adlig gewesen, und ich kann nochmals betonen, daß ich der sichersten Ueberzeugung bin, daß diese Offiziere in den Generalstab versetzt sind nicht durch Protektion, sondern lediglich auf Grund ihrer Tüchtigkeit (Bravol rechts.)

Abg. Dr. Belzer (Zentr.) plädiert für die militärische Angliederung Hohenzollerns an das 14. Armeekorps und Ablösung von dem weit entfernten 8. Armeekorps. Koblenz sei Hunderte von Kilometern von Sigmaringen entfernt. Auch als badische Garnison würden die Hohenzollern als gute Preußen des Königs Rock tragen. Der neue Truppenübungsplatz für das 14. Korps sei zu einem Teile auf hohen⸗ zollernschem Boden gelegen; bei den Kausverhandlungen in betreff des Areals solle man den betreffenden Besitzern tunlichst entgegen⸗ kommen. Hoffentlich werde auch einmal ein preußisches Regiment — man sei Fvhäg hs auch schon mit einem Bataillon zufrieden — in die preußischen Stammlande gelegt werden.

Ein Kommissar des preußischen Kriegsministeriums gibt auf diese Ausführungen eine entgegenkommende Erklärung ab.

Hierauf teilt der Vizepräsident Dr. Paasche mit, daß ein Schluß⸗ antrag gestellt ist. —

Abg. Singer (Soz.) erklärt zur Geschäftsordnung, daß dieser Antrag gestellt wurde, unmittelbar bevor ein Sozialdemokrat zum Worte kam, um auf die unqualifizierbaren Angriffe des Kriegs⸗ ministers zu erwidern. Falls der Antrag zur Abstimmung kommen solle, bezweifle er die Beschlußfähigkeit des Hauses.

Da dieser Zweifel vom Bureau geteilt wird, muß der Namensaufruf erfolgen. Dieser ergibt die Anwesenheit von nur 177 Mitgliedern. Da zur Beschlußfähigkeit 199 ge⸗ hören, ist das Haus beschlußunfähig; die Verhandlungen müssen abgebrochen werden. 1“

Vizepräsident Dr. Paasche setzt unter großer Heiterkeit des Hauses die nächste Sitzung auf heute, Sonnabend, 4 ¼ Uhr, pünktlich an mit der Tagesordnung: Fortsetzung der Beratung

des Militäretats. Schluß 4 Uhr 5 Minuten.

230. Sitzung vom 20. März 1909, 4 ¼ Uhr. 3

Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung 4 ⅛¼ Uhr pünktlich.

Die Beratung des Militäretats wird fortgesetzt.

Der Schlußantrag ist, wie der amtierende Präsident unter großer Heiterkeit des Hauses mitteilt, zurückgezogen worden.

pie Diskussion beim Titel „Gehalt des Kriegsministers“ geht fort. 8 8 Abg. Dr. Frank⸗Mannheim (Soz.): Es ist ja auch für den Kriegsminister viel bequemer, Sozialisten zu bekämpfen, als für die Mißstände in seinem Ressort Rede zu stehen; wir sind es ja gewohnt, als Blitzableiter zu dienen, wenn sich Wolken über einem Minister zusammenziehen. Aber gewisse Grenzen hätte r in seinen Angriffen gegen uns doch wahren sollen. Der Kriegs⸗ minister hat uns ein Zitat aus einem Artikel von Kautsky vorgelesen. Ich frage ihn, ob er die Arbeit gelesen hat. (Der Kriegs⸗ ninister bejaht.) Dann bedaure ich, daß er gewagt hat, uns inen Satz vorzulesen, der als Zitat gefälscht ist, der das Gegen⸗ teil von dem besagt, was Kautsky sagen wollte. Ich werde mitteilen, was Kautsky wirklich gesagt hat, und dann überlasse ich das Urteil dem Hause. Die Eigenschaft, die der Minister dem ferdemist zuerkannt hat, kann ich seiner Beweisführung nicht zu⸗ rkennen; er hat von „anständigem“ Pferdemist gesprochen. Er las inen Satz vor, der den Glauben erwecken sollte, als ob Kautsky den Militärstreik den Soldaten und Reservisten empfiehlt. Er hat den atz übersehen, der vorangeht, der besagt, daß die Anarchisten, daß er Franzose Hervé diese Auffassung haben. Ich habe zuerst geglaubt, s bvätte ihn jemand mit diesem gemein gefälschten Zitat bedient; ber er sagt ja, er hat die Broschüre gelesen. Die ganze Broschüre st durchweg der Bekämwpfung des Militarismus gewidmet. Kautsky nennt ihn eine gut gemeinte heroische Torheit; selbst wenn die Wahr⸗ scheinlichkeit bestände, daß die Arbeiter beider kriegführenden Mächte sich auf den Militärstreik einlassen, würde er gegen ihn sein. Aus Respekt vor der Volksvertretung und vor sich selber hätte er solches Vorgehen unterlassen müssen. (Der Redner macht eine Pause; Rufe rechts: Weiter im Text! Heiterkeit.) Ich bin überzeugt, daß weder Text noch Melodie Ihnen Freude machen werden. Der Kriegsminister hat dann ein Z tat aus dem Sozialdemokrat von 1887 angezogen, welches das ehrwürdige Alter von 22 Jahren hat; ich habe es nicht ermitteln können, aber nach den gemachten Erfahrungen glaube ich nicht, daß es so lautet; ich fürchte, daß es genau so wie das andere Zitat frisiert ist. Wenn aber wirklich 1887 der damals im Auslande unter Redaktion von Bern⸗ stein erschienene Sozialdemokrat ein paar Worte gegen die Heiligkeit des Fahneneides geschrieben hatte, würden Sie es nicht begreifen, daß während des ausnahmegesetzlichen Zustandes, wo der gesetzliche Boden der Sozialdemokratie gegenüber verlassen war, auch die Sozialdemo⸗ kratie, auch die Arbeiterschaft einmal solche Worte finden mußte? Die Angriffe des Kriegeministers gegen unsere Partei sind nach Form und Inhalt verfehlt. Es gilt im gesellschaftlichen Leben nicht als an⸗ ständig, einem anderen Motive unterzuschieben, zu denen er sich nicht bekennt; derselbe Grundsatz gilt auch gegenüber Parteien. Man darf nicht nach den Aeußerungen einzelner eine große Bewegung, eine Partei beurteilen; eine Partei hat An⸗ spruch darauf, nach ihrem Programm beurteilt zu werden. Die sozialdemokratische Partei hat auf ihren sämtlichen Partei⸗ tagen einmütig und nachdrücklich sich gegen die Kasernen⸗ agitation gewandt, dagegen, daß unter den Soldaten antimilita⸗ ristische Agitation getrieben würde; kamen entgegengesetzte Anträge, so wurden sie zurückgewiesen. Wenn man einwenden sollte, daß Karl Liebknecht eine etwas andere Stellung eingenommen hat, so sage ich: nicht die einzelne Person ist hier entscheidend, sondern die offizielle Vertretung der Partei. Unser verstorbener Parteigenosse Auer hat 1890 im Reichstage, der Abg. von Vollmar in München, Bebel in einer Broschüre und 1904 im Reichstage hier klar ausgesprochen, daß auch die Sozialdemokratie im Falle eines Angriffskriegs wie ein Mann den Feind aus dem Lande hinausschlagen würde. (Der Redner zitiert vie betreffenden Aeußerungen.) Auf dem Parteitage in Jena wurde dann in einer Resolution beschlossen, daß die jungen Leute vor ihrem Eintritt in die Armee belehrt werden sollten über ihr Beschwerderecht und über den Militarismus als soziale Erscheinung; der Kriegsminister hat das so ausnelegt, als sollte den jungen Leuten ein Arscheu vor der Dienstpflicht eingeflößt werden. Unsere jungen Leute sind viel zu intelligent, um nicht zwischen Militarismus und Wehrpflicht unter⸗ scheiden zu können. Könnten sie es aber wirklich nicht, so sind daran einzig und allein schuld unsere erbärmlichen Volksschulen. Möge der Kriegsminister auf deren Verbesserung hinarbeiten, unserer ÜUnter⸗ stützung kann er dabei gewiß sein. Der Kriegsminister glaubt endlich einen starken Trumpf ausspielen zu können, indem er sagte, wir meinten es mit dem Eid nicht ernst. Der Vorwurf ist recht alt; es ist uns sogar vorgeworfen worden, daß wir den gerichtlichen Meineid billigen. Diese Verleumdung wagt man nicht mehr zu erheben. Was aber den öffentlich⸗rechlichen Eid, den Verfassungs⸗ und Fahneneid betrifft, so hat sich der Minister darüber aufgeregt, daß der Genosse Auer den Verfassungseid in Preußen einen Zwirnsfaden genannt hat. Es han⸗ delt sich hier um eine geschichtliche Theorie, für die Sie uns die prak⸗ tischen Beispiele liefern. Friedrich Wilhelm IV. von Preußen hat wiederholt die Verfassung beschworen und dann das Gegenteil von dem getan, was er beschworen hat.

Vizepräsident Kaempf: Herr Abgeordneter Frank, es ist nicht zulässig, daß Sie einem König von Preußen, einem Hohenzollern einen solchen Vorwurf machen; ich rufe Sie zur Ordnung.

Abg. Dr. Frank (vortfahrend): Es ist eine spießerhafte Auf⸗

um

8

nommen, dies vorhin auszusprechen. Weltgeschichtliche Prozesse werden nicht von dem Schwurgerichte entschieden. Wilhelm I. hat den Eid auf die preußische Verfassung unter Assistenz von Bismarck ebenfalls nicht gehalten.

Vizepräsident Kaempf: Ich rufe Sie wegen dieser Worte zum zweiten Male zur Ordnung!

Abg. Dr. Frank (fortfahrend): In der Indemnitätsvorlage hat Bismarck ausdrücklich zugegeben, daß die Verfassung nicht beachtet worden ist. Ich glaube, Sie (nach rechts) werden nicht bismarckischer sein wollen, als Bismarck. In der Konfliktszeit hat Bismarck gesagt: „Ein Eid auf die Verfassung kann nur bindend sein, wenn er es dem Vereidigten möglich macht, mit der Verfassung zu regieren, wenn er es aber unmöglich macht, so ist selbstredend der Eid auf die Verfassung weder für den Träger der Krone, noch für seine Minister bindend.“ Die Kon⸗ sequenz der spießbürgerlichen Auffassung von der Bedeutung des öffentlich⸗rechtlichen Eides nach dem Herzen des Kriegsministers wäre es, daß allein die eidestreuen Welfen hier im Hause wären. Noch ein Beispiel. Bis 1848 haben die holsteinischen Be⸗ amten geschworen auf Christian VIII., dann auf die revolutio⸗ näre Regserung, dann auf Friedrich VII., 1865 bis 1866 gleich zweimal auf Oesterreich und Preußen und 1867 auf den preußischen Fürscin. Alle diese Eide haben in dem Beamtenherzen keinen Schaden angerichtet. Der Punkt, um den es sich dreht, ist einzig: gibt es ein geschichtliches Recht gegenüber dem formalen Recht, und gibt es für die Völter ein Recht der Selbstbestimmung, wenn die Umstände gegeben sind, ohne Rücksicht auf Verfassungs⸗ recht dem wirklichen Recht zum Siege zu verhelfen. Gäbe es in den Volksschulen einen besseren Unterricht, so wüßte man, daß in England der Parteistreit sich Jahrzehnte darum gedreht hat, ob es ein Recht der Notwehr, der Revolution für das Volk gebe. Auch die englischen Konservativen haben anerkannt, daß das Volk, wenn die Regierung es verlangt, das Recht auf diesen sogenannten Eidbruch hat. In London steht in der Nähe des Hauses der Gemeinen das Standbild eines solchen Eidesbrechers. Es ist das Standbild von Oliver Cromwell, dem Manne, der jahrzehntelang in England an der Spitze des Landes stand, der die Verfassung wieder⸗ holt gebrochen, der einen König auf das Schafott gebracht hat. Für die Feier zu Ehren dieses Mannes haben vor wenigen Jahren Lord Rosebery und Asquith, zwei Ministerpräsidenten von England, die Festrede gehalten. Hier in Berlin versagen uns die Vertreter der Regierung die Errichtung eines Friedhofportals für die März⸗ gefallenen. Wir bekennen uns gern und freudig (Zuruf: Zur Revolution!) . . . dazu, daß wir uns in diesen staatsrecht⸗ lichen oder, wenn Sie wollen, philosophischen Fragen vollständig auf den Boden stellen, den Bismarck uns gegeben hat. Wir bleiben auf dem Boden der Verfassung, solange die Regierung es uns möglich macht; es hängt lediglich von der Regierung und den herrschenden Parteien ab, ob die Entwicklung in Deutsch⸗ land eine friedliche für die Zukunft bleibt. Durch den Grundsatz, daß für die Beförderung im Heer nicht die Handlungen, sondern die Ge⸗ sinnung maßgebend sein soll, wird der Kriegsminister nichts erreichen als die Züchtung eines Heeres von Heuchlern. Den Grundsatz, daß in einem Kriegerverein niemand sein soll, der für einen Sozialdemo⸗ kraten stimmt, wird auf Baden sicherlich übertragen werden können. Bis 1905 haben wir dort oft die Stimmen des Zentrums bekommen, und dann haben die Nationalliberalen für uns gestimmt. Den Aufruf für uns haben eine ganze Anzahl von Reserveoffizieren unter⸗ zeichnet. Wir werden unsere Agitation weiter treiben wie bisher, wir werden die Rekruten zu Sozialdemokraten machen und ihnen einschärfen, in der Kaserne immer an ihren Sozialismus zu denken, aber nie davon zu sprechen. Wir wollen sie zu Fei. keiten erziehen. (Lachen.) Ihr Lachen beweist, wie Sie über die Persönlichkeit des jungen Arbeiters denken. Damit erfüllen wir eine patriotische Pflicht, so wie wir den Patriotismus auffassen. Das Gute und Rechte sind die unsichtbaren Träger aller Herrschaft, sagte der Abg. Bassermann, aber nicht der Abg. Basserm ann hier, sondern im Februar 1848 der Abg. Bassermann in der Zweiten badischen Kammer. Der Kriegsminister wird mit seinen Grund⸗ sätzen unterliegen. Von unseren Prophezeiungen halten Sie ja nicht viel. Aber haben die unseres Fraktitonsgenossen Bebel nicht nicht immer noch viel mehr Aussicht auf Verwirklichung als Prophezeiungen von anderen Stellen? Hat nicht jemand gesagt, ich führe euch herrlichen Tagen entgegen? Wer will behaupten, daß diese Prophezeiung eingetroffen ist? Hat nicht im April 1847 jemand prophezeit, daß sich kein Blatt Papier zwischen ihn und sein Volk schieben würde, und war nicht nach kaum einem Jahr diese Prophe zeiung zu schanden geworden? Wir Sozialdemokraten haben Wert darauf gelegt, hier vor der Oeffentlichkeit festzustellen, wie der Kriegsminister gegen uns kämpft. Wir glauben, daß das Volk den richttgen Schluß ziehen wird, daß es um die Sache, die mit solchen Mitteln vertreten werden muß, schlecht bestellt ist. Wir werden weiter kämpfen wie bisher gegen den Militarismus und gegen den Mann, der den Militarismus als dessen Sachwalter hier zu verteidigen gesucht und dabei elend Schiffbruch gelitten hat.

Vizepräsident Kaempf: Ich habe bei der Rede des Abg. Dr. Frank durch die zahlreichen Zurufe und Zwischenrufe den Wortlaut nicht immer vollständig verstanden. Nach dem Stenogramm hat er gesagt auf einen Zwischenruf von der Rechten: Ez ist unerhört, wenn ein Mann, der verantwortlich ist, vor der Oefefentlich⸗ keit mit derartig gefälschten Zitaten operiert. Herr Abg. Dr. Frank, Sie haben also den Kriegsminister direkter Fälschung beschuldigt. Ich rufe Sie deswegen zur Ordnung. Sie haben ferner gesagt: Der Kriegsminister hat von anständigem Pferdem st geredet, seiner Beweisführung kann ich diese Eigenschaft nicht zuerkennen. Sie haben also dem Kriegsminister Unanständigkeit vorgeworfen, und ich rufe Sie auch deswegen zur Ordnung.

Preußischer Kriegsminister, General der Kavallerie von Einem:

Meine Herren! DTer Herr Abg. Frank hat mir vorgeworfen, ich hätte der Sozialdemokratie falsche Motive zugrunde gelegt. Er hat damit begonnen, mir selbst völlig falsche Motive unterzuschieben. Er hat gesagt, ich hätte den Angriff auf die Sozialdemokratie gemacht, weil schwarze Wolken sich über meinem Haupte zusammenzögen. Ich weiß von diesen schwarzen Wolken nichts, selbst wenn sich der Herr Abg. Frank als diese Wolke entpuppen wollte! (Heiterkeit.)

Der Herr Abg. Frank hat weiter gesagt, ich hätte Falsches zitiert, und er hat es darauf hingeführt, daß ich einige Sätze ausgelassen habe. (Sehr richtig! und Lachen bei den Sozialdemokraten)

Ich habe aus dem Kautsky zitiert; weiter habe ich nichts getan. Wenn ich diese wenigen Sätze, die der Herr Abgeordnete hineingefügt hat, ausgelassen habe, so tut dies gar nichts zu der Sache selbst. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) — Warten Sie nur ab.

Nun möchte ich sofort hinzufügen, daß, wenn ich etwas aus⸗ gelassen habe in meinem Zitat, der Herr Abgeordnete selbst das Wichtigste ausgelassen hat. (Hört! hört! rechts.) Dieses hier, was ich vorgelesen habe, ist nichts weiter, als daß Kautsky Hervé zitiert. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: und kritisiert!) Nun kommt aber sofort klipp und klar das, was Kautsky selbst über diese Sache denkt und das lautet:

In der Tat, das Mittel ist ein sehr einfaches und, wenn durch, geführt, ein unfehlbares.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Ironie!) — Ach Gott im Himmel, kommen Sie doch nicht mit solchen Dingen!

Würde seine Anwendung tatsächlich bewirken können, einen Krieg unmöglich zu machen, so könnte man dagegen kaum etwas in

fassung, derartige bistorische Vorgänge mit dem Worte Meineid oder Eidbruch zu bezeichnen; der Präsident hat mir die Gelegenheit ge⸗

mnen Fällen — und das sind 99 von 100 — einwenden, in dene

der Krieg dem Volksinteresse verderblich werden muß. Ich sehe keine ethischen Gründe, die vom Standpunkt des proletarischen Patriotismus von vornherein dagegen sprechen.

(Lebhaftes hört! hört! rechts.)

Meine Herren, für Kautsky liegt nur der Knüppel beim Hunde, daß er noch nicht kann, und das ist dasselbe bei Ihnen, meine Herren! (Sehr richtig! rechts und Widerspruch bei den Sogial⸗ demokraten.) So ist die Wahrheit. (Sehr richtig! rechts.) Wenn Sie könnten, meine Herren! Und das ist so häufig aus⸗ gesprochen. — Der Herr Abgeordnete hat uns auch einige Zitate vor“ gelesen — man könnte diese wer weiß wie vermehren im umgekehrten Sinne (sehr richtig! links) — woraus klar hervorging, daß, wean Sie nur im Stande wären, Sie so handeln würden, wie Hervé Ihnen vorgeschlagen hat. (Sehr wahr! rechts und Widerspruch und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Dann hat der Herr Abgeordnete mit einem gewissen Selbstbewußtsein und mit einer gewissen Recht⸗ fertigung erklärt, daß die Partei auf ihren Parteitagen sich stets gegen die Kasernenagitation erklärt habe. Meine Herren, das ist eigentlich genau dasselbe. Auf den Parteitagen war es ja wohl der Herr Ab⸗ geordnete Liebknecht und noch einige andere Genossen, die entschieden Propa⸗ ganda machten für die Kasernenagitation. Das ist aus sehr guten Gründen vom Herrn Abg. Bebel immer bekämpft worden. Aber aus welchen Gründen? — Er sagt: Wenn wir das anfangen, so gereicht uns das jetzt nur noch zum Schaden! (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemo⸗ kraten — Glocke des Präsidenten.)

Ich kann doch nicht alle die Aktenstücke hier haben! (Zuruf des Abg. Ledebour. — Glocke des Präsidenten.)

Meine Herren, Sie haben sich gegen die Agitation erklärt, nur weil die Soldaten, wenn sie von dieser Agitation erfaßt würden, mit schweren Strafen belegt werden würden. Das ist sehr klug und weise. Aber wenn Sie die Macht hätten, wenn Sie stärker wären, würden Sie kräftig in den Kasernen agitieren. (Sehr richtig! rechts.) Also auch nur wieder ein Mangel an Macht, der Sie davon zurückhält⸗ nicht irgend welche Moral. (Sehr wahr! rechts.)

Nun hat der Herr Abgeordnete immer wieder darauf hingewiesen, daß ich der Angreifer sei, die Sozialdemokratie die arme, angegriffene Partei. Davon ist gar keine Rede. Sie sind die Angreifer. Ich, das Militär, die Armee, wir befinden uns in der Verteidigung Ihnen gegenüber. (Widerspruch und Lachen bei den Sozialdemokraten. — Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, von dem Parteitage von 1892 will ich hier einiges vorlesen. Da ist aus dem Bericht über die parlamentarische Tätig⸗ keit der Reichstagsfraklion gesagt:

„Der Tendenz und dem Wesen nach ist der Militarismus eine den Interessen der herrschenden Klassen, dem Dienste des Kaplta⸗ lismus geweihte Einrichtung“

(sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), „die mit allen Mitteln zu bekämpfen und deren Lebensadern unterbinden, die Aufgabe der Sozialdemokratie ist.“ (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Weiter, meine Herren, habe ich nichts gesagt, als daß das Ihr Streben ist. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Abg. Singer hat gesagt: Zedermann weiß, wie die Sozialdemokratie zum Militarizmus steht: wir sind Feinde des Militarismuse’ “ - (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) hb“ „und werden denselben so lange bekämpfen, bis er zerschmettert am Boden liegt.“ (Hört, hört! rechts. Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Nichts anderes habe ich Ihnen jum Vorwurf gemacht. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) — Gar nichts anderes! — Ich habe nichts anderes gesagt, als daß Sie die Stützen der Macht des Vaterlandes unter⸗ graben wollen. Ich habe gesagt, daß Sie die Staatsordnung um⸗ stürzen wollen. (Sehr richtig! rechts.) Das haben Sie so und so häufig behauptet, das ist Ihr ganzer Lebenszweck, das ist Ihr ganzer Daseinszweck. (Sehr richtig! rechts.)

Der Herr Abg. Frank hat eben erklärt, er wolle unter allen Um⸗ ständen die jungen Leute weiter zu Sozialdemokraten machen und sie aufklären über ihr Recht in den Kasernen. Nun ich will Ihnen nur einen Satz vorlesen, um Abscheu vor dem Heeresdienst zu erwecken, aus einem Blatt, dessen Herausgeber der Herr Abg. Dr. Frank ist. Es steht dort folgender Satz:

„Die Hungerpeitsche aber ist ein Eymbol der Freiheit im Ver⸗ gleich mit dem Druck, mit der Sklaverei, unter die euch der blutige, eiserne Militariemus zwingen wird.“

Das ist nach meiner Meinung eine unerhörte Behauptung (sehr richtig! rechts), ein ganz unerhörter Satz! (Zuruf bei den Sozial⸗ demokraten: Bitte, in welcher Nummer!?) — Ach Gott, in welcher Nummer? (Große Heiterkeit.) Einen Augenblick! (Erneuter Zuruf bei den Sozialdemokraten. — Glocke des Präsidenten.)

Wenn Sie doch bloß ruhig wären, würde ich es Ihnen sagen: Artikel „Rekrutenabschied“ in Nr. 7 der „Jungen Garde“ vom 22. 9. 1906. (Zuruf des Abg. Dr. Frank (Mannheim): Verfaßt von Karl Liebknecht!)

„Sklaverei, und nicht nur immer einem, sondern jedem Offisser, jedem Unteroffizier der deutschen Armee werdet ihr auf Gnade und Ungnade ausgeliefert.“

Unerhört, meine Herren, einem jungen Mann etwas derartiges vor⸗ zulügen. (Sehr richtig! rechts.) „Jedem Wink eurer Vorgesetzten habk ihr schweigend und ohne Widerrede mit Maschinenpromptheit Tag und Nacht zu gehorchen, mag euch auch das Unsinnigste und Unmoralischste, selbst Straf⸗ bares befohlen werden.“ (Rufe Pfui! rechts.) Meine Herren, das sind Lügen. Es steht in unserem Strafgesetzbuch, daß die Soldaten, wenn die Befehle auf irgend etwas Strafbares, auf ein Vergehen abzielen, nicht zu gehorchen brauchen. Das sind offenbare Lügen, die hier ausgesprochen werden⸗ (Sehr richtig! rechts, Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Dann heißt es:

„Was ist das für ein Vaterland, das nicht das ganze Voll umfaßt, euch von euren Liebsten reißt, zu Feinden eurer Freunde machen will, das den Kampf gegen die Arbeiterschaft proklamiert, das sich eins fühlt mit dem Unternehmertum, mit jeder Reaktion⸗

8 . ]

11X“ 5*

Deutschen

aatsanzeiger. 1909.

8

Das ist nicht euer Vaterland, das ist nicht das einige deutsche Vaterland, das ist nur die Vertretung einer Klasse des deutschen Volkes, die euch, seitdem ihr lebt, und schon euren Vätern, seitdem sie leben, feind ist bis aufs Blut, die euch und eure Väter, Mütter, Brüder und Schwestern, Kameraden, Kollegen und Ge⸗ sinnungsgenossen von Kindesbeinen an ausbeutet und unterdrückt.“ Das sind Unverschämtheiten geradezu, derartiges zu sagen, und damit einen jungen Mann vollzupfropfen. (Sehr richtig! rechts, Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Das ist etwas ganz Unverhörtes, was noch nie dagewesen ist. (Wiederholte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Und dann wagen Sie es, mir Vorwürfe zu machen, daß ich auf⸗ trete gegen Sie als Vertreter der Armee, als der ich die Ehre habe, hier zu stehen. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

Meine Herren, dann hat der Herr Abgeordnete auch noch etwas mit dem Eid geprunkt. Hier handelt es sich um den Eid, den der einzelne auf Grund des Gesetzes und der Verfassung zu leisten und zu halten hat.

Dann ist der Herr Abgeordnete stolz wie ein Spanier auf Cromwell gekommen, auch auf Bismarck hat er hingewiesen und hat gemeint, er wandle auf den Spuren Bismarcks. (Lachen rechts.) Meine Herren, wenn Bismarck auch die Verfassung umgestoßen hätte, so wäre es zu dem Zwecke gewesen, ein ganzes Volk glücklich zu machen. (Lachen und Zurufe bei den Sozial⸗ den okraten: Der Zweck entscheidet! — Glocke des Präsidenten.)

Nicht der Zweck entscheidet. Bismarck hat erst das einige Deutsch⸗ land geschaffen, dem Sie es verdanken, daß Sie hier sitzen. (Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Und, meine Herren, was wollen Sie? Sie kämpfen für eine einzige Klasse, Sie kämpfen für Ihre Proletarier, Sie sehen nur die Proletarier als Volk an und bekämpfen alles andere, was in Deutschland daneben als Volk existiert und zwar als ein mindestens ebenso gutes Volk, wie Sie es sind. Mit derartigen Ueberhebungen, meine Herren, müssen Sie nicht kommen! (Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, die Sozialdemokratie erstrebt zweifellos nichts anderes als die politische Macht unter dem Deckmantel, die Arbeiter besser zu stellen. Es gibt kein Land, in dem so viel für die Arbeiterklasse getan ist als wie in Deutschland. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Das können Sie nicht leugnen, und ich erinnere Sie daran, wie Sie still gewesen sind, als hier der preußische Handelsminister Ihnen gesagt hat, daß wir in allen Stücken schon viel weiter gekommen wären, wenn sich nicht überall die Feindschaft der Sozialdemokratie jeder Reform und jeder weiteren Entwicklung der Arbeitergesetze und der besseren Arbeiterstellungen entgegenstände. Und das nur ganz allein der Agitation wegen! (Sehr richtig! rechts, Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Und, meine Herren, das nennt nun der Herr Abg. Frank: „das Gute und Rechte sind die unsichtbaren Träger aller Herrschaft“. Was ist an allem dem, was ich Ihnen vorgelesen habe, gut und recht? Nichts und garnichts! (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen, Rufe bei den Sozialdemokraten: Sie wissen es!) — Jawohl ich weiß es. Wenn solche Schändlichkeiten einem jungen deutschen Mann beigebracht werden, dann ist das weder gut noch recht, sondern es ist infam. (Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen, Widerspruch und Unruhe bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Erzberger (Zentr.): Nach diesen erregten Auseinander⸗ setzungen komme ich zum Militäretat zurück. Der Kriegsminister hat auf eine Reihe von Einwendungen, die ich machte, in der Hauptsache nicht geantwortet, sondern nur Nebensächliches berichtigt. Ich er⸗ ledige heute nur einige der hauptsächlichsten Gegenstände. Ich will nur hoffen, daß nicht wieder so sonderbare Zufälle vorkommen mögen, wie am Donnerstag, wo ich am Abend einen Brief bekam, der unterwegs geöffnet und bei der Ankunft wieder geschlossen worden war. Der Kriegsminister hat abgelehnt, von mir einen Dank entgegen⸗ zunehmen; gut, mit unwillkommenen Geschenken will ich nicht mehr nahen, obwohl die Zeit gar nicht lange zurückliegt, wo der Minister auch mir gedankt dat. Neu und höchst wertvoll in der Er⸗ klärung des Ministers ist es gewesen, daß die Kommando⸗ gewalt des Kaisers eingeengt ist durch das Budgetrecht des Reichs⸗ tags; denn diese Lassoche ist an dem bekannten 13. Dezember

906 vom Bundesrat mit aller Energie zurückgewiesen worden. Im Anschluß daran hat der Minister bestritten, daß das Militärkabinett ihm in sein Ressort eingegriffen habe. Ich darf wohl daran erinnern, das ein konservatives Mitglied des Hauses in der Budetkommission im März 1907 erklärt hat, das bezüglich des Aggregiertenfonds beliebte Verfahren sei nicht budgetmäßig. Wer

denn die anerkannte Größe, die das Budgetrecht verletzt hat? Der Mirister hat in Abrede gestellt, daß von Protektion im Heere geredet werden könne. Hier kann man sich nur an Einzelfälle halten, deren ich eine Anzahl vorgetragen habe. Ich führte die aufsehenerregende Beförderung des Majors von Grolman an. Der Minister wird zugeben müssen, daß der Fall ein ganz anderes

Gesicht hekommt, wenn man beachtet, daß es sich um einen Kom⸗ vagniechef handelt, in dessen Kompagnie die 1500 Mißhandlungen vorkamen, die der Unteroffizier Breitenbach verübte, und wenn das

vancement zum Major erfolgt unter Ueberspringung einer ganzen großen Anzahl von Vorderleuten, was sogar in der Armee Aufsehen erregte. Ich lege das Verzeichnis der Ueberspringungen auf den Tisch des Hauses nieder. Auf diese Seite der Frage ist der Minister gar nicht eingegangen. Die Frage der Kommandierung der beiden ffitiere zur Reitschule in Hannover erwähne ich nur noch insofern, als ich zuerst von „Ehebruch“ und nachher von „unerlaubten Be⸗ siehungen“ sprach, wobei mir der General von Wachs zurief: „Das ein großer Unterschied!“ Die Bidel macht diesen Unterschied nicht. Der Kriegsminister muß doch einen nicht genügenden Ratgeber und einen genügende Registratur haben, wenn er hier Aefübrungen macht,

die direkt mit dem stenographischen Bericht im Widerspruch stehen. Ich habe bei der ersten Lesung nicht behauptet, daß vom Festungs⸗ ufonds 4 % zu Dienstwohnungen verausgaht sind; ich habe ge⸗ Bn, es sollen 40%, d. b. 1 Ml. Mack (ucht 81 Millionen) für ureaugelder ausgegeben sein, das sei ein Ding der Unmoͤglichkeit. Der Minister hat meine Behauptung direkt in das Gegenteil verkehrt. Der Minister sollte doch die Organe, die ihm das Material zu seinen Reden liefern, anweisen, genau nach den stenographischen Berichten iu verfahren, dann kann es nicht vorkommen, daß er, vielleicht um einen Augenblickserfolg hzu erringen, einem viterdenase as Gegenteil von dem unterlegt, warh er gusgeführt hat.

ber Maschinengewehrangelegenhelt dat schon eine sehr interessante

Geschichte. Schon 1906 habe ich bemängelt, üee eine Firma mit

der Liererung beauftragt wurde. Der Abg. Dr. Paasche unterstützte die Be⸗ mängelung; vom Bundesrat ist eine Entgegnung nicht erfolgt. Ich mußte glauben, daß die gesamten 40 Mhlllichen der Deutschen Munitions⸗ und Waffenfabrik zugewiesen werden sollten; erst gestern hat der Kriegsminister Mitteilung gemacht, daß ein Teil anderen Firmen zugswendet worden ist. Der springende Punkt ist, daß wir der Firma Monopolpreise zahlen müssen, zuerst für ein Mas enen⸗ geweor 4500 ℳ; jetzt sind die Preise auf 2500 ℳ zurückgegangen. Ich hätte als Referent der Kommission sehr wohl von den Kommissaren des Kriegsministers erschöpfende Aufklärung erlangen können; für die Zukunft würde er sie dahin anzuweisen haben. Der inaktive Offizier Siehl hat mir sein Material ganz loyal zugeschickt; was ich vor 2 Tagen in dieser Beziehung mitteilte, muß ich auch trotz der gestrigen Darlegungen des Kriegsministers aufrecht erhalten. In belehrendem Ton gab mir der Kriegsminister den Rat, vorsichtig zu sein. Ich gebe ihm den Rat zurück; auch er sollte recht vorsichtig sein. Hätte er meine Rede vom November 1908 gelesen, so hätte er den falschen Angriff, den er darauf gründete, gar nicht erheben können. Nicht ich bia hineingelegt worden, sondern er. Auf eine ganze Reihe von Fragen, die ich aufgeworfen habe, ist er gar nicht eingegangen, insbesondere nicht auf meine Beschwerde auf politischem und religiösem Gebiete. Da ist die Frage der Kindererziehung in gemischten Ehen. Der evangelische Offizier, der seine Kinder katholisch erziehen läßt, muß seinen Abschied nehmen, im umgekehrten Falle nicht. Aus Kriegervereinen an der Saar und in Oberschlesien sind Mitglieder herausgedrängt worden, weil sie bei der Wahl für einen Zentrumsmann gestimmt haben. Der Kriegsminister ist hier zuständig; er sollte sich nicht auf den Minister des Innern zurückztehen.

Preußischer Kriegsminister, General von Einem:

Meine Herren! Ich möchte an der Spitze meiner Entgegnung sagen, daß ich in der Tat die Rede des Herrn Abg. Erzberger in der ersten Lesung nicht gelesen habe. Ich habe mich da geirrt und bedauere das. Das gebe ich ohne weiteres zu.

Meine Herren, ich stelle aber fest, daß der Herr Abg. Erzberger auch darin falsch unterrichtet ist, daß unerlaubte Beziehungen — so hat er sich wohl ausgedrückt — zwischen den betreffenden Offizieren beziehungsweise einer Ehefrau dieses Offiziers vorgekommen find. Auch das ist falsch, das geht viel zu weit. Diese Nachricht ist un⸗ zutreffend. Ich konstatiere das hier ganz bestimmt, und ich glaube nicht, daß der Herr Abg. Erzberger daraufhin das Recht gehabt hat, hier im Reichstage von der Tribüne aus von Ehebruch schwerster Art zu sprechen. Darunter, Herr Abgeordneter, versteht man im ganzen Lande etwas ganz anderes. Dadurch ist die Ehre einer Dame, die Ehre einer Familie zu Unrecht schwer angegriffen worden. Dagegen habe ich protestiert.

Der Herr Abg. Erzberger hat dann noch darauf Gewicht gelegt, daß in den Vorbesprechungen auf viele Fragen keine Antwort gegeben worden wäre, daß die Herren nicht genügendes erfahren hätten. Wenn ich auch bei den Vorbesprechungen nicht zugegen gewesen bin, so kann ich das doch nicht zugeben. Ich erinnere an eine Sitzung der Budget⸗ kommission, wo der Herr Abg. Erzberger dauernd referierte, ohne den Vertretern der Militärverwaltung vorher das Wort zu lassen, als Korreferent oder als Referent, und da war es der Herr Abg. Sürekum, der sagte, wir brauchten die Vertreter der Militärverwaltung gar nicht mehr, denn der Abg. Erzberger wäre durch sie bereits so unter⸗ richtet, daß er ja alles wisse. (Heiterkeit) Ja, Herr Ab⸗ geordneter, das ist vorgekommen. (Abg. Erzberger: Das waren aber ganz andere Fragen.) — Das waren Fragen des Militäretats. (Abg. Erzberger: aber nicht Maschinengewehre!) — Nein, nicht Maschinengewehre, aber, Herr Abg. Erzberger, Sie haben ganz allgemein gesprochen, daß Sie in den Vorbesprechungen nichts erfahren hätten, und ich muß doch sagen, daß Sie sehr viel er⸗ fahren haben; Sie haben sich, glaube ich, in den Vocbesprechungen über den Militäretat recht gebildet. (Heiterkeit).

Ich behaupte, daß man nicht von Monopolpreisen sprechen kann, wenn es überhaupt nur eine Firma gibt, die das betreffende Stück liesern kann; wenn andere Firmen überhaupt nicht vorhanden sind, die es liefern köanen, dann ist diese Anwendung des Wortes Monopol falsch.

Der Herr Abg. Erzberger hat weiter gesagt, es seien Truppen⸗ teile zu Krupp kommandiert worden. (Abg. Erzberger: „Mann⸗ schaften“.) — Nein, „Truppenteile“ steht im stenographischen Bericht. Das, meine Herren, ist falsch, das erkläre ich auch jetzt noch für falsch. Ebenso falsch ist aber auch die Nachricht, daß für Krupp Mannschaften gearbeitet hätten bei irgend einer Reparatur eines Geschützes. Die Mannschaften haben die Manöver mit dem Geschütz ausführen müssen, die sie stets ausführen müssen, ob es nun ein Waffenmeister von uns repariert oder ein Monteur von Krupp. So hat tatsächlich die Sache gelegen. Also ich kann erklären, die Nachrichten, die der Herr Abg. Erzberger in dieser Beziehung bekommen hat, sind nach dieser Richtung hin wenigstens falsch.

Der Herr Abg. Erzberger hat sich nun darüber gewundert, daß ich auf einige Fragen nicht eingegangen bin. Ich habe von vornherein gesagt, daß ich auf alles, was er aufgeführt hätte, gar nicht eingehen wollte, und ich erkläre hier, daß ich einen besonderen Grund habe, auf den Erlaß wegen der gemischten Ehen jetzt nicht einzugehen. Ich glaube, das ist in allen Parlamenten Sitte. Vom englischen Parla⸗ ment weiß ich es wenigstens bestimmt, daß, wenn ein Minister erklärt, er sei verhindert, über eine bestimmte Frage in diesem Augenblick aus gewissen Gründen, die er auch gar nicht angibt, Auskunft zu erteilen, dies den Abgeordneten genügen muß. (Sehr richtig! rechts.) Nun, meine Herren, was die Kriegervereine betrifft, so haben sich die in Frage stehenden Vereine durch die ganze Art der Agitation bei den Wahlen im Jahre 1907 politisch beschwert gefühlt.

Ich will hier gar nicht entscheiden, ob mit Recht oder Unrecht. Sie sind aber aus freiem Entschluß aus dem allgemeinen Landeskrieger⸗ verband ausgetreten. In den Statuten der Kriegervereine ist aus⸗ drücklich gesagt, daß nur diejenigen Kriegervereine die Fahnenbänder führen können, welche dem allgemeinen Landeskriegerverband angehören. Da die in Frage stehenden Vereine nun durch den Austritt diese Be⸗ dingung nicht mehr erfüllten, ist durch eine Verfügung der Minister

der Kavallerie

des Innern und des Krieges ihnen dieses Fahnenband entzogen. Das

ist keine Schikane, sondern einfach ein Akt, der durch die Statuten vorgesehen ist. Ich bin ein Feind jeglicher Schikane, woher sie auch kommen möge. Sie ist mir persönlich widerlich, und ich halte sie auch sachlich für sehr schädlich. Ich habe mich mit allem Nachdruck dafür verwendet, jede polizeiliche oder sonstige Schikane von diesen Kriegervereinen unter allen Umständen fernzuhalten, und ich habe die Freude, daß der Herr Minister des Innern absölut auch auf meinem Standpunkte steht. Ich kenne einen Erlaß des Ministers des Innern, der an die Behörden der betreffenden Gegenden ergangen ist, in dem jede Schikane unter allen Umständen untersagt ist. Ich muß es ablehnen, wenn mir etwa nachgesagt wird, daß ich irgend etwas dazu getan hätte, Vereine zu schikanieren. (Zuru des Akg. Erzberger: Das habe ich auch nicht gesagt!) Nein, Sie haben es nicht gesagt, und ich meine auch nur daß etwas derartiges ausgeschlossen ist. Ich will nur konstatieren, daß es mir im höchsten Grade unangenehm ist, Leute, die aus ihrem freien Entschluß, den man ja auch verstehen kann, so gehandelt haben, deswegen zu schikanieren. Das war es, was ich zur Sache sagen wollte

Hierauf wird die Diskussion geschlossen.

Persönlich bemerkt der

Abg. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.): Der Kriegsminister meinte, ich hätte meinerseits keinen Grund, Zahlenbeweise bezüglich des Generalstabes hier vorzubriagen. Er wird es mir zunächst über⸗ lassen müssen, ob ich eine Ausführung machen will und muß oder nicht. Ich stelle fest, daß er meine Beweiszahlen in keiner Weise bestritten, geschweige denn widerlegt hat. Das Haus und die Oeffentlichkeit mag entscheiden, wer hier die Wahrheit oder Unwahrheit gesagt hat.

Abg. Erzberger (Zentr.): Nachdem der Kriegsminister wiederholt meine Bemerkung wegen der abkommandierten Mannschaften auf Grund seiner Informationen bestritten hat, habe ich keine Veranlassung mehr, an meinen Vorwurf festzuhalten. Wenn der Kriegsminister recht behält, will ich auch nicht mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückhalten.

Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. von Elern (d. kons.) wird das Gehalt des Kriegsministers bewilligt. b

Die Resolution von Hertling, nur einmal im Jahre Kontrollversammlungen des — abzuhalten, wird mit großer Mehrheit angenommen; ebenso die Resolution Ablaß wegen Reform des gesamten Militärstrafrechts und die Resolution Ablaß, betreffend freie Eisenbahnfahrt de Mannschaften für die Urlaubsreisen. “

Die Ausgaben für die Militärjustizverwaltung werden bewilligt und die Kommissionsresolution angenommen:

„den Reichskanzler zu ersuchen, in Erwägung über die Aufhebung der Gouvernements und Kommandanturgerichte ein⸗ zutreten.“

Der Rest der Besoldungen für das Preußische Kriegs⸗ ministerium wird nach den Kommissionsanträgen ohne Debatte — die von der Kommission vorgeschlagene Resolution: „den Reichskanzler zu ersuchen, in Erwägungen über ander⸗ weitige Regelung der Naturalkontrolle einzutreten“, angenommen.

ei den Ausgaben für die „Militärintendanturen“ be⸗ antragt die Kommission eine Resolution: „den Reichskanzler zu ersuchen, behufs Verbilligung der Intendanturgeschäfte in Erwägung zu treten a. über eine Verminderung der Zahl der höheren Beamten, b. über Uebertragung von Arbeiten an Bureaubeamte II. Klasse.“

Abg. Werner (d. Rfp.) bringt verschiedene Wünsche zugunsten der Beamtenschaft in diesem Verwaltungszweige vor und verlangt Untersuchung über gewisse Vorkommnisse in Altona.

Die Ausgaben werden bewilligt, die Resolution angenommen.

Bei den Ausgaben für die „Militärgeistlichkeit“ trägt der

Abg. Frank⸗Ratibor (Zentr.) Beschwerden über Verkürzung der Sonntagsruhe der Soldaten vor. Trotzdem schon in den 90 er Jahren seitens der Militärverwaltung alles Entgegenkommen zugesagt sei, käme es neuerdings wieder häufiger vor, daß die Mannschaften dem sonntäglichen Gottesdienst nicht beiwohnen könnten, insbesondere in der Manöverzeit. Auch sollten während der Manöver Feldmessen ab⸗

gehalten werden.

Generalleutnant von Vallet des Barres: Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes wird den Mannschaften auch während der Manöver gegeben. Ein Kommando erfolgt allerdings nicht. Feldmessen zu veranstalten, wird wegen der entgegenstehenden Schwierig⸗ keiten kaum angängig sein.

Bei den Ausgaben für die höheren Truppenbefehlshaber hat die Kommission die Mietsentschädigung für zwei Armee⸗ inspekteure auf 15 333 ℳ normiert.

Abg. Cuno (fr. Volksp.): Ich muß mit einigen Worten auf den Erlaß des kommandierenden Generals gegen den Klub „Seehund“ in b eingehen. Man muß dem Kriegsminister lassen, daß er eine

eikie Sache mit gutem Humor zu bebeee weiß. Ich habe auch keinen Grund, frühere PFee von Mitgliedern dieses Klubs zu beschönigen, und will auch den Ausführungen des Kriegsministers nicht meine anders lautende Kenntnis über einige Persönlichkeiten entgegenstellen. Ueber den Ungehörigkeiten sind mehrere Jahre bingegangen, der Klub hat sich verjüngt, und die Vorgänge, die 3 und 4 Jahre zurückliegen, sind vergessen. Nun kommt mit einem Male der Erlaß des kommandierenden Generals. Man kann sich vorstellen, welche Rückwirkung dieser haben muß. Es wäre angebracht, daß der Minister den General veranlaßt, den veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen.

Beim Kapitel Gouverneure, Kommandanten und Platz⸗ majore findet die Resolution der Kommission ohne Debatte Annahme:

„den Reichskanzler zu ersuchen, in Erwägungen einzutreten, inwieweit die Stellen der Platzmajore mit inaktiven Offizieren be⸗ setzt werden können.“

Ferner liegt ein Antrag Storz (südd. Volksp.) vor, den Gouverneur der Festung Ulm zu streichen.

Abg. von Elern (d. kons.) beantragt Zurückverweisung der Position an die Budgetkommission. 1

Der Antrag von Elern wird angenommen.

Beim Kapitel Adjutanturoffiziere und Offiziere in beson⸗ deren Stellen liegt zu dem Titel Aggregiertenfonds, den die Budgetkommission von 400 000 auf 000 ℳ herabgesetzt hat, ein Antrag von Elern und Genossen vor, die Vorlage wieder herzustellen.

Abg. Gra 8 32 b, L. befürwortet Rückverweisung an die Kommission. Der Beschluß sei in der Kommission durch eine Zufalls⸗ mehrheit zustande gekommen.

Der Antrag Graf Oriola wird abgelehnt.