8 88 8 8 8 8 “ g S 8 8 etwa das Gericht, was es doch konnte, den Fehlspruch aufgehoben? kompliziert, die Amtsverbrechen aber für zu leicht erklärt, als daß sie/¶ Dauer schließlich 1896 abgebrochen worden sind, nachdem ferner Die Geschworenen sind nach meiner Meinung imstande, über jede bei den Schwurgerichten bleiben könnten. . seitdem ein großer Teil der Vororte sich zu leistungsfähigen, gut Rechtsfrage zu entscheiden; sie konnen jede Materie mit einem ge⸗ Abg. Heine (Soz.): Der Essener Prozeß soll also nach der Meinung e 9, 8

8

sunden Menschenverstand prüfen; anderseits haben die Juristen oft des Kollegen Graef den Leuten die Lust genommen haben, für verwalteten Gemeinden entwickelt hat und über alle erforderlichen b 6 1 3 w E t t 2 B e 1

eine hervorragende Unfähigkeit bewiesen, sich in kaufmännische Ver⸗ die Schwurgerichte einzutreten. Dagegen muß ich doch hervorheben, oder nur wünschenswerten kommunalen Einrichtungen und Anstalten hältnisse hineinzufinden, während Leute aus dem Volke den Begriff daß der ganze Prozeß doch durch die Juristen eingerührt worden verfügt, bleibt nur noch der Weg der Bildung eines Zweckverbandes

1.1“ 8 8 8q dB 90 v 90 9 9 . des betrügerischen Bankrotts sehr gut beurteilen können. Wirklich ist, durch den Vorsitzenden des Prozesses gegen Marggraf, wo die übrig, we ers d edürfni 8* renU 1 enn St tsan . er sachverständige Kaufleute werden als Geschworene von den Ver⸗ Aussagen Schröders und Münters sich gegenüberstanden. 8öe“ Vor⸗ 111464. en el zanzeiger un onig 1 1 ac⸗ 8

teidigern auch nicht abgelehnt werden. Auch die schwere Urkunden⸗ sitzende konnte nicht anders, als der Glaubwürdigkeit des Unifor⸗ die dringlichsten gemeinsamen Aufgaben einheitlich zu verwalten. Dieser

fälschung soll man den Schwurgerichten lassen; es ist prin mierten den Vorzug zu geben; und im Meineiksprozeß trat der Weg bietet auch den Vorzug, daß er die bestehenden Provinzial⸗ B li TX t den 9 Februar 1911. e Feehea ben, dü .“ 88 Staatsanwalt den Anführungen über die Glaubwürdigkeit Münters] verbände unberührt läßt und den immerhin unliebsamen Notbehelf “ 9 1 erlin, onners Ug, en J. * Welche Delikte soll man denn überhaupt noch an die Schwurgerichte mit größter Schärfe entgegen; er beantragte das Schuldig und F ; . s er. ., S 8 ———————————r —z — bringen, wenn die Rücksicht auf die längere Dauer und die größere setzte den Geschworenen auseinander, daß die Meineide ““ Uücsch . E11““” völlig E So hat n — —

Kostspieligkeit des Verfahrens, wie es der Abg. Varenhorst will, sohzialistischen Grundsatze „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ Anch 8 Magistrat der Stadt Berlin schon seit dinge Jahren und wächst noch immer. Auf die Anregung der Eingemeindung gehen Dann ist Herr Abg. Linz auf die wichtige Frage der Ent⸗ Iee 8— die Schwurgerichte entstanden wären. Als 1886 der Abg. Singer jene Enthüllungen mit den Vororten Verhandlungen wegen freiwilliger Bildung eines Schluß aus der Ersten Beilage.) 1“ Seh ist vorüber. Die Verteilung der schädigung nach § 4 Absatz 4 und 5 des Entwurfes näher ein⸗ ofter . 8 1 s ein Mißbr. . eisten Schwur⸗ übe ie erhaf Spitzeleie — ahm Herr vo ) amer No spe z I 8 z0 9 3 nicht — ; e Zeit dazu I 8 1“ “ — 8 8 „

öfter ein s ist allerdings ein Mißbrauch bei den meisten Schwur über die schauderhaften Spitzeleien machte, nahm Herr von Puttkamer Verkehrsverbandes eingeleitet; diese haben aber zu einem abschließenden Lasten wird aber, wenn nicht große Härten entstehen sollen, etwas gegangen und hat eine Auskunst darüber verlangt, ob beispiels⸗

gerichten eingerissen, daß Angeklagte in dem Augenblick, wo die ausdrücklich die Beamten in Schutz und drehte den Spieß um. Ergebnis bi 3 N aüeit 8 1 1 1 1 b der ⸗ 8 , 1 d 6 g 8 Der 8 8 9o., NSns; 4 — 11 . J ebni 9 5 3 9 4 9 8 8 „ 8 19 . züuür pnoso zu re eln ein. Von der 8 B 1 8 b 8 Verhandlung beginnen soll, verhaftet werden; da wird durchaus nach Ein derartiges Verfahren, wie es nicht allein im Schröder⸗Prozeß Ergebnis bieher nicht geführt. Nach dem, wie ich annehme, definitiven Mieine Herren, daß auch sonst gegenüber dem Verbandsprojekte anders, als in dem Entwurf vorgesehen, z .“ des weise die Stadt Berlin einen Entschädigungsanspruch dafür 8 nicht sie, sondern der Verband, nach

Schema F verfahren; manche Richter erklären einfach: wenn die geübt ist, muß solche Früchte tragen. Wenn die Geschworenen irre Scheitern dieser “ im Vorjahre ist nun nach meinem schwerwiegende Bedenken und Einwendungen geltend gemacht werden Cie hgissgr nicna e . . vorhandenen Differenzen werden erkeben könnte, daß na Hache vor das Schwurgericht kommt, verhaften wir immer. Diesem gemacht werden und in ihrer Leidenschaft ein falsches Urteil fällen, Dafürhalten jetzt der Zeitpunkt gekommen, um unter Benutzung der würden, war vorauszusehen. Handelt es sich doch um einen Ausgleich sich sicherlich h cllseitiges Einvernehmen erledigen lassen. 1919 in der Lage sein wird, der Großen Berliner Straßenbahn ihre 8 dhr hs. Ng entgegengetreten werden; damit fallen alle Bedenken weg, so⸗ will ich die Verantwortung den Geschworenen nicht abnehmen. hierbei gewonnenen Erfahrungen und im tunlichsten Anschluß an die von Interessen, die zum großen Teile in scharfem Widerstreite zuein⸗ Abg. Linz (Zentr.): Wir haben schon im vorigen Jahr erklärt, daß öffentlichen Straßen zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das war E“ gegen die Verweisung kleiner Sachen an das Nere i bööe ahee W““ 16“ damals provisorisch gefaßten Entschließungen nunmehr im Wege der 1 ander stehen; handelt es sich doch ferner um eine Beschränkung der wir mit der Tendenz des Verlangens der Chcgc 8 E11““ der Inhalt der Peaae Nach Absatz 4 und 5 des § 4 ist dieser Ent. „Oberlandesgerichtsrat Dr. Schultz: Der Abg. Heine hört aus Kenntnis der Akten und von ihrer Fähigkeit, zu reden, einen derartig Erescsge Brise “ C herbei- Einzelgemeinden auf den von mir dargelegten . CCI “ Fietwurse baces. Dank 8 sagen. Was uns schädigungsanspruch begründet, sofern nicht in der Zwischenzeit durch meinen Ausführungen heraus, was er heraushören will. Ich habe verbrecherischen Gebrauch machen. b zuführen, die nach den bisherigen Erfahrungen im Wege der frei⸗ ihres Selbstbestimmungsrechts auf diesen Zuständigkeitsgebieten zu⸗ noch 8 fehlt eine Uebersichtskarte über die sämtlichen hier in Be⸗ Verträge zwischen Berlin und der Gesellschaft, die der Sperrklausel mich als Freund des Schwurgerichts bekannt. Nicht bloß Bureäau⸗ Abg. Zietsch (Soz.): Durch die Ausführungen des Regierungsver⸗ willigen Vereinbarung nun doch nicht erreicht werden kann. gunsten eines neuen Verbandes, dessen Wirksamkeit die Feuerprobe tracht kommenden und ineinander übergreifenden Verhältnisse, nament⸗ 8 be en, eine Veränderung des jetzigen Zustandes herbeigeführt C E““ e.e g 11“ 1“ 1g Daß bei einem gesetzgeberischelt Eingseifen in so zarte und noch nicht bestanden hat. Daß dies vielfach unliebsam berühren muß, lich bezüglich der Verkehrsanlagen. Nach der Vorlage soll der se G Ob n bezüglich der Sperrklausel noch eine andere 8 n iele Rechtsanwälte sind Gegner des Schwurgerichts. behaltung der Schwurgerichte zu sein brauchten. Dieser Appell wird swieri b “ 8 b 15 b &nvS n oe. Fzoemeinden für sämtliche zwischer ein sollte. O r glich 1 1 Die d 8s “ r g d — - 9 1ö . v; 13 18 88 Pes . heeelir We Zwe be er Gemeinden für sämtliche zwischen , ) 1“ Die Rechtsanwälte haben zwar ein Bureau, aber Bureaukraten sind ganz ungehört an uns vorübergehen. Wir haben allen Grund, miß⸗ 111114*“*“ ist natürlich, selbst menschlich verständlich und erklärlich. Weniger “ Naes c , und den Privatgesellschaften Formulierung werden finden können, welche den Abschluß berechtigter sie deswegen nicht. Erst die Erfahrung muß lehren, ob und wie die trauisch zu sein, denn es ist eine organisierte Bewegung gegen die gleichsam tastend und zögernd vorgegangen werden kann, und daß aus verständlich und erklärlich ist mir dagegen, wenn in einigen Preßorganen geschlossenen Verkehrsverträge werden. Die drei Aufgaben, die Verträge, die nicht Sondervorteile der Einzelglieder zum Zwecke Lebegan heüffengeanch, Cö“ sität gegen die Sch Seenae enigen nicht allein, sondern gegen das Laienrichtertum über⸗ diesem Grunde nur solche Aufgaben dem neuen Verbande zuͤgewiesen aus Anlaß der Einbringung dieses Gesetzentwurfs zu lesen war, dem Zweckperbande zugewiesen werden sollen, finden durchaus haben 1n der Sperrklausel ausnimmt, über zu verhandeln, bin Abg. We ein (Zentr.): Von einer Animositat gegen die Schwur⸗ haupt im Gange. 18 Firer “ 1“ 8 b “ 88 CC 8 “ qst CCCCE“ ““ haben, v G 8 8 - werden können, welche für eine einheitliche Verwaltung reif sind, und daß es sich um einen Versuch zur Knechtung der freien Selbst unsere Billigung. Daß die Einbeziehung der Kreise in den ich in der Kommission sehr gern bereit.

gerichte kann keine Rede sein. In der Vorkommission hat sich nur Abg. Stadthagen (Sez.) geht ebenfalls auf den Essener Prozeß öJ1“ 8 1 j iee 1616“

Aö— ; EEFe. - g- S. 8 2 8 eN S 1 9 2 6 . 8 8 8 82 der G 1—22 8 1 bu. — 8 Noarh slun 9 weckverband seitens Berlins Widerspruch findet, ij nich

eeine oder gar keine Stimme für die Abschaffung der Schwurgerichte ein. Nach der Art, wie der Staatsanwalt die Geschworenen aufgehetz deren einheitliche Verwaltung zugleich dem Interesse der Gesamtheit verwaltung handle, sofern es sich hier nicht um eine Verwechslung 3 erban er e AhZZ v““

1 chaffung gerich e ch d e de aatsanwe e Geschworenen aufgehetzt e g h G verwunderlich. Will man aber eine richtige Bodenpolitik Abg. Dr. Keil (nl): Meine Freunde sind überwiegend der An ude Gesetzentwurf im ganzen zweckmäßig ist.

erklär D 8 jole dichte 3 1 8 9 P 9 FN . 1 c. 5 358, ; S0s ono h 3 12 5 . 8 2 . 8 1 . — ; 8.8 - F 8 erklärt, obwohl auch viele Richter, also Bureaukraten nach der — habe, habe ein Justizmord stattfinden müssen. Die Geschworenen der Bevölkerung entspricht, das scheint mir geradezu selbstverständlich des Begriffes der freien Selbstverwaltung mit dem des kommunalen treiben, so ist es richtig, ihm auch ein Bodenreservat zu geben. Machdem der freiwillige Zweckverband gescheitert ist, muß ein Mittel

Meinung r dege 88 “ 69- eghnceh lene detelchet ie aeee aschch dsgege “ fer prunge, 1141514** Egoismus und Partikularismus der einzelnen Gemeinden handelt. Nicht ganz klar ist, was unter „angemessener Entschädigung“ zu per⸗ sicht, daß der vorliege Mitglieder derselben waren. e nnoch die Kommission den die Schöffen vielleicht hebräischen. Modern sei bei den Geschworenen V swese 3z sowie die Er Frei 8 2 s b ie einze eme ewis stehen is ie Stadt Berlin hat mi er Großen Berline sächli 1— stã b Beschluß gefaßt hat, gewisse Sachen der Strafkammer zu übertragen, nur das Aussiebungssoftem Man sollte mit dem e“ ““ fos 25 “ 6 Denn, meine Lerren, so gewiß die einzelnen Gemeinden gewisse siehen Ut⸗ Ferh S. i TT11“] gesucht werden, um den tatsächlich vorhandenen Notständen ein “ . 7 8 1 * 9 . 21„ . — 1 . 8 „ 8. 2 8 Le „ “ 8 8 [5 % H j9 z 5 H . 8 g1nv „ z 9 übe ej S 8s 3 A e chc⸗ 2 Ve G 7 8 8 d- 8 † 9 78 is p ; äßi Be 8 ij 86 so hat sie dies nicht aus Animosität gegen die Schwurgerichte gekan, Gewächs der Staatsanwaltschaft endlich aufräumen. plätzen, und endlich das mit diesen beiden Aufgaben in engem Zu⸗ Zuständigkeiten abtreten sollen und müssen, Meltt überhaupt ae Cgerehnunker ehiet. Konzessionen, welche bis zu machen. Es ist o etras sondern aus sachlichen Gründen. Der größere Kreis der Laie Abg. Graef⸗Weimar (wirtsch. Vgg.): Da ein Antrag auf Ab⸗ sammenhang stehende Baufluchtenwesen. Zweckverband zustande kommen soll, so gewiß geschieht doch in dem 1950, ja bis 1999 laufen; ich nehme an, daß die Stadt Berlin E1““ gen Föhnen. . garantiert an sich noch nicht ein richtiges Urteil. In den schwierigen schaffung der Schwurgerichte nicht vorlag, konnte ich mich mit meinen Frak⸗ Meine Herren, über die Unhaltbarkeit der jetzigen Verhältnisse vorliegenden Falle die Abtretung dieser Zuständigkeiten nicht zugunsten auch für ihre Zustimmung zu den veränderten Verhältnissen, die nach und der Regierung n chb 6b Gemeinden bestehen 1 Fällen von schweren Urkundenfälschungen bietet jedenfalls die Straf⸗ tionsgenossen nicht ins Einvernehmen setzen und nur meine eigene Ansicht auf dem Gebiete des Transport⸗ und öffentlichen Verkeh s ; fsichtsbehörd 11““ ig zur Benutzung ihrer Straßen meinsame Interessen zwischen “ in einem kammer eine größere Garantie als die Schwurgerichte. Um eine aussprechen. Daß diese nicht reaktionär ist, geht daraus hervor, daß 8 1 nsport. und öffentlichen Verkehrswesens des Staates oder irgendwelcher staatlicher Aufsichtsbehörden. 1919 G“ für ihre Zustemaene WN113“ n hat, da sie zeigt z. B. eine Zählung in Charlottenburg, wonach E1ö.“ 1 al — 1 De 1 ong I, aß 3 8 89* G 8 3 † “ 8 2 K 6 12 „ „ o 8 0 5 „ 8 ) · L 0 88— ₰ 7 SFre.. 8 9 7 . Abbröckelung der Kompetenz der Schwurgerichte handelt es sich nicht, ich mich in Uebereinstimmung mit der Reformkommission befinde, der glaube ich nicht allzu viele Worte verlieren zu sollen; sie liegt klar Meine Herren, bei der Haltlosigkeit dieser Einwendungen und und 1019, eines a wgeeehch 9 Jahre 33 % der Bevölkerung zugezogen, und 31 1g 1 8 . 3 † * † 8 ; bro . — . 8 24 85 8 . 8 2 2 2Q. 4 ; . Hoff C 1 8 2b 2 2 b v ez si — . 3 8 szaͤh ) 2 2 sondern um eine Erleichterung. die liberalen Abgeordneten Lenzmann und Bassermann angehört zu Tage. Ich erinnere nur an die jahrelangen Kämpfe der mancher sonstiger Einwendungen möchte ich mich der Hoffnung hin⸗ sr, fäme Ween d. das Gesetz die Zustimmung der Ortspolizei⸗ gezogen sind; 9190ncg 1 Volsi ah hg vete Irz käme. W — Geset 8 5 1t 7 Personen in Charlo G 8 -

Ab 8 ): J e 3 is io Nolks⸗ 2, 5 ; die S Fffo zis. 8 . . 9 (S 5 5 F. „ 8 „ C : II 8 2 8 . 1227 9 — 3 825 8 ar hns i bbbeeiieüeöeah-egaa e; Päühts Vesg Ieh weiß “ 8 111“ sind; Großen Berliner Straßenbahn mit den einzelnen Gemeinden über den geben, daß in diesem hohen Hause der vorliegende Gesetzentwurf als behörde ersetzt ist durch die Zustimmung des Ministers des Innern, 8* 9* sets 1870 wohnen. Ich will Ihnen eine Karte zeigen —₰ 2 8 5 5 S 9 . . 8 Sta 9 24 bessere to „ 8 8 7 a1 vIN 3 8 . “ S 8 8 8 D 8 G 8 1 8* Aöö“ 8, 6 8 . 8 1 8 für die sich die Vorkommission ausgesprochen hatte. Man is Ubrigen ist das v 11““ h b— Adg. Umfang des ihr zustehenden Bahnmonopols. Ich erinnere ferner an eine geeignete Grundlage für die weitere Beratung angesehen wird. so scheint mir darin die Ausschaltung einer E1““ wie sich das Gebiet des künftigen Verbandes Groß⸗Berlin dar⸗ auch der Meinung, daß die Schwurgerichte im großen und ganzen Stadthagen 1 b der abg. die Vielseitigkeit und Mannigfaltigkeit der von der Großen Berliner Ich glaube, daß, falls der Zweckverband zustande kommen sollte, sehr· behörde und. eine. gewisse “ 16““ stellt. (Der Redner hält eine große Landkarte in die 89128 8 . . e; . 8 2 11““ 88 9* — 8 8 — . . S he † Ijoto 9 5 N 8 ehn. 1 1“ 1 G 8 . „ 8 verwalt! srec 8 er Gemeinden z egen. 55 ch 1 Bau⸗ 9 828 “ 8 8 das Richtige treffen. Freisprechungen in Meineidssachen werden von Abg. Müller⸗Iserlohn (fortschr. Volksp.): Fehler gibt es bei Straßenbahn mit den einzelnen beteiligten Gemeinden abgeschlossenen FZald in der Praxis die Möglichkeit sich erweisen wird eines friedlichen S becgte. dt Ieverba 1n. wichtige Rechte eingeräumt. Man braucht von dem sinen Ende bis zum 886 ih . Str Feehehkec n. redelikte sah “ 8 daß allen Institutionen, im großen und ganzen aber kann man sagen, daß Einzelverträge, namentlich in bezug auf die Dauer der Benutzung der und ersprießlichen Zusammenwirkens aller Beteiligten zugunsten der 1S nicht leugnen daß an der Wertsteigerung der freien Boden⸗ 8 “ Ochsen 1ö Es würde deshalb Strafkammern. Die Konkursdelikte sind allerdings so schwierig, daß die hängigkei ie Pfli eres Richters 8 unein WFfrentlichen Stras z f . 8 “ 8 sF öö1“; snen, doß I*“ h as Flügelpferd mit dem Ochsen zusammenspannen. Es w shalb ve na chie aherbi⸗ 1““ 1““ 18 1 saß die nhnabhüag . “ öffentlichen Straßen und Plätze und auch in bezug auf andere Punkte. Gesamtheit, und alsdann auch mancher heutige Gegner des Entwurfs flächen die Nähe der großen S mit schuldels⸗ C1 EE11“ nicht die ganzen großen Nachbarkreise mit Berlin zu 1 . 3 2 S 7 5 . 8 ’1 „ . ine — 2 . 5 8 2 * 7 1 ori 9 4 ; f ;,121: 8—. 2 9; . “ 8 8 85 . . 18, 1139 orge So aß ho m Ver au olcher Fläche von d arq “ Se. 88 b 8 Sesa 868 „ 5Se er:; 8 — . 9 wenn bis zur dritten Lesung uns eine Statistik vorgelegt werden Fehlsprüche möglich. Der Redner berichtet über einen Fall, in dem der Ich erinnere endlich an die jeder Einheitlichkeit und Planmäßigkeit sich in einen Anhänger des Verbandes und in einen eifrigen Mitarbeiter Bargeienserelioten G“ der Stadt Berlin Preise abgenommen vereinigen, sondern nur die die 1 “ könnte, wieviel Fälle bei den von dem sozialdemokratischen Antrage Angeklagte vor dem Schwurgericht geständig war, der Verteidiger entbehrende Behandlung des Schnellbahnwesens seitens der einzelnen in demselben verwandeln wird. (Bravo! rechts.) die für die Stadt nachteilig sein würden. Daß die Stadt fcesfel ch zlapi ns denhn. . he . G ö“ 4 1 8 znistor ‚bühr 8 aa- 3 z1 †o 5 1. n9 1 8 5 bei Dri der in one e' 8 1 8 dnan 1 8E Abg. von Brandenstein (kons.): Dem Minister gebührt An⸗ Berlin nur ein Drittel der Stimmen haben, aber zwei Drittel Vororte petitionieren darum, selbständig im Verbande Groß⸗Berlin

Zuz 8 8 3 sgesproche chworenen die Schuldfrage verneint haben. Und das seien Geschworene if erad zers⸗ en Bestre 98 - 1 1 sojnes 8 I edenklich ir werde ns bemü iese b ; jo Sreis d sondern im Gegenteil sie wollte dies in größerem Umfange berück. 5 Berlin gerzsefen 9 88 den zentrifugalen und geradezu zersetzenden Bestrebungen auf dem erkennung dafür, daß er so bald nach Uebernahme seines Amtes an zahlen soll, ist doch bedenklich, und wir werden bemühen, — vertreten zu sein und nicht durch die Kreise. Wenn man die ganzen sichtigen 1 — 8 8 chli Ft die Diskussi Gebiete des öffentlichen Verkehrswesens Einhalt zu tun, dürfte von die schwierige Regelung der Stellung Berlins innerhalb des Staats⸗ schreienden Gegensatz etwas 458GGo e8e ahh Kreise hineinnimmt, müßte man auch die Stadt Potsdam hinein. 1 2 1 8 1 5 8 2 † 0 8 1“ 8. 2 E1e 8 2 8 We We 771 H8 zwar ; sitiße 8 12 vr bonübßer 5 jek 91 Stc ver en. 88 ¶ 1& 8 15 G Zwors 8 † 9 d 2 s 1 Abg. Graef⸗Weimar (wirtsch. Vgg.): Unter den Mitgliedern 8. o sgtufsion. ““ “ kfkeiner Seite ernsthaft bestritten werden können. 1 gebietes überhaupt herangetreten ist, und zwar mit Positiven Vor Berlin gegenüber den “ 2 Bevöllerungszahl ziehen. Daß die Verbandsversammlung ihre Kompetenz selbst der Vorkommission waren doch mehr Gegner der Schwurgerichte, als ͤ 11.“ stehen, 895 FE Aber auch über die Notwendigkeit und Nützlichkeit des Wald⸗ schlägen, die geeignet sind, Geesit za “ “ 1““ müssen ““ dade lpoltki chen Lasten 16“ Armenlasten von erweitern kann, SSee. wir Bedenken. 86 ist 88 auf 8 die Ausführungen des Abg. Wellstein glauben lassen. Es wollte Ausfuͤhrungen des Abg. Heine nur so verstehen, daß er damit dem — ;vrz p; bga; Ken Minister kurz sktzzierten Vorgeschichte des Entwurfs ersehen haben, von nur EE Fb ; 5 naten eer des allgemeinen Zweckverbandsgesetzes möglich, auch im Wege keiner den Aefang machen 8 Wassfn. e ö Staatsanwalt im Essener Prozeß den Vorwurf des verbrecherischen schutzes, der Erhaltung von Freiplätzen, Spielplätzen und dergleichen, ist Regelung dieser Angelegenheit anders als durch Gesetz nicht: Berlin um ein Vielfaches mehr de . gg. hmn Mbaßen hl 9 ö für weitere Aufgaben einen Zweckverband zu bilden. Hahnemann, geh Du voran. Man wollte nicht reaktionärer sein Gebrauchs seiner besseren Kenntnisse machen wollte. Diese Aus⸗ glaube ich mich nicht eingehend äußern zu sollen, da diese Materie möglich. Daß durch übereinstimmenden Willen aller Parteien die ist diese Steigerung der Ieg Ferbj 18 ven eh r. Mänster⸗ Bezüglich des Verkehrswesens ist es ein Mangel der Vorlage, daß b 8 24 2 2 2 8 . 3 8 88. 8 6” . . 88 8 1 8 8 2* 1 t . 72 8 h1“ zor onne 9 in vorzige 8 23 . erdiente Sto⸗ 8 Di. ½ 8 1 cksi † ist: so des als die Regierung. Ich meinerseits bekenne mich offen als Gegner führung entspricht nicht der Ordnung des Hauses; ich sehe mich ge⸗ erst im Vorjahre in diesem hohen Hause sehr eingehend behandelt erforderliche Regelung herbeigeführt werden könne, hat die Erfahrung herzigen, um das ganze Vaterland — nüen 85 dem Zweckverband der Automobilverkehr nicht berücksichtigt ist; man sollte deshalb im der Schwurgerichte. Ich brauche bloß auf den Fehlspruch des nötigt, den Abg. Heine nachträglich zur Ordnung zu rufen. worden ist. widerlegt, auch noch die der. “ Zeit. 8 kten. berg, z HSe bh t efem Geseh entschieden. Gesetze statt „auf Schienen “ Ern Hancshc E Prozesses hinzuweisen. sei Dank, daß dieser offenbare § 73 wi en K issionsvorschlä s z5enir ö üssen ein besonderes Gesetz machen, um eine Behörde zu erhalten, Groß⸗Berlin zuzuweisen sind, mag u. bi v Transportanstalten, deren Betrieb an bestimmte raßenzüge Fsher. Prchasses Ser ö 14“ Für “ 1 8 h Den Zusammenhang des öffentlichen Verkehrswesens und des nüse. ena gechiedendeten ausgleichen kann. Die Lösung der werden, sondern das kann auf Grund des allgemeinen Zweck⸗ e Der Zweckverband Groß⸗Berlin wird überhaupt Sturm der Entrüstung hätte sich da erhoben! Der Abg. Heine schiebt sinnige 5 Seeensdemokenlen 1 ir Frei⸗ Waldschutzes bezw. der Freiplätze mit dem Baufluchtwesen glaube ich Frage kann aber nur mittels dnes G Frgc we ger verbandsgesetzes erfolgen. 6 erst lebensfähig sein, — er dir Große “ E“ alle Schuld auf den Staatsanwalt in diesem Prozeß. Wozu war X““ in aller Kürze darlegen zu können dadurch, daß ich darauf hinweise, unnd zwar eines Verbandes, der sich zunächst nur auf die drer vor⸗ “ “ und die Untergrundbahnen erworben hat. Ob die Bestimmungen II“ Verteidigung da? Freunde des Schwurgerichts sind natürlich Gegen 6 Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag wie mit dem Erwerb und der Erhaltung von Waldstreifen, eines geesehenen Angelegenheiten beschränkt, um eine, Grundlage füͤr die Minister des Innern von Dallwitz: 1 über die Entscheidung im 8 4 das Richtige treffen und ausreichend die Presse und die meisten Verteidiger, sonst ist dafür nicht viel 1 Uhr vertagt. Waldgürtel d derglei di be 39; “ Zukunft zu haben. Die Kreise Teltow und Nieder⸗Barnim müssen Meine Herren! Die beiden Herren Vorredner haben in ihrer sind, ist uns außerordentlich zweifelhaft. Die Schaffung von Be⸗ Spympathie vorhanden. Was das Volk will, ist etwas anderes . 8 Waldgürtels und dergleichen die baufluchtenmäßige Erschließung und ganz hinzugezogen werden, weil es nicht möglich war, die einzelnen hhlwollenden Kritik des Gesetzes — für die ich ihnen sehr dankbar bauungsplänen ist unbedingt nötig; denn es müssen die verschiedenen nämlich eine Beteiligung der Laien an der Rechtsprechung. Die Gestaltung auch des angrenzenden Gebietes Hand in Hand gehen muß, Vororte anzuführen, weil diese sich sa in jedem Iahre üftern. 8 ZI“ Bauzonen einheitlich geregelt werden, für Wald⸗ und Wiesengürtel Schwurgerichte sind nicht eine altgermanische, sondern eine 8 te Land ferner darauf, daß im Laufe der Jahre infolge des steigenden Verkehrs Zur Lastenverteilung konnten jedoch nicht die. 1 hee bin — bestimmte Fragen an mich gerichtet. 1 gesorgt werden usw. Bedenklich ist, daß die Durchführung v. fremde, aus Frankreich geholte Einrichtung. Germanisch ist das Preußischer Landtag. ja zweifellos die Notwendigkeit der Anlegung neuer Durchgangsstraßen gezogen werden, E“ 1 Lu““ Der Herr Abg. von Brandenstein hat eine Auskunft darüber ge⸗ Baupläne den “ 1 8 Schöffengericht. Ich sehe in dem Kommissionsbeschluß einen Schritt 1 8 st5 c — eben, die Kosten auf die in Betracht kommenden Bemeinbe 2 F 1 3 Verhältni jetz iegende setzes zu Magistrat von Berlin hat mit Recht auf die NS 8 in cfenenis n. Es handelt sich hier 1 Dinge die dhegt hlght Haus der Abgeordneten. immer stärker sich fühlbar machen muß und daß deren baufluchten⸗ 8 verteilen. Daß Teltow und Nieder⸗Barnim in einer Phalanx w. ünscht, wie das Verhältnis des jetzt hier vorliegenden 8. 1 Schwierigkeiten hingewiesen. Wenn dem Argwohn, daß dieser Zweck⸗ vor die Schwurgerichte gehören. Bei den Strafkammern können die 22. Sitzung vom 8. Februar 1911, Vormittags 11 Uhr. mäßige Gestaltung und Bebauung nach einheitlichen Gesichtspunkten gegen Berlin zusammenstehen werden, ist nicht zu befürchten. dem allgemeinen Gesetz über Zweckverbände zu denken sei. J 88 verband nur als Mittel dienen soll, damit der Staat bei dem Ver⸗ Verteidiger allerdings nicht so an das Gefühl appellteren wie bei den Bericht Mekffs Ter 9r 8 8 zweifellos im Interesse des Publikums und der Gesamtheit gelegen ist. 6 Denn zwischen Nieder⸗Barnim und T eltow bestehen größere eegaer gestern nicht gesagt, jedenfalls nicht sagen wollen, daß besondere Zweck⸗ kauf der Forsten gute Geschäfte machen kann, 58 ZI entzaßen 2. 1 1 apt 1 1 8 8 8 1 4 2 . ; 4 5 2* 8 E g rioder⸗ (d. 18 la9 5 ” G 88 — eck 3 s h die St sregie 8 8 . e. Es geht Enß in denen oft 1 (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Meine Herren, auf die Detailbestimmungen des Gesetzentwurfs sätze, als vielleicht “ Wilmersdorf verbände auf Grund des allgemeinen Gesetzes innerhalb des wefeen soll, 88 e1“ . rgane auf mäßige Strafen erkannt wird, dem Schwurgericht mit seinem uf der Tagesordnung steht die erste Beratu 8 jetzt s einz schei ir verfrü G se Vertreter aus einer Grenzstraße zwischen Berlinm und Wiimee⸗e! verbandes Berlin ni ildet werden könnten auch zur Wahr⸗ einschlagen und etwas meyhr Intgegentemteen, ee, sei großen, kostspieligen Apparat überwiesen werden. E br 88 ag . ck 9 1— ) d s st 8 9 rat gg 8 jetzt schon einzugehen scheint mir verfrüht. Ich glaube, daß diese besser wird dieselben kommunalen Interessen haben wie ein Wilmersdorfer verbandes Berlin nicht gebilde rd. n 8 64 Spesial. des Verbandes scheinen uns nicht ganz richtig konstruiert zu sein. Es ist Abg. Werner (d. Reformp.): Die Ausführungen des Abg Be . eines Zweckverbandsgesetzes für Groß⸗ den Kommissionsberatungen vorbehalten bleiben wird. Ich beschränke Vertreter aus derselben Straße. Ob nach der Steuersumme oder nehmung solcher Aufgaben, welche hier, in dem besenderen Spezial; hier mehr als Vorbild die Konstruktion einer großen Gesellschaft genommen Verhandlungen der Vorkommission waren jeden- öö mich daher darauf, darauf hinzuweisen, daß die Organisation des nach der Einwohnerzahl die Zahl der Vertreter gesetz, für den Zweckverband Berlin vorgesehen sind. Theoretisch ist worden. Jedenfalls muß in der Beteiligung Berlin gän anders 8 falls sehr interessant, ob sie aber klug waren, ist eine andere Minister des Innern von Dallwitz: ggweckverbandes in allen wesentlichen Punkten der Organisation der in der Kommisston .““ W“ 1ees ö“ diese Möglichkeit gegeben; es werden also auch im Zweckoͤerbandsgesetz 11“ 8 Se rage. Man wird es in weiten Volkskreisen nicht verstehen, daß 1“ 8 “ ; lgo gibt in seiner Begründung das Material dazu. Den Bel 1 3 88 ; 152 3 Vereinbarun dagegen geschützt, daß es überstimmt wird. Die 2 r T 8 “ der Schwurgerichte hbeschränken nic vSstebsn cdaßtmnan Meine Herren! Es lag nahe, bei der Ausarbeitung eines allge⸗ Provinzialverhände 1ee5— Petition sdes Magistrats von Berlin über die Zusammensetzung, des für Groß⸗Berlin vorgesehene Aufgaben 8 1 gas aiche einteitlich stimmen, weil ja verschiedene kommunalpolitische 8. —24 2 7 1 — ) 8 8 „ 88 3 ½2 8 9 8. 9 8 4 2* 2 8 [PnuH s 9 ine 355 † s Dweck Pb 2 e 2 he 2 . erhe 8 1 1 IIS 8 84 † F 98 98 3 iind sehr wohl in der Lage, auch in sehr schwierigen Rechtsfragen zu meinen Gesetzentwurfs über Zweckverbände die Frage zu erwägen, ob des Verbandes vorgesehen eine Verbandsversammlung, ein Verbands⸗ Ausschusses kann ich nicht zustimmen. In dem Ausschuß “ hinsichtlich besonderer Zweckoerbände einzelner Gemeinden inner! 2 Programme vorhanden sind. Die Zuständigkeit des Fweckverbandes muß ntscheiden. Das Vaterland der Geschworenengerichte ist England. es nicht angezeigt sei, in dieses Gesetz Bestimmungen hinein zu arbeiten, ausschuß und ein Verbandsdirektor, denen annähend dieselben Funktionen politischen Reden gehalten, sondern es muüßß S soll Verbandes sein können. Praktisch aber, glaube ich, wird die Frage auch erweitert werden in bezug auf die “ Aber selbst wenn sie aus Frankreich stammten, so müsse man sagen, welche ausreichende Handhaben auch für die Bildun ines 3 ck zugewiesen werden sollen wie den gleichartigen kommunalen und geleistet werden, und wenn praktische Arbeit geleiste “ oll, wohl vollkommen ausscheiden. Ich kann mir eigentlich keinen Wir würden es für richtig halten, daß der 8 erbü⸗ ge 1 Ober e; 8 1 8 & 5 22 3 8 ch C 1 nde — g eine 84 weck⸗ 5,5. 2 8 91 d etwas von der Sache verstehen, und 8 Bo l d 8 Stell 1 des Fö erbandoͤdirektors inne hat. 8½ aß der Ober⸗ daß sie sich ausgezeichnet bewährt haben. In der Kommission haben 6 k 8 8 e E inj 8 z müssen Männer da sein, die etwas 1 1 Anf enke vo die hier vorgesehenen Aufgaben nun noch Gegen⸗ Berlin die Stellung des S 6 ; sich alle vernünftigen, nicht bureaukratischen Juristen für die Bei⸗ verbandes für Groß⸗Berlin gewähren könnten. Dieser Weg hat sich administrativen Organen der Provinzialverbände. das sind die Bürgermeister und die Landräte. Zur Auf. Fall denken, wo s 85 8. Stwaige Bedenken, bürgermeister von Berlin dadurch so sehr belastet wird, kann. nicht behaltung der Geschworenengerichte ausgesprochen. als nicht gangbar erwiesen, weil in das allgemeine Gesetz eine ganze Daß die Limitierung des Stimmrechts der einzelnen Gemeinden bringung der erforderlichen Geldmittel sollen alle Verbands⸗ stand besonderer Vereinbarungen sein werden. Etwaige Bedenken, als Gegengrund angegeben werden. Berlin hat ja die Möglichkeit, Abg. Dr. Ablaß (fortschr. Volksp.): Wie man den Essener Meineids⸗ Anzahl Spezialbestimmungen hätten hineingearbeitet werden müssen, auf ein Drittel der Gesamtzahl der in der Verbandsversammlung glieder mit Beiträgen herangezogen bweßdenn C116“ die aus diesem Zustande sich ergeben könnten, werden Dafür⸗ noch mehr Bütgermeister ”;ö “ H8 vorgesghen . 8 8 2 :e . 2 18 7 8 1 g 82 S 2 3 † 8 Lab 1 as Fe 8— 9 9 sso di 3 * 7 bör üt jellei 2 zbe 2 s Zweh 4 8 prozeß den Geschworenen aufs Konto setzen kann, ist mir ein Rätsel. die eben nur für den einen Fall von Groß⸗Berlin anwendbar waren, vertretenen Stimmen auf lebhaften Widerspruch stoßen würde, stand ür einen Vorzug. Es wird z. B. g selbst 8 kein haltens sich dadurch beseitigen lassen, daß die Statuten der freiwilligen Behörde könnte vielleicht „Bej laß 8 seden ” anf det Ges. Hat nicht der Staatsanwalt mit großer Energie auf diesen Fehl⸗ — b 1“ 1 “ . erwart veil diese Beschränk zurzeit ledigli 1 Spandau zu erwerben. Spandau selbste he Zweckverbände auf Grund des allgemeinen Gesetzes der Billigung des Berlin“ genannt werden. Im Grunde stehe a svruch hingewirkt? Und sind die drei gelehrten Richter etwa nicht weil ferner nach den bisherigen Erfahrungen auf freiwillige Verein⸗ zu erwarten, weil diese Beschränkung zurze ediglich die Stadt Interesse daran, da es selbst einen ausreichenden Wald⸗ und Zweckverbände “ sthin bei dieser Genehmigung die punkt, daß das Gesetz eine brauchbare Grundlage für die ““ „ r1:* „ gE'e „ 2 2 5 2 2 8 2 I; s 8 z 9 “ 8 4 : 15 5 944 „ so 8 fw 2 H 8 ss 81 2 e 8 d Prtjgg s Sc bierigkeite verde einstimmig gewesen? Der Abg. Graef scheint wirklich nicht hans auf barungen zwischen Berlin und den Vororten in nennenswertem Um⸗ Berlin als solche berührt. Meine Herren, abgesehen von Wiesengürtel hat. Da ist es gerechtfertigt, daß diese Aufwendungen, Bezirksausschusses bedürfen, aß mithin be⸗ e’ c der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gibt. Wir werden

— 3 U 2 „ . . . 8„ 1 4 1 2 . 2 4 8 8 12 9 5 8 7 12 8 2 8 5 . be dag; „ 8 8 8 2 8 2 es 1 8 8 g n 8 8ͤ 88 8 affen. dem richtigen Wege zu sein. Der Regierungevertreter besitzt eine fange nicht gerechnet werden konnte, während andererseits die dem hier speziell vorgeschlagenen Verhältnis von einem Drittel ddie im Interesse von “ 8 11““ Frage geprüft werden muß und gepruft werden ] 8 —vL G bemühen; erwas hiles iür. Serlns gafegen hochzuschätzende Eigenschaft, die man bei Bureaukraten selten sindet: Anwendung administrativen Zwanges bei der Größe der be⸗ zu zwei Dritteln, mit dem übrigens der Magistrat, wie ich gleichmäßig getragen werden. Die in 8 35 eingei fechkeit des Ent. mit den Aufgaben des Allgemeinen Zweckverbandes entgegenstehen Abg. Cassel (ortscfr. Vo Eheg. deh, he 5a --—1., li 1 . ähne 5 bei V gen ü einen Namen erhalten. Im Interesse der Uebersichtlich, b 6 Soll ch besondere Bedenken geltend gemacht werden die nur einen Teil der Monarchie betreffen, e meine Warnung mit dem principiis obsta als „Gemeinplatz“ be⸗ teiligten Kommunen und bei der Größe und Bedeutung der be⸗ erwähnen moöͤchte, ei den Vorverhandlungen über die Bildung wurfes könnte hierfür, in der Kommission gesorgt werden. könnten. So ten noch b icht zu übersehen in der Lage bin, menden Kreise und Gemeinden gehört werden. Zu meinem vee zeichnete, so nehme ich ihm das nicht übel, um so weniger, als auch teiligten Interessen nicht in Frage kommen konnte, weil endlich eines freiwilligen Verkehrsverbandes sich seinerzeit einverstanden er⸗ Was die einzelnen Aufgaben des Zweckverbandes Fteifgte sc eeschent können, die ich augenblicklich noch ni “ 1 bi Sierübe ist das bei diesem Gesetz nicht geschehen. Kis⸗ 8 in seinen Ausfübrungen mir manches begegnete, was man ebenso aus den in den Motiven näher dargelegten Gründen von einer Be⸗ klärt hat, glaube ich doch betonen zu sollen, daß auf solche Be⸗ mir bedenklich zu sagen, daß der E“ 1h 8' - so würde wohl bei Gelegenheit der Kommissionsberatung h statistisches Material aus den heseenes Menecben Seeeh..ene ö 8 f 3 ie ie b 3 jo s. ¹ 2 2 8 5 9 f Schie etriebe be en. an 9 28 ¹ &, ; 09 5 Fen Meo , 5 V charakterisieren könnte. Wenn er die Vorlage, die die Abbröcklung, teiligung der die Stadt Berlin umgebenden Landkreise nicht abgesehen schränkungen in diesem Gesetzentwurf nicht wohl wird verzichtet werden auf Verkehrswege, die auf Schienen F en es mit dem nooch eingehender zu beraten sein. Ich bin überzeugt, daß sich g ““ en zeigen wird. Die an den Schwurgerichten faktisch beginnt, verteidigt und sich gleich⸗ 1 8 6 1 können, weil andernfalls die Mitwirkung und die Beteili ller ander Schwebebahnen auch dazu rechnen? Und wie ist es iellei Die Aufsicht des Herrn Landwirtschaftsministers ist aus dem des Gesetzes auch in den Kommissionsberatung 1 seigen. wide eei zeitig als Freund der Schwurgerichte vorstellte, so kann man nur werden kann. Die Staatsregierung war daher darauf angewiesen, 8 “ an b Z“ Omnibusbetrieb mit elektrischer Oberleitung? Es wird vielleicht Die Auff “ icht allein um den Erwerb von historische Darstellung des Ministers hat “ ngen. sagen: Gott bewahre mich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden die Lösung des schwierigen Problems einer Zusammenfassung der in Verbandsglieder, der größeren wie der kleineren Kommunen, im genauer zu sagen sein, daß es sich um Be drderungetnittel bendete Grunde vorgesehen, weil es sich nicht allein 8. von Wald⸗ eine kleine Uebergehung von Tatsachen dicissena⸗ woch 2 will ich selbst mich schützen! Wenn der Abg. Graef meinte, es habe keiner dem fraglichen Wirtschaftsgebiet belegenen Stadt⸗ und Landkreise zur großen und ganzen illusorisch sein würde. Ich vermag aber auch zu deren Betrieb feststehende Anlagen. gehören. EEE Waldflächen handelt, sondern auch um die Erha tung von 2 aib⸗ punkt der Staatsregierung aus wohl eea,c 88 Ctadizemeinde in der Vorkommission gegen die Schwurgerichte etwas gesagt, um nicht gemeinsamen Wahrnehmung gemeinsamer Interessen im Wege der meinerseits besondere Bedenken und Gefahren für die Stadt Berlin 8 schädigungsfrage gehört zu allererst 88” 815 hengr irfen 8 Die Be, flächen. Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, ihn ganz ausm⸗ folgt ist. Es wird die Neschaunng, Fersee 8 auszuschlagen; eeebeeeeeeeie das Speailgef u vers 8 1 in diesem Vorschl icht blicken, weil nach dem Ent ür Frage der Abgrenzung der Rechte der Aktiengelelschetenr schleunig, schalten; aber das ist eine Frage, über die man sich eventuell wird Berlin so töricht war, seinerzeit die Lingemenf hg ergehen lassen wertvolle Zugeständnis, daß wir es hier mit einer reaktionären Vor⸗ Spezialgesetzgebung zu versuchen. in diesem Vorschlage nicht zu erblicken, wei nach dem En wurf für stimmung, welche dem vorbeugen soll, daß nicht noch ganz schleunig I111““ “ deshalb müßte sie den Zweckverband Hüber ich g beit 8 lage zu tun haben. Der Kollege Heine hat nicht die Bureaukraten Zweimal bereits hat die Königliche Staatsregierung die Lösung alle wesentlicheren Fragen des Verkehrswesens, die ja doch finanziell vor dem Einbringen des Gesetzes und mit Rücksicht auf F verständigen können. 8 ö1“ Das ist ein Gemisch, von Wahrem und geh Fhschengs . 8 alfein als Feinde des Schwurgerichts, sondern sie in erster Linie als dieses Problems in Angriff genommen, beide Male vergebens. Der von der größten Tragweite sein werden, eine Zweidrittelmajorität vor⸗ träge abgeschlossen werden, um darauf Entschädigungzanspeüche 0 Die weiter von dem Herrn Abg. von Brandenstein gege ene An⸗ Falsche überwiegt. Richtig ist, daß, 2 deit sehr 1. und vor⸗ 8. hütsn. 1 Für 8 daß die Rechtsprechung erste Versuch datiert aus dem Jahre 1875, in dem dem Landtage ein gesehen ist, sodaß in diesen Fragen die Stadt Berlin, falls sie ge⸗ gründen, ist ja ganz 9b E111“ unter regung, eventuell den Verteilungsmaßstab nach den Interessen der gepegt worde den Mageeger Hirn. 8- c einen bestimmten 8 — 3 0 De 3 5 9 ono 2 82 br. “ 2 3 8 695 8 r T Emin 190. 8 — 8 8 8 8 v“ „ 2 „ 81 “ „ 8 ehandhab at. er Me 1 hat . 1 1588 ““ Mißsiredit 1 diñ fer jegt Fersmnisar Gesetzentwurf, betreffend die Verwaltung und Verfassung der Provinz schlossen vorgehen sollte, nicht überstimmt werden kann, weil ferner 16n CC“ in⸗ oder ob nicht von ihm abgesehen einzelnen Gemeinden einzurichten, 1 “ und zwar ha Wtah sühefemn veralten . an, daß dadurch eine secht aroße js⸗ fñ . 2 vFa. . G 84 2 8 9 4 „ 8 4 8 Aue 4* ,2 4† . 8 6 PS 0 voj 3 F zos -o⸗ 9 8 8 b ; ofiüzEr 9 9 zürd 6 8 - 8 keine Beweise angeführt. Wenn eine Sache zweifelhaft ist und Berlin, vorgelegt worden ist, der aber über das Stadium der Kom⸗ das Oberhaupt der Stadt Berlin, der Oberbürgermeister der Stadt, werden kann, wenn nachzuweisen ist, daß solche h” der wichtigsten Teile der Aufga 8 ereits in “ 88 Verschuldung Berlins herbeigeführt Die mehthter einer recht ausführlichen Begründung bedarf, sagt man ja missionsberatung nicht hinausgelangt ist. Auch bei seiner Wieder⸗ nach den vorgeschlagenen Bestimmungen nicht nur in der Verbands Vertragsabschluß nicht vorlagen. Sehr erfreut bin i 9, dasln - entschieden, insofern als die Verkehrsaufgaben nach einem verordnetenversammlung von Berlin 1 nde esent . Um Ffäufig.; bn keinee. nce hnen ] vorlegung im folgenden Jahre ereilte ihn daselbe Geschick versammlung, sondern auch im Verbandsausschuß den Vorsitz Aufgaben des 1““ 11““ hgee von Fall zu Fall zu fassenden Beschlusse nach dem I ücersonghe dcber einen ancffeg oße ingemeindung beschlossen. E---1135e.—— e Jahre 1892, f ühre beil es ich — ir di Wiesengürtels um Berlin zählen soll, wie „, er Ide. Frwerbung vo eresse teilt werden müssen. Für andere Fälle 24. Oktober 1899 hat he E A1 erlassen öffentlichen Urkunde den Geschworenen Schwierigkeiten machen? Der zweite Versuch datiert aus dem Jahre 1892, in dem führen soll, weil es endlich und das scheint die habe. Diejenigen Verbandsmitglieder, welche an der Töö“ des Iteresses 1“ des Intert ..... saden wir be⸗ Der Minister Herrfurth hatte aber in wischen. sen Wb Er macht ihnen hundertmal weniger Schwierigkeiten als den Staats. der damalige Minister des Innern infolge einer Anregung des Hauptsache zu sein — bei der getrennten, zerstreuten Lage der Wäldern ein finanzielles Interesse haben, müssen g Feg noch besondere Maßstaäbe des 1 Sre gr erschei Auch und es ist keine Antwort Zat deg des Mingiters Herrfurth. anwälten, die längst aus dem Zivilrecht heraus sind. Warum soll Provinziallandtags der Provinz Brandenburg eine Einverleibung Vororte an der Peripherie des engeren Verbandsbezirkes herangezogen werden. Wie stehen nun — . Dee getem 88 denklich, und es wird jedenfalls auch nicht sehr leicht erscheinen. 1 Staatsregierung hat ß L Man wollte jetzt 11. 5 EEeee13131“ scn ceee bhh ehen Siite do. neines Daardeltnae Aesatct süstescsleffen 1tte 8848 8 .. n Cügere hernne Ggeg herdi atü mnich da nicht befriedigt Wemmg darüber werden ia nähere Austrtßtß u nicht Ee “ Organismus im Staate von 5 bis hen Kaufmann lä 1 sanw eauf der Geschworenen⸗ 529 v 8 8 b mebene Erklärung des Ministers hat mich da nicht be gt. Wer 78 1 9 Fßen Staate 8 bank sitzen; für viele Staatsanwälte sind die Amtsvorsteher und geschlagen hat. Sie wurde jedoch von dem damaligen einer geschlossenen Interessengemeinschaft gegenüber dem wirtschaftlich 8 auch für Berlin gilt, so kann. sich nicht können. Wunsche Ausdruck gegeben, daß eine 6 Millionen Menschen haben, in dem dazu Se Cüch eo ähnliche Feee die geborenen Geschworenen. Geben wir jetzt Magistrat der Stadt Berlin abgelehnt, der sich nur dazu bereit überwiegenden Zentrum, gegenüber der Stadt Berlin, sich jemals nur Berlin mit einzelnen Vororten, sohtse Eö Herr Abg. Linz 8 8 ;] gege 8 e- die einen solchen großen Einfluß d. Ilch schuld sondern diese drei Delikte frei, so wird über Jahr und Tag die Entziehung finden lassen wollte, eine verhältnismäßig kleine Grenzregulierung sollten vereinigen können. 8 VPVororte untereinander können sich zu Zweckverbän S sa 9 3 Karte des Zwecksverbandsgebietes, sodann die Verträge, we nicht Berlin an der versaum 8 Ctaats Wenn man “ 1“““ il ei 8 6 “ Fall fein, so muß das in dem Gesetz ausgesprochen erlir zenbahngesellschfft mit den einzelnen Ge⸗ die wechselnden Anschauungen in der Staatzregierung⸗ u“ Seal natisn g gef Fastander Ss. Feni einem vorzunehmen, weil eine weiter gehende Eingemeindung der Stadt 1 i Fac öö. Vorortgemeinden verboten Große Berliner Straßenbahnge dlich n G 1 d V hältnisse die Eingemeindung nun jetzt nicht will — ich erkenne an, daß man Eöböö ö1161A“ 1 fi . ische werden. Soll etwa 1 Fr stellen 2 ges en hat, und endlich ein Erposé der Verhältnisse. 2 8 8 hün ß man doch wenigstens eine Rede davon sein, daß diese Delikte so kompliziert sind, daß sie Berlin sehr erhebliche finanzielle Opfer und verwaltungstechnische sein, einen gemeinsamen großen oder Park herzustellen? meinden abgeschlossen hat, gegen sie Bedenken haben kann —, so muß me ch g

Lee ₰ 4 zoftor 4 8. ¹ 8 C 8 8 8 2 1 ; den Geschworenengerichten genommen werden müssen. Der Abg. Basser⸗ Bedenken bringen werde, denen ein eigenes Interesse der Stadt nicht 8* Doch wohl nicht. Ist das aber zulässig, o können sie au weiter der County of London den Herren zugänglich gemacht werden Des nach dem Vorbilde der Grafschaft London einen Verband

schlägt s h itte fü 1 s in ihren Bereich ziehen. 1 dommiss . f Selbstverwaltun

nann vollends schlägt sich selbst, wenn er die Konkursdelikte für zu gegenüberstehe. Nachdem diese Verhandlungen nach vierjähriger gehen und die Löͤsung 8 Vertehrsgegen imnihrgr LSroh. Pebh wird in der ““ sähoffen, 8 Fülisnmen, Sg 88 .“ 1 Das Richtige wäre wohl, in, der inen Gesetz b Berlin und ich werde mir die Ehre geben, den sämtlichen Mitglie N.“ zte aber nicht nökig, wenn der Fiskus

88 Unzusesreihag mahl der dem olgemeicce henen ae 1ö hoch sprechende Unterlagen für die Beratungen rechtzeitig zuzustellen Ein Zwangszweckverband wäre aber nich 9,

gelten soll. Die Zah 1 . 8