bümHiße 1. B. auch in diegniß und Schöneberg. Man spreche hier] den übrigen Landeshetlen nicht. Die Gesetzgebung des Deutschen] find, Zuschüsse leisten sollen derart, daß die Haftung won sPaen ge⸗ cines sol 1 Gaut 8 ia nicht den leistungsfähigen Gemeinden, denn gerade die leistungs⸗ Reiches hat für Preußen eine Aenderung insofern gebracht, als meinsam getragen wird, wenngleich zunächst die Gemeinde, in welcher 8 F. L-2”, o neue elee ge Tsehee veeee. (Ans den-im Rei che 8 8 Ilt ncfeh.ohee, aselog dnr encecheites. Ighnaerat nns, in 1ge. . amt des Innern zusammengestellten 8

säbigen Städte sind es, die das meiste für die Allgemeinheit auf⸗ 8 3 gen sin f 9 in § 12 der Grundbuchordnung die Haftpflicht des Staats sür die der Beamte seinen Amtssitz hat, in Anspruch genommen werden kann. eir find von der . des Gesetzes eben nicht überzeugt. „Nachrichten für Hendel ünb Ihduftrfen. kleidungsindustrien, zeigte sich vor allem im 9. elsgewerbe im Zu⸗

hringen; die großen Städte sind doch namentlich die großen Kultur⸗ 2 b — rräͤger. Die Beamten sollen höber besoldet werden, das ist richtig, Tätigkeit der Grundbuchbeamten anerkannt worden ist. Das Bürger⸗ Bon gewichtiger Seite waren dann Bedenken gegen die Haftung rwrerßisch Fhans dar nelarcrr nicht, wenn nur sonst- Schweiz. nchan e en 1552 herannahenden Weihnachtsgeschäft eine Ver⸗ B

das wollen wir alle, aber es müssen dafür mehr Steuern aufgebracht liche Gesetzbuch selbst hat die Frage nicht geregelt; bekanntlich ist der Schulverbände erhoben worden. Es wurde darauf aufmerksam ät an se 8 1 werden, und diese Steuern werden zumeist in den großen diese Regelung im Einführungsgesetz der Landesgesetzgebung über⸗ gemacht, daß es gar kleine Verbände gebe, die wohl mit großen eür 8 4 1 (eJee I“ JZe tangfentlcheizangen Melonen jeder Art, frisch den an das Kaiserliche Statistische Amt berichtenden Kranken⸗ Städten aufgebracht. Die Gemeinden werden mit Besoldungs⸗ lassen worden. Infolge dieser Bestimmung des Einführungsgesetzes keiten zu kämpfen haben würden, wenn das V sehen eines 2 a. Mhan und der Handelstag haben ihn verlan t, in vielen Bundes find Ae Gemüse nach T.⸗Rr. 40 b folffren. kassen Pigte sich am 1. Rovember 1908 im Veraleich mit dem erhöhungen solgen müssen. Die Aufrechterhaltung des Steuerprivilegs 9 g gsg 1 1 1 n ersehen e ehrers egristenta steert ein solches Gesetz und auch 91 Ren n ich es⸗ Duroplatten, ein Baumaterial aus Gips, Hobelspänen, Kork 1. Oktober insgesamt eine Zunahme der Beschäftigungsziffer um der Geistlichen begründet die Vorlage mit der büttorischen rechtlichen ist in einer Reihe deutscher Staaten diese Frage gesetzgeberisch ge⸗ zu einer Beschädigung geführt hätte und deshalb von ihnen Schaden⸗ gaten. ene enfpricht an c der und. .* 8. 8. und pflanzlichen Fasern, sind als anderweit nicht genanntes Bau⸗ 9986 Personen, wobei zu bemerken ist, daß diese Zunahme lediglich Stellaag der Kirche. Wohlerworben Rechte bärsen allerdinds hur recelt worden, und jwar erstrect sich diese Gesetgebung auf den ersatz gefordert würde. Die Kommission bat in ihrer Mehrheit de lzer ien des Staazes unker Umstanden azrichten ucs deeden wetenlel nach T.Nr. 628 zum Satze von 4 Franken für 1 da zu den weiblichen Mltgliedern zwuschreiben it. Im Vorzahre war di

gegen Entschödigung aufgeboben werden, aber bier handelt eg sich größten Teil des äußeren preußischen Reichsgebiets. Bedenken nicht für so durchschlagend gehalten, daß sie zu einer Aende., s wird. Aber wir haben auch schwerste Beventen Feoen einig Bngshe zfi den gleichen Kassen erheölich größer, fie belief sich auf

a

richt um wohlerworbene Rechte, sondern um Rechte, die nicht durch Auch für Preußen wurde die Frage alsbald erwogen, als das rung der Regierungsvorlage führen müßten. Die Regierung hat nichts⸗ immungen der Vorlage, so besonders bezüglich der Hafipflicht der weit 88 Beran se⸗hnag, geg Melshrsaglapvazate 38e veer b 6 6, Jenern,, der Arbeitsnachweise zufolge hat die im Vor⸗

den Willen tbeit, des Volkes, begründet sind. Diese Rechte o⸗ 18 der Kioche 1 Fechte Bäürgerliche Gesetzbuch in Kraft treten sollte. Die Regierung hatte destoweniger diese Bedenken noch einmal eingehend geprft; sie hat EEEEEEE 1E. Saße von seEremken für 1 dz zolipflchtig sind, ist aufgehoben. monate vielfach beobachtete Aufwäͤrtsbewegung nicht angehalten, es hatte, dagegen etwas zu tun; wir sind nicht schuld an diesen Rechten, damals von Gesetzesvorschlägen abgesehen und hatte in dem Aus⸗ sich aber nicht für eine anderweite Formulierung des Gesetzes iu ent⸗ uphen gibt, kann z. B. der Umstand eintreten, daß ein Standes. Satze 8 d 200 Tches chie happarate 11“*“ Cen Je esgücfgnazin 85 dele geang. , h⸗ der dentschen

wir leiden nur darunter. Die Städteordnung von 1808 kannte führungsgesetz nur das geltende Recht aufrecht erhalten, in dem nur scheiden vermocht. Es ist richtig, daß, wenn ein kleiner Verband einen umter einen benachbarten Bezirk vertritt und die Gemeinde seines Bäder für 1. 18 B.Se Versilberung Eisenbahnen waren im Oktober 1908 um 3 529 971 ℳ niedrt er als

ibrigens den Unterschied in dem Gemeindewahlrecht gar nicht. Ferner bestimmt wurde, daß die bereits erwähnte Vorschrift des Rheini Schad - es am Ende gar für die Fehler eintret UI, di “ die Glei “ d jttelba stimmt . rwähnte Vorschrift des Rheinischen chaden ersetzen muß, der einzelne mehr belastet werden könnte als Bohnsitz g ehler eintreten soll, die er in usw. sind als anorganische, itete Hilfsstoffe zu gewerbli im Vorjahre. Es bedeutet dies gegen das Vorja i Mind . b11414X4*A4*“ Billigkeit entspricht. Aber deshalb von dem im Art. 25 der — vehstes begeht. Mindeftene beir Gebrauche nach T⸗Ntr. 1048 ꝛum Ge v EE 1 mittelbaren Beamten und umgekehrt, wie der Fall in Husum zeigt. Meinung, die Sache sei noch nicht genügend geklärt, und es hatte preußischen Verfassung vorgeschriebenen Grundsatze abzugehen, daß die müßte der Staat von vornherein eintreten. In der Kom⸗ ““ ist nach T⸗Nr. 1065 a zum Satze “ 1 88

Der Staat hat gar kein Recht, die mittelbaren Beamten auf Kosten sich kein Bedürfnis gezeigt, an die Regelung heranzutreten. Gemeinden für die Lasten der Schule aufzukommen haben, ist nicht ssion müssen die besonderen Verhältnisse der Lotsen, der Kreisärzte F b der Gemeinde zu bevorzugen. Schließlich genügt uns die Begrenzung Aber, meine Herren, die Sachlage hat sich jetzt wesentlich ge⸗ angezeigt. Es gibt verschiedene Erwägungen, welche die Befürchtungen, stiegemesste binsichtlich dieses Gesetzes noch eingehender gexrgft won 9,80 Fe. fär 1ds zolpsüctig. (Schucherisces Bundesblatk) Böseg ege eas e ebt, 8 8. b

1— 38 1 b 8 I“ “ 82 % “ ändert. Sie wissen, daß wiederholt von verschiedenen Seiten dringend die ausgesprochen worden sind, als nicht ausreichend begründet dar⸗ aden, ( ö vaf Wir be . 6 Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Wir wünschen, daß die Regierung auf ihren ersten Plan der völligen gefordert worden ist, daß die Frage der Haftpflicht des Staats ge⸗ stellen. Einmal — und ich möchte das vor allem hervorheben — sind Les m. eine Fassung erfährt, der wir 1 Peehl der Wagen

Aufhehung des Privilegs unter Entschädigung zurückkommt. regelt werden müsse. Abgesehen von dem Beschluß des deutschen] die Fälle, in denen derartige Haftpflichten entstehen, außerordentlich selten. sigehn⸗ Dr. Röchling (nl.): Wir haben von Anfang an das Gesetz Zollfreiheit von Reklame⸗Karten und⸗Bildern. Laut Kehet 1 20 98 8 979

Abg. Wolff⸗Lissa (frs. Vag.): Das Kommunalsteuerprivileg der Juristentages und von Anregungen aus kaufmännischen Kreisen, hat Treten sie ein, so sind sie meistens nicht von sehr großem Umfang, edig begrüßt und meinen, daß im Interesse des Zustandekommens eSrb Se Fin zagminifters an die Zollämter vom 3. Oktober 3

8 i . 5 8 92 eeee. E Prdostederm büntt ense 8 bzn aicht das hohe Haus selbst wiederholt den Antrag gestellt, daß eine gesetz.] und wenn sie ausnahmsweise einmal von großem Umfang sind, so ist — de Pir porläsrigen 9 es jzösischen Vertragstarifs 256, ist die Anmerkung zu Nr. 261 des fran⸗ Die Schiffsreederei Fernando Suarez in Huelva (Spanien), 1“ 9. Se 5 98n sog aher 88 liche Regelung dieser Materie stattfinde. Gleiches ist im Reichstage schon nach der Bestimmung der Verfassung Vorsorge getroffen, daß üe in den Worten des Herrn hab⸗ I . ellamegegenstände wie Karten, eingerahmte Bilder, die den 8U 3 82 18 6 sich 8 vitg Eheflbr v0 g„2 8 oftgänger der Gemeinden sein, sondern hat se⸗ e „seine 1 5 üů 3 ¹ 5 ⸗ e Ausfuhr von Landeserzeugnissen befaßt, hat nach einer Mit⸗ gäng geschehen; man hat dort aber den Beschluß gefaßt, daß das die Gemeindeangehörigen nicht zu sehr bedrückt werden, indem beftimmt nerkt. Bezüglich der Einzelheiten meine ich, daß man von der Bei⸗ fndungen beigepackt sind, werden zollfrei gelassen teilung der Aeltesten der fausmanzshrg von Berlin ihre Jabiungen

Beamten ansreichend zu besolden. Das große Heer der Beamten, Reich die Frage nicht allgemein regeln solle, sondern nur ist, daß bei weniger leistungsfähigen Gemeinden der Staat helfend toltung des Konflikts wohl absehen könne, denn wir wissen, daß v dn ehane Ve jene Keene hasfttegs, die den mctek fingestelt. Ferner sind über zweifelhafte Firmen in Groß⸗ 8 G br

namentlich die vielen mittelbaren Staatsbeamten, die durch das Ver⸗ 8 a. gin sicherungswesen usw. neu hinzugekommen sind, können dieses Privileg soweit die Reichsbeamten in Frage kommen. Immer⸗ einzugreifen habe. Ich kann auch noch erwähnen, daß bei Versiche⸗ f de EC1“ CCe“ sind, die Pellfreibeit genfezen, sortern sen aleedensmhezer eüehiee tännien, und zwar: in Dublin (gent), Manchester (Agenturen 29 müchr mehr 8 sich veeha g8 85 vielmehf für hin ist auch im Reich die Regelung überhaupt als eine rungen, welche gegen derartige Unfälle möglich sind, die Versicherungs⸗ z führt, ihm immer mehr und mehr die Entscheidung aufzuerlegen. Art, 8 aren aller Art aus Vertragsstaaten beigeleg, sind. vnc Jenport) “ 88 C. ö“ Export), den . 25 In 1 e fe . ns Wohl 889 JZ Fesö. sehr dringliche betrachtet worden, und ich kann bemerken, daß prämien nicht sehr hoch sind. Wenn ich recht unterrichtet bin, betragen si hoffen, recht bald etwas recht Brauchbares in der Kommission Zolltarifierung von Waren. Pos gmentier⸗ und Knopf⸗ Vertrauenstwürdsaen Interef “ in vemhngen 5 . w Stant 8 eeee. mehr, den Ausnahmezustand für die der Gesetzentwurf für den Reichstag so weit vorbereitet ist, daß er sie für einen Lehrer 2 oder 3 ℳ; das sind doch Beträge, die wohl dem Gesetz machen zu können. öö der Farifnummern 284, 302, 328 und 343, Ziffer 1 va gee. nee Friebri asttaße 6 8 1 “ 22 v Beamten gegenüber den Hemeinden Laufrecht zu erhalten Das dort alsbald zur Beratung gestellt werden kann; man wartet nur jede Gemeinde tragen kann. Der niedrige Stand der Prämie zeigt “ dnc dedec Sühashs ber tan, ’6 ECe“ schtiaansea8s rcneanheseon rend def ellennedaenter Berüc. 3 Ühr, schriftlich oder mündlich niͤbere Augkunft geceden. eeesee wird immer begründet mit den historischen darauf, was in Preußen geschehen werde, um danach auch im Reiche gleichzeitig, daß solche Fälle überhaupt selten vorkommen. Dann ist 6 ee Forderung der Billigkeit entspreche; es . Staet zu verzollen, wenn sie durch die Art und Weise der Näharbeit nicht b Be ver der Hauptstelle angeschlossene “ berverband für

Rechtszuständen, aber diese riechen nach Moder. Die anderen Bundes⸗ . b j b den Charakter b 8 rk der nordwestlichen Gruppe des Vereins deutsche vorwärts zu gehen. Ich kann ferner mitteilen, daß dieser Entwurf auch nicht zu vergessen, daß der Rückgriff gegen den Beamten bleibt, rrussichtlich nicht erheblich belasten. Seine Parteifreunde hielten harakter von und Knopfmacherwaren im Sinne Eisen⸗ und Stahlindustrieller skrf in seinem IV. beig cher

staaten haben diese Frage in anderer Weise gelöst. „Preußen in für das Reich sich im wesentlichen mit demj 1 3 Erhebung des Konflik des Tarifs oder der Technik verl haben. Andernfall d

. v jetzt vorliegenden preußischen daß also die Gemeinde, wenn sie Schaden hat tragen mü en, nachher sr die Erhebung des Konfliktseinwandes für notwendig, weil in der 1 erloren haben. Andernfalls sind der⸗

v; aßte Ble se; aeneenebene Vocaae in Uebereinstimmung hält, und daß Abweichungen darin nur b den Lehrer, soweit er zahlen kann F Anspruch “ 8 bisprechung Einheitlichkeit herrschen müsse; das Oberverwaltungs⸗ artige Waren als genähte Gegenstände nach Tarif⸗Nr. 369 zge. bericht. 88 88 882 Feeaasäeh gefa Ie daft 1107 8 Sai58s — 1 — — — — it babe auch oftmals seine Unparteilichkeit bewiesen. Gerade zollen, wobei der Zuschlag nach dem für die Verzollung maßgebenden 1 uhe eauf dersg ngene Geschäftzlahr eine Zeit verhältnis⸗

Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.) führt aus, daß seine politischen enthalten sind, als die Verhältnisse nicht gleichartig liegen. Lehrer, der dies weiß, ist dadurch schon gezwungen, die nötige Vorsicht il es so schwer sei, festzustellen, ob in einer Reihe v 3 Grundstoffe zu berechnen ist. Gegebenenfalls unterliegen Posamentier⸗ mäßiger Ruhe auf dem chauplatze der industriellen Arbeits⸗ e“ Uebereinstimmend hat das hohe Haus bei der vorigen Beratung die walten zu lassen. prung der Gewalt beim Skadt oder bei der “ und Knopfmacherwaren den in den Ziffern 1, 5, 6 und 7 der allge⸗ fimpfe gebracht habe. Der Verband hat mit der Ein⸗

aupt aufgehoben werden. Erfreulich sei der Hinweis des Abg. meinen Anmerkungen zum V. Abschnitte des Zolltarifs vorgefehenen führung einer Lohnstatistik unter seinen Verbandsmitgliedern

2 8 mü Konfliktsei 1 1 1 von der Groeben darauf, daß die Aufhebung des Privilegs zunächst den Auffassung der Regierung geteilt, daß es das Ansehen des Staats er⸗ Am letzten Ende aber habe ich, um allen Beforgnissen entgegen le. rlgeas, e 8 18 J. 1e Zuschlägen. (Rundschreiben des Finanzministers vom 3./16. Oktober begonnen, die Beteiligung hieran steht zwar völlig in der freien Ent⸗

58 2 8 asr. A z ür die Lehrer Hausbesitzern zugute kommen würde, vorbeugen würde sich da leider fordere, daß er haften müsse für die Beamten, die er beauftragt, die öffent⸗ zutreten, namens der Staatsregierung zu erklären, daß sie gewillt ist, sien sollen, müsse in der Kommisston ei 8 . 1908, Z. Nr. 21 226 — Srpske Novine. schließung der Mitglieder, hat aber trotz der kurzen Zeit recht erheb⸗ nicht viel lassen. Wenn mit der Aufhebung des Privilegs die Geist⸗ liche Gewalt für ihn auszuüben, daß eine Regelung der Frage in diesem fortan in den Etat einen Betrag einzustellen, der ausschließlich dazu b rfalls häͤtten se f.e. dg— neseden dir 8een ceRandelt w Pen⸗ Hinsichtlich der Verzollung von S sollen auch in Zukunft liche Fortschritte gemacht. Ueber den Nutzen einer solchen Lohn⸗

lichen und Lehrer auch das passive Wahlrecht erlangten, so könnten Sinne sein Ansehen nur fördern und erhöhen könne. Es sind, wenn dienen soll, solche Schäden, von denen kleine Schulverbände getroffen 8 nüct zu genügen, indem sie die Lehrer in Versicherungen einkauften. die hen Celaffe vom 18. April (a. Si.) 1897, Z. Nr. 5476, gegebenen 5 EEEEE“ A. EEö e.e eer ebe.

deren Erfahrungen für die Gemeindevertretung nur von Nutzen sein. 8 1 ine Freunde wü gen maßgebend sein, d. h. di . Abg. Strosser (kons.): Die prinzipielle Stellung meiner Freunde ein derartiges Gesetz gegeben wird, auch erhebliche Vorteile sind, zu decken, sodaß also der in der Verfassung zum Ausdruck 9 gern bereit sein, das Zustandekommen diefes schaffenheit des Phess; “ 6. 8 Eö Bemessung des Verdienstes im laufenden Betriebe, als auch bei Neu⸗

hat bereits Graf von der Groeben festgelegt. Ich wollte nur Gelegen. zu erwarten. Einmal wird derjenige, welcher durch einen Beamten brachte Gedanke alsbald durchgeführt werden kann, indem für die er⸗ Abg. Cassel (frs. Volksp.): Das G s ist. (Erlaß vom 29. Juli la. St.] 1908, Z. Nr. 18 644 — Ebenda.) einstellung von Arbeitskräften. Es sei keine Gleichstellung in dem heit nehmen, zunächst Herrn Reinbacher entgegenzutreten. Wenn ich geschädigt ist, fortan einen sicheren, zahlungsfähigen Gegner vor sich forderlichen Mittel gesorgt ist. ulen Forderung, Se. wir be)nen veabestopfe Perchnetnf 5 Tap,Ars gemeine Tapeten der TarifNr. 4612 sind nur Vnfardi nne fsssechtg, e che Föbne den 8. ““ n. er allzu große Verschieden⸗

auch selbst Vertreter einer Großstadt bin und anerkenne, daß inen A den Staat erhebt, st Meine Herren, ich glaube, daß die Bedenken, die ich erwähnt schritt. Auch viele Rechtslebrer und Rechtskundige sind dafür ei Tapeten anzusehen, die weder vergoldet noch versilbert oder bronziert die Großstädte außerordentliche Aufgaben erfüllt haben, so kann sehen, wenn er seinen Anspruch gegen den Staat erhebt, statt, wie er . daß ane- 8 ien. Wir habe d f nacg g. n. sind und auch nicht die Eigenschaften des in Tarif⸗Nr. 452 erwä heiten, vor allen Dingen auch innerhalb der Werke selbst, ich ein solches Lob doch nicht uneingeschränkt aussprechen. es nach dem jetzigen Recht schon kann, gegen den Beamten, der ja habe, hiernach doch wohl hinweggeräumt sein dürften, und ich gebe n C Cöö1“ di⸗ Papiers besitzen. Alle anderen Tapeten, dn e -eeeheten hofft der Verband, werden verschwinden. und damit der

Wir haben oft uns darüber hier unterhalten müssen, daß die häufig garnicht in der Lage sein wird, den gegen ihn erhobenen An⸗ mich der Hoffnung hin, daß dieser sehr wichtige und — ich kann auch ve Rechtsfrage, ob eine Entschädi v 1 sowie solche mit den Eigenschaften des Papiers der Tarjf⸗Nr. 452 Anlaß zu mancher Unzufriedenheit. Der Durchschnittsverdienst für Erziehung in moralischer Hinsicht in den Großstädten außer⸗ spruch zu befriedigen. Es kommt hinzu, daß auch für den Beamten sagen — sehr dringliche Gesetzentwurf von dem hohen Hause wohl⸗ s Gericht 87. nicht i Fenegaag gea Zeufwenasel Faͤricht gelten als feine und sind nach TarifNr. 461 5 zu Pöendeir Eesal. 5 T1“ vaLerhans 8 8 88 12.,L. 8 1 O 8 gestiegen.

ordentlich zu wünschen übrig läßt. Es ist die Frage b 8 b i ü vom 21. August la. St.] 1908, Z Nr. 17 004. — 3 Frage selber eine wesentliche Verbesserung mit solcher Regelung verbunden wollend aufgenommen wird, und daß die Gedanken der Regierung fee Die Sache würde auch erheblich verzögert, wenn erst Aufge . Seldos F e. „ band zählt 140 Mitglieder, die 153 292 Arbeiter mit einer Lohn

aufgeworfen, warum die Steuern in den verschiedenen Kommunen 2 1 8 Oberverwaltungsgericht ü⸗ fli s 2 so außerondentlich verschieden sind. Da möchte ich doch die ist gegenüber dem jetzigen gesetzlichen Zustande; denn es ist für ihn Zustimmung finden werden. Ich habeg es beklagt, daß in der plche “ 1 11 Uol. Erlasse des Finanzminsters vom 9.22. Oktoben 1908, Sfernhfam summe von fast 228 Millionen beschäftigen. — Der Jahresbericht de

Staatsregierung dringend bitten, von ihrem Nichtbestätigungs⸗ nicht gleichgültig, ob er von dem Geschädigten direkt in Anspruch ge⸗ vorigen Session die Verabschiedung sich nicht hat ermöglichen rpͤ wollen ferner die Bestimmung änd d soll vom 9./22. Oktober d. J. ab bei der Entrichtung der Zoll efälle Verbandes von Arbeitgebern im ber recht öfter Gebrauch zu machen; denn in vielen Kommunen nommen werden kann und all den Weiterungen ausgesetzt ist, welche lassen; aber um so dringlicher ist diese jetzt; denn das nhkshble krankhafter Geistesstörung 22 . in Silber ein dem höchsten Markipreis entsprechendes Nhalg ban balt nit be Fi⸗

werden die Steuern in einer Weise erhöht, die nicht immer gerecht⸗ eine derartige Inanspruchnahme mit sich bringt, oder ob er, wie es Gesetz ist eine Notwendigkeit. Es ist nicht zu ertragen, daß trigung nach Billigkeitsrücksichten gewährt werden soll. Für Ver⸗ 2. v. H. erhoben werden. (Sprske Novine.) einer größe

fertigt ist, auch nicht durch die Kulturaufgaben. Wenn man ver⸗ 8 s 2 a von Gemeindebeamten, die d ste Ausfuhrverbot für Viehfutter und für de. Laut des Verbandes bekannt und langt, daß bei vollständiger Aufhebung des Privilegs der Staat den der Entwurf vorsieht, erst in zweiter Linie, und zwar nicht von dem in Preußen allein die Regelung der Frage, welche sonst überall Gemeinde, fondern 8 12 nicht Rundschreibens des Finanzministers an die Folsämie dle Beschluß Behen dlung lalcher Aussperrungen

Beamten die erwachsene Verpflichtung mit etwa 10 Millionen ablösen Privaten, sondern dem Staate selber für sein Versehen haftbar ge⸗ erfolgt ist, und die auch jetzt von uns und im ganzen Reich ge⸗ schtspunkte in der Kommissio lt 1 des Ministerrats die Ausfuhr von Viehfutter, Hafer, Gerste nsw. enden Schlußfolgerungen. Der Bericht wendet sich gegen die sollte, so erinnert mich das an die Geschichte von dem Bauern, der sich macht werden kann. Von diesen Gedanken ausgehend, ist das fordert wird, noch weiter hinausgeschoben wird. Ich schließe also, 8 halten wir die Vorlage für 3 nust g de Fe agene sclih sowie von Pferden aus Serbien bis auf weiteres verboten 8. Feshc acertecedene agiscgeeweruas dehte gfesone . r die Errichtung vo

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zwar mit allen Ständen abfinden wollte, auch mit den Beamten, aber Ges liert d d ich glaube, d indem ich der Ueberzeugung Ausdruck gebe, daß das Gesetz in seinem en, wenn auch nicht alle unsere Bedenken beseitigt werden. Von (Ebenda. letzt meinte: der perfluchte Fiskus ist der Kerl, den ich am meiste etz formu iert worden, un ch glaube, daß auch jetzt das hohe — 8 3 vp fell 1 99 . B Arbeitskammern, das Tarifvertragswesen, die Arbeitsvermittlung und wö f 22 daß es vee . Haus gegen diesen Grundgedanken des Gesetzes nichts einzuwenden Grundgedanken allseitige Zustimmung finden wird, und indem ich die aeee Fegza. bchen her Felrn der ehfüennable Errichtung einer Holzstoffabrik in Chile. den Arheitonzchweis. Der Verdand zählt 378 Mitglieder mihceima

hasse. Man muß doch n 8 8 wir haben im Gegenteil das Vertrauen zu

neue Steuern hinausläuft, wenn der Fiskus etwas übernehmen soll. haben wird. Hoffuung ausspreche, daß die Bedenken, die sich hier und da erhoben een Beamten, daß die Vorlage möglichst weni praktisch werd s 53 000 Arbeitern.

Der Abg. Wolff⸗Lissa hat gemeint, 28 nach der Annahme dieser Vor⸗ Neben diesen allgemeinen sind dann noch besondere nähere Be⸗ haben, beseitigt und zurückgestellt werden mögen, damit der Entwurf 1 2 Im Lande wird Befriedigung ‚darüber berrschen, Poen encht Telbdhnassanttehgen savicgl van 3 Memsonen Beffrs r es oetrien. v n Mheinif ch⸗ lage Preußen in allerletzter Linie in Deutschland marschieren würde. stimmungen erforderlich, und da verweise ich zunächst darauf, daß der in der Fassung, wie er hier vorliegt, Gesetz werden kann, und wwar, . aat für die Versehen der Beamten eintritt. cieco del Campo vertretenen Grafen Saint Saint (2) eine Aktien⸗ W. T. B.“ aus Essen, zu Punkt e. 8. JE“ 8

Abg. Lippmann (fr. Vagg.): Mit Ausnahme eines Redners gesellschaft gegründet worden, die in der italienischen Kolonie Nueva

Wenn keine schlimmeren Dinge in Preußen passieren, als daß dieses 8 wie ich glaube, zur allgemeinen Befriedigung. EöW“ 5 2 de Gesetz angenommen wird, so würde es gut mit Preußen stehen, wie Staat, ebenso wie bisher der Beamte, künftig auch seinerseits das ie ich g 73 3 n Befriedigung laa alle das Gesetz für notwendig und nützlich angesehen. Es ist Etrurta (Provinz Valdivia) auf der Konzession des Kolonisations⸗ 1a enedie chevraie “ für Fe,It en dersleit

ich denn auch sagen kann: es steht gut mit Preußen. Recht haben muß, eine sogenannte Vorentscheidung über die Frage, Abg. Boehmer (kons.): Meine Freunde sind bereit, in die Beratung “ ein Vorteil, daß im Deutschen Reiche dadurch ei e Rechtseinheit u 1 8 8 Abg. Hauzmann (nl.) bemerkt, daß diese Materie besser 1893 ob ein Versehen vorliegt oder nicht, herbeizuführen, eine Vorent⸗ der Vorlage einzutreten, und beantragen Ueberweisung an die auf keigfführt wird. Daher ist die Vorlage 88 wicheh ö ai Fenastchega Eni beabsichtigt. Zu um 1,25 ℳ für die Tonne zu ermäßigen, und diese Ermäßigung in 3 Snue 1 8 b 8à 3 Laeüeeeae 2 ditglied tärkende Justizk ission. Wenn wir abermals e, de ist fü . . 8 3 cci in Santiago ein sogenannter Anbetracht der heutigen ungünstigen Lage der Hochofenindustrieb eits aum im Kommunalsteuergesetz geregelt worden wäre. Eine völlige Be⸗ 21 Mitglieder zu verstärken izkommissio enn wir abermals „ denn es ist für den Beschädigten angenehmer, wenn er es mit Vertrag ad referend I d industrie bereits am seitigung des Privilegs sei in der Tat vorläufig nicht gut möglich, die scheidung mit der Wirkung, daß je nach ihrem Ergebnis feststeht, ob Kommissionsberatung beantragen, so geschieht es, weil die vorjähri 5 bStaate und nicht mit dem einzelnen Beamten zu tun hat. Wir koftenlofe Nutung des Goleoleen a dne Ffathr - 1 üsr. e- 8 Kraft treten zu lassen. Die Preise für die übrigen Grenze von 100 % sei, doch nicht absolut falsch gegriffen. Der ein Rechtsanspruch weiterverfolgt werden darf oder nicht. Es ist das Kommissionsberatung unter dem Drucke der Eile stand, und weil Baber daran festhalten, daß die Möglichkeit der Konfliktserhebung unker der Bedingung sichert, daß die Baumstämme mit de Wurzeln Lescgorten für Briketts und Industriekohlen wurden für das nächste 8 Vorschlag des Abg. Herold, nicht das Einkommen zu hal⸗ in Preußen geltendes Recht. Bekanntlich ist die Entscheidung dem unsere Bedenken gegen die Vorlage dabei keineswegs zerstreut sind. sezoben wird. Im Reiche und in anderen Bundesstaaten wird es entfernt werden. - a Wrheln Fslchlustahr; 8 ist Hom 1. April 1909 bis 31. März 1910, um bieren, sondern den Steuerbetrag, würde gerade die Beamten Oberverwaltungsgericht übertragen. Die Erfahrungen, welche wir mit Vom rein juristischen Standpunkte aus könnte ja dieses Gesetz ein solche Vorentscheidung nicht geben. Eine solche Aufsicht hat Was das Coihueholz betrifft, so eignet es sich angeblich sehr für Kohl is 1, b für die Tonne ermäßigt; die Preise für gröbere in den Gemeinden mit den höchsten Zuschlägen sehr schlecht weg⸗ 6 Zierde unserer Gesetzsammlung sein, was man nicht von allen Gesetzen tens — bei allem Respekt vor dem Oberverwaltungegericht 3 3 hlensorten blieben unverändert. In der sich an chließenden Zechen⸗ lühen des deen sei der Wuscht g Ueie, schie — dieser Einrichtung gemacht haben, sind durchaus günstig, es ist ein 1X1X r preußische Josti nsche nahhr. en G ungsgericht — die Holzstoffbereitung. Uebrigens dürfte das Entfernen der Baum⸗ besitzerversammlung stimmte die Versammlung den mit den bebung des Privilcgs die entstebende Belaftung nich weschen Ves b vollkommen unabhängiges, mit allen richterlichen Garantien ausge⸗ 89 Inhalt der Vorlage an. Wir sollten uns hüten, ohne prunalverbände betrifft so müäeen EEb1e Rer 2 eeergrelosalen 1. whebSee 19 8 8 h Fende BePenzung iöres umlagefreien Sehstber. Kommunen und Staat gedrittelt werden könnte. Rdätrcts Cerict; welches in entsceiden hat, und alle Guschewancer, Leinoete Neire dran ee Bisete egifeen Dr Bastngx,v. Hsen.an en Fcht sür alle Säle echalter, in welchen die Ge. Holistoff einschlieglch der Bessrerunz noch Gerose wle aen e ce daes an 1“ 1“ Ein Schlußantrag wird angenommen. 8 die ergangen sind, haben bisher zu irgendwelchen Ausstellungen Plrates shfn⸗ 1-8. Fs; ung Embringung des Gesetes im iijen wir die Votlage ale einen Fortschüdn haben. Im ganzen * beeec. Den Ertrag schätzt man auf 20 Tonnen für das nächst als Nachtrag zum Syndikatsvertrag notariell zu beur⸗ Abg. Cassel (fr Volkep.) (zur Geschäftsordnung): Ich bedauere, und Einwendungen keinen Anlaß geboten, sondern man hat sich vorigen Jahre ist von freisinniger Seite als eine Verbesserung L (Pon.) weist kgran, bi⸗ Hektar. 8 85 Bernehmen nach interessiert sich für das Unternehmen kunden. Aus dem der Zechenbesitzerversammlung des Kohlen⸗ daß “ Schluß der Besprechung verhindert worden bin, davon überzeugt, daß die vorkommenden Fragen objektiv, sachlich unseres Rechtslebens lebhaft begrüßt worden. Wir können dieser ehn Jahren bereits mit dieser Materie beschäftigt e b,e. ⸗ daraggae Eö18A*³¹ 885 45 ern ecn, dheger e Aaftgttenen Hericht ist folgendes zu entnehmen; Der dem Abg. Strosser in seiner Behauptung entgegenzutreten, daß die und rechtlich zutreffend entschieden werden. Die Staatsregierung Frage eine so große Wichtigkeit nicht beimessen, wir sind b. von mehsebliche Regelung wäre erwünschter gewesen. Die schwersten Regierungskreisen sehr beliebt sein soll und für jenes wohl bei der bechanmarmäßig en saß hetrug in rween ge h.ene ⸗hen sasa⸗ t, aufrechterhalten werden muß. ee finden desha ie diesem 2 3 ij üfen. hne di 3 ö 299 2 1 znternehmer wiederum ihr pung, die sich im Oktober auf 6 959 517 7 . Persönlich bemerkt -ee “ Hebende Beftintane . 2 dieser Entwifte 122 eese fEnce, n 88 eeg E1— 891 vhgge Bestimmung 59 e eseend, emchagehahe sit Augenmerk auf die Provinz Valdiviag, die bbisherige Domäne der iffert, sind danach 80,19 % (Vorjahr 5125 prigbr, ge 82 Abg. Wolff. Lissa (fr. Vgg.), daß der Abg. Strosser ihn miß⸗ Daß der Beamte für sein Versehen haften müsse, bestimmt das das Rechtsbewuß sein des Volkes verletzt kann keine Rede sein. vend entschieden die ordentlichen Gerichte und gin d ch in veeen — baben, nachdem die Socigts Hauts Fourneaux, Versand einschließlich Landdebit, Deputate und Lieferungen der Hütten. e. 55 1 ün s * 8 “ nee Bürgerlich Gesetbuch b Diese Haftpflicht aufzuheben ist nicht Zweck Es sind in Preußen nur sehr wenig praktische Fälle vorgekommen, in Verfehlungen von Beamten vor; gerade darauf d, doß “ bat q.“] ige 25 ber sacttzanerte berng gh n 5 8 reußen in den deutschen Bundesstaaten in allerletzter Linie erliche — . 8 1 lichti 9 8 die Sicherhei G nr ; 1 rjahr 2 986 (Vorjahr 2) t oder arbeitstägli — on den anderen Bundesstaaten gebe es noch des vorliegenden Gesetzentwurfs; sie soll nur anders zur Geltung 2 Beaaste in Vesge dangen, haschfücschg 9* er 88 2 SS PSrse. ds enea. seäte inen giohen vag dius er Awsrdae gg 98 x easwnect, eat beraa-sanh b (Pegsgte 12 5 9 1 346 5e8s e- 7 Veriahe 39% Peheletzer ecklenburg. 8 gebracht werden, und zwar durch die Eventualhaft des Beamten. geschlagenen Fassung die Frage regelt, so wird doch noch des Konfliktseinwandes gegen Reichsbeamte überhaupt nicht und war im Jahre 1907 in ei 044: ür 30t. Snorlahr 27 2e. arbeitstäglich 33 493 (Vorjahr mls hs.e, sen, e⸗s.: 15 8⸗ Bem Fgs he- * Muß der Staat für den Beamten, der Fehler begangen hat, zahlen, keine Rechtseinheit erreicht, denn in den anderen Staaten b. 8 16 lei Warum wolle also Preußen darauf bestehen? 8 298 83 548 Doll, Zaenaene9 .2 en Menge ““ (Be9eh 288 2o ttts, e . arsehr 1ö)erkaitetagen 19. 981 die Vennatenbesteuerung⸗ vicht gemacht 1I““ so darf er nachber seinen Regreß gegeüber dem Beamten nehmen. stehen anderte, ööb damst schließt die Debatte.* . nlenisch⸗ Hönzer. insbesondete Coihue, Ulme, Lärche. Hiervon gingen für Rechnung des Syndilats “n Koren a 182 9 „ Die Vorlage wird darauf an die um 7 Mitglieder ver⸗ Das ist nach der Meinung der Staatsregierung eine notwendige Be, leicht die Energie der Beamten leiden. Cegen ungerechte A ie Vorlage wird an die verstärkte Justizkommission über⸗ Fupresse,, nn Uagerssedenhe ee; lrne⸗ süne Eneser⸗ sgehlehr, 799. 8oder, arbeltstäglich 149 337 (Vorfahr stärkte Gemeindekommission überwiesen. 1 stimmung. Würde sie nicht getroffen sein, so wäre möglicherweise die sprüche kann der Beamte allerdings durch die Erhebung Sg e 1 dipräfide t Dr. K 8 8 für die Holzstoffbereitung eignen sollen, so kann das frandösische väsic1222 8 3 vne 1e b (Forjahr 8. 188 149 ö z Es folgt die erste Beratung des E3E“ Gefahr vorhanden, daß mancher Beamte es an der notwendigen Um⸗ geschützt werden, aber das wollen die Herren links ja nicht. Die ghoraftent De. Fraufe schlägt vor, den Präsidenten zu] Unternehmen in Chile. we die Waldflächen auf 200 000 km geschätzt jahr 284 078) t oder arbeitstäglich 9794. (Vorjah A 928 über die Haftung des Staats und anderer Verbände sicht und Vorsicht mangeln ließe; der Beamte darf nie frei werden Prozesse werden nach dieser Vorlage nur zunehmen. Die Regierunung , Lag und Tagesordnung der nächsten Sitzung zu be⸗ werden, leicht bahnbrechend wirken und zu einer nennenswerten Aus⸗ Die Förderung stellte sich insgesamt auf 7102 6s3 10t.

fü 2 1 t bishe mit der Regelung gewartet, weil sie eine große Zu⸗ — s 8 1 . ( für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Aus von der Ueberzeugung, daß er am letzten Ende für sein Versehen doch s. duch ann b 84 deg gung, 8 EE“ 8 Pr. Freiherr von Zedlitz und Neusirch (Freikons.) bittet, 2 ö führen. (Bericht des Kaiserlichen Generalkonsulats laht 88 — beccrbettetgnch,znf 85 g9 Uhrtahe 288, re); . . er er

übung der öffentlichen Gewalt. 1 ce a 8 nuch di : 4 2 b aufzukommen hat. wir gegen den Rückgriff des Staates auf den Beamten selbst nichts * die Anträge zum Berggesetz wegen Verhütung von 5 8 4

ustizminister Dr. Beseler: b : wie soll es n einzuwenden. ders nützlich ist die Haftung des Staates für Ver-⸗ mophen im Bergbau zur Beratung zu stellen. ffäahrt weiter aus: Die Ausführungen des vormonatlichen Berichts

Justiz st s Nun ergibt sich des weiteren die Frage e soll es gehalten einzuwenden. Besonders nützlich is H g Vrxrasident re aer uns Der Frheites at in Monat Be. . 1908 8 über die im Monat Oktober d. B. anffelna güctt vüsch fclchte

“ — 1 v4 ä G . 1 . 5 gehungen der Gerichtsvollzieher, damit der Kläger nicht noch in de ra agt Erwägung zu. — 4 Der Entwurf des Gesetzes über die Haftung des Staats für (veden mtt der Haftng för vie Derseh. e. Henmten in den Erekutionsinstanz um sein Recht kommt. Bedenken haben wir gegen 58. Borgmann (SoJ.) erinnert daran, daß im Senioren⸗ Die Lage des Arbeitsmarkts wies im Monat Oktober keine wesent⸗ b.eden t ee he Nen, ' denz infolgedesen

Verfehlungen der Beamten, welche die öffentliche Gewalt auszuüben Fällen, in denen die Gemeinden und gewisse andere Korporationen die Haftung der Kommunalverbände, denn dadurch würden diese auch fü at der Wunsch ausgesprochen sei, daß in der nächsten Plenar⸗ liche Verände 1 haben, ist in dem hohen Hause gegen Schluß der letzten Session des öffentlichen Rechts berufen sind, öffentliche Gewalt zu hand⸗ iiab S. haftpflichtig sein, auf deren Anstellung sie nich ’. 87 die Interpellation Trimborn bezüglich der Arbeitglosigkeit 192 machte sic vor üö— d. 19eg Sahlen, 8 Sgs Sesictigung gefunden. einmal im Plenum und dann in der Kommission beraten worden; er haben? Der Gesetzentwurf steht auf dem Standpunkt, daß hier, den geringsten Einfluß haben. Es jst allerdings schwer, eine Grenz 86 Uieprifirden vee jedoch nicht der Fall zu sein. industrie in verstärktem Umfange geltend, anderseits dauerte aber die auf einen so flesen Stand betanen 68 Kstzoli, K.

; „ r 2 8 1b V zwischen staatlichen und Gemeindefunktionen zu ziehen, aber es muß 8 8 e ermidert, daß der Präsident auch diese rückläufige Bewegung in verschted igen d ist aber nicht verabschiedet worden, weil die Schließung des Landtags ebenso wie der Staat für seine Beamten, die Kommunen und sonstigen Nda eire Nieh chen Gewal ang erwägen werde; dem Präsidenten muüͤsse die Festsetzung der n⸗ deng Rdeme sng, he Aüdenen, Zeigtn. 8 Frosindestrh . Sen “ verzeichan. e , 8* 88 im Vergleich zu

erfolgte. Verbände für die ihrigen einzutreten haben. Auch dieser Gedanke ist ijehen lassen. Wenn z. B. ein Standesbeamter ein Versehen macht, tennung uͤberlassen werden, es könnten ja inzwischen auch noch Idete Abschwä it .

Der Entwurf, der jetzt von der Regierung wiederum vorgelegt im allgemeinen von dem hohen Hause als richtig früher anerkannt . dann 2 einen falschen Erbschein ein Falscher erbt, so soll viel⸗ bnüctige Dinge hinzukommen. — . “ ö “ bans F bü- gegen vn⸗ 868 8 des Vorjahres eine worden ist, enthält im wesentlichen dasselbe, wie der damalige Ent⸗ worden. Die Bedenken, die erhoben worden sind, sind in der Kom⸗ leicht ein kleines Dorf dafür haften, hah a⸗ der atc. g—5 8. ha- 1 1 eee sen⸗ 882ntr. menscht Feesanle die möglichst baldige Braunkohlenbergbau war der Geschäftegang im Durchschnitt wenig be- 85,25 % im Vormonat abgesebt. (Ebenso ungga en Hehe had, 99 . wurf. Sie finden in ihm nur einige Zusätze in § 1 und § 4, und mission eingehend zur Erörterung gelangt. mögen Pertan Hal. 1. Se. 6 ergen eesprecen, dn 9 Freiherr don Cr sfa lmaf) baborn., 9809o ö de Leehnträchtigte ddec lenge anhaltende Faxme hältnisse im Absatze für Rechnung des Syndikats gestaltet. Derselbe ift diese entsprechen den Beschlüssen, die damals in der Kommission Eines dieser Bedenken betraf die Standesbeamten, bei denen man die die Schulverbände zu tragen haben, veistehe ich nicht solche, die it beschlossen sei, daß die Jaterpellation wegen der Arbeitslofen d. Verhältnisfe E“ anseder gie Feninen nt den ü. e 8- vernon ge arhetoräolic he Fehlen fe 898 e

. ,26 % zurückgeblieben.

eine Abnahme

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gefaßt und von der Regierung als Verbesserungen anerkannt unter anderem glaubte, daß in gewissen Fällen den Gemeinden, für etwas betreffen, was in der Schule nicht vorkommen darf. Die ii nie beraten werden solle, und das werde ja auch geschehen. Eisengießereien. Die Stahl⸗ und Walzwerke wa worden sind. deren Dienst sie angestellt sind, nicht zugemutet werden könne, den Verbände haben lediglich den ÜUnterricht zu bestreiten. Namentlich epräsident Dr. Krause stellt fest, daß nach seinem Vorschlage gleichen Ümfange wie im beschäftigt. Die Mebungefähr g düfceng hen herrschenden, sich 8 c e essan Eber

. I ürden sagen: sollen wir auch noch us dem Präͤsidenten die Ermächtigung erteilt. triebe, die der elektrischen Industri 9

Meine Herren, die Rechtslage hinsichtlich dieser Haftpflicht war etwa von ihnen verursachten Schaden allein zu tragen. Deshalb die kleineren Gemeinden würden 8 x 1 5 e en Industrie angehören, waren noch befriedigend mit dikat wiederum genötigt, 5 1n Prrußen sen langer 388 7 5851% Wir bnn in der finden Sie die Bestimmung im §4 Abs. 3 des Gesetzentwurfs, woriin ahleng nennn der ehrer unsere inder schlägt , Die Stelung nc⸗— ecluß ai Uhr. Nächste Sitzung unbestimmt. Farsst verseden⸗ Dre de chisgiourgesran ehden Bzumwollspinnereien hat Kohlen und Brikerss, zug kagekr.6cgu digen. etes he ommnezer Rbeinprovinz auf Grund des Artikels 1384 des Rheinischen geregelt wird, wie es in derartigen Fällen gehalten werden soll, daß eine sehr unglückselige werden. Der Staat muß eben für diese Fab⸗ 8 b. 11“ 8 ehr billigen Preisen zustande. Auch in den Baumwollweberesen mar EEb 3-e v säneden gsesordern er

Bürgerlichen Gesetzbuchs die Haftpflicht des Staats nämlich die Gemeinden, die zu einem Standesamtsbezirk vereinigt haften. Es steht auch für uns in Frage, ob der jetzige Zeitpunkt 11.“ 8 die Lage nach wie vor ruhig. Die an sich schon unbefriedigende Bau⸗] Absatz in Brechkoks war nach Lage der allgemeinen 8 11u.“ 8 1“““ 3 b11“ 8 h 11““ v““