“ 8 8 “ 8 8 3 w E i t 2 B

Rechtsprechung erhalten und schlägt nun den Meine Herren, das Ergebnis aller dieser Erwägungen kann nur bracht wurde. Nachdem e si etwas gebessert hatte

anderen Weg Beschränkung der Zuständigkeit E sein: bleiben Sie bei dem Kommissionsbeschlusse, und schaffen Sie die nach Monaten, wurde er wieder vor das Schwurgericht g⸗ 8 2 2 „ 2 7 c u zori ͤsasbofes e 8 Fird 9 ocht 1 2 u 8 7 8 1 2 ag. . 3 — 18 2 8 8 Herüaüefeg stan Baßvcch wiegt unch dem rehtsichemneea die Beschwerdetätigkeit des Reichsgerichts ab: (Bravo!) stellt; aber die Tobsuchtsanfälle wiederholten sich (Lachen rechtz, 1— ei sanzeiger un onig reu 1 en aatsanzeiger och ees 2 2 es . 8 d — „ .— * 1 2 8. 2 . „ „ 22 — 3 ¹ 11 4 4 82 1 5 5 * vS zum Teil Annahme gefunden haben, sind wir mißtrauisch; nament⸗ Abg. Dr. von Dziembow ski⸗Pomian (Pole): Das Bestreben, und er wurde wieder in die Irrenanstalt zurückgebracht Die Va⸗ lich erscheint uns bedenklich die Beseitigung des Reichsgerichts das Reichsgericht zu entlasten, darf nicht zu Mitteln führen, die zu pflegungskosten für ihn wurden anfangs durch einen Verteidiger, da “ v . S B 8 rli n Mittw och d en 4 M ai 1 0 als Beschwerdeinstanz. Die Oberlandesgerichte sind keineswegs Unheil, zu Unrecht führen und Mißstimmung in der Bevölkerung er hier fand, gezahlt; aber nachher hörten die Zahlungen auf. De 1 „ „ . 19 8. immer so liberal in der Bewilligung des Armenrechts gewesen, wie hervorrufen. Das würde aber der Fall sein, wenn das Oberlandes⸗ beantragte — es war keine Initiative der Polizei — die Ar das hier von einer Seite dargestellt wurde. Es muß der Armen⸗ gericht in Armensachen endgültig zu. entscheiden hätte. Es besteht direktion die Ausweis vegen fehlender Subsistenzmittel 1 vartei, der das Armenrecht verweigert wurde, durchaus gestattet sein, die Gefahr, daß es solche Sachen nicht mit der nöͤtigen Soksselt direktton dee Be eisung wegen fe Subsistenz . Den sich beim Reichsgericht darüber zu beschweren. Mit der Verweigerung erledigt. — 1“ 8 “ des Armenrechts wird die Armenpartei von der “ 1. Abg. Dr. Spahn Sents 2* Solche Fraßen 1 855 8 bdenh sondern an der Grenze übergeben worden (Abg. Dr. Liebknecht: Da 8 ausgeschlossen. Soll aber in diesem Punkte nach dem Antrage Herzen, sondern mit ruhiger Vernunft be andelt werden. 150 bis ist viel schli 1] i. en Muß 8 3 ; ; . EE“ b V 1.“ 3 Ahs welbe 1 ves 2 ist viel schlimmer! wie es dem Abkommen zwischen Ru land und Preu andererseits die weit anspru svolleren und aufdring⸗ Schmidt und Albrecht verfahren werden, dann erscheint es uns besser, 200 andere Sachen kann das Reichsgericht nicht erledigen, wenn es 2 1894 2 Upricht. Eine B “ t nicht vens Was 8 18. Umüge ü so können si g die Bestimmungen über die Beschwerde aus der Vorlage überhaupt zu sich mit den Beschwerdesachen befassen muß. Belastet man das vom Jahre 1894 entsprichr⸗ L1“” eg eic g licheren öffen gö 1“ streichen. Wäre das große Mittel der Erhöhung der Revisionssumme Reichsgericht mit solchen Beschwerden, so reichen die kleinen Mittel wäre es aber doch für die öffentliche Sicherheit und das Publikun sachlich betrachtet, nicht auf eine Linie mit Versammlungen empfehlenswert gewesen, so hatte es die Reichsverwaltung sicher selbst auch nicht aus⸗ recht brutal gewesen, den Mann bei diesen geistigen Eigenschaften und ter freiem Himmel gestellt werden, die sich wenigstens dem Sean e Lee 1e9 53 Se Hi S. 9 “ 8 r. 8 48 8 3 e un , . 9 pa 11n . 1u 8 8 ; rufe bei den Sozialdemokraten.) Sie berufen sich i di beantragt; das ist. aber nicht geschehen. Schon die Erhöhung von Abg. Hildenbrand ( Soz.) bittet, den Antrag Schmidt an⸗ bei seiner Neigung zu geheimen Fächern in den Koffern (Heiterket Unbeteiligten gegenüber, bei gewahrter Abgeschlossenheit im Grunde der öffentlichen Sicherheit in der Regel nicht zu vereinbaren ist, Gesetze, aber Sie befolgen sie nur Sns 8 b111“ anl 1 1500 auf 2500 ℳ ist von der Bevölkerung mit großem Mißvergnügen zunehmen, zumal durch die Kommissionsbeschlüsse der Regierung mehr eee; . 8 8s Aessbes b K “ 2 ; ; solche Aufzüge zu genehmigen, so habe ich mich durchaus auf gesetz⸗ Recht die Pfli v s Ihne . Zist das empfunden worden; wer in der Praris steht, ist darüber sehr gut an Entlastung für das Reichsgericht geboten sei, als sie verlangt habe. bier frei herumlaufen zu lassen. (Sehr richtig!) nicht anders entwickeln wie eine andere öffentliche Versammlung im lichem Bod b. 2 tichtig! rechts W Se gt as 9 P flicht des Staats, dem Gesetze au gegenüber den w 1— Ein zweiter Punkt betrifft die Wählerlisten und die Verfügungn geschlossenen Raume. Für die Beurteilung der Aufzüge kommen ih oden efunden. Sehr richtig! re ) In der endung raten Geltung zu verschaffen, und danach wird auch in „In der Regel“ liegt der Hinweis auf die Berücksichtigung der ört⸗ Fwigkeit verfahren werden.

unterrichtet. Mit dieser neuen Erhöhung wird nicht bloß den breiten S * r2, 8 . Scctcaatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: die dari 8 8 “ d “ b Seee ö ie darüber ergangen sind. Ich laube, der Abg. Hirsch — wem der Oeffentlichkeit neben den besonderen örtlichen Bedingungen . — 8 9 S 1 “ . “ gang g 3 in der O lichen Bedingungen des einzelnen Falles. (Sehr richtig! rechts.) Ich Abg. Brors (Zentr.) kommt auf die schon in zweiter Lesung von habe daher hiermit weder ein unbedingtes Verbot öffentlicher Auf⸗ Bösenberg zurück, die in der Gemeinde großen Unwillen erregt habe.

Massen, sondern auch dem Mittelstande die dritte Instanz vollständig 1 4 verschlossen. Der entstande Schwierigkeit begegne jetzt tat⸗ Ich muß eine Behauptung des Herrn Vorredners richtig stellemn die beide 88 8 1 . 65n 8 Heg . tr.) auf 0. vöeedei “ “ man enrichts der cusfüͤhrte, die Reichs 1 dabe, wenn der Kommissions⸗ die beiden Verfügungen noch einmal vergleichen will — verkennt d nl Gesichtspunkte allgemeiner und einheitlicher Natur zur ihm erwähnte Nichtbestätigung des Bürgermeisters der Bürgermeisterei 2g kleine Reichsgerichte in Gestalt der Oberlandesgerichte setzt; beschluß G set würde, mehr Mittel zur Verfügung, als sie gefordert Unterschied der beiden Worte Erteilung von Abschriften“ und „X 1 Geltung. Diese Aufzüge spielen sich eben nicht an Stellen ab, die zne im Gegens “ 4 Bösenberg zurdc,, dg, ein mnwillen er damit kann doch die Rechtseinheit, die man so eifrig aufrecht zu eschluß Gesetz würde, me ittel zur Verfug 8. e schriftnahme“. Die Erteilung von Abschriften ist keine Pflicht de Nallgemeinen Verkehr entzogen oder leicht zu entziehen sind, es sei züge im Gegensatz zu § 7 des Vereinsgesetzes unter Außerachtlassung DBie ommissarische Besetzung der Stelle stehe in Widerspruch mit 8 s is Fkeves. ö — hat. Das ist absolut nicht richtig. In dem Ihnen vorliegenden 2 “ 1 ,8 dem ligeeh. öEg besonderer örtlicher Verhältnisse aus esprochen, noch sind andere G den gesetzlichen Bestimmungen. Die Regierung solle die Frage im erhalten bestrebt ist, nur aufs äußerste gefährdet werden. G. PELI1“ u“] “ nden Ortsbehörden, dagegen habe ich die Gestattung der Abschriftnata denn, daß sie außerhalb des Ortes oder des Verkehrs stattfinden. . cher Verhältnisse ausg 888 sind andere Ge⸗ Interesse des Friedens dieses schönen Städtchens nochmals “ Wenn es übrigens spater doch zu einem neuen Senat kommen soll, Gesetzentwurf nebst Begründung sind Berechnungen angestellt, wie die Rlesc d der Herr Abg. Hirsch sich in den betreffenda Dorartige Aufzü 11 d kehrsreiche sichtspunkte als die der Aufrechterhaltung der öffentlichen 1 2 v vzgeen qq. warum soll dieser denn nicht jetzt schon möglich sein? Die Errichtung Einführung des Difformitätsprinzips wirken würde: danach würde angeordnet, und wenn der Herr Abg. Hirsch si in den betreffema Derartige Aufzuge greifen, zumal in engen und ver ehrsreichen 4 Abg. Kuntze (kons.) nimmt sich des in zweiter Lesung von der

d 1 E“ F Fällen, die er hier erwähnt hat, bei mir beschwert hätte, würde 1. Straßen und in belebten Orten in ganz anderer Weise in öffentliche

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mußte entsprochen werden. Er ist nicht als Verbrecher überliefen (Schluß aus der Ersten Beilage.) Gegenüber derartigen zielbewußten, einheitlichen Demonstrationen liche Aufzüge zur Störung der öffentlichen Sicherheit geführt.

— b ist es Pflicht der Zentralbehörde, für eine Abwehr nach einheit⸗ Eine ganze Reihe von Straftaten sind vorgekommen, Blut ist an lichen Grundsätzen zu sorgen. Wenn ich daher die Re⸗ 8WEööö’ 1 Fälle rechtfertigen den Erlaß gierungspräsidenten auf Grund der vorliegenden Erfahrungen und auf den Ernst de 11 8 Tatsachen allgemein darauf hingewiesen habe, daß es in einer Zeit die Berücksichtigung von Ausnahmen zuläßt, sio hat EbEbb11 der Massenerregung, wie die gegenwärtige es ist, mit der Wahrung verletzt, sondern durchaus nach Pflicht und Gewissen gehandelt. (Zu⸗

Sicherheit für mich bestimmend gewesen. (Zuruf bei den Sozial⸗ linken Seite scharf jff v1“ .s, Neg⸗ .8 : 3. 8 .— 5 2 8 Fpes scharf angegriffenen Landrats von Klitzing in seiner eines oder zweier neuer Senate würde bis zu der Zeit der organischen ei afn n 46 % eingetreten sein Als das Difformitäts⸗ d 3 89 . b . . 82 I — 8 (Salenen 1 8 a Klitzing in se nes ner der Zivilprozeßordnung des chüfsmäaßregel vollständig eine Entlastung von 46 % eing t 88 Al 8 D 8 sofort eingeschritten sein, um das in Ordnung zu bringen. Verhältnisse oder in berechtigte Forderungen der Sicherheit des ge⸗ demokraten: Sie sind aber als Befehl erachtet worden!) Mit be eelech an. Auch der Abg. Muller Berlin habe ausreichen. — 8 prinzip in der Kommission große Gegnerschaft fand, wurden von uns e.nen der Ums d Versan 8 Verkehr beteiligt blik er ge“ dem Vorwurf der Rechtsverletzung sollte man doch bei den eine Veranlassung, sich über die Wahlmache dieses Landrats zu 8' D irtsch. Vgg.): Nach R ons⸗ Berechnungen verlangt, wie es sich mit der Entlastung verhalten Meine Herren, nun zu der Frage def nge und erleh samten am Verkehr beteiligten Publikums ein. (Sehr richtig! rechts.) Her t hen, (sehr richtig! 3 beklagen 4. virt⸗ — de 0 ssions⸗ Be ge bie es at erh b . 3, ; ; 8 g . r: ovas v e z — b 1 8 2 . 4 Ibe von Damm (Firf ch. Bgg.): ach den. Kemthh u erechaungens veuemnh. 1 ““ lungen unter freiem Himmel, welche die zffentliche Meinung aug⸗ Erdrückend große Massen auf den Straßen mit den P“” vorsichtiger umgehen, (lehr. richtig! rechts), welche bg. Peters (frkons.) tritt dem in zweiter Lesung dem Landrat beschlüssen sollen Hilfsrichter berangezogen werden, und zwar von den würde, wenn die Revisionssumme auf 4000 oder auf 5000 ℳ erhöht S-eeg 1a-FgeKg 1h 4 Stez 8 8 2S ; ; s 6 r,, gezeigt haben, daß sie sich schlank über die Bestimmungen und dem Kreisausschuß des „ Süderdi 9 8 Oberlandesgerichten und von den Landgerichten. Es scheint uns daß ürde, und ferner wie di Entlastung wirken würde, wenn man das blicklich besonders beschäftigt, über die der Herr Abg. Ströbel unde Zuläufern bergen schon eine Gefahr in sich, sie sind von den für die 8 b 1 Gef hi bae den Sctial Fencusldanh 8 28 Fseee heran en gemachten 8s 8 1“ 8 6 85 E.eic⸗ 25 vl- ern 9 ie 1 9 2 9 9 8 8 8— 8 c. . g 272n . . . v8 8₰ 8 8 ( jal⸗ 9 9 aß sie 9 Mo ;o 8 Oberlamans die Mitglieder der Landgerichte überhaupt zulassen will, Difformitätsprinziv in Verbindung mit ein Erböhung der Revisions⸗ Der⸗ Abg. Fischbeck gestern gesprochen haben, und dir der Gegerfes Ffentliche Ordnung verantwortlichen Sicherheitsorganen überhaupt e . 1e baben Ih e ge, d Sonial. als fie gegen die ge sie dber hre Heacaise hie üger Gen 1 8 ari 8 Saos 5 I L Sörbe D Sprinz V n eine voh ons⸗ 2 8 . 22 ½,58 . Ma 3 2 . E11 : S 5 2 e g i e 2g dann auch die Amtsrichter nicht ausgeschlossen werden dürfen, und 2 mahe 5 8— er Erh 8 bräch Sees. der bisherigen heutigen Diskussion gewesen sind. Meine Herren, 2 nicht mehr übersehbar. (Sehr richtig!) no 88 en ann denn ) ie ha 88 re mzüge, die nicht i Zeitungen Fingescheitten emeinde wir sind deshalb für den Antrag Kirsch, der prinzipaliter nur die summe auf 5000 oder auf 7 ℳ zur Einführung bra te. Die ist mir gar nicht unangenehm, daß der Erlaß, den ich am 16.2 Weit bedenklich der werven soiche Bff tlichen Aufzü 1 genehmigt waren, abgehalten und noch mit Stolz darauf hingewiesen Abg. Dr Müller⸗Berlin (fortschr Volksp h: Die Ausführu ö n aber bei Mitheranziebung Ser vorgenommenen Berechnungen haben ergeben, daß eine Erhöhung der —habe erde ben lassen jegt i9 weiß nicht F. welchem Wege; s. 8 8 hüllt . 8 fr 8 bftcht “ glich als ein Zeichen, daß Sie das Recht auf die Straße hätten. Gestern des Abg. Kuntze über die Vorgänge im Kreife Sproktau torffen nich richter auch die Amtsrichter zugelassen wissen will. Die kleinen Revisionssu f 2 st iwa 2 is gehen kassent, ö B 1 81 sie in der unverhu ausgesprochenen Absicht und edigli E1“ 8 ; EE111“ Vorgaunge m111165. Nnüs. Lee gf Ig; ssionssumme auf 4000 ℳ eine Entlastung von etwa 20 bis Sc; c 3 48“ ist in einer solchen Sache ein Urteil gesprochen worden, das Ihnen 8 namentlich seine Angaben über meine persönliche Tätigkeit in d Mittel müssen neben der Erhöhung der Revisionssumme ebenfalls in F b 8 “ * wird sich ja herausstellen — in den „Vorwärts“ gebracht und des zu dem Zw eck nachgesucht und veranstaltet werden, um Zwiespalt . . Angaben über meine önliche Tätigkeit in diesen 5 ““ vass- 2s; B. s in 21 % zur Folge haben würde, während bei einer Erhöhung der 8 8 EE“ — zu dem 8 gesuch e hgg en, iespa 9 sein wi 3 „ ¶Dingen sind vollkommen unrichtig. Er hat sich dabei zum Träger von Anwendung gebracht werden, sonst würde nichts übrig bleiben, als die 88 0 5 98 6 8809.3 di ser Prohentsatz auf 30 stei g röffentlicht worden ist; denn es gibt Klarheit. (Zurufe bei den Soyst und Haß in die Klassen der Bevölkerung zu tragen und den ruhigen wohl bekannt sein Der verantwortliche Redakteur Ihres Partei⸗ Verleumdung gemacht. (Vizepräsident Dr. 1“u“ Seeekhern Revisionssumme noch weiter über 4000 ℳ zu erhöhen. 1 8 evisionssumme auf 5 ℳ die er 2 rozentsatz auf steigen würde. demokraten: Hätt Sie ja selber tu können!) Die all emeine Recht “ 2 8 1 1 8 organs ist mit 4 Wochen Haft bestraft worden. (Bravo! rechts; inem Abe „ 8 t icht n42 daß 4 18 Sis Abg. Dr. Wag dkons.): An der Einheitlichkeit der de tschen Bei einer Verbind Di ztötsprinsivs mit einer Erhöh emokraten: Hätten Sie ja selber tun ko 9 e Nech Bürger einzuschüchtern oder aufzureizen, wenn sie veranstaltet werden 2 1 t 8 8 Abgeordneten nicht vorwerfen, daß er sich zum Träger von R “ L 9 8 8,* inbet ich 1 der * schen Bei einer Verbindung des Difformitätsprinzips mit einer Erhöhung lage, um die es sich hier handelt, ist ja sehr einfach. Es ist d 888 9 Fenese. verhetzten oder, wie Sie es nennen aufgepeitschten⸗ Lachen bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, nach meiner Auf⸗ Verleumdung gemacht habe.) Herr Präsident die Sache hat die Rechtsprechung ist das deutsche Volk aufs böchste inters siert; jeder der Revisionssumme auf 5000 bezw 7000 ℳ würden sich — ich kann 8 1— 1.“ 3 — »aufgepeitschte fassung kann sich kei E in solches einseitiges Straff r in Glogau beschäfti diese hat festaestellt, daß diese 8 g* EEE11.“ G üAUE d 8s . 8 8 . 1]] N. zn 1“ eeahe ich keine bewußte Staatsgewalt ein solches einseitiges Strafkammer in Glogau beschäftigt, und diese hat festgestellt, daß diese neue Senat gefährdet diese Einbeitlichkeit. Die Zwiespältigkeit der di Z 889 bekannte § 7 des Reichevereinsgesetzes, nach welchem formel Menge. Meine Herren, wir haben nachgerade Tatsachen genu nn 5,6 Glogar aͤftig se hat f daß , Fochtf e p Sers F 2 . en — andere, aber erheblich niedrigere 111“ S xee. G enge. 88* . ) achgerad se genug, Recht die Straß en bdrã ver ebtrot Angtiffe gegen mich jeden objektiven und subjektiven Anhaltes ent⸗ Rechtsprechung läßt sich auch dadurch nicht ganz vermeiden, daß man die Zahlen nicht genau nennen b 8 rechtlich die öffentlichen Versammlungen unter freiem Himm 88 : ; 88 ag 8 8 auf die raße von wem immer abdraängen oder abtrotzen „egs zzsr⸗ 8 318 Ulibe nhaltes ent⸗ br veag. IZ1““ vntizhe e s . ieeea blldi — — Ver b. auf die wir uns bei der Beurteilung der Frage der öf entlichen Sicher⸗ 5 5 v2 u 11 behren. Es ist sehr bedauerlich, daß M ed dieses Hauses den verschiedenen S enaten verschiedene Mate ien überweist⸗ Die Prozentsätze ergeben. Also, meine Herren, was augenblicklich von der einerseits und die öffentlichen Aufzüge und Versammlungen anf st⸗ deit stühen können Die u“ 88 E“ lassen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das einseitige Recht haben jeden Anlaß 8 die Ce. düshreit strebungen, die Beschwerde gegen die Verwei ng des Armenrechts mmissio ges ist, ist eine Entlas 21 % gegenü “ 6 8 8 5gr. v Sesh, e en. 88 . Fre „ Sien Ichw 3.,8 s AME 2 6 vZ11“*“ , 8 zur haft zu „ de he e ů98. 1 “ Rech 5 Kommi ion vorge schlagen ist, ist eine Entlastung von 21 % g genüber Plätzen andererseits beurteilt werden sollen. Danach ist diese Fen Breslau, Neumünster Burtscheid, Soli Essen, Brandenb 8 Sie!) Ich werde das nicht dulden, solange ich in dieser verantwortungs⸗ ziehen, unter dem Schutze der Immunität solche Aeußerungen macht esteh zu lassen, kann 1 nicht unterstützen; von einer Rechts⸗ 8 der R Aussicht genomm 46° 3 rie 2 reslau, Neumurn eid, Solingen, sen, Brandenburg u w. Sto . 1 5 Er hat dar Eö’ Fürsi eg h. v, Z4. 5 s den von der Regierung in Aussichr 8. 8 E“ der Versammlungen nicht verboten aber an die Genehmigung der On⸗ sind in dieser Beziehun sehr lehrreich ewesen und müss für gleich vollen Stellung bin. (Bravo! rechts.) r hat damit eine wenig vornehme Gesinnung bekundet. sind in die ziehung g und müssen für glei Der Herr Abg. Ströbel sprach gestern von der Kleinlichkeit der Ein Schlußantrag wird abgelehnt, da die Rechte ganz

verweigerung kann da durchaus nicht gesprochen werden. Iedes ie Wirk d.ne Mittel binz

Armenrechtgesuch macht ungeheure Arbeit und kann unter Umständen 21 % kommt die Wirkung der kleinen Mittel binzr, und es ist anzu⸗ volizeibehörde geknüpft und soll nur — v botenus — versagt wene “ “ 8 1 8

Irmenres teng,x eecht mceeanen X. eSer. — EWe s zeibehörde geknüpft und soll nur — ver otenus ersagt werte Fälle berücksichtigt werden. Es sind an vielen Orte ; “ Le 1 b - 1 dhh she 44 Fott js

einen Reichsgerichtssenat einen ganzen Tag beschäftigen. Mit der Er⸗ nehmen, daß daraus auch noch ungefähr eine 5 % ige Entlastung 1 6 Abhal I] d s der V vstalb artige 2 - 8 cksich g 4 de Es sind viele anderen b rten preußischen Polizeibehörden in diesen Dingen und wies wieder einmal außerordentlich schwach besetzt ist.

1 en wird aleichzeitig die 98 i belaste fulti bn Ken x “ wenn aus der Abhaltung der Versammlung oder aus der Veranstalta blutige Zusammenstöße mit den Organen der Polizei — wie die güins ; Abg. Fischbeck (fortschr. Volksp : Es hat bei uns ei iss

teilung des Armenrechts wird gleichzeitig die andere Partei belastet, resultieren wird. Aber davon kann keine Rede sein, daß wir jetzt dutnas Geahr sfuür vie tliche Sicherheit zu e . 8 8 8 eS auf das Ausland hin. Das Ausland geht mich dabei gar nichts an. Norw g. Fischbeck (fortschr. Volksp.): Es sat bei uns eine gewisse

vielleicht ebenso arm ist wie der Gegner, aber aus diesen mehr bekämen als wir gefordert haben. Im Gegenteil, wir haben des Aufzugs 2 efa t für die Ifen iche Si ber 4 2 sozialdemokratische und demokratische Presse ausdrücklich hervorhebt — (Sehr ut! rechts.) Das jst eine reußische Angel heit nb 9 Verwunderung darüber Platz gegriffen, daß eine Beschuldigung, wie

jenen Gründen sich scheut, das Armenrecht nachzusuchen. 4, ee. . Irn sa. ,J2 fürchten ist. Meine Herren, diesen Boden kann ich als Aufsicsh, nur dadurch vermieden, daß die Polizei, obgleich sie mit Bluthund“ Eö 8 8 is preußisf gelegenheit, und wir sie Abg. Kuntze gegen meinen Freund Dr. Müller ausgesprochen hat,

Sommission hat in ibrer großen Mehrheit ihren Beschluß ge⸗ mehr gewünscht, und es wird leider nicht möglich sein, das Gewünschte behörde selbstverständlich auch nicht verlassen Ich könnte z. B. n †% und dergleichen beschimpft und beworfen wurde, .sich en2 Preußen selber, was uns not tut. Wenn der Herr in diesem Hause ohne Rüͤge geblieben ist.

an dem wir festzuhalten bitten. Von den bisherigen Revisionen zu erhalten. 8s 1 3 anordnen, daß derartige Veranstaltungen überhaupt, daß sie obel gehal g 1 8. bestimmt 1 “ z8 Abg. Ströbel dabei aber gerade auf unsern republikanischen westlichen „e Vizepräsident Dr. Krause: Ich habe den stenographischen

würden durch die gefaßten Beschlüsse 27 % in Wegfall kommen, Was dann den einen Senat betrifft, den der Herr Vorredner erwähnt EE 8 1“ gicht ü gehalten“, d. h. aus bestimmten allgemeinen Rücksichten Nachbar hingewiesen hat, so möchte ich ihn doch auffordern sich die Bericht der Rede des Abg. Kuntze noch nicht gesehen und habe nicht

wovon nur ein Drittel auf die mittleren und unteren Klassen ent⸗ und von dem er behauptet, wir hätten uns schlank bereit erklärt, ihn Prüfung der öffentlichen Bipne⸗ eit, ohne Rücksicht auf ermna darauf verzichtet hat, ihrerseits die amtliche Autoritit in Zeitungen und Berichte über die Maifeier in Par⸗ Inrh alle seine Worte verstanden. Sollte die Voraussetzung, von der der

fällt; es werden also die Reicheren viel stärker getroffen. Im bis 4 ℳ 3 .. n-8 Verhältnisse, also unter allen Umständen versagt werde znor Weis wahre 6 besond Diens ungen und Beri e über die Maifeier in Paris einmal genauer Abg. Fischbeck ausgeht, zutreffen, so werde ich nicht verfehlen, das

Deuzi IIqf ie Gerichtskos EEE“ zu bewilligen, so entspricht dies auch nicht den Tatsachen. Ich habe — — 88g einer Weise zu wahren, wie es im be⸗ onderen Dienst⸗ b 3 ts: Er kann j dern! ine H Geei 1 se

Deutschen Reich ind die Gerichtskosten so niedrig wie nirgend 3 illigen, se 8 2 alache Ich sollen; wohl aber kann ich den mir unterstellten Polizeibehön interesse eigentlt forderlich sen wa (Hört, hört! l bs anzusehen. (Zuruf rechts: Er kann ja auswan ern!) Meine Herren, eeignete zu veranlassen. 1

Desizit etwas vermindert und somit die Steuerzahler entlastet, ist Reichsgericht zu beschäftigen, um möglichst bald einen normalen Ge⸗ Hogbave 98 8. E“ 88 z 17 1 3 aü- 1 1t Meine Herren, die ersten sogenannten Wahlrechtsdemonstrationen bewußt. Ich werde meine Pflicht nach meinem besten Gewissen tun feäeengen des Abg. Kuntze entgegen. 8 82

eine Maßregel, die niemand schadet. Die Kommissionsvorschläge sind schäfts uuführen: dann habe ich wei führt, es solle Polizei, deren Befugnis bekanntlich in 8§ 10, 11, 17 des Allgemem — 21 — blich — allerorts spont Kundgeb tat⸗ 4 Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Die Ausführungen des Ministers

ine Maßtreger. E“ vee n 82;8 28 schäftsgang herbeizuführen; dann habe ich weiter ausgeführt, es solle E1u1“ waren ja angeblich allerorts spontane Kundgebungen; tat⸗ und werde mich nach niemand anders richten (3 f bei den Sozial⸗ ü⸗ b b Fe⸗ ran ree pat b

ein Kompromiß aller Parteien; sie stellen die einzige Möglichkeit dar, zalichst bal „ U ine Repifton d wilprozeßo Landrechts dahin definiert ist: sächli türli . inheitlichen Zentrale einheitlich geleitet 8 nders richten (Zuru⸗ ei den Sozial⸗ über die Wahlrechtsdemonstrationen lassen sich nicht aufrecht erhalten,

aus der heutigen Notlage herauszukommen. möglichst bald auf eine allgemeine Revision er Zivilprozeßordnung Die noͤtigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen R. sächlich natür ich von einer einhei ichen Zentrale einheitlich geleite demokraten: als nach den Junkern!), namentlich nicht nach den An⸗ wir haben vollkommen gesetzlich gehandelt. Sehr viel schlimmer liegt D 2 3 (sehr richtig! rechts), einheitlich inßzeniert und kommandiert, wie jetzt sichten einer einzelnen Partei, wie das vorhin von der Regierung hier ver Fal mit üge. bS. 111 der jetzt der russischen

Behörde ausgeliefert worden ist. Der Mann ist von den offiziellen Medizinalpersonen Preußens für unzurechnungsfähig erklä 8 2 zens gsfähig erklärt worden,

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die öffentliche Ordnung untergraben will. Abg. Dr. Friedberg (nl.): Ich sehe meinerseits nicht und trotzdem wird er ausgelieferth, Unser Minister des “ befolgt 8 b b-S b szebh w Zeisungen des russischen Ministers des Innern. Das un esetz⸗ Linem Teil meiner Freunde zu den Kommissionsbeschlüssen. Dem sein, nun nochmals mit einer der jetzigen entsprechenden Entlastungs⸗ Di “ 8 “.“ 1“ feier. Er ist unterschrieben von dem Parteivorstande der Sozial⸗ in den Versammlungen zu Tage tritt, schon eine Gefahr liche Verhalten der Poltzes ist eine Herzlosigkeit. Die preg he Antrag Schmidt⸗Warburg, so sompathisch er an sich ist, kann ich vorlage zu kommen, die immer eine große Unruhe für das recht⸗ “ bhN g. ieü ,ce offente demokratie Deutschlands, von dem geschäftsführenden Ausschuß der für die öffentliche Sicherheit gegeben ist. ie Demonstranten Polizei, erfüllt die Anforderungen nicht, die ein moderner gegenüber dem großen Ziel, das es zu erreichen gilt, der Entlastung suchende Publikum mit sich bringe sondern es werde dann nötig sein Sicherheit; das ist nicht mur mein Recht, sondern — zuma Landeskommission der Sozialdemokratie Preußens und von der sozial⸗ demonstrierten in den; Versammlungen unter freiem Himmel Kulturstaat an seine Polizei stellen muß. Aber unser Minister hat des Gerichts, nicht zustimmen. 8 ens 5. ve.Ses 3. ig sein, politisch erregter Zeit wie der Gegenwart und einer Bewegung dem wüün 8 ü1ashgns Fe nn. Ab ö für ein Wahlrecht, das in anderen deutschen Staaten bereits gilt. das Gefühl der Wurstigkeit gegenüber dem Ausland ... (Glocke.

Abg. Schmidt⸗Warburg (Zentr.) tritt für seinen Antrag ein. Auf auf kurze Zeit, bis vnr Revision der Zivilprozeßordnung, noch einen über, welche die Staatsordnung untergraben will — die Pflicht! demokratischen Landtagsfraktion des Preußischen geordne en auses. Es ist hierbei auch nicht zu vergessen, wie vielfach Parteien Vizepräsident Dr. Krause: Ich bitte doch, etwas geschmackvollere

die Millionen der ärmeren Klassen der deutschen Bevölkerung entfällt neuen Senat einzurichten. Ich muß also bitten, die Zuständigkeit des 5 li zministers und des blitischen Ministers in meiner Person. (Hört, hört! — Abg. Hoffmann: Bitte vorlesen!) — Ich will Ihnen auf solche Versammlungen unter freiem Himmel angewiesen sind, Ausdrücke zu gebrauchen, wenn Sie von dem Minister sprechen.) —

schon jetzt nur ein ganz geringer Teil der beim Reichsgericht an⸗ Reichsgerichts in Beschwerdesachen, wie es Ihnen Ihre Kommission Po zeiministers und des politischen? inisters ir .. gleich etwas vorlesen, wenn der Herr Präsident es gestattet. Da weil gewisse Organe, namentlich auf dem platten Lande, Amts⸗ Also er hat das Gefühlder Gleichgültigkeit. Er sagt, wir Preußen

hängigen Revisionssachen; schließt man jetzt die Beschwerde gegen die vorschlägt, aufzugeben und nicht zu glauben, diese Zuständigkeit könne habe deshalb wiederholt seit Beginn der sogenannten Wahlresh heißt es: vorsteher usw., sich die Saalabtreibungen eifrig angelegen sein wissen, was wir zu tun haben. Das ist gerade die Frage. Das Vereins⸗ Verweigerung des Armenrechts beim Richsgericht aus, so würde pobon h “ 8R üsgeri “ gkeit köͤnne demonstrationen die mir unterstellten Behörden ernst auf das 2 Ieeö⸗ “ 8 lassen. Der Minister hat bezüglich der Umzüge seinem Erlaß gesetz ist bei unseren Wahlrechtsdemonstrationen unzweifelhaft ganz

Fär all 5 bestehen bleiben, weil das Rei 'sgericht durch die übrigen gewährten Maß ihrer Verantwortung gegenüber solchen Genehmiga Parteigenossinnen und genossen, “ heute eine Deutung gegeben, mit der man wohl zufrieden falsch angewendet worden, jedenfalls ganz entgegen den Erklärungen,

— sehr höflich! — 8 88 8 sein kann. Ich möchte einen anderen Fall vortragen, über den die seiner Zeit der Staatssekretär von Bethmann abgegeben hat. Wenn

Abg. Becker⸗Cöln (Zentr.): Die Kommission war einstimmig der Bedacht genommen werden. Sollte eine weitere Be⸗ und Ueber⸗ 4 1 . 8

ev- . e⸗ n W““ à er. 1 8 3 1 1. S eit und Ordnung und zur Abwendun der dem Publttn 1 S “ 8

Ansicht. daß ein Notstand besteht, der dringend der Abhilfe bedarf. lastung des Reichsgerichts nach Jahren wieder eintreten, und dann die g eüeee desselben Bessebenzen auch die Maifeier. Das ist die Bewegung, welche im letzten Grunde behauptet wurde. (Bravo! rechts; Zischen bei den Sozialdemokraten.) Dem Kompromiß, das schließlich zu stande gekommen ist, hat die Revision der Zivilprozeßordnung noch nicht zustande gekommen sein, e Mitg 8 t

überwiegende Mehrheit der Kommission zugestimmt, nämlich mit 15 m 28 2 e 88,85 treffen, ist das Amt der Polizei. 8 as p er; Eene 8 . b dann, meine Herren, — führte ich aus — werde es nicht angängig ’ Ich verweise auf den Parteiaufruf der Sozialdemokratie zur Mai⸗ ein, wie man so deduzieren kann, daß durch den Geist, der nur die ”

gegen 6 Stimmen. Ich habe der Mebrheit angehört und stehe mit

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1 “ 8 znsammfascsemmgffn Für 5 zwischen Mittel bereits vollständi klastet b 300 und 600 ℳ sei ja als öchste Instanz das Lan gericht eingesetzt, dittel bereits vollständig entlastet wer e. . ; 35 r. e —: Non b 8 unn. ö1 d eren U 1 1 thme bgeg was für die breiten Massen ebenfalls eine Hrichc,teckerung Abg. Schmidt⸗Warburg (Zentr.): Dem Kollegen Spahn bemerke anträgen hingewiesen und - 8 einzelnen Fällen auch * . wir fordern Euch auf, am 1. Mai den Kampf zur Eroberung der Minister vielleicht noch nicht orientiert ist. In der „Deutschen er es jetzt anders auslegt, so hat er damit ein Beispiel der Illoyalität bereutet, da man doch annehmen muüfse, daß erwes besser als ich: Juristische Sachen müssen mit der Vernunft und dem Herzen ent wortung gezogen (bört, hörti bei den Sczialdemokraten), wo ich gi⸗ des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts mit Evangelischen Korrespondenz“ wird mitgeteilt, daß ein zwanzig⸗ und Doppelzüngigkeit, gegeben. (Glocke. Vizepräsident Dr. die Landgerichte die Oberlandesgerichte arbeiten. Dem Armen schieden Uelen. Meine Ausführungen entsprangen Lwe. Uer encd „daß sie ihre Pflicht in dieser Beziehung nicht voll erkannt hatten. — g Nere g 88 jähriges Mädchen, welches, da seine Eltern ihrer Heirat Krause: Herr Abg. Liebknecht, ich rufe Sie zur Ordnung!) werde die sichere Rechtsbasis genommen, die er bisher gehabt Vernunft SInh bitte d, den Senaaae u Hilfe d. ber abrigen habe ich aber — und das folgt aus dem Gesetz selber allem Nachdruck zu führen. 8 — mit einem evangelischen jungen Mann entgegen waren, zu seinen zu⸗ Der Minister hat mit dieser Anwendung des Gesetzes unzweifelhaft — Freilich werde auch der Anwalt solche Armensachen nicht E1“*“ 1“ ie beiden F solcher Veranf ltun nterscheidet — Im „Vorwärts“ vom 30. April d. J. (Abg. Hoffmann: Ist das künftigen Schwiegereltern gezogen war und dort ein besonderes gegen das Gesetz gehandelt. Wir Sozialdemokraten haben dabei ein übernehmen, denen die Noten „aussichtslos“ beiliegen. Zum nobile „Hierauf werden Art. I und II (Abänderungen des Gerichts⸗ 1a doch die beiden Formen so er Veransta ktungen unterscheide 1 alles?) heißt es: Zimmer bewohnte, durch Polizeibeamte in das katholische Fürsorge⸗ länzendes Beispiel der ö gegeben, daher die Empörung. Ein officium judicis gehöre es, sich der Armen anzunehmen:; man ge verfassungsgesetzes und des Einführungsgesetzes dazu) und vom der sachlichen Beurteilung zwischen Versammlungen unter „Morgen ist der 1. Mai. Gebt morgen den Volksfeinden haus übergeführt wurde, und zwar, obwohl sie schon über das Für⸗ Manöver der künftigen Revolution werden wir natürlich nicht vorher dem Armen wenigstens das Recht, das er bisher gehabt habe. Art. III (Abänderungen der Zivilprozeßordnung) die Nummern 1 Himmel und öffentlichen Aufzügen unterscheiden müssen. Bei di b üe gIvr⸗ 1““ sorgealter hinaus war, auf Denunziation ührer eigenen Mutter, die sie mit dem Berliner. Poehehe gengen vereinbaren. Unser Anführer Abg. Heine (Soz.): Unser Antrag will genau dasselbe wie der und 1a nach den Kommissionsbeschlüssen angenommen und Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel si⸗ 5 erste Antwort: kommt in Massen zu unseren Versammlungen, als eine Herumtreiberin bezeichete. In dem Falle der Zurück⸗ zur Revolution ist der Abg. von Zedlitz. Man will immer ulassung nicht um Feste zu feiern, weisung eines jüdischen Praktikanten beim Kreiskrankenhaus in Britz den Sozialdemokraten gegenüber die Hüter der Gesetze spielen;

Antrag Schmidt⸗Warburg, nur sieht er juristisch schöner aus und darauf Vertagun beschlossen. eg—e. vr v. — s KExg. 1 1 hinzuzufügen und ziehe unseren Antrag zu Gunsten des Antrages Pritie Lef 4 Jovelle zum Postta des Stell 2 lösen. Es ist immer eine quaestio facti von entscheidan um bes — der Kultusminister hat nur die Formfrage eantwortet; vielleicht einem russischen Staatsbürger zusagte, daß der Ausweisungsbefehl Schmidt zurück. (Dritte Lesung 9 zran osttargeset, des * en⸗ Bedeutung; ob für eine solche Versammlung unter freiem Him (Hört! hört! 8 12 Sea . 2* kann der Minister des Innern auch über die Sache selbst eine Aus⸗ gegen ihn zurückgenommen würde, wenn er sich zum Verrat seines Satssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: „ vermittlungsgesetzes. de⸗ g—g 5 Berner ein geeigneter Raum vorhanden ist, wo er liegt, wie er Hört! hört! rechts. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ja, führung geben. Hier muß im Aufsichtswege eingeschritten werden; die Vaterlandes hingeben wolle, und der demselben einen falschen Paß Staatss justizamts Dr. Lisco: Literarkonvention und der Aufstandsausgaben für Südwest⸗ znalich ist, ob. der Verfü 5b - ctigte ih b . meine Herren, um welchen Kampf, um welches Kampfziel — (Abg. Aufsichtsbehörden sind doch sonst nicht so zaghaft, auch wenn es sich ausstellte. Dieser Herr Schoene rnoch immer im Amte, kein Haar Meine Herren! Ich möchte dringend bitten, es bei dem Kom⸗ afrika: Fortsetzung der eben abgebrochenen Beratung; zweite gang ich Ust, ob. er Verfügungsbere igte ihn hergegeben Hoffmann: Ist das alles²), ich will nur die Allgemeinheit der um Eingriffe in die Selbstverwaltung handelt. 8 ist ihm gekrümmt worden. „Eine Behörde, die dergleichen duldet, missionsbeschluß zu lassen. b Lesung der Vorlage, betreffend die Ausgabe kleiner Aktien.) um welche Massen es sich handelt, die dort versammelt werden Agitation beleuchtet haben und mit welchem schließlichen Ziel dieser S Abg. Nissen (Däne) polemisiert gegen Angriffe des Abg. Dr. darf nicht von Gesetzlichkeit sprechen. Gestern ist hier von der d. MergFEF; bes der Bes dei 1 1114X“ welche Gewähr sonst für das Fernhalten von Gefahren für das e R. o ließlichen; Schifferer auf die dänische Bevölkerung in der Nationalliberalen rechten Seite eine Debzllforderung angedeutet worden, ohne daß eine vereee 6 , 1“ inwes ie Gesellschaft und di ili 4 Z8 Kampf geführt wird. Das plaudert die Schleswig⸗holsteinische Volks⸗ Korrespondenz⸗ Rüge vom Präsidenten erfolgte. Sie (zur Rechten) als Hüter de dauernd sehr in Anspruch genommen. Die Statistik ergibt, daß im “ 1 “ meinwesen, die Gesellschaft und die Beteiligten nach Art, Zes gt nͤdert die⸗ 8. 89 denze. v 88 Fige vom⸗ ecdentene gte. S 5 C1E6ö6 907 ü 00 S ledi iese sind i 8 1 8 8 begleitenden Umständ ls gegeben zu erachten ist Es kann uü zeitung“ aus. In einem Artikel ihrer Nummer 90 vom 20. April, 2 og. Dr. Lohmann (nl.) tritt für die Berechtigung der angegriffenen Gesetzli eit! Da ach ick öwer. — Jahre 1907 über 1400 Sachen zu erledigen waren, diese sind im 8 Preußischer Landtag 8 28 beg eitenden 8 anden 9. 9 geber 1 ist. — m in dem sie sich mit den Verhandlungen im Herrenhause beschäftigt, Ausführungen des Abg. Dr. Schifferer ein, welche schon durch die Vizepräsident Dr. Krause: Ich habe mir den stenographischen Jahre 1909 auf über 1700 gestiegen. Von diesen 1700 werden 3 8 3 sehr wohl vorkommen, daß ein und dieselbe Polizeibehörde heutn spricht sie folgende Drohung e — Aeußerungen des dänischen Organs „Heimdall“ gerechtfertigt seien. Bericht über die Rede des Abg. Kuntze geben lassen, nachdem ich vor⸗ etwa 1400 Beschwerden in Armenrechtssachen gewesen sein. Haus der Abgeordneten. der Lage ist, einem Antrag auf Genehmigung einer solchen Angh hgS. Z 1 2. Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Seit her erklärt hatte, daß ich nicht alle Ausführungen desselben habe Die einget zterielle Prüfung der Beschwerden ni a 8 S 3. Mai 1910, 3 sammlung unter freiem Himmel zu entsprechen, und ihn morgew, zi „Und da das preußische Volk auf den Fortschritt nicht ven⸗ Jahren wird von der Sozialdemokratie planmäßig das Recht auf hören können. Ich muß danach sagen, daß in diesen Ausführungen vEn⸗ “ 2 S-ree vu⸗ üst ee. 64. Sitzung vom 3. Mai 1910, Vormittags 11 Uhr. x- Also sch der Natur der Sach “ 28 jichten kann, der ihm Lebensgebot ist, würde es dann eben auf den die Straße proklamiert mit dem Zweck, die großen Massen in wohl Andeutungen enthalten sind, die als verletzend aufgefaßt werden keit des Reichsgerichts erbeblich in Anspruch; jeder Senat hat nach (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Sv xeeg Fae e esnes 111“*“*“ Frieden und auf die Gesetzlichkeit verzichten müssen. Bewegung zu setzen, sie für künftige Fälle einzuexerzieren. Es ist können, aber der. objektive Tatbestand, was hier ausgesprochen ist, jeder öffentlichen Sitzung wohl noch eine Stunde und mehr mit der⸗ S 88. 8 8 b wissenhafte Prüfung der Vorfrage immer nur von dem freie (Hört, hört! rechts.) Statt . es verfassun zmäßigen Faktoren mehr als eine Heerschau, es ist ein Manöver als Vorbereitung für kann nicht dazu führen, eine Rüge oder einen Ordnungsruf gegen den artig schlufsachen zu tun. Ueber den Beginn der Sitzung, in der die dritte Beratung messen der örtlichen Behörde abhängen, die allein in der de der G — 8b . 1 den Ernstfall; daß man solche Vorübungen mit einem naheliegenden Abg. Kuntze auszusprechen. G “ U 8 E1 1u “ des Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjahr Uen Richtu hin das Fü d Wid ch Ort 24 er Gesetzgebung, würden sich die um ihr Bürgerrecht kämpfenden Ziele betreibt, beweist die sozialdemokratische Presse und das Abg. Nissen (Däne) bemerkt unter Hinweis auf die Aus⸗ Gleichwohl, meine Herren, wera ich in keinem Falle dafür ein⸗ 1910, und zwar zunächst die Besprechung des Spezialetats 8 8 v. bas 0 8 Fneibehs b 3 5. düas 8 möa Arbeiter an die Eisenbahner und die Soldaten wenden, um durch Verhalten der Sozialdemokraten in. diesem Hause. Der Abg. Lieb⸗ führungen des Abg. Schifferer in der zweiten Lesung über die Dänen treten, dem Reichsgericht diese Beschwerdetätigkeit zu nehmen, wenn des Ministeriums des Innern, fortgesetzt wird, ist in der eit zu beurteilen. Die Or gpolizei ehörde aber Sebewe planmäßige Aufklärung dieser Elemente den Tag der Befreiung knecht hat ausdrücklich gesagt, daß, wenn die Straßendemonstra⸗ politik, daß dieser sich bei einem Zitat zum Träger einer Fälschung eine solche Maßregel nicht auch sachlich durchaus gerechtfertigt wäre. gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. bemerken im u auf die eee. „ von der 15 vorzubereiten.“ b8gn. keinen Erfolg mces en b 1 68 gegriffen bäeg habe. S8r * EA“*“ ₰ℳ₰ ; 3 grůͤbe rfabrun 22 Enshe eeee üi 2 f Redner, der Herr Abg. von Brandenstein eben sprach — ar. 8 3 8 4 8 1 werden würde, nämli zu dem sozialdemo ratischen NP assenstreik. 8— Abg. Dr. 0 hmann nl.) erwidert, daß der? bg. Schifferer as Nac. alem indessen, was ich d růber in Er hr n3 gebracht, ist es Auf die daselbst im Auszuge wiedergegebenen Ausführungen 1.“ 1 bi ch 4 Wer auf Frieden und auf Gesetzlichkeit verzichtet, der geht meines Das ist zweifellos die moderne Form der Reyolution. Da ist es Zitat wörtlich angeführt habe, daß deshalb der Abg. Nissen kein sachlich völlig berech Beschwerdetätigkeit des Reichs⸗ der Abgg. Hirsch⸗Berlin (Soz.) und von Brandenstein (kons.) selbstverständlich ihrer Verantwortung dadurch nicht em Erachtens doch beinahe schon die Bahnen des Hochverrats. (Sehr kein Zweifel, daß es Recht und Pflicht der Polizeibehörde ist habe, ihn der Fälschung zu beschuldigen. „ 7 88 ““ g 84 a s Mors 181. fü 3 zu di 4 6 - “ 8 K. . 8. 1 2 8 dech Pül . 5 r — hun 8 8* ver vnp⸗ — meün igung der Revifionen entgegnet der K Eees ü Per Fftalber 2 1S T* richtig! rechts.) Um aber jeden Zweifel über die Absicht zu beseitigen, in. der Wahrung der öffentlichen Sicherheit so weit zu gehen, Darauf wird die Debatte geschlossen. beschränkt wird. Es is Herren, daß jeder Arme Minister des Innern von Moltke: pflichtung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherer beißt es weiter: wie es mit den Gesetzen vereinbar jst. Ich kann nur be⸗ Persönlich bemerkt “ möglichst hoch in die Instanzen zu gehen beftrebt ist und sein Recht weiter Um das vorwegzunehmen, möchte ich dem Herrn Abg. Hirsch auf getreten seien. (Sehr richtig! rechts.) Ich würde mit diesem Wird aber; kunft für das Zustandeko iner Wahl dauern, daß der hiesige Polizeipräsident nicht immer die Richt⸗ Rersantih dekons.): Ich habe heute sprechen “ Folgt; das ist aber kein sachlicher Grund für die Aufrechterbaltn seiner Ausfü t 5 ier ges de keine Ortspolizeibehörde für entschuldigt halten, die, ⸗ Wurd aber in Zukunft für das Zustandekoumeg emwe, dcdes lüne ftritter innegehalten hat, die zur Aufrechterhaltung der dächtigunge 1z . xn. vge * verfolgt; das ist aber kein sachl für die A ng zwei Punkte seiner Ausführungen erwidern. Er hat bier gesprochen wande keine Ortspo üzei ehorde für ent 8 19 alten, bes reform Zweidrittelmehrheit gefordert wird die Gestaltung des Autorität der Behörde notwendig ist. Der Minister hat durchaus g igungen gegen den Landrat zu widerlegen, da sie 3 nicht zurück rieser Beschwerdeinstanz Die Armenrechtsgesuche werden bei den Ge⸗ von der Brutalität des hiesigen Polizeipräsidenten bei der Ausweisung Erzesse vorgekommen sind, mir diesen Gesichtspunkt gegenübent Wahlrechts auf solche Weise ganz 85 für alle Zeiten in das Be⸗ recht, daß er die Polizeibehörde für verpfüchtet hält, selbst für veno nien werger sing.g Nesn Fes n u Veeler Ri bict richten äberaus liberal gehandhabt, das ist auch von den Gegnern der eines russischen Staatsangehörigen, des Simon Arschakoff, wie er sich wollte. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe diesen Grundsatz gen⸗ lieben der herrschenden Junkerpartei gestellt, dann bleibt denen, die e ee und sich nicht auf die Erklärungen der Leiter der demokratischen Krücken in den Reichstag zu humpeln, wie er es dhn jent vorge⸗ anerkannt; wenn bei den Ober⸗] hier nannte, des Dimitri Mirsky, wie festgestelltermaßen sein richtiger Zweifeln, Anfragen und Beschwerden übereinstimmend aufra scch nicht unterwerfen wollen, nichts anderes übrig, als die Vor⸗ Fersanmalungn. . erasen ux 89. g Wfelebigepen der hat. Ich bleibe dabei, daß viele anständige Wähler von dem Abg. wesd,ne m Enkeilumg des Armenrachts für den⸗ Name war. (Abg. Dr. Liebknecht: Umgekehrt!) — Oder umgekehrt. halten. Danach haben dann e nach der Sachlage verschiedene 1 bereitungen zu treffen zu dem unvermeidlichen Kampf nicht von sich hwäͤlzen. Oeffentliche Ueacs naßfen anders le sisgerüce 88 9*½ dpihn descgertußt, ö 2 aussich “ 8 88 auc scher smn. Serr F eal!) Jedenfonlt fahete er sch mit aSrsere bccr in Peeahe. Veelabangen. Sier auf Tod und Leben.“ handelt werden, als Versammlungen unter freiem Himmel. n 1 b ee G 8 1n.8 88 9,u 8. ern daß es telos ist. Ich will Ihre 3 it nicht aufhalten: swei Namen ein, und in seinem Koffer befanden sich in einem Ge⸗ genehmigt oder abgelehnt, und aus diesen tatsächlichen Umstände (Hört! hört! rechts; Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) — Sie Aber in bezug auf die Beurteilung der Gefährdung der öffent⸗ 8n Fhct des Miimniftertume des Innern wird bewilligt. ich kmn mich im ürigen wur anf die Erklärmnoen der Heenen Abgg. beimfach Sprengmittel (hört, hört: rcchts), sodaß die Polizeiverwal⸗ sich gar richt anders entwickeln können, gewinnt es vielleicht gelcn⸗ bestätigen das. Es ist von Wert, das zu hören; ich bin immer für lichen Sicherheit sind die Behörden auf ihr eigenes pflicht;! kasse er d8 89 Pre us ischen Zent; algenos se ns hafts⸗ Dr. Wagner, Schultz und Dr. Becker beziehen, die die Verhältnisse, tung die Hand auf ihn legte und er vor das Schwurgericht ge⸗ den Anschein, als ob Unsicherheit und Schwanken in der Leiten Klarheit. ee E11““ wahieschen maüen Feclen e 8 he (rrkons uctewilligt. urzen Bemerkung des Abg. Engel⸗ zir se der Wirklichtet entiprechen, zutreffend geschildert und richtig wde. Vor dem Schwurgericht bekam er Tobsuchts⸗ Pölizei vorhanden wäre, was ich bestreiten muß. 1 1“ .“] S gewürtigt haben 8 11““ . die Irnrnansteit nach Bhh, o.äüü.öüxüökb11 der Zweiten Beilage.) 8

8r. * 8