. Entschließung erst dann treffen, wenn eine rechtskräftige Entscheidung Dann ist erwähnt worden, der Landrat in Wehlau solle persönlich

das Landtatsamt,, il er sich gleich sagte, daß er dort politisch be⸗ arbeitet werden sollte, und darum wird der Privatsekretär des Land⸗ in dieser Angelegenheit vorliegen wird. (Sehr richtig! rechts.) ein Versammlungslokal in Groß⸗Schierau bestellt haben. Das beruht b glatt auf Erfindung; kein Wort davon ist wahr. 3 3 B 88

in eingeschriebenen Briefen oder 8 w e 1 t E e; t 1 ad g e

tes, ein Herr Haewert, zum Gutsvorsteherstellvertreter in Bart⸗ 8 8 8 3 aslbegen Der Kreisausschuß entschied, daß Leute, D 98 bat der Herr Vorredner einen Fall im Kreise Bolkenhain 1

die von Becker irgendwie abhängig seien, ein⸗ für allemal nicht angeführt, der mir vorliegen soll. Es trifft zu; cs ist eine Beschwerde Der Landrat Weber soll 1 1 Gutsvorsteherstellvertreter werden Frenen. Herr Becker schlug an mich darüber ergangen, daß ein Gastwirt als Gemeindevorsteher Depeschen Vertrauensmänner zu Besprechungen eingeladen haben. 1 2. 2 e als Stellvertreter seinen Inspektor Ganz vor, der durchaus nicht bestätigt worden ist. Ueber den Fall ist Bericht erfordert worden, Der Landrat hat amtlich erklärt, daß er nicht in einem einzigen Tele⸗ 84 Ul ganzeiger und Köni „ v“ I“ schn.. Z8t E der Bericht steht noch aus. Nebenbei kann ich bemerken, daß früher gramm, nicht in einem einzigen Briefe, auch nicht mündlich einen 1 g 1 reu 1 chen

Zeiß p; ” jedenfalls allgemein das Prinzip oder die Ansicht obwaltete, daß Gast⸗ Vertrauensmann. während der ganzen Wahlzeit bestellt habe. (Hört, 8 “ B 1 8 wenn derartige Behauptungen in liberalen erlin, Freitag, den 20. J anuar

Weigenborn sein Amt wieder wirte an sich nicht geeignet zu Gemeindevorstehern seien (sehr richtigt niederlegte. un wurde zwar Becker aufgefordert, einen neuen irte an nicht geeignet zu Gemeindevorstehern seien (sehr richtig! ört!) Ja, meine Herren, . Stellvertreter vorzuschlagen, aber der Landrat ernannte seinen rechts), weil sie wirtschaftlich abhängig sind von der Mehrzahl der Blättern aufgestellt werden, so wäre es ja sehr erwünscht, wenn auch b “ Euö8“ G “ 1 88 Leute, denen gegenüber sie die staatliche Autorität vertreten sollen. die Beweise erbracht würden. (Sehr richtig! rechts.) Das ist dabei “ f forderlichen persönli zsstakei 11 8” ee nich will, 2 ist keiner bereit, das Amt zu Wenn nicht besondere Momente noch geltend gemacht werden, würde nicht geschehen, sondern es sind lediglich Behauptungen aufgestellt. Ich komme nun zu dem Prozeß Beck 1u wiederholte Fe. .“ — ö“ übernehmen. Ein Landrat, der Takt besaß, mußte sich danach sehnen, ich in diesem Falle voraussichtlich nicht in der Lage sein, die Nicht: Daraufhin sind Ermittlungen angestellt worden, inwieweit die 2 1 1 m Prozeß Becker. Ich habe neulich schon er⸗ nun, da inzwis rung e önlichkeit benannte, wurde korrekt v ist. (Sehr richti „“ daß ihm ein anderer vargeschlagen wurde, damit er seinen Privat⸗ bestätigung zu mißbilligen. Behauptungen richtig und zutreffend sind. Das Ergebnis der amt⸗ s 8ö auf Details dieses Falles im allgemeinen nicht eingehen L““ g- Herr Thoms sich bereit erklärt hatte, die Guts⸗ Daß .g “ ger te ““ sekretär wieder zurückziehen konnte. Den ihm vorgeschlagenen Dann ist der Herr Vorredner auf die Vorgänge bei den Wahlen lichen Recherchen teile ich Ihnen mit, und das geht eben dahin, Ma Ii chkeit 8 Fen noch beim Reichsgericht anhängig ist und die Ich kann nicht 1ar 18 dieser zum Gutsvorsteher ernannt. werden würde 2 rfohren des Landrats nicht gewürdigt nt, daß eine Kreisblatt⸗ daß diese Dinge zum großen Teil auf Erfindung beruhen, teils auch süt 1. eit vorliegt, daß die Sache zurückverwiesen wird und andere trifft (Ab zugeben, daß in dieser Sache den Landrat ein Nachteil leider zu “ 8 3 vo“ Fefsststellungen kommen, die eventuell die jetzigen abändern können. Im Abg. Hoffmann: Nachteil nicht!) — ein Verschulden trifft 3. B. nach dem Be üht de Bert⸗ “ 4 z. B. ri es „Berliner Tageblatts“ — das muß ich

Martens, einen sehr angesehenen Mann, der auch Sparkassen⸗ 8 8 8 rendant war, lehnte der Landrat auch ab und ließ lieber drei Jahre in Labiau eingegangen. Zunächst hat er erwäh ’ - nge; 2 Erfi a elcher nicht der Wortlaut, der im auf mißverständlicher Auffassung. Es sollen von beiden Landräten Fbeiges nadahte ih noch P no⸗ ü † ; 2 1 2 tnaufaͤgen, daß die Erenntnisgründe zu der einen Berichts, betrifft — des erwähnen — (große Heiterkeit rechts) folgendes gesagt haben soll 3 1 maßen zu⸗ b

lang seinen Priyatsekretär Haewert als Stellvertreter fungieren. bekanntmachung ergangen sei, in w on b

Dem Oekonomierat Rassow hat der Landrat von Maltzahn gesagt, er Wahlreglement steht, gewählt ist, sondern ein anderer in bezug auf die Gemeindevorstehern Versprechungen gemacht worden sein, wonach den GEits Feung überhanpt au

2 1 1 5 2 3 . 2 „U . 1 . be 1 aup no arni t 4 8 8 1

ne der Wählerlisten. Es ist gesagt einzelnen Gemeinden wirtschaftliche Vorteile zuteil werden würden . n daher übs “ 8 ““ 18 Gerage Wer . eio 1“ Unterlagen, um die Fälle und die V v.. 1 ine err Becker beantragte 1 aus dem Geheimbericht des Landrats beweise “ 9.

z orgänge, die in dem Prozeß ragte im Prozeßverfahren am 6. Dezember 1910 Angekla †. s Landrats beweisen: „Man hoffe, den

3 gten auf die loyale Seite herüberzuzie 7 82

zuziehen. Also heute ist

S 6“ 1“

könne doch seine Pferde auch wo anders kaufen als bei Becker. Der Einsichtnahme und die Abse 1 — hme ie Abschriftnahme öö 1 es Berechtigten, das heißt den Wählern, zu gestatten, während im Gemeinden gut ausfielen. Außerdem sollen die Gemeindevorsteher verfahren b “ b — en behandelt und zur Sprache gebracht worden sind, hier näͤher gung eines Berichts des Landrats in Grimmen vom 21. Juni der Angeklagte illoyal, nur, weil icht kons geklag hal, nur, weil er nicht konservativ ist.“

all, wo 1* “ für 8 888 immten Vorsitzenden tagen wollte, wurde Remedur Wahlreglement der Ausdruck ‚jedermann steht. Meine Herren, es ersucht worden sein, recht eifrig zu agitieren. Auch davon ist kein 8 1906 — 8 was vden Bullen recht ist, ist doch den Pferden ist früher auch in der Zentralbehörde kein besonders minutiöser Wert Wort wahr. (Zuruf links: Das ist gar nicht gesagt worden! — zu erörtern und darzulegen. w Beweise dafür, daß der Landrat bei der von ihm zum E Als Becker zum Beweise, daß sich der Landrat 6 Abg. H 1““ 8 be diejenigen Mi Wenn der Herr V Zwecke der Herbeiführung eines modus vivendi i r hat also das Wesentliche aus dem Berichte verschwi auf die Fassung der betreffenden Bekanntmachungen gelegt worden. g. Hoffmann: Steht im Konzept!) — Ich habe diejenigen Mit⸗ err Vorredner wiederum bemängelt hat, daß auf brachten Zus 1 s vivendi in Anregung ge⸗ einige Sätze zusammengestopn e verschwiegen, nden haben, zur Grundlage dem Landratsamt Grimmen Sonderakten über den liberalen Verein habe ihm 8 Wechsel der politischen Gesinnung konstruiert he Seee und “ das Gegenteil von dem n wollen, und daß Becker lediglich aus diesem G poe nt war. Das ist keine loyale Kampfesweis runde (Sehr richtig! rechts. — Lebhafter Widers . Kampfesweise. 18 Lebhafter Widerspruch links.)

“ politisch betätigte, auf die Akten des Landratsamts 8 188 3 1 ö1u“ 8 8 S hinwies, hieß es, der preußische Staat sei gefährdet, wenn Der letzte Erlaß, der in bezug auf die Offenlegung und Abschrift⸗ teilungen, die in liberalen Zeitungen gesta ũů er A e Akten herausgegeben würden. Die Bureaukratie hindert hier nahme von Wählerlisten bei Reichstagswahlen sich bezieht, ist im d echerchen gemacht und nahm an, da die Mehrzahl der Fälle e 82. 7 “ 88 Müirüe nnr ge fed2 Recherch ch m 8 wähnt word n, daß eine Behö 15 PI; der⸗ — ge gegeben habe. Herr2 Fall auch mit erwähn worden örde tatsächlich alle Angelegenheiten, die einen beim Ministerium telegraphisch die . 89g 1 9 “ ei V B gehen. Den Pferdekauf von Rassow könnte ich ü ch P noch b. er zwar einfach aus dem Grunde, weil der Prozeß, soweit 5

tb Rinen ehrenbafte Manne der gence. E fe eg Jahre 1907 ergangen und hat folgenden Wortlaut. Es war ein bier erwähnt worden ist, daß dieser solchen Verein betreff hat, , die Beweis . Telegramm an sämtliche Regierungspräsidenten vom 2. Januar 1907, sei. (Abg. Hoffmann: So wenig hat er zugehört!) Dann soll ö“ b n, wenn tugleich auch die Vorlegung sämtlicher Aktenstü tenstücke, deren Vorlegung sinne, deutlich gezeigt hat, daß der 2 jie Pf deutli ig , daß Landrat die Pferdezucht des . Becker vielfach empfohlen hat, daß er also keineswegs 8

schaffen. Unter solchen Umständen ist das fundamentum regnorum, 8 8 ent die justitia, in Gefahr. Der Lehrer Schacht ist ein ruhiger Mann, worin es hieß: ein Gemeindevorsteher bestellt worden sein, Stimmzettel und wG“ nicht ein besonderes Aktenstück über diesen Verein anlegt. (Zuruf im Laufe d er batte aber gegen einen Artikel. der „Tribseer Zeitung“, worin Der Abschriftnahme von Wählerlisten durch Wahlberechtigte Flugblätter auf dem Landratsamt in Empfang zu nehmen. links: Warum sind denn keine Akten über den 8 Berein Peipen Vere von Gericht etwa noch für nötig gehalten “ Gbie cefhen “ dürfen keine Schwierigkeiten bereitet werden. Entsprechendes ist Auch davon ist kein Wort wahr. (Hört, hört! rechts.) angelegt worden?) — Weil der nicht annähernd so viel Arbeit 8 1906 Antrag auf Vorlegung des Berichts vom 21. Juni daraufhin den Lehrer Schacht eine Urkunde unterschreiben, worin sofort zu veranlassen. Ebenfalls ist es unrichtig, daß der Landrat des Kreises Labiau im macht hat, das ist die einfache Erklärung. (Große Heiterkeit) nehmigung 88 8 aus genehmigt, der Antrag auf generelle Ge⸗ habt hat, den Mann geschäftli g8 S&n sich verpflichtete, nie wieder politisch tätig zu sein. Es ist also — ich muß es zugeben — durch dieses Telegramm der Kreisautomobil agitierend herumgefahren sei, und daß das Kreis⸗ Wenn Kg über eine Materie so viele Eingänge vorliegen, daß 8 (Abg. D 8 bk oneh aller einschlägigen Akten dagegen abgelehnt. sich, soweit meine 8 1u schädigen. Ich glaube, das ergab Schacht wollte nicht unterschreiben, der Schulrat sagte ihm Ausdruck „Wahlberechtigte“ entstanden, allerdings in dem Sinne, daß automobil den Dienst versagt habe. Alles erfundene Geschichten, von rnübersichtlich wird, sie in die Allgemeinakten einzureihen, dann pflegt dam * F nae Gscß. Prozesses “ rinnerung reicht, aus den Verhandlungen des ger tss h. E er iühch üsh jedermann die Einsicht⸗ und Abschriftnahme der Wählerlisten gestattet denen kein Wort wahr ist! (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Dazu vhes sie ausheften und ein Sonderaktenstück anlegen n lassen 18 telegraphis b) beantragt Becker bei der Ministerialinstanz Im “ kann ich 1 natürlich in liberalem Sinne. Das ist verfassungswidrig. Ueber werden solle. Wenn aber diesmal der Landrat von Hippel mit Rück⸗ ist es zu konservativ! — Heiterkeit.) Dann ist behauptet worden, der speziell die Schriftstücke enthält, die diese Sondermaterie betreffen betreffend de libero g.. 55 SSaedozies des Landrats in Grimmen, habe, daß, wemn hier v “ daß ich den Eindruck gehabt den liberalen Wahlverein in Grimmen wurden auf dem Landratsamt sicht auf das damals allgemein erlassene Telegramm den Ausdruck Landrat des Kreises Wehlau sei mit einem Generalsekretär Kuntze zu Natürlich sind dieselben Dinge, das Verzeichnis usw. auch fü 8 dieser Ant en li eralen Verein in Grimmen, zu genehmigen. Auch die Rede sei 8. einem Verfolger und von einem Verfolgten Gebheimakten geführt, der Verein ist unter Polizeiaufsicht gestellt, „Wahlberechtigte“ gebraucht hat, so würde das zu entschuldigen sein konservativen Versammlungen gefahren und Kuntze sei auf diesen konservativen Verein eingefordert worden, ebenso B. icht “ ist Becker gegenüber telegraphisch abgelehnt worden. kehrt so „wohl der Verfolgte eher der Landrat war als umg — worden. Der Minister aber erklärt, die Landräte hätten über den dieses Tel Versammlunge dem Landrat eingeführt worden. Auch dies triff Verhandlungen in öffentli . erichte über die (Hört, hört! links — Abg. Dr. Liebknecht: So ei h1 gec8: rt. (Sehr richtig! rechts. — Lachen links und Rufe bei den S ial. Parteien zu stehen. Selbst der Vorbehalt des Ministers, daß dies durch dieses Telegramm. ersammlungen von dem Landra eingeführt worden. Auch dies trifft 1eene öͤffen ichen Versammlungen des konservativen — Ich werde Ih leich j ein gutes Gewissen!) demokraten: Das arme Lämmlein! fe bei den Sozial⸗ den Sozialdemokraten gegenüber nicht gelte, widerspricht der Ver⸗ Die Hauptsache ist doch aber die Frage, ob überhaupt die Ab⸗ imn keiner Weise zu. Der Landrat des Kreises Wehlau ist wiederholt Vereins und so fort. Diese Schriftstücke befinden sich aber i Wir sind seh 8. 8 eich sagen, warum. (Abg. Dr. Liebknecht: Netz von Spionen seit 10 “ — Ja, er war umgeben von einem fassung. Man scheint jetzt die Grenze zwischen den Sozialdemokraten sicht bestanden hat, eine Erschwernis der Abschriftnahme von in öffentlichen Wahlversammlungen gewesen, aber stets allein, stets den allgemeinen Vereinsakten, da sie sehr spärlich si 1 Der A 1 neugierig! — Lachen rechts.) Wohnung Pribatleut Jahren, und jede Aeußerung, die er in seiner und “ allmählich verwischen zu wollen. Wollen Wählerlisten herbeizuführen. Ich bestreite das, weil es be⸗ im Zuschauerraum, und hat weder Herrn Kuntze eingeführt, und infolgedessen ohne weiteres leicht aufgefunden werden kö 8 Berichts 8 8 8 ’. Dezember auf Vorlegung des landrätlichen bracht “ s ü8 getan hat, ist anderen Leuten über⸗ “ “ büen Heere hilgecate e. wiesen ist, daß Herr von Hippel tatsächlich das Gegenteil getan noch sonst sich mit ihm bei diesen Versammlungen eingelassen. (Hört, Dieser eine Verein hat seit 10 Jahren zwei dicke Sonderaktenftücke weil es b konnte von hier aus genehmigt werden, nicht üblich sind. “ wie sie sonst im allgemeine Gebheimakten geführt nnd geheime Betichte an die Regierungs⸗ hat. Er hat nämlich bereits vor Erlaß seiner Kreisblattbekannt. hört! rechts.) im Landratsamt (hört! hört!) durch seine Tätigkeit, durch seine zahl. Beweises einer estimmt bezeichnetes Schriftstück zum Zwecke des um die es sich hier nicht 18 rechts.) Das ist aber eine Sache, präsidenten erstattet werden, wir verbitten es uns, daß liberale Vereine machung dem freisinnigen Wahlsekretär, dem wegen Abschriftnahme Dann ist gegen den Landrat des Kreises Wehlau der Vorwurf losen Beschwerden erforderlich gemacht, wie denn auch im Minist 88 öffentli 4 8 genau präzisierten Behauptung handelte, gegen dessen später unterh lte darüber werden wir uns vielleich unter Polizeiaufsicht gestellt werden. Wir verbitten es uns auf Grund der Wählerlisten Schwierigkeiten bereitet worden waren, sofort die erhoben worden, er habe einer Versammlung des konservativen zweckmäßig ein befönderes Aktenstück hätte angelegt ne “ rd ein Bedenken aus § 96 der Strafprozeß, und ich defimitiv t. ““ Prozeß zu Ende geführt sein wird, F. “ Serene “ igaee de Erlaubnis verschafft. Er hat eingegriffen und den Gemeindevorstand Komitees beigewohnt, in der die Frage des sogenannten dunklen shört! hört! und Heiterkeit), weil ganze Dutzende Bef⸗ 8ee ordnung nicht vorlag. Einstweilen will ih zu nehmen in der Lage sein werde. perschiedenen Staatsbürger in bezug auf ihre politische Bewertung, in Melauken angewiesen, die Wählerlisten durch den Parteisekretär Punktes des Bürgermeisters Wagner erörtert worden sei. Es wurde dem Herrn Becker an das Ministerium gelangt sind. (Hei wen von 8 Dagegen mußte der generelle Antrag vom gleichen Tage auf Im allgemeinen ka din er auf die Dinge eingehen. es muß ein Wabhlrecht geschaffen werden, das alle Parteien und alle der liberalen Partei abschreiben zu lassen. Ich meine, daraus geht ihm zum Vorwurf gemacht, daß er nicht seine amtliche Autorität ein⸗ Ich habe mir, da dieses Aktenstück erwähnt 1 Heiterkeit.) orlegung aller Akten, deren Inhalt mit dem Strasverfahren über⸗ halten mir irgendwel 2. ich nur erklären, daß nach meinem Dafür⸗ en gleichmäßig berechtigt, das die Vorrechte der Minorität, die zur Genüge hervor, daß nicht die Absicht bestanden hat, die An⸗ gesetzt habe, um zu verhindern, daß eine Preßnotiz, in welcher dieser mich seinerzeit damit hatte befassen müff ähn worden war und ich haupt in Beziehung stehen könne, schon um deswillen abgelehnt es “ . jatsachen nicht bekannt geworden sind, welch 8 b ne-. 8 E ““ S “ gehörigen der liberalen Partei der Möglichkeit zu berauben, die dunkle Punkt erwähnt sei, erscheine. Es ist ri chtig, daß der Landrat SRhan verch tlichen en 8 seiner eventuellen werden, weil der Minister bei einer solchen generellen Ermächtigung/ nahmen zu FaSxnns Ges SäSeeen. machen sollten, besondere Maß⸗ der Landratstellen und der sonstigen böberen⸗ Stellen in “ Wählerlisten abzuschreiben. Am Tage nach der Kreisblattbekannt⸗ Weber nicht Mitglied der konservativen Partei und des konservativen kommen lassen und kann Sie versichern 88 8 1. ee dieses Aktenstück gar nicht in der Lage gewesen wäre, zu prüfen, ob die Genehmigung 2. me. 5 98 einseitigen parteipolitischen Uebergriffen der Verwaltung. Das sind unsere Forderungen, und wir stehen damit machung hat Herr Abg. Gyßling im Ministerium des Innern die Wahlkomitees ist, sondern nur als Gast der Versammlung beigewohnt als andere Aktenstücke über Vereine. (H eit nichtsanderesenthält zur Vorlegung eines Aktenstückes nicht gemäß § 96 der Strafprozeß⸗ anpeh 88 gegenzu reten. Hört, hört! rechts.) 8 auf verfassungsmäßigem Boden. 1“ Mitteilung gemacht, daß in einzelnen Orten Vertrauensmännern hatte. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Als Gast in der geheimen Dr. Liebknecht: Warum ist die erkeit. Zuruf links. Abg. ordnung zu versagen sei. (Hört, hört! links.) prozeß 1 Sen Fall Schröder möchte ich noch bemerken, daß da von einem Minister des Innern von Dallwitz: Mütrelmns gemachte dc den witen, die isen abzrschreien, und Sthung) — Oestetlich vftcen die itunean, vct anh hngensa öee “ “ öö“ kat um Remedur gebeten. Diese ist telegrapbisch erfolgt, und zwar Senen2— Cs ist verlangt worden, daß er seine Autorität e S. 18⸗ “ 2 8 2 ü8 allerdings des Landrats in Grimmen, betreffend den liberalen Verein, mußte Es des tt sic . eb- Rede sein kann. (Sehr richtig! rechts.) und geschlossen mit dem Verlangen, daß die Staatsregierung die Vor⸗ ist folgendes Telegramm an den Regierungspräsidentenabgeschickt worden: des Kandidaten Wagner einsetzen möchte. Darüber, daß dies nicht vorgelegt!) b11X“X“ verxaen; abgelehmt werden. Auch hier handelte es sich nicht um ein aber abgesehe 8 den “ des Kreises und von Kreisvereinent rechte beseitigen solle, die bei der Besetzung der hoͤheren Verwaltungs⸗ Es wird Beschwerde darüber geführt, daß Vertrauensleuten der geschehen ist, hat Herr Wagner sich beschwerdeführend an den Re⸗ Ich will 3 8 — bestimmt bezeichnetes Schriftstück, durch welches für eine besti ISer. st der betreffende Herr, wie ich nachträglich 4 — - 2. 18 81 g. 82” — eg b - 8 — ch zunächst nochh einmal auf die Gutsvorstehers in⸗ Beh 6 bestimmte a conto dieser Angelegenheiten hab — beamtenstellen gewissen Kategorien von Staatsbürgern zustehen. Ich fortschrittlichen Volkspartei im Wahlkreise Labiau⸗Wehlau Einsicht gierungspräsidenten gewendet. Der Kürze halber gestatte ich mir, gehen. Bis 1900 war Becker Gutsvorst Zutsvorsteher ache ein⸗ ehauptung der Beweis erbracht werden sollte. Entscheidend war orientieren, sehr weit abe feststellen lassen, um mich zu erkläre diese Forderung für unerfüllbar, weil sie der Begründung en⸗ der Wählerlisten und Abschriftnahme davon verweigert worden sei. den Bescheid mitzuteilen, den der Regierungspräsident nach den er⸗ 10900 wurde er im foͤrmlichen Dif 5 8. e. für Bartmannshagen. aber die grundsätzliche Erwägung, daß derartige von den Polizei⸗ zugehören . 8 .“ einer konservativen Richtung an behrt (Lachen links), weil Vorrechte in bezug auf die Besetzung der Erforderliches ist alsbald zu veranlassen. forderlichen Erhebungen erteilt hat: e g-7- p “ durch den Kreis⸗ behörden geführte, nicht für die Oeffentlichkeit, sondern lediglich für 98 A 88 haftes Bravo! rechts.) Stellen der höheren Verwaltungsbeamten nicht bestehen. (Erneutes Daraufhin ist von dem Landrat in Wehlau ein Zirkular erlassen Auf Ihre Beschwerde vom 20. vorigen Monats eröffne ich bpoorn wurde Gutsvorsteher bis Ju Förster Weißen⸗ den inneren Dienst bestimmte Akten (hört, hört! links) mit ihrem Lasa n des Abgg. Dr. von Heydebrand und de Lachen liaks.) Es bestehen lediglich die Voraussetzungen. die gesetzlich worden, wonach jedermann die Einsicht und Abschrift freistehe; im Ihnen, daß Landrat Weber richtig gehandelt hat, wenn er in keiner zwischen ihm und Becker . 8 ni 1906; da traten Differenzen auch gegen mündliche Wiedergabe durch die Pflicht der Amts⸗ “ Inte Inn⸗ AAXAX“ vorgesehen sind, und ich habe bereits bei meiner ersten Rede vor Kreise Labiau ist der Ausdruck gewählt worden, auch „Beauftragten“ Weise weder in der Presse noch in Versammlungen in den Stret Landrat hatte die Absicht B. .; er kegte sein Amt nieder. Der verschwiegenheit geschützten Inhalt ihrer Natur nach nicht der Abg. v 6 einigen Tagen erklärt, daß meinerseits bei Besetzung der vakanten Stellen sei die Abschriftnahme zu gestatten. Es wurde von dem Leiter der der Parteien, in den Wahlkampf eingriff, vic der Neätetus * b er selbst zum Gutsvorsteher zu bestellen; Oeffentlichkeit vorgelegt werden können (Abg. Hoffmann: Das Situareen zee 8b 18 r Cnn) Um der ganze während der Daner meiner Amtsführung lediglich Lseeds sachlichen Ge⸗ liberalen Wahl am selben Tage telephonisch beim Landrat angefragt, (Heiterkeit links) Der Landrat forderte merft mit dieser Absicht einverstanden. glauben wir!), ohne der Sicherheit und Stetigkeit des inneren einzelnen aus dem Zusammenhang Sexrns enc, msen. 5 sichtsvunkte der Befähigung, der Tüchtigkeit und der besonderen Eignung ob diese Beauftragten einer besonderen Legitimation bedürften. Es ist und ebensowenig für sie wie für einen anderen Kandidaten eintrat. som zus 1kaae n 18 22 - ker am 16. Juni 1906 auf, sich bei Dienstes und damit dem Wohle des Staates (stürmische Rufe links: Hüee. sondern das ganze Milieu zu beachten, aus “ die 8 sir die zu besevenden Stellen bisher bernafhtint worden fud und daß geantwortet worden, das sei nicht der Fall; es solle jedermann die Allen Versammlungen, bei denen er zugegen war, hat er lediglih 89 8 8 88 die Besetzung der Gutsvorsteherstelle Hört, hört!) Nachteile zu bereiten (Abg. Hoffmann: Das 1 eeeegen nn Stellung der Landräte hervorgehen. Die Kampfes 1““ ich auch daran festhalten werde. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Möglichkeit gegeben sein, die Listen einzusehen und Abschrift zu nehmen. als Privatmann beigewohnt, ohne dabei das Wort zu ergreifen — eeee. lederho e dieses Ersuchen mündlich am 7. Juli Staatswohl!), was nach § 96 der Strafprozeßordnung in erster Reihe — um Sabenhie⸗ beliebt worden ist, ist LvIrA“ übe Iönen abfichtuch eine Er werde die Gemeindevorsteber entsprchend verständigen. Das hat (Zurufe links) 8 11““ 8 g- * Zusammentreffens auf dem Remonte⸗ vermieden werden muß. unerfreulich. Der Ausdruck der geceahshen den hem geee ur demselben Tage noch der Landrat von H den Lhe nmme darin das Wort zu ergreifen. 8 x “ Re 82b Landrat Meine Herren, der vorgelegte Bericht ist ja mit einer gewissen zn scharf Es wird Ir üee; Geld in die Wablkrei 98. G Be 2 ufzusuchen. Als Becke 3 außen hineingetragen. In Meme H “ † “ ecker trotz⸗ Betonung von dem Herrn Vorredner vorgelesen worden, die manche Labiau⸗Wehlau sind ungeheure 1” EW“ ge⸗

Tabelle vorgetragen, aus der sich ergibt, daß die Behauptung, wonach 8 der freisinnigen Wahl im Kreise Labiau mitgeteilt Eine Stellungnahme in der Oeffentlichkeit zu Ihren Gunsten dem den Landrat nicht aufsuchte, schrieb ihm der Landrat am 30 88 b 2 Le am 30. Juli Stellen tendenziös und ridikül erscheinen lassen sollte. Ich glaube, setzt worden. Es ist schwer zu beweisen, woher die Gelder sind,

speziell die Landratsstellen, aber auch alle sonstigen Stellen der höheren daraus ergibt sich doch evident, daß irgendwelche hätte den Anschein der Parteinahme für Ihre Partei zur Folg⸗ nochmals 1 F 1 at a. — ochmals, daß die Ernennung des Gutsvorstehers dringlich sei, er daß der Bericht an sich das nicht rechtfertigt; wenn ich ganz kurz die ob der Hansabund oder andere Leute das Geld gegeben haben. Aber 8

Verwaltung, überwiegend Herren übertragen werden, die aus agrarisch⸗ Meine Herren, konservativen Kreisen stammen, absolut unzutreffend ist. (Wider⸗ Absicht, die Möglichkeit der Einsicht⸗ und Abschriftnahme zu verkürzen gehabt. bitt b — 1 — 1 ¹ bitte um Nachricht, ob er noch auf die mündliche B 1 daß die Wahlkreise mi d ründ esprechung in wesentlichen Punkte noch einmal vortra 8-., daß die Wahlkreise mit enormen Geldmitteln überschw gen kann, so werden Sie mir sind, wird wohl niema W“ . . vo nd bestreiten wollen. Der Bund der Landwi Ver B. irte

spruch. Abg. Dr. Friedberg: Bei den Landräten 60 %¹) Ich habe nicht vorhanden gewesen ist. (Widerspruch links. Zuruf des Abg (Heiterkeit links.) dies 9 1 B 8 3 E dieser Angelegenheit rechnen könne. Al in kei iellei Der Landrat hätte dadurch gegen die notwend ktiviten 1 1 3 5 s auch daraufhin keine Ant⸗ viel hi 1 h ch geg 1 ige Obie Sa.;eweahat. d.er n Fenaad gea e N-zenhs. An elleicht Recht geben. 1 — hat derartige Mittel nicht gebraucht. (Lachen links.) Gewiß hat on seinen Schon seit längerer Zeit habe ich die Beobachtung machen er einen Agitationsfonds gebildet, damit werden wir 32

Ihnen das Material bezüglich der Landräte zugänglich gemacht, Leinert: Erst auf Beschwerde!) Die Sache von der Stichwahl ist - fi aus dem sich ergibt, daß von 481 Landräten 228 aus Beamtenkreisen, auch von hier aus, da sie in den Zeitungen besprochen worden ist⸗ verstoßen, deren er sich während des ganzen Wahlkampfes besteißigte Funktionen als Gutsvorsteher seiner Bitte gemäß entbunden können, daß sich Herr Rittergutsbesi⸗ mit Ihnen (links) konkurri 8 1 eer Rittergutoeier Becker⸗Bartmannshagen mtifgel⸗ ben (links) konkurrieren können. (Zuruf von links alisyndikat.) Das sind Unwahrheiten, die noch nicht bewi ahrh ewiesen

30 aus wissenschaftlichen Kreisen, nur 152 aus landwirtschaftlichen bereits geprüft worden. Es ist, als die Festsetzung des Stichwahl⸗ Er gehört der konservativen Parteileitung des Kreises weder zurzeit ne.aexhe — Kreisen und 71 aus Handels⸗ und Gewerbekreisen stammen, also von termins bis nach Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses von dem an, noch auch war er während des Wahlkampfes ihr Mitglied. De di Haen.- ich kann nur wiederholen, daß der Landrat in von öffentlicher politischer Agitation fernhält Hand i sind. Deswe i Se s 481 nur 150, noch nicht der dritte Teil. Wahlkommissar, dem Landrate des Kreises Labiau, ausgesetzt geheimen Sitzung des Komitees am 28. November 1910 hat d b- Fall wirklich ein weitgehendes Entgegenkommen geübt hat. Hand mit dieser von ihm in Parteisachen geübten Zurückhaltu 8 9. eS; ner E lim dder Presse behauptet werden, sind si nar 180, noch nh Sie beragfichtigen, daß die Kreitage das Secenee r. . nn hsiag des Temtab, ss nnc 888 twwar beigewohnt, aber nur als Gast. 0 ufe links: Nein! — Sehr richtig! rechts.) Und wenn der andere zeigt Becker im Gegensatz zu seinem früheren Verhalten das 88 habe, haben ergeben taß r 82 Eegeaer. eingezogen Repräsentationsrecht haben, daß die Landräte präsentiert werden möglich erfolgt, und zwar auf den 9. Dezember, damit nicht eine Uebrigens hat er in dieser Sitzung darauf hingewiesen, daß der Herr nicht darauf seneneen ist aus Motiven, die ich nicht kenne, streben, den Behörden gegerüber einen höflichen Wahlkämpfe sind in einer Form getrieben ö 62 dürfen von den Kreisen, daß die Regierung mithin nach den be⸗ neue große Agitation entfaltet werde. (Heiterkeit und Zurufe links.) Fall amtlich dadurch erledigt sei, daß die vorgesetzte Dienstbehöꝛe 58 infolge eines überflüssigen, falschen Mißtrauens oder sonstiger Ton anzuschlagen, ist auch durchaus zugänglich wenn es sich 8 dusge heßt worden ist, die Kleinen gegen die Großen, die stehenden Gesetzen gar nicht einmal volle Freiheit der Besetzung — Bei allen Parteien, ganz gleichgültig welchen. (Zurufe links.) — nicht gegen Wagner eingeschritten sei. Weiter konnte und durfte de persönlicher Gründe (Abg. Dr. Runze: O nein!]), so trifft die Schuld Maßnahmen handelt, welche im allgemeinen Interesse 8 hs 1 Vorgeseßten, die Beamten gegen die dieser Stellen hat, ist das ein Verhältnis, welches absolut nachweist, Die andern wußten es nicht. (Erneute Zurufe.) Der Landrat ist ge⸗ Landrat nicht für ihn eintreten. Der Landrat hat von der Preßuct ihn allein, jedenfalls den Landrat nicht, der nun tatsächlich gezwungen Grundbesitzern Opfer verlangen. Endlich habe ich auch ge. einander. Man . 8 4 1” Stände unter. daß regierungsseitig jedenfalls eine absichtliche Bevorzugung von fragt worden und hat ausdrücklich die amtliche Versicherung abgegeben, keine Kenntnis erhalten, sie ist ihm nicht vorgelegt worden. Er br war, einen neuen Gutsvorsteher zu bestellen. (Abg. Dr. Runze: O nein!) druck gewonnen, daß Becker, der ja früher von allen nicht us Einnahmen der Finanzreform in die Taschen 8 Bbeicleer ghen. agrarischen und konservativen Kreisen nicht stattfindet. Die entgegen⸗ daß eine Mitteilung weder direkt noch indirekt seinerseits an irgend wiederholt Mitgliedern sowohl des liberalen, wie des konservatioe Er bat daraufhin, da in der Tat ein Mann, der geeignet war, die Partei gehörenden Berufsgenossen auch im geschäftlichen 2 2 Ich habe ein Flugblatt hier, das strotzt von h 3 stehenden Behauptungen weise ich nochmals als unzutreffend zurück. jemand, namentlich nicht an den Bund der Handwerker, von dem das „Wahlkomitees gegenüber ausdrücklich bedauert, daß dieses Mome Gutsvorstehergeschäfte zu führen (Abg. Dr. Runze: oho!) und gewillt vollständig gemieden wurde, in vorsichtiger Weise v ae er⸗ u.“ 581 sagen, bewußten Unwahrheiten. Denn Beweisen Sie sie doch! Sie haben die Behauptung aufgestellt, zu mehrerwähnte Flugblatt ausgegangen ist, auf dem der 9. Dezember als mit in den Wahlkampf hineingezogen worden sei. Ich glaube,]? 8282 übernehmen, nicht anderweit aufzutreiben war (Abg. Graf wieder mit anderen loyalgesinnten Großgrundbesitzern , besoldung ee sw. h 8 Ten die Lehrer⸗ ihrem Beweise aber nicht das mindeste vorgebracht. (Seh richtig! Stichwahltermin genannt war, erzangen sei. (Zurufe von den Sozial⸗ aus diesem Grunde nicht irgend ein Vorwurf gegen den Landrat g 8 von der Groeben: sehr richtig !), diesen Privatsekretär zunächst dazu zu gewinnen. Bei dieser Sachlage habe ich bestärkt durch Die Wirkung solchen „Kampfes ist 8 rechts.) demokraten.) — Nein, in liberalen Blättern ist bereits längere Zeit hoben werden kann. (Ruf links: Gott bewahre!) ernannt. Den von Becker später benannten Gutsinspektor hat der mehrfäache Unterredungen, welche ich mit verschiedenen üt 5 bei allen Leuten, die in Ruhe und Frieden an öe Meine Herren, was den Fall des Landrats Schroeder⸗Bern. vorher geraten worden (Heiterkeit und Zurufe links), es ist gesagt Was die Verbreitung des „Volksfreundes“ im Kreise Rastenbu Kreisausschuß abgelehnt, weil ganz berechtigterweise gesagt wurde politischen Kämpfen des Wahlkreises vertrauten Persö hn 124 und kommunalen Fragen mitarbeiten wollen. Nach burg betrifft, so ist mir alerdings bekannt geworden, daß worden, es nüenrde wahrscheinlich am 9. Dezember die Stichwahl statt⸗ anbetrifft, so darf ich darauf verweisen, daß in diesem bob⸗ daß, solange der Gutsherr durch gerichtliche Entscheidung persönlich unter anderem auch mit dem Landrat des Greifswalde 5 ten, räte aus Fncareg smn Sacen he sich g; tellueg der Land- Preßangriffe gegen ihn gerichtet worden sind. Da diese finden. Diese Vermutung wird wahrscheinlich Anlaß zu der Sache Hause bereits wiederholt erörtert worden ist, daß der Preuf verhindert sei, die Gutsvorstehergeschäfte wahrzunehmen, die Vertretung gehabt habe, schon seit längerer Zeit auf eine Gele ent 9 sich allmählich zu einer universellen Feheas Ale S . Preßangriffe alsbald um Gegenstande eines gerichtli chen Verfahrens gegeben haben. Wie das zusammenhängt, kann ich Ihnen nicht mit. Volksfreund kein Parteiblatt ist. (Sehr richtig! recht nicht einem Manne übertragen werden könne, welcher als sein Privat⸗ wartet, um auch meinerseits wieder mit Becker Füh 8 eit ge⸗ rat * das ist der richtige Standpunkt — ist für alles und jedes in vemächt worden sind, so habe ch es für richtig gehalten, meinerseits teilen; ich kann mich lediglich auf die amtli che Auskunft berufen, die Es ist ein seit 1898 bestehendes, keiner Partei ein 3 bediensteter vollkommen von ihm abbhängig sei (höͤrt, hört! links); winnen. Da ich je länger je mehr zu der Ansicht 19nn2 8 feneh x politischer, wirtschaftlicher, kultureller den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens mmnichst abzuvarten, weil, ich Ihnen bier mihuteilen die Ehre gehabt habe. (Längere Zurufe dienstbares Wochenblatt, das es fich zur Aufgabe me dagegen ist meines Dafürhaltens nicht das Mindeste einzuwenden. daß die Möglichkeit besteht, ihn durch richtige Hebandt een bin, hat auf der einen 1“ Stellung wenn ich vorher eingegriffen hätte, ich zweifellos in die Lage ge⸗ von den Sozialdemokraten.) (Glocke des Präsidenten.) den breiten Volksschichten guten Lesestoff zu bieten und die staat Daraufhin bat nach einiger Zeit der Herr Becker den früheren Acker⸗ dem ultrafreisinnigen Fahrwasser abzulenken und Sag. 5 bn⸗ ihnen aber auf der anderen Seite auch eine “ hener geboßen, kommen wäre, wenigstens indirekt, Entscheidung zu treffen über Dinge, Es kommt dann der Fall mit dem Flugblatt, welches der feindlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie auf nationalem Bode bürger Regel in Grimmen zum stellvertretenden Gutsvorsteher vor⸗ direkt auf die rechte Seite herüberzuziehen, so doch 8* Wenn der Landrat seine Stelle richtig ausfüllt, so ist er der 2.-P. ahreee 3 die, nachdem das gerichtliche Verfabren eingeleitet war, zunächst das Labiauer Kreiszeitung beigelegen hat. Die Labiauer Kreisteitung ist zu bekämpfen. (Zustimmung rechts. — Hört, hört! und Lachen lin Üer, e wu errächen, daß er in der Betätigung seiner peritische F 8 A1“”“ Man wundert sich darüber, daß die 8 Gericht entscheiden mußte. Das gerichtliche Verfahren ist noch nicht ein gewerbliches Unternehmen, in dessen Verlag gleichzeitig das Kreis. Ich kann das Bestreben der Landräte, die Verbreitung dieses 2 Zurückziehung des Privatsekretärs. Bereits im Mai 1909 wollte Becker den zeugung loyal verfährt. en Ueber⸗ die ni cht eegenene ene A 1.--eS 11.“ beendet; es ist Revision eingelegt. Ich hatte allerdings erwartet, daß blatt hergestellt wird. Das Kreisblatt wird mit der Labiauer Kreis⸗ stoffes zu foͤrdern, nur billigen und für richtig erklären. b 8 gel wieder abgesetzt und an dessen Stelle wieder seinen Wirtschafts⸗ Meine Herren, darauf ist der Ton zu legen, und ich k s verantwortliche Stellung kommt und entsprechend “ ds . haftes Bravo! rechts. — Hört, hört! links und Zurufe: 2 inspektor zum Gutsvorsteher ernannt haben. Diese Ernennung wurde daß der Landrat, wenn er den Versuch bbe, i eeeeae de gee gt nt esa Eehe Wovon wirds bezablh korrekterweise abgelehnt. Eine hiergegen eingelegte Beschwerde Ei 3 er den Versuch gemacht hat, nachdem er den muß. Er wird ganz unwillkürlich auf einen Standpunkt gedrängt 1b eg erde ndruck gewonnen hatte, daß Herr Becker das querulantenhafte Ver⸗ der sich unserem außerordentlich nähert. Schon im vorigen Jahre ist von unserem Fraktionsredner zum Ausdruck gebracht nher⸗

ee sich nicht so lange hinzieben würde, wie es der Fall gewesen ist, es zeitung gemeinsam versendet, und es hat der Labiauer Zeitung ein ist aber am 3. Januar in der Sitzung des Reichsgerichts zunächst die Flugblatt beigelegt werden sollen, welches durch die Expedition des wußten wir vorher! — Abg. Leinert: ( wurde vom Bezirkeausschuß 7 — Glocke des Präsidenten) — Von den Abonnenten. 18⸗ e vom Bezirksausschuß zurückgewiesen. halten, das ü vbeen. EFndlich hat — er früher an sich hatte, die rabulistische Art der r zum Au— 1G Präsiden ch hat noch Becker den Winkelkonsulenten Martens Kampferweise etwas zurückgestellt hatte, nachdem der Landrat 1n. der Eeneet nigh “ gesat e eeee. 8 „ daß von dem Landrat

Verkündung des Beschlusses nicht erfolgt, sondern auf den 3. Februar Blattes in einzelnen Fällen in einige Kreisblattnummern hinein⸗ verschoben worden. Einstweilen ist also das Verfahren noch rechts⸗ gekommen ist. Es handelt sich um ein Versehen der Expedition der richtig; rechts und Zurufe. — Glocke des 8 hängig; ich bin daher auch nicht in der Lage, auf die Ausführungen Zeitung, mit dem jedenfalls die beiden Landräte nicht das mindeste zu 8 8 88 12 1 Zuruf links: Winkelkonsulent?!) in Grimmen vor⸗ auf Grund dieser Wahrnehmungen den Versuch gemacht hatte, wied kein Druck und keine Schik ü 8 9 gen. ese Persönlichkeit ist deshalb nicht bestätigt worden, persoͤnliche Beziehungen formell höflicher Art mit Herrn Becker 8 5. geschehen Fehenang, außsenct Ie 8858 Sie wenden sich dagegen, daß die Landraͤte parteipolitisch sich be.

des Herrn Vorredners dieserhalb einzugehen, und kann auch meine! tun gehabt haben. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Schluß in der Zweiten Beilage. 8 2 “ .“ b 88 8 3 “ age.) 8. aee Seenn 8-e⸗ früheren Tätigkeit als Kreiskommunalkassen⸗ gewinnen, um einen leidlichen modus vivendi wieder herzustellen, täti 1 e Amtsgeschäfte so nachlässig geführt hat, daß er der er⸗ den abgesrochenen Verkehr mit einem Kreisinsassen, der doch von ge⸗ kngtz dn “ * in Poscn⸗ da hcgic 8 oder son politi

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