wägen, wie weit den Wünschen und Ansprüchen der Beamten -e werden kann, und wenn wir dabei über die Ansätze der Vorlage hinausgehen, soll uns nicht ein quod non entgegen⸗ gesetzt werden. Um einen Wettlauf um die Gunst der Beamten, den ich ohne weiteres als einen unlauteren bezeichnen würde, kann es sich dabei nicht handeln. Tatsache ist, daß nicht nur Chemnitz, sondern auch eine Reihe anderer Orte im Endeffekt für die Unterbeamten nicht eine Aufbesserung von 200 ℳ, sondern eine viel geringere Erhöhung aufzuweisen haben würden, ja, daß sogar eventuell durch das Wegfallen von Nebenbezügen direkt eine Einbuße an dem bisherigen Einkommen bei einer Anzahl von Beamten eintreten würde. Mit dem Prinzip des Wegfalls von Zulagen könnte man einverstanden sein; wo aber die bisherigen Stellenzulagen sich zu Alterszulagen ausgewachsen haben, bilden sie tatsächlich einen Teil des Gehalts und können nicht einfach in Wegfall gebracht werden. Die Beamtenverhältnisse im Reiche haben sich nach der Vorbildung, nach der Dienstpflicht in den verschiedenen Reichsressorts so ver⸗ schiedenartig gestaltet, daß es für den Reichstag um so mehr Pflicht ist, weise abzuwägen, wie weit man in der ÜUniformierung, in der Vereinigung verschiedener Beamtenklassen mit gleicher Titulatur in einer Besoldungsklasse gehen darf. In dieser Beziehung darf auch Deutschland einmal den Einzelstaaten vorangehen, nach⸗ dem bisher in Wirklichkeit Preußen maßgebend gewesen ist. Vielleicht hätte man es sich überlegen sollen, ob man nicht gleich⸗ zeitig der Reform der Bebördenorganisation nähertreten sollte. Auf die einzelnen -S een will ich nicht eingehen. Wenn der Abg. Speck gewünscht hat, daß die Festsetzung der Gehälter der Leutnants und Hauptleute eine durchlaufende wäre, daß diese beiden Kategorien durchrangieren, so kann ich mich mit einem solchen Gedanken nicht befreunden. Erwägens⸗ wert wäre, ob es nicht angezeigt wäre, bei der estseßung der Gehälter für die Leutnants statt der Dreiteilung eine Vierteilung vor⸗ zunehmen. Jedenfalls muß zwischen den Gehältern der Leutnants und der Hauptleute ein wirklicher Sprung sein. Eine Gewährung von Erziehungsbeihilfen würde einen Ausgleich zwischen verheirateten und unverheirateten Beamten zur Folge haben, den ich nur billigen könnte. Bei der Festsetzung des Wohnungsgeldzuschusses die Lebensmittel⸗ verhältnisse usw. ins 8*½ zu fassen, würde ziemlich schwierig sein. Das Ergebnis der Erhebungen über die Klasseneinteilung der Orte wird einer hbesonderen Prüfung bedürfen, zumal die Klasseneinteilung für die nächsten 10 Jahre maßgebend sein soll. Es besteht schon eine Menge von Beschwerden, die sic noch vermehren werden. Sache der Koommission wird es sein, zu prüfen, wie weit einzelne Orte sich bei dieser Recht benachteiligt fühlen. Gegenüber diesen Auf⸗ wendungen für die Beamten wird man auch an Ersparnisse denken müssen. Ob dabei sehr große Summen herauskommen werden, lasse ich dahingestellt. Jedenfalls lassen sich Ersparnisse erzielen bei den Inspektions⸗ und Revisionsreisen der höheren Beamten. kenne einen Fall, wo dreimal ein Oberpostinspektor das Bedürfnis der Auf⸗ stellung eines Briefkastens zu prüfen hatte, zum vierten Male kam der Oberpostdirektor, und da erst wurde der Brief⸗ kasten aufgestellt. Man könnte hier etwas dezentralisieren. sehe nicht ein, weshalb erst aus dem weit entfernten Oberpostdirektionsbezirk ein Inspektor oder Revisor hinkommt, um eine Agentur zu revidieren, Ersparnisse ließen sich auch machen in bezug auf die Vergebung der Arbeiten oder Lieferungen. Es brauchen nicht immer dieselben Fabriken herangezogen zu werden. Ich möchte der Freude meiner Fraktionsgenossen Ausdruck geben, daß es den Postunterbeamten gelungen ist, ihren Verband auf das ganze Reich zu erstrecken. Auf den Gesetzentwurf, betreffend den Verlust der Staatsangehörigkeit, haben wir lange warten müssen. Es ist notwendig, daß wir endlich einmal den überaus zahlreichen Verlusten, die unser deutsches Volkstum im Auslande erleidet, einen Riegel vorschieben. Nicht nur im Inlande, sondern auch im Aus⸗ lande muß das Deutschtum sich selbst erhalten bleiben. SHierauf wird Vertagung beschlossen. Persönlich bemerkt der „Abg. Haußmann (d. Volksp.): Der Reichskanzler hat mich gründlich mißverstanden, wenn er meinte, ich hätte mich dagegen ge⸗ wandt, daß Deutschland Oesterreich diplomatisch unterstützt, ich habe dies im Gegenteil ausdrücklich verlangt. Auch meine Meinung über den Geheimrat von Holstein hat er gründlich verkannt. Ich habe den Abg. Bassermann zitiert, der bemerkt hatte, im Reichs⸗ kanzleramt fehle es am Geist des Geheimrats von Holstein. Dies habe ich nicht gelten lassen. Wenn jetzt der Reichskanzler mich angreift, so werde ich mich künftig hüten, gegen den Vorwurf des Geistesmangels im Auswärtigen Amt mich auszusprechen. Schluß 6 ½ Uhr. Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr. (Fortsetzung der heutigen Beratung.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

11. Sitzung vom 10. Dezember 1908, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer

d. Bl. berichtet worden.

Auf der Tagesordnung steht die Interpellation der

Abgg. Trimborn (Zentr.) und Genossen:

1 „Durch welche Maßnahmen gedenkt die Königliche Staats⸗ regierung zur Linderung der Arbeitslosigkeit mitzuwirken, welche an zahlreichen Orten der Monarchie auf gewerblichem Gebiete in erheblichem Umfange in die Erscheinung tritt und sich weiter aus⸗ zudehnen droht?“

owie die Beratung folgender Anträge: 1) des Antrags der gg. Aronsohn (frs. Volksp.) und Genossen,

„die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in Anbetracht der gegenwärtigen ungünstigen Lage des Arbeitsmarktes mit tunlichster Beschleunigung diejenigen öffentlichen Arbeiten in Angriff zu nehmen und auszuführen, für welche Staatsmittel berei eel

nd, ferner die einzelnen Verwaltungszweige anzuweisen, daß nicht inländische zur Verfügung stehende Arbeitskräfte hinter ausländische zurückgesetzt werden“,

und 2) des Antrags der Abgg. Rahardt (kons.) und Ge⸗

nossen,

8 „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, den wierig⸗ keiten E1184“ für einige Erersuchen en, Hendferüg. in den Großstädten, durch die gegenwärtige wirtschaftliche Lage entstanden sind, helfend einzugreifen 1) durch möglichst be⸗ schleunigte Vergebung der im laufenden Era⸗ vor⸗ esehenen Arbeiten, insbesondere im Baugewerbe, 2) durch ücksichtnahme auf diese Verhältnisse bei Aufstellung des nächst⸗ jährigen Etats“.

Nachdem Abg. Trimborn (Zentr.) die Interpellation be⸗

g. hat, eröffnet der Präsident von Kröcher gemäß einem

ei Beginn der 8gens von dem Abg. Dr. von Heydebrand

und der Lasa (kons.) gemachten Vorschlage sogleich, bevor die

Beantwortung derselben durch den Minister für Handel und

Gewerbe erfolgt, die Besprechung der Interpellation und der

gestellten beiden Anträge.

Zur Begründung des Antrags der Abgg. Aronsohn (fr.

Volksp.) und Genossen nimmt das Wort Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Es müssen alle Mittel in

—7 genommen werden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so⸗

wohl seitens der Verwaltung wie seitens der Gesetzgebung, sobald

das letztere nur irgend möglich ist. Wir haben es hier mit einer

die größten Arbeitgeber; nach Tausenden zählen die Arbeiter, die sie beschäftigen, nach Hunderten von Millionen die Summen, die ihnen für öffentliche Arbeiten zur Verfügung stehen. Die öffentlichen Arbeiten müssen so eingerichtet werden, daß in Zeiten des wirtschaft⸗ lichen Aufschwungs die Bestellungen sich nicht übermäßig häufen, daß in Zeiten des Niedergangs aber um so mehr Aufträge erteilt werden, damit der Niedergang mit seinen Folgen gemildert wird. Den Strom kann man ja nicht lenken, aber das Schiff kann man lenken. Durch eine richtige Oekonomie der Kräfte kann man manche Fehler der Konjunktur ausgleichen. Ueber die getroffenen Gegenmaßregeln der Regierung sind wir ja bereits unterrichtet, der Wortlaut des be⸗ treffenden Erlasses ist so, daß wir ihn auch nicht hätten besser machen können. Allerdings scheinen, wie mehrere Fälle von Gefangenen⸗ arbeit und Soldatenarbeit beweisen, die unteren Verwaltungsorgane diese Vorschriften nicht immer richtig auszuführen. Im Reichstag ist behauptet worden, daß die Eisenbahnverwaltung in diesem Jahre mit ihren Bestellungen in auffälliger Weise zurückgehalten habe. Ist das richtig? Ich hoffe, daß der Minister uns aufklären kann. Die Aus⸗ führungen des Abg. Trimborn über die Beschäftigung ausländischer Arbeiter sind gewiß richtig, aber sie sind etwas eigentümlich vom Standpunkt des Zentrums und der Konservativen, die immer bei Kanalbauten die Beschäftigung ausländischer Arbeiter ver⸗ langt haben, damit der Landwirtschaft nicht Arbeiter entzogen würden. Die Gemeinden haben manches getan gegen die Arbeitslosigkeit, namentlich hat Cöln s1c.. Verständnis be⸗ wiesen, aber ebenso auch andere Städte; Berlin hat große Summen für die Beschleunigung öffentlicher Arbeiten angewiesen. Der Arbeitslosenzählung wird immer ein Mangel anhaften, aber es muß eine einheitliche Methode und ein einheitlicher Zeitpunkt zwischen den Städten darüber vereinbart werden, damit möglichst sichere Resultate sich ergeben. Eine wichtige Aufgabe ist die Unter⸗ stützung der Arbeitsnachweise; die Arbeitsnachweise können aller⸗ dings nicht Arbeit schaffen, wohl aber Arbeit vermitteln und die Arbeiter nach der Arbeitsgelegenheit verteilen. Nicht in allen In⸗ dustrien berrscht in gleichem Maße Arbeitslosigkeit. Wenn die Laura⸗ hütte z. B. jetzt Arbeitskräfte sucht, so ist das ein Beweis, daß die Arbeitsnachweise noch nicht richtig organisiert sind. Unterstützung von Staat und Gemeinden können aber nur in Frage kommen bei paritätischen Arbeitsnachweisen bei gemeinnützigen Ein⸗ richtungen, aber nicht bei gewerbsmäßigen. Die Arbeitsnachweise der Berufsorganisationen haben den Umstand gegen sich, daß man sie als Machtmittel im Arbeitskampf benutzen möchte; wir müssen die öffent⸗ lichen Arbeitsnachweise erweitern und ausbauen, dann werden sich die privaten Nachweise dieser Organisation angliedern. Wenn auch überall Sparsamkeit am Platze ist, so darf auf sozialpolitischem Gebiete nicht gespart werden; hier können einige Tausende schon Nutzen stiften, wenn nur Staat und Gemeinden in richtiger Weise vorgeben. Die 77 Millionen, die dem Finanzminister zur Deckung der Kosten der Beamtenbesoldungen noch fehlen, dürfen nicht an dieser Stelle eingebracht werden. Der Arbeitslosenversicherung stehen aller⸗ dings große Schwierigkeiten entgegen, und zwar bei jeder Art der Organisation derselben, sei es in Staaten, sei es in den Ge⸗ meinden. Schwer ist namentlich die Feststellung der eigenen Ver⸗ eb die Kontrolle darüber, ob nicht während der Unter⸗ stützung heimlich gearbeitet wird, die Feststellung, zu welchem Lohn eine Arbeit angenommen werden muß, und welcher Art die Arbeit sein soll. Indessen ist schon früher vorgeschlagen worden, daß eine Kommission zusammengesetzt werden soll, welche dieses Problem prüfen und Vorschläge machen soll. Wir haben allerdings vom Reiche 1906 eine Denkschrift über diese Frage bekommen, seitdem ist aber nichts weiter geschehen. Wir sollten wenigstens die Ge⸗ meinden ermächtigen, wenn sie in ihrem Bezirk eine Arbeitslosen⸗ versicherung für angemessen halten, die nötigen Einrichtungen vorzu⸗ nehmen. Rechtlich sind die Gemeinden darin heute auch gebunden. Es ist gewiß ein diskutabler Gedanke, daß die öffentlichen Korpora⸗ tionen, Staat oder Gemeinden, die Arbeiterorganisationen bei der eigenen Versicherung unterstützen, aber wenn eine Korporation erst zahlt, dann kann sie auch ein Aufsichtsrecht verlangen. Ein Hindernis bildet dabei die politische Stellung der Gewerkschaften. Mit un⸗ politischen Berufsvereinigungen hätte man sich leicht verständigen können, aber die Gewerkschaften haben sich mehr und mehr in das Fahrwasser der Sozialdemokratie begeben. Vorbildlich sollten die englischen Verhältnisse dafür sein. Im ganzen werden wir zu dem Schluß kommen müssen, daß das Uebel der Arbeits⸗ losigkeit sich zwar nicht beseitigen, wenigstens aber mildern läßt, und dazu sollten alle beitragen. Ich bitte, unseren Antrag nicht erst an g⸗ Kommission zu verweisen, sondern gleich hier im Plenum an⸗ zunehmen.

Abg. Rahardt (Hosp. der Kons.): Auch meine Freunde wollen mit ihrem Antrage zur Linderung der Arbeitsnot beitragen, aber wir fassen doch die Sache etwas anders auf als der Vorredner. Von dem Vor⸗ redner habe ich kein Wort darüber gehört, daß auch andere Kreise als nur die Arbeiter unter der Not leiden; ich rechne dazu die Handwerker⸗ und Gewerbekreise. Solange Deutschland eine Großindustrie hat, wiederholen sich diese Krisen immerfort; man hätte schon früher in dieser Frage lernen können. Die Hochkonjunktur wird regelmäßig von der Industrie überspannt. In meinem Beruf, in der Holz⸗ industrie, haben wir mit unserem paritätischen Arbeitsnachweis nicht besonders günstige Erfahrungen gemacht; denn die Hirsch⸗Dunckerschen Vereine haben uns erklärt, daß sie sich nicht daran beteiligen könnten, wenn wir auch verlangten, daß die nichtorganisierten Arbeiter zugelassen würden. Es wäre falsch, in dieser Frage gesetzgeberisch einzugreifen, über die wir selbst im praktischen Leben noch nicht klar sind. Wir haben im Tischlerberuf in Berlin 2000 Arbeitslose, trotzdem ist es oft schwer, Stellen zu hesetzen, selbst bei 30 ℳ Lohn. Man will den unschuldig Arbeitslosen zu Hilfe kommen, will aber nicht unterscheiden zwischen selbstverschuldeter und unverschuldeter Arbeitslosigkeit. Wem soll die Kontrolle hierüber zukommen? Sollen wir etwa dem Vorschlage des Herrn Dominicus in Straßburg folgen, von Staats oder Gemeinde wegen Unterstützungen an die Ge⸗ werkschaften zu zahlen für die Arbeitslosenversicherung, die nur ihre organisierten Arbeiter bedenken würden? Das wäre das rößte Unrecht gegen die nichtorganisierten Arbeiter. Man stoft immer wieder auf den Einwand, dnß die Arbeitslosen⸗ versicherung versicherungstechnisch gar nicht zu lösen sei. Wenn wir die Arbeiter in dieser Weise unterstützen wollten, aber die Arbeit⸗ geber, die Handwerker vergessen wollten, deren Betriebskosten nicht geringer werden, wenn der Betrieb nicht voll be⸗ schäftigt ist, die ihre Kinder auch nicht plötzlich aus der Realschule nehmen können, so hieße das geradezu Staatsbürger erster und zweiter Klasse schaffen. Das ist immer der Fehler, daß man in der Sozialpolitik nur an die Arbeiter denkt. Die Handwerker genießen nicht die Wohltaten der sozialen Gesetz⸗ gebung, ebensowenig den Vorzug der Beamten, im Alter und auch in bösen Tagen ganz unabhängig zu sein vom Wirt⸗ schaftsmarkt. Tausende Gewerbetreibende des Mittelstandes würden bei einer Bilanz sehen, daß sie weniger verdient haben als ihre Arbeiter, die außerdem für die Beschaffung des Wochenlohngeldes nicht zu sorgen haben. Ferner verlangen die Syndikate auch jetzt noch von uns Handwerkern die Rohproduktpreise der Hochkonjunktur. Aus verschiedenen Umständen geht deutlich hervor, daß trotz des Erlasses des Ministers statt der Arbeits⸗ losen die Gefangenen beschäftigt werden. (Der Redner verliest ein Schreiben.) Das Korbmacherhandwerk ist dadurch schon vernichtet, das Tischlerhandwerk wird folgen; im Rawitscher Zuchthaus beschättigt eine Tischlerei 120 Personen. — Soll etwas geschehen gegen die Arbeitslosigkeit, so muß es sofort sein. Statt 225 Millionen für eine unproduktive Arbeitslosenversicherung auszugeben, wie es der Abg. Molkenbuhr will, schlage ich vor, 100 Millionen für Bauten einzustellen. Dabei würden die 75 Mill. Mark Löhne 62 500 Arbeitern 1 Jahr lang Arbeit gewähren und außerdem viele kleine Gewerbetreibende in Nahrung setzen. Wir brauchen uns dann den Kopf nicht über die Arbeitslosenversicherung

habe ich nicht — zu erwägen, ob nicht darin das beste Mittel zur Linderung der Arbeitslosigkeit liegt. Wir haben auch auf der rechten Seite des Hauses den ehrlichen Willen, nicht nur den Arbeitern zu helfen, sondern auch den anderen Staatsbürgern, die ebenso wertvoll für den Staat sind.

8 Minister für Handel und Gewerbe Delbrück: Meine Herren! Nach der eingehenden Begründung, welche die

erfahren hat, ist es für mich einigermaßen schwierig, zu dieser Frage etwas Neues zu sagen, und es liegt für mich die Versuchung nahe, mich auf die Beantwortung einiger Fragen zu beschränken, zumal ja der Herr Abg. Trimborn in allen Fällen sorgsam das Für und Wider der von ihm befürworteten und gewünschten Maßnahmen erörtert hat und, wie ich dankbar anerkennen muß, bestrebt gewesen ist, die Dinge nicht nur mit dem Auge des Volksvertreters, sondern auch mit dem Auge des Ministers objektiv zu betrachten. (Heiterkeit.) Aber, meine Herren, ich werde versuchen, durch eine vielleicht etwas andere Gruppierung der Gedanken der Frage noch etwas Neues abzugewinnen, mich aber im übrigen auf das ausgiebige Zahlenmaterial, das der Abg. Trimborn hier vorgebracht hat, beziehen, ohne es zu wiederholen ⸗

Der Herr Abg. Trimborn hat in den sehr bemerkenswerten ein⸗ leitenden Sätzen seiner Rede ja klargelegt, daß die Arbeitslosigkeit und ihre Folgen ein Problem bieten, das uns heute nicht zum erstenmal beschäftigt und menschlicher Berechnung nach leider auch nicht zum letztenmal beschäftigen wird. Es handelt sich um ein Problem, das nicht uns allein, sondern alle Kultur⸗ und Industriestaaten der Welt beschäftigt. Es handelt sich um ein Problem, das man nicht als die Begleiterscheinung einer bestimmten Wirtschaftspolitik bezeichnen kann; Großbritannien müht sich mit dem Problem der Arbeitslofigkeit ebenso ab wie wir. Man kann höchstens davon sprechen, daß eine Wirtschaftspolitik den Staat gegen derartige Erschütterungen des Marktes widerstandsfähiger macht als die anderen, und wenn man nach dieser Seite hin einen Vergleich ziehen will, so wird man wohl sagen können, daß die deutschen Verhältnisse den Vergleich mit Groß⸗ britannien reichlich aushalten. (Sehr richtig!) Im Gegenteil, die Erfahrungen des Jahres 1900, wie die Erfahrungen der Jahre 1907 und 1908 haben gezeigt, daß unser Markt im allgemeinen außer⸗ ordentlich widerstandsfähig gewesen ist.

Meine Herren, einer der Herren Vorredner hat sehr richtig darauf hingewiesen, daß wir die Krisen und die in ihrer Folge auftretende Arbeitslosigkeit nicht aus der Welt schaffen könnten, solange es nicht

Seiten dauernd zu balanzieren; und selbst wenn das für einen einzelnen Staat gelänge, würde uns das doch nicht viel helfen. Denn

werden die einzelnen Faktoren, die beim Hereinbrechen einer Krisis mitwirken, sie können wirtschaftlicher, politischer Natur, sie könn lokaler, sie können nationaler, sie können internationaler Art sein. Es ist infolgedessen an sich vielleicht überflüssig, wenn man über die Mittel spricht, mit denen die nun einmal herrschende Arbeitslosigkeit zu b kämpfen ist, über die Ursachen nachzugrübeln, welche die Krisis hervor⸗ gerufen haben, in deren Gefolge die Arbeitslosigkeit aufgetreten ist. Immerhin aber hat die Frage nach den Ursachen einer Krisis insofern im einzelnen Falle einen gewissen Wert, als sie immer Anhaltspunkte für Beurteilung von Umfang und voraussichtlicher Dauer der Krifis gewährt. Deshalb bitte ich, mit wenigen Worten noch einmal, anknüpfend an das, was der Herr Abg. Trimborn schon gesagt hat, auf die Krisis eingehen zu dürfen, unter deren Einwirkungen wir noch heute stehen. 8 Es ist darauf hingewiesen worden, daß die Krisis aus Amerika gekommen ist, daß der amerikanische Markt den Anstoß für die Krisis auf dem europäischen und deutschen Markt gegeben hat. Aber, mein Herren, man muß sich dabei auch darüber klar sein, daß die Ein⸗ wirkung, welche die amerikanische Krisis auf unseren Markt gehabt hat, in erster Linie unsern Geldmarkt getroffen hat. Das Gold⸗ bedürfnis der Vereinigten Staaten von Amerika hat den Geldmarkt der europäischen Staaten und ganz besonders unsern ohnehin schon gespannten Markt in große Schwierigkeiten gebracht. Diese Schwierigkeiten unseres Geldmarktes haben die schon stehende Flut

hin sehr richtig gesagt ist, nicht bloß für die Industrie und den

stand herbeigeführt — eine rückläufige Bewegung, die allerdings bei der enormen Anspannung aller wirtschaftlichen Kräfte der Nation über kurz oder lang wahrscheinlich auch durch einen anderen minder ge⸗ wichtigen Anlaß ausgelöst worden wäre. Tatsache bleibt bestehen, es hat sich bei uns in erster Linie um eine Finanzkrisis und erst mittelbar in zweiter Linie um eine Industrie⸗ krisis gehandelt. Daraus ergeben sich die sehr verschiedenartigen Ein⸗ wirkungen der Krisis auf die einzelnen Gruppen unserer Induftrie. Wir können heute immerhin das eine wohl zweifellos

hat, heute als überwunden gelten kann. Der Geldmarkt ist flüssig, und bei denjenigen Gewerben, welche in allererster Linie auf einen flüssigen Geldmarkt angewiesen sind, die infolgedessen zuerst und am

nung auf Besserung bemerkbar. Das gilt in allererster Linie vom

banken schließen.

natürlich auch ein unmittelbarer Einfluß geltend gemacht bei allen denjenigen Industrien und Betrieben, welche auf den Export nach Amerika angewiesen sind oder unsern Wirtschaftsverkehr mit Amerika vermitteln. Dahin gehört in allererster Linie die Textilindustrie, weiter ein Teil unserer Konfektionsindustrie, die Porzellanindustrie und eine Reihe anderer Luxusindustrien; es gehört dahin auch der Schiff⸗ bau, der ja wesentlich durch unsern überseeischen Verkehr alimentiert wird. Alle diese Industrien sind besonders früh, besonders scharf und besonders nachhaltig getroffen und haben unter der Krisis wohl am allerschwersten zu leiden gehabt.

zu zerbrechen, sondern schaffen Arbeit für die Unternehmer und die

internationalen Krifis zu tun. Das Reich und die Einzelstaaten sind 3 2 11“ X“

“ 8

Arbeiter. Ich persönlich bitte die Regieru nen Auftrag dazu “ ““ v111“ 111“ 8 88

Interpellation Trimborn seitens des genannten Herrn Abgeordneten

gelingt, eine Formel zu finden, um Angebot und Nachfrage auf allen

je internationaler sich unser Markt gestaltet, um so komplizierter

der Hochkonjunktur zum Kentern gebracht und haben mittelbar dann eine rückläufige Bewegung für unser gesamtes Erwerbsleben, wie vor⸗

Arbeiter, sondern auch für den Handwerker, für den gesamten Mittel⸗

Aber, meine Herren, die 3

feststellen, daß die Geldkrisis, welche die allgemeine Krisis ausgelöst

schwersten von der Krisis getroffen sind, macht sich eine gewisse Hoff⸗ Baumarkt, von dem wohl zu erwarten ist, daß, wenn die Schwierig⸗ keiten der Saison überwunden sind, bessere Verhältnisse eintreten werden; darauf lassen auch die Geschäftsverhältnisse der Pfandbriefe

Neben dem mittelbaren Einfluß der amerikanischen Krifis hat sich 8

8

1 Nun, meine Herren, aus dem, was ich eben angeführt habe, er⸗ gibt sich klar, daß die Einwirkung der Krisis auf den Arbeitsmarkt in den einzelnen Industrien, in den einzelnen Betrieben und auch in den einzelnen Gegenden unseres Vaterlandes eine ganz verschiedene gewesen ist. Wie sich der Arbeitsmarkt in den einzelnen Industrien nun tat⸗ sächlich stellt, daß ist, wie der Herr Abg. Trimborn vorhin schon ge⸗ sagt hat, sehr schwer festzustellen. Wir haben keine entsprechende Statistik, und die Zahlen, die uns angeführt werden, haben immer nur einen relativen Wert, weil uns zu ihrer Beurteilung die Ver⸗ gleichsziffern fehlen. Im übrigen ergeben die Zahlen aber, die der Herr Abg. Trimborn angeführt hat, im wesentlichen dasselbe Bild, wie ich es durch Heranziehung einer ganzen Reihe von anderen Merk⸗ malen: Abruf, Umfang der Beschäftigung in den einzelnen Betrieben und dgl. mehr, gewonnen habe, und ich bitte, auch auf diese Punkte, ohne auf die Zahlen einzugehen, noch einmal kurz zurückkommen zu dürfen.

Ich schicke voraus, meine Herren, daß wir in einem Teile unseres Vaterlandes überhaupt keinen Mangel an Arbeitsgelegenheit haben, sondern daß wir doch einen Mangel an Arbeitern haben (sehr richtig rechts!), und dauernd haben werden. Dies gilt besonders von unserer zstlichen Landwirtschaft, die auch heute noch nicht über das Maß von Arbeitskräften verfügt, das sie braucht. Das gilt vor allen Dingen für unsere Forstwirtschaft, die in diesem Jahre infolge des Nonnen⸗ fraßes, der sich über fast ganz Deutschland verbreitete, über ein Maß von Arbeit verfügt, für das bis jetzt ein hinreichendes Angebot von Arbeitskräften noch nicht annähernd gefunden ist. (Sehr richtig! rechts.)

8 Wenn ich dann auf die Industrie übergehe, so bitte ich, mit der Steinkohlenindustrie beginnen zu dürfen. Der Betrieb der Stein⸗ kohlenbergwerke ist ja ein Barometer für die wirtschaftliche Lage des Staats überhaupt oder doch eines großen Teiles seiner Industrie. Hier liegen nun die Dinge merkwürdig ver⸗ schieden. Am stärksten ist wohl die rückläufige Bewegung im Ruhrrevier. Hier haben Betriebseinschränkungen stattfinden müssen. Die Kokereien verfügen über ein großes Lager an Koks. Im Saarrevier ist die Situation nicht so gespannt. Dort hat die Förderung keine Einschränkung zu erfahren brauchen und wird wahr⸗ scheinlich keine Einschränkung erfahren. In beiden Gebieten besteht nach meinen Informationen noch nicht ein irgendwie bedrohlicher Arbeitsmangel, wie ja auch die Zahlen, die durch die Presse gehen, nachweisen, daß im Bergbau die Zahl der unbeschäftigten Arbeiter außerordentlich gering ist — wenn mein Gedächtnis mich nicht täuscht, erheblich unter 1 %. 3

In Oberschlesien liegen die Dinge anders. In Oberschlesien herrscht im Bergbau zurzeit noch ausgesprochener Arbeitermangel. In Oberschlesien ist der Abruf nach Kohle stärker als in den vergangenen Jahren; es hat im Monat September und Oktober die Bahnver⸗ frachtung, wenn ich nicht irre, 10 % mehr betragen als in den gleichen Monaten des Vorjahres. Im November ist die Ziffer noch etwas höher gewesen. Hier kann also von irgend einer den Arbeitsmarkt beeinflussenden rückläufigen Bewegung nicht die Rede sein; im Gegenteil, es besteht, wie ich schon sagte, hier noch ein direkter Mangel.

Meine Herren, wenn sch nun von der Kohlenindustrie auf die am stärksten Kohle verbrauchenden Industrien übergehe, so finde ich hier dasselbe Bild. Den Mengen an Kokeslagern auf den Halden der Kokereien im Westen entsprechen stärkere Reduktionen in den Betrieben der schweren Eisenindustrie. Sie finden im Saarrevier einen nicht unbeträchtlichen Rückgang in der Beschäftigung der schweren Eisen⸗ industrie, während Sie in Oberschlesien die Eisenindustrie — allerdings zu außerordentlich niedrigen Preisen — beschäftigt finden. Die Ma⸗ schinenindustrie ist von den übrigen Industrien abhängig. Gut arbeiten diejenigen Industrien, welche für den Bergbau arbeiten, obwohl hier für die nächste Zeit über mangelnde Aufträge geklagt wird.

Am schlechtesten geht es denjenigen Teilen der Maschinenindustrie, welche von den am schwersten betroffenen Teilen unserer Industrie in Mitleidenschaft gezogen sind, auf die ich jetzt kommen werde; das sind also die schon von mir vorhin erwähnten Zweige der Industrie, die entweder direkt von Amerika beeinflußt sind oder aber durch die Lage des Geldmarktes am ersten und schwersten betroffen werden mußten, die Textilindustrie in allererster Linie. Hier ist aber ebenso wie bei der Eisenindustrie festzustellen, daß wir anscheinend den Tiefftand der Kon⸗ zunktur erreicht, vielleicht schon hinter uns haben; es werden hier überall kleine Besserungen gemeldet. Das hängt, was die Textilindustrie be⸗ trifft, vielleicht auch mit der Stabilisierung zusammen, welche die politischen Verhältnisse in Nordamerika durch die inzwischen voll⸗ zogene Präsidentenwahl erfahren haben.

Neben den eben von mir genannten Industrien sind das Bau⸗ gewerbe und alle mit ihm zusammenhängenden industriellen und hand⸗ werksmäßigen Betriebe am schwersten betroffen. Hier ist zweifellos die Arbeitslosigkeit am größten; daher ist auch die Arbeitslosigkeit in allen unseren großen Städten am fühlbarsten und am unbequemsten. Aber es ist hier immerhin zu hoffen, daß mit Rücksicht auf die er⸗ hebliche Besserung des Geldmarktes im Laufe des nächsten Jahres eine Besserung eintritt, und wenn die Erwartungen, die man hieran knüpft — ich will sie mir nicht unbedingt zu eigen machen —, in Er⸗ füllung gehen, dann ist erfahrungsgemäß auch auf eine Besserung der Verhältnisse in der Eisenindustrie zu schließen, die ja immer einer Besserung der Verhältnisse im Baugewerbe zu folgen pflegt.

Meine Herren, ich gläube, mich auf diese allgemeinen Be⸗ merkungen beschränken zu dürfen, und komme nunmehr zu der Frage, wie man denn die Arbeitslosigkeit im allgemeinen und im einzelnen bekämpfen soll.

Meine Herren, solange man die Ursachen der Krise nicht aus der

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 11. Dezember

der Krise einer unvorteilhaften Beeinflussung des Arbeitsmarktes durch sie vorzubeugen in der Lage ist, sondern man kann immer nur die Frage aufwerfen: was können wir im gegebenen Falle tun, um die Arbeitslosigkeit zu beschränken. Da es sehr schwer ist, den Arbeits⸗ markt in dem Maße zu beeinflussen, wie es notwendig ist, um ein Ueberangebot von Arbeitskräften aus der Welt zu schaffen, so ist es ja

losenversicherung kommen.

Nun, meine Herren, die Schwierigkeiten, die einer Arbeitslosen⸗ versicherung entgegenstehen, hat der Herr Abg. Trimborn bereits erwähnt. Es handelt sich um eine Sache, die eventuell nur im Wege der Reichsgesetzgebung zu regeln wäre. Ich kann mich daher darauf beschränken, hier zu erklären, daß die Königliche Staatsregierung in dieser Beziehung auf demselben Standpunkt steht, wie ihn im Namen der verbündeten Regierungen im Reichstage der Herr Staats⸗ sekretär des Innern vor einigen Wochen kundgegeben hat.

Wir kommen nunmehr zu der Frage, wie man in der Lage ist, durch eine unmittelbare Beeinflussung des Arbeitsmarktes zu helfen. Meine Herren, man kann den Arbeitsmarkt ja zweifel⸗ los in gewissen Grenzen durch eine verständige Regelung und Entwicklung des Arbeitsnachweises beeinflussen. Sie wissen, daß die Königlich preußische Staatsregierung und speziell das Ministerium, das zu vertreten ich die Ehre habe, seit jeher unablässig bemüht gewesen ist, das ganze Arbeitsnachweiswesen zu fördern, namentlich eine Zentralisierung des Arbeitsnachweises zu unterstützen, aber auch an geeigneten Stellen die Errichtung von unparteiischen, wenn tunlich paritätischen Arbeitsnachweisen durch Unterstützung aus Staatsmitteln anzuregen. Auf diesem Gebiete wird fortgefahren werden, soweit das nach der Finanzlage möglich ist. Ich glaube mich aber zu erinnern, daß mein Etat in dieser Beziehung auch für 1909 ganz befriedigende Zahlen gibt; es sind, wenn ich nicht irre, bei dem einschlägigen Fonds 10 000 ℳ mehr ausgeworfen als im vergangenen Jahre. Aber, meine Herren, es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß man durch eine mehr oder weniger lokale Regulierung des Arbeits⸗ marktes, wie er durch die Arbeitsnachweise erfolgen kann, niemals in der Lage ist, die eigentliche Quelle des Uebels, den Mangel an Arbeitsgelegenheit aus der Welt zu schaffen, einmal weil man durch Arbeitsnachweise keine Arbeit schaffen kann, andererseits aber auch um deswillen, weil es erfahrungs⸗ mäßig außerordentlich schwer ist, für die feiernden Arbeiter bestimmter Industriezweige eine Arbeit zu beschaffen, die sie überhaupt verrichten können und die anzunehmen sie in der Lage sind. Schon vorhin ist darauf hingewiesen worden: der industrielle Arbeiter, der sich vor einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit befindet, entschließt sich sehr schwer, seine Heimat, den Ort seiner bisherigen Beschäftigung zu verlassen; die Arbeiten, die ihm angeboten werden, sind aber unter Umständen auch solche, die er gar nicht verrichten kann, die seiner ganzen Er⸗ ziehung, seinen Lebensgewohnheiten so wenig entsprechen, daß er sie nicht übernehmen will; es handelt sich zum Teil um Arbeiten, die er gar nicht verrichten kann, wenn er nicht für seine ihm gewohnte Be⸗ schäftigung unbrauchbar werden will. (Abg. Dr. von Liszt: Sehr richtig) Man kann beispielsweise nicht einen Tapezierer, Maler, Stukkateur und andere Stubenarbeiter plötzlich mit Erdarbeiten be⸗ schäftigen, wenn man die Leute nicht der Gefahr aussetzen will, daß sie die für ihren eigentlichen Beruf erforderliche Finger⸗ fertigkeit verloren haben, wenn sie in der Lage sind, zu ihrer gewohnten Beschäftigung wieder zurückzukehren. Also man darf zweifellos die Tätigkeit der Arbeitsnachweise nicht allzu hoch veranschlagen. Wirklich helfen kann man doch nur, wenn man tatsächlich in der Lage ist, nicht nur Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt einander näher zu bringen, sondern in der Weise zu verschieben, daß man entweder das Angebot von Händen verringert oder die Nachfrage nach Händen vermehrt.

Meine Herren, was nun die Frage der Verringerung des An⸗ gebots betrifft, so sind wir hier ja in einer günstigeren Lage als andere Staaten, weil wir, wenn ich mich so ausdrücken darf — und das darf man nicht übersehen —, in der Beschäftigung auswärtiger Arbeiter einen gewissen Regulator für den Arbeitsmarkt haben. Sie dürfen nicht vergessen, daß wir die auswärtigen Arbeiter nicht ins Land ge⸗ zogen haben, um den Lohn zu drücken, nicht ins Land ge⸗ zogen haben, um den Arbeitsmarkt zu verschlechtern, sondern daß die Heranziehung der ausländischen Arbeiter, namentlich soweit die östliche Landwirtschaft und Industrie in Frage kommt, der bitteren Not entsprungen ist. Ich bin fest davon über⸗ zeugt, wir würden im Osten alle viel lieber unsere alten Leute be⸗ halten (sehr richtig! rechts), würden viel lieber unsere alten Leute be⸗ schäftigen und würden Opfer über Opfer bringen, wenn wir diese alten Leute halten könnten; aber sie sind nicht zu halten; sie ziehen sich in andere Beschäftigungen, die ihnen vorteilhafter, günstiger und bequemer erscheinen, hinein, und wir haben keinen Nachwuchs und sind infolgedessen angewiesen auf die auswärtigen Arbeiter zur Verrichtung von Arbeiten, die unsere einheimischen Arbeiter nicht mehr verrichten wollen. Und ebenso liegt es in einer ganzen Reihe von anderen Gebieten. Die Beschäftigung von aus⸗ ländischen Arbeitern bei Stromarbeiten, bei Deichbauten, Kanalbauten, bei Eisenbahnarbeiten ist notwendig geworden, weil wir das Maß von einheimischen Händen, die wir brauchten und gern beschäftigen würden, garnicht zu finden in der Lage sind. (Sehr richtig! rechts.) Also wir können unter normalen Verhältnissen auch hier den aus⸗ wärtigen Arbeiter nicht entbehren, und es ist an sich korrekt und logisch, wenn der Staat, soweit ihm überhaupt die Möglichkeit damu gegeben ist, versucht, ausgleichend dahin zu wirken, daß die Arbeiter an den Stellen beschäftigt werden, wo sie ihrem Können, ihren Neigungen nach am zweckmäßigsten beschäftigt werden können, daß man also den einheimischen landwirtschaftlichen Arbeiter seiner überlieferten Be⸗ schäftigung erhält, daß man die schweren, unsern Leuten unbequemen Erd⸗, Kanal⸗ und sonstigen Bauarbeiten dem auswärtigen Arbeiter

Welt schaffen kann, braucht man sich den Kopf nicht darüber zu

zerbrechen, wie man durch eine Abmilderung oder eine Beseitigung

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zuweist. Richtig ist allerdings, daß die Beschäftigung auswärtiger

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theoretisch absolut korrekt, zu schließen: wir müssen zu einer Arbeits⸗

anzeiger und Königlich Preußi

Arbeiter — und darüber sind sich alle Ressorts der Königlichen Staats⸗ regierung einig — nicht dazu gebraucht werden oder dahin führen darf, daß in der Zeit einer mangelnden Arbeitsgelegenheit dem ein⸗ heimischen Arbeiter die Möglichkeit des Arbeitens genommen wird. Es ist vor einiger Zeit in Uebereinstimmung mit den Wünschen dieses hohen Hauses, wie vorhin schon erwähnt ist, für den Bau des Groß⸗ schiffahrtsweges Berlin —Stettin eine Anordnung erlassen worden, wonach keine einheimischen Arbeiter beschäftigt werden sollen, die im Umkreise von 25 km von der Baustrecke in anderen Betrieben be⸗ schäftigt gewesen sind. Das hat dazu geführt, daß in einzelnen Fällen einheimische Arbeitslose bei den Kanalarbeiten keine Beschäftigung erhalten haben, und es hat deshalb bereits vor geraumer Zeit der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten — er wird selbst auf diesen Fall noch im einzelnen eingehen — Gelegenheit genommen, dafür zu sorgen, daß den einheimischen Arbeitern bis auf weiteres die Be⸗ schäftigung bei derartigen Arbeiten völlig freisteht.

Sie ersehen daraus, daß wir uns im Schoße der König⸗ lichen Staatsregierung wohl im wesentlichen auf demselben Stand⸗ punkt befinden, wie ihn der Herr Abg. Trimborn vorhin ausgesprochen hat. Wir müssen aber auch anerkennen, daß auch in der Privat⸗ industrie versucht wird, in derselben Richtung zu arbeiten. Wir können nämlich aus dem Ruhrrevier feststellen, daß mit Herannahen der weichenden Konjunktur die Industrie bestrebt gewesen ist, gewisse ausländische Elemente aus ihrer Arbeiterschaft abzuschieben, und es liegt in der Natur der Dinge, daß man in eister Linie den ein⸗ heimischen Arbeiter zu halten bestrebt ist.

Im übrigen möchte ich im Anschluß an diese Ausführungen noch feststellen, daß in den eigentlichen unmittelbar fiskalischen Betrieben, und zwar in keinem, Ausländer beschäftigt werden. Es werden in der Bergverwaltung keine Ausländer beschäftigt, es werden in der Eisenbahnverwaltung nur ganz vorübergehend gelegentlich Aus⸗ länder beschäftigt, in der Hauptsache handelt es sich um einen festen Stamm einheimischer Arbeiter. Dasselbe gilt von den anderen Ressorts.

Ich möchte ferner daran die Mitteilung knüpfen, daß in keinem unserer fiskalischen Ressorts, soviel ich habe feststellen können, Arbeiter⸗ entlassungen vorgekommen sind, die auf dem Arbeitsmarkt zur Ver⸗ mehrung der Arbeitslosen hätten beitragen können. Ich darf vielleicht, obwohl das nicht ohne weiteres hierher gehört, noch hinzufügen, daß Lohnreduktionen in den fiskalischen Ressorts, soweit ich habe feststellen können, nicht vorgekommen sind.

Ich komme nunmehr zu der gegenteiligen Frage: sind wir denn überhaupt in der Lage, die Nachfrage nach Arbeit unter Verhältnissen, wie sie augenblicklich bestehen, durch Maßnahmen der Staatsregierung in irgendwie nennenswerter Weise zu steigern? Hier liegt ja am nächsten die Frage der Notstandsarbeiten. Ich kann nur feststellen, daß die Königliche Staatsregierung und ich persönlich — ich habe auf diesem Gebiete einige Erfahrung — zu dem Ergebnis gekommen sind, daß diese Notstandsarbeiten ein höchst mangelhaftes und unzureichendes Mittel sind, um einer wirklichen Not auf dem Arbeits⸗ markte zu steuern. Zunächst muß man sich darüber klar sein, daß es sich dabei nur um Arbeiten handeln kann, die einen gewissen wirt⸗ schaftlichen Wert haben. Man kann nicht denselben Sandhaufen über den Berg und wieder zurückkarren lassen. Es liegt klar auf der Hand, daß es sich um Arbeiten handeln muß, die nach Lage der Verhältniffe von den Arbeitslosen verrichtet werden können. Und diese Arbeiten zu finden, ist außerordentlich schwer. Man kommt im großen und ganzen auf Erdarbeiten ab. Und diese Erdarbeiten, vollends im Winter, wo ja die Arbeitslosigkeit immer am schwersten auf den Arbeitern lastet, durch Industriearbeiter verrichten zu lassen, ist aus den vorhin erörterten Gründen sehr schwer. Die Leute sind gewöhnt, in geschlossenen Räumen zu arbeiten, sie werden durch die Arbeit im Freien krank, sie besitzen nicht die nötigen Anzüge; kurzum, ich kann nur versichern, ich habe in dem Winter, in dem ich mehrere Monate lang täglich 700 sogenannte Notstandsarbeiter beschäftigte, die Ueber⸗ zeugung gewonnen, daß es sich um einen Versuch mit untauglichen Mitteln handelt. Jedenfalls habe ich den Eindruck, daß die Arbeiter, die man bei den sogenannten Notstandsarbeiten beschäftigt, eigentlich nicht die notleidenden Industriearbeiter und die notleidenden Hand⸗ werker sind (sehr richtig!), sondern daß es Gelegenheitsarbeiter sind, die überhaupt nur vorübergehen arbeiten und die sich nun in diese Beschäftigung hineindrängen, weil sie aus ihrer eigentlichen Beschäfti⸗ gung von den besser gestellten Industriearbeitern und Handwerkern verdrängt sind.

Nicht ganz so, aber ähnlich liegt es mit der Frage der Arbeiterkolonien, der Arbeiterwanderstätten. Auch hier handelt es sich um einen ganz beschränkten Kreis von Arbeiten, den der Industriearbeiter und der Handarbeiter im allgemeinen nicht gern verrichtet, aus den eben angegebenen Gründen. Diese Arbeiterkolonien und Wanderarbeitsstätten — die sich aus sehr verständlichen Gründen in den verschiedenen Teilen der Monarchie sehr verschieden entwickelt haben — bieten auch immer nur einem ganz kleinen Teile der Arbeiterschaft Unterschlupf und Beschäftigung und sind eigentlich gar nicht anzubieten dem verheirateten seßhaften Industriearbeiter, dem man mit Erfolg kaum vorschlagen kann, daß er seine Familie im Stich läßt, um für geringen Lohn irgendwo Moore zu kultivieren oder ähnliche Arbeiten zu übernehmen.

Es kommt aber hinzu, — und ich möchte auch hier betonen, daß gerade auf diesem Gebiet, auf dem Gebiete der land⸗ und forstwirt⸗ schaftlichen Arbeiten aller Art ein ausgesprochener Arbeitermangel herrscht — daß wir keine Veranlassung haben, etwa mit besonderen Maßnahmen des Staates die an sich ja in ihren gegebenen Grenzen segensreiche Tätigkeit der Arbeiterkolonien und Wanderarbeitsstätten auszudehnen.

Nachdem diese Fragen erörtert sind, bleibt nur die Frage übrig, inwieweit die Staatsregierung und neben ihr die Kommunen in der Lage sind, einen Einfluß auf den Arbeitsmarkt zu gewinnen

dadurch, daß sie der Industrie, dem Handwerk, und ganz be⸗ sonders den notleidenden Betrieben ein höheres Maß von Aufträgen

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