F11.“ E““ 1u““ 8 8 6 1“ ]

8 8 “ 8 1“ 1“ 8 b““ 1 Es wird nun oft die Ansicht ausgesprochen — und auch Herr Verfahren durch richterliche eam ,als welche Bezirksamtsmänner] In Deutschland erwirbt jemand die Berechtigung des Richteramtes Dr. Rohrbach, der hier verschiedentlich zitiert worden ist, und auch und Distriktschef beauftragt werden können, entschieden werden. Be⸗ durch sein zweites Examen. Dieses zweite Examen haben die Richter

der Herr Abg. Goller hat diese Ansicht ausgesprochen —, daß überall züglich der Vereidigung der Eingeborenen müßte auch eine andere in den Schutzgebieten alle hinter sich. In Deutschland werden sie von

da, wo die Weißen arbeiten könnten, also in Südwestafrika, vielleicht,: Regelung getroffen werden. Ich bi ämlich der Ansicht, daß dem Landgerichtsprä überwi üben oh Richter⸗ 1 1 eg I111 nzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

*

auch in den Hochländern Ostafrikas, die Vernichtung der Schwarzen die gegenwärtige Gerichtspraxis, wonach Eingeborene nicht beeidigt -Hr au-s 82 891 29 aan ee vvn 85 88 können, eigentlich nicht recht zweckmäßig ist. Sie ist kommt nun bei den Kolonien ganz besonders eine Ermächtigung durch 8 ngeborenenkriege finde. ne so n ist sehr bedenklich. geschehen im Interesse und zum Schutze der Eingeborenen, damit den Reichskanzler. i m ächti⸗ q (Sehr richtig! in der Mitte.) Sie entspricht nicht unserer Stellung sie vor einem Meineid bewahrt des dessen Folgen sie nicht gung be b “ “ E“ 1t 8 1 Berlin, Mittwoch, den 3. März Fühs 1909. als Schutzmacht (Sehr richtig! in der Mitte), sie macht aus dem voraussehen können. Nun muß man aber die Eingeborenen ausüben würde, muß in den Kolonien noch ermächtigt werden, und I “ b ecsea g Kulturwerk der Kolonisation eine bewußte Ausbeutung und stürzt auch in dieser Beziehung heben. Warum einem christlichen Ein⸗ das, meine Herren, hat seine guten und triftigen Gründe. v a„ 1

Z 6 (Schluß aus der Ersten Beilage.) 838 erhalten. Gerade sie hat es stets verstanden, sich ihre Pflichten] Ich habe die Verordnung erlassen, daß im ganzen Schutzgebiet kein

dabei die Heimat, wie Südwest zeigt, in namenlose Opfer. Außer⸗ geborenen ein Eid nicht erlaubt sein soll, verstehe ich nicht, und Der Herr Abg. Dr. Ablaß ist der Ansicht, ich stände auf abzuwälzen, ihre Rechte sich aber nicht nehmen zu lassen. Das Berg⸗ Geschäft mehr eingeklagt werden kann gegen einen Eingeborenen, wenn regal ist fast vollständig in den Händen der Gesellschaften, der Staat es nicht vor dem Bezirksamtmann abgeschlossen ist. Das babe ich

dem verletzt sie aber auch das ethische Empfinden des größten Teils warum man einem heidnischen Eingeborenen nicht eine Formel geben dem Standpunkt, ich brauche gar keine etatsmäßigen Richter anzu⸗ I1116“ it den Ausfü Im übrigen kann ich mich mit den usführungen von hat nur einen minimalen Anteil. Es wäre doch der Mühe wert, die veranlaßt, um die Zwongsexekutionen gegen die armen Leute

der deutschen Nation. (Sehr richtig! in der Mitte und links.) Auf soll, in der er sagt: ich versichere, die reine Wahrheit gesagt und stellen. Durchaus nicht! Nur die geei ’ 1 S b . 3 1 — gneten Leute bekomme ich nicht. Ich 8 u2ng n ez peln ist ” ö“ zum 1-bs nichts verschwiegen zu haben, und bin mir weiter bewußt, daß mich kann nicht irgend einem jungen Uünne⸗ der sein zweites Examen gemacht Herrn bs e.ene - baas 88s Langkommäfßon mlommenakansde 8 kge9 b 8* Mege nöclichst ein ssehrieten, “ können wir die früher entstandenen eile aufgebaut, und so wenig wir hier in Deu and nach dem Darwin⸗ solche und solche Strafen tre „ist icht ei 1 s ist ein en viel über die Diamanten gesprochen worden. a, gegen diese Zustände findet. Ich dente esonders an die Einführung egründeten Rechte nicht ganz beiseite schaffen. Niemand be⸗ s f ffen, ist auch nicht einzusehen, es ist aber hat und von dem Herrn Reichskanzler oder mir als dessen Stellvertreter F Dr. Semler, alle 60 Millionen Deutsche, soweit sie überhaupt Einer Gesellschaftssteuer für Südwestafrika. Daß die Gesellschaften unruhigt die Eingeborenen mehr als der Exekutor. Das ist st tragen können, zeigen ihre hohen Gewinne. Die Kolonialgesell⸗ 2 o wie bei uns. So vermessen bin ich nicht gewesen, daß

schen Gesetz zu leben beabsichtigen, sondern das gerade Gegenteil treiben, notwendig, um das Gewissen der Leute zu schärfen und das Ansehen ermächtigt ist, ohne weiteres die Gerichtsbarkeit übertragen. Was 2 1 z iß diesem sprechen konnten, haben davon gesprochen, und ch wäre gewiß 2 chaft für Südwestafrika verteilt seit 1905 20 % Dividende, andere ich die Ehen zwischen und Weißen verboten hätte. Das i 8

und die Aufgabe, die sich die Zivilisation gesetzt hat darin besteht, der Gerichte zu heben dabei herauskommt F . „zeigt ja gerade der Fall, den Sie hier angezogen 8 8 9 mich überall verfolgenden Thema, welches in der Presse, besonders in Gesellschaften annähernd so viel. Da ist es nicht überra chend, habe ich nicht getan; sie werden nur nicht eingetragen, die Herren Iien das auch nicht für gut. Auf diese Weise wird die

den Schwachen, Hilflosen moralisch und wirtschaftlich Unterlegenen Dann haben wir noch eine Anzahl von anderen Dingen vor, haben. Nehmen Sie doch einmal a 88 1 p i, ich hätte Ihrem Wunsche ent⸗ 8 - von Gesetz und Rechts wegen Stärkung und Schutz zu gewähren, so welche wir alle in eine Novell d iese üie 8 der sozialistischen Presse mit mancher Spitze gegen mich behandelt wenn der Uebermut kolossal wächst, und glauben, der Kolonial⸗ Missionare ha ch e ine Novelle, die nur auf dem Wege des Gesetzes sprochen und hätte diesen Assessor unmittelbar zum etatsmäßigen b. — ich erinnere an den Ausdruck Diamanten⸗Dernburg —, lieber verwaltung ein Schnippchen schlagen zu 1222 Es fehlt bis jetzt Mischehe nach den Wünschen der Bevölkerung immer mehr ein vasexeeefesehgnn zwischen dem geschränkt. Uebrigens wird jetzt eine große Zahl von Ehen

gilt diese Richtung auch für unsere Schutzgenossen, die sich um großen hier erlassen werden kann, hineinarbeiten wollen, und in der wir in Richter draußen bestellt: sind Sie denn mit dem, was der Mann vor⸗ t b immer noch an einer klaren aus dem Wege gegangen. Ich glaube, nicht mehr gesagt zu haben, füdwestafrikanischen Fiskus und den Gesellschaften. Der dunkelste von Weißen geschlossen, und wir bekommen ein vorzügliches

Teil freiwillig unter unseren Schutz gestellt haben und uns stets treu der eben angedeuteten Weise auch den Wünschen des Herrn genommen hat, so sehr zufrieden? (Rufe: Nein!) Ich kann ihn ja als ich diesem hohen Hause schuldig gewesen bin. Punkt ist die mangelhafte Justizpflege. Gerade darin könnten wir hübsches und nettes Material von Deutschen. Ein grohes —2 en. Er hat

geblieben sind. Ich erinnere z. B. an die Rehobother Bastards, die Abg. Semler Rechnung tragen wollen, nämlich das Laien⸗ doch hint icht 1 Jetzt, w issaris c binterher nicht mehr los werden! Jetzt, wo er kommiffarisch an⸗ Zur Frage des Denkmals möchte ich zu bedenken geben, ob es von Eagland lernen. England hat die größten Kosten nicht gescheut, satorisches Talent scheint mir der Abg. Noske zu ha um seinen Kolonien eine gute Justiz durch erfahrene, ältere, kluge eine Reihe von Anregungen gegeben, die der Beachtung wert sind.

Berseba⸗Hottentotten, die Damara und viele Völker in unseren element mehr nach der englischen Art heranzuziehen, natürlich soweit sich 1

. r gestellt war — ich wiederhole: seine Entlassung hat damit nichts oder

anderen Kolonien. Lassen wir solche Ansichten ohne Abwehr, so, das mit dem Rechtsempfinden der deutschen Ansiedler, die dort Recht doch n icht richtig ist, daß neben der Sicherstellung des gesamten Unter⸗ de

1 . v 2 “ 1 ur sehr wenig zu tun —, liegt die Sache anders, aber einen 8 Richter zu geben. Mit den einzelnen Bestimmungen der Konsular⸗ be aber nicht den Mut, alle diese S dort allein v

machen wir uns zu Mitschuldigen, und ich muß deshalb hier erklären, nehmen müssen, und denen diese Rechtsordnung mehr oder weniger etatsmäßigen Richter wäre ich niemals wieder los geworden, und nehmens durch das Deutsche Reich auf Grund dieser erstmaligen An⸗ derichisharken ist man 5.. “ 28 1.22ꝙ —ℳ2 8 4ℳ le Sece wéö

daß die Kolonialverwaltung diesen Standpunkt als überaus gefährlich auf den Leib geschnitten werden muß, verträgt. auch wenn er nichts taugt, kann man ihn nicht mehr absetzen. Des⸗ forderung und später aller weiteren Anforderungen dem deutschen allen Teilen, so hätten wir längst dagegen protestiert, daß sie zukommen und seine Rede nochmals in Swakopmund und Windhuk Volke als solchem die Gelegenheit gegeben werden soll, sich auf noch in Kraft sind. Der höchste Richter in Südwestafrika s vor dem Bürgerverein zu halten. Wenn das gut abgeht, trete ich

und falsch ansieht, und daß ich ihm, solange ich die Geschäfte führe Schließlich aber muß die dritte Instanz geschaffen werden, und halb habe ich die L 1 1 ßi - v 8 te — en, eute nicht gleich etatsmäßig angestellt, sondern erst fü iß z 1 nach keiner Richtung nachkommen werde. (Bravol in der Mitte zwar vermutlich in Europa (Sehr richtig! in der Mitte), in Deutsch⸗ kommissarisch. Und gehen Sie doch einmal in die deutschen Bundes⸗ dem Wege der Cpendꝛ zn beteillgen S richttah ehh imn esen nte “ Reichs. v“ 8 Ich glaube, wir müssen die Sache gut vorbereiten, wir müssen sicher⸗ kangler ernannt werden, damit wollte man dem Reichskanzler Abg. Dr. Ablaß (fr. Volkep.): Der Staatssekretär hat mir gegen⸗ über eine Retourkutsche angewendet. Er sagte, ich hätte ihm vor⸗

7 n Si B. d d . e 1 1 „ onderen staaten und sehe e in Baden und Hessen nach: da werden die elle z Reichsmitteln, daß etwas Gutes geschehe; aber wir müssen eine große Verantwortung aufbürden; statt dessen hat man nicht Richter . geworfen, er hätte formalistische Gründe angeführt, und er meinte,

Meine Herren, ich komme nunmehr zu der Frage der Ovambos. Oberlandesgericht oder Senat zugewiesen wird, sondern es mü te ei ũü f 8 üßte ein Richter fünf Jaͤhre widerruflich angestellt, damit man weiß, ob sie denjenigen, die Mitgefühl für unsere Gefallenen haben, Gelegenheit definitiv angestellt, sondern junge Assessoren hinausgeschickt. 2 G der Formalismus liege auf meiner Seite. Worin besteht mein Forma⸗

Herr Gouverneur von Schuckmann wird Ihnen die näheren Gründe für besonderer Gerichts wi szi ür di 3 8 esonder erichtshof wie der Disziplinarhof für die Schutzgebiete geeignet sind. Das ist der Grund. Wenn ich ordentlich erprobte geben, diesem Empfinden Ausdruck zu geben, und in dieser Beziehung Etwas anderes wärt es, wenn wir eine Revisionsinstanz in der Heimat b 1 hätten. Ich wiederhole den Wunsch aus der Kommission, daß das lismus, und worin der des Staatssekretärs? Er nennt es Forma⸗ abe, die Richter seien nicht ordnungs⸗

unsere Stellungnahme auseinandersetzen. Ich möchte nur sagen, die gebildet werden, der aus alten richterlich geschulten Schutzgebi f 1 gebiets⸗ Richter bekomme, so mache ich mir eine große Freude daraus ür ü Einigung, welche in der Kommission erzielt ist, erscheint uns zweck. beamten besetzt wird, unter Zuziehung von sonstigen höheren Richt aats mäßi S „ balte ich den bereits vorbereiteten Aufruf durchaus nicht für über⸗] Reichst öcht li ö . . 1 9 . 1 S 8 tizamt werd t i tachten, ismus, wenn ich angeführt h . ctem, sie etatzmäßig anzustellen. Aber die Schutzgebiete bilden einen sehr flüssig, sondern ich hoffe die Genehmigung des Hauses zu finden, diesen e grag⸗ angegangen menenfngchte ger⸗ so. L1“ mäßig angestellt und hätten deshalb nicht das Recht, richterliche Funktionen auszuüben. Ich meine, das, was man verlangen muß,

mäßig und als ein Weg, den wir vorläufig, d. h. so lange weiter⸗ sodaß wir wirklich ein sachverständiges Gericht bekommen. ; Si 1 8 beillen Gerichtsboden; Sie baben a gesehen, wie schwierig die Ver⸗ Aufruf zu verbreiten und das deutsche Volk einzuladen, durch Taten bisherigen Erklärungen der Kolonialverwaltung nicht getan ist, 2 8 ic ist die strengste Ausführung der Gesetze. Der Staatssekretär

gehen, bis wir uns mit diesem hohen Hause über etwas weiteres Das alles steht au 1 h steht auf unserem Programm; aber Sie wissen, wie hältnisse sind, wie schwer zu erkennen ist, auf welcher Grundlage ein zu bezengen, in welcher Weise sie diejenigen schätzen, welche in Afrika, 8- v. eine weitere ernste Prüfung vorgenommen werden muß. SrINNI.2 1 1 echtspflege für die Eingeborenen ist noch viel mangelhafter als für übt insofern einen Formalismus, als er der Erörterung der un⸗ endlich wichtigen Frage mit einem fadenscheinigen Grunde aus

geeinigt haben werden. Das möchte ich hier gleich aussprechen. lange Sie hier an der Strafprozeßordnung herum sie ni gearbeitet haben, Rechtsstreit beruht. Darum machen wir sie nicht ohne weiteres etats⸗ „ 8 8 if ;e hat der Herr Abg. Dr. Semler sich der Beamten in dankens⸗ 1 v es “ allen hiesigen Novellen dauert. Aus dem Hand- mäßig, sondern warten ab, wie sie sich entwickeln. Wir haben in in den Kolonien für sie 1“ eSrsss bass e“ 5s Melßen; denn gegen . 98 kein Verfahren. Der dem Wege geht 8 hat das getan, was ich gestern vermieden werter Weise angenommen. Gewiß ist es sehr wichtig, daß Beamte e enk kann man also die Sache nicht machen anderen Schutzgebieten etatsmäßig angestellte Richter; daß das in Südwest⸗ “ eeeh eeen Ua⸗ aie Sen “ gabn 1 “ —2 * 11. A 1 1 86 Falles emgelassen, e hat gesagt, die Angeklagten erhöben den inwand nur, um sich der

immer auf ihrem Platze bleiben. Aber gerade von Südwestafrika Aber diese Frage des Gerichts gibt mir Veranlassung, auf die afrika nicht der Fall ist, ist reiner Zufall infolge des Pe s m S 8 8 „ 8 rsonalwechsels. i ter dies Verordnung bezeichnet worden. habe] hatte, verboten, den Schwarzen auch nur Auskunft zu erteilen. glaube ich nicht, daß behauptet werden kann, daß sie dort häufig sehr scharfen Ermahnungen, die ich gestern von dem Herrn Abg. Nun kann ich aber auch nicht zugeben, daß der Angeklagte in nhnage vnnnag ecgzeben studzert. Ich 8 sie für ein ganlcntüs bitte ich den Zaatssekrelar bn X. en E den Rechtsprechung zu entiiehen. Das ist bedenklich, solange die Instanzen heit. Ich beglückwünsche den Gouverneur Assessoren, die er hinausschickt, eine bestimmte Zahl von Verordnungen noch nicht ihr Ürteil gefällt haben. Nein, die Angeklagten haben zu der Justiz, wie sie gehandhabt worden ist, kein Vertrauen gehabt.

eae. aen Ich wüßte das wenigstens nur von sehr wenigen Beamten e. 8 ees g. einzugehen. Meine Herren, ich bin kein dieser Angelegenheit ganz so ungünstig gestellt war. In Deutschland staatsmännischer be-, 24 . 8 v.2n. — 3 ““ ens n nnerhalb der letzten zwei Jahre. urist, muß aber allerdings in diesen Dingen juristische Sachen ent⸗ würde ihm genau das gleiche passieren: ein bereits anhängt von Schuckmann dazu. ese neue Verordnung bringt uns einen be⸗ als Höchstgrenze für das Jahr vorschreiben will; denn, wenn die 1 “ 1 - gig ge⸗ Schritt“ 2 in Südwest 8 v Das begreife ich; ich habe zu einer solchen Justiz auch kein Ver⸗ aß F 3 . deutsamen Schritt vorwärts; die Kommunen in Südwestafrika erhalten Herren hinausgehen, so treffen sie eine Verordnung und Bestimmun greife 1 1 Wegen der Dekorationen und Titel sind ja eine große Anzahl scheiden, und das wird dem Herrn Akg. Dr. Ablaß desto lieber sein, machtes Prozeßverfahren kann auf ein anderes Gericht nicht etlagecsada. um die sie deutsche Gemeinden beneiden könnten. iber die andere. Dabei verfehlen diese häufig ihren Zweck. Nac⸗h frauen, mögen die betreffenden Herren auch noch so tüchtige llten die Eingeborenen in Duala im Weich⸗ Menschen sein. Die Angeklagten haben recht, wenn sie

von Wünschen vorhanden. Da muß nach einem festen Prinzip ver⸗ weil er ja der Ansicht ist, daß ich viel zu viel formalistisch sei, und so transferiert werden. Wenn in Deutschland jemand angeklagt ist Möge es nicht zu lange dauern, wo wir den ersten Ministerpräsidenten einer Verordnung so .e. Bersah 6 Wir verl lp r Su 3 1 1 unãchs 1 sti Zei 3 gegen diese ahren wehren. ir verlangen vor allem bei für Südwestafrika begrüßen können. Es ist ja zunächst nur die Form bilde während einer bestimmten Zeit keine Waffen tragen In gegen Reiche eine mit den b üsien Re chtsgarantten veschene Jufti⸗

fahren werden. Dieses Prinzip kann ich auch nicht durchbrechen, und 1n 6 85 zunͤchst nur auf Grund meines hausbackenen und kann vor dem Gericht nicht erscheinen, weil er erkrankt ist, und 3 8 Eesfü a elicher Freibet vee f ir wif 8 wenn mir Bureaukratismus vorgeworfen wird, so muß ich das auf juristischen Empfindens und meines gesunden Menschenverstandes be⸗ stellt nicht den Antrag daß ohne ihn verhandelt werden kann e gestreift. Es tritt aber au der Geist bürgerlicher Freiheit darin der Ueber etzung stand dann, sie ürften es dort nicht tun, wo das en höc 1 ’ 1 krati b — 1 e⸗ u Tage. Zur Durchführung der Selbstverwaltung haben sich die An⸗ Bild weich ist. In einer Straße war das Radeln verboten, in der Das sollten wir auch für die Kolonien erstreben. Welche Rechts⸗ mich nehmen. Ich kann mir aber nichts Bureaukratischeres denken, handeln und allen Formalismus einmal weglassen. Wir werden wird in Deutschland auch nicht verhandelt. In der „Deutschen sedler 39 teilweisen Tragung der Kosten bereit erklärt, etwas, Landessprache wurde gesagt, es dürfe dort nicht gerudert werden. garantien haben wir dort? Sämtliche mit der Rechtsprechung be⸗ für eine sachliche Gerichtspflege gegeben trauten Leute dort sind nur kommissarisch tätig. 8 See. arer er

als einen Wunsch nach Orden und Titeln (Heiterkeit) in den Schutz⸗ dann sehen, wer in dieser Sache der Formalist gewesen ist. Juristen⸗Zeitung“ vom 1. Februar d. J. auf Seite 202 ist darüber ein wwas auch nicht häufig vorkommt. Den Gemeinden ist ein großes Maß BEs müssen uns Garantien trauten ¹ Straßenbau, Beleuchtung, Feuerlöschwesen, werden. Am allermeisten Schwierigkeiten macht jedenfalls die be⸗ sekretär hat zugestanden, daß kein einziger braus zur Anstellung in die Kolonie geht. Das ist ein bedenk⸗

gebieten. Also, meine Herren, entkleidet von allem anderen, was nicht von dem Amtzrichter Dr. Leyden in Berlin geschriebener Aufsatz von Aufgaben zuerteilt: Nun hat der Herr Abg. Dr. Semler der Justiz in den Schutz⸗ zur Sache gehört, handelt es sich um das Folgende. Im Schutz⸗ 1u finden. Also der Angeklagte ist nur insofern ungünstig gestellt, als veceefegserren Henen lcsenegen Polln nsnes: I 1““ - seh.s Zeichen für die Kolonien. Man sollte solche Beamte - Bastards für ungültig erklärt, wenigstens nicht im Hauptamt mit richterlichen Funktionen betrauen.

gebieten einen Vorwurf gemacht. Ich glaube nicht, daß der Justiz der gebiet ist eine Anklage gegen jemand erhoben wegen eines er, um sich zur Hauptverhandlung zu begeben, nach dem Schutzgebiet eäin wirklich freiheitliches, es ist den Kommunen überlassen, wie sie waltung die Ehe zwischen Weißen und wenigressor jst vielfach seiner Umges bängig. Woll it und is Bü 8 in Assessor ist vielfach von seiner Umge ung abhängig. ollen so geht das doch zu we und s a2⸗ mi den Bürgerlichen Geüch Sie das für die Schutzgebiete leugnen? Die mit der Einleitung

Vorwurf zu machen ist, sondern denjenigen, die die Justiz belästigen. Vergehens auf Grund des Strafgesetzbuchs. Dieses Verfahren reisen muß. Das ist ja ein Unglück, wenn jemand 10 000 km vom sich einrichten wollen. Das ge eime Wahlrecht ist vicht gegeben 8 g. 5 . rar 8 ee r 2. ar c. waren ist in der Schwebe. Der Mann ist krank geworden, er Ort des Gerichts entfernt wohnt; aber wenn jemand in Basel wohnt 8 Nr. Leule 8 Fene nn* 1. richt 25 buch 8—5 8 8— . — u 8 8ge Verfahrens betrauten Richter haben dies getan unter dem wir alle darüber einig, daß über das Gewand des Kon ulargerichtsbarkeits⸗i 1 5 1 d aben. Den Fremden ist das Wahlrecht nicht ohne weiteres entzogen. ganize eihe aller utztruppler sind mit Bastardfrauen verheiratet. „ 1 gerich st nach Deutschland gegangen, und er macht nunmehr und in eine Strasverhandlung in Königsberg verflochten ist, muß er Die Gemeinden haben hier eine diskretionäre Befugnis. So weit Gouverneur von Südwestafrika von Schu⸗ ckmann: Das Ovambo⸗ Druck ihrer Umgebung; so wird behauptet. Die Angeklagten wollen im Bereich unseres Schutzgebietes. das Verfahren nicht hintertreiben. Aber sie wollen ein ordnungs⸗

gesetzes unsere Kolonien hinausgewachsen seien, und daß nunmehr eine einen prozessualen Einwand, um sich diesem schwebenden nach Königsberg reisen, und wenn er im Schutzgeb S f 5 1 en . 1 gebiet in eine Sache kann man nicht gehen, wie die Sozialdemokraten, auch den Ein⸗ land ist das größte Arbeiterreservoir 8 2 Gerichtsverfassung und auch neue Vorschriften in bezug auf Gerichtsverfahren beziehungsweise den Rechtsfolgen zu entziehen, und verflochten ist, muß er von Berlin nach dem Schutzgebiet hingehen geborenen das Wablrecht zu geben. Ein Eingeborenenkommissar wird Durch die guten Beziebungen, die ich zu den weißen Mijsionaren mäßiges Verfahren. Damit tun sie nichts Turbulentes, sondern Straf. und für die Kolonien erlassen werden müßten, er sagt: das Gericht in unserem Schutzgebiet ist nicht richtig kon⸗ oder beantragen, daß ohne ihn verhandelt wird. Das ist nichts Un⸗ Be; der die Interessen Ue Ieaer. — , ehe. hatte, efacla 18., 5 ahnlesn rxelche bahe sein Fhenche ebE &. 1-..; Le 4 . 1 3 4 4 . e . 1 aaüs 8 möglichst in nlehnung an die heimischen Verhältnisse. Die fort⸗ struiert; ich mache den formalen Einwand, daß der Richter, der diesen gewöhnliches. Die Schutzgebiete kann man nun einmal nicht näher — . a de Ee Pegldn⸗ E e 5 babe ““ vHengfetretürs n 92 zu der Sache Stellung z nehmen. Es könnte dann ein neues Ver⸗ Dem Umstande gegenüber, daß fahren eingeleitet werden. Ein Gutachten des Reichejustizamtes über

schreitende Entwicklung unserer Schutzgebiete zwingt außerdem, mit Befehl erlassen hat, gar kein Richter nach den gesetzlichen Vor⸗ an das Reich heranbringen, als sie sind. verfassung könnte jedem Minister in Deutschland zum Mauster dienen. bingeschickt, und dem ist es gelungen. 160 sleittt werdie Feinen Zweck, nachdem der Re⸗ vekanal . 9 Seite ü⸗ die Frage einzubolen, inen nachdem der Reichskanzler Gemeinden sollten nicht eigentliche Beamte die Portugiesen von der anderen Seite über die Grenze kommen, ver ler sajon sae Feechisansicht ausgesprochrn und —

n. 8 8 5 fch 88 8 um schriften ist. Meine Herren, das ist die species facti. Das Ich meine aber auch, daß die Frage, um die es sich hier handelt, Besonders in den kleinen B Waffen, Muni Sch ermögenslose Wesen handelt, die pekuntäre Intere en in nennens⸗ hindert selbstverständlich nicht, daß auch wir die am allerbesten und einfachsten dad zst angestellt werden, sondern ehrenamtliche Beamte und die Beamten dort Arbeiter anwerben, affen, Munition, naps verkaufen, Proche. ß auch ese Frage auf das s fachsten urch gelöst wird, daß man zur dem Lande selbst entnommen werden. Ferner ist notwendig, daß die müssen wir auch unserseits etwas tun. Wir haben dort niemand zur 88. 7 1. ZI1“ — 1-

wertem Umfange im Rechtswege nicht zu dertreten hätten. In eingehendste prüfen müssen, selbst wenn es uns vollständig klar ist, Hauptverhandlung schreitet. Der Verteidiger de Raabe ist bereits Kommunen möglichst gut ausgestattet werden, und zwar in erster Aufklärung. So ist der Vorschlag entstanden, jemanden dorthin zu e Ab senden, der uns informieren soll, sei es nun ein Resident oder ein das Verfahren zu umgehen und ein neues Verfahren herbeizuführen, stiger wäre. Verlangt man wirklich, daß

Kamerun ist jetzt ein Rechtsstreit einer deutschen Firma gegen einen welcher Zweck mit diesem Einwand verfolgt wird. Aber sehr früher in ei f Rei f ügi jelt i

- 1 1 3 unrecht rüher in einem Bescheid des Reichskanzlers darauf hingewiesen Linie durch Land, um ein großzügiges Bauprojekt in die Hand zu 3

Eingeborenen um die Summe von 80 000 ℳ. Nach der gegen⸗ fut mir der Herr Abg. Ablaß, wenn er gemeint hat: endlich hat sich worden, daß es ihm ja frei stände, seine Bedenken gegen die form⸗ nehmen. Besonders sollte den Kommunen Weideland zur Verfügung Kommissar; seine Gegenwart wird schon genügen, Ueber riffe an der das dann vielleicht gün B er engt are doch das best

wärtigen Verfassung muß diese Sache vor dem Bezirksamtmann aus⸗ der Herr Staatssekretär bemüßigt — dieser Ausdruck kommt vor — gültige Zustellung des beim Eröffnungsbeschluß beteiligten Richters im gestellt werden. Notwendig ist ferner, daß die — eine Grenze zu verdindern L2 — dech † ruhig diesen — 2 e 1 -5- L 1 8

getragen werden. Sie wissen, in Kamerun haben wir eine ganze An⸗ in dieser Sache den und den Schritt zu tun — oder: das Kolonial⸗ Hauptverfahren vor dem erkennenden Gericht geltend zu machen, und Sifrerefnnahmenaanginfesera enäe n.. Bane . dilce. nsaen,ct 8 Ich rhoerische Zemne — ü e gestern angeregt habe, ist leider vom Staatssekretär nicht ge⸗ in ungeschickter Kommissar da ist. würdigt worden; er nimmt dazu keine Stellung, ob hier ordnun

zahl von jüngeren Offizieren als Bezirksamtsleute, und Sie können amt hat sich so und so lange der Untersuchung einer solchen Sache dieses würde auch darüber zu entscheiden haben, ob das Verfahren fort⸗ größeren Kommunen die Wertzuwachssteuer eingeführt werden. Viel. nehmen, was geschieht, wenn e ü 8 A 1212 üö 5 isen, z. B. b en wi ich, . mäßig verfahren worden ist. Zur Auftlarung es Fa leicht könnte man ihnen auch Erwerbseinkünfte überweisen, z. B die] Wie die Umstände liegen, haben wir aber sicherlich, wenn wir ver möhi s deigetragen. Das verstäckt den Eindruck, daß der Angellagte

29 8 äeI. ein . Herr kommen muß. entzogen. Davon ist gar keine Rede. Wenn Herr Dr. Ablaß die zusetzen oder einzustellen sein würde. ußerdem sind z. B. in Südwest im Bastardgebiet die Ländereien Akten, die Bände von Akten lesen würde, die in di Meine Herren, vom Standpunkte jed fiskalische Anlage für Wasserversorgung und die staatlichen Bauten. nünftig vorgehen, nichts zu befürchten. Die Engländer haben viel⸗ v — n diesem Falle bereits 8 . Standpunkte jedes, dem die deutsche Rechts⸗ Ueber den Gemeinden soll der Bezirksverband stehen. Ich fach mit großem Erfolge denselben Weg beschritten. Daß wir den von dem Reczetelenalnat ehe gerchte Süeh en e —

wertvoll,] und sie werden immer noch wertvoller, wenn die Bahn, entstanden sind, so würde er diesen Vorwurf mir nicht machen. Es i h 5 1 Es ist pflege am Herzen liegt, muß jedes Eingreifen in ein schwebendes Ver⸗ 8 ie Bezt 8 fal 2 iss ders schützen soll das ist ei 9 die zu erbauen ist, wie ich mit Herrn Dr. Semler boffe, nicht notwendig, meine Herren, daß ein Bescheid sehr lang ist; er sahren vermieden werden, und selbst wenn es so aussieht, als ob das befeae 1 1 ü6h u“ Fecmise. nen n—he Penier ss . Lüncn vhed erceht zund der Proreß wird dadurch verschleppt. Has die Zuschläge zur neueingeführten Grundsteuer zugewiesen er sich zurück. Ich bin für keinen Krieg mit den Behabo⸗ und si habe ich gerade durch meine Erörterungen vermeiden wollen. Ich bin

dahin geführt wird. Es kommen also unter Umständen sehr kann trotzdem sehr tüchtig durchgearbeitet sein. Das Reichskolonial⸗ Verfahren unter Formalismus leidet, muß es doch zu Ende geführt werden; namentlich müßte au ihnen Land gegeben werden. Die werden uns und unseren Kommissar auch nicht angreifen. Ich bitt

erhebliche Vermögensobjekte in Frage. Und mit der fort⸗ amt hat sich in dieser Beziehung nichts zu schulden kommen lassen. werden. Ich glaube, ich würde mich einem viel größeren Vorwurf Bezirksverbände müßten sich au die Pflege des Genossenschaftswesens also den Reichstag, zu genehmigen was seine Kommission ihm vor geschlagen hat. Was die Bahnbauten anbetrifft, so wäre es mir ja

schreitenden Entwicklung wird sich das noch vermehren. Diesem Aber die Frage ist an und für sich nicht unwichti 3 8 ir mi

ichtig. Der Vor⸗ aus diesem hohen Hause aussetzen, wenn man mir mit Recht ancel in 1 Der Landesrat kann als südw tafrikanisches

Zustand ist bdurch die bisherige Uebung, wonach alle Prozesse wurf, daß das Gericht nicht richtig besetzt bezw. der Richter nicht den Vorwurf machen könnte, daß ich die Unabhängigkeit und Die eine Halfte b . ieeeeren secr erfreulich, wenn Sie mir no mehr Bahnen bewilligten; aber 8 8 1 influß auf die Zusammen⸗ die Zinsen koͤnnen wir nicht aufbringen. Die Leute die im Lande Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:

Weißer gegen Eingeborene, mag es sich noch um so hohe Vermögens⸗ ermächtigt sei, gründet sich darauf, daß der Abg. Dr. Ablaß angenommen Stetigkeit unserer Gerichte von Aufsichts wegen untergraben znannt. Damit hat dieser einen großen Ein 8 - g 9 8 8 8 8 setzung des Parlaments. Ich halte es für geboten, daß der Gouperneur leben, wissen auch besser zu beurteilen, wann die Bahn nötig ist, Meine Herren! Ueber die Auffassung der Verwaltung habe

objekte handeln im summarischen Verfahren von der Verwaltungs⸗ hat der Richter müsse zur b usübung der Gerichtsbark a usführliche Dar u gegeben 2 „ A ch eit durch den und in ein schwebendes Verfahren zugunsten des Angeklagten 5 8 5 1 8 . 5 2 a 1 ⸗ 1 à .

behörde entschieden werden, nicht Rechnung getragen, während den eigenhändigen Erlaß des Reichskanzlers ermächtigt sein, und eingegriffen hätte, dessen Einwand gegen die Zuständigkeit des weniger Beamte im Landestate sitzen, um so besser. Der Landesrat anbetrifft, so haben, seitdem i Versetzt habe ich nur einen einzigen Mann, und es ist deshalb nicht richtig, wenn der Herr Abg. Ablaß wieder⸗

Interessen der Weißen dadurch besser gedient ist, daß Rechtsstreitig⸗ daß ein im Auftrage des Reichskanzlers Handelnder oder eine Be⸗ Gerichts meines Erachtens auf einer formalistischen Grundlage beruht. soll kein beschließendes Organ sein, das ist ganz richtig, weil die Wechsel stattgefunden. Kolonie nicht selbst die Gelder aufbringt. Der Landesrat hat aber dem Wunsche der Bevölkerung entsprechend. Ich lege F ßen holt behauptet, das Reichskolonialamt nehme zu der Sache beine ich auf Stellung. Das Reichskolonialamt steht auf dem Standpunkt, daß

keiten zwischen diesen und Eingeborenen, wenn ein Weißer Beklagter hörde, welche den Reichskanzler vertritt, diefen Mangel nicht heilen Meine Herren, ich komme nunmehr auf die Frage der Diamanten. 0 ist, den ordentlichen Gerichten überwiesen sind. könne. Herr Dr. Ablaß, das ist ein sehr formalistischer Grund. Herr Dr. Semler hat gemeint, der Begriff des Eigentums sei einem dafür das Recht der Initiative, er hat eine beratende Stimme. Wert darauf, die vüun c * — 1A . — . 11 5 6n 4 Durch die Verordnung hat sich der Gouverneur für alle Zukunft ein ihren Posten zu erhalten 8 auf die Rechtspflege un deles 8 die Bestellung dieses Richters vrdaungemäßig erfolgt ist Das Reichs⸗

Meine Herren, in dem Falle, den ich aus Kameru 1 bes 3,vr 2 2 ven run angeführt (Widerspruch links.) Selbstverständlich! Formalistischer kann man beständigen Wandel unterworfen, und die formale straffe Ansicht, die Denkmal gesetzt. Je mehr die Seibstverwaltung ausgebaut wird, um 22 000 Pronse dingewise wotden Wega semand das G .2” ☚ ör at, als Verwa ungsbeamter oder Richter einem nervösen oloniala geht ferner auf S mkt, ent⸗

habe, ist genau das Umgekehrte der Fall. Da ist der Weiße mit gar nicht sein. Glauben Sie denn, Herr Doktor, glauben Sie denn die frühere Jurisprudenz gehabt habe, unterliege jetzt nach und nach — auch die Lasten des Mutterlandes sein, um so

Recht sehr unglücklich darüber, daß er eigentlich kein geregeltes und meine Herren, daß der Herr Reichskanzler alle die Dinge selbst per⸗ ich will nicht sagen: sozialen, aber doch ⸗r. so geeinger werdenn dhch en I ttcln hat “ L Menschen gegenüberzustehen, der 66 Seiten Beschwerden schreibt, scheiden, ob das Gericht zuständig oder ordnungsmäßtg bestellt ist. Sache

dem Objekt entsprechend besetztes Gericht hat. Den Eingeborenen sönlich vollzieht, wenn Sie die Ausführungsbestimmungen in irgend die eine weniger scharfe Betonung des Eigentums mit sich bringen. entrum überschütte den Staatssekretät mit Lob. Ich habe schon das so ist es eine Freude für ihn, ☛ er — hier *% n des Gerichts ist, und das Reichskolonialamt stedt ferner auf dem

S 8 * zum * Vermögensrechte bei namhafteren einem Gesetz ihm übertragen? Das kann er ja gar nicht. Das tut Ich mache doch einen Unterschied. Wenn es sich um ein staatliches 12 SILö 8. ies, weng dehnüfläre ö]7 7 h — 8* — Standpunkt, daß es dem deutschen Rechtsempfinden keinen größeren

ekten im Prozesse m eißen erhöhte Garantien geschaffen er nie. Auch da, wo er persönlich einzutreten hat, muß er das immer Interesse, ein Gemeininteresse handelt, stimme ich Herrn Dr. Semler kosten sind immer noch sehr roß. Wozu die Truppen? Es kann Persönlichkeiten in Frage kommen, ihn absolut zurückweisen. Schlag versetzen könnte, als in ein schwedendes Verfahren einzudringen. Es handelt ihre Pflicht mit voller Hingebung und in vollem Bewußtsein Das sind die Gründe, die, sehr wohl erwogen und lange durchdacht, zu

werden. Dazu haben wir nun die Handhabe bereits in der Kaiser⸗ durch die betreffenden Reichsämter arbeiten lassen; deshalb sind diese iu; handelt es sich aber um Steuerinteresse, ein Geldinteresse des sich nur darum handeln, tie Eingeborenen abzuwehren. Sie tun b lichen Verordnung vom 3. Juni’Januar 1908. Ferner ist in Aus⸗ ja Stellvertreter des Reichskanzlers in gewissen Dingen. Staates, trete ich seiner Ansicht nicht bei. Eigentum in Besitz zu sich dort nur noch um went e Eingeborene. 2500 Mann kosten pro ihrer Brrantwortlichkeite 9*f koͤnnen L. — bÄö — diesen Bescheiden geführt haben. Ich kann in dieser Angelegenheit Mann und Jahr 5100 ℳ. Nun ist auch das Ovamboland besprochen e -Ia,nen. à,ö .Richter leider etwas Anderes nicht tun, als denselben Weg angeben, den

sicht genommen folgendes: Nun gehe ich auf die Sache gar nicht ein, ob do ü ũ Sch mei das nehmen, um darauf nützliche Arbeiten auszuführen, Leute zu g d ; 1 12 8 w 4 ist i kut g. den, dem von der Ent⸗ ebe Ihnen die 1 Für Senne deren Wertgrenze vielleicht 100 ℳ sein delegiert werden kann oder nicht; aber ich mache darauf expropriieren — gegen Entschädigung selbstverständlich —, weil — Die Fiage ist wenicen sehen worden ”g9 Ich wnbchte — 8 Le- schlecht ist das Verfahren, das gebe ich zu. Ich ich dem Herrn Abg. Ablaß am lusse ner Ausführungen würde, müßte das summarische Verfahren beibehalten werden. Die aufmerksam, daß es sich hier um nichts Materielles handelt, sondern man das Eigentum für die Allgemeinheit braucht, das entspricht wünschen, daß der Handel mit Gewehren, Munition und Alkohol bin sogar der Ansicht, daß die Hottentotten ein besseres Straf⸗ angegeben habe. Was er von mir verlangt. ist durchaus unmöglich. Ovambogebiet volffändig verboten wird. Ich würde es 5 haben. Was der Abg. Semler wegen der Zu⸗ Hier einzugreifen und entgegen der Strafprozeßordnung das

Beurteilung solcher Sachen würde, sofern es sich um Rechtsstreitig⸗ um eine sormalistische Auffassung der Sache. — das gebe ich Herrn D * nach dem b. 8 . ü gFbng unsetem Rechteempfinden. 8 üßen, den Eingeborenen n Kredit gewährt würde. Ein stellungen gesagt hat, das liegt auch an der Strafprozeßordnung. biet ₰+ g Wenn er sich daruͤber beschwert, daß die Schutztruppe Polizei⸗ aus dem Schutzgebiet wegzunehmen und dier Berlin neucs vir Verfahren an einem nicht zuständigen Gerichtsort zu eröffnen, das

keiten zwischen Eingeborenen handelt, und diesen nicht den Häuptlingen Zweitens aber das Gerichtsverfahren. Dieses ist eingelei Aber ei 1 8 —G — eingeleitet, es er ein Bergwerk oder irgend etwas anderes wegzunehmen oder im 8 fsta Lande wäre fü z hoͤchst bedauerlich, weil deut ⸗ aus angesehenen Eingeborenen bestehenden Schieds⸗ schwebt vor dem zuständigen Richter. Die Beschwerden, die hierher Betriebe zu beschneiden, weil daraus großer Nutzen für die Gesamtheit upß; ö 229 meine polktischen 19e. dienste leistet, so befindet er sich in einem großen Irrtum. gerichten lüberlassen werden können, nach wie vor den örtlichen an die deutschen Gerichte gerichtet worden sind, sind ohne Erfolg ge⸗ gezogen werden kann, das ist schon nicht mehr sozial, sondern das ist 8 Anefabrasnn des Oberstleutnants von Estorff Schutztruppe muß die Polizei in jeder Betiehung understützen; ich find solche Unmöͤglichkeiten. daß ich, wenn der Derr Abs. Ablaß slaubt. iner weiteren Reduktion der Truppen zulustimmen. muß „sie dazu verwenden; in einem Lande so groß wie I. mir den Rat erteilen zu muüfsen. daß ich die Gesate dalten solle, ihm

Verwaltungsbehörden zu überweisen sein. Bagatellprozesse zwischen blieben; sie haben dem Gericht in Swakopmund recht B 3 — gegeben, die meiner Ansicht nach schon beinahe sosialistisch. Ich halte daher den 8 eren 9 4 2 G für Südwestafrika in beträchtlicher Weise. land kann ich mit dco Paltbigfn L;-n L. 8b die Retourkutsche, daß er mir nicht Ungese eolichkette dolh Hreiden soll.

Weißen und Eingeborenen würden sämtlich durch die letzteren, also höchsten Instanzen sind alle darauf ein ů 1sa b teren, 8 gegangen bis auf den Herrn BWeg, den wir gegangen sind, für richtig. Ich babe auch nicht heraus⸗ schlechten Finanzlage wäre eine Verständi die Hülsfe der Schu den Beuirksamtmann oder den Distriktschef, im summarischen Ver⸗ Reichskanzler selbst als die oberste Aufsichtsinstanz, und er hat diese gehört, daß Herr Dr. Semler die Diamantenverordnung als solche darü⸗ eboten, i 1.52 % 8 An Dfäiniere 889 S. leistet sie 4²4 begitsga. Es ist auch — nicht ersparen kann. H S p 1 ü „und i un dem Ko deur nur meinen könnte. So krank, 9 sie nicht gute Uebung für sie, und ich kann dem Komman ur nur meinen Abo. De. Abhlg Erz Volkap.): Der Staatssekretär befindet sich in

fahren ju entscheiden sein. An Stelle der Beamten würden, wo die richtig befunden. Die Sache ist also in Ordnung gefunden angegriffen hat. Er hat nur einschränkende Bemerkungen gemacht: Mannscha ten verwenden 829 1802 1 e k chen, daß de dieser Sache mit mir so darmonisch b icht. 1 8 1 n dieser e mit mir so darmon w arbeiten können, sind die Leute nich 8 müßte also in irgen ank ausspre⸗ aß er i d- ng. enaNehn ön neern eaen

Verhältnisse dies zweckmäßig erscheinen laßsen, Laienrichter (Friedens und dann kommt der Herr Abg. Dr. Abl p cha 8. ⸗ r (Eriedens⸗ .Dr. Ablaß und sagt, ich „Warten wir ab, was daraus wird; wir wollen nicht zu früh loben 8“ Schwierigkeit D Es richter) zu treten haben. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhälknis solle im Aufsichtswege eingreifen. und nicht zu früh tadeln.“ Ich glaube, daß wir richtig vorgegangen 8* eine Ziwilvegorgung sihr dien, ene⸗ „scaffen marden. Ebtz. den gan 2C 5eee d e An⸗ Verfahren vor einem nicht zuständcgen Hericht zu eroftnene

— überzeugt, daf die heutige Erklärung des Staatssekretärs einen weiteren Hemmschuh für dies Verfahren bedeutet, und ich bedauere das am

allertiefsten.

ter der Südwestafrika noch immer eidet, ist die Ge- Erzberger danke ich dafür, daß er m. e. nen, T 19 8 n. nach Südwest mitzunehmen. Die die Möglichkeit, ein Berfahren, das auf gesetzwidriger Ba

Bevoöͤlkerun * die 1905 eingesetzt ist, hat bis erkennung der Bevölkerung ense .aren e -S vüwer 1

Bericht erstattet. 1 hat, gebührt zum größeren Teile und in erster Linie dem Oberbürger⸗ ein neues einge arie der Tat und

(wis sie jett in Ostafrika eingerichtet werden) zuzuwessen der Richter sei nicht iellei 1 ichtige We em dern 9. 8 W Serichtsf empf

— ’ zu Recht bestellt, mag das vielleicht richtig sein; Das ist der richtige g, in welchem dem heuligen modernen jetzt noch ke Ueber den Betrag der Bagatellsache hinaus, vielleicht bis zu aber diese Au t walt [C den A 8- G 1 int mir eine Regelung be Hesgrechie vorsacgesehene de* einem Betrage von 500 ℳ, sollen Streitigkeiten sowohl zwischen auf dem =SneS. rs . g Fenere Fühe „i. Üaiui dee.⸗Ben aen . v 2 Fe vg; r 8 Bedenken gegen 9 Abkommen mit der Deutschen Kolontal⸗ meister Kuelz. Fragen des Wahlrechts und des Wabhlverfahrens am Wohnorte. Wenn sch den Gerichtsstand des —— Eingeborenen untereinander wie zwischen Weißen und 1. 1 1 b ntsprechende Abgabe zugunsten der Ahl⸗ gesehsschaft für Südwestafrika vom Oktober 1908. Darin verzichtet in den Kommunen mögen die Betelligten seldst Futscheiden⸗ 8 sade. weil er 1ün, esce 2deeena68; S * ve. . 8 un Eingeborenen Der Herr Abg. Dr. Ablaß sagt: hier sieht man, wie gemeinheit auferlegt werden kann. die Gesellschaft allerdinge auf einen Teil ihrer Rechte, aber auf soll doch so etwas wie eine Selbstverwaltung. sein, aher ich sahrens geeigneter ist, so mute ich dem ar a zu. unter chster Beachtung der Zivllprozeßordnung im richterlichen schlecht die Garantien in den Kolonien sind! Das ist nicht tichtig. .(cchluß in der Zweiten Beilage.) I der anderen Seite hat sie eine ganze Menge neuer Privilegien! werde ihnen gern die Ratschläge des Adg. Ertberger unterdeetten. uns benee

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wären besonderen Beamten, den sogenannten Distriktekommissaren Meine Herren, von dem Standpunkte derjenigen, die da meinen. sind, indem wir nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit besteuert haben. sellscha tofraße Die Landkommissiong 1 — 1 rngg n . deee, de heeee enh Paan Kon lverordnung ausgesprochen uheben, un nen ie Regelung der 52 nerkennung, die er mit für die Kommun erordnung ausgesp. 8 PAüben 1L.