwei Provinzen entbehren, von denen die eine 18 Meilen von Berlin ihren Anfang nimmt? Es ist kein Zweifel, unsere Ostmark bildet eine pars minoris resistentiae in unserem Staatskörper. Wir dürfen nicht warten, bis hier eine schwere akute Erkrankung zu unheilbarem Schaden einsetzt, sondern wir müssen rechtzeitig die rechte Kur anwenden und dem nationalen Zellgewebe an dieser Stelle die richtige Zusammensetzung geben. Unsere bisherigen Erfahrungen zeigen, daß die von König Friedrich dem Großen, von Flottwell, vom Fürsten Bismarck eingeschlagene Ostmarkenpolitik die richtige war, die in der Einführung und An⸗- siedlung deutscher Landwirte, deutscher Bauern gipfelte. Auf die Ein⸗ führung und Befestigung des deutschen Elements lege ich d.⸗bei das Hauptgewicht, nicht auf die Verdrängung der Polen. Ich halte die Polen für befähigt, sehr nützliche preußische Staatsbürger zu werden, wenn sie sich nur erst vorbehaltlos und für immer als Angehörige unseres Staatswesens bekennen. Wir wollen die Polen weder vertreiben, noch ausrotten, noch prole⸗ tarisieren. Wenn das Gegenteil in der Presse und in Ver⸗ sammlungen behauptet worden ist, so berufe ich mich auf das, was die preußische Monarchie während eines Jahrhunderts aus ihren polnischen Untertanen gemacht hat, die sie in ziemlich verwahrlostem Zustand übernommen hatte.

Was nun die Ansiedlungskommission für die Mehrung und Stärkung des Deutschtums in den gemischtsprachigen Landesteilen für die gesamte wirtschaftliche und nationale Entwicklung unserer östlichen Provinzen geschaffen und erreicht hat, darüber hat Sie gerade in der letzten Zeit die Königliche Staatsregierung mit ein⸗ gehenden Mitteilungen versehen. Ich verweise in dieser Be⸗ ziehung auf die Denkschrift der Königlichen Staatsregierung, aif die Begründung dieser Vorlage und auf meine Aus⸗ füährungen im anderen Hause des Landtages. Ich brauche deshalb auf Einzelheiten hier nicht einzugehen. Nur das eine will ich nochmals betonen: die Ansiedlungskommission hat die Erwartungen erfüllt, die auf sie gesetzt wurden. Aber eine Kolonisation in großem Stile kann ihr Ziel nicht in zwei Jahrzehnten erreichen. Das eine aber ist schon jetzt klar und in der Begründung dieser Vorlage und der Denkschrift eingehend nachgewiesen: endlich beginnen die Hoff⸗ nungen sich zu erfüllen, die in diesem hohen Hause vor zweiundzwanzig Jahren mein großer Amtsvorgänger, Fürst Bismarck, ausgesprochen hat. Er sagte damals: wir wollen einen Damm deutscher Ansiedler dem Polonisierungswerk entgegenwerfen dadurch, daß wir die Zahl der Deutschen] in den zstlichen Provinzen wesentlich vermehren, daß wir Maßnahmen treffen, um uns zu schützen gegen die Gefahr der Polonisierung.

Aber ich habe auch im anderen Hause des Landtages nicht verhehlt, daß wir auf unserem Wege jetzt vor Hindernissen stehen, die mit den gegenwärtigen Mitteln zu überwinden nicht möglich ist. Sie kennen aus den Erörterungen des letzten Jahres die ungesunden Er⸗ scheinungen auf dem Gütermarkte der Ansiedlungsprovinzen, Sie wissen, daß der⸗Kampf der beiden Nationalitäten um den Boden der Ostmark und eine dadurch begünstigte gewissenlose Spekulation eine sprung⸗ hafte Steigerung der Preise herbeigeführt hat, die mehr und mehr zur Lockerung des deutschen Grundbesitzes führt und Grund und Boden in den gemischtsprachigen Provinzen zur Handelsware degradiert. Die betrübenden Wirkungen zeigen sich in dem enormen Verlust an deutschem Grundbesitz, den uns trotz der An⸗ käufe der Ansiedlungskommission die Besitzwechselstatistik der letzten Jahre nachweist. Diese Verluste auszugleichen, ist auch die Ansiedlungskommission nicht mehr imstande gewesen, da ihr der Landerwerb aus polnischer Hand durch! den Druck der groß⸗ polnischen Agitation auf die polnischen Großgrundbesitzer so gut wie unmöglich geworden ist. Die Ansiedlungskommission ist dar⸗ auf angewiesen, den deutschen Großgrundbesitz auszukaufen. Die Ansiedlungskommission ist zu einer⸗ planmäßigen Durch⸗ führung des Ansiedlungswerks, zu einer Arrondierung und Massierung ihrer Kolonien nicht mehr imstande, da sie in

28

ihrem Landerwerb völlig von dem Angebot abhängig und an vielen wichtigen Punkten durch polnische Gegenmaßregeln behindert ist.

Geht das Landangebot weiter wie. bisher zurück, so ist die Deckung des Landbedarfs der Kommission überhaupt in Frage gestellt. Setzen wir die Ansiedlungspolitik in der bisherigen Weise fort, so bedeutet das, daß der deutsche große und mittlere Privatbesitz durch die deutsche und polnische Kolonisation zerschlagen und auf⸗ gerieben wird.

Meine Herren, ich brauche meine Ausführungen über die Be⸗ deutung des mittleren und großen deutschen Grundbesitzes hier nicht zu wiederholen. Ich halte ihn in unseren östlichen Pro⸗ vinzen für ganz unentbehrlich und jede Kolonisation, die

nicht für eine richtige Mischung von großem und kleinem deutschen

Besitz sorgt, für ganz verfehlt. Daraus folgt aber, daß es in der bisherigen Weise nicht weiter geht, und daß wir uns — und zwar schleunigst, denn das Reservoir des deutschen Grundbesitzes ist nicht unerschöpflich — entschließen müssen, uns neue Mittel zu schaffen oder unsere Ansiedlungspolitik aufzugeben.

Diese letztere Alternative vor diesem Hause zu empfehlen, möchte ich keinem preußischen Minister raten. Ich glaube, ich hoffe, daß er für seine Ausführungen kein freundliches Echo finden würde. Denn das würde nichts anderes bedeuten, als unsere östlichen Provinzen der Polonisierung und damit dem völligen Verlust preiszugeben. Ich erwähne diese Eventualität auch nur, um zu zeigen, daß unsere Ostmarkenpolitik an einem Wendepunkt angelangt ist. Wir haben uns zu entscheiden, ob der preußische Staat in seinen östlichen Provinzen noch weiter ein Wort mitsprechen, oder ob er die Dinge laufen lassen will. Wenn wir das letztere nicht wollen, müssen wir die Methode des Landerwerbs der Ansiedlungskommission revidieren. Meine Herren, Sie wissen aus meinen früheren Ausführungen, daß auch mir der Entschluß, die Enteignung zu fordern, nicht leicht ge⸗ worden ist. Sie wissen, daß wir lange und sorgsam nach anderen Mitteln geforscht und gesucht haben, daß wir an ein gesetzliches Einspruchsrecht, an ein Vorkaufsrecht, daß wir an eine Beschränkung der Enteignung auf den Besitzwechsel gedacht haben. Aber alle diese Mittel führen nicht zum Ziel. Wir haben sie alle geprüft und zu leicht befunden. Wir haben uns, der dira necessitas ge- horchend, zu dem Entschlusse durchringen müssen, eine so weitgehende Befugnis von diesem hohen Hause zu verlangen.

Meine Herren, ich weiß, daß gerade in diesem hohen Hause gegen die Enteignung schwerwiegende Bedenken bestehen, Bedenken, denen nicht immer ein so maßvoller Ausdruck gegeben wird, wie von meinem hochverehrten Herrn Vorredner. Ich weiß, daß man der

Königlichen Staatsregierung vorwirft, sie greife zu Maßnahmen von

barbarischer Härte, sie erkläre das Eigentum für vogelfrei, sie bekenne sich zu sozialistischen Grundsätzen, sie bereite eine allgemeine Ent⸗ eignung des Großgrundbesitzes vor.

Meine Herren, dem muß ich aufs entschiedenste widersprechen. Wir alle, auch diejenigen, die wie ich den sozialdemokratischen Zukunfts⸗ staat als ein Wolkenkuckucksheim betrachten, können nicht wissen, wie sich in einem zukünftigen Zeitalter die Eigentums⸗ und Besitzverhält⸗ nisse gestalten werden. Ich halte aber einen festen Schutz des Privat⸗ eigentums für die selbstverständliche und unerläßliche Voraussetzung jeder gesunden sozialwirtschaftlichen und ⸗politischen Entwicklung; darum bin ich auch überzeugt, daß jede Regierung und jede Volks⸗ vertretung eines Kulturstaates sich auf dem Gebiete der zwangsweisen Eigentumsentziehung und Eigentumsbeschränkung immer nur mit der äußersten Vorsicht bewegen wird. Das gilt von einer konservativen wie von einer liberalen Regierung, von einer liberalen wie von einer konservativen Volksvertretung. Und jedenfalls werden eine Zukunftsregierung und ein Zukunftsparlament, die zum Schaden des Vaterlandes an eine Enteignung des Großgrund⸗ besitzes würden herangehen wollen, sich nicht auf die gegenwärtige Vorlage als auf ein Präzedens berufen können. Ich glaube im Gegenteil, daß diese Vorlage und ihre Begründung einer zu weiten Auslegung des Begriffes ‚öffentliches Wohl“, wie ihn das Ent⸗ eignungsgesetz von 1874 aufgestellt und zur Voraussetzung einer Ent⸗ eignung des Grundbesitzes gemacht hat, einen Riegel vorschieben. Wir haben uns nicht an dem Wortlaute dieses Gesetzes genügen lassen, aus dem wir allenfalls die Befugnis zur Enteignung für Zwecke der Ansiedlungskommission hätten ableiten können. An Auf⸗ forderungen dazu hat es uns ja nicht gefehlt. Wir haben aber offen anerkannt, daß der Wortlaut des Gesetzes nicht genügt, daß das Gesetz nach seiner ganzen Entstehung enger ausgelegt werden muß, und daß wir deshalb vom Landtage der Monarchie besondere Voll⸗ machten uns erbitten müssen, Vollmachten, die wir begründen mit besonderen Gefahren, die den preußischen Staat in seinen höchsten Interessen, in seiner Existenz bedrohen. Nur weil nach der festen Ueberzeugung der Königlichen Staatsregierung solche außerordentlichen Gefahren vorliegen, fordern wir eine so außerordentliche, eine so ein⸗ schneidende Maßnahme. Wir fordern sie für Ausnahmeverhältnisse und als Ausnahmemaßregel. Stimmen Sie dieser Vorlage zu, so rütteln Sie nicht an der verfassungsmäßigen Grundlage des Privat⸗ eigentums; Sie erteilen nur der Königlichen Staatsregierung außer⸗ ordentliche Vollmachten zur Ueberwindung außerordentlicher Schwierig⸗ keiten, die sich der auch von diesem hohen Hause gebilligten Ostmarken⸗ und Ansiedlungspolitik auf einem eminent wichtigen Gebiete entgegen⸗ stellen. 3

Die Königliche Staatsregierung ist auch bemüht gewesen, gegen einen zu weit gehenden Gebrauch der Enteignung in dem Gesetze selbst Kautelen zu schaffen. Wir haben vorgeschlagen, die Enteignung zu beschränken auf bestimmte örtlich begrenzte Gebiete. Das Haus der Abgeordneten hat mit unserer Zustimmung die Gesamtfläche dieser Gebiete in das Gesetz selbst aufgenommen. Das Abgeordnetenhaus hat auch die Enteignung beschränkt auf solche Fälle, wo zur Sicher⸗ stellung des gefährdeten Deutschtums die Abrundung und Stärkung deutscher Niederlassungen durch neue Ansiedlungen geboten erscheint. Meine Herren, ich weiß wohl, daß auch diese Kautelen dem Gesetze nicht seine Härte nehmen, ich weiß wohl, daß sie nicht alle Bedenken gegen diese Vorlage beseitigen können. Die An⸗ griffe, die zum Teil maßlosen Angriffe, die gegen diese Vorlage und gegen unsere Ostmarkenpolilik im Inlande und im Auelande gerichtet worden sind, habe ich wohl vorausgesehen. Sie durften mich in meiner Haltung nicht irre machen. Ich weiß mich frei von jedem Chauvinismus; ich weiß mich insbesondere frei von jeder Abneigung gegen unsere polnischen Mitbürger, deren gute Eigenschaften ich voll⸗ kommen anerkenne. Es fehlt mir auch nicht das Gefühl für die Tragik der polnischen Geschichte. Aber, meine Herren, vor mehr denn

einem halben Jahrhundert hat es im ersten deutschen Parlament, auch bei einer Polendebatte, ein deutscher Patriot, Wilhelm Jordan, gesagt: Es ist etwas anderes, menschlich ergriffen zu sein von einem Trauerspiel, und etwas anderes, dasselbe rückgängig zu machen auf Kosten derjenigen preußischen und deutschen Interessen,

deren Pflege uns anvertraut ist, und die allein die Richtschnur unserts

politischen Handelns bilden dürfen. Wenn ich das wollte, würde ich mich sträflicher Schwäche schuldig machen. Die Lage, vor der Sie stehen, Sie, meine Herren, und ich, die Tatsache, vor der wir beide stehen, ist einfach diese: ohne die Möglichkeit der Enteignung keine zweckmäßige Ansiedlungspolitik, ohne Ansiedlungspolitik verlieren wir unsere östlichen Marken.

Meine Herren, deutsche Art und deutsche Kultur zu erhalten und zu schützen, ist seit Jahrhunderten der hohe Beruf von Brandenburg, von Preußen gewesen. Ich zweifle nicht daran, daß dieses hohe Haus, das immer ein Hort preußischer Staatsgesinnung gewesen ist, durch Annahme dieser Vorlage den Staat in den Stand setzen wird, seiner Aufgabe auch fernerhin gerecht zu werden, auf daß, wo deutsche Väter soviel guten Samen streuten, dereinst auch deutsche Enkel ernten können.

(Lebhaftes Bravo!) 1 Fürst Radziwill (Pole) . Ich bin beauftragt, für meine Lands⸗ leute heute nur eine kurze Erk.ärung abzugeben; sie geht dahin, daß wir uns das materielle Eingehen auf die Vorlage aufsparen wollen, bis sie aus der Kommission zurückkommt, weil wir es für überflüssig und der Zeit des hohen Hauses nicht angemessen erachten, in doppelter Auflage jetzt und nach der Rückkehr der Vorlage aus der Kommission die Vorlage meritorisch zu behandeln. Immerhin war es meine Auf⸗ abe, festzustellen, daß wir der Uea sind, daß die Vorlage er Gleichberechtigung aller preußischen taatsbürger in bezug auf ihre Rechte und Pflichten vor dem Gesetze widerspricht. Sie widerspricht auch dem von allen Kulturstaaten anerkannten Grundsatz von der Unantastbarkeit des Privateigentums. Der Ministerpräsident hat die Vorlage damit begründet, daß er Maß⸗ nahmen für die Stärkung des Deutschtums rauche. Das Deutsch⸗ tum kann aber nicht besser gestärkt werden, als indem es Gerechtigkeit gegen alle seine Staatsbürger übt. Es ist auch unlogisch, wenn der Ministerpräsident die ungesunden — auf dem Gütermarkt in Osten beklagt, denn gerade die An edelungskommission der Regierung hat durch ihre vor 20 Jahren begonnene Tätigkeit erst diese Lage im Osten geschaffen. Die Regierun erntet, was sie selbst aus⸗ gestreut hat, sie hat selbst den rundbesitz im Osten mobilisiert und die Spekulation dort hineingetragen. Unlogisch ist es auch, wenn die Regierung sich über die Abrei ungsgelüste der polnischen Bevölkerung beklaat, und wenn sie selbst durch folche Vorlagen, durch die Tätigkeit der Ansiedelungskommissien daran arbeitet, das Heimatsgefühl der polnischen Bevölkerung zu der⸗ nichten. Die polnischen Buͤrger verlangen nur Gerechtigkeit und keine Fürsorge, denn für die geistigen Güter werden sie selbs forgen. Ich erinnere nochmals daran, was die preußischen König⸗ uns Polen versprochen haben. Es war mein Großvater als Stat⸗ halter des Großherzogtums Posen, der bei der ee - sagte Ich kann meine Rede nicht esser schließen, als wenn ich aus den Munde des Monarchen dieselben Worte wiederhole, durch die er un jetzt 1. 7 gewährleistet hat. Suchen Sie uns erechtigkeit zuteil werden zu lassen! Oberbürgermeister Dr. Adickes⸗Frankfurt a. M.: Wir Wef⸗ länder begreifen den Osten schwer und umgekehrt, aber wir in Westen sind der Meinung, ] die Fortdauer des Nationalitätm⸗ kampfes geradezu ein Unglück für den preußischen Staat ist, und daß der Friede wieder hergestellt werden muß. Wir — von zuständiger Seite gehört, daß man sich mit Besorgnis muß, ob man sich auf die beiden gefährdeten Provinzen Posen und Westpreußen noch verlassen kann. Zwar ist das von polnis Seite abgeleugnet worden, aber ich habe mich selbst durch mance Studien davon überzeugt, daß das Polentum am Werke zist, eine neue Organisation auf demokratischer Grundlage aufzurichten. Die Polen wollen den Deutschen die Ostmark verekeln. kenne ich kein anderes Mittel, als das 1886 begonnene: die Ansiedlung deutscher Bauern. Mögen dabei zu Anfang Fehler vorgekommen seir, aber jetzt ist ein frischer Zustrom von Ansiedlern vorhanden, es sind etwa 100 000 Deutsche in 53 Gemeinden angesiedelt. Nun komnt die Regierung und sagt: wir könnten unser Werk fortsetzen und mehr tun, aber aus polnischer Hand ist kein Land mehr freihändig 2. er werben, und der deutsche Großgrundbesitz darf nicht noch meht ge schädigt werden; entweder müssen wir das Anfiedlungswerk aufgeben oder die Enteignung haben. Wir müssen uns deshalb fin die Enteignung entschließen. Der Gesichtspunkt, daß jemand nur mit Tränen von seinem Grundstück Abschied nimmt⸗ trif doch auch für die Enteignung bei Eisenbahnbauten und Straßer⸗ durchlegungen in Städten zu. Wenn auch bei dieser Form der Enteignung, wie sie hier gefordert wird, kein wirt schaftliche Zweck vorliegt, so doch im Sinne des öffentlichen Wohls der — der militärischen Sicherheit des Landes. Niemand bezweifelt, daß man, um Festungen anzulegen, auch im Osten den Boden enteignen kann, hier sollen zur militärischen Sicherung gewissermaßen große lebendige Festungen angelegt werden, indem die deutschen Bauern in großen Gebieten massiert werden. Die Provinz Posen bietet übrigent noch genug Platz, daß die enteigneten olen sich anderswo in iür ansiedeln können. Ich erhoffe davon auch die Wirkung, daß bei 7 Peen selbst sich ein konservativer Stand dadurch entwickelt, daß e- nteigneten materiell gehoben werden. Wohl wird zu vnfang ae Radikalismus durch die geplante Maßregel gefördert, aber lehnen Sie die Vorlage überbaupt ab, so wird der Radikalismus nur noch — gefördert. Prof. Delbrück hat Lusgefübre daß, wenn jetzt die er⸗ lage abgelehnt wird, die polnische Presse das mit Hohn und En eschrei als eine Niederlage des Hakatismus bezeichnen wue⸗ bee radikalen Polen werden sich sagen, wir müssen uns noch strammer machen, um die Deutschen hinauszugraulen. Es ist mir aleshs zweifelhaft, ob die Veränderungen des Abgeordnetenhauses an 5 Vorlage nicht ein großer ver gnisvoller Fehler gewesen vn. indem die 5 daraus entnehmen können, die Deutschen sern schwach. issen die Polen, die Deutschen sind konseguent, einem Jahre werden 10 000, in 10 Jahren weitere 100 000 Den 5 angesiedelt, dann werden die Polen vielleicht Frieden machen. c. ist so verkehrt als ein Krieg mit unzulänglichen Mitteln. ncft die Beruhigung des Gütermarktes auch dadurch zu erreichen ge 2 indem man vorschlug, die Tätigkeit der Ansiedelungskommission e einige Jahre auszusetzen. dann würde sich der jeßt ins v gerufene frische Zuzug von Kolonisten vielleicht nach — L. abwenden, und er käme so leicht nicht wieder. Es ist genug dügen besitz vorhanden, daß auch trotz der Enteignung keine — na Härten eintreten, und daß jedes Jahr 10 000 Deutsche —9 werden können, um das polnische Land dauernd deutsch zu vndeag Oberbürgermeister Körte⸗Königsberg: Wenn die Ausfu 8 gr des Ministerpräsidenten überzeugend genug gewesen . Uiarm Vorlage ein wirkungsvolles Mittel zur Fortsetzung einer ees den Ansiedlungstätigkeit sein würde, so würde wohl nicht ein 8 8 uns ihr ne Zustimmung versagen. Aber die Regierung bn bis⸗ Begründung selbst auf die unüberwindlichen Schwierigke —n aun gewiesen, die ihr in ihrer Ostmarkenpolitik entg. entreien. 8 man auch wirklich ernstlich annehmen, daß man dur ——2 70 000 tar in den beiden Provinzen diese Provim⸗ alnisch preußischen Staate wirklich erhält, wenn diese durch die p Agitation bedroht sein sollten? Wir beschreiten auf dem wir unbedingt weitergehen e; doch auch fragen, ob es gerade in gegen ist, aus politischen Gründen Eigentum zu entziehen. heit des Abgeordnetenhauses kann einmal eine andere sei 8 „ einem solchen Rec fnen viel weitergehenden Gebrau

uß in der Zweiten Beilage.) 8

88

Die Enteignung soll sich ja au en den s . besitz erstrecken, 4* P0 Schenuch nehfah,n A Reunis See. können. Haben wir es nicht erlebt, daß man Deutsche mit dem Stigma der Unnationalität umbergehen sah, weil sie durch Ver⸗ hältnisse genötigt waren, ihren Grundbesitz zu veräußern? Gerade wir im Herrenhause haben die Verpflichtung, da nicht zu folgen, wo ein Staatsbürger durch ein solches Gesetz in seinem Innersten auf das allerintensivste gekränkt werden muß. “

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: 8

Wie der Herr Reichekanzler hervorgehoben hat, ist uns allen der Entschluß, diese Vorlage einzubringen, überaus schwer geworden, und den Bedenken, denen vorher der Herr Vorredner Ausdruck gab, haben wir uns innerlich nicht verschlossen, aber, meine Herren, es ist leichter, Bedenken zu äußern, als nachher die ganze politische Verantwortung zu tragen, falls man sich über diese Bedenken nicht hinwegsetzt. Und der Herr Reichskanzler und Ministerpräsident hat schon ausgesprochen: ein jeder von uns ist allmählich vor die schwere Frage gestellt worden: sollen wir die Anstedlungspolitik fortsetzen — und das können wir nur mit der Enteignung, weil wir von der polnischen Hand nichts mehr be⸗ kommen —, oder sollen wir beide Provinzen ihrem Schicksal über⸗ lassen, das heißt zusehen, daß sie in 50 Jahren überwiegend polnisch werden.

Jeder von uns ist allmählich vor diese Frage gestellt worden, und wenn die Frage so gestellt war, konnte es, glaube ich, nicht zweifel⸗ haft sein, wie sie zu beurteilen war.

Eminenz Kopp hat vorher polnischen Untertanen mit Milde behandeln. Meine Herren, haben wir nicht Milde walten lassen, soweit wir es konnten, und was ist der Dank gewesen? Meistens gerade das Gegenteil von dem, was die Staatsregierung erstrebt hat. Wir baben, nachdem wir die polnischen Landesteile in Besitz ge⸗ nommen hatten, ein durchaus mildes Regiment geführt, und die Folge war der Aufstand des Jahres 1830. Dann kam die Grolman⸗ Flottwellsche Periode mit einer folgerichtigen Behandlung. Leider gab man diesen Standpunkt wieder auf. Es kamen die Aufstände der Jahre 1846/48. Ich darf ferner daran erinnern, daß auch die Caprivische Periode des Entgegenkommens absolut nicht die Polen den Deutschen genähert hat, sondern die Aspiration der Polen nur noch weiter hat anwachsen lassen. Also der Versuch der Milde ist von der Staatsregierung nicht einmal, sondern dreimal gemacht worden, und stets mit demselben negativen Erfolge.

Meine Herren, verfolgen Sie doch die Aeußerungen auf polnischer Seite, die polnische Presse. Die polnischen Blätter predigen, daß man dem Kinde es wie das Vaterunser beibringen müsse, nur bei Polen zu kaufen, die Kriegervereine in Bovykott zu erklären, und auf allen Gebieten hat sich alles Polnische vollkommen vom Deutschen ab⸗ gesondert. Und was das Entscheidende ist: es handelt sich einfach um die Frage, ob der Grundbesitz in Westpreußen und Posen über⸗ wiegend in polnischen Händen oder überwiegend in deutscher Hand sein soll, und ob deaselbst die Deutschen prävalieren sollen oder die Polen. Und da ist es eine Tatsache, die nicht bestritten werden kann, daß trotzdem die Ansiedlungskommission nicht weniger als 325 000 ha gekauft hat, doch noch aus deutscher Hand an die polnische Hand 100 000 ha mehr verloren gegangen sind.

Nehmen Sie an, daß die Tätigkeit der Ansiedlungskommission nicht eingesetzt hätte, so wären nicht weniger denn 400 000 ha aus der deutschen Hand an die polnische verloren gegangen. Wenn wir also die Tätigkeit der Ansiedlungskommission nicht fortsetzen — und wenn wir das Enteignungsrecht nicht bekommen, müssen wir sie ein⸗ siellen —, so unterliegt es keinem Zweifel, daß dieser Prozeß seinen Fortgang nehmen wird, daß in immer stärkerem Maße der Besitz in Westpreußen und Posen in polnische Hand übergehen wird.

Im Jahre 1906 betrug das Uebergewicht des deutschen Groß⸗ grundbesitzes gegenüber dem polnischen nur noch 19 000 ha. Davon haben wir bereits 1907 wieder 13 000 verloren, und wenn wir das Resultat von 1908 vor uns sehen werden, so wird voraussichtlich schon der Umschwung eingetreten sein, daß die Majorität des Großgrundbesitzes auf polnischer Seite sein wird. Meine Herren, die Erscheinung, daß immer neue deutsche Elemente in die Provinz Posen hineinströmen und den deutschen Besitz dort vermehren, ist längst zum Stillstand gekommen; sie ist genau in ihr Gegenteil um⸗ gekehrt worden. Die Daten, die ich angeführt habe, beweisen zur Evidenz, daß jetzt in der Tat in immer steigendem Maße der Besitz der deutschen Hand übergeht in die polnische Hand, und wenn das so weitergeht, so unterliegt es gar keinem Zweifel, daß diese Landes⸗ teile, die von uns erworben sind und mit einem überaus großen Maße deutscher Kultur, deutschen Kapitals und Fleißes durchtränkt sind, wieder einen überwiegend polnischen Charakter annehmen werden.

Der Herr Oberbürgermeister Körte sagte dann, es sei zum ersten Male, daß eine Enteignung aus politischen Gründen statuiert werden solle. Meine Herren, ich muß durchaus bestreiten, daß es sich hier um eine politische Aktion handelt, es handelt sich um eine nationale Aktion, um eine nationale Aktion im allerhöchsten Sinne! und das ist ein ganz gewaltiger Unterschied. Es handelt sich darum, wer bei der zukünftigen Entwicklung in der Grenzmark das Heft in der Hand behalten soll, der Deutsche oder der Pole, und da sind wir der Insicht, daß in dieser Hinsicht das Prinzipat den Deutschen und nicht den Polen gebührt.

Herr Oberbürgermeister Körte sagte dann, es würde die Ent⸗ eignung auch dem deutschen Großgrundbesitz gegenüber in Anwendung kommen. Meine Herren, das kann wohl im Einzelfalle zutreffen, wenn es sich z. B. um einen Deutschen handelt, der der polnischen

Sache dient, oder vielleicht um einen gewerbsmäßigen Güteragenten, in dessen Hand der Besitz dem Deutschtum nicht gesichert ist; aber im allgemeinen werden wir doch nicht den deutschen Großgrundbesitzer expropriieren. Es ist in § 13 ausdrücklich vorgeschrieben, daß wir nur

1.“ “

ausgeführt, man solle die

Deutschtums notwendig ist. Also wir werden doch nicht die schon vorhandenen Stützen des Deutschtums uns selber unter den Füßen hinwegziehen, indem wir den deutschen Großgrundbesitz expropiieren. Daran denken wir gar nicht.

In dieser Beziehung darf ich roch eine Bemerkung Seiner Eminenz des Herrn Dr. Kopp richtig stellen. Er

Besitzes eingestellt sind, daß wir auch gegen den polnischen Klein⸗ grundbesitz vorgehen wollten. Das ist ein Irrtum, denn es handelt sich bei diesen 75 Millionen darum, den deutschen bäuerlichen Besitz zu regulieren, d. h. ihn von seiner übermäßigen Schulden⸗ und Zinsenlast zu erleichtern, indem die hochverzinslichen, nicht amortisier⸗ baren Hypotheken durch niedrig verzinsliche und amortisierbare ersetzt werden, und so zu verhindern, daß der deutsche bäuerliche Besitz dem Verfall entgegengeht. Es ist das also nicht eine Maßregel gegen den polnischen Kleinbesitz, sondern eine Maßregel für den deutschen bäuer⸗ lichen Besitz.

Wenn Seine Eminenz den Wunsch aussprach, daß Kirchengüter nicht enteignet werden sollten, -so sind wir durchaus bereit, einem solchen Wunsche zu entsprechen. Es hat uns nichts ferner gelegen, als den Besitz der Kirche anzutasten, um die bäuerlichen Besitzungen zu vermehren. Ich glaube, in dieser Beziehung würde sich in der Kommission eine Verständigung leicht erreichen lassen.

Es ist schließlich gesagt: inter arma silent leges. Meine Herren, auf den Standpunkt hat sich keiner von uns gestellt. Die Staatsregierung steht allerdings auf dem Standpunkt, daß es sich hier um eine Frage von so eminent hoher nationaler Bedeutung han⸗ delt, um die Erhaltung des deütschen Charakters unserer Ostmarken, daß darin auch ein ausreichender und gerechtfertigter Grund zu be⸗ sonderen Maßnahmen liegt.

Ich erinnere Eminenz an ein anderes preußisches Wort: Suum cuique, das nicht nur den Sinn hat, das Privateigentum des einzelnen

Staate zu geben, was ihm gebührt, und hier handelt es sich, dem Staate ein Machtmittel in die Hand zu geben, das unerläßlich ist, wenn wir unsere Aufgabe im Osten erfüllen sollen. Wir sind überzeugt, daß von der Enteignung im einzelnen Fall außerordentlich schonend und milde Gebrauch gemacht werden wird. (Zuruf: Unmöglich!) Das werde ich gleich die Ehre haben darzulegen. Erstlich ist es ja in erheblichem Maße Besitz, dessen Eigentümer gar nicht in der Ostmark leben, mit den Verhältnissen nicht verwachsen sind, um diesen Besitz sich gar nicht kümmern, in Monaco, Paris und sonst wo wohnen. Zweitens und vor allem aber wird uns gegenwärtig eine Menge polnischer Güter nicht ange⸗ boten, weil die Besitzer unter dem Druck des polnischen Boykotts stehen. Wenn die Möglichkeit gegeben wird, sie von diesem Druck zu befreien, indem die Besitzer erklären können, daß sie unter dem Zwang der Enteignung ihren Besitz hergeben müssen, so wird sich eine Menge polnischer Eigentümer finden, die tatsächlich ihre Güter der Ansiedlungs⸗ kommission anbicten. Wir sind überzeugt, daß wir von der Enteignung

in der Lage, uns die einzelnen Fälle anzusehen und namentlich da schonend vorzugehen, wo es sich um alten Besitz handelt.

Dann ein letztes Bedenken, das der Herr Oberbürgermeister Körte hervorgehoben hat. Er sagte, das wäre nur der erste Schritt, und die Gefahr läge nahe, daß das Enteignungsrecht auch in anderen Fällen gegen den Großgrundbesitz angewendet würde. Das ist ja die Befürchtung, die auch in vielen andern Kreisen des hohen Hauses herrscht. Ich halte diese Befürchtung für völlig unbegründet. Hier handelt es sich um eine lex specialis, die lediglich begründet ist in den bhistorischen, wirtschaftlichen und andern Verhält⸗ nissen der beiden Ostprovinzen, aus denen ein Enteignungsrecht gegen den Großgrundbesitz schlechterdings nicht hergeleitet werden kann. Ich glaube auch, daß sich nicht eine preußische Regierung dazu ent⸗ schließen wird, ihrerseits im Wege der Enteignung gegen den Groß⸗ grundbesitz als solchen vorzugehen. Sie müßte erstlich völlig vergessen dessen, was der Großgrundbesitz für den preußischen Staat getan hat; sie müßte vergessen, was für Dienste seine Söhne auf dem Schlacht⸗ felde und in der Verwaltung der preußischen Monarchie geleistet haben. Aber wenn ich hiervon ganz absehe, ein Blick auf die Boden⸗ karte und die politische Karte beweist doch, daß wir schlechterdings des Großgrundbesitzes nicht entraten können. Ein Blick auf die Bodenkarte beweist, daß extensive Wirtschaft, wie sie weite Gebiete des Ostens nötig haben, nur durch den Großgrundbesitz geführt werden kann, und ein Blick auf die politische Karte beweist, daß unsere ganze Selbstverwaltung, die ganze ehrenamtliche Tätigkeit ganz undenkbar ist ohne die Mitwirkung des Großgrundbesitzes. Also die Befürchtung, daß man aus dieser lex specialis eine allgemeine Enteignung gegen den Großgrundbesitz herleiten könne, teile ich in keiner Weise: Ich kann nur nochmals sagen: es handelt sich hier um eine Forderung, die lediglich in den speziellen Verhältnissen der Ost⸗ mark begründet ist. Aber es ist eine Forderung so dringlicher Art, daß wir glauben, die Verantwortung für die Entwicklung der Zukunft in unsern Ostmarken nicht tragen zu können, wenn wir diese Voll⸗ macht nicht bekommen. Wir leben deshalb der festen Zuversicht, daß das Herrenhaus bei näherer Prüfung der Angelegenheit-in der Kom⸗ misston uns in dieser wichtigen nationalen Frage nicht im Stiche lassen wird. (Lebhaftes Bravo!)

Oberlandesgerichtspräsident, Kronsyndikus Dr. Hamm⸗Bonn: Ich verstehe nicht, wie es ungerecht sein soll, wenn Preußen Grundbesitz erwerben will, um deutsche Bauern anzusiedeln. Das Mittel der Enteignung soll dem öffentlichen Wohle dienen. Hier handelt es sich um nationale Güter, das sind doch noch wichtigere Interessen als die wirtschaftlichen. Es hätte des Ent⸗ eignungsvorschlages nicht bedurft, das bestehende Enteignungsgesetz hätte genügt, aber aus anderen Gründen wollte man diese besondere Vorlage. Wegen der politischen Gesinnung wird die Regierung niemand aus seinem Vesiß. verdrängen; es soll nur der Ansiedelungs⸗ kommission die Möglichkeit geboten werden, weiter Güter anzukaufen,

dort expropriiteren dürfen, wo es zur Sicherung des gefährdeten

da es ihr jetzt durch die Preisspekulation der Güter unmöglich ge⸗

zu schützen, sondern zugleich dem Gedanken Ausdruck gibt, auch dem

v

1 1

schloß daraus, daß 75 Millionen für die Regulierung des bäuerlichen

nicht in großem Umfang Gebrauch machen müssen. Wir sind aber

„macht ist. Die Deutschen müssen zusammenhalten zur Wahrung ihrer Interessen. Deshalb wird der Ansiedelungskommission das Ent⸗ eignungsrecht verliehen, das jede Sradt hat zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, zum Bau eines Bahnhofs usw. Zu sagen, wir hätten die polnische Gefahr großgezogen durch polizeiliche Nadelstiche, das ist so falsch wie möglich. Die nationalen Fracea werden jetzt übermächtig, auch Oesterreich hat mit nationaltee Fragen ju tun. Es ist ein Verdienst unserer Könige, daß sie ver⸗ standen haben, zu kolonisieren. Das bescheidene Mittel, Deutsche anzusiedeln mit Hilfe der Enteignung, ist keine Ueber-. treibung der Gewalt. Damit wir nicht etwa Käftigere Mittel ge⸗ brauchen müssen, nehmen Sie dieses kleine Mittel. Bedenke, daß Sa 6 ein Deutscher bist, und wenn Du gerecht sein willst, sei es vor allem gegen Dich selbst!

Graf von Tiele⸗Winckler: Ich lebe in Oberschlesien unter Polen, bin 6 Jahre Landrat unter zweisprachiger Bevölkerung ge⸗ wesen, habe 20 Jahre lang der Polenfrage meine Aufmerksamkeit ge⸗ widmet und auch die Polenpolitik der Regierung nach meinen Kräften unterstützt. Dieses Zeugnis wird mir der Regierungspräsident von Oppeln nicht versagen können. Aber diese Vorlage halte ich für verfehlt und für einen wirkungslosen Schlag ins Wasser. Ich komme dazu aus Gründen prinzipieller Natur. Die Vorlage fügt ein Novum in die Gesetzgebung ein: die Expropriation aus politischen Gründen. Wir 2 haben sie bisher nicht gehabt und werden sie in Zukunft haben. Ausführung, daß es aus nationalen Gründen geschehe, kann ich folgen, denn politisch und national sind kein Gegensatz, im Gegenteil, der Begriff des Politischen enthält Nationales, Soziales usw. wir hier die Expropriation aus nationalen Gründen ein, so önnen wir es im nächsten Jahre aus sozialen oder anderen Gründen machen. Das Prinzip des Eigentums steht mir so hoch, daß ich um diese Bedenken nicht herum kann. Die Wirkung der Vorlage wird weniger als Null sein. Wie wollen den Gegner vernichten, indem wir ihm die wirtschaftliche Grundlage entziehen, aber wir geben ihm dafür eine wichtigere Grundlage, sie macht ihn mobil, erhöht seine Freizügigkeit, erhöht seine Organisationsfähigkeit, sein Geld wandert in die Kassen der Polenbanken und arbeitet dort im politischen Interesse weiter. Nehmen wir aber der Regierung diese Mittel ab, so müssen wir ihr andere Mitttel zeigen. Es gibt solche Mittel, aber in weiter Ferne. Um das zu ersetzen, was wir durch eine solche verfehlte Politik verloren haben, bedarf es einer langen eifrigen Arbeit. In erster Linie muß die Regierung sich eine Beamtenschaft erziehen und ihr die Ueberzeugung beibringen, daß sie mit der Wahrung der deutschen Interessen in der Ostmark eine Lebensaufgabe zu erfüllen habe. Hier liegt ein großer Mangel, die Beamten suchen bald wieder aus 8 der Ostmark herauszukommen. Sodann schaffen wir eine deutsche Schule, aber eine Staatsschule! Wenn wir das polnische Kind auf den Standpunkt bringen wollen, den wir vom deutschen erwarten, so müssen wir bedenken, daß Schwierigkeiten vorliegen, die das Kind mit der Muttermilch einsaugt. Deshalb stellen Sie einen beträcht., lichen Betrag bereit, 20, 30 Millionen — darauf kommt es mir nicht an —, am deutsche Schulen im Osten zu gründen. Endlich müssen wir die Ansiedelungskommission auflösen. Die An⸗ siedelungskommission hat Mißerfolge gehabt, aber der Fehler liegt nicht an der Kommission, sondern an der Politik. Auf dem bis⸗ herigen Wege kommen wir nicht weiter, alles dies scheitert an der einen Unmöglichkeit: Sie können nicht 4 Millionen Polen expropriieren. Und wenn Sie es erreichten, würden Sie nur die Waffen der Gegner damit schärfen.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim:

Der Herr Vorredner hat uns drei Vorschläge gemacht, durch die wir das Ziel, das wir durch diese Vorlage erreichen wollen, nach seiner Ansicht besser erreichen, als durch unsere Vorlage. Er hat vor-⸗ geschlagen, wir sollten eine bessere Beamtenschaft in die Ostmarken schicken, wir sollten die Schule zu einer deutschen Staatsschule machen, 8 wir sollten die Ansiedelungekommission und ihre Tätigkeit auf⸗ geben.

Meine Herren, was die Beamtenschaft anbelangt, so, glaube ich, wird niemand der Staatsregierung den Vorwurf machen können, daß sie geringwertigere Beamten in die Ostmark geschickt hat, als anderswohin. Im Gegenteil, schon die Zulage, die wir dort den Be⸗ amten geben, deutet darauf hin, daß wir mit allen Kräften bestrebt sind, gerade unser tüchtigstes Beamtenmaterial dorthin zu schicken. Daß aber dadurch Erfolge bei den Polen nicht zu erzielen sind, das hat die ganze Geschichte der polnischen Bewegung des vorigen Jahrhunderts gezeigt.

Was nun die deutsche Staatsschule anlangt, so können wir den Polen in der Schule die deutsche Sprache, wir können ihnen deutsche Kultur beibringen, aber können ihnen nicht das polnische National⸗ gefühl nehmen. 3

Damit komme ich auf den Kernpunkt der ganzen polnischen Frage. Es wird immer geglaubt, es handle sich hier um Differenzen, Streitigkeiten, um einen Antagonismus, der durch Ungeschicklichkeit von beiden Seiten geschürt werde, und der durch eine weise, verständige Regierung zu beseitigen sei. Ich bin ganz anderer Ansicht. Es handelt sich hier um das vitalste, um das unmittel⸗ barste, instinktivste Interesse eines ganzen Volkes, um sein nationales Gefühl, um seine nationale Selbständigkeit; und alle Mittel, die wir anwenden können und anwenden werden, werden den Polen das Be⸗ streben nicht nehmen. Wir können Anerkennung für dieses Gefühl haben, und ich achte das polnische Nationalgefühl, aber wir haben preußische Politik zu treiben, und die preußische Politik weist un Wege, die den nationalen Bestrebungen der Polen durchaus entgegenstehen. Nun hat der Herr Vorredner noch als drittes Mittel das angeführt, wir sollen die Ansiedelungskommission aufheben. Meine Herren, ehe die Ansiedelungskommission bestand, da hatten wir den Zustand, daß die polnische Bevölkerung dauernd prozentual sehr viel stärker junahm, als die deutsche, und zwar war dieser Zustand eingetreten nach den siebziger Jahren, vorher hatten wir eine starke deutsche Zuwanderung, und die Zunahme der deutschen Bevölkerung war stärker als die d polnischen. Worauf gründete sich nun diese wesentlich stärkere Zu⸗ nahme der polnischen Bevölkerung? Einzig und allein darauf, daß einmal die polnischen Majoritäten angefangen hatten, sich wirtschaftlich zusammenzuschließen und einen immer schärfer werdenden wirtschaftliche Kampf gegen das Deutschtum ju führen und die Deutschen aus dem Lande drängen. Diese Kampf war schon eingetreten vor 1886, ehe die preußische Regierun daran gedacht hatte, irgend eine Maßregel, die die Polen als ein feindliche Maßregel auffassen konnten, etreiben. Ferner hatte di