Das kam bei unserer Konferenz auch zur Sprache. Einer fagte: Ich muß den Tag über 40 bis 50 mal sprechen. Das ist ja sehr schön, aber wenn der Herr soviel sprechen muß, dann wird er auch durch die Gespräche verdienen. Im ganzen Geschäftsleben gibt niemand einen Pfennig aus, wenn er nicht einen Vorteil davon hat. Die große Bequemlichkeit, die das Telephon gewährt, ist doch nicht zu leugnen: Der Benutzer weiß sofort, was der Partner antwortet, und ob er die Sache richtig verstanden hat. Nun haben einzelne Zeitungen ganze Stände mobil gemacht. An em einen Tage liest man, daß sämtliche Zigarrenhändler sagen: wir sind ruiniert, wenn diese neue Gebührenordnung kommt. Am anderen Toage heißt es, die Restaurants können nicht mehr bestehen, denn sie ind verpflichtet, um ihre Kunden zu halten, ihnen den Fernsprecher msonst zu stellen. Ich kann mir nicht helfen, ich halte einen solchen Einwand für frivol. Denn wenn jemand verlangt, der Staat solle ihn darin unterstützen, daß er seinen Kunden das Telephon frei zur Verfügung stelle, so ist das doch übertrieben. (Sehr richtig! rechts.) Für jeden, der etwas kauft in einem solchen Geschäft und von em Fernsprecher Gebrauch macht, ist es viel angenehmer, wenn r das bezahlen kann und dem Manne nicht verpflichtet ist. Wenn man aber mit solcher Behauptung gegen die Fernsprech⸗ ebührenordnung Stimmung machen will, so ist das vollständig alsch. Wir werden immer dahin kommen müssen, daß diejenigen, die von dem Fernsprecher reichlich Gebrauch machen, mehr zahlen, als sie jetzt zahlen, und meine Herren, darüber war in der Kommission bsolut kein Meinungsunterschied, daß die jetzigen Gebühren für den Vielsprecher zu gering seien. (Sehr richtig!) Auch alle diejenigen, die mit der Idee der Fernsprechgebührenordnung, wie sie hier vorliegt, nicht ganz einverstanden waren, waren doch der Ueberzeugung, daß diejenigen, die solch reichlichen Gebrauch von dem Fernsprecher machen, auch mehr zahlen müssen. Es wird sich ja ausreichend Ge⸗ legenheit finden, auf die einzelnen Punkte noch einzugehen, ich möchte aber hier die Ueberzeugung aussprechen, daß auf beiden Seiten, auf seiten derjenigen Herren, die die Interessen des Landes vertreten, und auf der Seite derjenigen Herren, die die Interessen der Städte ver⸗ treten, auch eine gewisse Zurückhaltung beobachtet werden muß. Ich glaube, wir haben, was das Land anbetrifft, ein großes Zugeständnis gemacht, und das liegt darin, daß die 20 ℳ, die heute jeder ver⸗ flichtet ist, zu bezahlen, ohne Rücksicht darauf, ob er im Ortsnetz spricht oder nicht, für den Fernverkehr verwendet werden können. Denn das ist ja ganz zweifellos, daß für den Landbewohner der Wert des Telephons in der Erleichterung des Fernverkehrs liegt, ihm muß daran liegen, in die Ferne sprechen zu können (sehr richtig!). Diese 20 ℳ müssen jetzt für vielleicht sehr wenige Gespräche bezahlt werden, am Orte sind vielleicht 10 oder 20 Teilnehmer, mit denen er nichts zu sprechen hat, dagegen hat er nach außen viel zu sprechen, und dieses Geld kann er in Zukunft für Ferngespräche verwenden. Bei der Neuregelung der Gebühren muß dahin gezielt werden, und davon kann nicht abgewichen werden, daß die⸗ jenigen, die viel Gebrauch machen von dem Fernsprecher, mehr bezahlen als jetzt. Das ist eigentlich der Kernpunkt der ganzen Sache, daß die Summe der Gebühren, wie sie jetzt aufkommt, zu eering ist. Denn darüber wollen wir uns nicht täuschen: die Ein⸗ richtungen für die Fernsprecherei kosten recht viel Geld, und sie kosten immer mehr Geld, weil immer feinere Apparate konstruiert, immer wertvollere Erfindungen gemacht werden und wir nicht rückständig sein können und dürfen und deshalb auch zu pielfachen Aenderungen in den Einrichtungen verpflichtet sind. Ich möchte bei dieser Gelegenheit gleich aussprechen, daß dieser Wechsel in den Einrichtungen, der eintritt und eintreten muß, nicht etwa eine Eigentümlichkeit der deutschen Post⸗ und Telegraphenverwaltung ist, sondern auch im Auslande, und zwar in noch viel höherem Grade, zu finden ist. Es ist selbstver⸗ ständlich, daß Systeme, von denen man Gutes erwartet hat und die sich dann nicht bewähren, beseitigt, umgebaut werden müssen. Ich möchte damit schließen, daß ich mit dem Herrn Vorredner die Hoffnung und Erwartung hege, daß in der Kommission die verschiedenen Interessen sich dahin vereinigen lassen werden, etwas Nützliches zu schaffen, und das die Befürchtungen, die auf der einen Seite gehegt werden, ebensowenig zutreffen werden, wie die vielleicht etwas zu weit gehenden Wünsche nach der anderen Richtung Erfüllung finden. (Bravol rechts.)

Um 6 Uhr wird hierauf die Fortsetzung der Beratung auf Donnerstag 2 Uhr vertagt.

v

44. Sitzung vom 3. März 1909, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die Beratung des Etats des Mini⸗ steriums des Innern bei dem Kapitel der Polizei⸗ verwaltung in Berlin und Umgebung (Charlottenburg, Lichtenberg, Boxhagen⸗Rummelsburg, Rixdorf, Schöneberg und Deutsch⸗Wilmersdorf) fort.

Berichterstatter Abg. von Pappenheim teilt mit, daß in der Kommission die Frage der Organisation von Groß⸗Berlin besprochen worden sei, daß der Etat eine Vermehrung der Polizeibeamten um 228 Stellen vorsehe, und daß eine Petition der Polizeitierärzte in Berlin um dgsese mit Pensionsberechtigung und Hinterbliebenenversorgung vorl eg⸗ deren Ueberweisung an die Re⸗ gierung als Material die Kommission beantrage.

Aba. Ziethen (freikons.): Wie man auch die Frage der Organisation von Groß⸗Berlin zu lösen gedenkt, so muß man sich doch immer sagen, daß die Vororte mit Berlin ein einheitliches Wirtschattsgebiet bilden, und daß nach außen das Ganze als ein einheitliches Gebilde erscheint. Es hat den Anschein, als brauche man die Vororte nur ei zugemeinden, um den Zustand herbeizuführen, der den Bedürfnissen von Groß⸗Berlin genügt; aber so einfach solche Lösung erscheint, so schwierig und un⸗ durchführbar erscheint sie mir in der Praxis. Ich sehe die Frage vom kommunalpolitischen Standpunkt aus an. Durch die Eingemeindung würde eine Gemeinde von ungeheurer vv. mit 3 bis 4 Millionen Einwohnern geschaffen, die bald auf 5 bis 6 Millionen sein würden. Berlin ist aber schon jetzt über die

erhältnisse hinaus gewachsen, innerhalb welcher sich eine Gemeinde von einer 9 aus verwalten läßt. Die Berliner Stadt⸗ verwaltung hat trotz ihrer hervorragenden Kräfte Schwierigkeiten, die Aufgaben so schnel m erfüllen, wie sie wünschen muß, und das Interesse der Gemeinden erfordert. Diese Schwierigkeiten würden bei einer noch größeren Gemeinde rapid wachsen; es würden in kurzer 8 in der Kommunalverwaltung Nrn,e. unhaltbare Zustände ent⸗ seehen. Daher halte ich den Weg der Eingemeindung für völlig ungangbar. Es spricht auch noch eine andere Reihe wichtiger Gründe gegen die

ingemeindung In den Vororten mit ihren hegrenzten Gebieten

nden Män er mit Int Gestaltung ihrer Ge⸗

meinden, deshalb hat sich in den Vororten ein lebhaftes kommunales Leben entwickelt. Die Vororte verwalten ihre Angelegenheiten besser, als es von einer Zentralstelle Groß⸗Berlins aus möglich sein würde. Die Selbständigkeit der Vororte hat wohltätige Folgen gezeigt; sie durften nicht hinter anderen Vororten zurückstehen, und dieser Wettbewerb hat außerordentlich fördernd auf die Verwaltung gewirkt. Dieser Wett⸗ bewerb würde bei der Eingemeindung fortfallen. Die Zahl der Beamten wächst in Berlin schon jetzt stärker, als dem Wachstum der Bevölkerung entspricht, und dementsprechend wachsen auch die Kosten. Auf kleinerem Gebiete wird sparsamer gewirt⸗ schaftet; dort kann jede Ausgabe in ihrer Verwendung besser geprüft werden. Das Gebilde Groß⸗Berlin würde also zu einer Verteuerung der Verwaltung führen. Die Eingemeindung der Vor⸗ orte würde sie von der Provinz und den Kreisen trennen und diesen historischen Zusammenhang mit einem Schlage beseitigen. Selbst wenn man über alles das hinwegkommen wollte, würde doch der Einfluß auf die Finanzen der betroffenen Kreise geradezu ruinös sein und sie auf das ärgste erschüttern. Die Kreise haben sich für längere Zeit auf Ausgaben eingerichtet, die die Vorortgemeinden mit zu decken über⸗ nommen haben. Wenn ich also die Eingemeindung für keinen gangbaren Weg ansehe, so würde ich doch eine Eingemeindung aus besonderen ört⸗ lichen Verhältnissen für zulässig, ja sogar für notwendig halten. Durch die wirtschaftliche Gemeinschaft Berlins mit seinen Vororten sind aber Einrichtungen, sogenannter Zweckverbände, unerläßlich, um bestimmte gemeinsame Aufgaben gemeinschaftlich erledigen zu können. Die wirtschaftliche Einheit muß auch in bezug auf die steuerlichen Verhält⸗ nisse geltend gemacht werden. Es herrscht eine außerordentliche Ver⸗ schiedenheit in der Steuerkraft der östlichen und der westlichen Berliner Vororte. In Berlin kommen auf den Kopf der Bevölkerung an Kommunalsteuern 28,4 ℳ, in Charlottenburg und Wilmersdorf un⸗ gefähr ebensoviel, in e; 16 ℳ, in Rixdorf hingegen 7,40 ℳ, in Lichtenberg 6,04 ℳ. Dasselbe Verhältnis tritt bei den Volksschullasten zutage. Durch die Eingemeindung könnte ja hier am leichtesten ein Ausgleich geschaffen werden, aber da diese praktisch nicht durchführbar ist, o sollte auch für die Zwecke der sozialen Fürsorge nach einem Mittel gesucht werden, um den steuerschwachen Vororten zu helfen. Das könnte in der Weise geschehen, daß die reicheren Gemeinden einen bestimmten Prozentsatz des Gemeindeeinkommensteuersolls aufzubringen haben, und dieser dann verteilt wird an die steuerschwachen Gemeinden. Also keine Eingemeindung, wohl aber Zweckverbände und Sgse. für die leistungsschwachen Vororte, das ist das erstrebens⸗ werte Ziel.

Abg. Cassel (fr. Volksp.): Der äußeren Einheit, die WPerlin mit einer Rrihe von Vororten bildet, entspricht auch eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und erwerbende Einheit der Interessen, die auch durch ein gemeinsames Band der Verwaltung gefördert werden sollte. Im Bauwesen, Krankenwesen und Schulwesen hat jetzt jeder Ort für sich allein zu entscheiden, ohne daß der Nachbarort in irgend einer Weise darauf einwirken kann. Daraus ergibt sich eine große Menge von Komplikationen, die die Interessen der Bewohner aufs schwerste schädigen. Die Schulverhältnisse müssen z. B. so geregelt werden, daß nicht in Berlin ein ganz anderer Lehrplan besteht, als in den Vororten. Ein großer Teil der Vororte ist an das Wasser⸗ leitungsnetz, an die Kanalisation und an das Gasröhrennetz Berlins angeschlossen. Alles dies macht die verschiedensten Verhandlungen und Vereinbarungen erforderlich. Und diese Verhandlungen sind um so schwieriger, als daran eine ganze Reihe von Gemeinden beteiligt ist, von denen jede ihre Interessen aufs äußerste zu wahren und die größten Vorteile herauszuschlagen sucht. Es müssen endlich Schritte getan werden, um diese unkhaltbaren Zustände zu beseitigen. Während der Zeit des Ministers Herrfurth ist seitens der Regierung der Gedanke der Eingemeindung aufs Tapet gebracht worden. Der Minister fand aber beim Magistrat kein besonderes Entgegen⸗ kommen. Schließlich ist der Magistrat aber doch an die Stadt⸗ verordnetenversammlung mit einer Eingemeindungsvorlage heran⸗ getreten, die allerdings nicht so weit ging wie die Vorlage des Ministers. Die Stadtverordnetenversammlung hat 1895 eingesehen, daß eine bloße Eingemeindung der reicheren Vororte nicht möglich sei, und hat einen Plan beschlossen, der sich mit dem des Ministers Herrfurth deckte. In diesem Sinne berichtete der Magistrat an den Minister, aber es erfolgte darauf keine Antwort. Mit dem Abgange des Ministers Herrfurth scheinen sich die Ansichten der Regierung über die Zweckmäßigkeit der Eingemeindung vollständig geändert zu haben. Ein Vorwurf gegen die Stadt Berlin ist auch um deswillen nicht berechtigt, als bei der kurzen Amtsdauer des Ministers Herrfurth die Vorlage doch nicht Gesetz hätte werden können, und die Regierung dann eine andere Ansicht hatte. Jetzt will die Regierung die Ein⸗

gemeindung also nicht, weil die Vororte schon selbst sich kräftig ent⸗

wickelt hätten. Diese Entwicklung war aber auch schon zur Zeit von vorauszusehen. Daß die Stadt Berlin schon jetzt zu groß für eine einheitliche gedeihliche Verwaltung sei, muß ich auf das entschiedenste bestreiten; alle Besucher der Stadt aus der Fremde sprechen mit großer Anerkennung über die Leistungen der Stadt. Trotz der Größe der Stadt ist allen Anforderungen genügt, wenn auch dieser oder jener Mangel einmal hervorgehoben wird, der in anderen Städten nicht bemerkbar ist. Es ist eine Phrase, daß Berlin an der Spitze der Zivilisation marschieren müsse, daß aber diese oder jene Ein⸗ richtung irgend einer anderen Stadt in Berlin noch nicht zu finden sei. Ich sehe nicht ein, weshalb nicht auch eine noch größere Ge⸗ meinde allen Ansprüchen genügen könnte. Die Gemeinsamkeit aller Interessen in Groß⸗Berlin würde am besten durch eine einheitliche Verwaltung wahrgenommen werden können. Ich erkenne an, daß die Intelligenz in der Verwaltung der Vororte Gutes geschaffen hat, aber wenn die Eingemeindung schon vollzogen wäre, hätte man nicht alles einseitig für Charlottenburg usw. gemacht. Allerdings wird es schwer sein, den Kräften, die ihre eigene Gemeinde hoch⸗ ehoben haben, die geeignete Stelle in einer Verwaltung von Groß⸗ erlin zu schaffen. Ich halte Zweckverbände nicht für aus⸗ reichend, sondern ich denke an eine ähnliche Einrichtung wie in London mit seiner Einteilung in Grafschaften. Dieser Weg allein wird, wenn die Eingemeindung nicht zu erreichen ist, eine richtige Abhilfe bringen. In einem Zweckverband würde jede Gemeinde auch nur ihre rivalisierenden Interessen vertreten. In einer einheitlichen Gemeinde würden sehr wohl die Interessen der Gemeinde prävalieren. Wenn man fürchtet, daß sich in der großen Gemeinde politische Bestrebungen geltend machen köͤnnten, so koͤnnte das noch viel mehr in den kleineren Tailen, in den einzelnen Gemeinden, der Fall sein. Der Oberbürgermeister Kirschner ist selbst nicht der Meinung, daß die Eingemeindung sich eines Tages für alle Vororte leichzeitig vollziehen könnte. Aber außerordentlich müßte es bedauert werden, wenn die Aeußerungen des Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg über die Nichteingemeindung des Tempel⸗ hofer Feldes die Richtschnur für die Staatsregierung sein sollten. Es soll also so weit gehen, daß nicht einmal ein Stück unkebautes Land eingemeindet werden soll. Welches sind denn die großen Erträgnisse, die das Tempelhofer Feld den Kreisen und der Provinz liefert? Cöln bei einem Fünftel der Bevölkerungszahl umfaßt 11 000 ha, Berlin nur 6000 ha, und da soll Berlin nicht einmal ein Stückchen Land hinzu erwerben! Die wichtige Frag. der Uebernahme der Straßenbahn in städtische Regie kann auch erst pollständig gelöst werden, wenn Berlin weiß, in welcher Weise das Verhälinis zu seinen Vororten geregelt wird; die bisherige Haltung der Regierung hat ja Berlin in dieser Sache aufs schwerste geschädigt. Von Zweckoerbänden kann man doch nur dann sprechen, wenn dabei die Interessen aller Beteiligten gefördert werden, aber nicht, wenn etwa nur Charlottenburg und Lichtenberg gefördert werden, Berlin aber nicht. Eine Steuergemeinschaft, wie sie Herr Ziethen wünscht, würde darauf hinauslaufen, daß die leistungsschwachen Vororte sich mit Armen⸗, Schul⸗ und Krankenwesen einrichten, wie sie wollen, und die wohlhabenden Vororte dafür zahlen. Die Aus⸗ aben Berlins für das Schulwesen, für das Bauwesen, für die Armen⸗ und Krankenpflege, die in den letzten 16 Jahren ganz ungeheuer gestiegen sind, werden Herrn Ziethen wohl überzeugen, daß wir unser Steuereinkommen für unsere eigenen Zwecke e kei n die ä Gemeind abge

Erfüllung zu gehen.

Vielleicht erleben wir noch einmal die Zeit, daß die Regierung von

ihrer Ansicht abkommt, der Stadt Berlin dürfe auch nicht ein Meter Land mehr zugeschlagen werden, vielleicht kommt einmal die Zeit, daß auch einmal eine Behörde nicht gegen, sondern für Berlin ist.

Abg. Hammer (kons.): Objektiver, als der Abg. Cassel es getan hat, kann man diese Frage nicht behandeln, wenn man Interessent ist, aber man kann hier der Stadt Berlin nur sagen: „Was du vom Augenblicke ausgeschlagen, bringt keine Ewigkeit dir je zurück!“ Als in den 90er Jahren die Eingemeindungsfrage spielte, da wollten die Stadträte Berlins, wie denn auch der Abg. Cassel teilweise zugegeben hat, nur die Rosinen haben, von den ärmeren östlichen Vororten wollten sie aber nichts wissen. Die Stimmung, welche in der Bürgerschaft herrschte, war damals treffend im Ulk“ aus einem Bilde zu erkennen, das den Berliner Bären, von dem damaligen Minister von Achenbach an der Kette geführt, darstellte, wie er sich entsetzt von den Berliner Vororten, die mit einer großen Kiepe voll Schulden erscheinen, abwendet und sagt: „Von der Gesellschaft will ich nichts wissen. Bezüglich der Zweckverbände hat der Abg. Cassel durchaus recht. Bei der Jubiläumsfeier der Städteordnung hat der Buͤrgermeister Reicke, Dichter im Nebenamt, eine Rede ge⸗ halten, in der er Dichter im Hauptamt und Bürgermeister im Neben⸗ amt war. Er sagte damals vor dem Kaiser, eine behöedliche Aengstlichkeit, die mit der Bureaukratie und Bevormundung Ge⸗ schwisterkind ist, scheut noch immer vor der Frage (Groß⸗Berlin) zurück, und nicht einmal die Eingemeindung des Tempelhofer Feldes, die Berlin so dringend nötig hat, weil es, sonst von allen Seiten eingeengt, nur dort endlich Gelegenheit findet, in voller Freiheit und mit vollem Gefühl für die Größe der Aufgabe zu beweisen, wie eine moderne, nach ethischen, sozialen und ästhetischen Gesichts⸗ punkten vernünftig gebaute Stadt aussieht, scheint uns zuteil werden zu sollen. Ich kann hier die persönliche Bemerkung nicht unter⸗ drücken, daß gerade diejenigen, die am lautesten über das persöͤnliche Regiment gesprochen haben, sich hier durch den Mund ihles Dichters und Verwaltungsbeamten selbst an das persönliche Regiment wenden, um unter Umgehung der Staatsbehörden die Eingemeindung des Tempelbofer Feldes zu erreichen. Als vor ungefähr vier Jahren der Stadt Berlin angetragen wurde, einen Teil des Tempelhofer Feldes einzugemeinden, hat sie dies abgelehnt, weil sie keine Opfer dafür bringen wollte; das Dorf Tempelhof, welches außerordentlich weit von diesem Teil des Tempelhofer Feldes, von der Hasenheide, entfernt ist, war großzügiger und hat dieses Gebiet eingemeindet. Weil die Stadt Berlin den Grundsatz befolgte: Der Staat und die Stadt sollen keine eigenen Werke haben, ist sie mit ihrer ganzen Verkehrspolitik ins Hintertreffen geraten. Wenn hier nicht der Kaiser wohnte, dann würden Sie weder Stadtbahn noch sonst etwas haben. Für die elektrisch betriebenen Verkehrsmittel haben Sie so gut wie gar nichts getan, und wenn auch, wie der Abg. Rosenow ausführte, die Stadt Berlin jetzt für diesen Zweck etwa 80 Mill. Mark ausgeworfen hat, so hätte das schon 20 Jahre früher geschehen müssen. Wollen Sie uns draußen verlocken, die wir Verkehrsbedürfnisse be⸗ friedigt haben durch Straßenbahnen, die wir die Kanalschiffahrt geschaffen baben, während Sie niemals vorwärts kommen? Wir haben die Grundwertsteuer eingeführt, Sie in Berlin haben sie ab⸗ gelehnt. Daher Ihre Finanzkalamität. In den Kommunen draußen holen wir Hunderttausende von den Terraingesellschaften herein, wie ist dagegen Ihre Bodenpolitik? Der Stadtkämmerer Dr. Steiniger hat Ihnen in der Stadtverordnetenversammlung eine Rede gehalten über die Grundwertsteuer, wie sie kein Konservativer besser halten könnte, aber Sie haben nicht darauf gehört. Wir haben im Kreise Teltow die Verkehrsverhältnisse durch Straßenbauten usw. lediglich wegen der Nähe der Großstadt so ausgebaut, wie es sonst ein Kreis nicht nötig hat. Unsere Krankenhäuser können sich neben denen von Berlin sehr wohl sehen lassen. (Zwischenruf des Abg. Rosenow.) Beruhbigen Sie sich, Herr Rosenow, Sie kommen ja nachher daran! Der Kreis Teltow mußte einen Entwässerungskanal schaffen, der 22 bis 23 Millionen Mark gekostet hätte, wir haben 40 % zugeschlagen und gleich einen Schiffahrtskanal gebaut, der Nutzen schafft. Alle diese und andere Ausgaben sind uns durch die Nähe von Berlin aufgezwungen worden. eer Nuthe⸗ Schauverband hat große Ausgaben nur dadurch, daß die Abwässer der Berliner Rieselfelder abgeführt werden müssen. Vielleicht läßt sich darüber reden, wieder mit Berlin eine Provinz zu schaffen. Der Kreis Teltow bringt über 60 % der Provinzialsteuern für die Provinz Brandenburg auf, und diese Aufgabe könnte er nicht erfüllen, wenn er nicht die reichen Vororte in sich hätte. Die Provinz hat infolge der Großstadt für Irrenhäuser, Idiotenanstalten, für die Fürsorge⸗ erziehung usw. große Summen auszugeben. Es kommen dabei viele Romdies und Zuhälter in Betracht, für die wir eigentlich eine Zwangs⸗ erziehung einrichten müßten. Die Gutsbezirke und Gemeinden am Teltowkanal ringen sieben Zehntel der Kreissteuern auf, der südliche Teil des Kreises mit 135 Gemeinden dagegen nur drei Zehntel. Der Abg. Cassel will das Tempelhofer Feld haben, aber die Gemeinde Tempelhof will gar nicht in Berlin aufgenommen werden, ebensowenig Treptow. Was würden auch die Gemeinden ge⸗ winnen? Sie lönnten bloß je einen Stadtverordneten wählen und würden dann von den Abgg. Singer, Borgmann usw. regiert. Ja, wenn alle so wären, wie der Abg. Cassel, dann würde es ein anderes Bild geben. Steglitz und Lichterfelde arbeiten unaus⸗ gesetzt daran, Stadt zu werden. Wenn diese Städte aus dem Kreise ausschieden, bleibt der Kreis zurück mit seiner großen Schuldenlast für Krankenhäuser, Armenpflege, Wegelast. Das ist unmöͤglich, die Regierung muß sich klarmachen, daß der Kreis dabei nicht bestehen kann. Es müßte ein Gesetz gemacht werden, daß Gemeinden mit einer gewissen Einwohnerzahl, vielleicht sogar mit 18⸗ oder 20 000 Ein⸗ wohnern, Stadt werden können, aber in den Kreisen verbleiben müssen. Ich bitte die Regierung, daß die Kreise Teltow und Niederbarnim in dieser Weise vor dem Ruin sichergestellt werden. Wilmersdorf ist aus dem Kreise Teltow herausgegangen und hat einen Teil der Lasten für die Krankenhäuser und den Teltow⸗Kanal übernommen, aber es ist ein ganz unglückliches Verrechnungssystem. Ich bitte die Regierung, uns möglichst bald aus diesem Dilemma herauszubringen.

Abg. Rosenow (fr. Volksp.): Die Prophezeiung des Vorredners, daß die Sache der Eingemeindung vollständig verloren sei, scheint in Die Regierung hat uns in bezug auf das Tempelhofer Feld einen solchen Bescheid durch die Rede des Oberpräsidenten im Provinziallandtag gegeben. Der Oberbürgermeister hat lange auf Antwort warten müssen; so geht man mit dem Ober⸗ bürgermeister um. Den Amtsvorstehern von Stralau, Treptow und anderen Vororten ist von der Regierung verboten worden, die Ver⸗ handlungen mit der Stadt Berlin über eine Eingemeindung fort⸗ zusetzen. Die Ausführungen des Ministers in der Kommission können verschieden verstanden werden; er sagte, daß durch Zweckverbände Ordnung geschaffen werden solle, und daß er seine Vermittlung dazu anbiete. Er fügte hinzu, wenn die Verhandlungen scheitern sollten, müßte ein Gesetz über die Bildung von Zweckverbänden gemacht werden. Der Minister hätte uns zeigen sollen, wohin der Weg gehen soll, daß nicht etwa eine Vergewaltigung der großen Städte zu Gunsten der Vororte eintritt, auf die die Vorschläge des Herrn Ziethen hinauslaufen, wenn die reichen Städte an die armen Gemeinden Geld abgeben sollen. Wenn Zweckverbände durch Gesetz geschaffen werden sollen, müssen qualifizierte Majoritäten geschaffen werden, damit nicht die großen Städte durch die Vororte vergewaltigt werden können. Es ist nicht geschmackvoll gewesen, den vom König bestätigten Zweiten Bürgermeister von Berlin als im Nebenamt befindlich zu bezeichnen, und das gerade bei einer Gelegenheit, wo der König uns die Ehre des Besuches im Rathause gab. Wir haben stolz und fesng; diesen Besuch empfangen; die Rede des Bürgermeisters Dr. Reicke hat den vollen Beifall des Königs gefunden, und das ist wertvoller, als wenn der Abg. Hammer shr Beifall gezollt hätte. Es ist nicht notwendig, auf alle Vorwürfe des Abg. Hammer wegen der Wert⸗ uwachssteuer usw. einzugehen; auch die Vororte sind sehr spit an die Errichtung von Krankenhäusern usw. herangegangen.

Schluß in der Zweiten Beflage.)

1.1“

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Regierung macht der Stadt Berlin die größten Schwierigkeiten, sie regt die Vororte geradezu an, der Stadt Berlin unerfüllbare Be⸗ dingungen zu stellen, wenn sie ein Gasrohr oder Kanalisationsrohr durch deren Gebiet hindurchlegen will. Berlin erfährt von der Regierung nur Hohn und Spott; in anderen Ländern ist man stolz auf die Ent⸗ wicklung der Hauptstadt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir gezeigt, was Bürgersinn erreichen kann; bei dem Jubiläum der Städteordnung haben König und Minister Wohlwollen für die Stadt gezeigt. Ich bin aber begierig, zu sehen, was geschieht, wenn die Stadt Berlin das Geld für das Tempelhofer Feld auf den Tisch legt; sie will es ja bezahlen. Der verstorbene Minister von Hammerstein hat sich im Auslande über die kommunalen Verhältnisse informiert, aber es geschieht nichts. Ich bitte den Minister, uns die Richtlinien zu zeigen, nach denen die Regierung die Dinge sich entwickeln lassen will, damit die Haupt⸗ stadt des Vaterlandes weiß, was sie von der Zukunft zu erhoffen hat. — Bei diesem Kapitel möchte ich auch die Staatsregierung bitten, nicht so hochnotpeinliche Untersuchungen nach allerfernsten Verwandten anzustellen, wenn einmal der Stadt Berlin eine Erbschaft zufällt, und der Erblasser seinen klaren Willen bekundet hat. — Ebenso bitte ich um Prüfung eines alten Wunsches: in gewerblichen Kreisen empfindet man das Gebot als überflüssige Belästigung, daß die Schaufenster an Sonn⸗ und Feiertagen verhängt werden müssen. In der Provinz Sachsen ist das Verbot aufgehoben. Vertreter aller Parteien haben sich in meinem Sinne ausgesprochen. 1 ES-Boe.

Miiister des Innern von Moltk: ☛

Meine Herren! Die Ausführungen, die wir über die Frage Großberlin gehört haben, lassen ja deutlich erkennen, welche Schwierig⸗ keiten im Schoße dieser Angelegenheit ruhen. Ich würde mich trotzdem kürzer fassen können, wenn ich nicht auf einige Bemerkungen des Herrn Abg. Cassel und des Herrn Abg. Rosenow einzugehen hätte, die mich nötigen, namentlich auch hinsichtlich der Entwicklung der ganzen Sache doch an einige Dinge zu erinnern, die sonst in Ver⸗ gessenheit geraten könnten, und für die Beurteilung des Verhaltens der Königlichen Staatsregierung zu der Frage doch von wesentlicher Bedeutung sind.

In den Jahren 1875 bis 1880 sprach man von der Bildung einer Provinz Berlin. Es wurde dem hohen Hause eine Gesetzes⸗ vorlage unterbreitet, welche Berlin, Charlottenburg und Teile der Landkreise Teltow und Niederbarnim zu einer besonderen Provinz zusammenfassen wollte. Damals hatte Berlin, wie ich nebenbei bemerke, etwa 800 000 Einwohner. Diese Gesetzesvorlage ist aus der Kommissionsverhandlung nicht wieder her⸗ ausgekommen. Dagegen erging die Provinzialordnung, welche Berlin aus dem Kommunalverbande der Provinz Brandenburg ausscheiden ließ, aber über die Bildung eines besonderen Kommunalverbandes „Berlin und angrenzende Gebiete“ als Provinz einen Vorbehalt machte. Im Jahre 1876 wurde wiederum eine Gesetzesvorlage ein⸗ gebracht, die der von 1875 im wesentlichen entsprach. Auch sie blieb wieder in der Kommission stecken, und 1880 erging dann das Organi⸗ sationsgesetz, welches den Gedanken an die Provinz Berlin fallen steß und den Vorbehalt der Provinzialordnung aufhob. Damit ist der Gedanke von der Bildung einer größeren Provinz Berlin end⸗ gültig begraben gewesen.

Nun komme ich zu einer zweiten Phase der Entwicklung, das ist etwa die Zeit der Jahre 1891 bis 1896, in der man sich mit der Bildung eines Großberlin durch Eingemeindung beschäftigte, und zwar empfahlen im Jahre 1891 bei der Ver⸗ handlung über die Teilung des Kreises Niederbarnim Kreistag und Provinziallandtag die Eingemeindung der Vororte nach Berlin in großem Maßstabe. Alle Beteiligten, Kreistag, Provinziallandtag, Polizeipräsident, Regierungspräsident und Oberpräsident empfahlen, ganz Charlottenburg einzugemeinden, im Süden die Ringbahnlinie als Grenze anzunehmen und Lichtenberg, Weißensee, Reinickendorf usw. zu Berlin mu schlagen. (Abg. Hammer: Hört, hört!) Darauf ging die Stadt Berlin nicht ein, und zwar trotzdem auch der Minister Graf Eulenburg die Sache weiter betrieb. Der Magistrat berichtete am 21. März 1893 über die Arbeiten der Kommission, die zur Vor⸗ beratung über diese Eingemeindung in großem Stil eingesetzt worden war:

Schritt für Schritt sind die Erörterungen auf neue Schwierig⸗ 1 iten gestoßen, auch stellte sich immer deutlicher heraus, welche unübersehbaren, jedenfalls außerordentlich großen finanziellen Opfer unserer Stadt zugemutet würden, während ein eigenes Interesse derselben nur in geringem Maße nachweisbar bleibt. (Abg. Hammer: Hört, hört!)

Am 29. Juni 1893 will der Magistrat in einem Bericht nur den 18. Bezirk von Charlottenburg einverleiben und im ganzen über⸗ haupt nichts als eine Grenzregulierung. Er weist darauf hin, daß die Eingemeindung in weiterem Umfange im Interesse der Stadt Berlin überhaupt nicht geboten sei, befürchtet außerordentliche Schwierigkeiten in der Verwaltung und schwere finanzielle Lasten ohne gleichwertige Vorteile. Die Eigentümlichkeiten der örtlichen Bebauungsverhältnisse sprächen eher gegen eine Eingemeindung, eine Pflicht aber zur Ein⸗ gemeindung bestehe für Berlin nicht — sagt der Bericht. Daher halte die Stadt die Eingemeindung nur in engen Grenzen für ratsam, und die Absicht Berlins gehe nicht auf Vergrößerung, sondern auf die Schaffung solcher Grenzen, daß die an der bisherigen Grenze vielfach hervorgetretenen Mißstände beseitigt würden.

Der Minister Graf zu Eulenburg erklärte am 28. Sep⸗ tember 1893 — noch etwa ein Jahr nach dem Ausscheiden des Ministers Herrfurt — der Umfang der Eingemeindung müsse erheblich weiter gegriffen werden — also der Bescheid war nicht negativ —, der Magistrat sei hiernach zu be⸗ scheiden und solle neue Beschlüsse herbeiführen, die sich etwa im einzelnen an die Grenzen einer Denkschrift des Oberpräsidenten zu halten hätten. Der Magistrat bat dann um Mitteilung der Grund⸗ sätze für die Bestimmung der Grenzlinie. Er erhielt sie, und erhielt ferner im Jahre 1894 noch durch den Minister Grafen zu Eulenburg eine mündliche Belehrung, wonach die Stadt den vorgelegten Plan prüfen und etwaige Abänderungsvorschläge begründen sollte. Aber

das Ergebnis war auch bier negativ. Der Magistrat hat den Ober⸗

1

Zweite

Berlin, Donnerstag, den 4. Mürz

präsidenten am 30. Januar 1896 gebeten, beim Minister die Abstand⸗ nahme von einem über seine Vorschläge hinausgehenden Ein⸗ gemeindungsplan benachbarter Gebiete, insbesondere des nördlichen, ziu befürworten. Darauf ist dann eine Antwort nicht weiter ergangen, und man ging zu anderen Plänen bezüglich der Frage über.

Also, meine Herren, hieraus geht, glaube ich, deutlich hervor, daß weder der Wechsel im Ministerium noch politische Erwägungen für diesen ganzen Vorgang maßgebend gewesen sind. (Abg. Hammer: Sehr richtig!) Inzwischen waren nämlich Rixdorf, Schöneberg, Wilmersdorf und

hatte sich — das ist die wesentliche sachliche Veränderung — inzwischen ein Kranz selbständiger und für sich leistungsfähiger kommunaler Körperschaften um Berlin herum gebildet. Das ist an sich doch eine durchaus gesunde Entwicklung, mit der auch die Vororte einverstanden sind. Man ging endlich — das war, ich kann es nicht behaupten, aber ich vermute es, wohl mit eine Folge der Informationsreise des Herrn Ministers von Hammerstein nach England — dazu über, dem Gedanken Form zu geben, ein Großberlin zu schaffen durch besondere administrative Einrichtungen, nicht durch kommunale Vereinigungen, und dieser Gedanke ist von damals bis heute weiter verfolgt und aus⸗ gebaut worden.

Im Verlauf dessen wurde im Jahre 1905 der Herr Ober⸗ bürgermeister von Berlin aufgefordert, Vorschläge zu machen, dabei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, er habe abzusehen von den aufgegebenen Plänen einer Provinz Berlin und eines Großberlin auf dem Wege der Eingemeindung, und hierauf berichtete er — das ist die Denkschrift, von der vorhin die Rede gewesen ist — und gab in seinem Bericht die Möglichkeit der Bildung von Zweckverhänden zu, eventuell auf gesetzlichem Wege, be⸗ merkte aber dabei, daß er es für ersprießlicher halte, auf den Ein⸗ gemeindungsgedanken wieder zurückzukommen. Er hatte also gutachtlich zu berichten, und die Herren dürfen nicht so tun, als wenn er seinerseits nun auf Vorschläge zu warten gehabt hätte. So liegt die Sache; die Antwort, die ihm über den Standpunkt der Staatsregierung zuteil geworden ist, hat der Herr Oberbürgermeister erhalten, bevor neulich der Herr Oberpräsident vor dem Provinziallandtage Stellung ge⸗ nommen hat. Er ist dadurch also keineswegs überrascht worden, sondern er hat meine Anschauung ganz genau gekannt. Ein Verbot an die umliegenden Gemeinden, mit Berlin zu verhandeln, ist meines Wissens überhaupt nicht ergangen. “

Meine Herren, der Herr Oberpräsident hat selbst gesagt:

Mein Herr Amtsvorgänger hat 1905 darauf hingewiesen, daß es sich nicht empfehle, in solche Verhandlungen einzutreten, weil sie zu keinem Erfolge führen könnten, und dadurch auch eine gewisse Unruhe erzeugt würde, die der Entwicklung der Vororte nicht günstig sei.

Meine Herren, meines Ermessens ganz richtig. Aber ein Verbot kann ich darin nicht finden, daß überhaupt nicht mehr verhandelt werden sollte.

Meine Herren, bei dieser Sachlage glaube ich wirklich, daß es nicht mehr an der Zeit wäre, in großem Stil an die Eingemeindung ganzer Gemeinden wieder heranzugehen. (Sehr richtig! rechts.) Die Gemeinden, die sich nun in einen Kranz um Berlin herum schließen, die, seien es Städte oder größere Landgemeinden geworden sind und selbst leistungsfähige Existenzen bilden, soll man doch nicht ohne weiteres vernichten, zumal wenn sie selber nicht wollen, und zumal nicht in einem Zeitalter der Dezentralisation, in dem wir uns doch mal befinden. Die Arrondierung oder Grenzregulierung, wie die Herren das genannt haben, zur Beseitigung des bestehenden kommunalen Widerstreites ist an sich durchaus nicht ausgeschlossen. Es schweben augenblicklich noch — ich glaube an mehreren Stellen, erinnerlich ist mir Plötzensee — Verhandlungen über Grenzregulierungen von kleinerem Umfange zwischen Berlin und anderen Orten. Auf die Zulassung solcher Grenzregulierungen hat jede Stadt — selbstverständlich Berlin wie jede andere Stadt — ihren An⸗ spruch, namentlich auch Rixdorf und andere Städte in der Um⸗ gegend von Berlin, und da wird durchaus keine Schwierigkeit gemacht. Was Tempelhof anbetrifft, oder das Tempelhofer Feld als Teil der Gemeinde, so ist in amtlicher Form eine Anregung an mich überhaupt noch nicht herangetreten. (Hört, hört! rechts.) Aber, meine Herren, mit derartigen Arrondierungen ist allein dem Uebelstande, um den es sich hier handelt, nicht abgeholfen; der Uebelstand besteht doch über⸗ haupt nicht darin, daß Berlin nicht groß genug ist, sondern darin, daß es an einer gewissen Relation der Verhältnisse zwischen Berlin und seinen Nachbarn fehlt. Daß die Besserung der nachbarlichen Be⸗ ziehungen angestrebt werden muß, scheint mir das Ziel zu sein. Die Beseitigung von Grenzschranken gewisser öffentlich⸗rechtlicher Inter⸗ essen; das ist das, was erforderlich ist, und zwar nicht nur für Berlin, sondern auch für die Vororte. Ich bin daher gleich meinen Amts⸗ vorgängern der Meinung, daß der auch in der Denkschrift des Herrn Oberbürgermeisters als möglich anerkannte Weg der Bildung von Zweckverbänden durchaus gangbar sei, sei es auf privat⸗ rechtlicher, sei es auf öffentlich⸗rechtlicher Grundlage. Ein solches Vorgehen nützt nicht Berlin allein, sondern auch den Vororten. Es kommt darauf an, daß sie sich verständigen. Tat⸗ sächlich ist ja nun, wie erwähnt, der Versuch gemacht, Zweckverbände auf einem der wichtigsten Gebiete, auf dem des Verkehrswesens zu⸗ stande zu bringen. Ich halte das für durchaus möglich und bin, wie ich schon in der Kommission ausgesprochen habe, gern bereit, wenn seitens der Beteiligten der Anspruch an mich erhoben wird, in dieser Richtung meine Vermittlung eintreten zu lassen. Sollte das alles, was abzuwarten bleibt, zu einem greifbaren Ergebnis nicht führen, so wäre vielleicht daran zu denken, die gesetzlichen Bestimmungen über die Bildung der Zweckverbände für Landgemeinden auf die Städte auszudehnen. Jedenfalls glaube ich, daß dadurch eine nützliche Gemeinschaft geschaffen werden könnte, nützlich für die Stadt Berlin, nützlich für die Vororte und nützlich und ein Vorbild für die weitere

Gestaltung des Zweckverbandes hne hch.

Lichtenberg nahe daran, selbständige Stadtgemeinden zu werden, es

“

Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1909.

Abg. von Wenden (kons.): In Steglitz ist die Einrichtung getroffen, doß Vertrauensmännern von Tierschutzvereinen die Qualifikation von polizeilichen Schutzbeamten gegeben und ihnen eine Erkennungsmarke ausgehändigt wird, damit sie bei der Feststellung von Tierquälereien

rößere Autorität dem Publikum gegenüber haben. Wenn sichh diese inrichtung bewährt, möchte ich zu erwägen bitten, ob sie nicht auch in Berlin getroffen werden kann.

Abg. Fritsch (nl.) sieht die Zweckverbände nur als Notbehelf an, sie wären aber doch geeignet, manche Schwierigkeiten aus der Welt

ju schaffen; eine allgemeine Eingemeindung würde die Verwaltung

anderseits zu sehr komplizieren und verteuern.

Abg. von Bülow⸗Homburg (nl.) weist darauf hin, welche großen Aufgaben sich bei dem Ausbau eines Groß⸗Berlin in gesundheitlicher und ästhetischer Beziahung ergäben. (Der Redner hat auf den Tisch des Hauses eine Anzahl von Bildnissen niedergelegt, die diese Verhältnisse illustrieren.)

Ein Schlußantrag wird eingebracht. Als festgestellt wird, daß sich nur noch der Abg. Cassel um Wort gemeldet hat, wird bei der Abstimmung unter N⸗ Se n des Hauses dieser Schlußantrag abgelehnt. Somit erhält noch das Wort

Abg. Cassel (fr. Volksp.): Der Abg. Hammer hat uns Vor⸗ schläge füͤr die Finanzpolitik Berlins machen wollen. Ich bedauere, daß wir seine Ratschläge in der Stadtverwaltung entbehren müssen. Mit unseren Finanzen werden wir schon fertig werden.

2 Hammer (kons.): So einfach liegt das doch nicht. Der Abg. Cassel hat ja selbst den Beweis geliefert, daß Berlin ohne Terrains des Kreises Teltow nicht fertig wird. Der Stadtkämmerer Dr. Steiniger sieht die Finanzlage Berlins so an, wie der preußische evebe⸗w.-2. die Preußens. Der Abg. Cassel kommt ja auch mit der

atze aus dem Sack: Das Tempelhofer Feld möchten wir haben. Berlin hat aber keine Großzügigkeit im Bauwesen bewiesen. Charlotten⸗ burg, selbst Schöneberg schaffen Parkanlagen, um Berlin zu übertreffen. Wir sind viel besser geeignet, das Tempelhofer Feld zu bebauen, als Sie. Durch das nenge seh werden wir Berlin erst zwingen müssen, aufzuräumen mit ohnungen, wo acht Schlafburschen in einem

immer kampieren — ohne Ofen. Denken Sie an die Schreiber in

echtsanwaltsstuben, die von 8 bis 6 Uhr in schlechten Räumen ein reines Sklavenleben führen, um die sich noch kein sozialpolitischer Rechtsanwalt gekümmert hat. Bei Ihnen ist das anders, Herr Abg. Cassel, aber Ihre Standesgenossen im Reichstag, mit deren Tempo in der Sozialpolitik selbst die Automobile nicht mitkommen! Das ist, wie wenn die vornehmen Bürgerfrauen den Arbeiterfrauen Vor⸗ haltungen machen, weil diese zu wenig Kinder bekommen, die aber bei sich selbst längst das weikindersystem eingeführt haben. Das Tempelhofer Feld wollen Sie sich wieder durch einen Appell an das persönliche Regiment verschaffen. Das ist nicht liberal. Sie haben Angst, die 100 % Einkommensteuer zu über⸗ schreiten, aber Sie treiben eine ungesunde Bodenpolitik, Sie haben Leuten, die reich geworden sind durch Bodenwucher.

enn Sie also profitieren wollen vom Kreise Teltow, so sagen wir: „Hände weg!“

Damit schließt die Debatte.

Abg. Cassel (fr. Volksp.) (persönlich): Wenn dem Abg. Hammer etwas nicht paßt, so weicht er aus und kommt mit Sachen, die hiermit nichts zu tun haben, z. B. mit der Anlage von Parks.

Abg. Hammer (kons.): Ich will damit sagen, daß diese Städte ihre Parks bezahlt haben, während Berlin das auf Kosten anderer Leute tun will.

Das Kapitel der Polizeiverwaltung in Berlin wird bewilligt.

Es folgt das Kapitel „Polizeiverwaltung in den Provinzen“.

„In diesem Kapitel sind die Ausgaben für die Errichtung Königlicher Polizeiverwaltungen 1) in Bochum für die Stadt⸗ kreise Bochum und Herne, 2) in Gelsenkirchen für den Stadt⸗ kreis Gelsenkirchen, 3) in Essen für die Stadtkreise Essen und Oberhausen sowie die Stadt Steele und eine Reihe von Land⸗

emeinden im Kreise Essen enthalten. Die Bezirkspolizei⸗ ommissarstellen in Bochum ꝛc. werden damit entbehrlich. Die in Bochum und Gelsenkirchen anzustellenden Polizeipräsidenten sollen die landrätlichen Geschäfte in den Landkreisen Bochum und Gelsenkirchen nebenamtlich wahrnehmen.

Die Budgetkommission beantragt, die Regierung zu

ersuchen, die für Bochum und Gelsenkirchen 8 Aussicht

eenommene Neueinrichtung bis zum 1. April 1911 in die für en in Aussicht genommene Einrichtung überzuführen.

Hierzu beantragen die Abgg. Bartscher (Zentr.) und Schmieding⸗Dortmund (nl.), 1 Regierung zu 2 die für Bochum⸗Herne und Gelsenkirchen geplante Königliche Polizei bis 1. April 1911 möglichst auf die ganzen Landkreise Bochum und Gelsenkirchen auszudehnen mit der Maßgabe, daß das Amt des Landrats von dem des Polizeipräsidenten getrennt wird.

Berichterstatter Abg. von ferner, daß, wenn der Etat bis 1. April nicht fertiggestellt wird, die Regierung alle Maßnahmen in dem geplanten Sinne in Angiff nehmen kann.

bg. Bartscher (Zentr.): In Essen soll ein besonderer . präsident angestellt werden, während in Plaen A Fer Nol⸗ Landrat und Polizeipräsident dieselbe Person sein sollen. Die Einrichtung wird damit begründet, daß es sich hei diesen Landkreisen um ein wenig um⸗ fangreiches Gebiet handle. Ich erkenne es unumwunden als zweckmäßig an, daß in unruhigen Zeiten die Polizeiverwaltung eine einheitliche sein muß. Das Gebiet hat einen eigenartigen Charakter, es ist durch⸗ setzt mit einer Bevölkerung aus verschiedenen Volksstämmen und Nationen, die hin und her fluten von einer Zeche und einem Eisen⸗ werk zum anderen. Einigermaßen überrascht war ich davon, daß man die einheitliche Handhabung der Polizei in Stadt und Land einst⸗ weilen nur für Essen als anzusehen scheint, daß man aber bei den Städten Bochum und Gelsenkirchen die Landgemeinden nicht ein⸗ bezog. Wo bleibt da der Grundgedanke der Einhestlichkeit? Bochum und Gelsenkirchen sind Großstädte, die Poligei war dort auch ihrer Aufgabe stets gewachsen. nders aber liegt es in den zahlreichen Landgemeinden dieser beiden Kreise. ier kann im Falle der Not die Polizei versagen, weil sie zu schwach ist. Mit Recht hat man auf die Gefahr bei Streiks aufmerksam gemacht. Gewiß, ich erkenne an, daß in das Herz eines Arbeiters, den man zu Feierschichten zwingt, und dem man den Lohn kürzt, eine Unsumme von Unwillen einzieht. Und wenn dann noch gar, wie bei dem großen Bergarbeiterstreik, die Arbeitgeber es einfach ablehnen, mit den Arbeitern zu verhandeln, so wird die Erbitterung keine Grenze 2B Es wäare also eher angebracht gewesen, in diesen kleinen kandgemeinden als in den Großstädten Koeiclice⸗ Polizei einzu⸗ führen. Die Industrie hat diesen kleinen emeinden ebenso ihren Stempel aufgedrückt wie in den Großstädten; von Acker⸗ bau ist da fast nichts zu sehen. Am zweckmäßigsten wäre es gewesen, auch für Land⸗ und Stadtgemeinden Königliche Polizer zu schaffen wie bei Essen. Ließ sich das aus Mangel an Schutzmannschaften nicht mit

appenheim 8 beantragt