“

6 % Zuschuß. Im Justizetat kommt wesentlich die Stellen⸗] holt erklärt, er denke nicht daran, in ein schwebendes Verfahren ein⸗ Arrestst . ü

vermehrung in Betracht. Ganz gewiß ist es nicht erwünscht, zugreifen. Dies trifft jedenfalls in dem folgenden Falle nicht zu. wer. G werden im Justizressor „so viel ich weiß, gar nicht Ich erinnere nur an die beschämende Tatsache, daß in den Gegenden di . ö“ 1

das jetzt auf 6524 Mann angeschwollene Heer der Richter und BEs handelt sich um die Stiftung des Fürsten Sulkowski auf Schloß ese8ee. 8 1 man als das Junkerparadies bezeichnet, der Schnaps auch für Schulkinder sc w1 2c. se sih Fahe blamigfen würde. Jett, wo des Fiskus. (Der Redner gibt eine ausführli ann, meine Herren, sind uns die Ziele vorgehalten worden, die noch zum Deputat gehört. Diejenigen, die gegen den Schnapsboykott der hns H“ “ P nrlei g schte 88 89 Sie

* n zu agen. Sie zer⸗

Staatsanwälte alljährlich erheblich zu vermehren, aber diese Ver⸗ Reisen zugunsten 1 mehrung ist unter den gegebenen Verhältnissen, bei der jetzigen histerische Darstellung dieses Falles.) Fürst Anton Sulkowski hat man ins Auge fassen müßte, um eine immer weitere Vervollkommnung Sozialdemokratie in der beliebten Weise agitieren, sind die Schuldigen trümmern Ihr eigenes Götzenbil Es i e ötzenbild. s ist eben ein Reinfall

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Organisation und der vorhandenen Geschäftslast eine dira necessitas sich verpflichtet, einen Familienbeschluß zustande zu bringen, wonach d den V e ber;, ffs T B nSe itas 1 - es Richterstandes herbeizuführen. Dieses Ziel schn an den Verbrechen, die aus dem Alkoholis 84 -

. schwebt uns all As 82se holismus hervorgehen. Im für Sie cht 9

b Plicher ore sabrigen find die politischen Machtfakioren, die nicht ihre ganze Kraft 1 “ 8. gut. Herr ven 8,, .

er den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen und nicht zu vermeiden, wenn nicht eine Ueberbürdung ein⸗ nach seinem Tode mehrere Güter in die Hände des Fiskus übergehen “ d. Bl⸗ berichiet . g ist gestrig treten soll. Sogar das verfassungswidrige und nur für den Ueber. sollten, dieser selbst aber eine Geldsumme an die Erben zahlen namentlich auch der Justizverwaltung. Da alle menschlichen Ein⸗ einsetzen, um sozialpolitische Fortschritte herbeizuführen, fast di 7 1 e se bee 11“ Justiz⸗ gang bestimmte Hilfsrichtertum hat vermehrt werden müssen. sollte. Hierbei hat die Regierung die Grundsätze der Ethik verletzt. richtungen verbesserungsfähig sind, so hat sich die Justizverwaltung allein Schuldigen an der steigenden Kriminalität. Wenn 8 8 proklamationsreiche „Mann, hat in seiner Kaisergeburtstagsrede 88s * e 1c ö“ Abhilfe wird nur bei einer grundlegenden Aenderung der Reichs⸗ Der Fiskus war doch nur Verwalter der zur Erziehung der Söhne selbstverständlich auch sagen müssen daß sie in dieser Richt das Hauptgewicht auf die Prophylaxe legen, so verk 8 auch wunderpolle Aussprüche zum besten gegeben, die man, wenn man verwaltung, und zwar die bei dem Titel der dauernden öustizggesetze 1 sein. Die dankenswerten Anordnungen des Justis⸗ des polnischen Adels bestimmten Stiftungen, nicht Eigentümer. Ist bemühen müsse. Aber, meine Herren, das möchte ich doch “ n 8 den eigentümlichen Charakter, der unserer Zeit durch die krafsch Sie eh enh 8 küre 8 schern von Oldenburg zurüdkführen 22 1 - gen: Wege asse d 8 3 8 b 7 2; sei ussprüche lassen si I aufgeprägt ist. Die Fälle von Delikten rein testamentarischen Jehova 8 In See Eren, dc⸗ alc

Ausgaben „Gehalt des Ministers“ übliche allgemeine ministers zur Vereinfachung des Geschäftsganges und zur Entlastun hi äfff in V d das Eigentum seines künfti 1 re ges g g. es ethisch zulässig, daß ein Vormund da Eigentum seines ünf igen 1 Besprechung, fort. b des Richterpersonals können nicht von wesentlicher Bedeutung sein. Mündels als sein freies Eigentum behandelt? Ein Privatmann würde auf denen hs sicher sind, zu dieser Vervollkommnung zu gelangen, politisch sozialer Nakur die die Gerichte tagtäglich beschäfti Abg. Dr. von Campe (nl.): Im Vordergrunde des Interesses Wie weit die Novelle zur Zivilprozeßordnung von 1909 bereits eine dafür einfach bestraft werden. Es lag nun die Möglichkeit vor, sind uns bisher noch nicht angegeben worden. Ich erkenne an, daß es geben uns besonderen Anlaß zur Prüfung 89 eschäftigen, von anderer Seite gegen unsere Justiz ein wahres Amoklaufen ver⸗ best, af tzeiti die Sthafprahehrefora. 89 “ S I 1131“ säcte7.g. en . 8 g F 88 oder . F ö 8 dhn ühriae die Pflicht der Justizverwaltung ist, diese Wege nach Möglichkeit 6 suchen 185 Justizbehörden nach der Art ihrer Zhgengeaeesh S 9* ich wie Herr von Zedlitz mit den weifel darüber, ob sie eine wirkliche Reform bedeuten wird. Verminderung der Geschäftslast ist zurzeit noch nicht eingetreten, da ulkowskischen Linien melden würde. Das Fideikommißgericht in gi 1 ee “ 1 ichen. objektiver Rechtspre . 8 1 6 Zeugen. en umgesprungen ist, kennzei 2 1¹ 9 Wir sind jetzt mitten in der Arbeit auf diesem Gebiete. Ueber der Klassenzu sprechung befähigt sind. Der von uns erhobene Vorwurf Ausdrücke gebrauchen müssen, die herhfacge, a ,

ann nicht so weit gehen wie der Abg. Böhmer, daß der Schutz noch zu viele alte Sachen aufzuarbeiten sind. Auffällig ist, daß bei osen ließ einen Familienbeschluß nicht zu, bevor ein Aufgebot G Reg, 8 1 V

des Rechtes höher stehen müßte als die Rücksicht darauf, daß der der Vermehrung der Stellen die Zahl der gehobenen Stellen pro⸗ 8 die 1;s Anwärter erfolgte. Tatsächlich meldete fich Einzelheiten möchte ich mich nicht aussprechen, da ich ja nicht allein Wir können sa Uühtet sch Aaher icht gegen nichter sand; aber da uns die politische Srebellohioteit des Herrn von Zedl Verbrecher auch ein Mensch ist. Diese Formulierung in ihrem Gegen⸗ zentual sinkt. Diese Zahl beträgt gegenwärtig 900 oder 14,4 %; ein Anwärter nach dem anderen. Der Justizminister jedoch gri die Sache in der Hand habe, sondern auch von Meinungen und Bei⸗ allen Volksschichten, auch den sogenannten unke vhfnomaeehtetzane sa⸗ vfächnen. cnmn weneöcnnmniisht ds Lchent deim satze war keine glückliche. Eine Rechtspflege, die nicht auch im sie hat früher schon 17 % betragen. Die gehobenen Stellen er⸗ 1908 in das Verfahren ein, und zwar zugunsten des Fiskus. Eine hilfe anderer abhängig bin. Ich bitte, mir als itere Erklär Ein wirklich nnabhängiger Rücht 6 bo scht weritennfsdig. Fevealic Räeh de ve⸗ nöder ecunga trsguft hren v. b verkommensten Verbrecher schließlich noch den Menschen sieht, wäre halten die pensionsfähige Zulage von 600 ℳ. Grundsätzlich obere Instanz kann doch höchstens insofern eingreifen, als sie das zu erlassen, bis wir UI 8 Erelärungen da das Damoklesschwert se SIR 8— ö “ Fancden elshaftgenrwngeag a. eines Kulturvolkes nicht würdig. Im allgemeinen laßt sich doch wohl sollen doch Richter und Verwaltungsbeamte gleichgestellt sein; Verfahren beschleunigt, aber nicht eine untere Instanz beeinflussen. Se zu einem vollen Abschlusse in dieser Hinsicht ge⸗ fädchen stets über ihm hängt Aan die 3 en Festeh feinen Seiden. Jetzt ist plötzlich die Forh.gr der Beschräntung de Beneie Zu⸗ Voraussetzung einer geordneten Justiz ist, daß, wenn mehrere langt sein werden, was, wie ich hoffe, nicht fern liegt. (Bravo!) das gröͤßte Gewicht. Es itnst ung E1““ ige g- Frgge scer Erhöhung 2ꝙ, Genthe⸗

8 Nerig⸗ in den Vordergrund geschoben worden; dem Gericht müsse die Moö

9⸗

sagen, daß unsere 11“ Ce 86 1“ es ver⸗ “ Vrhalt ein te b“ ü diese ö sch ch standen haben, aus dem alten esetzeszustand in den neuen lage. Die Differenz zwischen den bei en Kategorien ist also sehr Instanzen bestehen, diese nacheinander entscheiden, und nicht die Nun muß ich mich zu dem H TX feeiten in bezug auf die Beschaff re 6 5 Jere. hne wesentliche Schädigungen herüberzukommen, trotzdem diese Auf⸗ erheblich, 33 ½ gegenüber 14,4 %; die Justizverwaltung wird also vberste Instanz eingreift, dann ist die Beschwerde an die höhere er hat mich 6 8 “ 8 b““ befürchtet, wenn 8 .geeSg Lecs ass angg Härrn bdhn Laien lichkeit, Beweisanträge abzulehnen, erweitert werden. Schon jetzt be wahrhaftig keine ganz leichte war. Daß Fehler vorgekommen n eis nh. 6t L1“ gehohehen Stellen . Si bloß eine 111“ hat b nächst meint er, die Richter 6 scht “ bedacht. Zu⸗ kleinsten Zivilsachen Laien zugezogen werden ETT“ 8 8 ö. Möglichkeit in großem Umfan 111 97 müssen. Der Abg. Böhmer hat das Gespenst des Assessorenparagraphen aß mit der Möglichkeit unbekannter Anwärter zu rechnen sei, un . eien nicht mehr so objektiv wie früher. jeder zum Schöffen⸗ Geschwohr e 2 v er Strafprozeßordnung ist der C . ir“ - Das weise - früher. jeder 3 chöffen⸗ und Geschworenenamt befähigt. Es werden nur die Justiz, die diesen Namen ber 9 S b

nd, wer wollte es leugnen? Die Richter sind auch fehlende Menschen, 8 ¶—£½ã 6 1 2 8 „ sor 22* —42 1

ich ganz entschieden zurück! Ich weiß keinen Fall, daß ertreter der besseren und höheren Stände in die Listen aufgenommen. für die Berufungsinstanz, auf die Wiedereinfifs S.

4 einführung der Berufung

ber man sollte sich vor der v b8 wieder beraustescheFhhe cae Seehuggge ööö“ 8 u11 i ot ägi6 ohne “ 88 88 denn er sagt 8 essern. weise werden. Der Minister hat es ja abgelehnt, diesem Vorschlage nochmals ja selbst: „Soweit die Sache von mir beurteilt werden kann“, un Richter in denjenigen Gegenden, wo Partei Hört man die Aeuß 28 2 Bõö . Fx 8 arteigenossen des Herrn Abg. f Aeußerung des Abg. Böhmer: Wir wollen das Ge⸗ d 8 ; . schworenenamt zu e s Be⸗ darf man sich also nicht berufen, wenn man ihn abschwä 2 ächen

. fSelb stwentändlich 6 S Ged ken seine Exist äh tret Ich hoffe, daß die Mehrheit des Haus tsch Aufgebot lich sei. Ist Wunde in auf den Richterbund, der diesem Gedanken seine Existenz näher zu treten. Ich hoffe, daß die Mehrheit des Hauses wie 1906 entscheidet, daß das Aufgebot unmöglich sei. Ist es da ein Wun 2 Seeee. 1 I 1 p. ; 9 s verdankt. Er ist geschaffen zur Abwehr ungerechter Angriffe, aber dabei beharren wird, daß bei der Annahme der Referendare die Fragen wenn man das Vertrauen zur Rechtspflege verliert? Feais Trampezynski in Frage kommen, einen Mangel an Objektivität bei] nicht, in einem errapelschen e. .“ achen, so glaubt man will. Es ist nur die Wut über den Aus ang des Moabit auch er hat auf vorliegende Mißstände hingewiesen. Auch andere nach Herkunft, Religion, gesellschaftlichen Verbindungen usw. aus⸗ “ 8 3 1 ihrer Rechtsprechung gezeigt hätten. Ueberall sind die Richter Preußens Zusammentreffen, daß derselbe Ab Boöhmer d eigentümliches Prozesses, die diese Forderung veranlaßt hat. Ist der Richter Vereine machen es sich zur Aufgabe, Gesetz und Wissenschaft zu geschlossen werden. Der Abg. Böhmer fand doch so schöne Worte gegen Justizminister Dr. Beseler: 8 “ objektiv; das nehme ich für sie in vollem Maße in Anspruch und weise von einer Beteiligung an der Gerichtsbarkeft aussch rb Stände allwissende Der Richterstand ist schwer überlastet, was Fa8 pflegen. Es ist eine Alltagsweisheit, daß sowohl die enge Fühlung den Abschluß der Juristen als einer besonderen Kaste; diese Ge⸗ “ 111““ den gegenteiligen Vorw 5 ½ 8 b zum Wortführer eines K. 1 keit ausschließen will, sich meisten bedauern, aber dieser Umstand *. gm zwischen Theorie und Praxis wie anderseits die enge Fühlung der fahr rückt in bedrohliche Nähe, wenn wir einen solchen Assessoren Meine Herren! Gegenüber den Angriffen, welche die Rechts⸗ 111“ Sie (nach 1Fee) wen.e gegen die Standesgerichte macht. Verkümmerung der Beweisaufnahme annln diebEern 8½ 84. 7 C, 5 7 2 8 4 8 A 8 8 . 3 ) S 3 . 8 8 2. vr. Rechtspflege mit dem täglich fortschreitenden Leben das Haupt⸗ paragraphen haben. Den Vorschlägen des Kollegen Böhmer be⸗ pflege hier und da in der Presse erfahren hat, ist es mir von Wert Ueber die Dolmetscher hat der Herr Abgeordnete auch gesprochen. Stände Gbjekt, Sie selbst Gah .. denes 8 ie unteren BErforschung der Wahrheit möchten Sie “ afschnöglichsn erfordernis ist, damit uns nicht entgegengehalten werden kann, daß züglich der Notargebühren können wir nicht zustimmen, wir gewesen, heute von mehreren Rednern dieses hohen Hauses an⸗ Ja, meine Herren, wir versuchen, die Dolmetscher so gut wie möglich schon die Richter der ordentlichen Gerichte EEE11“ “ Gewiß würde dann Geld gespart; aber für dass 88g Gesetz 1 1n.b wie 8 “ üistgten E 5 wecafiskathe bS. Hdee Vorredner erkennende Worte über die Gerichte vernommen zu haben. heranzubilden; mehr können Sie nicht von uns verlangen. Miß⸗ 85 auch noch die Laien so durchsieben, daß sie nur noch aus 1“ u“ e magis amica veritas. 1 1u“ 8 tr nnüssen unes üteng seine schim H. . büenn d 18 ereenhs “ 9 8 1 Einige der Herren haben auch die Frage der Beweisaufnahme stände, die störend auf die Rechtspflege eingewirkt hätten, sind nicht u6 b1 die Fälle des Eingriffes raison, da bört nane e . Iis e 1- ellen von den Fortschritten der ET16“ 11“ achten, wenn bies 1 WWWWGG des § 233, betreffend vor dem Strafgericht 1g. Die Verhandlungen übes 81n .“ gekommen. (Zuruf von den Polen.) wenden. An der Spitze stebt bas eben veestaufar schärfste ist so weit gegangen, in diesem Hause die ielleicht 8 es für 8 ö gei 9. 8 83 8 “ 8 “ eng. rfürnor 8 8 gefordert wird. die Gesetzesvorlagen zur Aenderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und un hat der Herr Abgeordnete auch gesprochen von Ver⸗ gelegte Bekenntnis in bezug auf die Ostmarkenzulage. (Zuruf: Das in auftetetk chen gegen ihre eigenen Reichstagskollegen. bedeutsam, sich immer und immer wieder mit dem Empfinden Man beschränkt sich dabei nicht auf kritische Bemerkungen, sondern der Strafprozeßordnung werden am Montag im Reichstag beginnen. nehmungen, die wegen der Beteiligung an Wahlen s b Die Richter bekommen ja gar keine Ostmarkenzulage! ste eine in der Geschichte der preußischen ustiz no des Volkes in lebendige Berührung zu bringen, wie gerade deutlich geht die Tendenz dahin, die Kollegen, die zugleich dem b Erörte i e 1 hätten. Meine H d — igung h stattgefunden ein Mißverständnis auf meiner Seite 8 ab zulage ) Dann liegt nicht dagewesene Erscheinung sein; es wird als bess d ch für die juristische Wissenschaft und die Rechtspflege. Denn Reichstage angehören, zu einer Stellungnahme in dieser Richtung Ich glaube, eine weitere Erörterung in dieser Angelegenheit wird von 3 1 eine H erren, das hängt zusammen mit der Ostmarkenzulage, hat sich in den Deckmantel den a u 1.“ Heldenstück eines preußischen Justizministers nicht 8 vrfs wenn diese nicht getragen ist von dem Empfinden und Ver⸗ im Reichstage zu veranlassen. Das war bisher nicht üblich. Es mir heute nicht erwartet werden. “ die gewährt wird auf Grund eines Staatsministerialbeschlusses, hüllt. Ist es ihm nicht bekannt baß 8 ge⸗ vergessen werden. Gegen die Art und Weise, wie hier der trauen der breitesten und besten Volksschichten, so wird sie von vorn⸗ läßt sich doch auch nicht die Einzelfrage des Umfanges der Beweis⸗ Der Herr Abg. Mertin erwähnte, daß bei der Justizbehörde zu welcher die Zustimmung dieses hohen Hauses efunden hat. als allgemeine Erschein betrachten „jetzt preußische Minister des Innern direkt zu u lichkei Eö“ Aufgab hig. Da freut es mich hier für sich behandeln und zur Entschei ““ 1 8 ve 8 9 hat. (Zuruf 9 ung betrachten kann, daß niemand gefordert hat, ist de ßi „zu. Ungesetzlichkeiten auf⸗ bebeih Me sälung “ Cö “ Aüfmabme Fier .. e e eea “ —s. wenig Schreibmaschinen vorhanden seien. Darin wird er vollkommen von den Polen.) — Ja, das ist nichts Neues, es ist ganz selbstver⸗ Er⸗ 1212“ zur Objektivität, der Rechtspflege hegt? nicht v Der ppreußische Justizminister auch hier jetzt ß der Minister sein ath G ängt da ung des Vorverfahrens, die Besetzung der recht haben. Das hat die Justizverwaltung sich auch schon gesagt, und ständlich, daß so verfahren wird. ö““ 58 sich 8 sich selbst Re henschaft ablegt, muß ein Minister gegen die Huff ““ 5 S. 88 en, mit den grönten Schwierigkeiten zu kämpfen Justiz. (Präsident von Kröcher 1“ A

hat. Er kann überzeugt sein, daß wir ihn darin aufs wärmste Gerichte und anderes zusammen. Wir unserseits sind einig darin, da 1 3 8 1 unterstützen werden. Den Mittelpunkt bildet ohne allen Zweifel es bei den Beschlüssen der Reichstagskommission zu bleiben hat; be sie hat deshalb neuerdings erst Anweisung gegeben, daß der Frage Jetzt der Fideikommißprozeß. Der Vorwurf, der mir in dem hat, um einem politischen Gegner gegenüber die Objektivitä f eine richtige Regelung der Beweisaufnahme im Strafprozeß. meiner Freunde wird diese Frage und auch den Moabiter Prozeß noch näher getreten werden soll, inwiefern wir weiterer derartiger Maschinen eingehenden Vortrage des Herrn Abgeordneten gemacht wurde kommt wahren. Das trifft auch auf den Abg Böhme 8 “ zu zulässig.) Er hat sich, wie mir scheint, unter die Fittiche der Ich ann, weder 1 jeßige nnch 1 8 in stehse de für 88 Der Abg. Hohiges hat 18 86 bü bedürfen. Diese sollen dann angeschafft werden. (Bravo!) doch nur auf den einen Punkt heraus, daß ich das Oberlandesgericht Widerspruch rechts. Zuruf des Abg. Böhmer.) dea en gste 88, sich 8 ehr als der junge Mann, als der Kommit ganz glückli⸗ alten. ns erscheint nur eine solche Regelung Schöffen und Geschworenen eine gewisse Auswahl nach Stand, Reife . 111 8 öi z soll. 8 1 muß ein großes M on Selbstübermwi 8 frh 8— des Der olizeiministers gefühlt . .. äsid Kra Se. annehmbar, die nicht nur in vollstem Umfange der Forderung des Ürteils, Unabhängigkeit und für das ganze Institut der Laien⸗ Ebenso hat der Herr Abg. Mertin, gauz mit Recht, erwähnt, in Posen angewiesen hätte, es solle vor Ausführung des Ediktalver⸗ seiner politischen Seetavon Ferst “ infolge Abg, Liebknecht, diese Aeußerung ven naftöng ch 2898 e5 Fricht wird, daß der Angeklagte bis zum letzten Augenblick] richter einen mehr aristokratischen Charakter verlangt. Wir werden der⸗ daß der Anschluß der Gerichtsbehörden im Telephonverkehr hier und fahrens noch einmal zu der Frage seiner Notwendigkeit Stellung BOrdnungsstrafen erlebt, die uns an die Richter ven gen en — Ordnung!) Ich gebe ja zu, daß der Ausdruck etwas scharf elegenheit haben muß, sich über 2 Anklage zu aͤußern, artigen Versuchen, gewisse Klassen von dem Amte des Schöffen und da noch ungenügend sei. (Sehr richtig!) Es ist bereits vor einiger nehmen. Ja, meine Herren, wie denken Sie sich denn das Verfahren die Bitte richten lassen, ihre mimosenhafte Empfindlichkeit dhʒee B ges. der Gerichtzurteile ist von der reaktionären g “ u 111““ Belch. efnenn eae,. “ Cö 1 Es Zeit von mir angeordnet worden, daß die Provinzialbehörden ihr in Fideikommißsachen? Das Oberlandesgericht ist die Fideikommiß Gegen Blenheedemaste ce Redakteure werden nie Geldstrafen de Justh 1“ als von der Sozialdemokratie 3 darf, ( ) Bewe . „ I 8 9 Lo ntergrabe . p 7 7 — 5 8 8 B⸗* 3 8 4 2 2 2 5 8 8 8 9 6G a 8 :7 7 es sich um wesentliches handelt, abgeschnitten. Schon der Schein nur eine Art höherer osen der Berblferung als 68 8 Augenmerk besonders auf diese Frage richten sollen und freie Hand 44 des Gesetzes vom 5. März 1855 aber ist der würden doch ds der Pergteaes. cift iJter faaeaz diese Sitasen preußischen Fustizverwaltung; 88 sütnun sere hilchebe T’ efr; 8 vCCee“ g⸗ ,8. E1“ se 8* S SS;.S 88 - des haben, die Telephonverbindung da einzuführen, wo sie notwendig ist. b ] v“ die oberste Aufsichts⸗ und Be⸗ zu kümmern. Die Verordnungen gegen die Sonntagsarbeit T1“ Verwaltung zu zwingen, ihre Schuldigkeit ¹ e . den, 1 3 u e Landger räsidenten sind darauf aufmerksam gema eschwer verden die Sozialdem 9 1 sweise sin .g 8 “ diefer Debatte auch nicht annahernd abschließend Sonst “ inkere Külcen Kascht die Fan oerzcteprafienten sind darauf auftertfas, gemanhe Oberlandes 8n t 8— 88. Chaac Instanz über Beschwerden des dieser ee hdethh ., h Sozialdemokratie angewandt, es wird ohne die Gunst der Meassearchischen Herrschaftsweise sind Sie nichts iußern; es ist gewissermaßen nur der Bodensatz meiner Erfahrungen justiz“ gerade den veee ichten 5; ne Le gaf.h. I worden, daß sie bei ihren Besuchen in einzelnen Gerichtsorten dieser a 88 . “ Ebenso hat der Justiz⸗ blatter I“ Füecn, 88 an Sonntagen Flug⸗ über den Parteien stehenden Gerechtich sce c. g. Hüter der 9 9 2 8 88 2 8 8 8 4. 4 4 8 tig 8 1 8 8 . . . 2 2 8 „ vvr. , 3 en, 9 4 8 2 8 2 8 . 3 89 aus Tausenden von Prozessen, was ich 1“ kann. Zweitens eigenen Haltung setzt sich Herr Böhmer selbst in Widerspruch, wenn Frage nachgehen. Denkbar ist es ja, daß an einzelnen Stellen die Gericbtabarkelt 8n F über die freiwillige wenn einer mit einem Paket Flugbläͤtker lich. bfenegehaee 1 8 jederaufnahme des Eseener Preschsn 8 werde ich unter keinen Umständen irgendwelche Kritik an schwebenden er gleichzeitig darüber klagt, daß wahrscheinlich und besonders in den GTelephonverbindung überflüssig ist, zum Beispiel da, wo das Gericht 2 as Oberlandesgericht in erster Instanz einem Rittergutsbesitzer, der seine Knechte von einem W 8 se Soani prechung beantragt hat. Die Kreuzzeitung“ Prozessen üben. Nach meinem Geschmack ist mih. 8 ec Böhmer östlichen Provinzen die Zahl der Geschworenen nicht ausreicht. Nicht im Rathause ist und dort die Polizei schon einen Anschluß hat. Wir entscheidet, als Beschwerdeinstanz zu entscheiden. Nun lag die öffentlich Flugblätter für den Reichsverband Sernen G Cet die Sohaldenokrabe als die von Gott gesandte Gottesgeißel 4 Scaarderihin in masdtseüzmansg nedenhlets dinencernchinngen ehe föe neser da den hrluscheh üens Bemftarten und haben auch Fölle gehabt, wo vorhandene Felephoneinichtmgez —n. Hace bier so. Der Famülenschluß solte verlautart werden. vag chtga nmen, Der Resner eawötan emsgeneheee bor en Söfheng der ger sberdae Khst ie Hreaufen beichnet. (Alg geri m Prozeß b ungen esellschaftsklasse r nierschied gemacht werden; man fast gar nicht benutzt worden sind. Also man kanm Das Oberlandesgericht rteilen, in denen sich die Richter mit dem Volksbewußtsein in werden nicht aufhören, die preußische Jufttrsmnisch v g mmer

nahm an, es fe 8 ; fehle, um die Ver⸗ Widerspruch gesetzt hätten. Wenn die Exzesse der Bonner Borussen unter die Lupe zu nehmen. und immer wieder

eeznbat. Was der Minister aus Anlaß dieses Falles ausgeführt sollte auch binzuse en. daß ein solcher auch betreffs der Zu⸗ sa 16 ge See. lautbarung vorzunehmen, noch eine öffentlicht 2 öri 2 3 5

„bedeutet in keiner Weise einen Eingriff in die Selbständigkeit gehörigkeit zu einer bestimmten Religion nicht gemacht werden darf. nicht sagen: überall müssen sie eingeführt werden, sondern man kann 8 Na. öffentliche Ladung un⸗ von Angehörigen anderer Stände begangen wären, würden nicht bekannter Anwärter. Diese öffentliche Ladung wollte das Oberlandes. Geldstrafen von 20 bis 80 ℳ, sondern vielfach schärfere Strasen Justizminister Dr. Besele

1 8 . 22

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der Gerichte. Der Artikel des „Berliner Tageblatts“ ist darin irrtümlich. Es sind ja Klagen aus der jüdischen Bevölkerung gekommen, daß ge⸗ nur sagen: da, wo ein Bedürfnis besteht, soll Telephonverbindun 8 Der Minister hat ganz gewiß nicht einen solchen Eingriff in die eignete Personen nur ihres Glaubensbekenntnifses wegen ausgeschlossen ö G — nb heg gericht selbst bewirken. Mir wurde das mitgeteilt — ich glaube durch 888 feen vns diese Bonner Borussen, die so milde M “ 6

avongekommen sind, daß man von einer eigentlichen Strafe keine Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich 8 eee

— „ d eine längere Rede

richterliche Selbständigkeit begehen mögen, auch achtet er sicherlich worden sind; es wäre also angezeigt, diese eigentlich überflüssige Vor⸗ das Kultusministeri . o — — Herr Mertin und, ich glaube, auch der Herr Abg. von Campe ultusministerium — mit dem Bemerken, der Vertreter des ver⸗ überh 2 8 8 ch g ““ 8 bMi- a0 storbenen Fürsten Sulkowski h 8Z111A4A“

den Richterstolz vor Ministersesseln, und ein Richter, der sich einen schrift gleichwohl aufzunehmen. Die von der Kommission vor⸗ 1 1“ rhaupt derartigen Angriff nicht gefallen ließe, würde ihm lieber sein als die genommene Einschränkung hinsichtlich der Lehrer kann von uns auch — haben die Amtsanwälte erwähnt. Ich habe schon in der Kommission abe entschieden Widerspruch dagegen Daß, wie im Moabiter Prozeß, dem Gericht die paeinigen Gebrden. ü anderen. Unsere Gerichte sollen unabhängig sein nach oben und nicht gebilligt werden; der Lehrer ist für das Schöffenamt nicht erklärt, daß die Organisation dieses Dienstzweiges recht schwierig ist, erhoben. Danach war mit Sicherheit die Einlegung der Be⸗ atten vorenthalten werden, ist einfach der Justiz unwürdig u.“* nicht auf die Vorgänge und den Prozeß einlassen, die doch wohl das unten, nach rechts und links, aber auch von der öffentlichen; nur voll berechtigt, sondern auch ganz besonders geeignet. daß wir bestrebt gewesen sind, uns ein Bild davon zu machen, wie schwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts zu erwarten Untersuchungsrichter sind so überlastet, daß sich die Untersuchungshaft Hauptthema des Herrn Vorredners gebildet haben. Ich möchte Meinung. Es ist keine Kritik des Moabiter Prozesses, des Auf⸗ Uebrigens sind auch sogar von der Rechten entsprechende An⸗ b . — 6 Ich sagte mir: wenn das Gericht g 1 r . ungebührlich in die Laͤnge ziehen böb1119 gs auf eins hitaweisen, mnd das se.. nur 8 ““ 8 ündi ür di igehilfen ist i ssich das am besten einrichten läßt. Die Ansichten der Oberstaats⸗ Gericht auf Grund eines Beschlusses, der ie Gef⸗ in vft u B⸗ en Gefängnissen au peisen, und das scheint mir in gewisser Weise k tretens der Staatsanwaltschaft oder sonst einer Instanz, wenn träge angekündigt. Für die Kanzleigehilfen ist im Etat dankens⸗ sich 8 v dielleicht nach meiner Rechtsauffassung ni ““ werden die Gefangenen oft zu Arbeiten gezwungen, die sie nach ihrer zeichnend zu sein für die A 2* se kenn⸗ ich sage, von einer ganzen Reihe zuständiger und unparteiischer werterweise ein sehr erheblicher Betrag neu ausgeworfen. Bedenklich anwälte sind sehr auseinandergegangen. Ich bin jetzt im Begriff, die ; 1 2 vas auffassung nicht richtig ist und angefochten . körperlichen Beschaffenheit gar nicht zu leisten imstande sind n i für die ganze Art und Weise, wie der Herr Ab Herren S. mit Bezug 1 12 Moönhiter die f “ 1“ 6* e für ven Frage zu prüfen. Allgemein juristisch vorgebildete Beamten zu ver⸗ “ 18 gibt es Konfusion, zumal das Oberlandes⸗ dedagpigung wird allzu engherzig in Anwendung ge⸗ geor t. gemacht hat. Er hat mir zum Vorwurf aufgeworfen: war denn dies alles wirklich nötig? as Prozeß⸗ 11 bis 12 ₰ auf 8 ₰ pro Seite. Das Maximum der Bezüge ist wenden, wird nicht ausführbar sein, das wird sich nur in geri einesfalls befugt war, das Aufgebotsverfahren selbst vorzu⸗ acht, es wird viel zu sehr nach dem Charakter der Straftat gemacht, ich hätte die Justiz nicht in Schutz genommen und hä verfahren bewegte sich also tatsächlich in einem Rahmen, der vom aber um 360 bis 480 ℳ gestiegen, worin auch ein gewisser Ersatz liegt; ] — lassen 8 1 üür rößerer ift. nehmen, da ein derartiges Aufgebotsverfahren gesetzlich nur bnes 28 3 dabei gefragt; von dieser Institution muß in viel 8 kein Wort des Lobes für die Richter gefunden. Nun denken G“ rechtlichen Empfinden des Volkes nicht mehr getragen war. Man aber immerhin hätte die Verwaltung doch diese 18 des den Or e woe Kn giete e Amtsgericht bewirkt werden konnt “ as zügigerem Maße Gebrauch gemacht werden, Im/ ags, daß ih in Aarst .. ie sich, wird mir erwidern, es mußte so verfahren werden, weil das Gesetz Ueberverdienstes vermeiden können. Der Wunsch der Kanzlisten Wenn ich mir denke, daß ein juristisch vorgebildeter Beamter ttatt n konnte. Die Frage, ob eine Ediktal, muß ich allerdings sagen, daß von allen Institutionen des bätt b jetzigen erhandlungen gesagt hätte, die Richter es, so will. Aber daß ein Gesetz, welches hier im Hause oder im] auf etatsmäßige Anstellung läßt sich vorlääufig nicht erfüllen, die kleinen Gerichte, etwa im Osten, die weit von einander entfernt itation notwendig sei, war von dem Gericht nicht genügend preußischen Staates die Justiz relativ noch am besten ist. Von Anerfe sich in vollem Maße bewährt, ich müßte ihnen die öffentliche Reichstage gemacht ist, unvernünftig sein soll, glaubt niemand. Des⸗ solange diese Stellen den Militäranwärtern allein vorbehalten sind. sie en als Amtsanwalt versehen sollte, so würde er die Hälfte seines geprüft; die Bedenken, die dagegen sprachen, waren in dem einem Sozialdemokraten wird Ihnen diese Anerkennung um so Anerkennung aussprechen, — ich glaube, der erste, der aufgetreten halb mißt jeder dem Richter die Schuld zu. Es wird der Eindruck Es muß eine Aenderung der Bestimmungen äber die Militäranwärter “ 8 Cert. sehi müsfe . Widerspruch ausgedrückt. Es war nicht hi wertvoller sein. Immerhin muß man sagen, daß Prozesse wie wäre und gesagt hätte, daß ich in den G 1 — erweckt, als ob die Richter nicht mehr Herren im eigenen Hause sind. nach der Richtung eines Alternierens zwischen Zivil⸗ und Militär⸗ Lebens auf der Landstraße sein müssen. Das ist nicht möglich. Es ee-h aei o. hsun icht hinreichend beachtet, daß der Gummischlauchprozeß und die Moabiter Prozesse das ““ wäre der Abg. Liebknecht gewes des Prozesses eingriffe, Bei vielen Richtern ist daher auch schon eine gewisse Abneigung vor⸗ anwärtern vorgenommen werden. Von der Befugnis der Verhängung wird sich nur darum handeln können, die Einrichtung der juristischen 46b ii ün esege es esetzes vom 15. Februar 1840 zur preußischen Justiz zu erhöhen nicht geeignet sind. Man hat 3 — gewesen. (Bravo! rechts.) ““ handen, in die Strafkammern einzutreten. Uns’ re Prozesse laufen von Arreststrafen gegen Unterbeamte wird in der Justizverwaltung Amtsanwälte im richtigen Maße durchzuführen und im übrigen er Familienschlüsse ein Aufgebotsverfahren nur stattzufinden hat, mit großer Geschicklichkeit den ersten Moabiter Prozeß vor die Darauf vertagt sich das Haus. leicht Gefahr, sich in gempisse Nebensachen zu verlieren und, wie der nie Gebrauch gemacht; um so mehr kann diese ganze Bestimmung geeignete Beamte für die in Frage kommenden Stellen zu suchen, wie 8 Vermutungen dafür sprechen, daß noch Anwärter vorhanden sind W“ eecgen gewußt, dis als zuverlaͤssig galt, und Persönlich bemerkt “ 1 w ück “ er⸗-Kammer. Das Merkwürdige ist. b . a. brend nach meiner Ueberzeugung mit Rücksicht auf die erfolgte as Merkwürdige ist, daß der An⸗ Abg. Boͤhmer (kons.): Der Abg. Liebknecht hat

Moabiter, in sich zu ersticken, ja es wird fast ganz unmöglich gemacht, beseitigt werden. 86 b 1a. h n äe sagen zu den Be⸗ dies ja meistens geglückt ist geklagte, der dem Alphabet G die den Zweck verfolgen, jedes Mißtrauen gegen die e b It ist. ückweis b 2 tlagte, der dem Alphabet nach dem Prozeß den?

p rechtskräftige Zurückweisung angeblicher Anwärterrechte das Bestehen mit 50 ℳ Geldstrafe belegt wurde. Ist 8 Pamneg gaß⸗ 85 ntst ne Zungetkommision See.

1 3 Sinn entstellt. Ich habe mit keiner Silbe

b ser 6 0 aristo rati en Kreisen das

gnadigt worden. halten werde. Ich werde mich auch, wie ich früher schon betont habe

hcge, Sie stean Neraeeten Schaes. en. Fannden, soer ig ar ehaühlre, iu se se eee Käleseüfse ans de Rhesl a8 ssef ungen ist, den Moabiter Prozeß zu beenden, so ist das Rechtspflege, als sei sie eine Klassenjustiz, aus der Welt zu schaffen. ein glänzender Beweis für die Leistungsfähigkeit unserer Rechts⸗ Diesen Zweck verfolgen auch die Richtervereinigungen und der Richter⸗ bei dem einzelnen Titel; ich möchte mir vorbehalten, dort das meinige 3 bedurfte der sorgfältigen Prüfun E“ 9 ü3 g. Daß ich daher das Gericht darauf 3 „ die gewerkschaftlich organisiert waren? Anderseits Wort gere — 2 geredet, sondern nur sagen wollen daß die 2 i 1 e Laienrichter

pflege. Hier in Berlin soll es vorgekommen sein, daß nach bund. Diese Bestrebungen haben sich zu einem Aufrufe des Ober⸗ s it es nötig sein wi 8 zu sagen, so weit es nötig sein wird. hinwi G 8 ließ man den Sohn e ’ , vies, es möchte sich die Sache noch einmal ansehen, war mei Zmnfi den Sohn eines Kriminalkommissars, der si ebenfalls an den en Bes ängi 8 hen, war meine Krawall beteiligt hatte eeee seh i aus den Besten und Unabhängigsten eines j den Stande 1 en, Zedingung, daß er w gi es jeden Standes genommen gung, daß werden müßten. Ich habe mich auch nicht gegen Standesgerichte

Sensationsprozessen Broschüren von gewisser Seite erschienen sind. landesgerichtspräsidenten in Jena verdichtet, einem Aufrufe, dem ich nur 2 b ü setz ü Da möͤchte ich den Minister bitten, mit allen Mitteln, vielleicht auch den größten Erfolg wünschen kann. Es handelt sich darum, Theorie Der Herr Abg. Mertin hat gewünscht, daß das Gesetz ůber die Pflicht, nicht bloß mein Recht ich w ie S Haftpflicht des Staates auf die Lehrer ausgedehnt werde. Diese An⸗ dafũ 9 1 s. ⸗ ich war als Aufsichtsbehörde berufen, 25 Nℳ an die Schutzmannsunterstützungskasse zahlte. Ein Polizei⸗ gewandt sonde ü i r zu sorgen, daß die Fideikommißangelegenheit ordnungsmäßig vigilant ist, wie sich im Weddingprozeß herausgestellt hat, von der 8 Sö nes. . 9 Felgen b“ oöffengerichte einem Mann aus seinem

mit Hil e der Anwaltskammer n, die em 1 - bese 5 1 8 5 0. st 8 2 g. S 9 1 püvV zUyr 8 k 1 Jgreg 88 den 2 er reg 1

die Tatsache der langen Sitzungen, unter denen die Richter sehr zu man an einen Richter stellen muß, gehört auch die, daß er sich mit seiner n e; v 8 FrFlz — leiden haben. Daß dadurch sehr viele Gesundbeitsschädigungen herbei⸗ Phantasie in die Lage eines Angeklagten versetzen kann. Eine Anzahl Ressorte 8 L ö bagt ae s 8 saea solle nun so und so entscheiden, sondern ich habe gesagt, es solle di 9 an hat ihm, obwohl er wegen verschiedener Verbrechen und Ver⸗ von einem H ie Si itte j Fekas werden, ist allgemein bekannt; in Nauheim hat sich sogar ein von Prozessen heweist aber, wie wenig sich Richter in polnisches ich beute darüber nicht a geben, zumal i nicht der eigentliche Ressort⸗ vorliegenden Fragen nochmals nachprüfen. Das es e gehen in langwiersgen Gefängnisstrafen verurteilt war und noch jetzt amtlichen. er locie 81“ ich mir das Hineinzerren meines rztlicher öö EEEE“ nieder⸗ 1 nön Es 58 fh höchsten “ minister für diese Frage bin. Ordnung, übrigens nicht bloß vom Standpunkt 8 9 ganz in der “ verbüßt, Strafaufschub erwirkt, weil Abg H ““ dürsid een. Preässdent von Kröcher: Herr 4 8 8 „ 9 3 2 9 0 * 28 5 5 8 88 „ dp 1 8½ 85 2 5 11 8 8 Q, 7 4 gelassen. er Richterstand leidet darunter, daß er gewisser⸗ fallen, daß in den letzten 10 Jahren Polen zu Notaren und Richtern Herr Abg. von Campe meinte, die Gerichtsferien führten dazn, vn, sondern auch vom Standpunkt als richtertich Saamsge. fugft ans 8 Hoffacbagen orgessbet, necden waltt, und x 9g 8 b icht sagen, ich rufe Sie zur p . . — - 8 g. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Gegenü .ꝛ): Gegenüber

maßen nur als Durchgangsstand angesehen wird. Ich möͤchte den snicht ernannt worden sind, auch nicht einmal zu Mittel⸗ und Unter⸗ 5 2 “ 8 8 1 sonst veenhn bitten, doch auch darauf zu achten, daß bei der Auslese die beamten. Mit welchem Rechte geschieht dies? Weil sich die daß die Amtsgerichte zum Teil überlastet würden. Das kann für den Beschwerdeinstanz, aus. Bekanntlich ist es in der freiwilligen Geri kommissar ausdrüͤcklich bescheinigt hat. Solcher Objekte bedient man den Angri 9 8 tüchtigeren Kräfte auch der Rechtspflege erhalten bleiben. Allzusehr Politik des Ostmarkenvereins auf das Gebiet der Justiz. Fall zutreffen, daß an einem Amtsgericht 3 Amtsrichter sind. Da barkeit nichts Ungewöhnliches, daß die hö gen Gerichts, sich also, wenn es gilt, der verhaßten Soßialdemokratie Abbruch zu GEh ngriffen des Abg. Liebknecht, die ich mir natürlich ebensosehr zur darf in der Justizverwaltung nicht gespart werden; vielleicht drückt verwaltung erstreckt. Das zeigt sich auch in der Dolmetscherfrage. kann man sich aber auf die Weise helfen, daß der eine oder andere selb 18 „ daß die höhere Instanz, statt sofort tun. Der Polizeipräsident von Jagow hat in dem Prozeß dieselbe hre anrechne, wie die des „Berliner Tageblatts“, beschränke der Finanzminister da manchmal ein Auge zu. Es wäre um den Selbstverständlich kann man nicht Geheimräte zu Dolmetschern er⸗ b w 1 elbst zu entscheiden, der unteren die nochmalige Prüfung anheim ? Rolle gespielt wie der Reichskanzler, und der J e mich darauf zu bemerken, daß meine Ausführungen über di Richterstand schlecht bestellt, wenn nicht jeder von uns die furchtbare nennen, aber die Justizverwaltung sollte die Dolmetscher wenigstens Richter einen Peir sethee ee außerhalb der Ferienzeiten simest⸗ teellt; diese abermalige Prüfung hat das Oberlandesgericht hätte alle Veranlassung gehabt, diesem nahe zu ““ der Zeugenaussagen im Moabiter Prozeß und über 825 Verantwortung, die auf ihm liegt, voll fühlte. Die Daumschrauben aus ihrer Heimak entnehmen. Früher war das auch der Fall, und daß man hierdurch Vorsorge trifft, daß immer zwei Richter vorgenommen und sich nunmehr dahin ausgesprochen, daß das Edik Beeinflussung des Prozesses fernzuhalten. Solche Eingriffe in die We 8 Verteidiger sich durchaus und auf der ganzen Linie auf in der Prozeßführung müssen mehr und mehr abgenommen werden. jetzt aber ist man dazu übergegangen, die jungen Leute aus Ost⸗ gleichzeitig zur Stelle sind. Wo dies im Einzelfalle nicht möglich ist, verfahren in der Tat nicht angezeigt sei 1 daß das Ediktal⸗ die Rechtspflege können und dürfen wir nicht dulden. Auch die 8 Pebfibe ung des Urteils der Strafkammer stützen. Dann bin ich überzeugt, daß der Richterstand sich des Vertrauens preußen zu verwenden, nicht mit Rücksicht auf ihre muß nöͤtigenfalls eine Hilfskraft gegeben werden, um die Ueber⸗ angezeigt sei. Ordensverleihungen gehören in dieses Kapitel. Die Vorsitzend iin Hräsident von Kröcher. Herr von Zedlitz, diese Bemerkung war wert und würdig zeigen wird. Besser als all die schönsten Gesetzes⸗ Befähigung, sondern auf ihre politische Zuverlässigkeit. dnh L — G““ Uas. Also, meine Herren, wir wollen uns doch darüber klar sein daß in den Prozessen haben allerdings keinen Vrden cg vhens en keine persönliche, sondern enthielt einen Beweis. paragraphen sind doch schließlich die moralischen Garantien, die uns Würde die Justizverwaltung die Dolmetscherprüfungskommission in arbeitung zu vermeiden, di entstehen würde, wenn ein Richter alle dieses Verfahren, wie es eingeschlagen worden ist, durchaus d 1 G wohl aber Herr von Jagow und Herr von Zedlitz! Es 8 sten, Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Als der Justizminister seine Aus⸗ unser Richterstand bietet. Posen befragen, so würde diese es gewiß für besser erachten, die das ganze zu bewältigen bätte. setzen entsprach. Ich wundere mich darüber, daß der H 8 6 e⸗ dem Ansehen des Richterstandes mehr entsprechen, 2. 8hchrde fübennßen ee. war der Prozeß, um den es sich handelte, bereits Abg. Peltasohn (fortschr. Volksp.): Der uns vorgelegte Justiz. Dolmetscher aus Posen zu entnehmen. Wenn die Verwaltung eine Es ist auch erwähnt worden, daß es gut wäre, wenn die 8e Gegemteil behauptet er Herr Abgeordnete überhaupt Orden ablehnten, denn Ordensverleihungen sind zweifellos . Prase derspruch.) Also es war ein ganz unbegründeter Vor⸗ etat macht im ganzen einen Zuschuß von 55 Millionen einschließlich Enquete veranstaltete, dann müßte sie aber nicht den Oberlandesgerichts⸗ Dezernenten im Justizministerium sich persönlich im Lande um⸗ Und 1 8 1 ein politischer Akt. Im Gegensatze zu dem Abg. Dfind; muß ich Bemn 1 räsident von Kröcher: Sie dürfen das in einer persönlichen des Extraordinariums nötig. Diese Summe stellt aber nicht den präsidenten und die Landgerichtspräsidenten befragen, sondern diejenigen, ähen. Sehr richtig; ich habe das früher schon anerkannt. Wenn 1 nd nun, meine Herren, wie ich schließlich meine Entscheidung dem Justöenimister den Vorwurf machen, daß er den Landgerichts⸗ ihe Ferung nicht Bagen, Wenn der Abg. Böhmer behauptet, sähen. rtroffen habe, das entzieht sich ganz und gar den Angriffen des Herrn direktor Unger vernommen hat, denn darauf kam es doch biichis. auf das amtliche 8. “ üihe 1c. mich amm, ’ at: Die ganze

vese Zuschuß dee dieser n b et 8. „sn 8 88 8 ö 88 verstehen 1s Wab eh 9 tr “ sich noch nicht die nötige Zeit dafür gefunden hat, so kann ich das Ab- . Herr Unger hat mit seiner Rechtsb 2 ff 98,5 Mill. betragen. Es müssen hinzugerechnet werden die Ausgaben wissenszwang von oben gegen die Justizbeamten ausgeübt. Es ist geordneten; es sind richterliche Entscheidungen gewesen derentwegen Maß des Berechtigten in keine an die Geschworenen das Beteiligung der Laien an der Strafrechtspfl 6 gewissermaß de 3 gten in keiner — afrechtspflege muß gewissermaßen

für die vom Ressort des Innern verwalteten Strafanstalten, sowie, mir aus sicherer Quelle bekannt, daß eine genaue Kontrolle darüber nur bedauern. Ich hoffe, es zu erreichen, daß die Reisen sich ver⸗ habe ich mi 1 8 ten d eise überschritten, er ging ü⸗ 1 der Zuschuß für das Reichsgericht; abzuziehen sind die Einnahmen ausgeübt wird, ob und wie ein 9. ch mich nicht zu rechtfertigen. Standpunkt des Reichsgerichts nicht hinaus. Um 8 1nig ab7n gen x Charakter tragen. : luß nach 5 Uhr. Nächste Sitzung S 1 abend, 11 Uhr

eamter gestimmt hat. Der Be⸗ mehren, damit die Herren die Sachlage durch Augenschein und nicht 3 aus den Stempelbeträgen, welche die Justizverwaltung einzieht. Von amte, der nicht gestimmt hat, wird verantwortlich darüber ver⸗ d 4 UI 1 8 Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): D zznalits ist die ungeheuere Erregung die sich d ionã gen, . . urch die Brille anderer kennen lernen. kan ne cz.): Der fortschreitenden Kriminalität Kreise bemächti 88 b reaktion vbr n b mäͤchtigt hat, um so verwunderlicher daß der Justi (Fortse d Beratu Justiz. (Fortsetzung der heutigen Beratung).

1904 bis 1908 hat sich der Zuschuß um 17 Millionen erhöht; wie nommen, weshalb er keine Stimme abgegeben hat. Das nennt man 2 . nur durch eine fortschrei bliti 1 in; - mag er sich jetzt stellen, nachdem eine erhebliche Einnahmepermehrung Freiheit bei den Wahlen! Dann möͤchte man sich bei⸗ 1 Herr Abg. Peltasohn erwähnte den Vorschlag, daß die Notare werden. Auch Krohne 18 schre 1“ Phhan 3 Ferrn zitiert und ihn, wenn auch in durch die Erhöhung der 88 1— “ en ein⸗ shhe nach Ing 6 Set 1 128 Menifters⸗ vh 11 bü bestimmte Prozente von ihren Einnahmen an den Staat abgeben fasfung Hhe nnt und ausgesprochen, daß die Mitschuld der Gesellschaft soch ledsenter, Form. sur Verantwortung gezogen hat. Er zer⸗

— ist? eressant ist auch, daß jeder einzelne Zwei n. Der Mini hat in der Kommission bestritten, daß eine all⸗ zchten, wie dies s Abg. Boe 2 i den t we s ; 89 as Märchen v 2 ängigkei Ri getreten is Interess nzelne Zweig sehne er Minister hat i n bestritten, daß eine a moͤchten, wie dies auch schon der Herr Abg. Boehmer angedeutet hat. „ energisch betont werden muß. Der enge Zusammen⸗ Auch die Urteile in den EE1““ 188 8 2— 58

der Justizverwaltung einen Zuschuß erfordert. Man sollte doch gemeine Verfügung daruber besteht. Dann scheint eine Art Neben⸗ 3 8 1 sten 2 ng zwischen Lohnhöhe und Kriminalität j jsti zust⸗ 8 1 lauben, die Zivilrechtspflehe und die freiwillige Gerichts⸗ regierung zu existieren, die das ihrerseits anordnet; viel⸗ Dieser Weg 5 88 G sasssgenh 5 8 so 86 Auch der Alkoholismus ist Rnnar engerssc infn asthantehe sm ee justi die verhängten Strafen außerordentlich hoch. Immerhin rkeit erhalten sich durch ihre großen Einnahmen selbst; tatsächlich ‚leicht gibt darüber der Abg. Viereck, Landgerichtsdirektor in BBedenken gezeitigt, daß wir ihn, glaube ich, nicht werden beschreiten erhältnisse. Ihn haben die Sozialdemokratie und die Gewerks 821 B tietem Behagen, mit welcher obnmäͤchtigen Wut mau

dr id die Gewerkschaften von reaktionärer Seite gegen diese Urteile vorgeht. Die Regierung

braucht aber die Zivilrechtspflege 25, die freiwillige Gerichtsbarkeit“ Ostrowo, uns nachher Auskunft. Der Minister hat wieder⸗! können. 8 dem allergrößten Nachdruck und mit glaͤnzendem Erfolge bekä 1 ge bekämpft. I wollte ja ihren politischen Prozeß; 1 zeß; sie hat ihn gehabt:;