Nach der Abstimmung gibt der Abg. Singer (Soz.) die ab, daß eine nochmalige Abstimmung nach erfolgter Konstatierung einer Mehrheit den Gewohnheiten des Hauses nicht entspreche. Der Vize⸗ präsident Dr. Paasche hält dagegen sein Verfahren für durchaus loyal und die geübte Kritik für hinfällig.

Als Material überweist das Haus dem Reichskanzler die Petition der Ortskrankenkasse der Gastwirte zu Berlin auf Aus⸗ dehnung der Unfallversicherung auf Gastwirtschaftsbetriebe; ein Antrag der Sozialdemokraten auf Ueberweisung zur Berücksichtigung wird ohne Debatte abgelehnt.

Es folgt der Kommissionsbericht über die Petition der Bau⸗ arbeiterschutzkommission in München wegen Anstellung von Bau⸗ kontrolleuren aus dem Bauarbeiterstande. Die Kommission hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Ueberweisung zur Berücksichtigung zu empfehlen. Von den Deutschkonservativen (Abgg. Arendt⸗Labiau und Gen.) ist Uebergang zur Tagesordnung beantragt.

Abg. Wiedeberg (Zentr.): Das Baugewerbe weist außerordentlich hohe Unfallziffern . Wenn man berücksichtigt, wieviel Jammer und Elend dadurch auch für die Familien der Verunglückten und Unfallverletzten entsteht, so wird man zugeben müssen, daß etwas getan werden muß. Ein großer Teil der Schuld an dieser Unfall⸗ häufigkeit liegt unstreitig in der ungenügenden Baukontrolle und der Manzelhaftigkeit der Arbeiterschutzeinrichtungen. Die Baukontrolle liegt jetzt hauptsächlich den Berufsgenossenschaften ob. Diese haben 1906 94, 1907 97 Techniker angestellt. Eine so geringe Zahl tech⸗ nischer Aufsichtsbeamten, die neh dazu über ganz Deutschland verstreut sind und vielfach daneben mit Bureauarbeiten beschäftigt werden, kann nicht zureichen. Es gab 1906 154 288 Betriebe, 1907 178 155 Be⸗ triebe, die von diesen Aufsichtsbeamten zu kontrollieren waren. Auf jeden entfallen danach im Jahre über 1800 Betriebe. Hierbei ist noch zu bedenken, daß sich die Zahl der Betriebe nicht mit derjenigen der Betriebsstellen deckt. Die Unzulänglichkeit der Kontrolle hat auch Graf Posadowsky anerkannt. Die Berichte der Gewerbeinspektoren geben ein außerordentlich trübes Bild. Die Beanstandungen sind überaus zahlreich und betreffen die verschiedenartigsten Mängel. Wie mag es erst da aussehen, wo die Baukontrolle einzig und allein den Berufsgenossenschaften überlassen ist! Meine politischen Freunde meinen, daß mit ihr die Gewerbeinspektionen betraut werden müssen, die ja eine bereits vorhandene Institution sind, und nicht die von den Gemeinden abhängigen Polizeiorgane. Wirksam aber kann nur eine Kontrolle sein, die von Bauarbeitern gebandhabt wird, die eine längere Praxis hinter sich haben. Diese können die Gefahren viel besser beurteilen und ihnen vorbeugen als die Techniker, da sie alle hierzu notwendigen Arbeiten auch selbst praktisch auszuführen haben. Wir würden uns aber vorläufig damit begnügen, wenn durchgängig die Gewerbe⸗ inspektionen Kontrollorgane würden. Esgilt alsabsolut ausgeschlossen, daß die Kontrolleure aus dem Bauarbeiterstande bei ihrer Kontrolltätigkeit für eine politische Partei oder Gewerkschaftsverbände agitieren. Diese Verbände sind auch ohne Arbeiterkontrolleure groß geworden, und ent⸗ scheidend muß sein, daß nur die aus dem Arbeiterstande hervor⸗ gegangenen Kontrolleure für die Kontrolle berufen sind. Heute haben die Polizeiverwaltungen und auch die Berufsgenossenschaften das Recht, Unfallverhütungsvorschriften für die Bauarbeiter zu erlassen. In der Verschiedenheit der Bestimmungen, die so zu stande kommen, liegt auch ein Teil der Schuld für die große Unfallzahl. Die Baukontrolle müßte einmal reichegesetzlich geregelt werden. Für jetzt aber bitten wir, dem Beschlusse der Kommission auf Ueberweisung der Petition zur Berücksichtigung zuzustimmen. Abg. Pauli⸗Potsdam (d.⸗kons.): Der Schutz der Bauhandwerker hat uns schon wiederholt beschäftigt. Es wurde eine Resolution be⸗ schlossen welche die Anstellung von Baukontrolleuren aus den Kreisen der Bauarbeiter verlangte. Eine Besserung der Verhältnisse in den Bauten würde aber durch solche Baukontrolleure nicht herbeigeführt werden. Das beweisen au die Erfahrungen in Bayern. Die berufsgenossenschaftlichen Kontrolleure kontrollteren, entsprechend der ihnen zustehenden gesetzlichen Befugnis, die Bauten in ausreichendem Maße. Die Berufsgenossenschaften haben ihre Unfallverhütungsvorschriften auf Grund ihrer Erfahrungen gemacht; sie wirken nach Möglichkeit darauf hin, daß die Unfallziffer abnimmt. Es liegt doch in ihrem eigenen dringenden Interesse, daß die Unfallverhütungsvorschriften befolgt werden. Die Unfall⸗ verhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften sind so ge⸗ wissenhafte, wie man sie nur wünschen kann. Eine große Anzahl von Beamten sind seitens der Berufsgenossenschaften tätig, die allein die Bauten zu kontrollieren haben; dazu kommt eine große Anzahl von Vertrauensmännern zur Kontrolle. Daß die Unfallverhütungsvorschriften gut sind, ist wiederholt an⸗ erkannt worden, sowohl von seiten der Regierung wie von Mitgliedern des Hauses und selbst von einem sozialdemokrati⸗ schen Blatt. Wie kommt es nun, daß noch so häufig Unfälle vor⸗ kommen? Man schiebt den Arbeitgebern die Schuld in die Schuhe. Mit Unrecht. Der Arbeiter setzt sich aus Gewohnheit über manche Schutzvorschriften hinweg, zum Teil aus Bequemlichkeit. Man kann doch nicht immer hinter jeden Arbeiter einen Kontrolleur stellen. Die größte Zahl der Unfälle fällt den Arbeitern zur Last, nicht den Arbeitgebern, wie die Statistik beweist. Es fehlen heute nur noch wenige Baubetriebe, die von den Berufsgenossenschaften nicht revidiert werden. Die Berufsgenossenschaften tun nach Möglichkeit ihre Schuldigkeit. Die Fabl ihrer Aussichtsbeamten ist von Jahr zu Jahr vermehrt worden. amentlich 1908 hat eine gewaltige Steigerung dieser Beamten stattgefunden. Zu diesen Revisionen kommen noch die Revisionen der Baupolizei; ich verweise namentlich auf Berlin. Gegen die Zuziehung von Bauarbeiterkontrolleuren sprechen triftige Gründe. Der Arbeiter kann nicht übersehen, was geeignet ist, Unfälle zu verhüten. Wie soll der einfache Arbeiter ein maß⸗ ebendes Urteil zum Beispiel bei komplizierten Maschinen abgeben? ur der vorgebildete Beamte ist geeignet, die verschiedenen Bau⸗ rüstungen zu beurteilen, deren Belastung usw., um Unfälle zu ver⸗ hüten. Einen Stein mag der Arbeiter beurteilen, aber nicht, ob die Verankerung richtig ist. Gerade die Anstellung solcher Arbeiter⸗ kontrolleure kann zu Irrungen führen und die Zahl der Unfälle ver⸗ mehren. Ich kann nur wiederholen, daß ein großer Teil der Unfälle den Arbeitern zur Last fällt, woraus ich ihnen an sich keinen Vor⸗ wurf machen will. Es ist nicht richtig, daß die Lebensdauer der Bauarbeiter eine kürzere sei als bei anderen Arbeitern. In Bayern hat die Zahl der Unfälle nicht abgenommen trotz der Arbeiter⸗ kontrolleure, während in Norddeutschland die Zahl der Unfälle ab⸗ genommen hat ohne Arbeiterkontrolleure; man könnte daraus beinahe schließen, daß die Unfälle in Süddeutschland n e⸗ e. haben, weil Arbeiterkontrolleure vorhanden sind. Daß Arbeiterkontrolleure zu politischen Agitationszwecken mißbraucht werden können, ist nicht von der Hand zu weisen. Auf einer sozialdemokratischen Ver⸗ sammlung ist nach dem „Volkswillen“ die Forderung der Arbeiter⸗ baukontrolleure auch mit der Notwendigkeit der Kontrolle über die ugehörigkeit zur Arbeiterorganisation begründet worden. Danach will man doch die Arbeiterkontrolleure nur zu politischen Zwecken benutzen. Die Arbeitgeber sind doch schon heute erheblich in ihren Exlstenzbedingungen herabgesetzt und werden in jeder Weise bedrückt; werden ihnen auch noch Baukontrolleure aus den Reihen der Arbeiter aufgedrungen, so dürfte es mit dem Baugewerbe noch weiter zurückgehen; denn der Arbeitgeber, der sich den An⸗ forderungen der Gewerrschaften nicht fügen wollte, würde aufs ärgste schikaniert werden und froh sein, dem um jeden Preis zu enkgehen. Die näheren Freunde des Abg. Wiedeberg, die Mit⸗ glieder der christlichen Gewerkvereine, würden doch auch durch die Uebermacht der freien Gewerkschaften völlig erdrückt werden. Das Zentrum hat doch auch eine große Anzahl von Handwerkern und Mit⸗ gliedern des Mittelstandes in den Reihen seiner Wähler, die un⸗ möglich hinter dieser 8. stehen können und auch nicht hinter ihr stehen, wie die Verhandlungen zahlreicher Handwerkertage er⸗ eben, wo man im gebührende Abrechnung mit den Abgg. FBe. und Hitze in Aussicht gestellt hat. Auch der der Zentrums⸗

cklärung

gewendet. Aus diesen Gründen halte ich es f die Petition zur Berücksichtigung zu überweisen, sondern für richtig, unserem Antrage gemäß darüber zur Tagesordnung überzugehen.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Der Präsident schlägt vor, morgen, Mittwoch 1 Uhr, Rechnungsvorlagen, Uebersichten, die Novelle zum Wechsel⸗ stempelsteuergesez und den Gesetzentwurf, betreffend die Einwirkung von Armenunterstützungen auf das Wahl⸗ recht, zu beraten. Der Abg. Singer (Soz.) tritt lebhaft dafür ein, die nächsten Tage, wenigstens noch den Mittwoch, zur Fortsetzung der ,8 von Petitionen zu ver⸗ wenden. Dem widerspricht der Abg. von Normann (dkons.). Es wird Auszählung nötig, wobei sich die Beschlußunfähigkeit des Reichstags herausstellt; für den Antrag Singer stimmen 87, dagegen 79 Mitglieder. Der Präsident beläßt es bei der von ihm vorgeschlagenen Tagesordnung. 8.

Schluß 6 ½ Uhr. 8

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. “ 12. Sitzung vom 12. Januar 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Burcau.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Entgegen⸗ nahme von Vorlagen der Königlichen Staats⸗ regierung, insbesondere des Entwurfs des Staats⸗ haushaltsetats für das Rechnungsjahr 1909.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Um dem hohen Hause den vollen Einblick in die Lage des Staatshaushalts zu gestatten, werde ich in üblicher Weise meinen finanziellen Erörterungen ein Triennium zu Grunde legen, das das abgeschlossene Rechnungsjahr 1907, das laufende Etatsjahr 1908 und das vor uns liegende Jahr 1909 umfaßt.

Was zunächst das Jahr 1907 anbetrifft, so habe ich in meiner Etatsrede vom 8. Januar vorigen Jahres den voraussichtlichen Fehl⸗ betrag dieses Jahres auf 68 Millionen angegeben, aber hinzugefügt, daß infolge Zurückbleibens der Ueberweisungssteuern möglicherweise noch eine Verschlechterung in dem Verhältnis zum Reiche eintreten werde, die auf etwa 7,4 Millionen zu beziffern sei, sodaß sich danach der gesamte Fehlbetrag auf etwa 75 Millionen stellen würde. Diese Schätzung ist im wesentlichen eingetroffen, das Resultat allerdings noch um etwas günstiger geworden, indem der Fehlbetrag genau 71,8 Millionen beträgt. Dies Ergebnis ist auf den ungünstigen Abschluß der Eisenbahnverwaltung zurück⸗ zuführen. Sie hatte selbst den Minderüberschuß für 1907 im Or⸗ dinarium auf rund 100 Millionen geschätzt, während ich einer etwas günstigeren Auffassung damals in meiner Etatsrede Ausdruck gegeben hatte und der Annahme mich zuneigte, daß der Minderüberschuß nur auf etwa 77 bis 87 Millionen zu schätzen sei. Tatsächlich ist das Ergebnis dem ziemlich nahe gekommen, indem der Minderüberschuß der Eisenbahnverwaltung 89,5 Millionen betragen hat, und zwar sind noch Mehreinnahmen gegen den Etat in Höhe von 16,1 Millionen erzielt worden, dagegen Mehrausgaben im Betrage von 105,6 Millionen hervorgetreten, hauptsächlich zurückzuführen auf die Steige⸗ rung der Löhne und Materialienpreise.

Ungünstiger haben im Jahre 1907 ferner abgeschlossen die indirekten Steuern mit einem Minderergebnis von 5,2 Millionen, hauptsächlich auf den Rückgang des Grundstücksstempels zurück⸗ zuführen, und die Bergverwaltung mit 9,7 Millionen. Auch hier sind wiederum die Lohnsteigerungen und die sehr kostspieligen Sicherungs⸗ arbeiten die Ursache dieser minder günstigen Gestaltung im Abschluß der Bergverwaltung.

Ein Mehr haben die Forsten erbracht mit 11 Millionen und die direkten Steuern mit 18,8 Millionen. Hiernach haben 1907 die Betriebsverwaltungen insgesamt im Ordinarium mit einem Minder⸗ überschuß von 75 Millionen abgeschlossen.

Bei dem zweiten Kapitel des Staatshaushaltsetats, bei den Dotationen und der allgemeinen Finanzverwaltung, ist ein Mehrbedarf von 12,5 Millionen hervorgetreten, ganz überwiegend auf das Ver⸗ hältnis zum Reich zurückzuführen, indem einerseits durch Zurückbleiben der Ueberweisungssteuern, anderseits durch die Inreststellung weiterer gestundeter Matrikularbeiträge rund 10 Millionen im Verhältnis zum Reich mehr erforderlich wurden.

Die Staatsverwaltungsausgaben haben sich dagegen erfreulicher⸗ weise in den Grenzen der etatsmäßigen Ansätze gehalten, ja es ist eine Ersparnis von 4 Millionen erzielt, die hauptsächlich ihre Ursache in dem günstigen Abschluß der Justizverwaltung findet.

Dieser Fehlbetrag von insgesamt 71,8 Millionen konnte in Höhe von 50,5 Millionen aus dem Ausgleichsfonds der Eisenbahnverwaltung gedeckt werden auf Grund des bekannten Gesetzes vom 3. Mai 1903, während der Restbetrag mit rund 21 Millionen noch Deckung aus Anleihemitteln erheischt. Ich habe die Ehrc, mit Allerhöchster Er⸗

mächtigung dem hohen Hause einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem der Finanzminister ermächtigt wird, diesen Betrag durch Aufnahme einer entsprechenden Anleihe zu decken.

Wenn ich dann zu dem voraussichtlichen Ergebnis des laufenden Jahres 1908 übergehe, so darf ich daran erinnern, daß Ausgangs des Jahres 1907 und nach Fertigstellung des Etats für 1908 in der wirt⸗

schaftlichen Wellenbewegung unseres Landes ganz plötzlich ein Wellental

von noch nicht geahnter Stärke einsetzte. Es ist, möchte ich sagen,

nahezu ein Naturgesetz und ein gesundes Naturgesetz, daß nach den

glänzenden wirtschaftlichen Jahren, die wir bis 1906 und weit hinein

in das Jahr 1907 gehabt haben, eine Zeit des Stillstandes, ja ein

Rückgang eintritt, eine Erscheinung, die nicht nur auf unser deutsches

Vaterland beschränkt ist, sondern bei den engen wirtschaftlichen Be⸗

ziehungen zwischen allen Kulturvölkern nahezu als eine allgemeine be⸗

zeichnet werden kann. Ein Staat, der sich lediglich auf die dem

Staatsbegriff immanenten Aufgaben, also auf die eigentlichen Staats⸗

hoheitsaufgaben beschränkt und demgemäß nur einige Staatsverwal⸗

tungsaufgaben kennt, wird natürlich durch diese Schwankungen in

unserem Wirtschaftsleben so gut wie garnicht berührt; aber ein Staat

wie Preußen, der darüber hinausgehend sich zum Träger höchster

wirtschaftlicher Aufgaben gemacht und insbesondere den größten wirt⸗

schaftlichen Betrieb, die Eisenbahnverwaltung, in seine starke Hand ge⸗

nommen hat, wird durch diese wechselnden Konjunkturen unseres

Wirtschaftslebens aufs empfindlichste berührt. Als wir in den

letzten Monaten fast täglich in der Kommission über die

Besoldungsordnung der Beamten verhandelten, habe ich mich oft

fraktion angehörige Abg. Euler hat sich auf dem Handwerks⸗ und Gewerbekammertage in Nürnberg entschieden gegen dieses Verlangen

einer Unterhaltung erinnert, die mein großer Amtsvorgänger, Herr von

wenn ich mich nicht irre, Herr Léon Say, gehabt hat. über die Verstaatlichung der Eisenbahnen und der französische Finanz⸗ mann erkannte die Vorteile an, die ihm Herr von Migquel vorführte. Aber er erwiderte: wir werden uns in Frankreich auf solche Dinge nicht einlassen; wir wollen nicht das Heer von Beamten haben mit ihren permanenten Ansprüchen und ihren permanenten Forderungen auf Gehaltserhöhung. (Hört, hört! rechts.)

Meine Herren, die Verhandlungen in den letzten Monaten gaben wirklich reiche Veranlassung, sich dieses Ausspruchs zu erinnern. Wir haben in den letzten Jahren ständig erhebliche Mittel für die Auf⸗ besserung der Beamtengehälter ausgeworfen, und wir haben trotz einer so ungünstigen wirtschaftlichen Lage, wie sie augenblicklich auf unserem Vaterland lastet, nicht Anstand genommen, den Betrag von 126 Millionen Mark für die Aufbesserung der Gehälter der Beamten, der Lehrer und der Geistlichen vorzusehen, und wir haben in der Kommission aus zahlreichen Eingaben und dergleichen ersehen, daß weite Kreise unserer Beamtenschaft sich all dessen, was ihnen geworden ist und werden soll, nicht bewußt sind, daß sie nicht blicken auf diejenigen Beamten, die unter ihnen stehen und verhältnis⸗ mäßig geringer besoldet sind, sondern immer nur sehen, ob nicht die eine oder die andere Kategorie der Beamten in der einen oder anderen Beziehung besser, vermeintlich oder wirklich besser gestellt ist, als sie selber. (Sehr richtig! rechts.) Vor allem aber eins, meine Herren⸗ was noch bedenklicher ist: so sehr wir den Beamten gönnen, daß sie ihre Gehaltswünsche zum Ausdruck bringen, so sehr müssen wir die Art bedauern, in der das von einzelnen Teilen der Beamtenschaft ge⸗ schehen ist (sehr richtig! rechts), eine Form, die zum Teil einen geradezu agitatorischen Charakter angenommen hat und durchaus nicht der Stellung der Beamten entspricht. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, ich habe es für meine Pflicht gehalten, das erste Mal, wo ich die Ehre habe, hier wieder vor dem hohen Hause zu sprechen, und ehe die zweite Lesung der Besoldungsordnung hier im hohen Hause beginnt, darauf hinzuweisen, und ich glaube mich im Einverständnis mit dem hohen Hause und auch im Einverständnis mit dem großen besonnenen Teil der Beamtenschaft zu befinden, wenn ich die Beamten darauf hinweise, daß sie nicht nur Rechte zu prä⸗ tendieren, sondern auch Pflichten zu erfüllen haben (sehr richtig! rechts!) und daß die Beamten, die sich der Grenzen, die ihnen in dieser Beziehung gesteckt sind, nicht bewußt sind, damit nur ihre eigene Stellung und ihre eigenen Wünsche beeinträchtigen. (Sehr richtig!)

Meine Herren, der Gedanke hat mich etwas vom Wege ab⸗ geführt. Ich wollte hinzufügen: L6on Say hätte bei seinen Be⸗ trachtungen gegen die Staatsbahnen noch ein weiteres Moment an⸗ führen, er hätte mit Recht darauf hinweisen können, wie sehr die Stabilität, die Gleichmäßigkeit der Finanzgebarung und damit die Leichtigkeit der Etatsaufstellung beeinträchtigt wird, wenn ein Staat zu so großen wirtschaftlichen Aufgaben über⸗ geht, wie das in Preußen der Fall gewesen ist. Aber, meine Herren, ich bin der Ansicht, daß in Summa Herr von Miquel Recht hatte und nicht der französische Finanzmann (sehr richtig!); denn ich halte das für eine einseitige Art der Be⸗ trachtung, die er angestellt hat. Wenn wir die Vorteile und Nach⸗ teile abwägen, so glaube ich, werden wir immer zu dem Resultat kommen müssen, daß die Verstaatlichung unserer Eisenbahnen eine der größten Taten des Fürsten Bismarck war (sehr richtig!), der dabei eine werktätige Unterstützung in dem ausgezeichneten Minister von Maybach fand. Ich glaube, die Nation hat in Summa alle Veranlassung, diesen Männern für die Verstaatlichung der Eisenbahnen Dank zu wissen. Dann muß die Nation aber auch erhobenen Hauptes die Schwierigkeiten mit in den Kauf nehmen, die mit der Einführung so großer, Konjunkturen unterworfener, wirtschaftlicher Betriebe in unserer ganzen Finanzgebahrung unvermeidlich verbunden sind. (Sehr richtig!)

Sind diese Schwankungen, die aus dem Wirtschaftsleben auf unsere großen Betriebsverwaltungen, insbesondere auf die Eisenbahn⸗ verwaltung reflektieren, unvermeidlich, und können wir sie, wie ich glaube, nicht ausschalten, so muß doch unsere Aufgabe dahin gehen, sie nach Möglichkeit abzuschwächen und zu mildern, und ich werde auf diesen Punkt nachher noch im einzelnen einzugehen die Ehre haben. 8 Was speziell den Etat für 1908 betrifft, so war der Etat der Eisenbahnverwaltung noch unter günstigen Konjunkturen aufgestellt, wie ich das vorher schon kurz angedeutet habe, und es kann dahe nicht überraschen, daß der Umschwung, der am Ende des Jahres 190 eintrat und nach Dauer und vor allem nach Schärfe ungeahnte Dimensionen annahm, die Einnahmen der Eisenbahnverwaltung i hohem Maße ungünstig beeinflußt hat. Soweit ich verfolgen kann weist das Jahr 1908 hinsichtlich der Gestaltung der Einnahmen de Eisenbahnverwaltung einen Rückschlag auf, wie er bisher, abgesehe vom Jahre 1901, noch nicht zu konstatieren gewesen ist — vom Jahre 1901, in dem wir bekanntlich auch nach sehr günstigen Jahren plötzlich eine Entwicklung nach unten durchmachen mußten.

Zwar hat sich der Personenverkehr noch einigermaßen gehalten In dem Etat für 1908 war gegen den Etat für 1907 eine Steigerung im Personenverkehr um 5 % vorgesehen, und bis Ende Novembe sind annähernd 4 % tatsächlich erreicht worden. Dagegen hat sich di Entwicklung bei dem Güterverkehr über alle Erwartung ungünstig ge⸗ staltet. — Um den Ansatz des Jahres 1908 kurz zu begründen, muß ich auf die Gestaltung in den Vorjahren mit wenigen Worten ein gehen. Im Jahre 1905 war gegen das Jahr 1904 eine Steigung im Güterverkehr von nicht weniger als 8,3 % erzielt worden. Im Jahre 1906 gegen das Jahr 1905 von 7,19 %, und im Jahre 1907 gegen 1906 von 4,84 %. Ich glaube, es war daher durchaus gerecht⸗ fertigt, daß die Eisenbahnverwaltung im Etat für 1908 gegen 1907 wie beim Personenverkehr, so auch beim Güterverkehr eine Steige rung von 5 % vorgesehen hatte. Tatsächlich ist nun aber bis Ende November — die Dezemberabschlüsse liegen noch nicht vor — nicht nur keine Steigung beim Güterverkehr eingetreten, sondern der Güter⸗ verkehr des Jahres 1908 ist gegen die gleiche Periode des Jahres 1907 um nahezu 4 %, genau 3,89 %, zurückgeblieben. (Hört, hört!)

v11“

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Miquel, einst mit einem hervorragenden französischen Finanzmann,

Sie sprachen

Steigerung von 5 % vorsah, so ergibt sich effektiv eine Differenz von

u 9 %. 8 mit 1 Milliarde 363 Millionen veranschlagt sind, so bedeutet diese 123 Millionen. aus dem Personenverkehr und aus einigen sonstigen Einnahmequellen, sodaß insgesamt seitens der Eisenbahnverwaltung auf eine Minder⸗ einnahme von 134,5 Millionen gerechnet wird. Ausgaben der Eisenbahnverwaltung sich voraussichtlich im allgemeinen in den Grenzen der Etatsansätze halten und nur um etwa 6,9 Mil⸗

325 Millionen Betriebsausgaben in der Tat nicht von Erbeblichkeit ist. Meine Herren, die Tatsache, daß die Etatsansätze im wesent⸗ lichen innegehalten werden, widerlegt, die A. der hier auch Ausdruck gegeben worden ist, als ob wir mit Absicht die Ansätze im Ordinarium zu niedrig gewählt hätten, um dadurch Mittel für das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung zu ge⸗

v1“

einen Steuerzuschlag zu erheben. dem wiederum hier Ausdruck geben, daß ein in diesen Grenzen ge⸗

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Fes⸗ meine Herren, wenn man berücksichtigt, daß der Etat eine

Da die Einnahmen aus dem Güterverkehr im Etat für

von 9 % allein einen Einnahmeausfall von

Differenz Dazu tritt der allerdings minder erhebliche Ausfall

Dagegen werden die

lionen die Ansätze übersteigen, was bei einer Verwaltung mit 1 Milliarde

wie ich glaube, die Auffassung,

winnen. b Also, meine Herren, addieren Sie die Verschlechterung in den

Einnahmen mit 134,5 Millionen und den geringen Mehrbetrag bei den Ausgaben von 6,9 Millionen, so ergibt sich, daß die Eisenbahn⸗ verwaltung insgesamt um 141,4 Millionen voraussichtlich im Jahre 1908 ungünstiger, als im Etat angenommen war, abschließen wird. Bei den direkten Steuern tritt ebenfalls ein Minderergebnis von voraussichtlich 11,7 Millionen in die Erscheinung. „Meine Herren, unsere preußischen indirekten Steuern sind ja überwiegend Stempel⸗ steuern, und diese resultieren überwiegend aus dem Wechsel in den Grundstücken, aus dem Grundstücksstempel. Gerade in diesem Grund⸗ stücksverkehr macht sich ja sofort der Umschwung der wirtschaft⸗ lichen Konjunktur geltend. Sowie das Beaugeschäft danieder⸗ liegt, geht der Grundstückswechsel zurück, und damit treten erhebliche Ausfälle an dem Stempel für dieses Grundstücks⸗ geschäft in die Erscheinung. Außerdem hat ja bekanntlich im Reiche die Reichserbschaftssteuer lange nicht die Erträge ergeben, die man erhofft hat, und demgemäß sinkt auch der Anteil Preußens daran. Die Bergwerke werden wiederum voraussichtlich mit einem Minderergebnis abschließen, und jwar nach der Schätzung der Berg⸗ verwaltung von 6,3 Millionen, indem zwar eine Mehreinnahme von 6,4 Millionen geschätzt wird, dagegen die Mehrausgaben auf 127 Millionen berechnet werden, wiederum hauptsächlich auf die Steigerung der Löhne und der Preise der Materialien usw. zurück⸗ zuführen. Einen Mehrüberschuß werden voraussichtlich die Forsten bringen, der auf 6,8 Millionen berechnet ist, und die direkten Steuern im Betrage von 23,8 Millionen. Was das Ergebnis der direkten Steuern betrifft, so liegen ja dem Jahre 1908 noch die beiden sehr günstigen Jahre 1905 und 1906 zugrunde und auch noch das über⸗ wiegend gute Jahr 1907. Im ganzen werden also, Mehreinnahmen gegen Mehrausgaben abgerechnet, die Betriebkverwaltungen und Steuern einen Mr. überschuß von voraussichtlich 130 Millionen erbringen. (Hört, hört! . Herren, bei den Dotationen und der allgemeinen Finanz⸗ verwaltung wird voraussichtlich ein erheblicher Mehrbedarf in die Erscheinung treten. Es ist den Herren ja bekannt, wie das große Retablissementsbedürfnis der Eisenbahn, die Notwendigkeit, den Be⸗ triebsmittelpark auf eine dem gesteigerten Verkehr entsprechende Höhe zu bringen, wie der kostspielige Ausbau der Wasserstraßen und sonstige Maßnahmen uns dazu genötigt haben, in den letzten Jahren in erheblichem Maße Anleihen aufzunehmen. Wir haben merst 6 sogenannten Staffelanleihe herausgebracht, haben dann eine 4 % konsolidierte Anleihe von 400 Millionen auf den Markt gebracht, dann 200 Millionen Schatzanweisungen ju 4 % ausgegeben und schließlich 145 Millionen 3 ½ % ige Schatzanweisungen in 4 % ige umgewandelt. Diese Operationen haben einen Zinsbedarf hervorgerufen, der bei Auf⸗ stellung des Etats in dieser Höhe noch nicht vorausgesehen werden konnte und jetzt beim Abschluß des Jahres 1908 in die Erscheinung treten wird. Wir haben aber außerdem es nicht für unsere Aufgabe erachten können, trotz der Ungunst der wirtschaftlichen Lage etwa mit der Bautätigkeit der Staatsverwaltungen, insbesondere der Staatseisenbahnverwaltung absichtlich innezuhalten oder sie wesentlich einzuschränken. (Sehr gut!) Meine Herren, wir würden dadurch, wie ich glaube, der an sich

schon teilweise vorhandenen Arbeitslosigkelt nur noch einen neuen Impuls gegeben haben, statt die Arbeitslosigkeit auch unsererseits soweit einzuschränken, wie das überhaupt zur Aufgabe des Staates gerechnet werden kann. Wir würden der Industrie damit nicht ge⸗ dient haben, die mit Recht auf eine gewisse Gleichmäßigkeit der Be⸗ schäftigung hofft, und wir würden vor allem den finaniellen enen. essen des Staates am allerwenigsten gedient haben, (sehr richtig!) wenn wir jetzt in Zeiten sinkender Preise die Arbeiten teilweise ein⸗ gestellt oder gar sistiert und gewartet hätten, bis in Zeiten der Hoch⸗ konjunktur die Löhne und Materialienpreise wieder wesentlich anziehen. Bei den Staatsverwaltungsausgaben kann ich — zu meiner Freude hier konstatieren, daß sich die einzelnen Ressorts bemüht haben, in den Grenzen des einzelnen Etats zu bleiben, ja, daß voraussichtlich eine Ersparnis von 3 bis 4 Millionen bei den Staatsverwaltungsausgaben hervortreten wird. Beim Etat des Finanzministeriums sind dagegen, wie den Herren erinnerlich ist, von den 126 Millionen, die die Aufbesserung der Ge⸗ hälter der Beamten, Lehrer und Geistlichen erfordert, nur 77. Millionen

illi „Wir haben ja edeckt, sodaß noch 49 Millionen Deckung erheischen 1 1 8b die besondere Vorlage den Vorschlag gemacht, für das Jahr

2 lag in Höhe von 30 Millionen zu erheben, 1908 einen Steuerzuschlag. ISe

sodaß noch 19 Millionen ungedeckt bleiben würden.

Zweite Beilage

ichsanzeiger und Königlich Preußi

Aber andererseits muß ich doch

haltener Steuerzuschlag notwendig ist, wenn anders wir nicht zu dem,

wie ich glaube, doch falschen Prinzip gelangen wollen, eine Be⸗

soldungserhöhung lediglich aus Anleihemitteln zu bewilligen. (Sehr.

1rechts.

ö 11 einzelner nicht erheblicher Abweichungen

beim Ertraordinarium und der Tatsache, daß bei den außeretatsmäßigen

Ausgaben insgesamt ein Bedarf von 1,3 Millionen sich ergeben wird,

wird hiernach das Jahr 1908 voraussichtlich mit einem Fehlbetrage

von 165 Millionen abschließen. (Hört, bört!) — Meine Herren, eine

Tatsache, die betrübend genug ist —, und dieser Betrag würde sich

sogar auf 195 Millionen stellen, wenn uns der Steuerzuschlag von

30 Millionen, von denen ich eben sprach, im Jahre 1908 nicht be⸗

ird.

v mit diesen Daten, die ich in aller Offenheit vor⸗

getragen habe, ist aber das Maß der ungünstigen Momente noch gar⸗

nicht erschöpft. Denn nun kommt die Frage des Verhältnisses der Einzel⸗ staaten, insbesondere Preußens, zum Reiche hinzu. Solange wir gute Jahre hatten, solange wir dazu im Stande waren, haben wir die gestundeten Matrikularbeiträge in den Jahren in Rest gestellt, in denen die Matrikular⸗ beiträge entstanden, wenn sie ja auch bekanntlich 3 ¼ Jahre gestundet werden und also erst später zu entrichten sind. Wir haben 1906 17,5 Millionen Matrikularbeiträge in Rest gestellt, 1907 25,3 Millionen und, würden wir nun nach diesen Grundsätzen auch im Jahre 1908 verfahren, so müßten wir noch 46,2 Millionen an gestundeten Matrikularbeiträgen in Rest stellen. Da, wie ich eben dargetan habe, der Etat an sich schon mit einem sehr erheblichen Deftzit abschließt, so würde das nichts anderes heißen, als die Matrikularbeiträge durch Anleihen zu decken (sehr wahr!), und ich muß hier nochmals der Meinung Ausdruck geben, daß es nie die Absicht der Reichsverfassung gewesen sein kann, die subsidiäre, nur als ein Provisorium gedachte Verpflichtung der Einzelstaaten so weit auszudehnen, daß sie auch dann Matrikularbeiträge zu entrichten haben, wenn sie sie aus eigenen Kräften nicht bestreiten können, sondern wenn sie sie durch Anleihen bestreiten und dadurch ihre finanzielle Zu⸗ kunft aufs äußerste gefährden müßten. (Sehr richtig!) Ich kann nur nochmals auch auf den politischen Ernst dieser ganzen Situation verweisen. Ich glaube, alle müssen doch den Wunsch haben, die Freude am Reiche zu erhalten, sie nicht weiter abbröckeln zu sehen, und ich frage, wie das möglich ist, wenn aus dem Verhältnis zum Reich Belastungen für die Einzelstaaten sich ergeben, die schon für einen Staat wie Preußen unerträglich sind und doppelt unerträglich für die kleineren und kleinsten Staaten. Wollen wir denn die kleineren Staaten zwingen, den Weg zu gehen, den Waldeck gegangen ist, und schließlich kommen wir dahin, wenn das Reich an die Einzelstaaten Anforderungen stellt, denen sie finanziell zu genügen gar nicht mehr in der Lage sind. (Abg. Krawinkel: Sehr richtigh — Ich kann deshalb nur dringend diejenigen Herren bitten, die auch im Reichstage sitzen, doch dahin zu wirken, daß eine Ordnung der Verhältaisse erfolgt, die nicht nur die Reichsfinanzen saniert, son⸗ dern auch endlich richtige, dauernde Verhältnisse zwischen dem Reich und den Einzelstaaten schafft. Bei den Erörterungen über die Reichsfinanzreform ist mir viel⸗ fach die Auffassung in der Presse usw. entgegengetreten, als ob die Einzelstaaten etwas vom Reiche Getrenntes, ja beinahe Feindliches wären, während doch die Einwohner der Einzelstaaten die Einwohner des Reichs bilden, die Einzelstaaten die Glieder des Reichs sind, und das Wohlbefinden des Reichs, des Ganzen, nicht möglich ist, wenn nicht zugleich das Wohlbefinden der Glieder, der Einzel⸗

staaten, selber gefördert wird. Eine Reichsfinanzreform, die zwar

1 wegnimmt, aber in verstärkter Form auf das Uebel vom Reiche weg L8e.

ũü 1 kann die Einzelstaaten übertragen würde, meine Herren, wirkliche Reform im eigentlichen Sinne nicht betrachten.

zu wirken, daß insbesondere

Zahlen erläutern.

46 Millionen für 1908 fehlt, und daß wir auch hiervon mit einem sehr großen Defizit für 1908

haben.

stehen,

ür 1908, das voraussichtliche üg-s auf 122 oder 152 Millionen Mark stellen.

sehen, was diese Regelung des

(Sehr

— g und bei den Nationalliberalen.) Ich glaube, unsere 1.. muß doch dahin gehen, eine Reform zu schaffen, die nicht nur vom Standpunkte des Reichs, sondern auch vom Standpunkte der Einzelstaaten, die schließlich sdentisch sind, erträglich ist, und deswegen⸗ meine Herren, möchte ich nochmals die Bitte aussprechen, doch dahin auch die gestundeten Matrikularbeiträge von den Schultern der Einzelstaaten abgebürdet werden. (Bravo rechts.)

ine H igen 8 erren, was das bedeutet, möchte ich aber noch mit ein n. Ich erwähnte eben, daß es uns schlechterdings an

ü undeten Matrikularbeiträge in Höhe von Deckungsmitteln für die gestun ene

zu rechnen nge es, die gestundeten Matrikularbeiträge m be⸗ seitigen, sen uns die von mir vorerwähnten Hetnso; ans 1906 und 1907 in der Gesamthöhe von 42,8 Millionen Mark zur Verfügung und wir würden dann wenigstens in der Lage sein, dieses exorbitant hohe Defiztt des Jahres 1908 einigermaßen zu mildern, indem wir diese Beträge darauf verrechnen. Es würde sich dann. je nach Bewilligung oder Nichtbewilligung der 30 Millionen Zuschlag Defizit des Jahres 1908 immerhin Sie wollen also Verhältnisses zwischen dem e elstaaten selbst für einen Staat mit einem so großen at

ü.. beeöne für e- Bedeutung hat, und daraus kann man 989— 1 in wie steigendem Maße sich die Notwendigkeit ergibt, für die mitt⸗

Staatsanzeiger. 1909.

zugesagt, dem Wunsche, soweit irgend möglich, zu entsprechen, und darf hinsichtlich der formellen Regelung folgendes aus dem neuen Etats⸗ entwurf hervorheben. 1

Wir haben im Etatsentwurf vorgesehen, daß alle wesentlichen Einnahmen und Ausgaben, die mit der Eisenbahnverwaltung in Zu⸗ sammenhang stehen, auf den Etat der Eisenbahnverwaltung über⸗ nommen werden. Das gilt insbesondere von den Grundstückserlösen, von den Pensions⸗ und Reliktenbezügen der Eisenbahnbeamten, von den Ostmarkenzulagen und endlich — und das ist die Hauptsache — von dem Anteil der Eisenbahnverwaltung an der Verzinsung und der Amor⸗ tisation der Staatsschuld mit dem Betrage von 287 Millionen Mark. Meine Herren, da andererseits die Staatsschuld eine einheitliche, eine konsolidierte ist, da sie einheitlich nach den gesetzlichen Bestim⸗ mungen der Verwaltung und Kontrolle der Staaisschuldenverwaltung unterliegt, mußten wir den gesamten Betrag unserer Staatsschulden nach wie vor bei der Staatsschuldenverwaltung nachweisen und also den Betrag, der auf die Eisenbahnverwaltung entfällt, durch⸗ laufend dort in Ausgabe und bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden wiederum in Einnahme buchen. Durch diese nach Lage der gesetzlichen Bestimmungen notwendige, wenn auch rein formelle Operation schwellen die Ziffern des Etats sehr erheblich in die Höhe, nämlich um den eben schon von mir angegebenen Be trag von 287 Millionen Mark. Es wird aber das erreicht, was ge⸗ wünscht wurde, nämlich, daß man die Beträge, die auf die Eisenbahn⸗ verwaltung entfallen, in der Tat beim Etat der Eisenbahnverwaltung übersehen kann.

Meine Herren, wir sind ferner dazu übergegangen, aus dem gleichen Gesichtspunkt der Herstellung einer größeren Uebersicht lichkeit, alle Einnahme⸗ und Ausgabetitel, die sich auf den soge⸗ nannten Ausgleichsfonds der Eisenbahnverwaltung beziehen und di jetzt verstreut sind, teils auf den Etat der Hauptverwaltung der Staats schulden, teils auf den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung, auf de Eisenbahnetat zu übertragen, um klar zum Ausdruck zu bringen, da dieser Ausgleichsfonds, obwohl er aus den allgemeinen Ueberschüssen des Staatshaushaltsetats gespeist wird, ein Ausgleichs⸗ und Reserve⸗

fonds der Eisenbahnverwaltung ist.

Dann war bei jenen Verhandlungen in der Kommission und, ich glaube, auch schon im Plenum der Wunsch geäußert worden, ma möge doch bemüht sein, ein klares Bild der Gesamtlage der preußi⸗ schen Eisenbahnfinanzen zu geben. Um dem nach Möglichkeit zu ent⸗ sprechen, haben wir die sehr schwer verständlich und vielfach irre⸗ führende Nachweisung, die bisher über die Ausführung des Garantie⸗ gesetzes gegeben war, weggelassen und an deren Stelle eine Uebersicht über die Vermögenslage der Eisenbahnverwaltung gegeben. Die Herren finden sie auf Seite 43 des Spezialetats der Eisenbahn⸗ verwaltung. Diese Uebersicht weist nach auf der einen Seite das statistische Anlagekapital der Eisenbahnen, auf der andern Seite die noch validierende Eisenbahnschuld und drittens das Maß der Abschrei⸗ bungen, und zwar der Abschreibungen, getrennt, je nachdem es sich nur um buchmäßige Abschreibungen handelt oder um effektive Tilgungen.

Der nächste Wunsch ging dahin, daß man aus dem Etat schon ersehen könne, welche Mittel neben dem Etat noch subsidiär, wenn ich mich so ausdrücken darf, aus Anleihemitteln herangezogen werden sollen. Der Wunsch ging dahin, wir möchten gleichzeitig mit dem Etat das Eisenbahnanleihegesetz vorlegen. Wenn wir auch gern bemüht sind nach der Richtung, so hat sich doch in diesem Jahre — und das wird meist der Fall sein — ergeben, daß eine gleichzeitige Vorlegung des Eisenbahnanleihegesetzes und des Etats nicht durch⸗ führbar ist. Die Fülle der einzelnen Projekte, die für das Eisenbahn⸗ anleihegesetz bearbeitet werden müssen, macht es unmöglich, dieses Gesetz schon so rechtzeitig abzuschließen, daß es gleichzeitig mit dem Etat vorgelegt werden kann. Aber ich glaube, es kommt weniger darauf an, ersehen zu können, welche neuen Bahnen gebaut werden sollen, als darauf, ersehen zu können, welche Mittel für die bestehenden Bahnen, für die Gesamtheit des Eisenbahnwesens neben dem Etat aus Anleihemitteln bereit gestellt werden sollen, und Sie finden im Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung eine Notiz nach der Rich⸗ tung, was für Beschaffung von Betriebsmitteln, für zweite und deess Gleise usw. noch aus Anleihemitteln beschafft werden soll, sodaß sie in der Tat aus der Fassung des Extraordinariums der “ verwaltung für 1909 genau ersehen können, was an laufenden H- Anleihemitteln für die Eisenbahnverwaltung ausgeworfen bezw. in mmen ist.

Lb“ Verbesserungen des Eisenbahnetats ke wir uns auch bemüht, nach einigen Richtungen hin eine en Aenderung in der Aufstellung des Etats zu bewirken, und das 2 e sich in erster Linie auf den Ausgleichsfonds. Ich erwähnte be. daß es unserm ganzen Staatsbetrieb immanent und unverme m ist, durch die Schwankungen in unserm Wirtschaftsleben veasses 8 werden, das es aber unsere Aufgabe sein muß, diese ee. nach Möglichkeit zu mildern, eine größere Stabilität, Perrez Tene in der Ausgestaltung des Eisenbahnetats, herbeiznführen un Ler⸗ b Bebhufe die Ueberschüsse der 88 ZI“ -uugna. 8 2 x in mageren Jahren zu verwenden. esen verfolgt und habe mit dem damaligen vege . Ferreee; Arbeiten den Gesetzentwurf wegen Schaffung des Ausg

g lich die Zustimmung des hohen Hauses er⸗ “ 8 wehss 3. 8 1903 seinen Ausdruck gefunden hat. Nach den Erfahrungen, die wir inzwischen mit diesem Aus⸗

leren und kleineren Staaten hier endlich Wandel zu schaffen.

Erörterungen über: zur Betrachtung 1909. Bei der Beratung des im hohen Hause wie insbesondere verschiedenen Seiten dem Wunsche Eisenbahnetat übersichtlicher zu gestalten, Ausgaben, die sich auf diesen Etat beitehen,

Ausdruck gegeben worden, indem die Einnahmen un

j 30 2 ind wir uns der Vorschlag auf die 30 Millionen begrenzt haben, s Schhwierigkeit bewußt gewesen, am Ende des Jahres noch nachträglich

Eisenbahnetat in die Erscheinung treten. Ich

Mei b dritten und wichtigsten Teil meiner des Etatsentwurfs für das Jahr nur den Ausgleichsgedanken verw

vorjährigen Staatshaushaltsetats hier

in der Budgetkommission ist von den m

sämtlich beim habe damals

1 t haben, hat er an sich richtig gewirkt; aber ich “ 8 viele Ziele auf einmal gesetzt, indem er 8 “ irklichen wollte, sondern

ionsfonds der Eisenbahnverwaltung mit 30 0 82 besheweanNb Ueberschüssen dotieren wollte. eeen ich über die Notwendigkeit dieses Dispositionsfonds der Eis d verwaltung nicht näher auszulassen; es ist klar, daß eine + 8 triebsverwaltung, wie die Eisenbahnverwaltung, unmöglich alle Laufe des Jahres hervortretenden Bedürfniffe big aufs letzte vorhen