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ür die Berufungsinstanz]/ Kompetenz der Amtsgerichte die lleinen Landgerichte, nament⸗

lich in der Provinz Hannover, in ihrer Lebensfähigkeit be⸗

der Wertgrenze. Daneben war das hannoversche Land damugetreten stimmung des Entwurfs, daß die er. f mit einer Kompetenz des Amtsgerichts von 150 Talern. erhöht werden sollen, ergibt sich nach Berechnungen, die neuerdings 1 t droht werden, ist eine Frage, die wohlwollender Erwägung Dann wurde eingeführt, daß die Subhastationen, die früher vom gemacht worden sind, daß sie noch bessere Einnahmen bedarf. Durch die “ des Amtsgerichtsverfahrers werden haben werden als bisher, trotzdem ihre Sachen sich ver⸗ den “ erhebliche Kosten erspart, das Verfahren auch

Kollegium bearbeitet wurden, vom Einzelrichter geleitet werden — dee miadern. Die Amtsgerichtsanwälte werden selbstverständlich einen vereinfacht. Meine Partei erkennt an, daß diese Neuregelung einen wesentlichen Fortschritt darstellt, wir werden deshalb gern mit⸗

sollten. Noch viel weiter wurde seine Wirksamkeit, als im Jahre 1872 de Zuwache Fnbnab vaden hob i

das ganze Grundbuchverfahren, früher eine mühsame kollegialische großen uwachs an Einnahmen zu erwarten haben, bei den 1 b 86

Arbeik, dem Einzelrichter übertragen wurde, dann folgte die Vor. Amtsgerichten wird daher später viel mehr als jetzt Platz für Nieder⸗ 83 8 Eanwart die Hesebestraßt senaage. Mitt Faflde lassung weiterer Anwälte sein. Bei den Landgerichtsanwälten, bei trägt der Entwurf dazu bei, der Bevölkerung die Rechtsverfolgung zu

mundschaftsordnung, auf die heute ja auch ganz besonders hingewiesen . bl die Abnei io k ih a wrthen, g diesen Ent. erlechtern worden ist, mit ihrer bedeutenden, verantwortungsvollen Tätigkeit. enen wo e Abneigung, so kann ich es nennen, gegen diesen s 8 1b 8 8 wurf am stärksten hervorgetreten ist, wird nach unserer Berechnung Abg. Dr. Gräf (wirtsch. Vgg): Es wäre kein Wunder ge⸗

Alles das übertrug man dem Einzelrichter, und als nun die Organi⸗ 8* 8 3 „swesen, wenn durch die beispiellosen Angriffe, die der Entwurf erfahren

ein Ausfall gegen jetzt von 2 ½ % der Gesamteinnahmen entstehen vesen, wego fage das Rückgrat ses 2gen sworden wäͤre. Un aee-aö 8 — —

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sationen der 70 er Jahre kamen, die im Jahre 1879 in Kraft traten, 1 e

da ist auch für den Einzelrichter die Stimmung entschieden gewesen. Das würde bedeuten, daß 2 ½ % der Anwälte nicht mehr dort, wie freut es uns, daß dies nicht, der Fall gewesen ist. Meine politischen .

Man hat ihm auf allen Rechtsgebieten die weitesten Kompetenzen ge⸗ bisher, ihr Auskommen finden, diese werden daher vielleicht vorziehen, Freunde stehen der Vorlage auch sehr sympathisch gegenüber. 1“ b gering

geben, nur in einem nicht, im Prozeß. Es ist das eine sehr auffallende ihren Wohnsitz zu ändern und an Amtsgerichte zu gehen, wo sich dann nnr der 8.2 58 ö 2f 11“ mittel

8 n üht habe, - 1 „

Erscheinung, daß man damals gerade in diesem Punkt so zaghaft ge⸗ die Verhältnisse für sie besser gestalten werden. Rehmen Sie . B. zu treten. Dein muß ich widersprechen. Die deutschen Praktiker “ Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge vränh igeaücss

8 niedrigster 5 1 „ Durch⸗ nach über 1 b höchster niedrigster höchster niedrigster Doppelzentner fcses2, schnitts⸗ V den Senesmbmnshs.

gut Verkaufte 1 Durchschnitts⸗ Am vorigen Außerdem wurden

wesen ist; denn die Vorbildung des Juristen geht namentlich auf die eine Stadt wie Berlin, wo etwa tausend Anwälte tätig sein werden, haben sich für den Grundgedanken dieser Vorlage ausgesprochen. so würden 20 etwa ihr Domizil zu ändern haben. Ich glaube, daß Das Votum des Deutschen Juristentages fällt nicht in die Wagschale. 88 ℳ ℳ ℳ ℳ preis Doppelzentner

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vosen. “ issa i. Posen. vätesnan 9 neidemühl... Sehe. 88 Strehlen i. Schl. Schweidnitz. 8 Glogau Lie niz. ildesheim. mden.. Mayen. Ctefeld. Me .5 Saarlouis. Landshbut . — 8u“ - öbF65 Vaimnen. 5 Schwerin i. Mecklb. St. Avold. 8 8

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seine ganze Ausbildung auf der Universität und im Vorbereitungsdienst das aber keine Erwägungen 1 hacht. . S ird er recht eigentlich geschult und geübt. Gleichwohl scheidend sein können; das sind eben verhältnismäßig untergeordnete, * 2 882 Veürasin. ., . “ 2en soll er als Einzelrichter nur befähist und befugt sein, über unvermeidliche Folgen, wenn bei den großen Organismen hier und da der deutschen Anwaltschaft. Wir haben uns wohl überlegt, ob wir Thorn ein. 19,00 19 00 — eizeu. 1 8 8 g8⸗ träge zu entscheiden. Dieser Standpunkt war ver⸗ einer seine äußere Lebensstellung etwas anders gestalten muß. Ich das Stückwerk, das die Vorlage bringt, annehmen sollen. Wollten hs ben 75 19,75 20,50 1 Beträge sch s p an Posen... 19,20 Wenn die preußische Staatsregierung ihn damals ver⸗ glaube, wir haben doch nicht darauf zu sehen, sondern nur darauf, ine angemehne Röasten de Rältheoeer nehe Leee Lissa i. Pose 88 19,60 1889 19,60 3 4 ver ; 2 t 2 „ D ; 7 7 g ves hat, ist sie jetzt entschieden anderer Anficht. Cs was für die Bevölkerung nülich und notwendig ist. (Sebr richtig!wir bekommen können. Eir verstanden find wir mit der Erhöhung Eete een sr 19,50 II1116“; 19,60 ist der heutige Amtsrichter nach Kenntnissen und Befähigung sehr rechts.) der amtsgerichtlichen Kompetenz. Wenn man unseren Gerichten Lang⸗ Breslꝛu “ 18,00 7,91 19,80 20,00 wohl berufen, auch im Prozesse eine höhere Kompetenz zu erhalten, Nun sind ja harte Vorwürfe und Angriffe gegen das Gesetz er⸗ samkeit in der Prozeßführung vorgeworfen hat, so bezog sich das nicht Strehlen i. Schl. 17,20 18,70 18 80 18 und sehr wohl im Stande, eine solche Aufgabe zu erfüllen. hoben worden. Der Herr Vorredner hat gesagt, es sei in der Oeffent⸗ R ben e gh. .erenasg ecn engec⸗ “ Schweidnitz.. 188 19,00 19,00 Sie sehen aus dem, was ich gesagt habe, meine Herren, daß es lichkeit und in der Kritik vernichtend behandelt worden. Ich möchte ist auch nicht so groß wie die gegen La ch 8 die Richter Floen 1950 19,30 19,80 19,80 gewissermaßen eine historische Entwicklung ist, welche immer mehr auf darauf bemerken: diese Kritik ist ziemlich einseitig gewesen. Soweit dem praktischen Leben und den Verhältnissen der Arbeiter ferner sührctheim 8 17,80 18,80 8 19,80 die Einrichtung des Einzelrichtertums hingeführt hat. Diese historische sie mir bekannt geworden ist, ist sie aus Kreisen der Anwaltschaft und stehen, muß ich dem Abg. Frank durchaus Die Erhöhung mden 8 19,40 898 20,30 Fortbildung unseres Rechtswesens, sie ist gestützt durch die Ueber⸗ einigen Gelehrtenkreisen hervorgegangen. (Zuruf: Auch von Richtern ) ieen e. . Ffkechtsenn 8,.8 8 E Ser. 2 18,00 18,40 zeugung der Bevölkerung. Und das ist die Hauptsache bei einer — Ja, aber doch verhältnismäßig wenig. Was den Widerspruch sprechung im Interesse des rechtsuchenden Publikums zu deientralisieren. Kresenh b 19 00 vx historischen Entwicklung, daß sie getragen ist von der Ueberzeugung Gelehrter anbelangt, so ist dieser zunächst namentlich scharf gewesen, Daß die Richter dadurch entlastet werden, d ein Teil des Schreib⸗ Paneouis 8 8 29 19,00 des Landes selbst. Diese Ueberzeugung ist da, und sie ist schon damals, als im ersten Entwurf die Bestimmung stand, daß das Rechts⸗ werks den Gerichtsschreibern überlassen wird, ist mit Freude zu Landshut 21,40 u 1 vor 1879, von vielen Seiten betont worden. Der Schwerpunkt der mittel der Berufung nicht stattfinden solle. Das hat begrüßen. — 1 Augsburg 21,53 21,53 8 Rechtspflege liegt heutzutage in mehr als einer Hinsicht recht eigentlich einen starken Widerspruch gefunden; das ist ja aber beseitigt Abg. Werner (d. Reformp.): In weiten Kreisen des deutschen Mainz. 1 20,80 21,60 218 2 Volkes besteht der Wunsch, daß endlich einmal auf diesem Gebiete Schwerin i. var 1. 80 bei den Amtsgerichten; wer überhaupt beim Gericht zu tun hat, worden. Darin aber, daß die Kompetenz erweitert werden eine Aenderung herbeigeführt wird. Der sozialdemokratische Redner 1 St. Avold 8 18 00 . 21.50 hat am meisten mit dem Amtsgericht zu tun und nur in einzelnen könnte, sind eigentlich alle maßgeblichen Teile einig gewesen⸗ hat weniger die Interessen des ganzen Volkes als des Rechtsanwalts⸗ 18,00 18,00 19,10 Anusnahmen bei anderen. Alle Verhältnisse des Rechtslebens führen Es hat sich da nur um die Höhe gehandelt. Der Widerspruch richtet standes vertreten; der Mittelstand und Arbeiterstand hat aber beispiels⸗ b 4 1 20,60 8 den einzelnen zunächst zum Amtsgericht hin, und der Richter, der über sich auch mehr gegen den Aufbau, den das amtsgerichtliche Verfahren 1reg bö daran, doß die Zöandigket e 59nc⸗ 8 1 Bopfingen Kernen (euthülster Spolz, Dinkel, Fesen). 8 alle diese Verhältnisse in wichtigen Fragen zu befinden hat, dabei zu durch die neue Ordnung erfahren soll. Darüber wird, wie gesagt, beie ich nicht für aSine Zeunenn des dag Angemessene * ce s eceoeb ece; . raten hat, die durchgreifendsten Maßregeln zu treffen hat, der soll die Kommission der richtige Ort sein, sich auszusprechen. Venge enthält 8 een⸗ baß der Nacheid Eo.cgft 2 — 8 b 8 . nicht entscheiden können, sobald ein Streit über eine Summe von Es ist ja begreiflich, daß bei einem so spstematisch und konsequent n einem guten Anwa sstande haben auch wir ein Interegfe, “ . enstein. 1 oggeu. 300 ℳ hinausgeht? Meine Herren, mich dünkt eigentlich, die Ver⸗ aufgebauten Gesetz wie die Zivilproleßordnung für den, der an ihrem Fütesisea nerdfn 8 veteßt Nüniftng undeileirgenthar sen Thorn 1840 18 16,80 16,80 nunft spricht von selbst dafür, daß es anders gemacht werden muß, Zustandekommen mitgewirkt hat, und der sie vom theoretischen Stand⸗ Abg. Dr. Thaler (Zentr.): Ein Teil des Zentrums kann im 16,00 16 30 18,80 16 80 daß das nicht so bleiben kann. (Sehr richtig!) Die großen Vorteile, punkt aus anblickt, es ein Schönheitsfehler ist, wenn diese Konsequenz Gegensatz zu den Ausführungen des Kollegen Spahn die Vorlage 15,60 15,70 15,30 8- die erreicht werden sollen, sie bestehen hauptsächlich in der außer⸗ hier und da durchbrochen wird. Solche Betrachtungen dürfen aber 85. gukbheißen, vge. . mwüfscesnalvre bes die 80gege 16,30 16,30 16,50 16,50 ordentlichen Vereinfachung des Verfahrens. für uns hier, wo es sich um praktisches handelt, nicht maßgebend Reiorm ee I zgesebe 85 aef die hilgrre en een geschehe P 16,60 16 ,80 Meine Herren, wenn das hohe Haus dem Gesetz, wie ich zuver⸗ sein. Wir haben nur zu fragen: welche Bestimmungen sind für die schränken. Daß die Reform des letzteren so dringlich wäre, um 16,50 16,50 1298 B8. sichtlich hoffe, seine Zustimmung geben wird, so werden sich aber noch Bevölkerung die besseren? Und ich glaube, daß das eine Erwägung eee „Ieehähen. m Festsesdsae, nclen diegersechserr 16,60 17,00 17,00 17,40 Sreen. ee e 85 die 88 1h I 1 hohe Haus bestimmen wird, sich für die Novelle auszu⸗ daupt it ouch die 5öäö Fäst. sees 8 zu bringen, 8 16,90 16,90 2 9 8840 8 von dem in Vorredner on gesagt und auch von en 2 1 was in dem neuen 8 erichtskostengesetzes vorgeschrieben 16,60 16. 8 1 anderen Herren, das Hilfsrichtertum sei ein arger Uebelstand, dem ab⸗ Meine Herren, jedesmal wenn eine neue Organisation ins] werden soll, ist tatsächlich von siskaltchen Gesichtspunkten diektiert; 17,05 1980 17 30 1750 zuhelfen sei die erste Aufgabe der preußischen Justizverwaltung Leben treten soll, begegnet man den Einwendungen, das sei un⸗ es wird hier die Erhebung einer Gebühr, wenn in e — 1731 1734 8 „ möglich, das gebe ungeheure Schwierigkeiten; es werden Be⸗ Pinem Rechtsftreit mebr als 4. Vertagungen erfolst sind, 16,50 16,50 17,00 17,00 namentlich für Preußen hat er es gesagt, und zwar wohl im Hinblick glich, 8 - r jeden folgenden Termin angeordnet. Ich kann dem Staatssekretär 16,00 16700 17. . darauf, daß ich heute hier anwesend bin. 8 1 büSv. d- . 8 ge. 8 5 Fhehe das 818 gs vvhse 89 5 18 18 00 88 baca b miterlebt. e Organisatton erst da, dann sind die Bedenken Vortage wieder entfernt wird. Es sind ja unen ich viele Fälle 6,79 17,50 842 1 Enh e hehetenm ene nrnen Fennetsenerrin aha preshe enen nnden dct aieis Rbanant dat. Duan iake Battenneoeckene eahg narenhe pegsce rehen Helpesenne 1829 989 1689 188 . ich nicht selten gefunden, daß schließlich allgemeine Zufriedenheit ge⸗ Vertagung verfallen. Pas wäre eine Peitsche oder ein Poltzeistock für ĩ15,80 15,60 16 00 16,00 Staaten unbedingt an, und daß die Zahl der Hilfsrichter auf eine 8, 3 8 diejenigen, die in die traurige Lage versetzt sind überhaupt Prozesse Ze 18,50 berrscht bat. (Zurufe: Na, na!) Meine Herren, ich habe die Zu⸗ führen zu müssen, nicht aber eine Gebühr welche der Justigfiskus mit 18 50 möglichst niedrige beschränkt werde, erstreben die Verwaltungen. Trit 1 en, 6 5 16,00 16,10 dieses Gesetz in Kraft so werden von selbst ohne weiteres wahrschein⸗ versicht, daß auch hier die Bedenken in Zukunft verstummen werden gutem Gewissen erheben könnte. . 2 511 amtli llfs scht Oberlandesgericht sscheid d. und daß, wenn das hohe Haus dem Gesetze zustimmt, damit ein Abg. Dr. Dove (fr. Pgg.): Ich gehöre zu denjenigen 1 nich sämtliche Hllfsrichter an Oberlmatege 1“1“ roßer Fortschritt in der historischen Entwicklung gemacht wird, daß Teilen der linkeliberalen Fraktionsgemeinschaft, die in der Vor⸗ 8 4“*““ “ Gerste. schon das ist ein großer Gewinn; denn bei dem rapiden Strigen der 8 s Gesetz zur Befriedigung der Bevölkerung ausfallen und ehn nütz⸗ lage ein brauchbares Mittel für Verbesserung der bestehenden Zu⸗ Thorn . . 15,25 15,25 17,00 Geschäfte können wir nicht mit etatsmäßigen Stellen pari passu vor- liches 88 8 Ding sein wird (Beifall rechts.) 8 lüene Fsnalhc. 8 ₰ S5. Peflaee in an bn enag zu bose⸗ 1 15,60 16,00 1620 28 „Wir werden also das Hilfsrichtertum niemals ganz entbehren 8 . 5 prüfen sein, ob diese oder jene Be mmung auch für das Verfahren issa i. Pose 1 S 17,10 17,3 1 1 --- en. — 88 8 e. versuchen bur dhnn . Abg. Dr. Frank (Soz.): Ich widerstehe nur schwer der Ver⸗ bei den Landgerichten anwendbar ist; aber das darf vnicht Krotoschin se 1 1 17,20 1730 1789 1n. 1 N Sie also das G 1 B suchung, Ihnen die Verweisung der Vorlage an die künftige Kom⸗ der Aus angspunkt der kommissarischen Prüfung sein. Der Kollege Schneidemühl... 15,00 15,00 16,50 1680 chnitt zu machen. Nehmen Sie also das Gesetz an, und ich meine mifsion für die Reichsfinantreform vorzuschlagen. Denn wesentlich Ablaß hat zu viel bewiesen, denn hätte er recht, so müßte ja Breslau. . 9 1 15,80 15,80 18,69 8 voraussagen zu können, daß die Hilfsrichter hald von den Oberlandes⸗ durchzieht den Entwurf die Idee, daß an der Rechtspflege recht viel durchweg das Kollegialverfahren durchgeführt werden, auch 8 15 8 Brau erste 14 40 14,70 14,80 15 8 gerichten verschwinden werden. espart werden soll. Wir verstehen nicht, wie man in der ersten zum Beispiel bei den Vormundschaftssachen, wovon man doch Strehlen i. Schl. 88 8. 8 17 50 17,90 18,00 18 50 Bei den Landgericht f: bei den Amtsgerichten!) — dar nstanz billig und schnell, in der zweiten dagegen’ teuer definitiv abgekommen ist. Man muß doch auch dem Standpunkt Schweidnitz 1 1 6 str 17,00 17,00 18 00 8889 ei den Landgerichten (Zuruf: en Amtsgerichten!) auf And schlecht arbeiten lassen will; deshalb halten auch wir Rechnung tragen, der von der Möglichkeit ausgeht, daß drei . b Futtergerst 16 90 17,70 17,70 18,5 komme ich später — bei den Landgerichten ist es ähnlich. Dort haben den Vörwurf der Halbheit und des Stückwerks gegen die Vorlage auf⸗ Richter dreimal so viel unrecht tun können als einer. Die Glogau. 4 g gerste 13 50 14,00 14,00 1 88 grichter auch nötig; mit der Entlastung dieser Gerichte werden recht. Schmackhaft soll uns der Bissen gemacht werden durch die Ver⸗ Meinung, daß jede Erhöhung der Höchstgrenze des Streitobjekt⸗ 1“ . 18,90 18,40 1865 188 8 r verschwinden können. Daß bei den Amtsgerichten sicherung, daß das Verfahren demjenigen vor den Gewerbe⸗ und Kauf⸗ wertes plutokratisch wirkt, geht zu. weit. Der Geldwert hat Mayen... 18,50 18,50 19,00 19 00 3. 11 8 c sind, ist eb in Uebelstand wie bei d mannsgerichten angenähert werden soll. Das trifft nur in Neben⸗ beträchtlich vermindert, die Kreditverhältnisse haben sich ent⸗ B]; — — 18,00 18,00 .II. Hllfsrichter nötig sind, st ebenso ein Uebelstand wie be⸗ den anderen sachen zu; die Hauptsache, das Vertrauen in diese Sondergerichte, sprechend verändert; um so mehr muß diesen tatsächlichen Ver⸗ Landshut... 13,60 13,60 13 80 13 Gerichten. Hier handelt es sich also darum, daß man die nötige Zahl von deren Richter aus Wahlen der Beteiligten hervorgehen, fehlt. Auch] bältnissen auch auf diesem Gebiete Rechnung getragen werden. Was Augsburg.. 88 . 17,69 18,46 18 85 13 8 30. 10. fürdasverantwortungsvolle Amt geeigneten, etatsmäßigen Richtern schafft. die behauptete Verbilligung trifft nicht zu. Wenn statt 10 ₰ für die Gebührenordnung für die Rechtsanwälte betrifft, so bin ich Bopfingen.. 1 19,00 19,60 19,80 20,00 30. 10 Daß die etatsmäßigen Stellen vermehrt werden müssen ergibt sich die Seite Schreibarbeit gewisser Ausfertigungen künftig 25 ₰ ge⸗ auch der Ansicht, daß der Anwaltstand schwer darunter zu leiden hat, Fzubheim 116— 1869 18,60 19,0 199 30.10 — 3 ainz; . . . „ . 1 ĩ18,2 2 ü8 voon selber, wenn der Entwurf Gesetz wird. Daß das in möglichst 3 Millionen jährlich aus; dazu kommt 1 Million, die sich aus Ausdruck gebracht, daß auch in unserer Fraktionsgemeins Schwerin i. Mecklb,. 1] 8 19,40 8 — 2 2* großem Umfange geschieht, wird stets das Bestreben der Justiver⸗ den Strafkosten für Termine auf Grund des neuen 8 8. — 2268 — 82 süd. Hefeacheh üingt 8 ö 11“ 18,60 1888 8 .10. ebühren jährlich. brauchbar erk für die Erleichterung der Re⸗ ege zu schaffen. 8 1 W „ Die Lohnarbeiter können ihre Prozesse “ 5 auch geschildert wird, ist aber die Sache nicht. Die Assefsoren, die müssen die Arbeitersekretariate gesetzlich anerkannt, sie dürfen nicht gliedern überwiesen. T - Hafer ja nach unserem Gesetz bei den Amtsgerichten beschäftigt werden, mehr vom Richter als Vertretungen des Arbeiters zurückgewiesen s . hborn. . . nach Maßgabe Der Präsident Graf zu Stolberg⸗Wernigerode osen. E 15,80 16 00 16 20 16,40 8 issa i Posen. 15 40 15,80 16,00 16,20 3. 11 , 1522 15,30 1540 175,60 4.11.

Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten, darauf gerade ist in erster Linie 1 sind, die für die Gesetzgebung ent⸗ Ich habe die größte Hochachtung vor dem Deutschen Juristentag, (Preis unbekannt) zahlt werden müssen, so macht das nach angestellten Berechnungen daß die Lebensverhältnisse sich verteuert haben. Ich habe vus. imn 2 waltung sein müssen. So schlimm wie es bisweilen aufgefaßt und kostengefetzes ergibt, zusammen 4 Millionen neue . 2 nicht selbst wahrnehmen; daher Die Vorlage wird hierauf einer Kommission von 28 Mit⸗ Allenstein. 14,35 14 35 15,20 15,20 ũ d d auch Leute, die anfangs der Dreißiger stehen, . Ei äßi 5 treitwert — 5 8 müssen, sind doch auch fang ßiger steh werden. Eine mäßige Erhöhung der Streitwertgrenze weilt müt, daß die Interpellationen, betreffend das Kaiser⸗ nla shn. 1520 15,20 15 40 15,4) 30. 10.

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ie ei ältige Vorbild lt ben, des gesunkenen Geldwertes wäre für uns diskutabel; aber der Beweis 1 b 8 Männer, die eine langjährige, sorgfältige Vorbildung erhalten haben 8 der Ueberführung der Mehrzahl der Land⸗ interview, auf die Tagesordnung des nächsten Dienstags gesetzt Ee eshemahlr 14,60 14 60 1480 14 80 3. 11.

1 1 wer für die Notwendigkeit 1 2 . die auch Erfahrungen sammeln und mit den Dingen vertraut werden gerichtsprozesse an die Amtsgerichte ist nicht geführt. Früher hieß es, werden sollen. Breslau. . Strehlen i. Schl. 14,90 15 40 15 50 . 1 16 00 . 1540 15 40 1550 1509 3. 11.

müssen. Daß sie nicht die Unabhängigkeit haben sollten, die der etats⸗ den deutschen Offizier, den deutschen Richter mache uns niemand nach; Schl Uhr mößige Richter hat, wird oͤfter hervorgehoben, und ich kann auch das das stimmt heute nicht mehr, heute gibt es gamn andere Dinge, de ( be. Rtnese de gee Sonnabend 11 Uh ö Glogau . 15 20 15,50 15,60 16 00 2. 11 15,40 15,40 15 80 15,80 . 1I.

ti dieser Erwägung nicht in Abrede stellen. Aber wie uns niemand nachmacht. Die merkwürdige Form, in der diese 8v ap r 8 8 „Reform“ erscheint, läßt keine andere Deutung zu, als daß man Fegaitz . lldes heim 15 50 15,50 15 80 16,60 189 16,00 3. 11.

gesagt, eine möglichste Vermehrung der Amtsrichterstellen und eine 1 1 paren, sparen wolle; Amtsrichter sind billiger als Landgerichts⸗ und 8 1 Verminderung der Hllferichter auch bei diesen Gerichten ist ebenfalls Harer, decterichtsräte. In der Kommission werden wir unsere An⸗ ch 10 Land⸗ und Forstwirtschaft. Mayen. 1 14,00 14,90 15,00 15,50 15,00 15,00 3. 11.

das Bestreben der Justizberwaltung. ren sancen in erster v darauf richten, einer Verteuerung der

Nun ist weiter gesagt worden, einige Gerichte wären in ihrem Bestande Rechtspflege entgegenzuarbeiten. 8 Internationale Geflügelausstellung in Antwerp Crefeld. G — bec-

gefährdet, namentlich kleinere Städte mit Landgerichten befürchteten dies. . ch es -Seeveen L. genmen Heüfee, neyn In der Zeit vom 19. bis 21. Dezember d. J. wird vom Cerele Neuß.. .alter 1 1520 162 16,20 30. 10.

Wir haben nach dieser Richtung genaue Ermittlungen anftellen lassen⸗ ist als n Ruf. Er weist auch nach dem Zeugnis berufener Avicole Anversois in Antwerpen im Vélodrome du- Sud die . . neuer 14,50 14,50 . 16 50

und danach erscheinen diese Befürchtungen nicht begründet, ich glaube, Kritiker in der Richtung der Beschleunigung und Veibilligung des 6. internationale Geflügelausstellung ve anstaltet werden. 1 ..1¹ 16,80 17,00 1720 16 00 1 5. 11.

baß kein einzges Geuccht gefährdet sein wird, selbst die kleinsten in Verjabrens große Voreüge aaf. Dee Verbülgung if schon dorch den Plangeceglewen ant dness nüct v8fegfüict fen Seegfac vj uen 8 1770 1800 1810 88 .“ 8

vecsel, des Femaltednan end dem Mi vr Bericht des Kaiserlichen Generalkonsulats in Antwerpen.) . . 1805 1889 1569 8 85 10. — 15 80 15 80 16,30 16,30 30.10

Saarlouis — Landshut. 1

Augsburg . Bopfingen 8 Laupheim 8

—

Hechlingen und Beieg werdfn besteden Mecten un⸗ die aster erft 2 tlichen Bevölkerung und dem Mittelstande wird dadurch ein recht. ene r Fer- 5 S eechente 82 ernpier Der FIeesihe 1· 858 “ rung einkreten, so ist durch den orschlag des Gesetzes Vorsorge ge⸗ er ennt die Eingesessenen, er fa ein rteil au rund Gesundheitswesen Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ 520 9 33 l t 8 tsrichter b igt seiner eigenen, ersönlichen Wahrnehmungen, er ist also auch 7 g2⸗ 28 8ns 30. 10. be,sa⸗ n Lanreicter Cletchrc eeer 5 18 Prozessen über 300 ℳ selbständig zu entscheiden. maßregeln. 18 00 18,00 erlichen Gesundheitsamt ist der Ausbruch det

* 2 . 32 98 *. . 2* . 8 * 2

Mainz . 2 Mecklb. B

. 0 9 2 98 50 50

. 16,00 16,00 1580 15980

1h.x.bb-.... . ... ... ö

werden kann. Ich glaube auch sagen zu können, daß in Bayern Er⸗ durchaus berufen, in P

. Der Amtsrichter ist viel eher in der Lage, einen Vergleich zwischen Dem Kai

etsrchz zece vngench veas n wae Bachans nas e.s Rheseg, ais da den schich deenashte aid rahcn ““

elben Ergebn 1 erner steht. enn die n 0 „Bez. Bromberg), am 6. d. .

zu befürchten. auch die Arbeitsfreudigkeit der Amtsrichter vermehrt und ihnen ein as 1 8 P144“ nittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet ges Feld der Tätigkeit eröffnet wird, so wird der Amtsrichter 1 Berlin, den 7. Norembet 1908. “ ““ n letzten sechs Spalten, daß entsprechender 8 E.

Und nun zu einem Punkt, den der Herr Vorredner in seinen Er⸗ 5 mehr an seiner Scholle haften. Viele Amtsgerichte sind heute “ ericht fehlt.

Frterungen haußtsächlich beiont hat, das ist die Stellung der Anwalte. don Anwälten enlblößt. Wird die Kompetenz der Amtegerichte er⸗ 8 G Kaiserliches Statistisches Amt. 8 v11“

schaft. Was die Obergerichtsanwälte angeht, so wird für die wohl höht, so ist zu hoffen, daß auch bei den kleinen Amtsgerichten An⸗ 8 8 “ J. A.: Fuhry. 8

unter keinen Umständen ein Nachteil entstehen. Denn durch die Be⸗] wälte zu finden sein werden. Ob durch die Erhöhung der!

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