Staates erhöht worden sind. Der Rechnungsabschluß von 23,4 Mil⸗ lionen muß deshalb auf 70,9 Millionen in die Höhe gesetzt werden, wenn man ein richtiges Bild von dem Abschluß des Jahres 1909 haben will. Aber, meine Herren, auch dieser Abschluß von 70,9 Mil⸗ lionen ist gegenüber einem Etatsdefizit von 155,8 Millionen noch überaus und unerwartet günstig.

Auch das Jahr 1910 scheint sich in der Wirklichkeit erheblich besser zu gestalten, als man bei der Etatsaufstellung annehmen konnte. Nach dem Etat schließt das Jahr 1910 ab mit einem Defizit von 92,8 Millionen. Dank der Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nach den bisherigen Ergebnissen anzunehmen, daß das Desizit weit geringer werden wird; namentlich haben die Einnahmen der Staats⸗ eisenbahnverwaltung so zugenommen, daß man sogar hoffen darf, daß dem Ausgleichsfonds der Eisenbahnverwaltung in diesem Jahre noch erhebliche Beträge zufließen werden. (Hört, hört! und Bravo!)

Meine Herren, ich darf dabei wohl an folgendes erinnern. Um den Staatshaushältsetat von den bei einem so großen Betriebe, wie ihn die Staatseisenbahnverwaltung darstellt, unvermeidlichen Ein⸗ nahmeschwankungen zu befreien, sind im vorigen Jahre im Ein⸗ verständnis mit dem Landtag für die Verwendung der Ueberschüsse der Staatseisenbahnverwaltung neue Grundsätze aufgestellt worden. Während früher die gesamten Reineinnahmen der Staatseisenbahn⸗ verwaltung in voller Höhe zu den Ausgaben des Staatshaushaltes mit herangezogen wurden, ist dieser Zuschuß zunächst auf 5 Jahre hinaus nach oben hin fest begrenzt; der Beitrag soll nicht mehr als 2,10 % des zuletzt abgerechneten statistischen Anlagekapitals betragen, und zwar dieses auch erst dann, nachdem 1,15 % des statistischen An⸗ lagekapitals von seiten der Eisenbahnverwaltung aus ihren Mitteln in das Extraordinarium eingestellt worden sind. Der dann noch vorhandene Ueberschuß soll dem Ausgleichsfonds zugewiesen werden.

Bereits in dem laufenden Jahre haben sich nun die Einnahmen so erfrenlich gebessert, daß mit Bestimmtheit zu erwarten ist, daß in diesem Jahre einige 30 Millionen dem Ausgleichsfonds zufließen werden. (Hört, hört! links.) Meine Herren, dieses Ergebnis ist überaus erfreulich. (Sehr richtig! links.) 2,10 % des statistischen Anlagekapitals betragen im Etatsjahre 1910 rund 210 Millionen Mark. Da in dem Etat mit einer Reineinnahme der Eisenbahn⸗ verwaltung von 152 Millionen gerechnet worden war, so verbessert sich das Defizit des Etats um 58 Millioneu Mark.

Andererseits stehen diesen Mehreinnahmen aber auch Minder⸗ erträge bei der Domänen⸗ und Forstverwaltung und Mehrausgaben bei den Staatsverwaltungen, unter anderem infolge der Erhöhung der Wohnungsgeldzuschüsse, gegenüber, sodaß man immerhin mit einem Fehlbetrage von einigen 40 Millionen für das Jahr 1910 heute noch rechnen muß. Auch dieser Fehlbetrag ist nicht zu erheblich, wenn man in Erwägung zieht, daß ihm im Ausgleichsfonds der Eisenbahn⸗

erwaltung einige 30 Millionen Rücklage gegenüberstehen.

Meine Herren, der Etat für das Jahr 1911 stellt sich nech etwas besser. Er schließt ab mit einem Fehlbetrage von 29 Millionen und einer Ueberweisung an den Ausgleichsfonds der Eisenbahnverwaltung von 32,5 Millionen. Die Ueberweisung übersteigt also den Fehlbetrag um 3 ½ Millionen. Wenn, wie in den früheren Jahren, die vollen Eisenbahnüberschüsse zur Verwendung für den Staatshaushalt noch zur Verfügung ständen, würde also in diesem Jahre ein Fehlbetrag überhaupt nicht mehr vorhanden sein. (Hört, hört!) Meine Herren, wie wichtig die im vorigen Jahre beschlossene Neuordnung ist, erhellt am besten daraus, daß, wenn diese 3 ½ Millionen noch zur Verfügung gestanden hätten, sie ganz unzweifelhaft zu den allgemeinen Staats⸗ ausgaben mit herangezogen worden wären. Die Anmeldungen der einzelnen Ressorts gingen weit über das hinaus, was an Mitteln zur Verfügung stand. Es mußten deshalb erhebliche Abstriche vorgenommen werden, obwohl die Einzelanmeldungen meist wohl begründet, ja zum Teil sogar sehr notwendig und vielfach von den Interessenten in der Presse und in diesem hohen Hause angeregt worden waren. Wenn nicht die Finanzverwaltung infolge Mangels an Mitteln gezwungen gewesen wäre, die absoluteste Sparsamkeit zu beobachten, dann würden ohne Frage diese 3 ½ Millionen, sofern sie zur Verfügung gestanden hätten, ebenfalls für neue Auskgaben verwendet worden sein. Ich muß infolgedessen die im vorigen Jahre getroffene Maßnahme mit dem Zwange zur Sparsamkeit als in jeder Hinsicht notwendig und wohl begründet, ja sogar als unentbehrlich bezeichnen. (Sehr gut! rechts.)

Meine Herren, der Etat des Jahres 1911 balanciert in der Ein⸗ nahme und Ausgabe mit 4 085 314 749 ℳ. In dieser Zahl ist eine ganz rapide Steigerung zu bemerken; denn die erste Milliarde ist im Jahre 1884 erreicht, die zweite im Jahre 1897, die dritte im Jahre 1907 und die vierte jetzt im Jahre 1911; die Zwischenräume werden also immer kürzer. Diesmal ist die Steigerung wesentlich dem Um⸗ stande zuzuschreiben, daß die große Gehaltserhöhung mit einer Mehr⸗ belastung von 200 Millionen eingetreten und außerdem eine ander⸗ weitige Etatisierung des Schuldendienstes der Eisenbahnverwaltung vorgenommen worden ist.

Meine Herren, die wirtschaftliche Lage scheint sich ganz langsam bessern zu wollen. Die Ernte des Jahres 1910 muß im Durchschnitt als eine zufriedenstellende bezeichnet werden. Allerdings war sie nicht überall gleichmäßig; je nach der Lage, je nach der Beschaffenheit des Bodens und der Häufigkeit der Niederschläge war sie in dem einen Teil gut, in dem anderen Teil weniger gut; der Kartoffelbau bei schweren Böden und der Weinbau am Rhein hatte sogar ein schlechtes Jahr zu verzeichnen. Trotzdem war die Ernte eine Mittel⸗ ernte, die über dem Durchschnitt des letzten Jahrzehnts hinausgeht. Das ist außerordentlich wichtig. Denn da auch die bisherigen Ernten be⸗ friedigend und die Preise auskömmlich waren, ist es der Landwirtschaft ermöglicht, größere Investititionen und Inventarbeschaffungen vorzu⸗ nehmen und außerdem der sehr wichtigen Entschuldung des landwirt⸗ schaftlichen Grundbesitzes näherzutreten.

Meine Herren, auch die Industrie scheint sich langsam vorwärts zu entwickeln. Der Absatz hat allerdings ganz erheblich zu⸗ genommen; dafür waren aber die Preise meist so gering, daß es oft nur durch die äußerste Einschränkung der Betriebskosten möglich war, einen Gewinn zu erzielen. Die Einfuhr wie auch die Ausfuhr haben zugenommen; die Ausfuhr sogar in ganz erheblichem Maße mehr als die Einfuhr, nicht allein bei einzelnen Industrien, sondern bei fast allen Zweigen des Erwerbes. Lastend und hemmend ruht allein auf allen die Ungewißheit der Gestaltung der Arbeiterverhältnisse und ebenso auch die Ungewißheit, ob die großen Syndikate, das Kobhlenfyndikat und der Stahlwerksverband, wieder erneuert werden. (Sebr richtig! und hört! hört! bei den Nationalliberalen.)

11.“ 9 85

dahin. Im Interesse der Industrie, der Arbeiter sowohl wie auch der Staats⸗ und Gemeindefinanzen ist es dringend erwünscht, daß irgend eine Regelung erfolgt. (Sehr richtig! bei den National⸗ liberalen.) Denn wenn der rücksichtslose Konkurrenzkampf aller gegen alle wieder eintritt, bei dem namentlich die mittleren und kleineren Existenzen, die für den Staat so außerordentlich wichtig sind, zerrieben werden (sehr richtig! bei den Nationalliberalen), und bei denen eine rapide Steigerung der Produktion mit massenhaften Mehreinstellungen von Arbeitern auf der einen Seite, mit großen Produktions⸗ einschränkungen und massenhaften Entlassungen der Arbeiter auf der anderen Seite abwechseln, dann werden dem wirtschaftlichen Leben und auch den Staats⸗ und Gemeindefinanzen die allerschwersten Wunden zugefügt. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Es ist not⸗ wendig, daß hier eine Schranke gezogen wird. Wie nun auch die Regelung sein möge, meine Herren, Hauptleitmotiv muß bei allem bleiben, daß den Interessen des Staats, der Allgemeinheit und der Verbraucher dabei Rechnung getragen wird! (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.)

Meine Herren, gegenüber dem Etat für das Jahr 1910 sind die ordentlichen Einnahmen um 217,7 Millionen gestiegen. Die Ausgaben sind nicht so hoch gestiegen: im Ordinarium um 144,7 Millionen, im Extraordinarium bei Himurechnung der Mindereinnahmen um 9,2 Millionen, im ganzen also um 153,9 Millionen; das macht eine Mehreinnahme über die Ausgaben von 63,8 Millionen.

Abgesehen von den 32,5 Millionen des Ausgleichsfonds, sind die Mehrüberschüsse der Steuer⸗ und Betriebsverwaltungen auf 86,6 Mil⸗ lionen veranschlagt, zu denen dann noch bei den Dotationen und der Allgemeinen Finanzverwaltung ein Minderbedarf von 0,6 Millionen hinzutritt. Diese 87,2 Millionen werden durch einen Nettomehrbedarf von 14,1 Millionen im Ordinarium und von 9,3 Millionen im Extraordinarium bei den Staatsverwaltungsausgaben herabgemindert, sodaß der Etat sich im ganzen um die bereits erwähnten 63,8 Mil⸗ lionen verbessert. Dadurch ist es ermöglicht, den Etat gegenüber 1910 statt mit 92,8 Millionen nur mit 29 Millionen Fehlbetrag ab⸗ zuschließen.

Meine Herren, wenn ich nun zu den Einzeletats übergehe, so werde ich mir erlauben, das Jahr 1910 gleich mit dem Jahre 1911 zusammen zu behandeln; denn die Schätzung für das nächste Jahr steht mit den bisherigen Ergebnissen des laufenden Jahres im engsten Zusammenhange, und dadurch, daß ich beide Jahre zusammenbespreche, werden Wiederholungen vermieden werden.

Bei den Domänen wird der Etatansatz für 1910 in der Rechnung fast erreicht; es scheint sich ein Minderertrag von 0,4 Millionen zu ergeben. Im Jahre 1911 ist im Ordinarium mit einem Minder⸗ überschuß von 666 000 ℳ zu rechnen infolge Abnahme der Einnahmen aus Amortisationsrenten um 713 000 ℳ. Erfreulicherweise sind die Einnahmen aus der Neuverpachtung älterer Domänen um 63 000 ℳ gestiegen. Im Ertraordinarium ist für Ostpreußen die Ablösung von Fischereiberechtigungen in den fiskalischen Gewässern vorgesehen; die Ablösungskosten sind auf ungefähr 700 000 ℳ geschätzt, und davon sind erstmalig 50000 ℳ eingestellt.

Die Forstverwaltung wird 1910 gegenüber dem Etat voraussichtlich um 8 Millionen ungünstiger abschließen. Bekanntlich war in Ost⸗ preußen der Nonnenfraß eingetreten, und es war notwendig geworden, große Holzbestände zum Einschlag zu bringen. Die Werbungskosten für diese zum Einschlag gebrachten Holzmengen sind im Jahre 1910 voll bezahlt worden; eine große Zahl von Kauferlösen mußte aber für das Jahr 1911 gestundet werden. Infolgedessen schließt das Jahr 1910 mit einem Minderertrag und das Jahr 1911 mit einem Mehrertrag ab. Die außerordentliche Mehreinnahme bei der Forstverwaltung legt es aber nahe, daß man zum Ausgleich auf der Ausgabeseite als⸗ bald der Ablösung der auf den ostpreußischen Forsten lastenden Schul⸗ holzgeldrenten nähertritt. Diese Schulholzgeldrenten betragen ins⸗ gesamt 18,3 Millionen Mark, und es ist in Aussicht genommen, sie in sieben Jahren abzulösen. Infolgedessen ist die erste Jahresrate mit 2,62 Millionen Mark in den Etat eingestellt. 1

Zum Ankauf von Domänen⸗ und Forstgrundstücken sind aus den Erlösen von verkauften Domänen⸗ und Forstgrundstücken 5,3 Millionen in den Domänenetat und 7,8 Millionen in den Forstetat eingestellt. Außerdem erhält die Allgemeine Finanzverwaltung aus den Verkaufs⸗ erlösen den ihr von jeher zustehenden Betrag von 1 600 000 ℳ.

Von den Steuern bringen nur die direkten Steuern Mehrexträg⸗ nisse, während die Einnahmen bei der Verwaltung der Zölle und in⸗ direkten Steuern zurückgehen. Bei den direkten Steuern wird für das Jahr 1910 eine Verbesserung des Anschlags um 3,9 Millionen erwartet; für das Jahr 1911 kann man mit einem Mehrertrag bei der Einkommensteuer von 15 Millionen und bei der Ergänzungssteuer von 5,5 Millionen rechnen. Es kommt hier in Betracht, daß bei allen Einkommen, welche nach dem drei⸗ jährigen Durchschnitt berechnet werden, das höchst ungünstige Jahr 1907 in Fortfall kommt. Höchst bemerkenswert ist, daß im Jahre 1910, wo die neuen Vorschriften über das Kinderprivileg und die Berücksich⸗ tigung beeinträchtigter Leistungsfähigkeit infolge von besonderen Um⸗ ständen zum ersten Mal ex officio zur Anwendung gebracht werden mußten, um 22 Millionen geringere Einschätzungen vorgenommen worden sind gegenüber einer geringeren Einschätzung von 12 ½ Millionen nach den alten Bestimmungen, und daß 2 600 000 Steuerpflichtige von dieser Wohltat Genuß gehabt haben (hört! hört!), gegen vorher 2,1 Millionen Steuerpflichtige. Es sind also um 12 ½ Millionen ge⸗ ringere Einschätzungen vorgenommen worden gegenüber der früheren Zeit, und es haben 500 000 Steuerpflichtige mehr Vorteil von der Neuregelung gehabt.

Bei der Ergänzungssteuer muß im nächsten Jahre, da die Er⸗ gänzungssteuer bekanntlich alle drei Jahre neu veranlagt wird, eine Neuveranlagung vorgenommen werden. Es ist mit einem Mehrertrage von 5,5 Millionen gerechnet; das macht, übertragen auf das Ver⸗ mögen, eine Vermögensvermehrung von 9 Milliarden aus (hört! hört!); durchschnittlich alljährlich also eine Vermögensvermehrung von drei Milliarden. Es ist das eine sehr stattliche Vermögensvermehrung, die wir alljährlich in Preußen haben.

Die indirekten Steuern lassen im Jahre 1910 einen Minder⸗ ertrag von 2,9 Millionen Mark erwarten, der mit etwa einer Million auf geringere Erträge der Stempelsteuern und mit 1,9 Millionen Mark auf geringere Verwaltungskostenentschädigung für die Erhebung der Branntweinsteuer entfällt. Die Reinerträge für das kommende

Jahr mußten gegen den Etat des laufenden Jahres noch mehr herab⸗ gesetzt werden, nämlich um 5,9 Millionen Mark. Der Anteil der

Uebergangszeit, für welche die frühe

re Einnahmt garantiert war 1. p auf †¼⁴ herabgesetzt worden. Da die Uebergangszeit 1911 abgelaufen ist, wird in diesem Jahre zum ersten Male nur noch dieses Vierte überwiesen; das macht eine Mindereinnahme von 3,6 Millionen Mark aus. Die Verwaltungskostenentschädigung vom Reich für die Brannt⸗ weinsteuer mußte auch geringer eingestellt werden, weil das Reich die Branntweinsteuer mit einem geringeren Betrage in den Etat ein⸗ gestellt hat, und die Vergütung, die Preußen für die Erhebung der Branntweinsteuer erhält, sich prozentual nach der Einstellung in den Reichsetat richtet. Ebenso wie die indirekten Steuern läßt auch die Bergverwaltung im nächsten Jahre geringere Ueberschüsse erwarten. Zwar werden die Erträgnisse des Jahres 1910 ungefähr den Etatsansatz erreichen; es fehlen voraussichtlich nur 800 000 ℳ. Leider mußte aber der Ueber⸗ schuß für 1911 um rund 6 Millionen Mark geringer angesetzt werden (hört! hört! bei den Nationalliberalen), und erscheint jetzt statt mit 21,8 nur noch mit 15,6 Millionen. Der Rückgang im Ueberschuß ist einmal darauf zurückzuführen, daß infolge der Marktlage, wie sie sich auch in den Erträgnissen der Privatwerke wiederspiegelt, an ver⸗ schiedenen Stellen, insbesondere im Saargebiet, geringere Preise der Veranschlagung zugrunde gelegt werden mußten. Ferner ist es für eine gedeihliche Entwicklung des Bergbaues unumgänglich notwendig, daß zur Erweiterung und zum Ausbau der einzelnen Werke noch er⸗ hebliche Beträge aufgewendet werden. Für 1911 sind zu diesem Zweck über 5 Millionen Mark in den Etat eingestellt. Da aber diese Beträge allein noch nicht ausreichen und bei Inanspruchnahme der laufenden Mittel für die weiteren Aufwendungen eine zu große Be⸗ lastung sowohl dieses wie der folgenden Etats zu erwarten gewesen wäre, ist vorgesehen, daß ein Teil der Ausgaben auf Anleihe ver⸗ rechnet wird, und zwar derjenige Teil, welcher lediglich ganz neue und werbende Anlagen darstellt (sehr richtig!); eine besondere Vor⸗ lage wird dem hohen Hause darüber noch zugehen.

Nachdem mit Elsaß⸗Lothringen ein Lotterievertrag abgeschlossen ist, mußte die Anzahl der Lose erhöht werden. Auch die Nachfrage hat zugenommen; infolgedessen kann man bei der Staatslotterie im nächsten Jahre mit einem Mehrertrag von rund 3 Millionen und mit einer Reineinnahme von 13 Millionen rechnen. Interessant ist hierbei, daß das Reich für Stempelabgaben aus der preußischen Staatslotterie einen Betrag von 23 ¾ Millionen erlöst, daß also das Reich aus der preußischen Staatslotterie eine um mehr als 10 Millionen höhere Einnahme hat als Preußen aus der Lotterie selbst. (Hört, hört!)

Das weitaus günstigste Bild von allen Betriebsverwaltungen gewährt die Staatseisenbahnverwaltung. Sie war, als der wirtschaft⸗ liche Niedergang eintrat, am meisten von dem Niedergang betroffen; ihre Einnahmen gingen ganz erheblich zurück. Es haben die Minder⸗ überschüsse bei der Staatseisenbahnverwaltung gegenüber dem Etat betragen 1907 76,9 Millionen, 1908 151,6 Millionen. (Hört, hört!) Für 1909 hatte man zur Zeit der Einbringung des Etats für 1910 bei der Eisenbahnverwaltung bereits mit einem kleinen Aufschwung gerechnet und eine Verbesserung des Reinüberschusses um etwa 33 Millionen erwartet. Diese Annahme erschien begründet, weil bereits in der ersten Hälfte des Etatsjahres 1909, wenn auch mit einigen Schwankungen, entsprechende Mehreinnahmen erzielt waren. Dann setzte aber im weiteren Verlaufe des Jahres ganz plötzlich und unvorhergesehen eine gewaltige Steigerung des Verkehrs bei den Gütern ein, und dieser Verkehr hat bis heute angehalten. Diese ge⸗ waltige Verkehrssteigerung bei den Gütern brachte es zu Wege, daß die Reineinnahmen im Jahre 1909 sich um 103,9 Millionen ver⸗ besserten. Allerdings ist dabei zu beachten, daß dieser Mehrüberschuß nicht allein durch vermehrte Verkehrseinnahmen erzielt worden ist, sondern daß darin auch wesentlich eine Ersparnis bei den Betriebs⸗ kosten steckt. Die Betriebskosten haben trotz der erheblichen Zunahme des Verkehrs weit weniger betragen, als im Etat vorgesehen war; es ist eine Ersparnis bei den Betriebskosten von etwa 20 Millionen ein⸗ getreten. (Hört, hört!) Das ist ein höchst erfreuliches Er⸗ gebnis der unablässigen Bemühungen des Herrn Eisenbahn⸗ ministers, den Betriebskoeffizienten herabzudrücken. (Bravo!) Hierbei wurde der Betriebskoeffizient herabgedrückt von 74,69 % auf 68,99 %. (Bravo!) Bei der Aufstellung des Etats für 1910, die im Herbst 1909 erfolgte, konnte man von einem solchen großen Aufschwung noch nichts wissen. Dieser Aufschwung setzte erst später ein; bis dahin waren die Eisenbahnbetriebsverhältnisse noch nicht wesentlich anders als früher zu beurteilen. Es war infolgedessen auch garnicht möglich, den Etat anders zu veranschlagen, wie er veran⸗ schlagt worden ist, und dadurch erklärt es sich, daß die Reineinnahme der Eisenbahn auch für 1910 erheblich höher geworden ist, als nach dem Etat angenommen wurde. Der im Herbst 1909 begonnene Auf⸗ schwung im Güterverkehr hat bis heute angehalten und zur Folge gehabt, daß die Reineinnahme der Staatseisenbahnen erheblich ge⸗ stiegen ist. Während der Reinüberschuß 1909 182,7 Millionen be⸗ tragen hat, wird er heute für 1910 auf über 240 Millionen geschätzt, und für 1911 wird mit einem Reinüberschuß das Jahr von 252 Mil⸗ lionen bei der Staatseisenbahnverwaltung gerechnet. (Hört, hört!) Hiervon sind die Ueberweisungen an den Ausgleichsfonds der Staats⸗ eisenbahnverwaltung indessen noch nicht abgezogen.

Die Verkehrssteigerung beträgt in der Zeit vom 1. April bis Ende November 1910 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vor⸗ jahres 5,97 % bei dem Personenverkehr und 7,34 % beim Güter⸗ verkehr, mithin 6,91 % beim Verkehr überhaupt. Für das Jahr 1911 ist gegenüber dem Jahre 1909 mit einer Verkehrssteigerung von 7 % gerechnet. Es ist also für 2 Jahre ungefähr dieselbe Steigerung ver⸗ anschlagt, die wir heute schon für 1 Jahr erreicht haben. Sie sehen, daß die Einschätzung überaus vorsichtig gewesen ist, und daß wir hoffen dürfen, diese Verkehrseinnahme hinterher auch zu erreichen.

Ich erwähnte vorhin, wie wichtig es sei, daß der Betriebs⸗ koeffzient herabgedrückt würde. Der Betriebskoeffizient war ja be⸗ kanntlich außerordentlich in die Höhe gegangen und war von 61 %̃ im Jahre 1900 auf 74,62 % im Jahre 1908 gestiegen. Er ist dann im Jahre 1909 wieder auf 68,99 % gefallen. Im Jahre 1910 wird er voraussichtlich auf 68,50 % fallen, und vorsichtigerweise ist im Etat für 1911 angenommen, daß er 68,63 % betragen wird. Wie sehr es zu Buche schlägt, wenn der Betriebskoeffizient heruntergeht, ist sofort klar zu übersehen, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Betriebs⸗ einnahmen im Jahre über 2 Milliarden Mark betragen, jede Herab⸗ minderung des Betriebskoeffizienten um ein Prozent kthin eine Ver⸗

DOb eine soche Erneuerung zustande kommt, steht noch vollständi

Bundesstaaten an der Reichserbschaftssteuer ist bekanntlich mit einer

besserung um 20 Millionen darstellt. 1

8 1 6“

Es ist beabsichtigt, sowohl die Bahn von Magdeburg nach Leipzig

Dotationen und zur allgemeinen Finanzverwaltung. Die öffentliche Schuld vermehrt sich diesmal nur um 110 Millionen und erfordert

bhelfen ist. Glücklicherweise haben ja die Kurse in neuerer Zeit an⸗

Anlagekapital wird jedesmal am Abschluß eines

Rechnungsjahres berechnet. Zuletzt ist es am 31. März 1910 be⸗ rechnet worden. Damals betrug es 10 Milliarden 464 Millionen. Die für allgemeine Staatsausgaben davon verwendbaren 2,10 % machen 219,8 Millionen aus, und der dem Extraordinarium zuzu⸗ führende Betrag von 1,15 % beziffert sich auf 120,4 Millionen. Aber auch außer diesen 120,4 Millionen, welche in den Etat eingestellt sind sollen für die bestehenden Bahnen noch weitere erhebliche Beträge ausgegeben werden. Nach der im vorigen Jahre eingeführten Neu⸗ regelung sind für bestimmte Zwecke bei bestehenden Bahnen auch Anleibemittel mit zu verwenden, und zwar für die Anlegung zweiter und dritter Gleise, für die Ueberführung einer Bahn in eine andere Betriebsart, für die Umwandlung einer Nebenbahn in eine Haupt⸗ bahn und vor allen Dingen für die Neuanschaffung von Fahrzeugen über den Ersatz der Wertverminderung hinaus. Im kommenden Jahre werden zu diesem Zweck 146 Millionen im Wege der Anleihe bereitgestellt werden; davon 82 Millionen für neue Lokomotiven und Wagen, 27 Millionen für zweite und weitere Gleise und 28 Millionen für Umwandlung von bestehenden Bahnen in elektrische Bahnen.

über Bitterfeld als auch die Bahn von Lauban nach Königszelt in elektrischen Betrieb umzuwandeln. 8 Wenn man dann die Zahlen mit einander in Vergleich setzt. 120 Millionen im Extraordinarium, also Aufwendungen, welche aus den laufenden Mitteln der Eisenbahnverwaltung für die bestehenden Eisenbahnen gemacht werden, und 146 Millionen aus Anleihen zu dem gleichen Zweck, und demgegenüber die Reineinnahmen der Eisen⸗ bahnen respektive den Betrag, welcher davon zu den Staatsverwal⸗ tungsausgaben verwendet wird, dann ergibt sich, daß sogar sehr viel mehr in die Eisenbahn hineingesteckt wird, als herausgeholt wird. Das ist außerordentlich bedeutsam und wichtig. 3 An neuen etatsmäßigen Stellen sind ⸗3623 dies geschehen, um die Anstellungszeiten für die außeretatsmäßigen Beamten etwas abzukürzen. Sie müssen sonst zu lange auf die Anstellung warten. Außerdem sind 450 000 ℳ für Unterstützungen von Kriegsteilnehmern, die Mitglieder von Pensionskassen ehemaliger Beamten verstaatlichter Privatbahnen sind, bereitgestellt. (Bravo!) Auch der Arbeiter ist gedacht. Um die Löhne in den verschiedenen Provinzen den Lebenshaltungspreisen anzupassen, sind für Lohn⸗ erhöhungen 12,6 Millionen vorgesehen. (Bravo!) Sie sehen, der Herr Eisenbahnminister läßt in der Fürsorge für die Beamten und Arbeiter seiner Verwaltung nicht nach. (Bravo!) 8 Ich wende mich nun zum zweiten Teile des Etats, zu den

geschaffen. Es ist

an Verzinsungs⸗ und Tilgungsdienst 2,6 Millionen mehr. Das Mehr ist von der Eisenbahnverwaltung zu tragen. Die öffentliche Schuld wächst damit auf 9 531 677 196 ℳ und der Schuldendienst von 390,9 auf 393,5 Millionen. Wenn auch die gesamten Schulden durch die Aktiva des Staatsvermögens weit überholt werden, so ist doch der Schuldendienst immerhin ein so erheblicher, daß es der aller⸗ ernstesten Aufmerksamkeit bedarf, daß diese Schulden nicht noch weiter über das unbedingt notwendige Maß erhöht werden. (Sehr richtig!) — Meine Herren, der Kursstand unserer Staatsanleihen ist immer Gegenstand der ernstesten Beachtung. Es schweben augenblicklich ein⸗ gehende Erörterungen darüber, wie dem niedrigen Kursstand abzu⸗

gezogen, und wir hoffen, daß dieses Steigen der Kurse auch weiterhin anhälk. Meine Herren, ebenso wie das Reich hat auch Preußen für das Jahr 1911 in Aussicht genommen, den Anleihemarkt mit einer größeren neuen Emission zu verschonen. (Bravo!) Wenn nicht ganz besondere Umstände eintreten, die man natürlich nicht vorhersehen kann, wird infolgedessen in diesem Jahre der Markt durch neue An⸗ leihen nicht belastet werden.

Meine Herren, das neue Staatsschuldbuchgesetz mit den ver⸗ schiedenen Erleichterungen hat durchaus den damit verbundenen Ab⸗ sichten entsprochen. Infolge des neuen Gesetzes sind ganz erhebliche Mehreinzahlungen auf das Staatsschuldbuch vorgenommen worden, und zwar haben die Mehreintragungen seit dem 1. Juli 130,5 Millionen Mark betragen.

Meine Herren, ich wende mich dann zur allgemeinen Finanz⸗ verwaltung. Die einzige Steuer, die nach der Reichsfinanzreform den Bundesstaaten noch als Ueberweisungssteuer verblieben ist, ist die Branntweinsteuer. Dieser Ueberweisung gegenüber stehen die dem Reich zu leistenden Matrikularbeiträge. Da nun die Matrikular⸗ beiträge in den letzten Jahren immer höher waren als die Ueber⸗ weisungen, so mußte ein Teilbetrag der Matrikularbeiträge noch be⸗ sonders aufgebracht werden, das sind die sogenannten ungedeckten Matrikularbeiträge. Die übrigen werden gegen die Branntweinsteuer aufgerechnet. Je nachdem nun die Branntweinsteuer in der Rechnung gegenüber dem Etatsbetrage höher oder niedriger ausfiel, entstanden Schwankungen für die Höhe der ungedeckten Matrikularbeiträge. Diese Schwankungen führten beim Staatshaushalt zu den allergrößten Unzuträglichkeiten, und es war infolgedessen freudig zu begrüßen, daß bekanntlich im vorigen Jahre eine Vereinbarung zwischen den Bundesstaaten und dem Reich dahin stattfand, daß auf der einen Seite das Reich die Brannt⸗ weinsteuer stets in Höhe des Etatsbetrags zu überweisen hat, einerlei, welche Beträge in dem betreffenden Jahre eingenommen werden, und auf der anderen Seite die Bundesstaaten auch rechnungsmäßig stets 80 ₰ für den Kopf der Bevölkerung des Reichs an ungedeckten Matri⸗ kularbeiträgen an das Reich abzuführen haben. Wenn also bei der Branntweinsteuer ein Minderertrag in dem betreffenden Jahre sich einstellt, dann hat das Reich den Nachteil davon; stellt sich ein Mehr⸗ ertrag ein, dann hat das Reich den Vorteil davon. Die preußischen Finanzen werden aber nicht davon berührt, da der Betrag an un⸗ gedeckten Matrikularbeiträgen auf 80 ₰ für den Kopf der Bevölke⸗ rung des Reichs festgesetzt worden ist — (Widerspruch links) —, umgerechnet, meine Herren, auf den Kopf der Bevölkerung in Preußen allerdings auf etwas mehr. Eine Umrechnung muß erfolgen wegen der Verschiedenheiten der Finanzgemeinschaften im Reich, und sie ergiebt, daß die Matrikularbeiträge in Preußen im Jahre 1910 83,49 ₰, im Jahre 1911 83,97 ₰ auf den Kopf der preußischen Bevölkerung ausmachen. Meine Herren, infolge der Rückwirkung dieser Vereinbarung auf das Jahr 1909 hat das Reich im Jahre 1909 an Branntweinsteuer erheblich meht eingenommen,

.““ 8 E111“”“ Einnahmen an Branntmweinsteuer gegen den Eta erbeblich zurückbleiben, und das Reich wird infolgedessen diesmal mehr zu überweisen haben als es einnimmt, wird also 1910 den Schaden m tragen baben.

8 Meine Herren, der Etat der Staatsverwaltungen, der dritte Teil unseres Etats, bedarf einiger Vorbemerkungen. Bei den eigentlichen Staatsverwaltungen sind im Ordinarium nach Abzug einer Mehr⸗ einnahme von 11,2 Millionen eine Mehrausgabe von 14,1 Millionen Mark und im Extraordinarium eine solche von 9,3 Millionen Mark vorgesehen. Ich möchte daran erinnern, daß im vorigen Jahre die Mehrausgabe im Ordinarium geringer war, und daß sogar im Extraordinarium keine Mehrausgabe, sondern eine Minder⸗ ausgabe vorgesehen war. Die Mehrausgabe im Ordinarium betrug im vorigen Jahre 7,7 Millionen Mark und die Minderausgabe im Extraordinarium 5,5 Millionen. Der diesjährige Etat enthält also erheblich höhere Mehraufwendungen bei den allgemeinen Staatsver⸗ waltungsausgaben als der vorjährige Etat. Ich bitte aber, meine Herren, daraus nicht den Schluß zu ziehen, als ob die so dringend gebotene Sparsamkeit außer acht gelassen wäre. Wenn im vorigen Jahre es nicht statthaft erschien, erhebliche Mehraufwendungen in den Etat einzustellen, so ließ sich das noch durchführen. In diesem Jahre war es aber nicht mehr in dem Umfange möglich, wenn nicht die allgemeinen Staatsinteressen einen Schaden erleiden sollten. Es ließ sich eine Anzahl von Ausgaben auf die Dauer nicht zurückhalten. Es ist auch ferner dabei zu berücksichtigen, daß unter den Mehr⸗ ausgaben sich zahlreiche befinden, zu denen wir überhaupt gesetzlich verpflichtet sind. Ich erinnere an die wesentlichen Steigerungen, die noch immer fortdauern für Pensions⸗ und Relikten⸗ bezüge, und auch an die Erhöhung der Wohnungsgeldzuschüsse. Diesen Steigerungen gegenüber ist der Staat überhaupt machtlos; er muß diese Ausgaben leisten. Bei der Vermehrung von Beamtenstellen sst große Zurückhaltung geübt worden. Es ist durchaus davon abgeseben, Beamtenstellen neu zu schaffen, wenn nur die Arbeit im allgemeinen größer geworden war, oder es wünschenswert erschien, den Beamten besser dotierte Stellen zuzuwenden. Davon ist durchaus abgesehen. Nur bei den Diätarien ist eine große Anzahl Stellen in etatsmäßige umgewandelt worden, weil die Diätare vielfach zu lange auf ihre Anstellung warten müssen, und um das altbewährte Verhältnis von 1 ꝛu ⅛ zwischen Festangestellten und diätarisch Angestellten wieder berzustellen. Es war dies Verhältnis nicht mehr vorhanden, und wir mußten versuchen, es wieder herzustellen. Insgesamt sind mehr eingestellt worden an neuen Stellen rund 1200. Diese 1200 neuen Stellen belasten den Etat nicht erheblich, denn dafür sind meist Diätarstellen, wie ich andeutete, eingezogen worden.

Ich komme nun zum Etat des Finanzministeriums. Sehr er⸗

beblich sind die Zivilpensionen gestiegen, und zwar beim Etat des Finanzministeriums um 4,8 Millionen und bei dem Etat der Eisen⸗ bahnverwaltung um 5,2 Millionen, zusammen also um 10 Millionen Mark. Außerdem sind die Witwen⸗ und Waisengelder bei dem Etat des Finanzministeriums um 1,4 Millionen, bei dem Etat der Eisen⸗ bahnverwaltung um 1,5 Millionen, zusammen also um 2,9 Millionen gestiegen. Dazu kommt noch die Steigerung für Pensionen der Volks⸗ schullehrer und ihrer Hinterbliebenen von 6,3 Millionen auf 6,5 Millionen und von 3,9 Millionen auf 4,2 Millionen. Dies be⸗ deutet eine gewaltige Steigerung. Seit dem Jahre 1907 sind die Pensionsfonds für die Beamten allein von 66,8 Millionen auf 87,5 Millionen, also um über 20 Millionen gestiegen. (Hört, hört! links). Die Reliktenfonds sind von 25,6 Millionen auf 34,4 Millionen (hört, hört!), also um beinahe 9 Millionen gestiegen. Insgesamt hat also eine Steigerung um 29 Millionen stattgefunden. (Hört, hört y) Es ist dies die Wirkung der Pensionsnovelle und des Gesetzes, betreffend die Beamtenbesoldungserhöhung, durch welche sowohl die Quote, die vom Gehalt als Pension gewährt wird, wie auch das Gehbalt selbst, von dem die Pension berechnet wird, erhöht worden sind. Der diesjährige Mehrbedarf von rund 13 Millionen ist aber nicht das Ende der ungewöhnlichen Steigerung; sie wird vielmehr noch einige Jahre andauern.

Meine Herren, den Wünschen der vor dem 1. April 1907 in den Ruhestand getretenen Beamten, ihnen die Wohltaten der neuen Pensions⸗ und Besoldungsgesetze auch noch zuteil werden zu lassen, konnte leider nicht stattgegeben werden; es würde das eine Ausstattung der Pensions⸗ und Besoldungsgesetze mit rückwirkender Kraft bedeutet haben und würde sowohl die Reichsfinanzen wie auch die Kommunal⸗ finanzen in wesentliche Mitleidenschaft gezogen haben. Dagegen hat sich die Königliche Staatsregierung in keiner Weise verhehlt, daß sehr viele Fälle vorhanden sein werden, in denen wirklich Not besteht; des⸗ halb hat die Königliche Staatsregierung die Unterstützungsfonds um 1 Million, nämlich von 1 750 000 auf 2 750 000 ℳ erhöht (bravo!), von denen 1,1 Millionen auf dem Etat der Eisenbahnverwaltung stehen. Den Wünschen des Abgeordnetenhauses entsprechend, sind auch die Bedingungen, unter denen die Unterstützungen gewährt werden sollen, wesentlich erleichtert worden. Die Königliche Staatsregierung hegt den lebhaften Wunsch, daß alle in Betracht kommenden Pensionäre oder die Hinterbliebenen von Beamten, die sich in Not befinden, sich vertrauensvoll mit einem Gesuch an die Königliche Staatsregierung wenden möchten. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, ergänzend muß ich noch hinzufügen, daß auch bei der Unterrichtsverwaltung 400 000 ℳ zu demselben Zwecke mehr ein⸗ gestellt worden sind.

Meine Herren, das Portoaversum steigt in diesem Jahre um

672 000 ℳ auf insgesamt 14 Millionen.

Im Extraordinarium des Etats des Handelsministeriums erscheint

mit rund 600 000 ℳ die erstmalige Einrichtung der staatlichen Eich⸗

ämter, da bekanntlich die Eichämter demnächst sämtlich verstaatlicht

werden.

Beim Etat des Justizministeriums sind 4,8 Millionen an Neu⸗

ausgaben hinzugetreten, konnten aber infolge der natürlichen Steige⸗

rung der Gebühren und durch die Mehreinnahmen auf Grund der

Gerichtskostengesetze gedeckt werden. Neu eingestellt sind 102 Stellen

für Richter und Staatsanwälte, darunter 12, Landgerichtsdirektoren.

Mit Rücksicht auf die neue Prozeßregelung, welche die oberen Instanzen

entlastet, sind keine neuen Stellen für Oberlandesgerichtsräte vor⸗

gesehen. Im Hinblick auf eine Resolution des Abgeordnetenbauses

sind für die unwiderruflich angestellten Kanzleigehilfen 485 000 ℳ

mehr eingestellt worden, um das Einkommen und vor allen Dingen

das Mindesteinkommen dieser Kanzleigehilfen unter gleichzeitiger

Herabminderung der Bezüge für Ueberarbeit im erhöhen. (Bravo!)

als es zu überweisen hatte. Im Jahre 1910 werden dagegen die

Jrstizgebände vorgesehen; das Extraordinarium steigt dadurch um 1,5 Millionen, nämlich von 9,9 Millionen auf 11,4 Millienen Mark.

Auch beim Etat des Ministeriums des Innern find die Ausgaben um 3,2 Millionen Mark höher geworden. Neu vorgesehen sind 100 neue Kreisassistentenstellen. Die Kosten der Polizeiverwaltung sind um 1,4 Millionen Mark gestiegen. Außerdem ist vorgesehen, um einen weiteren Anreiz zum Eintreten in die Schutzmannschaft zu schaffen, den Schutzmännern unter denselben Voraussetzungen, wie es bei den Gendarmen geschehen ist, Dienstprämien zu gewähren. Die Kosten der Fürsorgeerziebung sind wiederum gestiegen, und zwar um 700 000 ℳ. Meine Herren, es ist das ein sehr hoher Betrag, wenn man dabei in Erwägung zieht, daß bei den Provinzen die Fürsorge⸗ erziehung auch noch ein Drittel der Kosten ausmacht — die Provinzen tragen bekanntlich ein Drittel.

Die Medizinalabteilung erscheint in diesem Jahre Male in dem Etat des Ministeriums des Innern.

Der Etat des Ministeriums für Landwirtschaft ist sowohl im Ordinarium wie im Extraordinarium um je 1 Million Mark erhöht Die Zuschüsse für die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen sind um 150 000 ℳ in die Höhe gesetzt. (Bravo!) Außerdem ist ein Betrag von 80 000 ℳ für Einrichtung und Unterhaltung ven Wanderhaushaltungsschulen für schulentlassene Mädchen auf dem Lande eingestellt.

Entsprechend der vorjährigen Zusage sind dem Westfonds die im vorigen Jahre entzogenen 30 000 ℳ wieder zugeführt (Bravo!)

Für Meliorationen sind außerdem erhebliche Neubeträge ein⸗ gestellt. Zum Ausbau der hochwassergefährlichen Gebirgsflüsse sind 3 Millionen Mark — das simnd 800 000 ℳ mehr als im vorigen Jahre — in dem Etat vorgesehen.

Das Ordinarium des Etats des Kultusministeriums ist um 57 Millionen Mark erhöht, vorwiegend im Interesse der Volksschule. Neu eingestellt sind 14 hauptamtliche Kreisschulinspektoren, (bravo!) und 4 neue Seminare, darunter ein Lehrerinnenseminar. Für Einrichtung der in der Thronrede erwähnten Jugendpflege ist 1 Million vorgesehen. Diese Million soll vorwiegend zur Unter⸗ stützung und zur Erweiterung der auf diesem Gebiete bereits vor⸗ bandenen Vereine und Organisationen dienen. Das Extraordinarium bleibt auf demselben hohen Stande von 19,6 Millionen Mark, gewiß ein recht erheblicher Betrag. .““ 2. 8

Meine Herren, ich komme zum Schliuß.

Wie Sie gesehen haben, ist der Etat etwas reicher a sgestaltet als im Vorjahre, aber nicht zu reich. Das Extraordinarium beträgt 5,2 % der Gesamtausgaben, also genau so viel wie im Vorjahre.

Bei der Aufstellung des Etats hat überall das Bestreben ob⸗ gewaltet, einen wahren, der Wirklichkeit entsprechenden Etat auf⸗ zustellen, damit nach Möglichkeit Ueberschreitungen vermieden werden. (Bravo!)

Die allerernsteste Aufmerksamkeit erfordert aber die Beseitigung des Defizits. Es ist völlig unstatthaft und mit einer soliden Finanz⸗ wirtschaft in Preußen unvereinbar, daß Preußen auf die Dauer mit einem Defizit wirtschaftet (sehr richtig!); dieses Defizit muß unbedingt beseitigt werden. (Bravo!) Ganz ohne Zweifel hat die möglichste Heranziehung der Einnahmen und die äußerste Zurück⸗ haltung bei den Ausgaben es bisber schon erreicht, daß die in den einzelnen Fehlbeträgen steckenden dauernden Ueberlastungen erheblich herabgemindert worden sind. Das ergeben ganz deutlich die Abschluß⸗ zahlen der einzelnen Jahre. 1

Wenn man diese Zahlen auf eine gleiche Grundlage bringt, so haben oder werden sich ergeben: im Jahre 1908 135 Millionen Defizit, nämlich 202 Millionen abzüglich der damals noch nicht vorhandenen Einnahmen aus neuen Steuern mit 67 Millionen, im Jahre 1909 70 Millionen, im Jahre 1910 einige 40 Millionen und im Jahre 1911 29 Millionen. In den Fehlbeträgen der beiden Jahre 1908 und 1909 sind allerdings noch Konjunkturdefizite ent⸗ halten, denn der Betrag von 2,10 % des statistischen Anlagekapitals bei den Eisenbahnüberschüssen ist in diesen beiden Jahren im Staats⸗ haushalte nicht erreicht worden. Dagegen wird dies in den Jahren 1910 und 1911 der Fall sein, trotzdem aber geht der Fehlbetrag herunter. Ob es nun aber möglich sein wird, ihn in den folgenden Jahren ganz zu beseitigen, steht noch dahin, dazu ist vieles noch zu ungewiß und zu unklar. Ganz gewiß werden nach den bisherigen Erfahrungen die Einnahmen in den folgenden Jahren weiter steigen; aber ebenso gewiß werden auch die Ausgaben weiter steigen, und zwar auf Gebieten, wo eine Zurückhaltung bei den Ausgaben garnicht möglich ist. Die neue Reichsversicherungsordnung wird den preußischen Haushalt im übernächsten Jahre mit einigen Millionen mehr belasten; ebenso werden die ungedeckten Matrikularbeiträge in den nächsten Jahren einige Millionen Mark mehr betragen, da sie nach der Kopfzahl der Bevölkerung erhoben werden und eine neue Volkszählung stattgefunden hat. Ebenso ist gewisß, daß die Ausgaben für Pensionen und Witwen⸗ und Waisengelder in den folgenden Jahren auch noch erheblich steigen werden.

Das folgende Jahr, 1912, wird infolgedessen erft Klarheit darüber schaffen, ob es möglich ist, den Fehlbetrag auf dem bisherigen Wege zu beseitigen. Stellt sich dann heraus, daß das nicht möglich ist, so müssen Mittel und Wege gefunden werden, um dem preußischen Staat vermehrte Erträge zuzuführen.

Dies ist auch der Grund, weshalb die Konigliche Staatsregierung sich entschlossen hat, in diesem Jahre von der Einbringung der in dem neuen Besoldungsgesetz vorgesehenen Steuernovelle noch abzusehen, weil das nächste Jahr erst Klarheit darüber bringen soll, in welcher Weise diese neue Steuernovelle auszugestalten sein wird.

Ist es somit nicht möglich gewesen, den Fehlbetrag ganz zu be⸗ seitigen, so haben wir doch gar keine Veranlassung, der Zukunft mit Besorgnissen entgegenzusehen. Die preußischen Finanzen sind gesund und solide, das können wir ohne Ueberhebung und ohne schädlichen Optimismus behaupten. Ist es doch binnen wenigen Jahren gelungen, eine sehr starke Ueberlastung lediglich durch Zurückhaltung in den Ausgaben und durch Heranziehung der Einnahmen wieder auf ein höchst geringes Maß herunterzubringen, zu gleicher Zeit einen Riegel vorzuschieben, daß die Einnahmen der Staatseisenbahnverwaltung nicht in ungemessenem Maße zu den Bedürfnissen der Staats⸗ verwaltungen herangezogen werden, (sehr richtig!), und außerdem noch für die Staatseisenbahnverwaltung einen Ausgleichsfonds zu schaffen⸗. Ich bege die feste Ueberzeugung, daß es bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Königlichen Staatsregierung und dem Land⸗

tage in nicht zu fernet Zeit gelingen wird, auch den letzten Schatten zu

zum ersten

Im Extraordinarium ist eine besonders stattliche Zahl neuer

beseitigen, der heute noch auf den preußischen Finanzen lagert. (Bravo!)