8 8 man ihnen auch die richterlichen Garantien in größerem Umfange zu 50 Millionen belaufen, das ist immerhin noch eine hewaltige An⸗] verhütung in den Lehrplan aufgenommen würde, so üese das von den

teil werden lassen, namentlich die Unabhängigkeit. Die Bedeutung der spannung des Kredits; jetzt aber beträgt die Vorschußsumme segensreichsten Folgen begleitet sein. Gewiß haben schon heute na 1 . „„ „ 5 8 86 eelac. der nenth hönnlabhänohge selbständiger gegenüber 180 Millionen. Ein Teil der ganzen Reichsfinanzreform bestebt darin, dem Unfallversicherungsgesetz die Arbeiter bei der Uinfallverhütuns san ei er und Köni li ch 2 3 em Vorsitzenden zu gestalten, auch etwa nach Art der Gerichts⸗ daß auch diese nicht unwichtige Frage mit erledigt wird. Wann die mitzuwirken, insofern sie bei der Beratung über die bezüglichen 8 reu 1 en ac anzeiger. organisation. Die Einnahmen des Patentamts überschreiten dauernd große Arbeiterversicherungsreform zustande kommt, wissen wir nicht, Vorschriften gehört werden; aber sehr oft werden die Verbesserungen, — 7 “ Pa 4 De Ausgaben; schon jetzt also zahlen die Erfinder mehr, als die es sollte uns im Laufe des Winters eine Vorlage über die von mir über die sich Arbeiter und Unternehmer im engeren Kreise 2 Berlin Montag den 15 F b 1 Tätigkeit des Patentamtes den Erfindern gegenüber erheischt. erwähnte Maßnahme zugehen. Es ist auch der Wunsch berechtigt, daß fgeirägt haben, nachher, wenn die Unternehmer in die Genossen⸗ 98; 5. 2 2 Februar B Es handelt sich also schon jetzt bei —2 um Kbner ngt Fe fünagemeinndtsige⸗ Zwecke r. 89 Meüntonge⸗ die 24 Eböö1 eftznesommlungen keünchen. 18” e vhgelehnf. Jich vwünsch — — — ʒlh ie Gebühren der ausländischen Einrichtungen gleicher Art sind fa anstalten aufspeichern, weit mehr hergegeben werden möge als bisher. e größere nhe e n en nfallverhütungs⸗ Sihhs ☚ eöe 8e. deecen,- man gewiß mit den Gebühren Ich weise besonders auf einen Zweck hin, der zugleich eine Ver⸗ vorschriften. Obwohl die Gefährlichkeit des „Ueber⸗die⸗Hand⸗mauernz“ Uüenne ☛ (Schluß aus der Ersten Beilage.) 2 der Genehmigung bedürfen. Wie kommt die “ in ! eit 1 8 hberuntergehen können; in den ersten fünf Jahren sollte eine gewisse minderung der Renten mit sich bringt, das Gebiet der Wohnungsfrage. überall dieselbe ist, ist es hier verboten, dort erlaubt. Auch diese Genehmigung, die doch auch die L slc alice⸗ 8 2g Zeit vorzulegen in der Lage ist. Das wird im Augenblick Schonzeit gegeben werden, dann ist die Zeit gekommen, wo sich der Ich erkenne an, daß für die Verbesserung der Arbeiterwohnungen das sehr gefährliche Arbeiten unter Preßluft bei Brücken⸗, Schleusen⸗, 1 vorzuschreiben? Der Unternehmer hat das Re t, einen Aceiter⸗ wütig⸗ in en. t d C 8 ä Patentinhaber die Frage vorlegen muß, ob er das Patent auf⸗ große Summen von den Landesversicherungsanstalten aufgewendet Docks⸗ und Tunnelbauten muß unter einheitliche Unfallverhütungs⸗ B 3 ausschuß einzusetzen. Anderseits ist den Unternehmern bezij lich ist b e 2 m; 2 -der “ 1 aspar: Der Staatssekretär recht erhalten will oder nicht. Leidenschaftlich ist die Frage worden sind; diese sollten aber ihre Kapitalien mehr außerhalb der vorschriften gestellt werden; bisher haben nur das Marineamt und die 8 der Ausbeutungsfreiheit volle Willkür “ 88 2” 5 Ferse 1 em Reichs ge gewünschte Denkschrift vorzulegen. Es erörtert worden, ob Sondergerichte auf diesem Gebiete geschafeen Mündelsicherheit den Baugenossenschaften zur Verfügung stellen. Die Tiefbauberufsgenossenschaft bezügliche Vorschriften egeben, die noch 4 wird sich nach Lage der g⸗ nahme von Arbeitern sind sie beschrankt. Auch ist eine Kändigun 5* h r Verst 78 Lenee 49 es 1 sich um zwei ganz verschiedene Arten werden sollen; die Justiz soll den Vorsprung einholen, den die erste Hypothek bekommen solche Vereine leicht; Schwierigkeiten aber dazu unter einander abweichen. Wahrscheinlich hat das Reichs. 8 lassen, weil die Berufvsgenossenschaften gese verpflichtet frist ausgeschlossen, damit der Unternehmer nicht zu Schaden Ses Aro e 1 Sn 88 29 einma zu Gunsten der naturwissenschaftlichen Entdeckungen der letzten Jahre erlangt macht es ihnen, die zweite Hypothek zu bekommen. Da freut mich versicherungsamt dem starken Widerstande der Tiefbauberufsgenossen⸗ 2 sind, ihre Reservefonds mündelsicher anzulegen. Die wichtige Frage, wenn schlechtes Wetter eintritt, und er nicht w eiterarbeiken lassen kanue die 18 58 9 1S. ersicherung e schaft, auf der anderen Seite haben. Die Richter würden nach meiner Meinung dadurch noch insbesondere das Verhalten des Vorsitzenden der Landesversicherungs⸗ schaft nachgegeben und den für die Arbeiter im Vergleich zum ob die Vorschriften über die Einlagen in den Reservefonds zu ändern BDas soll die Kanalverwaltung doch dem Unternehmer überlassen -86 deRacht ur eigene Fene .“ . Die letztere Art ist von mehr auf den Isolierschemel gesetzt und noch weltfremder gemacht anstalt Berlin Dr. Freund. Manches Werk der Wohnungs⸗ und Marineamt ungünstigeren Bestimmungen 51 die Genehmigung 8 sind, ist seit Jahren Gegenstand eingehender Erwägung. Es haben Das Kepitel wich . d.. laen der ⸗ b n. 1 e sprechung verschteden beurteilt. Die vorzulegende Denkschrift werden. Es könnte aber reichsgesetzlich bestimmt werden, daß die damit im weiteren Sinne der Arbeiterfürsorge bätte ohne die erteilt. Man sollte sä der glatten, verbindlichen Formen des Ver⸗ 1 wie bereits von den Vorrednern erwähnt, Besprechungen zwischen Abstrich von 45 000 ℳ bewilliat 2 er Kommission unter wir Abae “ Klärung der Fra e bringen. Landesgesetzgebung gewisse Gerichte als für Patentsachen be⸗ Garantie der Landesversicherungsanstalt Berlin für die zweite kehrs ein echtes, deutsches, derbes Wort anwenden, das hilft mitunter den Berufsgenossenschaften und dem Reichsamt des Innern darüber 1 3 g8 versi g. h B 82 as Urteil über die Abonnenten sonders zuständig bezeichnen kann. Es ist sehr erfreulich, daß auch Hypothek nicht ins Leben gerufen werden können. Die Landes⸗ sehr; denn die Regierung hat doch schließlich nicht bloß die Inter⸗ sstattgefunden. Es ist auch richtig, daß eine Aenderung des Bei den Ausgaben für das Aufsichtsamt für For “ fis 7 vurs die auherordentlich minderwertige für die jungen Juristen, für die Referendare Unterrichtskurse für ver icherungsanstalten sollten auch denjenigen Organisationen der essen der Unternehmer wahrzunehmen. er Staatssekretär hat sich 18 .34 als wünschenswert anerkannt worden ist, in der Richtung Privatvers “ kommt der 2” 5 nie G 8g and üblich sst In mehreren Prozessen ist Elektrotechnik eingerichtet worden sind, wobei Fabriken besucht und Ar eiterschaft, wie Gewerkschaften, Gesellenvereinen, Jünglingsvereinen, bisher noch nicht geäußert über den Bauarbeiterschutz; ich bin zwar nämlich, daß an Stelle der bisher zugrunde gelegten Durch⸗ Abg. Dr. Marcour (Zentr.) auf die vom Zentrum eingebrachte Ar vöe in c6 15 b 228 81 vielen Tausenden s Neuerungen besichtigt werden, auch eine besondere patentrechtliche die sich die Förderung der Wohnungspflege der unverheirateten Arbeiter nicht sehr neugierig veranlagt, aber eine solche Aeußerung würde uns schnittsberechnung künftig für jede einzelne Berufsgenossenschaft Resolution zuruͤck, wonach durch eine Novelle ve. geses 8 8 ung 51 8 onnentenversicherung geboten Ausbildung angebahnt wird. Dieser Vorgang ist nur aufs an. angelegen sein lassen, mehr als bisher unterstützend zur Seite treten. doch nachgerade interessieren. der Reservefonds, den sie zurückzulegen hat, berechnet wird. boten werden soll, mit der Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften IrSeen dn. da.⸗ er 1 8 vsere ternc ist die gelegentlichste zu empfehlen. Ebenso leidenschaftlich wird die Frcge Von der Ausgestaltung der Heimfürsorge und von der Gemeinde⸗ Abg. Vogel (nl.): Der Abg. Sachse hat neulich den Wunsch Im übrigen hat sich ein volles Einverständnis zwischen den Be⸗ irgend ein:⸗ Abonnentenversicherung zu verbinden. Ein Antrag lese von unbegre te eaticht st d 1 e. ssägen v des Erfinderrechts der Angestellten ventiliert. Je tiefer man in diese krankenpflege verspreche ich mir auch sehr viel. Der Abg. Graf Carmer ausgesprochen, meine Ansicht über ein Reichsberggesetz zu hören. rteiligten und dem Reichsamt des Innern nicht erzielen lassen. Es Bassermann empfiehlt die Ablehnung unserer Resolution und wünscht erfahrenes Aeberterp blika⸗ keer b de. 4 1 Frage eindringt, desto schwieriger wird sie, namentlich nach der wünschte im vorigen Jahre eine Vermebrung der Diakonissenstationen Meine Wünsche gehen nicht bloß auf Bergarbeiterschutz und Gruben⸗ Gelegenheit der neuen Reichsversicherungsordnung sich nur die Vorlegung einer Denkschrift. Im vorigen Jahre hat schon die Gelder, die ppinr 8 jahr 78 tel esteht 6 Gefahr, da volkswirtschaftlichen Seite hin. Daß den angestellten Erfindern auf dem Lande. Ich schließe mich diesem Wunsche, wie schon im kontrolleure aus den Reihen der Arbeiter; sie gehen weiter. Die Anlaß bieten, über die Frage weiter zu diskutieren. Der Reichs⸗ der Abg. Giesberts die Sache ausführlich behandelt und auf den einmal etwas passiert doch kei 1 . ver ben venable verihn Gee; das Ehrenrecht gegeben werden kann, daß ihr Name bei der Er⸗ vorigen Jahre, wieder ausdrücklich an. Der Staatssekretär hat Rechtsverhältnisse der Bergarbeiter und des Bergarbeitervertrags ersicherungsordnung wird eine eingehende Denkschrift beigegeben roben Unfug der Abonnentenversicherung hingewiesen. Der Staats⸗ in Arbeiterkreisen dieser Art der V 8 d 98 3 lüen findung genannt wird, ist unbedenklich. In Oesterreich ist die Gesetz damals erklärt, die Verbesserung des Krankenpflegewesens und die sollen auch nach meiner Meinung der Reichsgesetzgebung über⸗ mwerden, die diese Frage besonders behandelt. Die Versicherung der setretar Nieberding hatte die Berechtigung dieser Klage anerkannt und gesinnt. Die Presse meiner Partei hat (chp anch “ 6 1— lebung und die richterliche Praxis den Erfinderrechten der Anstellung von Diakonissinnen sei unzweifelhaft ein Gegenstand, der lassen werden. Je mehr gemeinsame Einrichtungen man schafft. Feuerwehrleute wird sich in der Reichsversicherungsordnung nicht regeln den Weg der Gesetzgebung als eventuell notwendig bezeichnet. Kein von der Abonnentenversicherung, das Verbot ist 5 g er5 Süeg Angessellten in großem Umfange gerecht geworden; es wird der dringlichsten Förderung bedürfe. Die neueste Statistik für 1907 desto mehr befestigt man das Reich, hat Bismarck einmal gesagt, lassen, weil es an einem Arbeitgeber fehlt. anständiges literarisches Unternehmen, meinte der Staatssekretär, Daß die Sache im Fluß ist 81 uns icht hi d — f nig — zu erwägen sein, ob das Reichsamt des Innern bei uns der zeigt, daß sich eine erfreuliche Aufwärtshewegung auf diesem Ge⸗ das gilt nach meiner Meinung auch für dieses Gebiet. Die National⸗ 8 Abg. Erzherger (Zentr.) dankt dem Ministerialdirektor dafür, daß würde sich damit befassen. Der Verein deutscher Zeitungsverleger zu treten, im Gegenteil gerade jetzt 82 noch nicht viele t 2 Herbeiführung einer entsprechenden Regelung den Weg ebnen sollte. biet vollzieht. Die Statistik für 1908 liegt noch nicht vor, und liberalen haben diesem Gedanken schon in früheren Jahren Raum err hinsichtlich der paritätischen Behandlung evangelischer und katho⸗ besonders hat einen Kampf gegen diesen Krebsschaden der Presse ge⸗ interessen geschädigt 7 1 8 Anschreiten n ele Privat⸗ Der Ausfüͤhrungzzwang entspricht an sich durchaus der Idee des ich möchte bei dieser Gelegenheit die Bitte aussprechen, die gegeben, (Der Vitepraͤsident Kaempf erinnert dem Redner daran, daß lischer Organisationen durch die Landesversicherungsanstalten im führt. Gerade aus Verlegerkreisen beraus ist der Wunsch an Abg. Gfesbertg (Zentr): Seit der ersten Einbri seres Patentschutzes. Anderseits ist es außerordentlich hart, wenn der Er.- Jahresberichte des Reichsversicherungsamts möchten uns so zeitig das Reichsversicherungsamt zur Debatte steht). Die Fortschritte auf grundsätzlich an die Seite getreten sei. Er habe sich auf die amt⸗ uns herangebracht worden, die Sache hier vorzubringen. Das Antrages sind mir nicht nur von einzelnen Zeitun ve-ennn, ss 8 b finder nicht den Ort wählen darf, wo er produzieren zu müssen glaubt. zugehen, daß wir bei der Beratung des Etats uns auf bergpolizeilichem Gebiete sind nicht erreicht worden durch einzelne lichen Nachrichten des Reichsversicherungsamts gestützt und auch hin⸗ Uebel hat in den letzten Jahren immer ner zugenommen. von allen größeren Verbänden Zuschriften zudegan 8 mit der Auff⸗ 8 Unsere chemische Industrie ist durch die englische Gesetzgebung ver⸗ sie stützen können. Ich bin fest überzeugt, daß wir 1915 Persönlichkeiten, sondern vielmehr durch das Zusammenwirken von sichtlich des Pflegepersonals Imparität nachgewiesen. Dem Rate Die Abonnentenversicherung ist zu einer großen Gefahr für rung, die Angelegenheit weiter zu “ bcS. Etinene n pn 7 pflichtet worden, in England Fabriken zu erꝛichten und dort zu pro⸗ für die Unterstützung der Gemeindekrankenpflege und der Arbeitgebern und Arbeitern in Kommissionen, wie sie schon jetzt die des württembergischen Bevollmächtigten könne er nicht folgen; die Presse, die Versicherungen und das Publikum geworden. erhoben, die die Abonnentenversicherung im gerin sten verbeidiin duzieren. Es ist möglich, daß England einmal sagt, die Geister, die Diakonissenstationen eine Summe von 1 Million bedürfen werden. Gewerbeordnung zuläßt. Es würden sich auch Unfallverhütungs⸗ die Beschwerden aus seinem Wahlkreise vorzutragen, sei hier der eitungsgeschäfte und Versicherungen sind so grundverschiedene Der Abg. Bassermann beinteilt die Vr⸗ 3 falsch sen Kve⸗ ü 85 ich rief, werde ich nun nicht los. Wir könnten aber England nur Aber das sind Ausgaben, deren Steigerung man nur begrüßen kann, vorschriften auf diesem Wege erlangen lassen. In Preußen bestehen richtige Platz. Er hoffe, daß eine Untersuchung eingeleitet werde, inge, daß sie nichts miteinander gemein haben. Nur ein völliges pflicht würde dazu führen, daß alce größeren Versicherun 8. 8 einen Vorwurf machen, wenn die englische Gesetzgebung in einem weil sie indirekt den Versicherungsanstalten wieder zu gute kommen. solche Vorschriften noch nicht; es fehlen dazu auch die geeigneten Aus⸗ bei der nicht nur der betreffende Beamte gehört würde, und Verbot ist hier am Platze. Der Abg. Bassermann hält es für genügend, geschäfte sich auf die Abonnentenversicherung werfen, und dee 5 unserer Industrie feindlichen Sinne ausgeführt würde; von einer In weiten katholischen Kreisen wird jedoch Klage darüber geführt, führungsorgane. (Der Vizepräsident Kaempf ersucht den Redner daß bis zur dritten Lesung dem Reichstage Mitteilung über das wenn jede Versicherung konzessionspflichtig gemacht wird. Die von würde die große Gefahr entstehen, daß durch die Agitation der solchen feindlichen Tendenz ist in der englischen Judikatur jedoch nicht daß man Gesuchen von katholischen Kirchengemeinden und katho⸗ wiederholt, zum Reichsversicherungsamt zu sprechen.) Preu en leidet an Ergebnis zuginge. 1 ihm gewünschte Denkschrift würde das Uebel nur hinausschieben, und kapitalkräftigen Gesellschaften die kleine Presse ruiniert wird die Rede. Es herrscht auf dem Gebiete des technischen Wettbewerbes lischen Korporationen nicht mit der genügenden Sympathie begegnet. einem Uebermaß von bergpolizeilichen Vorschriften. Ich bitte den Abg. Dr. Mugdan (fr. Volk p.) hält die Statistik, die der Abg. sie ist außerdem überflüssig, denn es gibt schon ein Verzeichnis solcher Eine Korruption unseres ganzen Volksgeistes wäre die weitere Folge. durchaus Friedfertigkeit. 8 Das Beschwerdematerial habe ich eingehend geprüft, aber ich hätte Staatssekretär, nach dieser Richtung zu wirken und durch den Erlaß Erzberger angezogen hat, für nicht beweiskräftig, und bedauert, daß Versicherungen von Zeitungen. Dieses Verzeichnis ist kennzeichnend Bei der Abonnentenversicherung hängt es von dem guten Willen des Abg. Dove (fr. Vgg.): Die Zustände auf dem Gebiete des nicht das Wort ergriffen, wenn nicht die amtliche Statistik solcher Vorschriften einen besseren Bergarbeiterschutz zu erreichen. dieser einen parteipolitischen Ton in die Debatte hineingebracht habe. sowohl bezüglich der Zahl der versichernden Zeitungen wie in bezug Unternehmers ab, wenn er nicht, sobald er genug verdient hat, sein Patentwesens sind immer unhaltbarer geworden. Wir sehen hier diesen Beschwerden einen breiten und starken Untergrund böte. Ich Direktor im Reschsamt des Innern Caspar: Die Uebelstände Abg. Erzberger (Zentr.) bestreitet letzteres und bezeichnet seine auf die Qualität dieser Zeitungen. Es gibt im ganzen 134 solcher Geschäft schließt umd bie deune n e Seenage he dieselben Erscheinungen wie fast auf allen Gebieten der Reichs⸗ hebe mit besonderer Freude hervor, daß der Vorsitzende der des Vorschußwesens sind uns bekannt, und es wird in Verbindung Statistik nochmals als einwandfrei. Zeitungen, eine minimale Zahl gegenüber den übrigen 8000 Zeitungen läufig ist es das Wichtigste, daß das Parlament durch Annahme verwaltung. Gegenüber einer Bevölkerung von über 60 Millionen GLandesversicherungsanstalt Hessen⸗Nassau, der nationalliberale mit dem Schatzsekretär auf Abhilfe Bedacht genommen werden. Die Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Mugdan und Zeitschriften. Hier heißt es aber principiis obsta! Jetzt können der Resolution öffentlich gegen diese Art der Abonnentenversicherung

genügt es nicht, die Zahl der Behörden zu vermehren; es muß an Landtagsabgeordnete Dr. Schroeder⸗Cassel, den Anforderungen der Anstellung von Krankenschwestern wird gleichmäßig für beide Kon⸗ str Volksp.) und Erzberger (Zentr.) werden die Ausgaben 6 schaffen, Uitn, ist 8 1— u pät. Jene protestiert. eitungen haben se anständige Presse einen Konkurrenzkampf Mit weiteren Gantrasgie der Abgg. Sasl ermann inl.)

eine organische Neuregelung gedacht werden. Es ist eine Novelle Parität voll Rechnung trägt. Eine einseitige Unterstützung aus fessionen gefördert. Wenn einzelne Versicherungsanstalten es hier ür d ; zum Patentgesetz notwendig. Ich freue mich, daß auch der Vorredner Mitteln, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beider Kon⸗ fehlen lassen, so steht den Aufsichtsbehörden 1. Zwang auf die Pebartr⸗ neenchen safe de hgseget cen nech, „henso, ohne eröffnet, der im Interesse der Kultur nicht ungefährueh ur düene ag Siez t s zese

den Wunsch teilt, daß mehr die Einzelpersonen im Reichspatentamt fessionen aufgebracht werden, läßt sich nicht rechtfertigen. Eine Versicherungsanstalten nicht zu. Die religiösen Bedürfnisse der den 134 Zeitungen gibt es 20 politi . k 1 chließt die Diskussion. Ueber die 8 anstalt. Nrn s e,3 iangra ne zosünaer z9t dan athe Harten⸗Encke cRNejalution wied der der Geschäftslage des Hauses erst in ritte⸗

zur Entscheidung herangezogen werden als die Kollegien. Die An⸗ ganze Reihe katholischer Geistlicher aus den verschiedensten Pflegerinnen sollen in jeder Weise für beide Konfessionen - 8 8 — 1 1 vuft stetscheit Fabriken dürfen nicht durch Vertrag verhindert werden, Gegenden des Vaterlandes haben mir mitgeteilt, daß ihnen auf gleichmäßig befriedigt werden. Eine Bevorzugung irgend einer Bei den Ausgaben für das Kanalamt befürwortet der Auch der Teil der politischen Presse, der sich der Versicherung Lesung ePhfscasset bcse Die Ausgaben für das Aufsichts⸗ ihre Erfindungen auszunutzen; auch bin ich damit einverstanden, daß ihre Gesuche erklärt ist, eine Kirchengemeinde könne nicht unter⸗ Konfession hat nicht stattgefunden; ein Beweis hierfür ist nicht Abg. Dr. Leon art (fr. Volksp.) eine Besserstellung der Bureau⸗ angeschlossen hat, hat dies nur der Not gehorchend getan, der amt ür Privatversicherung werden bewilligt.

allstatistik betrifft, so schweben vorsteher, Schleusenmeister und Maschinenwaͤrter. Er fragt, wer den Konkurrenz wegen, und er wünscht nichts sehnlicher, als davon ie einmaligen Ausgaben sind von der Budgetkommission

der Name des Erfinders im Patent genannt wird. Wir werden stützt werden. Gegenüber diesem Einwande habe ich es für notwendig geführt worden. Was die Unf - 9 vielleicht davon abkommen müssen, wie bisher, den Anmelder gehalten, auf Grund des amtlichen Materials solchen Standpunkt über eine Verbesserung der Statistik seit einiger Zeit Erwägungen. uftrag gegeben habe, den Buͤrgenbaumeister Bodo Ebbardt zur loszukommen. Nicht nur die Zentrumspresse wünscht ein Ver⸗ unverändert bewilligt worden.

als Erfinder zu bezeichnen, sondern dazu übergehen müssen, als unhaltbar zu bezeichnen. Der Abg. Dr. Everling hat im vorigen Schon jetzt finden bei vier technischen Hochschulen Vor⸗ Herstellung eines Projektes für eine Hochbrücke über den Kaiser bot der Versicherung, sondern auch Vertreter and lit ei de 400 0004% den wirklichen Erfinder als solchen zu bezeichnen. Die Er. Jahre die Mängel der Heilstätten scharf betont, besonders daß den lesungen über das Unfallwesen statt. Die ÜUnfallverhütungsvorschriften Wilhelm⸗Kanal zu berufen. Er sei weit entfernt, die künstlerische Richtungen. Eine Lepnsger Ueauch Zeitung nennte viese Bersscher der Bei her e Reichs an 8 de fäse Rate der ntafte ledigung des Ausführungszwanges wird sich wohl noch ver⸗ in ihnen vorübergehend untergebrachten Kranken ein gewisser Komfort für die Arbeiter, die unter Druck arbeiten, sollen nach den Wunsch Qualttät Ebhardts in Frage zu ziehen, aber es sei ein Anachronism s, rung eine unerträgliche Last; ähnlich äußern sich braun⸗ 2b 1910 teilt der Referent Abg. Erzberger (Zentr.)

zögern, bis die Erfahrungen des englischen Gesetzes vorliegen. oder gar Luxus geboten würde, den sie nachher entbehren müßten. des Vorredners gleichmäßig gestaltet werden. Das Reichsversicherungs⸗ wenn man ein Bauwerk der allermodernsten Technik ausstatten wolle schweigische liberale Blätter. Der Verband der Fachpresse Deutschland 7 ; tli

Der Industrie hat sich bei uns eine unnötige Beunruhigung be⸗ Ich gehöre nicht zu denjenigen, die die Heilstättenbewegung für üͤber⸗ amt ist aber nicht in der Lage, diese Vorschriften zwangsweise zu 89* eine alte Burg. Es schiene ihm enwünscht, daß bei den und eine Fachzeitung in Dresden wenden 8 Hheessech wögg bene aß die G sich voraussichtlich auf 1 Mill. Mark

mächtigt. Leider haben sich auch bei uns Maßregeln zum Schutze flüssig oder gar schädlich balten Die Statistik zeigt, daß man mit verschärfen. 1 1 een im Reichstage und besonders in der Kommission die Bau⸗ gegen diesen unlauteren Wettbewerb⸗ Perssmnich wäre ich geneigt, be aufen werden 6

unserer Industrie zu einem protektionistiichen System ausgewachsen den dauernden und zeitweisen Erfolgen der Heilstättenbewegung zu-]. Württemhergischer Ministerialrat Dr. von Köhler: Ich bin leider 5 5 und bauleitenden Ingenieure direkt herangeiogen würden zur den Vorrednern selbst es zu überlassen, dies Uebel zu bekämpfen. In Bei der dritten und letzten Rate von 25 000 ℳ der Kosten

und einen Rückschlag im Auslande zur Folge gehabt. Auf einem frieden sein kann. Die Einrichtung ist noch viel zu jung, als daß über die Einzelheiten, die der Abg. Erzberger hinsichtlich Württem⸗ ins v Der Redner empfiehlt schließlich mit Rücksicht auf vielen Fällen erhalten die Abonnenten die Abonnementsquittung erst einer Unfallstatistik für 1907 (Gesamtkosten 65 000 ℳ) geht

Kongreß in Stockholm hat man hingewiesen auf die Möglichkeit der man ein abschließendes Urteil fäͤllen dürfte. Meine Beschwerden gehen bergs vorgebracht hat, nicht orientiert. Ich kann ihm nur empfehlen, 1. große Arbeitslosigkeit, möglichst bald die Erdarbeiten am Kanal in in der Mitte des Monats, viele Abonnenten verlieren sie, und damit Abg. Dr. Will⸗Straßbur (Zentr.) auf die vorläufigen Er⸗

eeheen aefe er neran dn eine 1Sne hegens SSeg dabig des zu dem E1“ 8 aee; “ cheün b2s nneete ncerce Fn eser dcteranetanht “ ver “ e Cr. Bolkap): Dlie Kanglbetriebsordaung gibt Ensprach gr. EW“ Was geschieht, wenn die Zeitung gebnisse dieser Statistik näher ein.

System hat viel weniger Protektionistisches an sich als der Ausführungs⸗ rankenpfleger zugezogen sind, währen sersonen anderen Kon⸗ räsident dieses Amts ha aber den Katholiken gegenüber n . 1 : 1 r Erscheinen einstellt, oder wenn sie ihre Tendenz ändert? Ke⸗ 8 vf ger 8 pfleg 8* weniger entgegenkommend gezeigt wie gegenüber den Evangelischen. Anlaß zur Beschwerde, insofern eine Ersatzpflicht für Schaden ab⸗ denn der kleine Mann alle die Fmnfte⸗ 8 Emnschezakungen⸗ b2 vibe nfecg. 1s Ain. Bafte .

I * Uasführungsiwang 8. lnerneeenelem felsagen esehe 1 ist 9 e öcten vee L. Daß le wücttemberische Ne⸗ durchaus gewillt ist, die Paritat elehnt wird, auch wenn ein Verschulden von Beamten voörliegt. die Versich knüpft den? B gege beseitigt werden kann, so wäre zu erwägen, ob n ese meinem Wahlkreis im Algäu, trotzdem die ganze Anlage aus a aß die württembergische Regierung durchaus gewi , die Par „au n vorlieg e Versicherung geknüpft werden ei der Zeitungeversicherun 1 Zwangslizenz durchgeführt werden könnte. Bei dieser Gelegen⸗ Gebäuden besteht, für die religiösen Bedürfnisse der Kranken nicht zu wahren, brauche ich nicht hervorzuheben. Bbwohl das Reichsgericht sich ins Mittel gelegt hat, ist weiter erfährt der Leser in der Regel nur etwas z⸗ — lsgent e eene 88 8e 1. — heit möchte ich darauf hinweisen, daß auf jenem Stockholmer gesorgt. Diese müssen sich vielmehr nach der entfernt gelegenen Abg. Göring (Zentr.): Der Kollege Irl hat schon im vorigen nach F-re. Vorschrift verfahren worden. In allerletzter Zeit soll reklame. Einen eklatanten Fall teilte die Kölnische Volkszeitung“ mit, kleinen Betriebe hinsichtlich der Unfallhäuff keit Platz reife. Es hä Kongreß Deutschland nicht vertreten war. Es könnten Kirche begeben. Das ist aus sanitären Gründen in doppelter Jahre die Anregung gegeben, daß den Genossenschaftskassen aus dem . allerdings aufgehoben worden sein. Auch in anderen ähnlich bei dem sich herausstellte, daß so viele Ausnahmen vorhanden waren, auch schon bei verschiedenen Berufegenosse 51 w üFiaꝛm doch in solchen Fällen geeignete Personen mit der Vertretung Beziehung zu verwerfen, wegen der Kranken selbst und der Reservefonds Mittel zugewendet werden. Wir dürfen diese Zuwendung Pebeshen Fällen wird die Ersatzpflicht des Reiches abgelehnt, z. B. auch Witterungseinflüsse, daf eigenslich keine Krankheit mehr hinsichtlich der Gefahrenklasse stattgefunden büehid betraut werden, 1 keinen „b geb 7. Gesunden, 18 8— Kirche 5 8 835 van 8 ö. 88 8. emndvecter 5b 81 he. 9 88 -2* au ier eh Cne, duten 1rn ,neerg eia, e Ich bitte Sie, ,ve. ücveven. anzunehmen. Im außerordentlich en Etat sind 4 Mill. Mark zur För⸗ 1 ig, ⸗ talt ü g w über⸗ erbefon ahlen. ndustrie, Gewerbe un andwerk haben 5 F e 1 26 ü ¹ r⸗ dem Vorredner bin ich darin einig, daß keine Sonder⸗ sitzende der Landesversicherungsansta ürttemberg wahrt über e z des Peozefses nicht die Revisionsmindeftitmme von 2505 1., de 3 815 ee nn fehr ö .- ereeg derung der Herstellung von Kleinwohnungen

te fü t ingerichtet . Mit. d icht öt it über d tholiken. übrigens ein Interesse zu erfahren, ob die von der Regierung gegebene ’ ungen gerichte für Patentsachen eingerichtet werden. Mit dem Wachsen haupt nicht die nötige Objektivität gegenüber den Katholiken 9 Interesse zu erf grerung 94g reichte, die Sache also nicht bis ans Reichsgericht gebracht werden am Platze, mit einem gesetzlichen Verbot jetzt vorzugehen. Eine Arbeiter und gering besoldete Beamte in den Reichsbetrieben

der Naturwisse t tritt eine Spezialisie in, der nur „daß bald troffen werden, die geeignet sind, Berechnung über die Ansammlung des Reservefonds richtig ist oder -

Sachverständige gerecht werden können. Auf technischem Gebiete ist ilfsbedürftigen ohne Unterschied der Konfession zu Hilfe zu kommen. die der Berufsgenossenschaften. Es ist zu befürchten 4 — b 97 gerech Hilf stig b 9 ichts helfen wird. Gerechtigkeit und nicht der Billigkeit, auch nicht der Würde folgen diese Entwicklung mit einem starken Mißbehagen. Dies Private und Fretnafaßig, Bauunternehmungen ausgeworfen.

es allerdings schwer, unbeteiligte Personen zu finden. Ein wirklich Abg. Bömelburg (Soz.): Mit Rücksicht auf die geringe angenommene Resolution über den Reserpefonds n. Seit Bestehen des § 34 ist wiederholt seitens der Beteiligten die des Reiches. Unbehagen der politischen Presse kann allein nicht entscheidend sein; Abg. Dr. Jäger (Zentr.) befürwortet die Etatsforderung und

hervorragender Techniker findet in der Industrie eine viel lohnendere Zahl der anwesenden Abgeordneten will ich mich kurz fassen. 1 3 8 8 große Härte der Bestimmungen über die Ansammlung de palende Abg. Lehmann⸗Wiesbaden (Soz.): Die Regierung hat uns ebensowenig Konkurrenzrücksichten. Das reßgesetz ist nicht der enzeneg den Antrag der Budgetkommission, über die Petition des

Beschäftigung als in der Rechtsprechung. Deshalb bleiben wir besser Unsere Unfallstatistik i veraltet; sie müßte so aufgebaut werden, daß 8 8 8 18 6 schäftigung serech — ftte k . hervorgehoben worden. Es hatte s. Z. eine Besprechung im Reichsamt über die Art der Ausführung der Kanalarbeiten eine Denkschrift über⸗ richtige Boden, auf dem Mitßstände seitigt werden können nnoverschen Haus⸗ und Grundbesitzervereins, der bittet, der

bei den gewöhnlichen Gerichten. man in der Lage ist, die eine Berufsgruppe mit der anderen ver⸗ 8 gleichen zu 1en Das ist jetzt nicht der Fall. Wir des Innern von Vertretern der Regierung und der Berufsgenossen⸗ mittelt. Aus dieser geht hervor, daß verschiedene Grundsätze, nach und müssen, sondern das richtige Sen ist das Gesetz über egterung in bezug auf das Projekt des Beamtenwohnungsvereins

Staatssekretär des Innern Dr. von Bethmann Hollweg: wissen heute auch nicht, wie sich die ÜUnfälle verteilen auf schaften usw. stattgefunden. In dieser Besprechung sollen nach den Aus⸗ denen die Arbeiten vorgenommen, geleitet und überwacht werden die Versicherung, ü — 1 . 9 . . n, 1 1 8, über die Organisation des Versicherungswesens. in Hannover eine ablehnende Haltung zu empfehlen, zur Tagesordnun * Meine Herren! Die Vorarbeiten für die Reform unserer Stadt und Land. Die bayerische Regierung hat in ihrer führungen des Geh. Rats Beckmann die Berufsgenossenschaften erklärt nicht der Gerechtigkeit und Billigkeit entsprechen. So steht in der In den Konkurrenzkampf der Presse können wir uns nicht Fegene überzugehen. 1 — Patentgesetzgebung, einschließlich organisatorischer Aenderungen im Anweisung eine scharfe Kontrolle der Bauten auf dem haben, daß sie sich von der Notwendigkeit der Erhöhung des Reservefonds Denkschrift, daß in erster Linie deutsche Arbeiter herangezogen mischen. Es ist zweierlei zu fragen: verstößt eine solche er Titel wird bewilligt und bezüglich der Petition nach platten Lande angeordnet. Trotz der Existenz der Arbeiterkontrolleure überzeugt hätten. Dies wird nun von den Vertretern der Berufe⸗ werden sollen aber dieser hübsche Grundsatz steht auf dem Papier, Verbindung zwischen Zeitungsunternehmungen und Versicherungen dem EE“ beschlossen.

Patentamt, sind soweit gediehen, daß unmittelbare mündliche Ver⸗ im Süden ist die Zahl der Bauunfälle auf dem platten Lande nicht genossenschaften bestritten. Es wurde von diesen ein Nebenprotokoll in Wirklichkeit ist die Mehrzahl der enn Arbeiter Aus⸗ stben die guten Sitten? und diese Frage ist von dem Aufsichtsrat Ebenso wird die ebenfalls auf dem außerordentlichen Etat

handlungen zwischen den beteiligten Ressorts eröffnet worden sind. 1 so nicht 8 3 ührt, woraus ergibt, daß die Berufsgenossenschaften grund⸗ länder, und die Annahme von deutschen Arbeitern ist noch an für Privatyversicher enau geprüft worden. Ei 8 8 ;I; zurückgegangen. Die Statistik muß sich also nicht nur nach Berufen, geführt, woraus sich erg ß genossens g besondere Beschränkungen gehunden. Dn Arbetteneöhrneise sind aus. b7 grba Söveee 8 8n B Versioß 6 Kö-Sen stehende dritte Rate von 10 Millionen zur Erweiterung des

ic . - ätzli sthalten, die 1904 der Ge nschaftsta — ve. 444 8 Von den Herren Vorrednern ist die gegenwärtige Lage der Ver⸗ sondern auch nach Ortsklassen gliedern. Das Reichsversicherungsamt sätzlich an den Forderungen festhalten, die 3 nossensch g L“ vondwertschast. Wewise Llscheane lah cge grrces. daßvon etzfm Bessoß geben die guten Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanals bewilligt, und schließlich geneh migt

ü behandelt üb t den Reichstag mit seiner Statistik in den letzten in Eisenach aufgestellt hat. Lediglich die Aeußerungen des Geh. Rats ge alhel!. gt, u bältnißt, betreffend den Ausführungewang bei englischen Patenten, — elberhagpe den Mii bas 888 Male sihd die Berschte Beesenace ash mich und andere bestimmt, gegen die Resolution Volksstämme sind aber ebenfalls ausgeschlossen, so die „Kroaten“. nach den Garantien für die Versicherungsnehmer. Diese Garantien das Haus die Einnahmen des Etats für das Reichsamt des

im wesentlichen zutreffend geschildert worden. Wie ich hiernach hoffen der von den gewerblichen Berufsgenossenschaften angestellten technischen Pauli zu stimmen. Es steigen noch Zweifel auf, ob nicht auch die Worauf beruft man sich? „Nach den neueren Vorgängen schien der müfsen nach verschiedenen Richtungen gegeben werden, zunächst dahin, dee nch, e, eats Ber hece ha⸗ das Reichsamt des

darf, wird über die Grundzüge der Handhabung des Artikels 27 des Aufsichtsbeamten gedruckt worden. Bisher sind diese Berichte dem von dem Geh. Rat Beckmann gegebene rechnerische Ausstellung richtig Ausschluß der Kroaten geboten.“ Es wird da an Vorkommnisse ge⸗ daß die Versicherungsnehmer über die ersicherung v. orientiert eerungen.

englischen Patentgesetzes in nicht zu ferner Zeit so weit Klarheit ge⸗ Reichstage nicht überreicht worden. Das Exemplar kostet 24 ℳ, und ist. Es ist in einer Zeitschrift unter dem Titel „Ein Rechenfehler von zacht, die sich am Rhein oder in Berlin ahgespielt haben. Aber da werden. Dasselbe gilt ja auch von den anderen Ve Das Innern erledigt. alischen Petentgeset e f 3 eeae grct Ueeenaet 99 15 Mtüifen. der Beweis zu führen gesucht, daß Geh. Rat Beck⸗ hätte man ja auch die Tschechen oder die Galizier ausschließzen können. zweite wäre die Gakautk⸗ dafür, daß der Versicherungsnehmer auch ¹ Schlu 7 Uhr. Nächste S Montag, 2 Uh

Be⸗ es ist nicht zu verlangen, daß die Abgeordneten, die sich dafür 3 schaffen sein, daß es sich als möglich erweist, die Tragweite der Be 8e n 8 In sachlicher Peite sich kann mann bei der Berechnung der Einnahmen und Ausgaben der Berufs⸗ Es ist weiter vorgeschrieben, daß die Ausweispapiere während der die Versicherungssumme erhält. Diese Gesichtspunkte führen mit (Postdampfe ubventionsvorlage; Etats für den Rei stag un

5 bst kaufen. s 1 stimmung für die Interessen der deutschen Industrie sicher zu be⸗ raeee zanen; dies sel — — 1 4 Beschafti der Ortspolizeibehörde auszuli d. Sind d 1 8 — 8 nur sagen, daß diese Berichte sehr mangelhaft sind. genossenschaften den Zahlen eine andere Bedeutung beigelegt schäftigung der Ortspoltzeibehörde auszuliefern sind. nd da zwingender Notwendigkeit dahin, diese Abonnentenversicherung der urteilen und über die beiderseitige Durchführung des Ausführungs⸗ 89 ihrem neehe. Fa die Berichte 2 einzelnen e hs se. hat⸗ sn. Fhofitn nach der Ansicht der Berufsgenossenschaften beigelegt auch die Arbeiterinvalidenkarten gemeint? Das würde dem Gesetze Konzessionspflicht und der Kontrolle durch das Aufsichtsamt zu eereese ö““ zwangs in eine Erörterung einzutreten. schaften sehr verschieden. Manche beschränken sich mit 2 ½ Druck. werden darf. Wer hat nun recht, Geheimer Rat Beckmann widersprechen. Sobald jemand in dem Geruch steht, ein „Land- Wenn die onzessionspflicht bejaht ist, ergibt sich die weitere Folge, Im Hinblick hierauf möchte ich nicht unterlassen, die gelegentlich seiten; das ist kein Bericht mehr, sondern der reine Hohn auf einen oder die Berufsgenossenschaften? Wir müssen verlangen, streichen“ oder ein schlechtes Element” zu sein, ist er ohne daß nur messeserschasten und Versicherungsvereine auf Gegen⸗ b 1 L2 äußerte Annah iderl Is gb d Bericht. Der Text dieser Berichte wird nie Bedeutung erlangen, daß auch darüber eine genaue Auskunft gegeben wird⸗ weiteres abzuweisen. Was versteht man unter „Landstreicher ? seitigkeit dies Geschäft betreiben können, wogegen die kleinen, nicht Preußischer Landtag. geäußerte Annahme zu widerlegen, als ob das deutsche Patentgesetz wenn nicht die technischen Aufsichtsbeamten verpflichtet werden, Weiter müssen wir erwarten, daß seitens des Reschsversicherungsamtes Wie kann man jemand ohne weiteres von der „vaterländischen leistungsfähigen Betriebe nicht dazu geeignet n Die Rechtsprechung Haus der Abgeordneten. wo er sich zur ist im Fluß. Das Aufsichtsamt für Privatversicherung hat sich auf

gegen englische Patente in strenger Weise gehandhabt werde. Die ihre Berichte direkt an das —— erungeamt einzureichen. dem Wunsche des gewerblichen Mittelstandes in bezug auf die Arbeit ausschließen in demselben Moment, —

angestellten Ermittlungen haben ergeben, daß Zurücknahmeanträge und Heute gehen die Berichte an die Geessachesgegf ga, und 278 E11 unfcträplichen Heäiten 8 8 4 RIgnecn; 58 neet n, ⸗ en. 8.2 isnr rho stens Fürlön, 5 H 2 whns 1 ein etrseb, konbeonepfüüchi 30. Sitzung vom 13. Februar 1909, Mittags 12. Uhr. ü ; tů 19 äside eichsamts des Innern au G ftige ist. Das Reichsger at demgegenüber erklärt, dies sei nament “ Bericht 18

Entscheidungen gegen Patente, welche Engländern gehören, selten stellen sie für das Reichsversicherungͤamt zusammen; natürlich Veee,esees in Mannheim sgsaßt, daß hierüber Er⸗ in einer Arbeiterkolonie angenommen werden können. Es steht aber dann nicht Fall, öv das “ “ (Bericht von Wolffs Telegraphtschem Bureau.)

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8 . aben die Berufs ten Neigung, alles herauszustreichen, 8 1“ ; 8 B 8 find. Von 1903 bis 1908, also im Verlaufe von 6 Jahren, sind “ Arusschie sin 8 alles Eft ben n ds en 828 wägungen schweben. Hoffentlich dauern diese Erwägungen nicht auf der anderen Seite nichts entgegen, daß der Unternehmer Straf⸗ nur Nebenhetrieb neben der Zeitung ist. In der Folge hat Das Haus verhandelt zunächst in zweiter Beratung üher

beim deutschen Patentamt insgesamt 198 Zurücknahmeanträge ein⸗ d läßt die Arbeit d d ,„daß es zu spät ist. Die Mitglieder der Berussgenossen⸗ gefangene beschäftigt. Verboten ist ferner die Beschäftigung ander. das Reichsgericht eine Revision dieser seiner Anschauung eintreten den esetzentwurf, betr ie P ee, Aint en 6672 düstst cseh e⸗an beüse ced en nen sg dange, de en su et s 8 — ürts Verpflichteter und Vertragsbrüchiger. Diese Unterscheidung lassen. In einem zweiten Fall 18 es gesagt, 88 Vessicherunge⸗ das en K. vie Rlterbisehenag⸗

8 „ ter gegen Engländer 9 Anttäge. t älle tatistik soll ergeben, wieviel Betriebe kon⸗ ten dürfen nicht mehr so sehr belastet werden. w Eeern. darunter gegen Engländer nur nträge. Rechtskräftig Unfällen sind ie Statistik soll ergeben eviel Betriebe kon⸗ schaften dürfen nicht meh 11 Beiträge der Berufsgenossenschaften läßt darauf schließen, daß niemand, der in einem festen Arbeits⸗ betrieb bestehe selbständig neben dem Zeitungsunternehmen, fürsorge für die Geistlichen der evangelischen

zurü lliert sind, und zw „ ob sie einmal oder öfter kon⸗ Abg. Neuner (nl.): 3 zurücgenommen find insgesamt 28 Patente, darunter nur 2 Patente, kroltert 8— welchen Ar cnsh —— 1— In werden ach einem 12K Maßstabe eingezogen. Es müssen Frbältnis steht, dei dem Kanalbau angenommen werden soll. es in der Zukunft an Bedeutung vielleicht überragend. So Landeskirchen.

die Engländern gehörten. - g. Minderjährige dü , h nze fion ’ 18 g letzterer Beziehung hat die hamburgische eee ee-eeensae Mittel gesucht werden, um hier Abhilfe zu schaffen und eine Ver rjährige dürfen, woher sie auch stammen, nur mit Genehmigung kommt man Bin der Rechtsprechung dahin, die Koazessionspflicht Die XI. Kommission hat den Gesetzentwurf unver⸗

Von Mitteilungen über den Stand unserer Verhandlungen n — ü der Beiträ rbeizuführen. Wir hoffen, daß in der der Kanalverwaltung angenommen werden; also holsteinsche Jugend⸗ doch zu bejahen. Der Standpunkt der Versicherungsgesellschafte — ein ganz einwandfreies Material beigegehen, das den übrigen minderung der Beiträge herbeizufüh f s werden ausgeschlossen? Solche Grundsätze scilagen allem ob sie eine solche Verquickung zwischen geeerfich Wr g 8 ändert nach der Regierungsvorlage angenommen, jedoch auf n

mit den Vereinigten Staaten von Amerika möchte ich im gegen⸗ uster dienen sollte. Im ganzen ist aber die Statistik keineswegs bevorstehenden Versicherungsordnung auf eine Herabsetzung der Ver⸗ verde n i 8 wärtigen Au vabihe absehen F 2n9 nach vecetten Brunbföben Ie aenn; aber 806 nach diefen vehs gassesra Bedacht genommen wird. Dliese Verwaltungskosten Gerechligkeitsgefüh ins Gesicht. Wir haben doch in Deutschland wunschenswert erachten, würde an sich für das gesetzge erische Ein. Antrag des Abg. Winckler (kons.) folgenden Artikel 3a 8 e nicht einwandfreien Ziffern ergibt sich, daß von einer wirksamen Be⸗ sind heute außerordentlich hoch, sis stehen in keinem Verhältnis zu 8 es Kanalamtes noch die Freizügigkeit. Einige weitere schreiten nicht maßgebend sein. Es gibt oft neue wirischaftliche Ent⸗ eingeschaltet:

Darauf werden die Ausgaben für das Patentamt nach triebskontrolle durch die Berussgenossenschaften noch heute nicht die den Einnahmen und Ausgaben. ir dürfen auch erwarten, r. die Destimmungen sind eher Feeianct, die Lachmuskeln zu rehhen. wicklungen, die von denen unbequem empfunden werden, die bis dahin Um den A des Pfarrwitwen⸗ und waisen⸗ den Kommissionsanträgen bewilligt, wodurch von den ordentlichen Rede ist; denn danach sind in der Tiefbauberufsgenossenschaft nur neue Versicherungsordnung keine Vermehrung der Behörden zur Folge r Alkoholmißbrauch soll bekämpft werden dadurch, daß der Aus. den betreffenden Geschäftszweig betrieben haben. Diese Verquickung fonds in die Lage zu setzen, die Bezüge der Witwen von Geist⸗ Ausgaben, die 1 985 000 ℳ betragen im ganzen 54 040 ℳ 19. % aller Betriebe revidiert worden. Das Reichsversicherunggamt haben wird. Eine Aenderung des § 34 des Gewerbeunfallgesetzes chank nur von Morgens 8 bis Abends 9 Uhr und nur in ½½ 1 hat aber nicht in Deutschland ihren Ursprung genommen; sie ist eine lichen, welche ein Dienstalter von mehr als 15 Dienst⸗

. gen, hat ja wiederholt, Beschwerden nachgehend, durch den Augenschein halte ich ebenso wie der Kollege Göring für dringend notwendig.⸗ folgt; es soll auch darauf geachtet werden, daß niemand] Uebertra ung englischer Einrichtungen. Auch im Afsekuranzzahrbuch jahren erreicht haben, in fiärkermm Maße zu erhöhen. ausgeführt, man moͤge solche nicht zer⸗ als es nach dem jetzigen Stande des Fonda möglich

abgesetzt sind. ö ; . ist im p. ine Resolution angenommen das zugelassen. Maß zu oft hintereinander erhälk. Solche von 1908 ist eeenen laffeng wies die verherin se ia ierlschea ind; ein sehr Kuf meinen dntrag iin im hescen Zahte eine köofthon Fheuerwehr⸗ Bestimmungen sind am grünen Tisch und von Leuten gemacht, die schlagen, sondern nur die vötige Sicherung schaffen. Alle diese ist, wird dem Fonds vom 1. April 1909 ab seitens des

Bei den Ausgaben für das Rei sversicherungsamt verdienstvolles 2 orgehen, welches dem Amte in kurzem, wenn man worden, die die gesetzliche Versicherung der fre bemerkt der 8 9 F.er ℳ füches, ümn. die Augen — die wahren leute gegen Unfälle seerga,n Schon Graf Posadowsky hat seinerzeit wne- hraktischen deben nichts verstehen. Diese Bedingungen werden Erwäzungen führen darauf hin, daß die Zache für ein Verbot nicht BStaates eine weitere davernde Rente von jähnlich 500 000 ℳ unter 81 Abg. Erzberger (Zentr.): Hoffentlich geht uns der Entwurf für Ursachen der Unfälle öffnen würde. Bie Interessenten der Unfall⸗ dieser Sache seine Förderung zugesagt, aber dieser Akt der Gesetz⸗ sien der Kanalverwaltung den Unternehmern vorgeschrieben, die spruchreif ist. „Nach Feftlegung der Konzessionspflicht können wir die der Voraussetzung überwiesen, daß von demselben Zeitpunkte ab vdon die neue Reichsversicherungsordnung zu, bevor wir in die Osterferien versicherung würden dann auch mehr zusammengeführt werden, um gemein⸗ gebung fehlt immer noch. Eine solche gesetzliche Unfallfürsorge 1 erfüllen müssen, wenn sie zugelassen werden wollen. In weitere Entwicklung ruhig abwarten. Ueber die hervorgetretenen dem Fonds selbst, erforderlichenf s unter Inanspruchnahme landes⸗ gehen, damit die Ausführung der lex Trimborn nicht so sehr hinaus⸗ sam an der Lösung der großen Frage der Unfallverhütung zu arbeiten. ist im Interesse der Allgemeinheit nicht von der Hand zu weisen. 1 ten Verträgen ist ferner erklärt, daß neue Arbeiterausschüsse Mißstände wünschen wir eine Denkschrift, die die Regierung zweifellos ktrchlicher Beiträge, jährlich 200 000 ℳ diesen Zweck zur Ver⸗ (Es ware zu erwägen, ob die Berufsgenossenschaften Die Frage der Unfallverhütung ist in hohem Grade auch eine Frage 698 (Schluß in der Zweiten Beilage. ) “ “ i4XX“ 88 “ 8 b nicht nach mindestens drei Monaten mit der 189— abzurechnen hätten, der Erziehung. Wenn in dem ÜUnterricht der technischen Unterrichts⸗ um es zu erreichen, daß sich die Vorschüsse nur noch auf 45 bis anstalten auch nur eine Stunde wöchentlich Unterweisung über Unfall⸗

1“ 8