ständigen zu hören sein; denn es sind zum großen Teil sehr schwierige mit dem Strombau zusammenhängende Fragen, die aufgeklärt werden müssen. Es liegt mir daran, festzustellen, daß die Kommissare der

preußischen Regierung seit Jahren in diesen langwierigen, schwierigen Ver⸗

handlungen gestanden und dieselben mit Ausdauer, Pflichtreue und großem Sachverständnis zu Ende geführt haben. Ich glaube, daß es verstanden werden wird, wenn ich als Chef der Staatsbauverwaltung diesen Kommissaren, die sich meines Erachtens ausgesprochene Verdienste darum erworben haben, daß dieses große Werk zu einem befriedigenden Abschluß gebracht worden ist, meine Anerkennung ausspreche.

Mit dem Staatsvertrage ist dem hohen Hause der Entwurf zu einem Gesetze über die Aenderung der Landesgrenze gegen die Freie und Hansestadt Hamburg im Landkreise Harburg vorgelegt worden. Diese Gesetzesvorlage war notwendig, weil es sich um Abtretung preußischen Staatsgebietes an Hamburg handelt. Aus ebendemselben Grunde ist der Staatsvertrag bereits im Herbst des Vorjahres dem Hannoverschen Provinziallandtag zugänglich gemacht worden, der zu demselben in der Sitzung vom 23. Oktober v. J. Stellung genommen, ihm zugestimmt, aber gleichzeitig eine Reihe von anderweiten Wünschen und Forderungen geltend gemacht hat, die in den Anlagen zu der Vorlage dem hohen Hause zur Kenntnis gebracht wurden. Bereits in der Begründung ist auf diese Wünsche hingewiesen worden.

Es wird sich Gelegenheit bieten, sie innerhalb⸗ der Kommission ein⸗ gehend zu prüfen.

Ich empfehle, die Vorlage einer Kommission zu überweisen, und hege die Zuversicht, daß dann, wenn das Werk aus der Kommission herauskommt, das hohe Haus sowohl dem Staatsvertrage wie dem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilen wird.

Abg. von Arnim⸗Züsedom (kons): Meine Freunde ver⸗ folgen hen Jahren diese Angelegenheit mit Interesse, und wir haben uns in der Kommission bereits einmal mit den Interessen der Stadt Harburg heschäftigt, die de die bisherigen Verträge nicht genügend gewahrt sind. rst 1896 gelang es, eine Vertiefung des Köhlbrandes um 1 m durchzusetzen. In gerechter Würdigung der Harburger Interessen haben wir gewünscht, daß das Fahrwasser des Köhlbrandes über 6 m hinaus noch wesentlich vertieft wird; das ist um so notwendiger, als der fiskalische Hafen heehet in einen städtischen Hafen umgewandelt ist, der eine bebeen von 8 m hat. Das Geld für diesen Hafen, zu dem

reußen dankenswerterweise einen Zuschuß gegeben hat, wäre vergebens ausgegeben, wenn es nicht gelänge, den Zugang zum Harburger Hafen auf mindestens 10 m zu vertfefen. ch begrüße als erfreulich die Wandlung in der Haltung der preußischen Regierung, daß sie sich ernstlich bemüht hat, die S ge. im Köhlbrund bis auf 10 m zu bringen. Das soll anerkannt werden. Es ist auch technisch richtig und erfreulich, daß der Ausfluß des Köhlbrandes in die Norderelbe nach Südwesten lediglich abgeschrägt werden soll. Dadurch werden die Gefahren für das jenseitige Ufer von Altona erheblich herabgemindert. Meine Freunde bedauern aber, daß eine absolute Unabhängigkeit Preußens von Hamburg auf diesem Gebiete noch nicht erreicht ist, daß vielmehr auch in Zukunft Preußen von Hamburg abhängig bleibt, wenn es sich um die Vertiefung des Köhlbrandes über 10 m handelt. Die Konkurrenzstädte Amsterdam und Rotterdam sehen darauf, da die Schiffe mit größtem Tiefgang ihre Häfen erreichen können. J bedauere, daß das gleiche nicht im Köhlbrand der Fall sein kann ohne Zustimmung von Hamburg. Hamburg würde aber seine Weltstellung gegenüber diesen Städten verlieren, wenn nicht alle Schiffe, die Hamburg anlaufen können, auch Harburg anlaufen können. Ich weiß nicht, ob die Regierung den nötigen Druck und Energie angewendet hat, daß sie in der Zukunft von amburg un⸗ abhängig werden kann, wenn es sich um die weitere Vertie ung zu Gunsten von Harburg handelt. Das wird in der Kommission ein⸗ gehend zu prüfen sein. Eine Eingabe der Stadt wünscht, daß reußen mit der Vertiefung über 10 m gänzlich unabhängig von Hamburg wird. Die Erfahrungen beim Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal, Suez⸗Kanal usw. haben uns ezeigt, daß immer weiter das Fahrwasser vertieft werden muß. Im Kaiser⸗ Wilhelm⸗Kanal sollen 11 m Tiefe hergestellt werden. Ham⸗ burg muß also für seinen großen überseeischen Verkehr über 10 m Tiefe erreichen, wenn es mit Amsterdam und Rotterdam konkurrieren will. Deshalb müssen wir im Interesse Harburgs er⸗ reichen, daß auch der Köhlbrand unabhängig von Hamburg über 10 m vertieft werden kann. Mit Dank erkennen wir an, daß die preußische Regierung die Frage der Ueberbrückung des Köhlbrandes, ie für Harburg tödlich sein würde, so geregelt hat, daß sie kaum mehr Aktualität erreichen wird; aber die Stimmungen können sich ändern, deshalb muß in das Gesetz die Bestimmung aufgenommen werden, daß die Ueberbruͤckung des Köhlbrandes nicht stattzufinden hat, und 5 ies nur durch ein Gesetz wieder geändert werden kann. Wenn im Vertrage bestimmt ist, daß der Tunnel unter dem Köhl⸗ brand, den Hamburg anlegen will, immer noch zwei Meter unter der Sohle des Köhlbrandes bleiben muß, so ist das alles, was erreicht werden konnte. Es soll nun eine Eisenbahn von Harburg nach Finkenwärder gebaut werden; der ganze internationale Ver⸗ kehr wird sich dann in dem heanaetensgen Hafen Finkenwärder abspielen; dadurch würde Harburg ehr benachteiligt werden. Deshalb müßte die Kosten für diese Eisenbahn amburg allein tragen, nicht auch Harburg. Was die Stadt Altona be⸗ rifft, so hat die Handelskammer von Altona, die doch die kommerziellen Verhältnisse genau kennen muß, den neuen Vertrag mit Freude begrüßt; wenn die Handelskammer eine Schädigung in dem Vertrage also nicht erblickt, so sind die jetzt noch ausgesprochenen Wünsche der Stadt Altona nicht als begründet anzusehen, indessen müssen wir auch diese Frage in der Kommission’ erst eingehend rüfen. Ich resümiere mich dahin: ich halte den Staatsvertrag für ich bedaure, daß Preußen es

In gewisser Weise ist ja die Stellung, die ich hier einzunehmen habe, etwas weitergehend als diejenige, welche der Abg. Dr. Hahn im hannoverschen Provinziallandtage vertreten hat. J hoffe, daß die Beschlüsse der Kommission die Königliche Staa sregierung ver⸗ anlassen werden, diejenigen Aenderungen, die wir für notwendig befunden haben, dur zuführen. Hamburg hat ein etwas größeres hter g. an der ganzen Frage als Harburg. Hamburg kann seine Weltstellung gegenüber Rotterdam und Amsterdam nicht be⸗ haupten, wenn die Elbe nicht auf 10 ½ m vertieft wird. Wir wollen Hamburg gegenüber keinen engherzigen Standpunkt an den Tag legen, und wir sind bereit, an der Erhaltung und dem Ausbau seiner Weltstellung als Handelsplatz mitzuarbeiten, aber nur dann, wenn auch preußische Interessen nicht eschäͤdigt werden.

Abg. Just (Hosp. nl.): Wir schließen uns dem 87 eg; auf Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern an. Es handelt sich nicht bloß darum, einen ausreichenden Schifahris. weg nach Harburg zu schaffen, sondern es handelt sich um die Ent⸗ wicklung aller Beziehungen, die zur Förderung der preußischen Landes⸗ teile in der Nähe 7 dienen können. e hat seine Feresg immer mit einem starken und gesunden Egoismus bertreten. Aber seitdem die Kleinstaaterei auch in der Nähe Hamburgs 1866 verschwunden ist, hat dieser Egoismus seine Berechtigung verloren.

reußen hat Hamburg stets ein großes Entgegenkommen bewiesen. iese Politik ist mit Freuden zu hegrüißen, sie ist ein Ausdruck der und großzügigen Politik, die Pemehen auch allen anderen Bundesstaaten gegenüber bewiesen hat. uch bei diesem Vertrage hat Preußen wieder eine außerordentliche Mäßigung bewiesen; der Abg. Dr. Hahn hat auf dem Provinziallandtag in Hannover sogar behauptet, Preußen ginge in dem Entgegenkommen zu

weit. Erfreulicherweise ist aber dieses Entgegenkommen in Hamburg nicht ohne Verständnis geblieber, und der Bürgermeister von Ham⸗ burg hat schon in dem Vertrage von 1896 auf den Gesichtspunkt des gemeinsamen Nutzens hingewiesen. In Zukunft sollen alle Meinungs⸗ verschiedenheiten durch Schiedsgerichte aus der Welt geschafft werden. In Hamburg wird man ja allerdings immer noch nervös, wenn man vom Köhlbrand spricht; nichts ist aber verkehrter, als wenn die Ham⸗ burger meinen, daß sie durch den Köhlbrandvertrag schlechter gestellt worden wären. Es wird Hamburg nicht zugemutet, was es nicht im eigenen Interesse auch tragen kann. Die Hamburger sollten sich also Zügel anlegen. Die Verbindung der Abtretungsfrage mit der Köhl⸗ brandfrage ist das einzige Mittel gewesen für die preußische Re⸗ Fteruns um überhaupt etwas erreichen zu können. „Man hat der preußischen Stadt Harburg vorgehalten, ob diese nicht zu gewagt vorgegangen sei, weil sie 5 Hafenanlagen in Angriff ge⸗ nommen hat, ehe die Köhlbrandfrage geregelt war. Aber nichts wäre so verkehrt gewesen, als wenn Harburg gewartet hätte; die Regierung hat sich ja auch mit 2 ½ Millionen an diesem

afen beteiligt, und das Haus hat riese Summe auch bewilligt.

s ist nicht richtig, die Vorteile beider Teile, Preußens und Hamburgs, mit der Wage zu messen; nicht auf die Gleichwertigkeit der gegen⸗ seitigen Leistungen kommt es an, sondern darauf, daß jeder der beiden Kontrahenten das erreicht, was er für seine Interessen gebraucht. Die Kommission muß dafür sorgen, daß der Vertrag vollkommene Sicherheit dafür gewährt, daß Hamburg nicht später neue Forderungen aufstellen kann. Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Staats⸗ regierung für ihre tüchtige Arbeit danken. Was gehört dazu, um so viel Zugeständnisse herauszuschlagen, wie sie uns jetzt tatsächlich von dessene gewährt sind! — Ein großes Bedenken liegt darirn, ob die Tiefe von 16 m für den geplanten Tunnel unter dem Köhlbrand genügt. Ich befürchte, daß man auch später mit 14 m Tiefe für die Schiffe nicht mehr auskommen wird, so daß die dann wieder auftaucht. Auch eine Reihe weiterer Fragen muß eingehend in der Kommission geprüft werden, die bereits auf dem Provinziallandtag in Hannober angeregt worden sind. „Bezüglich der Regelung der Armen⸗ und Schullasten wäre zu erwägen, ob es nicht zweckmäßig wäre, Hamburg zu ver⸗ anlassen, daß es den preußischen Vororten gegenüber dieselben Ver⸗ MAero übernimmt, als wenn es eine prkußfsche Großstadt wäre.

zꝛ sind hier ganz eigentümliche Verhältnisse entstanden; eventuell muß auf dem Wege der Reichsgesetzgebung eingegriffen werden. Nicht unerwähnt will ich lassen, daß die Fischer an der Unterelbe unter den Maßnahmen der Wasserbauverwaltung sehr zu leiden haben, das gilt auch für die in den Vertrag nicht eingeschlossene Insel Finken⸗ wärder. Auch hier muß die Kommission für Abhilfe Sorge tragen. Ich bin davon überzeugt, daß das Zustandekommen des Vertrages der Ausgangspunkt einer neuen gesegneten Entwicklung für alle Beteiligten werden wird.

Abg. Reinhard (Zentr.): Der Abg. Freiherr von Zedlitz meinte vor einigen Jahren, wenn man von den „königlichen Kaufleuten“ in Bremen spreche, müsse man das Wort „Kaufleute“ dreimal unterstreichen. Als ich diese Vorlage las, dachte ich, man müsse das bei den Hamburger Kaufleuten auch tun. Im ganzen ist der Staatsvertrag mit Freude zu begrüßen. Das Interesse Hamburgs ist allerdings größer als dasjenige Preußens, denn es muß seine Weltstellung wahren. Ham⸗ burg ist mit seinen jetzigen Häfen am Ende, es muß für neue Häfen preußisches Gebiet in Anspruch nehmen oder die Insel Finken⸗ wärder, und diese könnte es nur benutzen, wenn eine Eisenbahn dort⸗ hin gebaut wird. Das Interesse Hamburgs ist also mindestens ebenso⸗ groß wie dasjenige Preußens. Ich meine, wenn unsere Kommission zu der Ansicht kommt, daß das vorgesehene preußische Gebiet an Hamburg unter den vorgeschlagenen Bedingungen abgetreten werden kann, so wird Hamburg auch zu weiteren Konzessionen bereit sein. Ich will Hamburg jedoch keine Daumschrauben anlegen. Ich beantrage die Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Die Forderungen der Stadt Altona werden wir nicht ganz ablehnen können; aber wenn Altona neue Entschädigungen erhalten muß, so brauchen sie doch nicht von Preußen geleistet zu werden, sondern dann müssen neue Verhandlungen mit Hamburg darüber stattfinden; ob die Inter⸗ essen der Gemeinde Neuhof genügend gewahrt sind, werden wir in der Kommission eingehend prüfen. Durch Reichsgesetz sollten wir be⸗ stimmen, daß bei dcsneh von Gemeinden, die verschiedenen Bundesstaaten angehören, nach Analogie unseres Kommunalabgaben⸗ gesetzes verfahren wird. Das größte Bedenken meiner Freunde gegen die Vorlage beruht darauf, daß die Köhlbrandfrage noch nicht gänz⸗ lich geregelt ist; die Vorlage trägt schon den Keim für weitere Schwierigkeiten in sich. Eine Fahrrinne von 80 m Breite wird nicht genügen, wenn man bedenkt, daß es sich um zahlreichen Schiffs⸗ verkehr durch den Köhlbrand handelt, daß bei dieser Breite im Nebel sich zwei Schiffe kaum ausweichen können, und daß auch ein großer Querverkehr über den Köhlbrand von Hamburg geplant sst. Der Eisenbahnverkehr nach Harburg beträgt jetzt schon täg⸗ lich 80 Züge, die im Niveau über die Straße fahren; das wird noch schlimmer werden, wenn der ganze Güterverkehr von dem neuen Hafen Finkenwärder über Harburg geführt wird. In früheren Zeiten ist das Königreich Hannover Hamburg schon viel zu weit entgegengekommen; ich erinnere nur daran, wie Hamburg in den Besitz der verschiedenen Punkte auf der Insel Wilhelmsburg ge⸗ kommen ist. Preußen ist auch immer großherzig gegen Hamburg ge⸗ wesen, deshalb sollte auch Hamburg großherzig gegen seinen kleinen Nachbar Harburg sein. “

Abg. Dr. Varenhorst (frkons.): Es handelt sich lediglich darum, das ganze Gebiet an der Unterelbe wirtschaftlich zu fördern, es handelt sich also nicht um hamburgische oder preußische, sondern nur um deutschnationale Interessen. Trotzdem müssen wir aber in Preußen die erforderliche diligentiam prästieren. Sie ist um so mehr ge⸗ boten, als Hamburg in dem ganzen letzten Jahrhundert die Vorteile der Unterelbe gewissermaßen als Monopol in Anspruch genommen und Harburg sozusagen immer die Daumschrauben aufgesetzt hat. Die ganze Köhlbrandgeschichte ist eine unendliche Leidensgeschichte Preußens

ewesen. Hamburg hat es sich ausbedungen, die Norder⸗ und nterelbe nach . Bedürfnissen vertiefen zu dürfen, der Köhlbrand darf aber nur eine Tiefe von 6 m haben. Jetzt ist

amburg mit seinen Häfen zu Ende, und wenn es Preußen jetzt nicht ommen müßte, dann würden wir auch jetzt nicht vor einer Köhl⸗ brandfrage stehen. Das müssen wir bedenken, und deshalb müssen für Preußen weitere Vorteile ausbedungen werden. Hamburg hat sich natürlich gleich das Beste weggenommen. Ein Quadratmeter des an Hamburg abzutretenden Gebietes von Neuhof ist mindestens 18 bis 20 mal so viel wert, wie der Quadratmeter von den Gebiets⸗ teilen, die Preußen bekommen soll. Wir bekommen an Wert ungefähr nur den zehnten Teil wieder. Dann plant Hamburg die Verlängerung des Müggenburger⸗Veddelkanals bis zum Köhlbrand und weiter bis nach Finkenwärder, wo es neue Hafenanlagen bauen will. Dieser Kanal bezweckt, die ganzen Oberländer Kähne und Leichter dahin abzulenken, um dadurch seine Häfen zu entlasten und den Köhlbrand zu belasten. Dieser Verkehr mit Kähnen, Schuten und Leichtern hat in den letzten zehn bis zwanzig Jahren um 450 % zugenommen. Hamburg sagt sich, ich muß mir neue Hafengebiete in Finkenwärder erschließen, und auch dazu gibt Preußen wieder seine Hand insofern, als es die Bahn von Finkenwärder nach mburg bewilligt. Wenn ich mir alles dies vergegenwärtige, dann muß ich sagen: Mein Liebchen, was willst du noch mehr? Hamburg hat 1896 mit Mühe zugestanden, daß der Köhlbrand auf 6 m vertieft werden würde; wenn Hamburg jetzt neue Gebiete braucht, dann mag es einmal zu uns kommen. komme zu dem Resultat, daß Hamburg nicht ge⸗ nügende Konzessionen in diesem Vertrage macht. Es hat zwar die Vertiefung des Köhlbrands auf 10 m zugegeben, das heißt aber die Handschellen nur lockern, die es Harburg angelegt hat. Erstens sind wir nach diesem Vertrage auf 24 Jahre gebunden, diese Tiefe von 10 m innezuhalten, und zweitens könnte nach dieser Zeit eine Ver⸗ tiefung nur dann erfolgen, wenn Hamburg die Norderelbe bei der Einmündung des Köhlbrands vertiefen würde. Wir sind also immer wieder auf Hamburg angewiesen. Wir müssen also fordern, daß der Köhlbrand so vertieft werden kann, wie es die Interessen der

wieder 20 000 ℳ neue Kosten.

Seeschiffahrt erfordern. Ebenso will Hamburg durch diens Be stimmung, daß die Fahrrinne nur 80 m breit sein darf, und ferner durch einen ausgedehnten Querverkehr die Entwicklung der Sen schiffahrt nach Harburg so viel wie möglich behindern. Allerdingg

kann man ja sagen, der Längsverkehr geht dem Querverkehr vor aber wie soll sich bei einem regen Querverkehr der Längsverkehr ent

falten können? Dadurch wird der Harburger Handel niemals den Aufschwung erleben können, wie der Hamburger. Dann verstehe ig auch nicht, warum man, wenn die Parteien sich darüber einig sind daß eine Ueberbrückung des Köhlbrandes nicht erfolgen soll, diese Bestimmung nicht in den Vertrag aufnimmt. Durch den Bahnbar wird Harburg ungeheuer belästigt werden. Darum müßte Hamburg doch auch, das allein die Vorteile von der Bahn hat, Harburg dafün entschädigen und die Kosten für eine Höherlegung der Bahn und die Ueberführungen tragen. Die Gemeinde Wilhelmsburg hat mit sehr schweren Verhältnissen zu kämpfen und hat schon alle Steuern, dir überhaupt möglich sind, eingeführt; sie hat schon jetzt 70000 ℳ für Schul⸗ lasten, Armenpflege für Arbeiter, die in Hamburg arbeiten, aus eben müssen. In Zukunft werden noch 1000 bis 2000 Hamburger Arbeiten mehr nach Wilhelmsburg ziehen, und das bedeutet für Wilhelmsburz Nach unserem Kommunalabgabengesez Rüsen die Betriebsgemeinden in solchen Fällen den Wohnsitzgemeinden Zuschüsse zahlen; aber ein Reichsgesetz fehlt darüber, und deshall müssen wir in dem Vertrage Hamburg heranziehen, und nicht bloß mit 200 000 ℳ, sondern Wilhelmsburg müßte von Hamburg 2 bis 3 Mill. Mark bekommen, um seine Aufwendungen für ever-gere. zu verzinsen. Jetzt soll Neuhof das Karnickel sein, um Wilhelmsburg für die Vor⸗ teile Hamburgs zu entschädigen. Seinerzeit hat der Bremer Staat auch an die Gemeinde Lehe zahlen müssen. Diese 200 000 ℳ hier sind gar nichts. Durch die Tieferlegung der Elbe wird aber auch die Landwirtschaft an den benachbarten Nebenflüssen erbeblich in Mit⸗ leidenschaft gezogen; das sind die Flüsse Seeve, Este, Lühe und Schwinge. Es fragt sich, ob die Interessen der deutschen Landwitt⸗ schaft hierbei genügend gewahrt sind. An einer „Stelle des Vertrages, in 18, ist allerdings auf eine Entschädigung nach dem preußischen Kanalgese Being vesdox e. wonach eine Ent⸗ schädigung nicht bloß nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sondern nach Billigkeit bemessen werden soll; diese Be⸗ stimmung müßte auch auf die Anlieger an diesen Flüssen angewendet werden. Wir müssen darauf sehen, daß nicht diese Fluͤff völlig vertrocknen und ihren Wert für die Landwirtschaft völlig verlieren. Wir wollen nicht bloß die Seeinteressen, sonden auch die Interessen des dortigen Bauernstandes wahren. Beide Interessen müssen Hand in Hand gehen, und Hamburg muß die ent⸗ sprechenden Opfer bringen. Wenn Hamburg 38 Millionen, Preußen aber nur 6,7 Millionen für dieses Werk zahlt, so beweisen diese Zahlen nichts; man muß sich den großen 8

vergegenwärtigen. Der Hafenverkehr mburgs ist hundertmal so groß wie der Harburgs; wenn Harburg also 1 Million zahlt, müßte Hamburg 100 Millionen zahlen. Deshalb dürfen wir mit unseren Ansprüchen an Hamburg nicht zu ängstlich sein. Ich hätte es gern gesehen, wenn der Abg. Just etwas schärfer und präziser für die preußischen Interessen eingetreten wäre. Die Har⸗ burger sind keineswegs anspruchsvoll und auch nicht Schwarzseher. Im hannoverschen Provinziallandtag wurde diese große Vorlag, die schwere technische und juristische Fragen enthält, um 10 Uhr Vor⸗ mittags vorgelegt, und es sollte sofort darüber beschlossen werden. Das hieß doch dem Landtag zumuten, sie überhaupt nicht zu beraten, und da war es der Abg. Dr. Hahn, ein Kind der Marsch, der wie ein Löwe kämpfte und dafür sorgte, daß die Vorlage in eine Kom⸗ mission kam. Wir müssen auch hier in einer Kommission eingehend prüfen, ob die Interessen Hamburgs und Preußens richtig gegen⸗ einander abgewogen sind. Ich schließe mich dem Antrag auf ÜUeber⸗ weisung an eine Kommission von 21 Mitgliedern an. b

Abg. Waldstein (fr. Vgg.): Von verschiedenen Seiten ist Altona der Vorwurf gemacht worden, daß es in den Gang der Ver⸗ handlungen zwischen Hamburg und Preußen über den Köhlbrand dutch seine Forderungen hindernd eingegriffen habe. Als Vertreter der Stadt Altona muß ich das zurückweisen. Wenn Altona seine Wünsche erst so verspätet vorgetragen hat, so rührt es daher, daß es seit Oltober 1907 zu den offiziellen Verhandlungen nicht mehr zugezogen wurde; wegen der Schwierigkeit der preußischen Position gegenüber Hamburg sollte Altona seine Erwartungen zurückstellen. Da die Hoffnung Altonas nicht zutraf, vor dem Abschluß des Vertrages doch noch ein⸗ mal gehört zu werden, so haben sie in letzter Stunde erst sich noch einmal an die Regierung gewandt.

Abg. Dr. Hahn (B. d. L.): Ich danke zunächst dem Abg. Varen⸗ horst für seine gute Meinung über meine im hannoverschen Provinziallandtag. Es ist tatsächlich so hergegangen, daß die viel⸗ gestaltige Vorlage diesem Provinziallandtag um 10 Uhr Morgens zuging, und wir sie mit Haut und Haar verschlucken sollten, — ganz wie vor fünf Jahren, als es sich um die Abtretung der 600 Hektar an Bremen handelte. Damals mußten wir erst hier im Abgeordneten⸗ hause die Interessen Hannovers wahrnehmen. Die heutige Vorlage ist nur vom kommerziellen Standpunkt aus gemacht worden. Wären von preußischer Seite die Interessen Preußens so vertreten worden, wie es Hamburg für seine Interessen tat, so hätten wir mehr herausgeholt. Das „Hamburger Fremdenblatt“ schrieb am 26. November v. J., daß es gar nicht zu übersehen sei, ob nicht in dem stark agrarsschen preußischen Landtag es wieder nach dem Worte gehen würde: „die Pfeffersäcke müssen zahlen“, das Vorgehen des Abg. Dr. Hahn auf dem hannoverschen Landtag gebe eine Probe davon. ingegen hat auf preußischer Seite der Oberbürgermeister Dehnicke von Harburg sich höchst anerkennend über den Vertrag ausgesprochen, dem un⸗ bedingte Zustimmung erteilt werden könne, wenn es ihm auch lieber wäre, daß Preußen noch etwas mehr erreicht hätte. Ebenso haben

ch andere Redner auf dem Provinziallandtag ausgesprochen. Sie haben die bewundernswerte Ausdauer und Energie der Regierung an⸗ erkannt und erwartet, daß die Vorlage ohne jede Kommissionsberatung schlankweg angenommen werden sollte. Der Präsident der Handels⸗ kammer Harburgs Lümann war durchaus von dem Vertrage befriedigt, hat dann aber in der Eingabe der Handelskammer an den Landtag die⸗ selben Gravamina unterschrieben, die ich im Provinziallandtag vor⸗ brachte. Dadurch sind natürlich Hamburg die Verhandlungen erleichtert worden. Die Hamburger müßten ja die größten Esel sein, um mit Herrn von Miquel zu reden, wenn sie von solcher Lage der Dinge nicht Ge⸗ brauch gemacht hätten und den preußischen Kommissaren nicht gesagt hätten, daß sie den preußischen Interessen ja die größten Wohltaten erweisen, wenn sie den Vertrag von 1896 aufheben. Herr Just hat sich am 20. April 1907 auch anders ausgesprochen als heute; damals meinte er, man solle die gute Position, daß H preußisches Gebiet oder die Ueberschreitung des Köhlbrandes brauche, benutzen, um die gerechten preußischen Forderungen durchzusetzen. Hamburg bedarf, um seine kommerzielle Weltstellung zu behaupten, unbedingt der Vertiefung der Elbe. Preußen hat Hamburg das Recht der Baggerung auf der Elbe verliehen. Deshalb könnte Hamburg auch ohne weitere Gegenleistung die harte Bestimmung des Köbl⸗ brandvertrages von 1896, wonach der Köhlbrand nicht über 6 Meter vertieft werden darf, aufheben. Das wäre eine kleine Gegenleistung gegen den enormen Vorteil des Rechts, auf der Unterelbe zu baggern. 8 gesteht Hamburg ferner eine Eisenbahn zu, die den Verkehr von

arburg enorm belästigen wird. Hamburg kann jetzt in Waltershof und Finkenwärder viel großartigere Hafenanlagen als bisher schaffen und damit Amsterdam, Antwerpen und Rotterdam erfolgreich an die Seite treten. Hamburg kann ferner den Neuhofer Kanal bauen und auf ihm die ganzen Kähne, die bisher den Hamburger Hafenverkehr erschwerten, über den Köhlbrand hinwegleiten. Das ist eine enorme Konjession

(Schluß in der Zweiten Beilage.) 8

onzession für Hamburg ist, daß ein neuer Köhlbrandvertrag gemacht

Vorteil für Hamburg

amburg für neue Häfen

arburg braucht den Köhlbrand für den Längsverkehr. Hamburg

zneidet ihn aber mit seinen Schuten und Leichtern. Die bedeutendste

ird, genau so gefährlich für Preußen und so vorteilhaft für Ham⸗ og wie der jetzt geltende. Der neue Vertrag gibt Hamburg ein Vor⸗ gggerungsrecht für 24 Jahre; so lange genießt Hamburg also einen orzug. Die Schiffe werden immer größer; es kommt jetzt darauf 7, wer die besten Häfen für diese Schiffe hat. Wenn die 24 Jahre gelaufen sein werden, und Preußen dann das Recht hat, den Köhlbrand ter zu vertiefen, werden sich die ganzen industriellen Etablissements uch Hamburger Gebiet gezogen haben, und der Verkehr von Harburg ind klein bleiben wie bisher. Man wird dann nicht verstehen, wie aan heute seitens Preußens diesen Vertrag hat abschließen können. biese Bestimmung müßte aus dem Vertrage v werden, eenn er eine Zustimmung in diesem Hause finden soll. Harburg hat ine neuen Häfen mit 9 ½ m Tiefe angelegt, die Zufahrtsstraße z Köhlbrandes hat aber nur eine Tiefe von 6 m. Das ein sonsens. Daß die Regierung diese Hafenanlage gemacht und das haus seinerzeit zur Zustimmung veranlaßt hat, ist mir unbegreiflich. Pir sind jetzt in einer wangzlage; wenn wir den Vertrag ablehnen, sind eKosten von 11 Millionen für den Harburger Hafen unnütz ausgegeben. zmuß aber noch einmal mit Hamburg verhandelt werden, damit ir die Freiheit erhalten, nach unserem Belieben den Köhlbrand jeder⸗ it zu vertiefen, soweit wir wollen. Hamburg braucht neues Hafen⸗ biet, wir sollten deshalb noch mit neuen Verhandlungen an Ham⸗ urg herantreten. Die Gemeinde Wilhelmsburg erhält viel zu wenig von Hamburg; hier liegt ein schreiendes Unrecht vor. Die Regierung auß noch einmal versuchen, von Hamburg eine gtößere Abfindung an Pilhelmsburg zu erreichen. Die Neuhofer Arbeiter werden nicht in Pilhelmsburg wohnen, sondern lieber nach Altona hinüberfahren; zhalb ist es falsch, die Gemeinde Neuhof für die Kommunallasten wilhelmsburgs heranzuziehen. Das linke Elbufer unterhalb Har⸗ urgs wird durch die Regulierung sehr in Mitleidenschaft ge⸗ pgen. Die betreffenden Gemeinden sollen allerdings für die Schädigung ihrer Ufer 530 000 ℳ einmalige Abfindung von hamburg erhalten; das steht in keinem richtigen Verhältnis. die Anlieger wollen daher diese Abfindung nicht nehmen, ndern für jeden Schaden von Fall zu Fall Hamburg vor mn im Vertrage vorgesehenen Schiedsgericht in Anspruch nehmen. Finen Fortschritt machen wir allerdings im Schiedsgericht. Ich ver⸗ bre und bewundere die Hanseaten, ich bedauere es nur schmerzlich, aß wir in Preußen nicht auch etwas mehr von dem „böniglichen aufmann“ haben. Sorgt man für die große Schiffahrt, soll man uch für die kleine Schiffahrt sorgen. ir sind weit davon ent⸗ eent, Hamburg einengen zu wollen, es soll nur seinerseits den üngeren Bruder Harburg nicht so an die Wand drücken. Wir soffen, daß Hamburg nicht nur immer auf den Köhlbrand stieren — jelleicht ist das nicht fein genug ausgedrückt — also hypnotisiert hin⸗ hauen wird, sondern sich in dieser Frage von wahrhaft großzügigen wlitischen Grundsätzen leiten läßt.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Die Kritik, die der Herr Vorredner an dem Staatsvertrag und damit an der Vorlage der Königlichen Staats⸗ egierung geübt hat, war, wie man zugeben wird, hart, sehr emperamentvoll (Zuruf rechts: Aber gerecht!)) —, von meinem Standpunkt muß ich aber aussprechen: sie war ungerecht. Trotzdem in ich dem Herrn Vorredner dafür zu Danke verpflichtet, daß er eine weingehende Darstellung der Verhandlungen im Hannoverschen Pro⸗ inziallandtag gegeben hat. Daraus ist zu ersehen, daß der Ober⸗ ürgermeister der Stadt Harburg, der seit Jahren die Geschicke dieser Stadt leitet, daß ein langjähriger hoher Staatsbeamter, der Jahr⸗ ehnte in diesen Kreisen gewirkt hat, von Ortskenntnis und den Be⸗ üfnissen der Stadt vollständig durchdrungen ist, sich ebenso wie der derr Oberbürgermeister für den Vertrag und die großen Vorteile, ahje Harburg durch denselben verschafft werden, ausgesprochen hat, sann, daß auch ein bedeutsames Mitglied der Handelskammer sich uf den gleichen Standpunkt gestellt hat. (Abg. Dr. Hahn: Jetzt nicht mnehr!) — Warum und aus welchen Gründen das Mitglied der Handels⸗ imer später die Petition an das hohe Haus unterzeichnet hat, ermag ich heute nicht aufzuklären. Jedenfalls steht aber fest, saß ortskundige Männer, die das Wohl und Wehe der Stadt Harburg vollten, der Auffassung gewesen sind, dieser Staatsvertrag diene dem Kutzen der Stadt. Und es ist auch nicht schwer zu erklären, warum siese Männer zu der Auffassung gekommen sind; sie haben sich an iste, Stelle sagen müssen: wenn die Stadt Hamburg bei einer Wassertiefe von 10 m unter Mittelhochwasser ein Welthafen ersten Ranges geworden ist, dessen Vorzüge hier von allen Seiten gepriesen vorden sind, nun dann wird sich die Stadt Harburg wohl auch mit ben dieser Wassertiefe, die ihr durch diesen Vertrag gesichert ist, zu⸗ tieden geben können. Ich meine, das ist ein Gesichtspunkt, der semals vergessen werden darf. Und dann noch eins. Durch den ganzen Vertrag zieht sich der Gedanke hindurch, daß diejenigen Wassertiefen, die Hamburg in der Norderelbe zustehen, in Zukunft — wenn auch mit einer wenig sedeutsamen Einschränkung dem Köhlbrand und damit Harburg zu⸗ ehen sollen. Der Herr Abg. Dr. Hahn hat mit einem nationalen Appell ge⸗ chlossen. Er hat am Ende seiner Rede diejenigen Gesichtspunkte deiausgekehrt, die wir als Preußen vom großzügigen Standpunkt aus hetonen sollten; das hat mich mit seinen temperamentvollen Aus⸗ ührungen einigermaßen versöhnt. (Heiterkeit.) Aber wenn er selbst ken Wortlaut seiner Rede nachprüfen wird, so wird er doch viel⸗ sicht — wie andere mit mir — die Auffassung gewinnen: die Rede var nicht von großen nationalen Gesichtspunkten diktiert (sehr richtig! sei den Nationalliberalen), sie war stark partikular angehaucht. (Sehr ictig! bei den Nationalliberalen.) Ich bin der Auffassung und habe hes bei der Einbringung der Vorlage ausgeführt, daß es die erste Aufgabe der Staatsregierung war, die preußischen Interessen zu bahren, daß sie aber keinesfalls und zu keiner Zeit die großen hationalen Interessen aus dem Auge verlieren durfte, die bei dem abschluß dieses schwierigen Werkes nicht nur Hamburg, sondern dem hanien Deutschen Reiche gegenüber zu beachten waren. (Sehr richtig! hei den Nationalliberalen.)

Abg. Brütt (frkons.): Fremde, die der Verhandlung folgten eite

Berlin, Freitag, den 5. Februar

legung der Elbe verknüpft.

gesetzes zur Voraussetzung zu nehmen. preußischen Staates

bunden ist. Hinsichtlich der?

lich

derselben Länge an die Elhe, und infolgedessen sind die Interessen der Landeskultur dort ebensosehr wie in Hannover mit einer Tiefer⸗ K Der Vertrag gibt aber die größtmögliche Rechtssicherheit in materieller Beziehung, § 12 des Wasserstraßengesetzes hineingearbeitet worden ist. der Kommission wird zu erwägen sein, ob es richtig war, die §§ 13 und 14 des Wasserstraßengesetzes außer Betracht zu lassen und statt dessen, wie es den Anschein hat, den § 2 des eee Was die Zusammensetzung des

Schiedsgerichts 8 so wird zu prüfen sein, ob nicht statt des die Interessenten die Beisitzer des Schiedsgerichts

u ernennen haben, wo es sich um Unternehmungen handelt, die Ham⸗ urg ausführt, wie die ve der Elbe und was damit ver⸗ erhältnisse von Altona muß voraussicht⸗

eine Aenderung des Vertrages eintreten, weil an der Vertiefung des Köhlbrandes beide Staaten, Preußen und Hamburg, beteiligt sind. Im übrigen enthält der Vertrag einen großen, bisher noch nicht er⸗

weil in denselben der In

wähnten Hamburg und lher tischen Verhand

diplomatischen Verhandlungen, und unter Umständen zerschlagen können, sondern auch durch Schieds⸗

gericht erledigt werden.

(Justizetat und kleinere

1909.

Vorzug darin, daß Meinungsverschiedenheiten zwischen Preußen über die Auslegung des Vertrages oder Fragen jetzt nicht mehr im Wege der

technische fchatsch ie sich jahrelang in die Länge ziehen

Nach einigen weiteren Bemerkungen des Abg. Ecker (nl.)

wird die Besprechung geschlossen.

Dr. Hahn (B. d. L.) bemerkt persönlich gegenüber dem

Abg. 3 Minister, daß er die Pflicht des Bundesstaates Preußen gegenüber anderen Staaten sehr weit auffasse; diese Pflicht dürfe aber nicht zur Selbstaufopferung führen.

Darauf wird die Vorlage einer Kommission von 21 Mit⸗

gliedern überwiesen.

Schluß gegen 5 ½2 ö Sitzung Freitag, 12 Uhr

8

1

1

h

b

Statistik und Volkswirtschaft. 8

on Zucker im Spezialhandel vom 21. bis 31. Januar 1909 Gund im Betriebsjahr 1908/9, beginnend mit 1. September.

Einfuhr Ausfuhr

1. Septbr. 1908 bis 31. Jan. 1909

1. Septbr. 1907 bis 31. Jan. 1908

1. Septbr. 1908 bis 31. Jan. 1909

31. Jan.

8

dz rein

Verbrauchszucker,

Rohrzucker (176 a) .. davon

gemahlener Me

Brotzucker (176 Farin (176 h)

Kandis (1761) anderer Zucker (176 k/n).

anderer fester und flüs lich des Invertzuckersirups u

Gesamtgewicht Berlin, 3

IJ Erwerbstätige i einer

In

läölung vom 12. Juni 1907 für

ergleiche denjenigen der

Danach weisen die Ergebnisse

Erwerbstätigen im Zu den Erwerbstä

stützungsempfänger, Insassen von Invaliden⸗, anstalten und

hervorgehoben. folgende Zahlen ermittelt:

1) Erwerbstätige im Hauptberufe 2) Dienende für häusliche Dienste 3) Angehörige ohne Hauptberuf 4) Berufslose Selbständige usw. Gesamtbevölkerung

berufe wesentlich gewachsen. hat die der Angehörigen ohne

statistische Verschiebung und dadur⸗ sind als 1895.

früherer Zeit vorhandenen

unnten glauben, daß nur die Provinz Hannover auf preußischer nteressiert sei; aber die Provinz Schleswig⸗Holstein grenzt fast in

Familienangehörige als ehemals.

Platten⸗, 8

davon Veredelun

Menge des darin enthaltenen Z

raffinierter und dem raffinierten gleichgestellter Zucker (176 asi) 1

Veredelungsverkehr Rübenzucker: Kessen (granulierter), (auch

davon Veredelungsverkehr ... en⸗ und Würfelzucker is (176 d) davon Veredelungsverkehr Stücken⸗ und Krümelzucker davon Veredelungsverke gemahlene Raffinade (176 f) davon e eeeh

davon Veredelungsverkehr gsverkehr.

Rohrzucker, roher, fester und flüssiger (176 k) “ Rübenzucker, roher, fester und flüssiger (1761) . er Zucker 6-

sw.

üssige Raffinade, einschließ⸗ Füllmass d Zuck Supeeusag (1769 üllmassen und Zuckerabläufe rup, futter; Rübensaft, Ahornsaft (176 n) davon Veredelungsverkehr.. Zuckerhaltige Waren unter steueramtlicher Aufsicht:

uckers.

Sandzucker)

(176 c)..

ree)

r

Kaiserliches Statistisches Amt. van der Borght.

Die Hauptergebnisse der Berufszählung für Preußen 1907 und 1895. 1

8 Hauptberufe.

16 Quartseiten umfassenden Sondernummer „Statistischen Korrespondenz“ sind je t b6 Hertessezaisse der Berufs⸗

reußen ver Zählung von 1895 gegenübergestellt.

der

die, wenn sie sich auch nirgends mehr merklich als „vorläufige“ bezeichnet werden, für den preußischen Staat eine Gesamtbevölkerung von 37 989 893 P Die Gesamtbevölkerung wird berufsstatistisch dreifach geteilt: in d r die Dienenden und die Angehötigen. tigen im Hauptberufe rechnet die Berufsstatistik auch die berufslosen Selbständigen (Rentner und Pensionäre, Unter⸗ nicht in ihrer Familie lebende Studierende, Schüler und sonstige in der Berufsausbildung stehende Personen, Versorgungs⸗, Armenhäusern, Siechen⸗ und Irrenanstalten, Straf⸗ und Besserungs⸗ Personen ohne eigentlichen Beruf und Berufsangabe). Die berusslosen Selbständigen werden zweckmäßigerweise besonders Für diese vier Personengruppen sind

190⁰7 1895 1907 1895 1907 1895 1907 1895 1907 1895

iernach ist die Gruppe der Erwerbstätigen im Annähernd in demselben Verhältnisse

Heuß Verschiebung entspricht zum größeren Teile zum kleineren, aber nicht bedeutungslosen Teile ist sie eine formal⸗

ersonen nach (1895 31 490 119

der entlicht und zum

.S.. von 1907, ndern können, hier

e

Wohltätigkeitsanstalten,

1907 und 1895

42,04 v. H. 88,17 „ „ 2,14 2,65 50,38 55,30 5,44

15 970 745 12 020 655 812 147 835 100 19 139 357 17 412 962 2 067 644 1 221 598 3,88 37 989 893 = 100 31 490 315 = 100.

1IUII

HIII

aupt⸗

tberuf abgenommen. Diese den wieklichen Verhältnissen;

herbeigeführt, daß die helfenden

eezahlten Kräfte ersetzen.

der erstrebten Vorteile der Invaliden⸗, Alters⸗ und

wegen gibt es heute tatsächlich viel Aachr Se neastach mithelfende Au

Familienangehörigen — 1⸗Personen —, die den Erwerbstätigen im Hauptberufe berufsstatistisch hinzugerechnet werden, 1907 genauer erfaßt In der Tat sind neuerdings, namentlich in der Land⸗ wirtschaft, wegen der „Leutenot“ die Familienangehörigen überall sohssr zur Mitarbeit herangezogen und müssen einen aeggen Teil der n

eeshalb und rankenversicherung

der Rückgang der Zahl der

1 627 011 41

26 718 12 795 625

10 652 10 454 77

76 942 12 212 605

63 250 63 059 21

11 4 3

96

100 910 1 932 524 — 4

1 434 096 1 520 139 789

69 368

13 361 4 576

6019 546 3 576 29 2524 2 672 814 113 924 113 510 32

382

1 122 593 3 548 178 605 102 508 13 428 65 578

66 282

315 39 890 40 221 21 089

13 1 400 185

1 1 391 341

867

1950 2 055 579

2 048 687

1 930 720

9 026

8s

8* 88 häuslichen Dienenden ist in geringerem Maße auf die Ver⸗ mehrung der Zahl der Erwerbstätigen im Hauptberufe nicht ohne Einfluß geblieben; viele häuslich dienende Personen, wiederum namentlich bei den ackerbautreibenden Erwerbstätigen im Hauptberufe, sind landwirtschaftliche Arbeitskräfte geworden; andere haben einer sonstigen hauptberuflichen Erwerbstätigkeit (Fabrikarbeit u. dergl.) zugewandt.

Die beträchtliche Zunahme der berufslosen Selbständigen usw., um diese vorweg zu erledigen, erklärt sich am besten, wenn diese Gruppe in ihre Bestandteile zerlegt wird. Der Zuwachs (+) bezw. der Rückgang (—) gegen 1895 beträgt in Hundertteilen füur—

11. Rentner, Pensionäre .. . . F 2. Von Unterstützung Lebende . . . . . — 29,2 F 3. Nicht in ihrer Familie lebende Schüler, 8 o a4A“*“ + 62,20 Insassen von Wohltätigkeitsanstalten + 46,46 3 Armenhausinsassen. C11“ — 30,30 17. ¹) Insassen von Siechen⸗ und Irrenanstalten + 56,66 . Insassen von Straf⸗ und Besserungsanstalten + 19,01 Ohne Beruf und Berufsangabe db“

Der Zuwachs beruht demnach hauptsächlich auf einer äußerst starken Vermehrung der Rentner und Pensionäre. Infolge unserer Unfall⸗, Invaliden⸗ und -Igeehee X zahl⸗ reiche Personen, die vor diesen Gesetzen von Unterstützungen lebten, nunmehr als Rentenempfänger bezeichnet; deshalb auch der wesentliche Uie g der von Unterstützung Lebenden und der Armenhausinsaf

ssen. Die Zunahme der Insassen von Wohltätigkeits⸗ und Ee benanste ter

ist offenbar eine Folge der sich immer mehr verbreitenden sozialen Fürsorge und des allgemeiner gewordenen Verständnisses dafür. So⸗ mit bedeuten diese Jahlen etwas Erfreuliches. Die Zunahme der Rentner entfällt aber auch zu einem nicht geringen Teile auf die von eigenem Vermoͤgen Lebenden; denn der ermittelte Zuwachs der weib⸗ lichen Dienstboten in der Berufsabteilung F deutet auf eine Zunahme der Zahl der bessergestellten Rentner. Beachtenswert ist auch das bedeutende Anwachsen der nicht im elterlichen Hause lebenden Schüle und Studierenden.

Die Anteile der Geschlechter an obigen Schichten und die in dieser Hinsicht seit 1895 eingetretenen Veränderungen zeigt nach⸗ stehende Uebersicht. Die männliche Gesamtbevölkerung betrug 1895 15 471 568, 1907 18 779 645, die weibliche 16 018 747 bezw. 19 210 248 Personen. Von je 100 der männlichen oder weiblichen

tbevölkerung waren 8 Gesamtbe ng männliche weibliche

1895 1907 1895 59,63 60,05 0,11 0,05 36,35 34,58 3,91 5,32

1) Erwerbstätige im Hauptberuf . . 2) Dienende für häusliche Dienste.. 3) Angehörige ohne vveer. 4) Berufslose, Selbständige usw.. .

) F 6 und 7 waren 1895 zusammengefaßt.