bezirk die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Ehe⸗ schleßungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen ein⸗ schließlich der unter deutschem Schutze befindlichen Schweizer vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
dden Regierungs⸗ und Gewerberäten Lühdorff in Lüne⸗ burg und Mangelsdorff in Potsdam den Charakter als Geheimer Regierungsrat zu verleihen. 1 8
Auf Grund des Artikels 7 Abs. 2a der Verordnung, be⸗ treffend die Einsetzung von Wasserstraßenbeiräten für die staatliche Wasserbauverwaltung vom 25. Februar 1907 (Gesetzsamml. S. 31), ist von Seiner Majestät dem König zum Vorsitzenden des Gesamtwasserstraßenbeirats der Unterstaatssekretär im Ministerium der öffentlichen Arbeiten Ihregberr von Coels von der Brügghen und zu dessen Stellvertreter der Ministerialdirektor im gleichen Ministerium Peters für die Zeit vom 1. April 1910 bis Ende März 1913 ernannt worden.
Für denselben Zeitraum sind von den Ministern der öffent⸗ lichen Arbeiten, für Handel und Gewerbe, für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und der Finanzen in den Gesamtwasser straßenbeirat berufen worden:
als Mitglieder:
Rabe von Pappenheim, Kammerherr, Rittergutsbesitzer auf Liebenau, Mitglied des Hauses der Abgeordneten.
Rötger, Vorsitzender des Zentralverbandes Deutscher Industrieller, Landrat a. D. in Berlin.
Dr. am Zehnhoff, Geheimer Justizrat, Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht in Düsseldorf.
von Becker, Wirklicher Geheimer Rat, Erzellenz, Vize⸗ präsident des Herrenhauses.
Dr. Krause, Geheimer Justizrat, Rechtsanwalt und Notar in Berlin, Zweiter Vizepräsident des Hauses der Abgeordneten.
Freiherr von Richthofen, Landeshauptmann in Breslau:
als Stellvertreter:
Hermann Graf zu Stolberg⸗Stolberg, Ritterguts⸗ besitzer auf Westheim, Kreis Büren.
Hirsch, Handelskammersyndikus in Essen (Ruhr), Mit⸗ glied des Hauses der Abgeordneten.
Schmieding, Landgerichtsrat a. D. Mit⸗ glied des Hauses der Abgeordneten.
von Arnim⸗Züsedom, Kammerherr, Hauptritterschafts⸗ direktor, Mitglied des Hauses der Abgeordneten.
Lippmann, Justizrat, Rechtsanwalt in Stettin, Mitglied des Hauses der Abgeordneten.
1 Graf Praschma, Rittergutsbesitzer auf Rogau bei Graase,
Miitglied des Hauses der Abgeordneten.
Die Wasserstraßenbeiräte haben auf Grund des Artikels 7 Abs. 2 b der Verordnung und des Erlasses der zuständigen Minister vom 7. Juli 1919 folgende Mitglieder und Stellver. treter für den gleichen Zeitraum in den Gesamtwasserstraßen⸗ beirat gewählt: 8 br 81
Aus dem Handelsstande:
Mitglieder: Mlüller, Bergrat, Vorstand der Bergwerks⸗Aktiengesell⸗ schaft Consolidation in Gelsenkirchen. Metger, Kommerzienrat in Emden. Werner, August, Kommerzienrat, Handelskammer in Hannover.
Brodnitz, Hugo, Kaufmann in Posen.
Arnhold, Geheimer Kommerzienrat in Berlin.
Stellvertreter: Kamp, Kommerzienrat in Berlin⸗Grunewald.
Schweckendieck, Fabrikdirektor, Kommerzienrat in Dortmund.
Schütte, Max, Kaufmann in Minden i. W.
Dietrich, Kommerzienrat in Thorn, Mitglied des Hauses der Abgeordneten.
Queisser, Paul Volkmar, Reedereidirektor in Breslau.
G Aus der Industrie: Mitglieder: Dr. Beumer, Generalsekretär in des Hauses der Abgeordneten.
Kleine, Geheimer Bergrat und Stadtrat, Vorsitzender des Vereins für die bergbaulichen Interessen im Oberberg⸗ amtsbesirt Dortmund in Dortmund. 1
Marggraff, Karl, Kommerzienrat, Fabrikbesitzer in Wolfs⸗ winkel bei Cbers albe. 1 u“] 1 Williger, Bergrat, Generaldirektor in Kattowitz O.⸗S.
Stellvertreter:
Reusch, Generaldirektor, Kommerzienrat in Oberhausen.
Dr. Weigert, Stadtrat und Fabrikbesitzer in Berlin.
Fahle, Kommerzienrat, Generaldirektor der Stärke⸗Zucker⸗ fabrik A. G. vorm. C. A. Köhlmann u. Co. in Frankfurt a. O.
Aus der Schiffahrt: Mitglieder: Stinnes, Gustav, Reederei⸗ und Zechenbesitzer, Kom⸗ ö“ -“ g. d. 8 8 Müller, Georg, Direktor der Bremer S iff 2 gesellschaft in Bremen. er Schleppschiffahrts
Manasse, Kommerzienrat, Generalkonsul in Stettin.
Müller, Ernst, Direktor der Bromberger Schleppschiffahrt⸗
Aktiengesellschaft in Bromberg. 1 Stellvertreter:
Bassermann, Vorsitzender des
verbandes jus et justitia,
in Dortmund,
Vorsitzender der
Düsseldorf, Mitglied
Partikulier⸗Schiffer⸗ Rechtsanwalt in Mamheim. Meyer, F. W., Senator, Mühlenbesitzer in Hameln. Lange, Otto, Kaufmann in Stettin. Bengsch, Franz, Kaufmann in Bromberg. Aus der Land⸗ und Forstwirtschaft. Freiher 8 Sektebr. Freiherr von Landsberg, Wirklicher Geheimer Rat Erzellenz in Drensteinfurt. j 1 Freiherr von Marenholtz, Kammerherr, Vorsitzender der Landwirtschaftskammer für die Provinz Hannover, Mitglied des Hauses der Abgeordneten, Rittergutsbesitzer auf Gr.
.
von Arnim, Präsident der Landwirtschaftskammer die Provinz Brandenburg, Rittergutsbesitzer 9 Güterberg. von Klitzing, Rittergutsbesitzer auf Charlottenhof bei Vietz a. d. Ostbahn, Mitglied des Herrenhauses. Graf Finck von Finckenstein, Deichhauptmann und Fideikommißbesitzer auf Reitwein, Kreis Lebus. Stellvertreter: G Degen, Oekonomierat in Plankorth. Heye, Rittergutsbesitzer auf Wulzen bei Hoya, Mitglied des Hauses der Abgeordneten. 8 — Freiherr von Steinaecker, Rittergutsbesitzer und General⸗ landschaftsrat auf Rosenfelde bei Liebenow i. S., Mitglied des Hauses der Abgeordneten. b Leonhardt, Domänenpächter in Rucewko bei Güldenhof. 8 5” Naehrich, Rittergutsbesitzer in Puschkowa, Kreis reslau.
für
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Regierungsassessor Dr. Sommer in Saarbrücken ist zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts für die Arbeiterversicherung im Eisenbahndirektionsbezirk Saarbrücken ernannt worden.
“ 8 1 ¹ 8 8 8
Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und
Medizinalangelegenheiten.
Dem ständigen Mitarbeiter des Königlichen Material⸗ prüfungsamts in Groß⸗Lichterfelde West Koerner ist das Prädikat Professor beigelegt worden.
Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 15. Februar.
„Seine Majestät der Kaiser und König nahmen heute vormittag im hiesigen Königlichen Schloß den Vortrag des Chefs des Zivilkabinetts, Wirklichen Geheimen Rats von Valentini entgegen.
Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S.
1“ M. S.
„Victoria
Louise“ vorgestern in Vigo eingetroffen und setzt am 1. März die Reise nach Kiel fort. 8
9 Oesterreich⸗Ungarn.
Der Heeresausschuß der österreichischen Dele⸗ gation setzte in der gestrigen Sitzung die Beratung des Mariieh fort.
1 ach dem Bericht des „W. T. B.“ über den Verlauf der Sitzun wies der Abg. Exner vom technisch⸗wirtschaftlichen Feafcder Fibung die Berechtigung der Dreadnoughts und ihrer marinetechnischen Vor⸗ teile nach. Die beiden ersten Dreadnoughts würden weniger kosten, als die ersten eadnoughts Frankreichs und Englands. — Der Abg. Stanek etschech. S betonte, die Rüstungen Oesterreich⸗Ungarns zur See bezweckten nur den Schu des Mittelmeeres in einem Kriege zwischen Heutschlauß und England. Selbst bei Verdoppelung der Rüstungen würde Oester⸗ reich Ungarn doch um die Hälfte schwächer sein als Italien. Oester⸗ reich⸗Ungarn sollte die Abrüstungsfrage um so eher ernstlich anregen, als sogar Anzeichen für ein Uebereinkommen zwischen Deutschland und England bezüglich 1 der Rüstungen bemerkbar seien. — Der Abg. Petelenz (Pole) betonte, die Verteidigung des Eisen⸗ kartells sei weder dem Grafen Clam⸗Martinitz noch Erner gelungen; er erwarte hierüber Aufklärungen seitens der Marineleitung. — Der Abg. Sramek drückte den Wunsch aus, Oesterreich⸗Ungarn möge in der Abrüstungsfrage mehr die Initiative ergreifen, um einem internationalen Abkommen den Boden zu ebnen. Eine Ver⸗ ständigung mit Italien allein genüge nicht, zumal England infolge des Baues österreichischer Dreadnoughts sein Augenmerk nicht nur auf die Nordsee, sondern auch auf das Mittelmeer richte. — Auch der Abg. Zazvorka erklärte, die Rüstungen Oesterreichs seien nicht gegen Italien gerichtet, sie bezweckten vielmehr, das Mittelmeer für Oesterreichs Verbündeten, Deutschland, gegen England zu schützen. — Der Dobernig empfahl, nicht an Italien, sondern an Deutschland heranzutreten, wenn die Regierung sich an andere Mächte in der Abrüstungsfrage wenden sollte. — Der Marinekommandant Graf Montecuccoli wies nach, daß die Marineverwaltung tunlichst und mit Erfolg Preisreduktionen bei Schiffsbauten angestrebt habe. Gegenüber der Behauptung SS daß die deutschen Dreadnoughts angeblich nur für drei
age Kohle faßten, um möglichst viel Truppen nötigenfalls in England landen zu können, erklärte der Marinekommandant, die deutschen Schlachtschiffe führten so viel Kohle, als ein Schlachtschiff brauche. Truppen in Schlachtschiffe zu stopfen, sei der größte Fehler den keine Marineverwaltung begehen würde. Hinsichtlich der Ab⸗ rüstungsfrage wies der Redner darauf hin, daß England alljährlich wenn das Budget in Sicherheit gebracht sei, den Friedensstern auf⸗ leuchten lasse. Auch der Präsident Taft habe mit derselben Hand, mit der er die Einladung zu einer Abrüstungskonferenz ausschickte, 62 ½ Mil⸗ lionen Dollars für die Befestigung des Panamakanals, der doch ein
riedenswerk sei, verlangt. Auch wegen Besitznahme der Galapagosinseln chwebten Verhandlungen. Das eine schließe eben das andere nicht aus. Die österreichisch⸗ ungarische Monarchie wünsche gewiß den Frieden, müsse aber unter den anderen Staaten, welche fortwährend rüsten, bestehen. Er, der Marinekommandant, sei verantwortlich dafür die Marine so schlagfertig zu erhalten, wie die Mittel es erlaubten. — Der Berichterstatter Schlegel verglich die Aufwendungen der europaischen Mächte für ihre Flotten und stellte fest, daß Oesterreich⸗ Ungarn hinter allen weit zurückstehe. Wenn die Delegation Vertrauen zu dem Marinekommandanten habe, so werde dasjenige, was dieser als notwendig bezeichnet habe, auch für die Beschlüsse der Delegation richtunggebend sein.
Darauf wurde die Generaldebatte geschlossen.
In der heutigen Sitzung beendete der Heeresausschuß die Spezialdebatte des Marinebudgets und begann die Faeengleh des Heeresordinariums.
Der vereinigte Viererausschuß der ungari⸗ schen Delegation hat gestern, obiger Quelle den b8ö8 chesn edet angenommen.
„Sämtliche Redner betonten die historischen Rechte f die annektierten Provinzen. Der Iirstgeischen eech Güggarns, ,3 Hedervary erklärte, das Annexionsgesetz greife in keiner Weise der staatsrechtlichen Regelung der bosnischen vor. Der Minister Burian führte in Beantwortung verschiedener Anfragen aus, die Aufrechterhaltung des erhöhten Präsenzstandes habe lediglich militä⸗ rische Gründe und hänge auch mit der Unzulänglichkeit der Normal⸗ spurbahnen zusammen, habe aber keineswegs politische Motive, da
Schwülper bei Meine.
Der Marineausschuß
ά—
3
der Deputiertenkammer hat
eingestellten 64 Millionen für das Millionen verausgabt.
f
ersparnis von 110 Millionen Franken.
Rußland.
Das Handelsministerium hat, wie „W. T. B.“
hafiunge ben Finanzagenturen mit Pariser. Statt dessen sollen dreizehn Agenturen Handelsministeriums errichtet werden, nämlich Agenturen ersten Ranges in Berlin, London, Wien, Kon⸗
in Hamburg, Frankfurt a. Schanghai sowie in einer Stadt in Frankreich Mongolei.
und in der
Gesetzesvorlage, betreffend Einführung von institutionen in den Westgouvernements, fort.
vorlage und stimmte, obiger Quelle zufolge,
gruppieren, ohne Das geschehe, Kummer gefesselt und durch historisches Unglück und seit alters ge⸗ hegte ehrgeizige Träume zusammengeschweist sei. nur ein politisches Ziel, das Vaterland. Dieser hohe Beweggrund habe die polnische Bevölkerung politisch⸗gestählt. Es sei unmöglich
sich den politischen Parteien
erst unlängst in den polnischen Gebieten angesiedelter Gutsbesitzer und unbedeutender Bauernhosbesitzer entgegenzustellen, die, unerfahren, auf den Wogen des politischen Kampfes sich nicht halt i könnten. Sollte der Reichsrat bei der Einführung der Semstmwo⸗ selbstverwaltung in den Westgouvernements die von der Reichsduma angenommenen Einschränkungen für Polen nicht beibehalten, dann würde die Geschichte des vielgeprüften russischen Westens noch ein neues Blatt aufweisen, das von einer russischen Niederlage zeugen würde, die den Russen nicht auf dem Schlachtfelde, sondern im Wett⸗ kampf der Gedanken durch die Hypnose der Theorie und die Macht
Belgien. U
mit dem König Albert nach Genua abgereist. tritt am 24. d. M. die Rückreise an.
Türkei. Die Pforte hat ihre Botschafter bei den Kreta⸗ schutzmächten, wie „W. T. B.“ meldet, beauftragt, den Protest gegen die Anwendung des griechischen Wehrgesetzes auf Kreta zu wiederholen und die Aufmerksamkeit der Mächte auf verschiedene Beschlüsse der kretischen Kammer zu lenken, darunter auf den Beschluß, die griechische revidierte Verfassung auf Kreta auszudehnen.
Die jungtürkische Kammerpartei hat nach einer Meldung des „W. T. B.“ dem Großwesir ehee. ben Ministern der Marine, der Finanzen, der Justiz und des Ackerbaus mit großer Mehrheit, dem Kriegsminister und dem Scheich ul Islam einstimmig ihr Vertrauen ausgesprochen. Dem Bautenminister wurde mit 70 gegen 13 und dem Unterrichtsminister mit 56 gegen 33 Stimmen ein Mißtrauensvotum erteilt. Ueber den Minister des Aeußern fand keine Abstimmung statt, da eine Erklärung des Großwesirs dem Obmann mitteilte, daß der Minister des Aeußern eine Persönlichkeit sei, die sein Vertrauen genieße. Der Bautenminister und der Unterrichtsminister sollen auf gefordert werden, ihre Entlassung zu nehmen, da sie sonst durch Interpellationen oder während der Budgetdebatte gestürzt werden würden. . Die seit den Anleiheverhandlungen zwischen dem Finanzminister und der Ottomanbank bestehenden Reibungen sind behoben worden. Die Bank hat die Zinsen des eine Million Pfund betragenden Kontokorrents des Ministeriums von 7 auf 5 ½ Proz. ermäßigt. v
Serbien.
Das Amtsblatt veröffentlicht einen Erlaß des Königs, wonach während des Aufenthalts des Königs außer Landes die Königsgewalt von dem Kronprinzen ausgeübt wird. In der Skupschtina machte der Präsident Niko litsch, „W. T. B.“ zufolge, gestern dem Hause Mitteilung von der Reise des Königs Peter nach Rom und sagte dann,
die Skupschtina könne nicht umhin, Italien aus Anlaß des seiner Einigung und Unabhängigkeit die
Der König
fünfzigsten Jahrestags aufrichtigste Huldigung darzubringen. Die Skupschtina die Erklärung mit dem lebhaftesten Beifall auf.
Bulgarien.
Die Sobranje hat in der gestrigen Sitzung den Gesetz entwurf, betreffend die Aenderung der Verfassung, an den Ausschuß verwiesen. Darauf besprach der Finanzminister Liaptschew die Finanzlage Bulgariens.
8 Nach dem Bericht des „W. T. B.“ führte der Minister aus, das 2 udget für 1910 werde einen Ueberschuß von mindestens zweieinhalb Millionen aufweisen. Zur Vollendung aller im Bau befindlichen Bahnstrecken und Landstraßen brauche der Staat noch sechsundfünfzig Millionen. Der Eisenbahndirektor benötigte neunundzwanzig Mil⸗ lionen zur Anschaffung der notwendigsten Rohmaterialien und Requisiten. Zur Deckung dieser außerordentlichen Ausgaben von fünfundachtzig Millionen solle die Anleihe vom Jahre 1892 durch Aufnahme von hundertfünfzig Millionen konvertiert werden. Die all⸗ gemeine Finanzlage bezeichnete Liaptschew als sehr gut. Bulgarien ezahle pünktlich und beanspruche dafür ein entsprechendes Entgegen⸗ kommen bei seinen Finanzgeschäften.
Montenegro. Die erste Sitzungsperiode der Skupschtina ist gestern durch eine Königliche Botschaft geschlossen ves H ge ge denkt, wie „W. T. B.“ meldet, des von den Großmächten aus Anlaß der Jubiläumsfestlichkeiten bewiesenen Wohlwollens und bezeichnet die Beziehungen Montenegros zu den Balkanstaaten als traditionell freundschaftlich.
Amerika. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat gestern,
die Bevölkerung ausnahmslos die Annexion akzeptiert habe und die 8 ltung 1 de versteckten Feindseligkeiten begegne.
„W. T. B.“ zufolge, den Reziprozitätsvertrag mit Canada mit 181 gegen 92 Stimmen angenom men, nach⸗
“
W. T. B.“ zufolge, durch die Forderung, daß sämtli Lieferungsabschlüsse noch vor Kiellegung “ fe 8 folgen sollen, eine Verringerung der Kosten um 5 Millionen Franken für jedes Panzerschiff erzielt. An Stelle der ursprünglich 8 Panzerschiff werden nur 59 1 Im Hinblick darauf, daß das Flotten⸗ programm 22 Panzerschiffe umfaßt, bedeutet das eine Gesamt⸗
Hdas meldet im Ministerrate eine Vorlage eingebracht, betreffend vieeber. Ausnahme der des fünf
stantinopel und New York, und acht Agenturen zweiten Ranges M., Genua, Sofia, Teheran und
Der Reichsrat setzte gestern die Debatte üker die Semstwo⸗ Der Ministerpräsident Stolypin verteidigte die Regierungs⸗ dem Amendement der Duma, betreffend die Reduktion des Wählerzensus um die Hälfte, zu. Darauf berührte Stolypin die russisch⸗polnischen Beziehungen und wies darauf hin, daß die Polen sich in jeder Versammlung, Reichsrat und Reichsduma nicht ausgeschlossen, nach der Nationalitaät 1 anzuschließen. weil die Polen einer Nation angehörten, die durch
Die Polen kennen
einer so gestählten Gruppe in den Semstwoinstitutionen eine Anzal!
politisch
schöner Phrasen beigebracht worden wäre. .
Die Königin Elisabeth ist, „W. T. B.“ zufolge, gestern
nahm
9* 8 8
Das Staatsdepartement in Washington ist davon be⸗
em ein Antrag, den Vertrag an den Ausschuß zurückzu verweisen, um noch mehrere Artikel auf die Freiliste zu setzen, mit 191 gegen 114 Stimmen abgelehnt worden war.
nachrichtigt worden, daß die Regierung von Nicaragua auf das Herücht hin, die Explosionen auf dem Grundstück des zräsidentschaftsgebäudes in Managua seien das Resultat eines Komplotts, mehrere Anhänger Zelayas verhaftet hat. . — In Kap Haitien ist die Meldung eingetroffen, daß die Revolutionäre die Stadt Quanaminth niedergebrannt haben. Afien. Nach Meldungen des „W. T. B.“ ist ein Teil der rabischen Streitkräfte von Sanaa in der Richtung auf Hodeida abgerückt, wo immer neue Scharen von Arabern intreffen und die Straßen besetzen. Am Sonntag kam es in der Umgebung von Taaz zu einem Gefecht zwischen den ort lagernden türkischen Truppen und den Arabern. Auch der Iman Jahia hatte einen blutigen Kampf mit den Türken, in em die Araber dreihundert und die Türken hundert Mann verloren. Unter den Arabern herrscht die Cholera, der Ge⸗ sundheitsstand der Türken ist gut. 8 —Der deutsche Kronprinz begab sich, einer Meldung des „W. T. B.“ aus Kalkutta zufolge, gestern nachmittag mit dem deutschen und dem englischen Gefolge auf die „Gneisenau“, wo ein Abschiedsmahl stattfand. Die „Gneisenau“ und die „Leipzig“ gingen sodann nach Osten ab. Der Kronprinz wird en Rest des Aufenthalts in Indien in Sunderbunds ver⸗ bringen, um einen weiteren interessanten Teil des Landes⸗ innern kennen zu lernen. Die Rückkehr nach Kalkutta erfolgt am 22. d. M.
Parlamentarische Nachrichten.
Die Schlußberichte über die gestrigen Sitzungen des Reichs⸗ tags und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.
8 — In der heutigen (128.) Sitzung des Reichstags, welcher
der Staatssekretär des Reichsmarineamts, Großadmiral von Tirpitz und der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco beiwohnten, wurde die Spezialdiskussion des Marine⸗ etats fortgesetzt.
Nachdem die Debatte über das Gehalt des Staatssekretärs und die von den Zulagen handelnden Positionen der fort
auernden Ausgaben gestern geschlossen worden war, wurde heute zur Abstimmung geschritten.
Das Gehalt des Staatssekretärs wurde bewilligt gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Polen. Die einzelnen die Zulagen enthaltenden Titel wurden nach den Kommissionsvorschlägen bewilligt; die Abstimmung über die Zulagen für das Heizer⸗- usw. Personal war auf Antrag der
Sozialdemokraten eine namentliche. Der Antrag lautet:
„Der Reichstag wolle beschließen, die Zulagen für Maschinen⸗, Funkentelegraphen⸗, Artilleriemechaniker⸗, Mechaniker⸗, Feuermeister⸗ und Heizerpersonal, soweit sie ihnen durch die neue Regelung ent⸗ zogen sind, in alter Höhe wieder herzustellen und zu diesem Zweck in dem betreffenden Etatsausgabetitel statt 2 908 000 ℳ einzusetzen 3 228 000 ℳ.“
Ein gleichlautender Antrag ist seitens der fortschrittlichen
Volkspartei gestellt.
Die Sozialdemokraten hatten die namentliche Abstimmung nicht auf die ziffernmäßige Bewilligung des Etatstitels selbst ausdehnen wollen; von den Abgg. Bassermann (nl.) und Erzberger (Zentr.) wurde aber die Ausdehnung der Ab⸗
stimmung auch auf diesen Teil, als das Wesentliche, gefordert und von dem Abg. Ledebour (Soz.) namens der Antrag steller schließlich zugestanden. G Der Antrag Albrecht⸗Ablaß wurde mit 155 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen abgelehnt. 8 Zur Annahme gelangte darauf der Kommissionsantrag, wonach den Heizern von der gestrichenen Zulagensumme von 720 000 ℳ der Betrag von 400 000 ℳ wieder zugebilligt wird. Bei den Ausgaben für mittlere und Kanzleibeamte im Reichsmarineamt und Marinekabinett hat die Budgetkom⸗ mission die neu angeforderten 3 Registratoren und 4 Kanzlei ekretäre gestrichen. Nachdem der Referent der Kom⸗ mission Abg. Freiherr von Thünefeld (Zentr.) namens der Kommission die Streichung empfohlen, trat er als Ab⸗ geordneter für einen von ihm in Gemeinschaft mit dem Abg. Dr. Paasche (nl.) gestellten Antrag ein, die geforderten Stellen zu bewilligen, aber als künftig wegfallend zu be zeichnen.
Abg. Noske (Soz.): Nehmen Sie diesen
st die von der Kommission geleistete Arbeit zum größten Teil
wecklos gewesen. Der Antrag, die Stellen als künftig weg⸗ fallend zu bezeichnen, ist sehr geringwertig, wenn nicht ganz wertlos, denn sind die Stellen einmal bewilligt, so wird uns immer wieder
esagt werden, sie wären auch absolut notwendig. Die Miß⸗ stände im Kanzleiwesen, nicht bloß bei der Marine, sondern in allen Zentralbehörden, haben uns zu weitschichtigen Erörterungen in der Kommission geführt. Es wird in allen diesen Kanzleien viel zu teuer gearbeitet. Die Herstellung eines Bogens Schreibarbeit kostet in manchen Reichsämtern 5 ℳ, ein unglaublich hoher Preis
(Schluß des Blattes.)
— In der heutigen (27.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister des Innern von Dallwitz beiwohnte, erklärte vor Eintritt in die Tagesordnung Abg. Dr. Friedberg (nl.): Der Abg. von Heydebrand hat estern von neuem die Behauptung aufgestellt, daß der Führer unserer Feakio im Reichstage, der Abg. Bassermann, den Ausspruch getan habe, die Reichsfinanzreform stelle einen Raubzug auf die Taschen des Volkes dar. Diese Behauptung des Abg. von Heydebrand muß um⸗ somehr wundernehmen, als der stenograpbische Bericht über die Rede des Abg. Bassermann vorliegt und eine Richtigstellung dieser Aeußerung bereits der Abg. Fuhrmann von der Tribüne des Reichstags ge⸗ eben hat. Nach diesem Stenogramm hat der Abg. Bassermann gendes gesagt: „Die gestrigen Verhandlungen über die Brannt weinsteuergesetzgebung, namentlich die Verhandlungen mit den Schnapsbrennern werden unvergessen bleiben; das war eine Art Beutezug der landwirtschaftlichen Großbrenner gegenüber dem Groß⸗, Mittel⸗ und Kleingewerbe und gegenüber den Konsumenten.“ Es ergibt sich also daraus, daß Herr Bassermann seine Aeußerung nur in bezug auf die Branntweinsteuergesetzgebung getan hat, und ich erwarte deshalb, daß der Abg. von Heydebrand die Gelegenheit wahrnehmen wird, seine Beschuldigung gegen Herrn Bassermann zurückzunehmen. Darauf wird die Beratung des Etats des Ministeriums
es Innern bei dem Kapitel „Landrätliche Behörden
162 gegen
Antrag an, so
Abg. Weissermel (kons.) erörtert verschiedene Fragen der Reform der Landratsamtsverwaltung, die die Immediatkommission eingehend prüfen müsse, ist aber im einzelnen auf der Berichterstatter⸗ tribüne nicht verständlich. 3 3
Abg. Busch (Zentr.): Die Auseinandersetzungen über den Fall Heß haben ihren Ausgang von einer Annonce im „Wipperfürther Kreis⸗ blatt“ genommen. Der Landrat und der Kreisschulinspektor sind auf ein freundschaftliches, harmonisches Zusammenarbeiten sgechse en. Da hätte der Landrat die Pflicht gehabt, da derartige Anzeigen in so weitgehenden Sachen ihm vorgelegt werden, den Kreisschulinspektor Heß zu fragen, was an der Sache wahr und was nicht wahr ist. Damit würde die Annonce und damit auch die maßlose Hetze gegen Heß in der freisinnigen und sozialdemokratischen Presse ver⸗ hindert worden sein. Wir bitten den Minister, Bericht darüber einzufordern, und hoffen, daß der Minister sich unserer Ansicht an⸗ schließen wird. Die Landräte im Westen sind durchgängig liberal. Daher kommt es auch, daß der größte Teil der Kreisblätter bei uns liberal ist. Die Kreiseingesessenen sind so gezwungen, wenn sie die Annoncen des Landrats kennen lernen wollen, gegen ihre Ueberzeugung ein liberales Blatt zu lesen. Der Abg. Woyna hat dies auch schon ausgesprochen. Er sagte: Die liberale Presse im Westen wird fett gefüttert von den amtlichen Annoncen. Ich möchte den Minister bitten, energisch durchzugreifen, damit die volle Gleich⸗ berechtigung erreicht wird, damit nicht nur im Osten, sondern auch im Westen die Landräte wirklich über den Poxteien stehen.
Abg. Dr. Schröder⸗Cassel (nl.): Der Vorredner ist sehr aus⸗ führlich auf das Verhalten der nationalliberalen Landräte im Westen eingegangen. Ich weiß nicht, ob es solche gibt; es sollen ja drei bis vier existieren, wo, ist mir nicht bekannt. Selbstverständlich verlangen wir dasselbe, was wir von den konservativen Landräten im Osten verlangen, auch von den nationalliberalen Landräten im Westen, nämlich volle Parität gegenüber allen Parteien. Der Vor⸗ redner meinte dann, es sei ja angesichts des Präsentationsrechts der Kreistage ganz natürlich, daß im Westen nur nationalliberale Landräte vorhanden seien. Wir haben schon bei den letzten Debatten darauf hingewiesen, welchen geringen Wert dieses Präsentationsrecht hat. Welcher Assessor einen verwaisten Landrats⸗ posten kommissarisch zu verwalten hat, bestimmt doch der Minister; und sollte wirklich der Kreistag sich weigern, den kommissarischen Verwalter zu präsentieren, so macht ihn der Minister doch zum Land⸗ rat, was ja in seiner Macht steht. In Uebereinstimmung mit dem Kollegen Weissermel halte ich die jetzige Höhe der Dienstaufwands⸗ entschädigungen für die Landräte für ungenügend. Man muß hier die Ausgaben für die Beschaffung des notwendigen Beamtenpersonals und die Ausgaben für die Pferdehaltung unterscheiden. Das vorhandene Personal, die Kreissekretäre und die Steuersekretäre, reicht zur Be⸗ wältigung der Arbeiten nicht aus. Man ist ja neuerdings zur An⸗ stellung von Kreisassistenten übergegangen; wir können dies nur billigen und müssen wünschen, daß auf diesem Wege weiter vorgegangen werde. Die Stellung des Landrats ist heutzutage mit viel Arbeit ausgestattet; mit dem Betrage ““ kann er einfach die Geschäfte nicht bewältigen; und es kommt schließlich auf dasselbe hinaus, oh das Personal nicht zahlreich genug ist, oder ob die angenommenen Kräfte sehr schlecht bezahlt werden. Die Entschädigung für diesen Teil der Geschäfte muß also so weit aufgebessert werden, daß sie eine moderne Geschäftsführung ermöglicht. Andererseits muß der Landrat heute mehr denn je in seinem Kreise reisen; er muß mit den Kreiseingesessenen dauernd in Berührung bleiben, er muß selbst überall nach dem Rechten sehen können. Dazu gehört eine derartige Regelung der Pferdegelder, daß der Landrat nichts zuzusetzen braucht; eine Erstattung der baren Auslagen für die Dienstfahrten wäre nur recht und billig. Namens meiner politischen Freunde bitte ich den Minister, diese Anregungen in Erwägung ziehen zu wollen.
(Schluß des Blattes.)
Zur Arbeiterbewegung.
Die organisierten Holzarbeiter von Solingen, Wald⸗ Höhscheid und Gräfrath sind, der „Rh.⸗Westf. Ztg.“ zufolge, in eine Lohnbewegung eingetreten. Sie fordern Verkürzung der Arbeits⸗ zeit um 2 ½ Stunden in der Woche und Erhöhung des Lohnes. Die Forderungen wurden am Montag den Arbeitgebern zugestellt.
In Parma fand, wie demselben Blatte telegraphiert wird, eine Zusammenkunft der vereinigten Arbeiterorganisationen Italiens statt, bei der ¼ Million Arbeiter vertreten waren. Man⸗ beschloß, im Falle eines Versuches der Regierung, einen Eisen⸗
allgemeinen Ausstand zu erklären.
(Weitere „Statistische Nachrichten“ s. i. d. Dritten Beilage.)
Kunst und Wissenschaft.
Die in der Neuen Aula der Universität stattfindende Vortrags⸗ reihe wird am kommenden Sonntag, den 19. Februar, Mittags 12 Uhr, durch einen Vortrag von Professor Eduard Meyer über „Platon als Politiker“ fortgesetzt werden. Der Verkauf der Eintritts⸗ karten, deren Preis für alle Plätze des Saales und der Emporen gleichmäßig 3 ℳ beträgt, findet ausschließlich an der Theaterkasse von A. Wertheim (Leipziger Platz) statt. Der Ertrag der Vorlesungen wird bekanntlich teils für wissenschaftliche Zwecke Verwendung finden, teils der „Vereinigung der Freunde der Universität Berlin“ zufließen, die die Begründung eines Studentenheims anstrebt.
. F. Zu dem Bericht über die Februarsitzung der Vorder⸗ astatischen Gesellschaft in Nr. 35 d. Bl. vom 9. Februar ist das Folgende nachzutragen: Der Gedanke, eine Ausstellung moham⸗ medanischer Kunst in München ins Leben zu rufen, rührt von Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Rupprecht von Bayern her, der vor einigen Jahren eine Reihe von altpersischen Teppichen in der Residenz in München fand, die schon seit Jahrhunderten im Besitz des Wittelsbachschen Hauses sind. Diese interessanten Teppiche gaben den Anlaß für das gesamte Unternehmen, dessen Zustande⸗ kommen in erster Linie den tatkräftigen Bemühungen des Prinzen Rupprecht zu dankken ist.
Der Geheime Regierungsrat Wolfgang von Oettingen, der Direktor des Goethe⸗Nationalmuseums, ist, wie „W. T. B.“ aus
Weimar meldet, an Stelle des verstorbenen Geheimrats Dr. Suphan zum Direktor des Goethe⸗Schiller⸗Archivs ernannt worden.
Land⸗ und Forstwirtschaft.
39. Plenarversammlung des Deutsche Landwirtschaftsrats.
Gestern trat im Sitzungssaale des preußischen Herrenhauses zu Berlin der Deutsche Landwirtschaftsrat 4* seiner 39. Tagung zu⸗ sammen. Der bisherige erste Vorsitzende Dr. Graf von Schwerin⸗ Löwitz eröffnete die büneiee mit einem Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König, die deutschen Bundesfürsten und die freien Städte und begrüßte die erschienenen Vertreter der Reichsverwaltung sowie der Regierungen der deutschen Einzelstaaten, darunter auch den Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Delbrück und den preußischen Minister für Landwirtschaft ꝛc. Dr. Freiherrn von
bahnerausstand gewaltsam zu unterdrücken, in ganz Italien den
Mitglieder des Landwirtschaftsrats und betonte, daß an der Lösung der Fragen, die die diesjährige Tagesordnung des Landwirtschaftsrats enthalte, nicht nur die deutsche Landwirtschaft, sondern mit ihr das anze deutsche Volk ein brennendes Interesse habe. Nachdem durch e die bisherigen Vorsitzenden Dr. Graf von Schwerin⸗Löwitz, Reichsrat Freiherr von Soden⸗Fraunhofen und Geheimer Hofrat Dr. Mehnert⸗Dresden wiedergewählt worden waren, überreichte im Auftrage des Vorstands und Ausschusses Freiherr von Soden dem ersten Vorsitzenden Grafen von chwerin, der nunmehr 10 Jahre lang an der Spitze des Deutschen Landwirt⸗ schaftsrats gestanden hat, aus diesem Anlaß eine Schrift: „Aufsätze und Reden von Dr. Hans Grafen von Schwerin⸗Löwitz“. Alsdann erstattete der Generalsekretär, Professor Dr. Dade den Geschäfts⸗ bericht für das abgelaufene Jahr, aus dem folgendes mitgeteilt sei: Im verflossenen Jahre hat die Preisberichtsstelle des Landwirt⸗ schaftsrats zum ersten Male den Versuch gemacht, die Getreidevorräte in der ersten Hand, also in der Hand der Landwirte, schätzungsweise zu ermitteln. Das bisher noch nicht bekanntgegebene Gesamtresultat war, daß † der vorigen Ernte sich noch in erster Hand befand: 23 % der Weizenernte, 34 % der Spelzernte, 28 % der Roggenernte, 37 % der Haferernte und 36 % der Gerstenernte, während gleichzeitig in den Vereinigten Staaten von Amerika eine amtliche Schätzung die dortigen Vorräte auf 24 % für Weizen und 36 % für Hafer angegeben hat.
Den ersten Gegenstand der Beratungen bildeten Maßnahmen für die Fleischversorgung der Bevölkerung und die Stellungnahme der Städteverwaltungen zu den An⸗ trägen des Landwirtschaftsrats in derselben Ange⸗ legenheit, worüber der Geheime Oekonomierat Andrä⸗Brauns⸗ dorf ein eingehendes Referat erstattete, während dessen Seine Hoheit der Herzog Johann Albrecht zu Mecklenburg, Regent des Herzogtums Braunschweig, erschien. Nach weiteren Ausführungen von Freiherrn von Wangenheim⸗Klein⸗Spiegel und Bartmann⸗Lüdicke wurde der folgende Antrag des Referenten einstimmig angenommen:
„1) Der Deutsche Landwirtschaftsrat spricht sein Bedauern darüber aus, daß das Ergebnis der zufolge Beschluß der 38. Plenar⸗ versammlung bei 511 Stadtverwaltungen gehaltenen Umfrage die Geneigtheit vieler Stadtverwaltungen, bei der Lösung der Frage der Verbilligung der Fleischversorgung mitzuwirken, vermissen läßt.
2) Die deutsche Landwirtschaft ist den erhöhten Anforderungen an die Versorgung des einheimischen Fleischmarktes nachgekommen. Daß vereinzelt die Marktzufuhren nicht ausreichend erscheinen, ist be⸗ gründet durch örtliche Futterverhältnisse und durch geschäftliche Maß⸗ nahmen des Handels. Die unerwünschte Höhe der Fleischpreise im Kleinhandel liegt aber in Verhältnissen begründet, auf deren Gestaltung die Landwirtschaft einen Einfluß nicht auszuüben vermag.
3) Es ist die Pflicht der deutschen Landwirtschaft, Leistungs⸗ fähigkeit auf dem Gebiete der Fleischproduktion mit dem zunehmenden Bedarf an Fleisch weiter zu steigern. Letzteres erscheint möglich, a. wenn die Rentabilität der Viehzucht und Viehhaltung durch be⸗ einträchtigende Maßnahmen nicht gefährdet wird, b. durch weitere Steigerung der einheimischen Futtererzeugung, c. durch Kultivierung der Moor⸗ und Heideländereien.
4) Die landwirtschaftlichen Interessenvertretungen haben durch Förderung des Genossenschaftswesens auf dem Gebiete der Vieh⸗ verwertung, insbesondere durch Hinweis auf die Einrichtungen der Zentralstelle für Viehverwertung, zur Lösung der Fleischversorgungs⸗ frage beizutragen.
Zu ihren Aufgaben gehört auch die Aufklärung der interessierten Kreise über die Bewegung der Schlachtvieh⸗ und Fleischpreise. Die Preisberichtstelle des Deutschen Landwirtschaftsrats wird deshalb beauftragt, fortlaufend über die Bewegung der Schlachtvieh⸗ und Fleischpreise Veröffentlichungen zu machen, insbesondere durch graphische Darstellungen der gleichzeitigen Schlachtvieh⸗ und Fleisch⸗ preise weite Kreise auf die vielfach abweichende Bewegung der Groß⸗ handels⸗ und Kleinhandelspreise aufmerksam zu machen.
5) Von den Stadtverwaltungen ist dafür Sorge zu tragen, daß die Spannung zwischen Schlachtvieh⸗ und Fleischpreisen sich in gerecht⸗ fertigten Grenzen bewegt. Vor allen Dingen erscheint es notwendig, a. daß die im Interesse der Wohlfahrt der städtischen Konsumenten getroffenen Einrichtungen zum Zwecke der Versorgung mit Fleisch unter Berechnung einer mäßigen Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals zur Verfügung gestellt werden, b. daß eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Notierung der Preise für Lebend⸗ und Schlachtgewicht auf den Schlachtviehmärkten durchgeführt wird, c. daß das Verständnis der Konsumenten über die Angemessenheit der jeweiligen Spannung zwischen Vieh⸗ und Fleisch⸗ preisen gefördert wird. Hierfür empfiehlt es sich, ähnliche wie unter 4 Abs. 2 gekennzeichnete Einrichtungen zu treffen.
6) Die Förderung der Kultur von Moor⸗ und Heideländereien durch Gewährung von staatlichen Beihilfen erscheint gerechtfertigt und angezeigt.“ 1 1
Hierauf berichtete der Geheime Regierungsrat, Professor Dr. Wohltm ann⸗Halle a. d. S. über die Ziele und Wege der landwirtschaftlichen Entwicklung unserer Kolonien.
An der sich daran anschließenden Diskussion beteiligten sich auch der Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. von Lindequist und der Regierungsrat im Reichskolonialamt Dr. Busse. Anträgen des Referenten und des Freiherrn von Wangenheim gemäß faßte die Versammlung einstimmig die folgende Resolution:
„Der Deutsche Landwirtschaftsrat erachtet es als notwendig,
1) daß Professuren für koloniale und tropische Landwirtschaft an den höheren landwirtschaftlichen Lehranstalten Deutschlands baldigst errichtet werden, 2) daß mit möglichster Beschleunigung eine dendene,h Abteilung im Reichskolonialamte geschaffen werde, deren Hauptaufgabe es ist, Deutschland mit denjenigen Erzeugnissen zu versorgen, welche es mit Rücksicht auf seine klimatischen Verhältnisse selbst nicht erzeugen kann, 3) daß in unseren Kolonien die Verwaltung mehr als bieher landwirtschaftlich ausgestaltet wird, indem bei jedem Gouvernement nicht nur landwirtschaftliche Sachverständige angestellt, sondern auch landwirtschaftliche Kulturäamter zur Förderung der Landwirt⸗ schaft eingerichtet werden, 4) daß in unseren Kolonien in größerer Zahl als bisher landwirtschaftliche Versuchsstationen — auch zur Förderung der Viehzucht — eingerichtet und zweckentsprechend ausgestaltet werden und dazu ferner für die An⸗ lage von botanischen Gärten und Vermehrung der Kulturgärten Sorge getragen wird, 5) daß die Einrichtungen für die systematische Erziehung und Belehrung der Eingeborenen zur Hebung der land⸗ wirtschaftlichen Produktion in unseren Kolonien vermehrt werden.“
Im weiteren Verlaufe der Sitzung beschäftigte sich der Land⸗ wirtschaftsrat mit den Ausführungsbestimmungen zum Vieh⸗ seuchengesetz. Nach einem Referat des Geheimen Regierungs⸗ und Medizinalrats, Professors Dr. Dammann und kurzer Diskussion wurden folgende Beschlüsse gefaßt:
Zu § 41 Abs. 2 (im Eingange) des Entwurfs:
„Für größere Viehmärkte kann von der Landesregierung eine feste Einfriedigung vorgeschrieben werden, auch kann“ angeordnet usw.
Zu § 46 Abs. 1 c:
Hinter „Bei größeren Viehhöfen und Schlachthöfen sind“ und vor dem Worte „Seuchenhofe“ einzuschalten: 1 „gegen die übrige Anlage vollkommen abgeschlossene’.
Zu § 47 am Schlusse hinzuzufügen: b 11“““ „Für Viehhöfe und Schlachthöfe kann der Zutrieb und Ab⸗ trieb auf bestimmte Tagesstunden beschränkt werden.“
Seite 100 zu § 19 Abs. 4 Satz 5 der Anweisung für das Des⸗ infektionsverfahren bei Viehseuchen (Anlage A des Entwurfs) zu setzen statt „Erfolgt die Abfuhr“ bis zu „übergießen“: 8
„Erfolgt die Abfuhr auf öffentlichen Wegen, so sind diese Wege, wenn tunlich, für die Gesamtdauer der Düngerabfuhr
abzusperren.“
Zum Schluß behandelte der Landesökonomierat Dr. Herz⸗ München die Frage: „Haben in der Ernährung der länd⸗ lichen Bevölkerung Deutschlands wesentliche Aende⸗
rungen stattgefunden?⸗ Nach längerer atasion wurde der 1 —
und Aemter“ fortgesetzt. 8
Schorlemer. Im Auftrage des Reichskanzlers begrüßte sodann der Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück die versc
trag des genannten Refer