Aber, meine Herren, die Debatte hat — und das liegt in der
atur der Dinge — auf allgemein wirtschaftspolitische Frager
hinübergegriffen, und das, was dort namentlich auf der linken Seite
erörtert worden ist, möchte ich auch jetzt nicht unwidersprochen lassen Meine Herren, man sagt immer, unsere Wirtschaftspolitik, ins
besondere unsere Agrarpolitik, soweit sie in unseren zollpolitischen und veterinärpolizeilichen Gesetzen zum Ausdruck kommt, schädigt das deutsche Volk, belastet es mit unerschwinglichen Ausgaben. Ja, ist das denn in dieser Allgemeinheit irgendwie richtig und nachzuweisen?
Wenn Sie sich die Entwicklung der Roggenpreise an einem bestimmten Platze — ich habe hier eine Statistik von Hamburg — werden Sie finden, daß die Roggenpreise in Hamburg höher gestanden haben, als in der ganzen Zeit seit Ein⸗ führung des Zolltarifs. (Hört! hört! rechts.) Aehnliche Zahlen er⸗ geben sich für den Weizen. Das heißt also: während im allgemeinen die gesamte Lebenshaktung, Löhne, Produktionskosten aller Art eine stark steigende Tendenz gehabt haben, sind auf dem Gebiete des Brotkorns derartig steigende Tendenzen nicht zu konstatieren gewesen, sondern man hat hier hoöchstens einen Stillstand, nicht aber ein Steigen festgestellt.
Nun, meine Herren, ist es richtig, daß bei dem Fleische zweifellos
die Preise im Laufe der letzten 25 Jahre gestiegen sind. Aber ich erinnere daran, was im Laufe der letzten Tage alles angeführt ist an Gründen für diese Preissteigerungen, die mit unserer Agrarpolitik überhaupt nichts zu tun haben. (Sehr richtig! rechts.) Ich erinnere an die allgemeine Steigerung von Produktionskosten und an die Steige⸗ rung der Löhne, ich erinnere an die gesteigerten Anforderungen bezüg⸗ lich der Qualität des Fleisches, an die gesteigerten Anforderungen be⸗ zglich der hygienischen und ästhetischen Aufmachung der Schlächter⸗ läden und dergleichen mehr. Das sind alles Dinge, die mit unferer Agrarpolitik nichts zu tun haben. Die Fleischpreise sind in höherem Maße gestiegen als die Viehpreise, und die Viehpreise sind in erster Linie unter dem Eindruck der allgemeinen Steigerung sämtlicher Pro⸗ duktionskosten gestiegen: Das ist nicht aus der Welt zu leugnen. Nun ist aber auf der anderen Seite gesagt — und dieser Ein⸗ wand hat einen gewissen Schein von Berechtigung —: gewiß ist es nicht unsere Agrarpolitik allein, sondern es ist unsere gesamte Zoll und Wirtschaftspolitik, die das arbeitende Volk schwer belastet. Aber ist denn das richtig? Ich wage es zu bestreiten. Zunächst, meine Herren, dürfen Sie eins nicht vergessen, daß im inneren Zusammen⸗ hange der Dinge der Ausgangspunkt unserer Schutzzollpolitik nicht die Sorge für die Landwirtschaft gewesen ist, sondern die Sorge für die Industrie (sehr richtig! rechts), daß die ersten landwirtschaftlichen Zölle vom Fürsten Bismarck damit begründet worden sind, daß, wenn man der Industrie einen Schutzzoll gebe, man auch der auf die Industrie angewiesenen Landwirtschaft ein Aequi⸗ valent bieten müsse. (Sehr richtig! rechts.) So haben sich unsere Agrarzölle entwickelt als ein Bestandteil unserer ge⸗ samten Wirtschaftspolitik, und wenn sie im Laufe der Jahre höher geworden sind, so haben da gewiß die Verhältnisse des Uinter⸗ nationalen Marktes mitgewirkt, aber in erster Linie haben mitgewirkt die allgemeinen preissteigernden Einflüsse der ganzen wirtschaftlichen Entwicklung der letzten 30 Jahre. .
Nun, meine Herren, will man daraus, daß im Laufe der letzten
30 Jahre die Produktionskosten in Deutschland durchweg größere ge⸗
vorden sind, folgern, daß diese Wirtschaftspolitik verfehlt sei. Meine Herren, derartige wirtschaftspolitische Fragen kann man nicht nach theoretischen Erwägungen lösen, sondern die Richtigkeit einer Wirt⸗ chaftspolitik muß man ermessen nach ihren Erfolgen. (Sehr richtig! rechts.) Und nun frage ich Sie, meine Herren: kann man annehmen, daß ein Land seit einem Menschenalter eine falsche Wirtschaftspolitik getrieben hat, dessen Volksvermögen sich im Laufe der letzten 10 Jahre durchschnittlich um 10 Milliarden pro Jahr vermehrt hat? (Sehr richtig! rechts.)) Kann man annehmen, daß ein Land eine falsche Wirtschaftspolitik betreibt, dessen Bevölkerung im Laufe der letzten 10 Jahre pro Jahr um durchschnittlich 880 000 Köpfe gestiegen ist⸗ Kann man annehmen, daß ein Land eine falsche Wirtschasts⸗ politik betreibt, dessen Bevölkerung trotz dieser Zunahme in einem solchen Maße lohnende und ausreichende Arbeitsgelegenheit findet, daß die Auswanderung fast aufgehört hat. (Sehr richtig! rechts.)
Nun, meine Herren, werden Sie vielleicht sagen: ja wir erkennen an, daß dieser allgemeine wirtschaftliche Aufschwung zu verzeichnen ist, aber wir behaupten, daß die kapitalistische Wirtschaftsweise unseres Staats dahin führt, daß diese Erfolge nur den besitzenden Klassen zugute gekommen sind und nicht den Arbeitern. Meine Herren, auch das ist nicht richtig. Ich will gar nicht daran erinnern, daß uns diese viel geschmähte Zoll⸗ und Wirt⸗ schaftspolitik in die Lage gesetzt hat, bis zum Jahre 1907 über 8 Milliarden für die Verbesserung der sozialen Verhältnisse unserer Arbeiterklassen aufzuwenden, wovon rund 450 Millionen direkt aus der Kasse des Reichs gekommen sind. Aber auf etwas anderes möchte ich aufmerksam machen. Sind denn tatsächlich die Verhält⸗ nisse unserer arbeitenden Klassen im Laufe der letzten Jahre schlechter geworden? Nein! Ich will mich auf einen, nach Ansicht der äußersten Linken, doch wohl einwandsfreien Wirtschaftspolitiker berufen, Herrn Calwer; Herr Calwer hat ausgerechnet, daß in der Zeit von 1896 bis 1907 die Löhne um 37,5 % gestiegen sind, wogegen die gesamten Aufwendungen für den Unterhalt des Arbeiters nur um 22,5 % ge⸗ stiegen sind. (Hört, hört! rechts.) Also, meine Herren, abgesehen von der staatlichen Fürsorge für die sozialen Verhältnisse unserer Arbeiter hat uns diese Wirtschaftspolitik in die Lage versetzt, die Löhne der Arbeiter in einem Maße steigen zu lassen, die auch eine Verbesserung ihrer Lebenshaltung mit sich bringt.
Wenn darauf hingewiesen wird, daß gleichzeitig auch die Aus⸗ gaben für die Lebenshaltung steigen, so beweisen ja schon die Zahlen, die ich eben gegeben habe, daß die Löhne stärker gestiegen sind als die Aufwendungen, und bei den Aufwendungen muß man berücksichtigen, daß dem, was der Arbeiter heute für Wohnung, für Fleisch, für usw. aufwendet, auch ein Mehr in der Qualität gegenüber⸗
eht.
Und damit, meine Herren, nicht genug, es ist durch die Debatten ddeer letzten Tage so gelegentlich hindurchgeklungen, daß man bei uns infolge einer verfehlten Wirtschaftspolitik von einer Verelendung der Massen reden könnte. Das wäre ja an sich möglich. Es gibt
ansehen, so der Periode 1851/55 in
daß in den östlichen Provinzen 15 000 Besitzer ebensoviel Land in der Hand haben wie 1 ½ Millionen Besitzer in d vestlichen Provinze
Wesgialkn Besitzer in den westlichen Provinzen, siedelungskommission hat jährlich nur 15 000 ha kolonisiert; diesem schwinden⸗ mehr Getreide für den Markt als die Versammlung der Ansiedler in Gnesen wurde stürmisch die Aufhebung
der linken Seite dieses Hauses gewiß I Sombeart sagt einmal:
und in gleicher Stärke aufgetreten
als in den wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Staaten.
auch in dieser Beziehung kann man nicht behaupten, Wirtschaftspolitik in ihren Folgen eine arbeiterfeindliche gewesen
Wagner. Dieser sagt:
den niedrigsten, vom Arbeiter bis zu dem Großkapitalisten.
diesen Tagen besprochenen, oder aus allgemeinen theoretischen Er
auf die Höhe gebracht hat, die ich eben geschildert habe. Und wenn ich dieser Erwägung hiermit Ausdruch gebe, so geschieht das nicht weil ich mich in Abhängigkeit von gewissen Klassen der Bevölkerung oder einzelnen Parteien dieses hohen Hauses befinde, sondern weil ich bestrebt bin, wie es der Herr Vorredner verlangt hat, die Gesamt⸗ interessen unseres Volkes in ihrer Totalität zu beurteilen. Ich kann nur dem Wunsche Ausdruck geben, daß das deutsche Volk die Einsicht besitzen wird, uns auch später einen Reichstag hier her zu schicken, der uns die Möglichkeit gibt, unsere bisherige Wirtschaftspolitik fort⸗ zuführen. (Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Wachhorst de Wente (nl.): Ich will den demokraten nicht den Vorwurf machen, daß sie diese Sache direkt agitatorisch haben ausnützen wollen. Immerhin ist nicht zu bestreiten daß die künftigen Wahlen bereits ihre Schatten vorausgeworfen haben. Das Kaiserliche Gesundheitsamt hat sich zweifellos ein Verdienst erworben, daß es die Frage des Einflusses der Volksversorgung auf die Volksernährung untersucht und uns eine Denkschrift uͤberreicht hat, die zu dem Resultat kommt, daß von einer Unterernährung des deutschen Volkes aus Anlaß der bestehenden Fleischnot keine Rede sein kann. Ich freue mich, daß der preußische Landwirt⸗ schaftsminister und der Staatssekretär des Reichsamts des Innern sich dieser Ansicht angeschlossen haben. Auch ich erkenne eine Ver⸗ teuerung des Fleisches an, aber nur bei Rindern und Schafen während der Preis der Schweine in der letzten Zeit noch erheblich gesunken ist. Immerhin war das Rindfleisch 1910. noch um 14,6 ℳ billiger als 1909, Kalbfleisch 6,06 ℳ, auch die Preise der sonftigen Lebensmittel sind im letzten Jahre nicht teurer geworden dies gilt namentlich von Weizen, Roggenmehl, Weißbrot und auch von den Getreidepreisen. Die nächste Viehzählung wird nach meiner Ueber⸗ zeugung eine erhebliche Vermehrung unseres Schweinebestandes nachweisen. Das Vorgehen der süddeutschen Regierungen, unter gewissen Kautelen eine Einfuhr von lebendem Vieh aus Frankreich zuzulassen, kann ich nur auf das lebhafteste beklagen. Ich freue mich, daß auch der frühere Landwirtschaftsminister von Hammerstein⸗Loxten sein Bedauern darüber und die Hoffnung aus⸗ gesprochen hat, daß sein Freund, der jetzige Landwirtschaftsminister diesem Beispiele nicht folgen werde. Zu unserer Freude ist dies ja auch nicht der Fall. Wenn wir Landwirte auch in den letzten Jahren gepwissemaßen unter polizeilicher Kontrolle gestanden haben, so müssen wir doch verlangen, daß das ausländische Vieh ebenso untersucht wird wie das inländische. Deshalb haben wir Nationalliberalen auch dem Fleischbeschaugesetz zugestimmt. Es wäre eine Ungerechtig⸗ keit sondergleichen gewesen, wenn da mit einem anderen Maß ab gemessen worden wäre. Die Fleischpre ise sind in den einzelnen Lonsumtionsgebieten außerordentlich verschieden gewesen. Während im Oktober in München Schmeinefleisch z. B. 87 bis 95 ₰ kostete war der Preis in Berlin um 27 — 30 ₰ geringer. Da kann man nicht sagen, daß die deutsche Landwirtschaft an der Teuerung schuld sei. Die Landwirtschaft beklagt selbst die schwankenden Preise. Wir müssen das Uebel an der Wurzel bekämpfen, nicht die Grenzen öffnen sondern die Produktion heben. Der Abg. Paasche hat keine Kon⸗ zessionen gemacht, er hat mit einer Wärme, die nicht zu übertreffen ist, für die Interessen des Bauernstandes gesprochen, und wir National⸗ liberalen können es für uns in Anspruch nehmen, die niedrigen Futter⸗ mittelzölle herbeigeführt zu haben. Der Abg. Roesicke stellte es gestern mit eleganter Handbewegung so dar, als sei es ein Verdienst des Bundes der Landwirte, daß wir eigentlich gar keine Futtermittelzölle hätten. Die Führer des Bundes der Landwirte haben aber für einen Gerstenzoll von 1,30 ℳ gestimmt. Wenn die Bauern durch vermehrte Viehzucht in eine bessere Lage kommen können so verdanken sie das also nicht dem Bunde der Landwirte. Die Einzelstaaten unterstützen allerdings die Viehzucht mit ihren Mitteln, aber diese Mittel sollten noch etwas reichlicher fließen. Ein wichtiges Mittel zur Hebung der Viehzucht ist die innere Kolonisation. In der Deutschen Tageszeitung las ich mit Vergnügen, daß durch die Kultivierung der Moore noch 70 000 Bauernfamilien im Reiche angesiedelt werden könnten. Meine Partei hat diese Bestrebungen immer unterstützt, aber weshalb in die Zukunft blicken, denn das Gute liegt so nahe. Wir haben ja schon eine dauernde Kolonisation in eminentem Maße, sie wird aber von dem Bund der Landwirte mög⸗ lichst hintangehalten. Direkt wagen es die Herren nicht es wird indirekt gemacht. Unsere Landwirtschaft kann die jähr. lich um 900 000 Köpfe wachsende Bevölkerung nur ernähren, wenn durch die innere Kolonisation die bäuerliche Bevölkerung ver⸗ mehrt wird. Die Viehzucht wird ja zum größten Teil gerade von den kleinen Landwirten betrieben, und das ist der bündigste Beweis für den Segen der Ansiedlung. Die Vieh⸗ und Fleischzölle lassen sich nur bei einer Vermehrung der bäuerlichen Bevölkerung aufrecht erhalten. Wer die innere Kolonisation hindert, bereitet den Boden vor für die Aufhebung der Vieh, und Fleischzölle und des Seuchenschutzes. Daß der Bund der Landwirte die innere Kolonisation hindert, zeigte der Gang der Herren von Wangenheim und Roesicke und des Provinzialvorsizenden des Bundes der Landwirte v. Endell zum Reichskanzler, die Erhaltung der Restgüter zu befürworten. Die Behauptung, daß der Großgrundbesitz durch die innere Koloni⸗ sation zu sehr vermindert werde, ist töricht angesichts der Tatsache,
Die An⸗ nach rundbesi t’. ver⸗ Uri ,“9 liefert verhaltnismäßig
es großen Besitzes. In der
Rheinprovinz und Hessen⸗Nassau.
Tempo würde der Großgrundbesitz erst in 500 . Die Ackerfläche des 1 e Jahren
Länder mit gutgelohnten Arbeitern, die noch ein Proletariat besitzen, das in erschreckenden Verhältnissen lebt. Aber auch das trifft nicht zu. Ich will mich hier wieder auf einen
16
der Restgüter gefordert; der Abg. Roesicke berück Ein weiteres Mittel, sogenannte Spitzentheorie,
die Klagen von so kompetenter Stelle sollte sichtigen, aber er fordert ganz das Gegenteil. die innere Kolonisation zu hemmen, ist die
unverdächtigen Zeugen berufen.] (.
Daß bei uns die Elendserscheinungen nicht in gleichem Umfange sind wie beispielsweise i
England und Frankreich, das hat vor allem seinen “ 88 Tatsache, daß der Kapitalismus in Deutschland so viel später zur Entfaltung gelangt ist wie in jenen Ländern, und deshalb die Reaktionsbewegungen gegen die Ausbeutung der Arbeiter durch den Kapitalismus verhältnismäßig früher in Erscheinung getreten sind,
Meine Herren, wer die Verhältnisse unseres Landes kennt und im Laufe eines Menschenalters verfolgt hat, der wird Sombart darin beistimmen, daß wir von einem Massenelend bei uns in dem Maße wie es in anderen Ländern der Fall ist, nicht sprechen können. Also daß unsere 1 b Fol ist. Ich will mich nun noch auf einen letzten Zeugen berufen, dem man gewiß nicht Arbeiterfeindlichkeit vorwerfen kann, nämlich auf Adolf
Kein anderes Volk hat einen solchen Aufschwung genommen wie
das deutsche im 19. Jahrhundert, und keines erlaubt sich mehr Genüsse aller Art in allen seinen Klassen, von den höchsten bis zu
Also, meine Herren, ich folgere aus alle dem dieses: es wäre grundfalsch, wenn wir aus einem vorübergehenden Anlaß, wie dem in
wägungen rütteln wollten an der Zoll⸗ und Wirtschaftspolitik, die uns
EIE1ö1“ 85* 96 8 Benerallandschaftsdirektor Papp vertreten hat, wonach nicht 8e ganzen Güter aufgeteilt, sondern nur die venache nicht 8 Bauern besetzt werden sollen. Der Generalkommissionspräsident Metz hat sich entschieden dagegen ausgesprochen. Wichtiger no als alle diese kleinen Mittel, mit denen man der i Kolonisation Schwierigkeiten macht, ist der Vorschlag Generallandschaftsdirektors Papp, den er mit Unterstützung des Herrn von Wangenheim gemacht hat, daß diese Angelegenheiten unter Ausschluß der staatlichen Ansiedlungsbehörden 8i. unteren Selbstverwaltungsbehörden unterstellt werden sollen So macht man der inneren Kolonisation Schwierigkeiten. (Ruf rechts Unwahr!) Das ist eine Gemeinheit.
Vizepräsident Dr. Schultz: Der Ausdruck Gemeinheit verstößt gegen die Ordnung des Hauses, ich rufe Sie zur Ordnun Abg. Wachhorst de Wente: Dort ist „Unwahrheit!“ gerufen
worden. Vizepräsident Dr. Schultz: Ich muß mir jede Kritik meiner verbitten. „Unwahrheit“ ist eine objektive
2
Amtsführung durchaus Aeußerung. (Abg. Ledebour: Sehr angenehm, daß ich das erfahre! Große Heiterkeit.) 8 Abg. Wachhorst de Wente (fortfahrend): Zum Schluß noch ein Wort über die Einfuhr von Fleisch, besonders von gefrorenem und gekühltem Fleisch. Der Generalsekretär des Deutschen Fleischer⸗ verbandes hat sich aufs schärfste gegen letztere Maßregel ausgesprochen ebenso der Verbandsvorsitzende. Auch vom tierärztlichen 1““ sind gewichtige Einwendungen gegen die Einfuhr von gefrorenem und gekühltem Fleisch erhoben worden, weil die veterinärpolizeiliche Untersuchung sehr unvollkommen oder gar nicht ausführbar wärec⸗ Das Zentrum hat sich seiner Miturheberschaft an dem Zolltarif von 1879 gerühmt. Ich betone, daß auch die National⸗ liberalen sich eifrig bemüht haben, den Schutz der Land⸗ wirtschaft, den Schutz des deutschen Bauern, zu sör ben⸗ Die Gründung des Deutschen Bauernkundes ist von dem früheren Land⸗ wirtschaftsminister v. Hammerstein⸗Loxten bedauert worden: leider hat sich der allverehrte Herr dabei als Sprachrohr des Direktors Dr. Hahn gebrauchen lassen, der ihn auch am letzten Montag bereits wieder auf seinem Gute besucht hat. Die Bahnen des Freihandels sind verlassen, für die produzierenden Kreise des deutschen Volkes kann es nur noch die heutige Wirtschafts⸗ und Zollpolitik geben. Ich glaube, es wird nicht allzu lange dauern, dann wird auch die Sozialdemokratie nach dieser Richtung hin wieder einmal ihre erste größere Mauserung vornehmen; die sieht man ja schon in den Sozialistischen Monatsheften. Die Zölle sind Kom⸗ pensationen für die verschiedenen wirtschaftlichen Voraussetzungen, unter denen die Wirtschaftsgebiete produzieren. Wirtschaftliche Fragen sind Zweckmäßigkeits⸗, keine Prinzipienfragen. Hätte der Liberalis mus diese Scheidung früher vorgenommen, wir würden auf diesem Gebiete weiter sein. (Unterbrechung rechts; Vizepräsident Schultz: Nach meiner Meinung befindet sich der Redner noch immer in einem gewissen Zusammenhange mit dem Thema.) Wenn sich das deutsche Volk dann auf den Standpunkt des Deutschen Bauernbundes stellt, wird für die Fortentwicklung viel gewonnen sein. Ich hoffe daß wir diesem Zeitpuukt nicht mehr fern sind. 8 Abg. Kobelt ffortschr. Volksp.): Ich wußte von vornherein, daß aus dieser Debatte schließlich nicht viel herauskommen wird. Alle Statistik kann das Steigen der Fleischpreise, die Fleischteuerung nicht wegwischen; Sie verspüren das sogar in diesem hohen Hause, auch in der Reichstagsrestauration sind die Preise erhöht worden. Heute werden dem Landwirt die Ochsen aus dem Pflug gespannt, sie werden verkauft, weil sie noch nie foviel Geld wie jetzt eingebracht haben. (Rufe rechts: Umgekehrt!) Wenn Sie das nicht wissen, verstehen Sie die Sache einfach nicht. Was ist denn das für eine Logik, die davon ausgeht, die Fleischnot zu leugnen, weil bei den Viehmärkten vom Auftrieb immer noch etwas übrig bleibt? Das ist ganz geringwertige und in diesem Sinne viel zu keuere Qualität. (Abg. von Gam p: Ganz wie bei den Schweinen!) Da kommen wir auch noch hin! Herr von Podbielski sagte, die Fleischnot sei eine vorübergehende Erscheinung; er hat dieses Schlagwort allen nachfolgenden landwirtschaftlichen Ministern in Erbpacht gegeben. Der Abg. Rupp sprach von der kost⸗ spieligen Aufmachung der Fleischerläden. Ja, auch der Fleischer muß mit der Welt mitgehen, muß sich den Zopf aus dem Nacken heraus⸗ schneiden und modern werden, sonst kommt er unter die Räder. Der Abg. Rupp nahm die Fleischer aus von denen, welchen die Schuld an der Fleischteuerung beigemessen wird; er hat wohl gedacht, man kann unter Umständen auch die Fleischer gebrauchen. Gewiß sind die Löhne gestiegen. Mein ältester Geselle bekommt außer freier Station 24 ℳ Wochenlohn, und so ist es auch mit den Hausdienern, den Mädels usw. Der Minister von Schorlemer wollte in die Bücher der Fleischer hineinsehen, um festzustellen, wo die Ge⸗ winne geblieben sind; ich stelle ihm meine Bücher gern zur Verfügung, dann wird er sehen, daß ich die letzten Jahre stark mit Verlusten ge⸗ arbeitet habe. (Zuruf im Zentrum: Also alle Proletarier!) Die kommen auch noch. Sie kommen ja später heran. Ich habe auch nicht bemerkt, daß Schweine, wie der Abg. von Gamp meinte, im Ueberfluß vorhanden sind; im Monat November geht der Auftrieb sehr zurück, weil da das Geflügel und Wild auf den Markt kommt, und anderseits die Bau⸗ und viele andere Arbeiter keine Arbeit haben und den Fleischkonsum einschränken. Den Speck kann man auch nicht los werden. (Zuruf rechts.) . . . Jawohl, wenn Sie einen Zentner haben wollen, würde ich ihn Ihnen sofort liefern. Dem Landwirtschaftsminister kann ich nur sagen, Austern gibts bei den Arbeitern nicht, auch nicht bei den Fleischern; wenn er behauptet, die Fleischpreise ständen nicht im Verhältnis zu den Viehpreisen, denkt er wohl lediglich an die Delikatessen, die er auf seinem Tische sieht. Er stellt es überhaupt als zweifel⸗ haft hin, ob Fleisch unbedingt zu den notwendigsten Nahrungs⸗ mitteln gehört. Schade, daß er nicht Vegetarier geworden ist! Die Viehhändler sind beim Landwirtschaftsminister gewesen, haben sich wahrscheinlich aushorchen lassen und alles, was sie wußten, dem Minister erzählt. Undank ist der Welt Lohn! Jetzt sagt der Minister: Weg mit den Viehhändlern, schließt euch zu Genossen⸗ schaften zusammen und bringt euer Vieh nach den Viehhöfen. Ich danke schön! Der Landwirts⸗ aftsrat hat ja auch anerkannt, daß es nur durch Ausschaltung des Zwischenhandels möglich ist, den Produzenten einen noch höheren Nutzen zu verschaffen. Sie wollen doch dem Mittelstand helfen. Glauben Sie denn, diese Händler und ähnliche Leute gehören nicht zum Mittelstande? Man⸗
kann es den Städten nicht verdenken, wenn sie sich für den Ausfall durch die Beseitigung des Oktrois durch die Schlachtgebühren
halten. Die Winzer haben allerdings, wie der Abg. Stauffer agte, keinen Schwanz Vieh mehr im Stall, auch auf die großen
Domänen trifft das zu. Das ist eben der Fehler, diesen müßte es
zur Aufgabe gemacht werden, eine gewisse Anzahl von Vieh zu
züchten. Die Armeelieferungen kann man nicht zum Vergleich heran⸗
ziehen. Eins kann ich dem Abg. Dr. Roesicke sagen: Wenn wir
beide das Geld hätten, das die Fleischer bei den Armeelieferungen
verloren haben, so brauchten wir nichts mehr. Warum erst die
Quälerei und Impfung der Tiere, bevor mang sie schlachtet? Die
zugelassene Einfuhr nach einer ganzen Reihe nichtpreußischer Städte
zeigt, daß es auch ohne Sperre gebt. Wir sollten eigentlich die um⸗
gekehrte Sperrpolitik treiben: die Grenzen offen lassen und nur sperren,
wenn eine wirkliche Seuchengefahr vorhanden ist. Die Regierung hat
erklärt, daß sie auch für die Folge nicht in der Lage sei, etwas zu tun.
Sie kann das ruhig erklären, denn viel ist ja in der Volksmeinung
und Voltsgesinnung gegenüber der Regierung nicht mehr zu verderben.
Ich glaube, sie wird bei den nächsten Wahlen ihr blaues Wunder
erleben. Wer die Zeichen der Zeit auch nur einigermaßen versteht,
kann nur wünschen, daß die verbündeten Regierungen so rasch wie
möglich handeln, solange es noch Zeit ist, damit der jetzt schon an⸗
gerichtete schwere Schade nicht zu einem unheilbaren wird.
Abg. Linz (Rp.): Der Staatsfekretär hat darauf hingewiesen, daß gerade aus dem rheinisch westfälischen Industriegebiet zahl⸗ reiche Eingaben von städtischen Vertretunz en, Handelskammern und wirtschaftlichen Organisationen um weitere Oeffnung der Grenzen
die Herr von Wangenheim mit dem
und vor allen Dingen um Einlassung holländischen Viehs ein⸗
getroffen seien. Das ist nicht zu verwundern, denn die Verteuerung
8 6 8
der Lebenshaltung ist dort zu einer Kalamität geworden, unter der der Arbeiter⸗ und Mittelstand schwer zu leiden hat. Der vorhandene Notstand erklärt auch eine gewisse Lebhaftigkeit und Entschiedenheit des Tones in den Eingaben, wenn wir auch mit dem Minister be⸗ dauern, daß die Agitation nicht in allen Fällen frei, von Leidenschaft geblieben ist. Zu bedauern ist auch, daß an Stelle einer fachlichen Behandlung im Interesse einer Förderung der Geschäfte des Hauses eine endlose Debatte zwischen Bauernbund und Bund der Landwirte sich entwickelt. Für den Konsumenten bedeutet in jedem Falle die Fleischteuerung eine Fleischnot. Eine solche Differenzierung ist für ihn weiter nichts als ein Spiel mit Worten. Auch ich als Vertreter einer Großstadt erkenne an, daß überall, wo Seuchengefahr besteht, die Veterinär⸗ und Sanitätspolizei rücksichtslos ihres Amtes walten muß; aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß man in manchen Fällen übermäßig ängstlich ist, namentlich daß hinsichtlich des holländischen Viehes die Befürchtungen stark übertrieben sind. Es ist doch eine befremdliche Tatsache, daß am 31. Oktober d. J. Holland ausdrücklich für seuchenfrei erklärt wurde, und daß 14 Tage später die Seuchengefahr mit einem Male so außerordentlich groß erschien; das kann man nicht verstehen, das schafft Beunruhigung und Erbitterung. Daher rühren die bedauerlichen Kombinationen, daß für die amtlichen und behördlichen Maßnahmen nicht in erster Linie das Gesamtwohl des Volkes, sondern einseitige agrarische Interessen maßgebend gewesen seien. Der Staatssekretär betont, daß eine Aufhebung insbesondere des § 12 des Fleischbeschaugesetzes unmöglich sei. Wenn aber Notstände wie der gegenwärtige is wiederholen, wird man wohl oder übel einer Revision des Fleisch⸗ beschaugesetzes näher treten müssen. Es könnte wohl ohne Gefahr für die Volksgesundheit eine Milderung einiger Bestimmungen eintreten. Eine Ermäßigung der Eisenbahntarife soll für die Fleisch⸗ preise von untergeordneter Bedeutung, kaum von Einfluß sein. Das mag zweifellos sein, aber wenn eine einzelne Maßnahme; keine Milderung schafft, so sind doch eine Reihe kleiner Maßnahmen in ihrer Gesamtwirkung nicht einflußlos. Man hat dann wenigstens den guten Willen gezeigt, systematisch einzugreifen und der Hetze im Volke den Boden zu entziehen. Schließlich unterstreiche ich die Forderung unseres ersten Fraktionsredners nach Anstellung einer Enquete über die Rolle des Zwischenhandels. Eine solche Feststellun über die Produktionskosten und die Verkaufspreise würde wesentlich zur Aufklärung dienen und zeigen, an welchem Punkte die Gesetz⸗ gebung einzugreifen hat, um einer unnatürlichen Preissteigerung und Preistreiberei zu begegnen.
Abg. Wölzl (nl.) weist den Vorwurf des Abg. Rupp, daß ver⸗ schiedene Stadtverwaltungen, besonders auch München, die Schlacht⸗ hofgebühren übermäßig hoch bemessen hätten, zurück. Daß in München ein neuer Tarif beschlossen worden sei, sei richtig, und zwar, soviel ihm bekannt, von allen Parteien. ,8 denselben sei der Grundsatz von Leistung und Gegenleistung maßgebend gewesen. Im übrigen müsse nach den geseßlichen Bestimmungen in Bayern der Tarif der Königlich bayverischen Regierung zur Bestätigung vorgelegt werden, und diese würde ihn sicherlich nicht genehmigen, wenn durch ihn mäßig hohe Gebühren festgelegt worden seien. Der Redner gibt dann in seinem Namen und namens seiner sächst⸗ schen Kollegen die Erklärung ab, daß sie mit den Aus⸗ führungen ihres Fraktionskolleen Dr. Paasche vollständig einverstanden seien. ie ständen auf dem Standpunkte, daß zur Be⸗ hebung der Vieh⸗ und Fleischteuerung vor allem die Steigerung der Produktion bei der deutschen Landwirtschaft notwendig sei. Dies sei aber nicht von heute auf morgen zu erwarten, denn die letzte außer ordentliche Viehzählung in Bayern habe gerade die größte Abnahme bei den Kälbern ergeben. Infolgedessen ist auch eine Besserung in absehbarer Zeit ausgeschlossen. Die Konsumenten hätten deshalb auch ein Recht auf außerordentliche Maßregeln zur Behebung des vorübergehenden Notstandes, und zu diesem Zwecke halte er die An träge der Königlich bayerischen Staatsregierung und der Petition des deutschen Städtetages auf Einfuhr ausländischen Gefrierfleisches unte Herabsetzung des Zolles für geeignet. Was in Wien möglich sei, müsse auch in Berlin möglich sein. *
Abg. Dr. Hahn (dkonf.): Es blieb dem Abg. Wachhorst de Wente vorbehalten, als einziger von der mittleren Partei auf die politischen Gegensätze zu sprechen zu kommen und eine Rede für den Bauern bund und gegen den Bund der Landwirte zu halten. Er hat zunächst einige sachliche Ausführungen vorangeschickt über den Rückgang der Preise der Lebensmittel, worin man wohl eine fleißige Arbeit des Dr. Boehmer erblicken darf. Er hat sich dann dafür ausgesprochen daß, wenn die Belastung infolge des Viehseuchengesetzes für die heimischen Landwirte aufrecht erhalten würde, es der Gerechtigkeit entspräche, wenn auch eine ausreichende Kontrolle bei der Ein fuhr des ausländischen Fleisches und Viehes geübt würde. Ich kann ihm darin nur folgen, auch darin, daß er sich gegen eine Oeffnung der Grenzen ausgesprochen hat. Allerdings ist es mir schon zweifelhaft, ob er hier für alle seine politischen Freunde ge⸗ sprochen hat. Der Abg. Paasche wenigstens wollte gestern nurn die dänische Grenze öffnen. Hier existiert also eine sehr er⸗ hebliche Unstimmigkeit. Ich kann kaum annehmen, daß der Hansabund sich die Ausführungen des Abg. Wachhorst zu eigen machen wird. Was er über die volle Sicherung der Viehproduktion für den Inlandsmarkt gesagt hat, steht im strikten Gegensatz zu⸗ den Anschauungen des Hansabundes, der nur so viel vom Zolltarik
über-⸗
übrig lassen will, wie sich mit der Exportpolitik vereinbaren läßt Ich überlasse es den Freunden des Abg. Wachhorst, wie sie sich zwischen dem Hansabund und dem Bauernbund hindurchwinden wollen. Dies wird wohl nur in der Form des Eiertanzes möglich sein. Der Viehbestand der deutschen Landwirtschaft dauernd gesund zu erhalten und möglichst sich gleich bleibende Preise zu erzielen, ist gerade das was der Bund der Landwirte von Anfang an angestrebt hat. Er ha von Anfang an nicht hohe Preise, sondern mittlere, sich gleich bleibende Preise in den Vordergrund gestellt. Die gesamte Tendenz des Bundes der Landwirte beim Zolltarif von 1902 ging dahin, die Versorgung Deutschlands mit Getreide und Fleisch sicher zu stellen. Zu diesen Zweck verlangte er Mindestzölle für alle landwirtschaftlichen Produkte Zu unserer Freude haben die landwirtschaftlichen Körperschaften diesen Grundgedanken als richtig anerkannt. Unsere Forderungen waren wenig verschieden von den Eingaben dieser Korporationen. Wir wollen auch heute nicht, daß die Züchtung deutschen Viehes von ausländischen Produkten abhängig ist und von den Preistreibereien des Auslandes. Nicht die ostelbischen, sondern gerade die süddeutschen kleinen Landwirte können ohne den Bau vpon Futtermitteln nicht existieren, darum haben wir gerade einen ausreichenden Schutz diese Landwirte verlangt. Eine Erniedrigung des Zolltarifs für Futter mittel würde eine Schädigung des gesamten Körnerbaues in Deutsch land bedeuten. Es handelt sich aber hier ber der Einfuhr der Futter mittel nicht allein darum, den deutschen Viehzüchtern billiges aus ländisches Futter zuzuwenden, sondern auch um den Schutz des deutschen Futterbaues. Wenn man den Bezug ausländischer Futter
gegen Aaßgige in Schutz genommen, die gesen ihn in
89 „ 6 “ 6 86
habe bereits den Freiherrn von Wangenheim im Nöceehcetenheuse ezug au seine Anschauungen über die innere Kolonisation gerichtet Ich habe nachgewiesen, daß es einen wärmeren Freund der inneren Kolonisation als ihn nicht gibt. Er hat gesagt: Ich bin bereit, die innere Kolonisation weiter auszudehnen. will, daß so viel Deutsche wie nur irgend möglich Grundbesitz erwerben. Freiherr von Wangenheim wünscht nur nicht, daß Erwerbsgesellschaften bei dem Er⸗ werb und der Aufteilung der Güter vnmwirischafliche Zwischengewinne machen, 8 die innere Kolonisation zum Geldverdienen benutzt wird. Er will also vermeiden, daß Güterschlächter und Landgesellschaften die Sache verteuern. Er wünscht, daß den provinziellen Instanzen, den Landesdirektoren, noch ein Organ gegeben wird, das sich mit der inneren Kolonisation befaßt. Natürlich kann die Sache beispielsweise in Schlesien nicht so organisiert werden, wie in der Gegend des Abg. Wachhorst. Jedenfalls hat. Wangenheim die größten Sympathien für die innere Kolonisation, und er hat üch bereits Schritte unternommen, um die Idee zu realisieren. Natürli kann die Sache nicht nur für Westpreußen und Posen in Angriff genommen werden, sondern sie muß sich auf die ganze Monarchie erstrecken. Wir werden dafür gern die nötigen Mittel bewilligen. Die „Deutsche Tageszeitung“ hat mit Recht gesagt, daß noch 70 000 Arbeiterfamilien auf den kolonisierten Mpvoren 3neehe werden könnten. Der geborene Kolonisator ist aber gerade der Freiherr von Wangenheim. Was der Abg. Wachhorst de Wente hier darüber ausgeführt hat, soll er in Volksversammlungen vorbringen, nicht hier, wo man genauer Bescheid weiß. In der Provinz Posen können wir die Rücksicht auf die Deutscherhaltung der Kreistage nicht außer acht lassen; erst wenn die deutschen Mehrheiten dort v sind, können wir die Rechte der Ansiedler vermehren. In diesem Sinne haben wir uns an den preußischen Landwirtschaftsminister gewandt. Mittlere oder kleinere Besitzer können die Arbeit in den öffentlichen Aemtern nicht übernehmen, ohne ihre eigenen Interessen zu vernachlässigen und mit ihrer Wirtschaft in Verfall zu geraten; deshalb müssen wir wünschen, daß einige größere Besitzer inmitten der Ansiedler vorhanden sind, die diese Arbeit ohne Nachteil übernehmen können. So muß man die Sache auffassen und dar⸗ legen, nicht so, kwie es der ⸗Abg. Wachhorst de Wente; getan hat, oder daß er, was man ihm ausgearbeitet hat, hier perliest. Ohne das Zentrum hätte übrigens bekanntlich die Schutzzollpolitik gar nicht durchgesetzt werden können. Welchen außerordentlichen Fehler die Nationalliberalen mit ihrem Emtreten für die Caprivi⸗ Politik gemacht hatten, darüber das Volk aufzuklären, hat gerade die Tätigkeit des Bundes der Landwirte beigetragen. Ich nehme das Wort Richters nicht wieder auf, daß viele der später gewählten Nationalliberalen die Ketten des Bundes der Landwirte mitschleiften; der Bund der Landwirte verlangt von seinen nationalliberalen Mitgliedern nur den Befähigungsnachweis. Der Abg. Paasche hat gestern gewiß wundervolle Worke für die Land⸗ wirtschaft gesprochen, das tun die Herren ja immer, weil sie viel zu klug sind, anders zu handeln; aber wenn es hiergim Hause zur Abstimmung kommt über die entgegenstehenden Interessen, dann kommen die höheren politischen Gesichtspunkte und Rücksichten, denen zu Liebe dann die Rücksicht auf die deutsche Landwirtschaft zurück⸗ gestellt wird. Dasselbe, fürchte ich, werden wir in einigen Jahren im Reichstage wieder erleben müssen, bei dem Abschluß der neuen Handelsverträage. Der Abg. Wachhorst de Wente erwärmte sich in meinem Wahlkreise für den Obstbau, auf die Frage, ob er auch den Obstzoll wolle, hat er sich aber schwer gehütet, mit Ja zu antworten. Ich kenne die spätere Antwort schon jetzt. Der Obstzoll ist etwas sehr Schönes, aber aus höhererg Rücksicht auf Italien usw. müssen wir ihn leider ablehnen. So kann ich den Abg. Wachhorst de Wente, wie er sich hier gibt, durch das ergänzen, was er im Lande sagt. Der Bund der Landwirte hat keineswegs die Interessen der Landwirtschaft durch zseine kübermäßigen Forderungen geschädigt, wie der Abg. Wachhorst de Wente meinte. Die Mehrheit der deutschen Landwirte wird ihm nicht glauben, daß der Deutsche Bauernbund, der sich auch auf den Hansabund stützt, die Interessen der deutschen Landwirtschaft vertritt. Ich stelle vor dem deutschen Volke fest, aß der Freiherr von Hammerstein im Provinziallandtage von Hannover immer erst davon gesprochen hat, daß man der Agitation des Deutschen Bauernbundes entgegentreten müsse. Wie setzt der Abg. Wachhorst de Wente den von ihm so verehrten Freiherrn herunter, wenn er annimmt, daß der sich von mir auch nur das mindeste vorschreiben oder auch nur raten ließe? Die Kämpfe sind noch nicht beendet; auch der neue Reichstag wird sie fortführen müssen, der wird einen neuen Zoll⸗ tarif aufstellen und auf dessen Grund die neuen Handelsverträge beraten. Ob der Deutsche Bauernbund der deutschen Landwirtschaft die Dienste leisten kann, die sie erwarten darf, ist mir zweifel⸗ haft. Ich habe nicht die Führung im Bunde der Landwirte, ich bin bescheiden, ich habe nicht den Titel Präsident. Alle Freunde der Landwirtschaft müssen zusammenhalten; diejenigen, die Zwie⸗ tracht säen, versündigen sich aufs schwerste an ihr. Wie können Sie sich verbinden mit den kapitalistischen Männern des Hansa⸗ bundes? Sie müssen in sich gehen und zum Bunde der Landwirte kommen!
Abg. Emmel (Soz.): Den Kampf um die Seele des deutschen Bauern auszufechten, überlasse ich den Herren allein. Der Abg. von Gamp hat auf die Mitteilung, daß er in der Versicherungskommission zussprach, die Löhne der landwirtschaftlichen Arbeiter seien ge⸗ fallen, bis jetzt nicht geantwortet. Der Widerspruch, in dem er sich befindet, erklärt sich wohl nur dadurch, daß es sich in dieser Kommission darum handelte, die Versicherungsbeiträge herabzudrücken. Die Sozialistischen Monatshefte und ihre Schreibereien önnen vom Abg. Wachhorst de Wente gegen unsere Partei nicht uns Feld geführthiwerden. Der Abg. Kobelt hat als Beispiel fur die gestiegenen Löhne auf seinen ältesten Gesellen verwiesen. Dieses eine Beispiel beweist gar nichts, denn selbstverständlich muß er dem ihn vertretenden Geschäftsführer auch einen angemessenen ꝛohn zahlen. Die amtlich durch die Polizei in Berlin er⸗ nittelten Fleischdetailpreise beweisen unwiderleglich, daß der Ar⸗ beiter nicht mehr in der Lage ist, diese Preise zu zahlen, daß er also seinen Fleischkonsum ganz beträchtlich einschränken nuß. Wir ziehen unsere Schlußfolgerungen aus der Entwicklung Ber Lebensmittelpreise in Rücksicht auf die allgemeinen Verhältnisse, licht, wie der Staatssekretär es tut, lediglich vom Standpunkt der irarischen Kreise. Der Deutsche Kaiser hat früher selbst das Wort „Brotwucher“ gebraucht. Brentano stellt fest, daß die Löhne nicht in zem gleichen Maße gestiegen sind wie die Lebensmittelpreise. An zem Steigen der Löhne der Arbeiter hat die Regierung, die Zuchthausvorlagen macht und Arbeiterknehelungsgesetze auch jetzt vieder projektiert, nicht das allergeringste Verdienst, ein olches nur die Arbeiter selbst. Das Vorrechnen von Lohn⸗ rhöhungen ist einfach lächerlich; überall, wo es der Polizei gelang, die gewerkschaftliche und die Arbeiterlohnbewegung gewaltsam
mittel erleichtert, so gelangt man zu einer Industrialisierung der Schweine mästerei. Eine solche haben wir zurzeit bereits in manchen Gegenden vor uns. Da mästen nicht allein die Landwirte, große und kleine Arheiter, Tagelöhner, sondern auch Beamte bis zum Bauinspektor hinauf. Wir haben beim Zolltarif unsere Forderungen niemals absolut, sondern nur relativ gestellt. Wir waren gern bereit, von unseren Forderungen abzulassen, sobald dies auch von seiten der Industrie geschähe. Wir haben damals dem Zolltarif nicht zugestimmt, weil er die Industrie allzusehr privilegierte. Daß wir darin recht getan haben, hat der Fortzug vieler Arbeiter von der Landwirtschaft zur Industrie hewiesen. Wir haben dem Zolltarif aber auch deshall nicht zugestimmt, weil er für die kleinen Landwirte nicht in derselben Weise sorgte wie für die großen, und zwa namentlich mit Rücksicht auf die süddeutschen und west deutschen kleinen Landwirte, auf die Gartenhauer, Vieh züchter zꝛc., deren Produkte nicht genügend geschützt wurden. Nun hat sich der Abg. Wachhorst auch mit der inneren Kolonisaticv beichchat:, so viel Behauptungen, so viel Unrichtigkeiten. Vielleicht wiederholt er seine Ausführungen auch außerhalb des Hauses. Ich
u unterdrücken, sind die Löhne nicht gestiegen, sondern gesunken. Ich verweise auf den Mansfelder Streik, wo man gegen die Berg⸗ arbeiter Maschinengewehre mobil machte. Wo die Löhne in die Höbe egangen sind, ist es gegen den Willen der Regierung geschehen. Vielleicht hat der Staatssekretär die besten Absichten; aber er vertritt zur den Reichskanzler, und stärker als dieser ist der preußische Minister⸗ vräsident. Der Reichstag müßte, wenn es anders werden soll, dem Reichskanzler gegen den preußischen Ministerpräsidenten den Rücken tärten. Davon ist aher nicht die Rebde..
Abg. Fegter (fortschr. Volksp.); Einige wesentliche Angaben des Abg. Dr. Hahn sind doch richtig zu stellen. Er meinte, die Caprivi⸗ JZöste hätten der Landwirtschaft geschadet. Das ist nicht der Fall. Mit den Caprivi⸗Zöllen zugleich erfolgte die Aufhebung zes Identitätsnachweises, und es kam die volle Höhe der Zölle zum AUusdruck, womit die n Getreidepreise stiegen; ebenso stiegen die Viehpreise. Wenn der 8 g. Dr. Hahn dem Zentrum Höflichkeiten
8 8 1“
liche Getreidearten, auch auf die Futtergerste 7,50 ℳ betragen sollten; wenn der Abg. Hahn es heute anders hinstellt, so steht das in bedauerlichem Widerspruch zu dem damaligen Verhalten seiner Freunde Das Verhalten des Bundes der Landwirte gewäbrleistet nicht Parität für Groß⸗ und Kleinbesitzer, sondern begünstigt den Großgrundbesitz. Von einer weiteren Oeffnung der Grenzen verspreche ich mir schon deswegen keinen Erfolg, weil das Ausland tatsächlich nicht über die nötigen Massen von Vieh verfügt. Um der Kalamität dauernd vorzubeugen, kann als Mittel nur eine Verbilligung der Viehproduktionskosten in Frage kommen. Diese würde ebensowohl im Interesse der Konsumenten wie der Pro⸗ duzenten liegen. Die eigentlichen Viehzüchter sind der mittlere und kleinere, Bauer. Die Bauernfreundlichkeit des Bundes der Landwirte ist nicht so groß, wie sie Dr. Hahn darstellt. Für innere Kolonisation scheint er sich im Herzen nicht so sehr zu interessieren; er ist auch bestrebt, in den Ansiedlungsgegenden künstlich wieder einen Großgrundbesitz zu schaffen. Vom Parteistandpunkt aus kann ich das Verhalten der Herren nur mit Freuden begrüßen, denn es hat Hunderte von Wählern in unsere Reihen getrieben. Die Ansiedlungspolitik muß mit allen Mitteln gefördert werden, zu dem Zwecke ist es nötig, mit den Hemmnissen unserer Gesetzgebung aufzuräumen, die Fideikommisse aufzuheben. Statt dessen setzt man vielmehr alles daran, um die volkswirtschaftlich schädliche Entwicklung von Jahr zu Jahr zu fördern. Aenderte man die Gesetzgebung, so würde man allerdings Deutschland mit deutschem Flaißh versorgen können.
Abg. Löscher (Rp.): Ich habe mit Bedauern die Wahrnehmung gemacht, daß das „Berliner Tageblatt“ einen Leitartikel bringt mit der Ueberschrift: „Es muß noch mehr gehungert werden“. Hierin wie in den übrigen Artikeln des „Tageblattes“ über die Fleischnot habe ich leider den Beweis für diese Behauptung vermißt. Von jener Seite ist uns Landwirten wiederholt vorgehalten, wir sollten kaufmännisch wirtschaften, wir sollten Bücher führen. Der Verleger des „Berliner Tageblatts“, Mosse, hat 3 Güter, und ich muß annehmen, daß er dort eine tadellos eingerichtete Güterbuchführung hat. Dann aber wäre es doch ein Leichtes für’ ihn gewesens, an „Hand diesers Buchführung den Nachweis zu führen, eine wie geringe Rente sich bei der Land⸗ wirtschaft doch ergibt. Was eine Ermäßigung der Zölle auf Futtermittel betrifft, so würde diese zunächst den Stand her⸗ unterbringen, dem man helfen will. Wer in der Praxis steht, weiß ganz genau, daß eine solche Zollermäßigung vielleicht dem kleinen Züchter augenblicklich hilft, daß aber sofort der Getreide bauende Landwirt zugleich geschädigt wird. Für die kleinen Genossen⸗ schaftsbrennereien ist durch die Verminderung des Durchschnittsbrandes eine Schädigung eingetreten. Ich halte das, was der Abg. Linz aus⸗ führte, für richtig, besonders, daß man eine Enquete über die Wirkung des Zwischenhandels veranstaltetkt.
Persönlich bemerkt der E13“ 8 Abg. Wachhorst de Wente (nl.): Der Abg. Dr. Hahn hat gesagt, ich hätte mir vielleicht meine Ausführungen von demz Abg. Dr. Böhme ausarbeiten lassen. Der Abg. Dr. Hahn scheint auf diesem Gebiete einige Erfahrung zu besitzen. Ich bin nicht gewohnt, mich von einem anderen beeinflussen zu lassen. Wenn er weiter gemeint hat, ich sei einer von den nationalliberalen Abgeordneten, die sich ihre Meinung auf Zeit bilden, so ist er doch wohl eigentlich der Allerletzte, der mir gegenüber einen Vorwurf nach dieser Richtung machen kann, weil er mit derselben Ueberzeugungstreue wie heute den Konservativen seinerzeit auch der nationalliberalen Partei angehört hat.
Abg. Dr. Roesicke (B. d. L.): Wenn der Abg. Wachhorst mir vorgeworfen hat, 7. ich in einer Versammlung in Gnesen 1908 Versprechungen gemacht hätte, die ich nicht gehalten hätte, so erkläre ich eine solche Mitteilung für nicht den Tatsachen entsprechend.
Abg. Dr. Hahn (dkons.): Ich bin zu meiner Vermutung ge⸗ kommen, weil der Abg. Wachhorst de Wente-heute ganz anders ge⸗ sprochen hat, als sonst im Lande. Darum habe ich gesagt, seine Aus arbeitungen rührten von einem anderen her. Was 8 Behauptung anlangt, er ließe sich nicht beeinflussen, so brauche ich nur auf seinen Entwicklungsgang in bezug auf die Erbschaftssteuer hinzuweisen. Er hat sich in einem Schreibenan das landwirtschaftliche Kasino in Osnabrück gegen eine Besteuerung des Erbes der Frauen und Kinder 8eg Wenn er gemeint hat, daß ich jetzt mit derselben Ueberzeugungstreue für die Konservativen eintrete wie früher für die nationalliberale Partei, so entspricht dies nicht den Tatsachen. Ich bin niemals mit dieser angeblichen Ueberzeugung für das politische Programm der nationalliberalen Partei ein⸗ getreten, sondern ich bin in erbittertem Kampfe gegen die Parteileitung der Nationalliberalen für eine Politik eingetreten, wie sie jetzt die Konservativen auf dem platten Lande in Hannover vertreten. Nicht ich und meine Landsleute haben ihre Ansicht geändert, sondern der Abg. Wachhorst de Wente.
Abg. Nehbel (dkons.): Ich soll ein Feind der inneren Kolonisation sein, weil ich im preußischen Abgeordnetenhause den Verkauf von Rittergütern zu Domänen empfohlen habe. Ich stelle fest, daß ich die Regierung gebeten habe, den Erlös der Abverkäufelder Königlichen Domäne Dahlem zum Ankauf von Domänen in den gemischt sprachigen Landesteilen zu verwenden. Wie darin eine Feind⸗ seligkeit gegen die innere Kolonisation liegen soll, verstehe ich nicht.
Abg. Wachhorst de Wente (nl.): Der Abg. Hahn hat mir unter⸗ stellt, ich hätte mich in einem Schreiben an das Osnabhrücker land⸗ wirtschaftliche Kasino gegen die Erbanfallsteuer ausgesprochen; ich habe mich nur gegen die Nachlaßsteuer erklärt.
Abg. Dr. Hahn (dkons.): Der Abg. Wachhorst de Wente hat sich verhört. Ich habe nicht gesagt, daß er sich gegen die Erbanfallsteuer aus⸗ gesprochen hätte, sondern gegen die Besteuerung des Erbes der Witwen und Waisen, also der Frauen und Kinder. Das war der Grund gedanke der einen und der anderen Vorlage. Der Abg. Wachhorst de Wente hat sich also, wenn das Wort parlamentarisch erlaubt ist, selber in den Schwanz gebissen.
Schluß gegen 6 ¾ Uhr. Nächste“ Sitzung Sonnabend 11 Uhr. (Interpellation, betreffend die Kaiserreden.)
Handel und Gewerbe.
Konkurse im Auslande. Galizien. Konkurseröffnung über das Vermögen des Gutspächters Israel Glanz in Boöbrka mittels Beschlusses des K. K. Landesgerichts, Abteilung VI, in Lemberg vom 17. November 1910, No. cz. S. 9/10. Provisorischer Konkursmasseverwalter: Landesadvokat Dr. Moses Abraham Schrenzel in Böbrka. Wahltagfahrt (Termin zur Wahl des definitiven Konkursmasseverwalters) 1. Dezember 1910, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Die Forderungen sind bis zum 14. Dezember 1910 bei dem K. K. Bezirksgerichte in Böbrka anzumelden; in der An⸗ meldung ist ein in Boöbrka wohnhafter Zustellungsbevollmächtigter namhaft zu machen. Liquidierungstagfahrt (Termin zur Feststellung der Ansprüche) 15. Dezember 1910, Vormittags 11 Uhr. Rumänien.
““
Schluß der Verifizierung am
V Anmeldung der
Name des Falliten Forderungen bhis
Handelsgericht
Ch. D Rosenfeld, 20. November /380. November Tuchwaren en detail 3. Dez. 1910 13. Dez. 1910.
8 — ꝗ—
Jassy
sagt, verbindet er damit sicherlich gemifs Absichten. Der Bund der Landwirte hat doch verlangt, daß die Mindestzölle auf sämt⸗
88 9 3 8 5 1