1 8 folgen. (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. minderwertig angesehe ird. Der Vorschlag des Aig, Boehmer auf Haus der Abgeordneten. Boehmer sagte, die Zeitungsberichte seien nicht zuverlässig; eine grundsätzliche Trennung von Anwalischaft und Notariat ist am - G 1 der „Vorwärts“ hat deshalb Herrn Boehmer in geradezu un⸗ grünen Tisch entstanden; es würde manchmal vielleicht gut sein, aber

mittel Verkaufte Verkaufs⸗ Markttage am Markttage 1“ 8 1 Zoehmer “ 8 ö 19. Sitzung vom 4. Februar 1911, Vormittags 11 Uhr. qualifizierbarer Weise mit den größten Schimpfworten angefallen. schädlich wirken, wenn man diesen Grundsatz verallgemeinern würde. 8 8 Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge wert EöI“ icher (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) jekti ichti 1 sf 8 Feh b s 1 I“ 6,. ü8 x Telegraph. ureau. objektiv und richtig sind, kann kein Mensch in Zweifel ziehen. Staat zahlen sollen, kommt mir wie eine Wertzuwachssteuer vor. niedrigster höchster niedrigster höchster niedrigster höchster Doppelzentner hbs zen ner Das Haus setzt die Beratung des Etats der Justiz⸗ (Zwischenruf des Abg. Dr. Liebkne cht.) Der Abg. Boehmer hat Von einer Verstaatlichung des Notariats kann keine Rede, sein. (Preis unbekannt) verwaltung, und zwar zunächst die bei dem Titel der gesagt, auch die Berichte des „Vorwärts“ seien nicht immer ganz richtig. Die Jugendgerichte können allein nicht die nötigen Erfolge haben, (Erregter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wir haben ja wenn sie nicht auch von anderen Seiten warm unterstützt werden. er st e. dhlh allgemeine Besprechung ich frage Sie, ob diese Berichte ein objektives Bild davon geben, wie Jugendfürsorge segensreich gewirkt. Die große Zahl der Assessoren Abg. Strosser (kons.); Der Abg. Dr. Liebknecht hat gestern die Verhandlungen hier wirklich stattfinden. (Abg. Hoffmann: und Referendare läßt es gerechtfertigt erscheinen, vor dem 8 “ 1 1 sagen: wir denken gar nicht daran, die Justiz kurz und klein zu im „Vorwärts“ liest, so kann man tatsächlich nicht sagen, enormen Ueberfluß an Richtern werden? Ich bitte den Minister, — 1 1 1 8 .“ schlagen, wie er uns unterlegte. Unser Ideal ist ein ganz anderes. daß dessen Berichte jeder anderen Partei auch nur entfernt eine Umfrage an die Anwaltskammern zu richten, wie der zu Frankfurt a. O.. 8 G 15,60 1 veß “ 21 . . 112 h 1 1 Aetarflierunf ,2. 2 1 Greifenhagen .. 14,70 eingetreten, daß das Wort durchgeführt werde: justitin kundamenttum sind nur die Kreisblätter!) So ist es auch mit den Gerichts⸗ kann. Es hat sich eine freie Vereinigung aus Männern der Wissen 8 . b regnorum. Wir wollen nichts anderes als die Gerechtigkeit, verhandlungen, und deshalb ist es bedenklich darauf wollte schaft und der Praxis gebildet, die es sich zur Aufgabe gestellt Stargard i. Pomm. G 14 80 3 . 5 8 8 ist auch auf den Fall Unger zurückgekommen und hat Prozesse aus den Zeitungsberichten zu machen. Es ist ganz dieser Vereinigung vollen Erfolg und empfehle sie dem Wohlwollen Köslin .. .“ 14,00 24 G 6 w 1 - — 1 Gesetze mi Breslau. . 13,30 ““ gegenüber den sogenannten staatserhaltenden Parteien. Ja, keinem Rechtsstaate leben, als ob in Deutschland kaum noch ein werden; es kommt sogar vor, daß der Richter sich den Kopf darüber - wenn die Sozialdemokratie wirklich Herrn Unger in Schutz Recht zu haben wäre, so muß man erwidern: In keinem Staate zerbrechen muß, was der Gesetzgeber gewollt hat. Dasselbe gilt von Brieg. “ 16,00 8 könnte man, glaube ich, nur sagen; Gott bebüte mich vor gerade in Deutschland. Dafür geben die Reden in den sozial⸗ das Reichsgericht, läßt in dieser Beziehung manches zu wünschen. Sagan 3 “ 16,80 meinen Freunden, vor meinen Feinden will ich mich schon demokratischen Versammlungen und auf den sozialdemokratischen Partei Unsere Richter müssen von sozialem Empfinden durchdrungen sein selber schützen. Aber dieser Schutz war durchaus nicht nötig. tagen das beste Beispiel; daß so etwas geredet und gedruckt werden schon auf der Universität müssen sie mit der Praxis Fühlung Leobschütz . 8 ö“ V 16 20 3 h An 88 8 1 1 ISB 2 — Neisse⸗ 5 Böhmer beweist, in irgend einer Weise oggressiv gegen Herrn Unger des einzelnen außerordentlich viel höher steht als in irgend einem aber von den ausführenden Organen nicht ebenso richtig in die Braugerste 17,00 V 8 1 “ Eö“ 1b 1 - 8 n hgc a Form der Rechtsbelehrung nicht gutheißen können, in dieser Form lag Dr. Liebknecht so gerühmte England: wie rasch und streng ist da zu entlassen, zwar nur wenig Gebrauch; es ist aber doch vor „ . . . Braugerste 21,00 . etwas Befremdendes. Manche Leute konnten sich dadurch berechtigt die Person wegen Majestätsbeleidigung bestraft worden! Wir ver⸗ gekommen, daß namentlich im Westen Assessoren den blauen Brief Eilenburg. “ v fühlen, stets einen Revolver in der Tasche zu tragen, eine fahren sehr viel gelinder. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) bekommen haben, weil sie doch nicht Richter werden könnten; unter . b 1 Ansicht, deren Verbreitung wir nicht wünschen. Es laufen schon Der Abg. Liebknecht sagte zum Schluß: Wir Sozialdemokraten anderem war ein schon sechs Jahre richterlich tätig

Oualität 8 “ 1 ““ 2 Am vorigen Außerdem wurden Daß die Berichte über die Gerichtsverhandlungen nicht immer — Der Vorschlag, daß die Notare Prozente ihres Einkommens an den ℳ d den Ausgab Gehalt d Minist 8 auernde Ausgaben Heha e 8 ini 8 5. ; ; . ; 3 1 — 3 1 1 8 g 2. sters ein Urteil durch die Berichte über unsere eigenen Verhandlungen, Auf diesem Gebiete hat besonders die Deutsche Zentrale für Tilsit 1 8 b G 1 8 8 8 V 8 . “ 2 14 35 8 1 b — 1 7 sich ganz besonders gegen meine Partei gewandt. Ich kann ihm nur Besonders die Kreisblätter!) Wenn man diese Verhandlungen juristischen Studium zu warnen. Was soll auf die Dauer aus dem Brandenburg a. H. chlage gle. — 1 imn es 1 auch 2 Wir sind immer, solange wir eine konservative Partei bilden, dafür gerecht werden, daß sie objektiv sind. (Abg. Hoffmann: Das fürchtenden Proletarisierung des Anwaltstandes vorgebeugt werden Pyritz 15,60 — 2 schte — — 1 wir wollen keine Standesjustiz. Der Abg. Dr. Liebknecht Herr Boehmer aufmerksam machen —, sich ein Bild über hat, an einer Modernisierung des Rechts zu arbeiten. Ich wünsche Kolb G hts z Ich I1 . 8 14,50 8 G 1 ; 3 8 2 ¹ 1½ 1— 8 8 8 LBeh 8. . “ gemeint, die Inschutznahme dieses Herrn sei nötig gewesen zweifellos: wenn wir immer wieder sagen hören, daß wir in des Ministers. Die Gesetze müssen kürzer und verständlicher abgefaßt 8 Brau er te 16,00 8 B 3 5 9 1 — — IEEII 1 Ohlau 1 8 nehmen müßte gegenüber den staatserhaltenden Parteien, dann der ganzen Welt kann so frei geredet und geschrieben werden, wie den gerichtlichen Entscheidungen. Selbst unser höchster Gerichtshof, “ Wir sind auch gar nicht, wie die Rede unseres Parteifreundes darf, ist ein Beweis dafür, daß bei uns die persönliche Freiheit erhalten. Die richtigen Grundgedanken des Justizministers werden 14,00 1 8 ⁷2 7 — . 27 6 — „ 2 „ g 27. . „ 4 9 vorgegangen. Wir haben nur in dem einen Fall diese eigentümliche anderen Staate. Ich weise hin auf das gestern noch von Herrn Praris umgesetzt. Die Verwaltung macht von ihrem Recht, Assessoren Halberstadt. . 1“ viel zu viel Leute mit dem Revolver umher, und wir wünschten, sind die Vertreter der wahren Gerechtigkeit, der wahren, Die geheimen Personalakten und Konduitenlisten geben doch zu

ö 1 “ 8 wir hätten ein solches Gesetz wie z. B. Italien, wo das über den Parteien stehenden Gerechtigkeit; wir sind die Erzieher manchen Bedenken Anlaß. Sie enthalten mitunter wichtige Daten L 1900 Tragen von Schuß⸗, ja soxgar von Stichwaffen unter sehr der deutschen Nation. Meine Herren! Herr Liebknecht, Herr wegen deren der Assessor sich nicht rechtfertigen kann. Der Land 16“ .8 1 16,75 hohe Strafe gestellt ist: die Herren, die in Italien gereist sind, Hoffmann als Erzieher! Sie können sich doch darüber gerichtspräsident oder Personaldezernent macht diese Eintragungen nich München 8 18,20 g. werden das wissen. Aber bei uns gibt, es. wie wir ja auch bei den nicht wundern, 5 wir eine derartige Erziehung ablehnen. auf Grund eigener Anschauung, sondern auf Grund von Mitteilungen, Straubing. 1 17,50 letzten Krawallen gesehen haben, viele Leute, die die Gewohnheit Ich habe mich noch niemals als Erzieher der Nation aufgespielt. die er von; anderer Seite erhalten hat. Es würde pielleicht manche Meißen.. 17,00 b baben, einen Revolver mitzunehmen. Wenn wir in jener Rechts⸗ Was die Erziehung selbst anbelangt, so will ich nur darauf solche Mitteilung unterbleiben, wenn dem Assessor Gelegenheit Zeööö 17,40 1b belehrung eine gewisse, Verfeblung erblicken, so ist sie bei der eigen⸗ hinweisen, daß am 40 jährigen Jubeltage der Kaiserproklamation in gegeben würde, den Fall, der anscheinend zu seinen Ungunsten spricht, Plauen i. V. 4 8 17,50 .“ tümlichen Art dieses Prozesses zu entschuldigen; man kann es be⸗ Versailles hier in Berlin ein Flugblatt verbreitet wurde, welches die aufzuklären. Daß die Prädikatsassessoren in gewisser Beziehung Reutlingen. 9 20,00 3 greifen, daß der Vorsitzende schließlich etwas nervös geworden Ueberschrift trug: „Ich bin ein Preuße, kennt ihr meine Schande?“ bevorzugt werden, ist natürlich. Ich finde aber, daß manche Ravensburg. .. 18,50 . war, sodaß. er sich diese Verfehlung hat zu schulden kommen lassen. (Abg. ‚Hoffm ann: Dreiklassenwahlrecht! Der Präsident bittet Landgerichtspräsidenten oder Oberlandesgerichtspräsidenten nicht L16“*“ 20,00 Der Abg. Liebknecht hat dann auch die Ordensverleihungen an Schutz⸗ den Redner, beim Etat zu bleiben.) Ich bin am Ende meiner Aus nach den Grundsätzen handeln, die der Justizminister darüber auf⸗ Bruchsal.. . 18,50 leute in den Kreis seiner Betrachtung gezogen und sie als eine führungen. Ich habe geglaubt, auf das gestern Vorgebrachte ant⸗ gestellt hat, sondern daß sie rein schematisch verfahren. Mehrere Rostock.. Sas Z. Provokation bezeichnet. Ich muß sagen, daß es mir leider ganz un⸗ worten zu müssen. Ich schließe mit der Erklärung; Wir anderen Vorredner haben zum § 244 der Strafprozeßordnung Stellung Waren .. . 16,00 81l möglich ist, über diese Irtt der Behandlung des Gegenstands in Vertreter des preußischen Volkes fühlen uns als Vertreter und Vor⸗ genommen. Gewiß ist es ungehörig und energisch dagegen ein⸗ Braunschweig 17,50 8 1G diesem Hause in der Weise zu sprechen, wie sie es verdient. kämpfer für die Ehre und Größe des preußischen Staats. u“ zuschreiten, wenn Anwälte aussichtslose, der Verschleppung dienende Arnstadt.. 18,00 1 Denn nicht nur über Herrn Liebknecht, sondern auch über allen Abg. Viereck (frkons.): Ich will, was das T hema der Vorbildung Anträge stellen; man darf aber anderseits das Recht des Angeklagten . . Rednern, die hier sprechen, schwebt das bekannte Schwert des der jungen Juristen betrifft, heute nur mit einem Worte darauf zurück⸗ nicht beeinträchtigen. Ich als Anwalt muß es entschieden verurteilen,

ö“ Damokles, sonst würde ich auf diese Sache noch eingegangen kommen, ob die wissenschaftliche Arbeit bei der Referendarprüfung ab⸗ wenn in dem Mordprozeß Treuer ein Verteidiger erklärte, er ruhe 1 8 8. sein, aber unter den jetzigen Umständen verzichte ich darauf. geschafft werden soll Man kann darüber streiten; man kann sich dem nicht eher und stelle immer wieder neue Anträge, bis der Staats⸗

Tilsit 8 1 “ . 13,65 14,25 5 35 11 Der Abg. Dr. Liebknecht hat auch von dem Polizeipräsidenten Vorschlage der Ausscheidung anschließen, ohne damit kundgeben zu wanwalt selbst Freisprechung beantrage. Derartige Sensations⸗ Insterburg . 8 — 14,40 1 von Jagow gesprochen und ihn mit Jehova in Verbindung gebracht; wollen, daß man den wissenschaftlichen Geist auf den Universitäten verteidiger oder Reklamekriminalisten schädigen nicht nur ihren böbö88. 3 14,20 14,60 . er hat ihn sogar Herrn von Jebova genannt. Wenn das ein Witz sein nicht gefördert zu sehen wünscht. Wir beschäftigen uns ja leb⸗ Klienten, ihren Stand, sondern vor allem die Rechtspflege und Elbing. 14,00 16,00 32 5,2 2 follte, so war es ein recht schlechter Witz. Ferner sagte der Abg. haft mit der Frage, wie weit die praktische Vorbildung das Vertrauen zu unserer Justiz. Sie haben es zu verantworten, Luckenwalde ... “ 17,00 — 2 1. Liebknecht, die rechte Seite des Hauses, die Spiritusbrenner seien der Juristen zu berücksichtigen ist. Wir könnten leicht diese Rück daß leider so schiefe Urteile über den Anwaltstand in der Be⸗ Potsdam . 1 17,00 17,80 1 . 1 81 allein schuld an der fortschreitenden Kriminalität. Der Brannt⸗ sicht überspannen. Die Universitäten sind und sollen bleiben wissen⸗ völkerung verbreitet sind. Hat doch ein deutscher Professor Brandenburg a. H 1 16,30 16,80 wein wird doch nicht nur zu Genußzwecken fabriziert, sondern schaftliche Institute, und darum müssen wir darauf halten, daß dort es gewagt, die Verteidiger mit den Einbrechern auf eine Stufe Frankfurt a. O. s 16,00 16,20 auch in ungeheuren Massen für gewerbliche Zwecke verwendet, und dann der wissenschaftliche Geist gepflegt wird, daß vielleicht der zu stellen. Dagegen muß energisch Protest erhoben werden. Löee“ ““ 14,80 15,50 8.1 möchte ich den Herren noch eins besonders sagen: durch wen wird denn Jurist schon im Laufe des Studiums angehalten wird, sich wissen⸗ Aus einzelnen Verfehlungen der Anwälte darf man aber nicht gesetz⸗ Stettin... 8 15,40 — bb der Spiritus am meisten verschenkt? In der Hauptsache sind es hier schaftlich zu vertiefen und über diese Vertiefung Probe abzulegen. geberische Maßnahmen herleiten, durch welche die wohlbegründeten Greifenhagen.. 1 — 15,00 1 in Berlin die Destillen, die Budiker, die große Zahl der kleinen Schank⸗ Wenn jemand seine Abschlußprüfung bestanden hat, ist es aber seine Rechte der Angeklagten beschnitten werden. Es ist ohnehin schon Pyriz 3 1 — 14,80 wirte, und diese sind, wie wir in der Wahlprüfungskommission fest: Sache, wie er sich der. Praxis anpaßt und sich weiter fortbildet. für den Strafrichter außerordentlich schwierig, über einen Mann zu Stargard i. Pomm.. . 14,40 — gestellt haben, in der Hauptsache Anhänger der sozialdemokratischen Ich möchte allen Assessoren den Rat erteilen, sich im praktischen urteilen, den er zum ersten Male vor Gericht sieht. Die Straftat Schivelbein .. . . 12,80 13,20 .2. Partei. Warum verbieten Sie denn den Anhängern Ihrer Partei nicht, Leben umzusehen, sei es, daß sie sich in der Industrie, im Handel, ist doch kein abgeschlossenes Ganzes, man muß auch das Vorleben, Kolberg. . .. 8 8 1 14,40 14,80 8 derartige Geschäfte überhaupt zu machen? (Zuruf bei den Sozial⸗ in der Lndwirtschaft informieren, wie dort praktisch gearbeitet die Motive der Tat, die Anschauungen des Angeklagten kennen. Seg“ 8 8 — 14,00 demokraten: Tun wir doch!) Ich leugne durchaus nicht, daß der wird, und wie das Recht auf die wirtschaftlichen Umstände einwirkt; Nicht nur professionelle Verbrecher, sondern auch Angeklagte aus den bb1“ 38 14,80 — Branntwein sehr häufig die Ursache von Verbrechen ist, und ich be⸗ dann sollten sie in den Kommunalverwaltungen kennen lernen, wie besten Ständen beklagen sich aufs bitterste, wenn ihre Zeugen nicht Rummelsburg i. Pomm. . 14,00 — — “ daure, daß der Branntwein in solchen Mengen getrunken wird. dort die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte zur Geltung gebracht vernommen werden. Es ist gewiß bedauerlich, wenn in einzelnen Stolp i. Pomm.. .. 2 15,60 15,80 : (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Bovykott!) Mit großer Freude werden; ebenso sollten sie auch bei Rechtsanwälten und auch bei der Fällen ein Schuldiger freigesprochen wird; aber noch bedauerlicher ist, Lauenburg i. Pomm. 14,00 — 8 8 begrüßen wir es, daß die Reliktenversorgung auch für die Justiz⸗ Staatsanwaltschaft tätig sein, wenn sie Richter werden wollen. wenn auch nur ein einziger ÜUnschuldiger verurteilt wird. Daß Bromberg.. “ 14,70 — B beamten eingeführt wird, die sie bisher nicht hatten. Was im übrigen Sie werden sich dann überzeugen, wie schwer es ist, für die Vor⸗ auch ein Schwurgericht zuweilen einen Fehlspruch zuungunsten Namslau . . “ 14,30 14,80 8 1 die Wünsche der nicht zivilversorgungsberechtigten Beamten anlangt, bereitung der Prozesse das Material zu schaffen; das Urteil des Angeklagten abgeben kann, hat der Prozeß Schröder erwiesen, Breslan. 1 “ 13,90 14,50 1 wie bezüglich der Gewährung des Wohnungsgeldzuschusses, so manches Richters über unvollständige Vorbereitung der Prozesse wird bei dem auch ich vor 16 Jahren als Verteidiger mitgewirkt habe. Ich 1 “ 14,80 bes G befinde ich mich in Uebereinstimmung mit den Ausführungen des milder ausfallen, wenn er selbst diese Schwierigkeiten durchgemacht babe die Auffassung, daß die gestern erfolgte Freisprechung sämtlicher

Priedg. .— 13,30 14,00 Abg. Mertin. Auch was der Abg. Mertin für die Beseitigung der hat. Die Richter sollten zuerst beim Amtsgericht angestellt Angeklagten geeignet war, das Vertrauen in unsere Rechtspflege Neusalz a. O. — 14,50 81 8 Arreststrafen sagte, kann ich nur voll und ganz unterschreiben. Auch werden, weil sie dort mit dem Volk, seiner Denkart und seinen Be⸗ nicht etwa zu erschüttern, sondern im Gegenteil zu befestigen. Sagan.. b 14,80 15,20 wir haben seit Jahren die Beseitigung dieser Strafe für notwendig dürfnissen zusammenkommen und anderseits ihre Anschauungen selb⸗ Die damalige Verurteilung der Angeklagten gründete sich wesent⸗ Fanget . 14,50 15,00 1 erklärt, zumal sie überhaupt kaum noch in Anwendung gebracht wird. ständig entwickeln lernen. Der Assessorenparagraph ist nicht nötig; lich auf die eidliche Aussage des Gendarmen Münter. Nachdem Wenn es wegen der Gendarmerie nicht gehen soll, so bin gerade ich selbstverständlich dürfen keine ungeeigneten Personen angestellt werden, es geglückt war, die Unglaubwürdigkeit dieses Zeugen darzutun,

Leobschütz. 14,00 14,30 8 Neisse 8 . . 1400 14,40 . seit mehreren Jahren schon dafür eingetreten, daß auch für diese und wir erkennen an, daß die Justizverwaltung in dieser Beziehung ist es gerade im ordentlichen Instanzenwege durch das vom Ober⸗ Halberstadt. .“ — 15,70 17,50 . Beamten die Arreststrafe durch Geldstrafe ersetzt werden solle, und ich richtig verfährt. Wir müssen erwarten, daß die Assessoren nicht nur landesgericht Hamm beschlossene Wiederaufnahmeverfahren gelungen, Eilenburg. 14,50 15,50 16, 60 b 3 3 habe früher einen krassen Fall angeführt, wo ein alter Gendarm mit juristisch, sondern auch fürs praktische Leben vorgebildet und mit dem den Angeklagten zu ihrem Rechte zu verhelfen. Die Freisprechung ist Erfurt . 8 25 15,50 15,75 16,25 3 1 Arrest bestraft wurde, weil er auf der Straße einen Reserveoffizier erforderlichen Takt ausgerüstet sind. Was von dem Kastengeist der ein deutlicher Beweis dafür, daß wir unparteiische und unabhängige Kie 1 1 8 14,50 15,50 5 16,50 1 1 3 3 nicht gegrüßt hatte. Bezüglich der Moabiter Prozesse schicke ich Richter gesagt wurde, ist übertrieben. Der Richter soll stolz sein auf Richter gehabt haben, die das Wiederaufnahmeverfahren be⸗ Goslar . 1 8 16,00 16,00 16,50 1 voraus, daß es heute Mode geworden ist, daß die Sozialdemokratie sein hohes Amt, er soll aber auch nicht abgeschlossen sein von der ihn schlossen haben trotz aller entgegenstehenden Bedenken. Ein Lüneburg . 8 15,50 15,50 15,80 alle Verhältnisse des Staats in ihrer Presse und Versammlungen und umgebenden Welt, er soll sich namentlich gemeinnützigen Bestrebungen anderer interessanter Fall ist letzthin durch die Zeitungen ge⸗ aderborn. 8 15,00 15,60 16,80 8 in ihren Parlamentsreden, wie noch gestern, geradezu auf den Kopf und solchen der Fürsorge für die Schwachen hingeben. Nicht das gangen. Vor drei Jahren wurde vom Schwurgericht in Aachen ein “ 14,25 15,25 5 16,25 1 3 G stellt. Die ganze Art und Weise der sozialdemokratischen Propaganda Bewußtsein der Unfehlbarkeit soll dem Richter innewohnen, aber ein Domschweizer verurteilt wegen eines Sittlichkeitsverbrechens, das er 14,00 14,50 15,00 8 3 hier wie im Ausland ist wahrhaftig nicht mustergültig. Wenn z. B. aufrechter Mann soll er sein, unabhängig nach oben und nach unten. an einem 15jährigen Mädchen begangen haben sollte. Der Dom 1 — 13 80 14,80 22* der Abg. Liebknecht auf seiner Amerikareise in einer Rede sagte, der Es ist für den Richter außerordentlich schwer, sich fern von jeder schweizer war 62 Jahre alt und hatte 7 Kinder. Die einzige Be⸗ 16,00 17,00 17,80 ’ deutsche Reichskanzler wirtschafte in der Politik wie ein gewisses Partei zu halten. Es wird aber doch kein Richter dadurch von lastungszeugin war ein uneidlich vernommenes Dienstmädchen. Gerade “ 8 B — — 14 90 V 1 Tier im Porzellanladen, so ist das nicht nur nicht geschmackvoll, seiner Pflicht abweichen. Den Vorwurf, der gestern gegen den wegen seines Ableugnens wurde der Angeklagte zu einer hohen Ge Mindelheim 8 “ 17,20 17,20 17,40 af sondern diese Art, über das eigene Vaterland im Ausland zu reden, Abg. Boehmer ohne Grund erhoben worden ist, daß er nicht seine fängnisstrafe verurteilt. Nun hat vor wenigen Tagen jenes Dienst⸗ Meißen. 3 — 15,40 185,90 1 stellt alles in Schatten. Durch alle Reden klingt das Schlagwort von Pflicht und Schuldigkeit getan hätte, muß ich energisch zurückweisen. mädchen, von Gewissensqualen bedrängt, ihre Aussagen in vollem Pirna.. 5 14,90 15,00 G 15,80 1 1 der Klassenjustiz hindurch. Wenn ein Sozialdemokrat aus irgend⸗ Der Abg. Liebknecht hat auch gestern davon gesprochen, daß die Richter Umfange widerrufen. Hoffentlich wird auch hier durch ein Plauen i. V. — 15,60 5 16,20 u“ einem Grunde nach Recht und Gesetz, nach Gewissen und Pflicht in ihrer Existenz nicht unabhängig wären, daß ein Damoklesschwert Wiederaufnahmeverfahren der schwerbedrängte Mann zu seinem Bautzen... dis 15,60 744 verurteilt wird, so ist er immer ein Opfer der Klassenjustiz (Abg. über ihnen schwebe. Ich weiß nicht, woher er dieses Urteil hat. Rechte kommen. Dieser Fall zeigt wiederum, wie vorsichtig Reutlingen 17,00 b — 1 335 Hoffmann: Essen!); er ist ein Märtyrer seiner Partei. Niemand ist unabhängiger, als der preußische Richter. Wenn man bei der Beurteilung von Kinderaussagen sein muß. Außerdem Ichä 15,60 16,60 925 5. 8 Wenn man Ihre Presse liest, Herr Hoffmann, so muß man glauben, wirklich ein Beil über ihm hängt, so hängt es an einem recht ein weiteres Moment dagegen, die Beweisaufnahme summarisch zu Sn . — 15,40 192 11 1 daß es bei Ihnen nur gute, tadellose Menschen gibt, aber niemals starken Seile. Wir wollen die Unabhängigkeit der Richter gestalten. In Berlin hat vor kurzem ein Klempnermeister unter der aupheim 16,00 16,40 7 567 b schlechte. Wenn die Organe der Staatsgewalt die gröbsten Exzesse in vollem Maße, auch die Unabhängigkeit der Schöffen: man muß Anklage des versuchten Verbrechens gegen die Sittlichkeit vor der Ravensburg . 15,80 16,50 2 472 3 auf der Straße nicht dulden, wenn sie schließlich gegen Revolver- nur Leute auswählen, die in jeder Beziehung selbständig sind, es Strafkammer gestanden. Er ist 53 Jabre alt, verheiratet und schon Saulgau.. 8 15,20 15,80 278 3 helden mit Gewalt vorgehen, so begehen sie, wie der Vorwärts dürfen aber weder Rücksichten nach der Konfession noch nach wegen desselben Verbrechens vorbestraft. Es ist erwiesen, daß er . . 16,80 I 17,20 3 561 .Less 8 sich ausdrückt, „bis zum Mord gesteigerte Brutalität“. Wenn ein Nationalität maßgebend sein. Die Benutzung von Schreibmaschine eines Tages ein Schulmädchen unter dem Versprechen, ihr Süßigkeiten 16,00 17,00 Arbeiter einen Streikbefehl nicht befolgt, so ist er ein Halunke, und Stenographie wird wohl wesentlich zur Entlastung der Richter zu schenken, in die Wohnung einer Verwandten verlockt und dort ver 8 15,00 2 1 24 358 der niedergeschlagen werden muß, er darf nicht arbeiten; beitragen. Es werden auch manche Arbeiten, die bis jetzt Richter ge⸗ sucht hat, ein Sittlichkeitsverbrechen zu verüben. Es entstanden aber 14,30 15,20 6 954 wenn nicht anders, muß er mit Gewalt verhindert werden. leistet haben, auf andere Beamte übertragen werden können. Aber Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit, und die Gutachten entschieden, Braunschweig 16,50 17,30 1 Wenn in Rußland ein hoher Beamter ermordet wird, so ist das eine da, wo dauernd Hilfsrichter beschäftigt worden sind, müssen etats⸗ daß es sich um eine neuropathische Konstitution handele, und der An⸗ Altenburg . — Heais 15,80 b 8 Heldentat, die im „Vorwärtskalender“ verherrlicht wird: wenn aber mäßige Stellen eingerichtet werden. Die Zahl der etatsmäßigen geklagte nicht in der Lage sei, seinen Trieben den nötigen Widerstand Arnstadt.. v . 15,20 — 17,00 109 1 28. 1. 1 “ er Täter verurteilt wird, beißt es, der Zar ist ein Bluthund. Fällt Stellen der Kanzleibeamten muß vermehrt werden. Von den Vor⸗ entgegenzusetzen. Es liegt mir fern, das freisprechende Urteil des 1 8 . in Gericht ein Urteil wie im Prozeß Becker, dann ist das Klassen würfen, die im übrigen hier erhoben worden sind, ist an der Justiz Gerichts irgendwie anzugreifen, aber ich meine, in solchen Fällen Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. üfsis n ist 6 durc. Pe befangen ge⸗ kisgta ütcgen Pelsabeg tr.): Eine Mal CC111“ sect mam im ““ der lgegeinhait einen Aleht Ficken — I. 2 6 . b — 1t wesen, kurz, in der sozialdemokratischen Beurteilung hängt die guter Abg. Dr. Bell (Zentr.): Eine Mahnung zur Sparsamkeit hrau ranken Mann als gemeingefährli in eine Anstalt schicken. Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß eutsprechender Bericht fehlt. oder schlechte Onaxinät des Richtals davon ab, 8 dog Urteil der man nicht an die Justizverwaltung zu richten. Es wird im Gegen⸗ Ich stehe auf dem Standpunkt derjenigen, welche unsere Rechtsprechung ozialdemokratischen Auffassung entspricht oder nicht. (Zwischenrufe teil zu viel gespart, so viel, daß die Justizbauten oft im Kasernen⸗ den modernen Verhältnissen anpassen und die Ausbildung von Gegen⸗

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Berlin, den 6. Februar 1911. 8 es Abg. Hoffmann.) Die in Preußen und Deutschland geltenden stil errichtet werden. Allerdings könnte der Justizminister sein wartsjuristen volkstümlich gestalten wollen. Vor zwei Jahren hat der

kaiserliches Statistisches Amt 6 1“ Gesetze sind Ihnen Zwirnsfäden. (Abg. Hoffmann: Sind sie Augenmerk darauf richten, daß bei den Bauentwürfen nicht zu viel damalige Handelsminister das denkwürdige Wort, gesprochen: Wir van der Borght. ei Ihnen!) Die häufige Ablehnung der Richter wegen Befangenheit geändert wird; da werden oft unnütz Gelder verschwendet. In müssen ringen um die Seele des Arbeiters. Die Justiz muß sich st doch sehr bedenklich. Ich habe in der „Schlesischen Zeitung“ einem Gerichtsgebäude im Osten werden sogar noch Petroleumlampen höhere Ziele stecken, sie muß ringen um die Seele des ganzen Volkes. üngst einen Fall gelesen, daß bei einer Verhandlung wegen gebrannt; man kann da wirklich nicht von einem „Modernismus“ In unserer bedeutungsvollen Uebergangszeit des Ringens, des Kampfes Sittlichkeitsverbrechens ein Richter abgelehnt werden sollte, weil er in der Justizverwaltung sprechen. An die Amtsanwälte soll eine um das Recht gehört es zu den allerersten Aufgaben einer zielbewußten Mitglied eines Vereins zur Bekämpfung der Unsittlichkeit ist. Anweisung ergangen sein, in allen Fällen, wo die Angeklagten Be⸗- Volksvertretung, im einträchtigen Zusammenwirken mit der Staats⸗ Ich überlasse dem Urteil des Hauses, ob man darin nicht zu rufung eingelegt haben, ebenfalls Berufung einzulegen. In der regierung die Staatsautorität und das Volkswohl zu befestigen. weit geht. Dann die endlosen Beweisanträge! Jeder Belastungs⸗ Reichstagskommission wurde diese Anweisung zwar verurteilt und Justizminister Dr Beseler: zeuge wird durch eine ungeheure Menge von Kreuz⸗ und, Quer⸗ von der Regierung erklärt, daß es Sache der Staatsanwälte sei, 8 — 9 ““ v 8 fragen mürbe gemacht; ebenso mürbe gemacht wird durch diese Art zu prüfen, ob in dem einzelnen Fall eine Berufung notwendig sei⸗ Meine Herren! Gestatten Sie mir einige Antworten auf die der Verhandlung der Verhandlungsleiter wie die Richter. (Zwischen⸗ Mir sind aber trotzdem ganze Bezirke bekannt, wo spstematisch Anfragen, die von den Herren Rednern an mich gerichtet worden sind. uf bei den Sozialdemokraten.) Das ist gar keine Phantasie, das seitens der Staatsanwaltschaft Berufungen eingelegt werden, besonders Zunächst kann ich dem Herrn Abg. Strosser erwidern, daß die Gerichte haben selbst Richter, die in den letzten Prozessen tätig gewesen sind, bei Eisenbahnsachen. Die Richter müssen mit den Verwaltungs⸗ — ) g. 1“] usgesprochen, daß es kaum noch möglich sei, am Ende der beamten anderer Behörden gleichgestellt werden, damit nicht der Ein⸗ angewiesen sind, die Bureaubedürfnisse, soweit es möglich ist, aus dem Verhandlungen mit der nötigen Ruhe und sit den anderen Behörden gegenüber als] Orte, wo sie ihren Sitz haben, zu entnehmen. Natürlich muß das 1 8 “ 8

8 Objektivität zu] druck entsteht, daß die Ju

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