8 88 8

Abg. Marx (Zentr.): Am Rhein wird der Vorredner bei den kleinen können wir auch necht auf die Uebergangsabgaben verzichten. Abg. Kämpf (fortschr. Volksp.): Für uns kommt es nach wie Bauern mit seinen Ausführungen kein Glück haben. Der Wunsch Die Bayern haben alle Ursache, mit der Uebergangsabgabe zufrieden vor nicht darauf an, daß, sondern wie eine Finanzreform ge⸗ s Steinbruchbesitzer nach Einführung des Zolles auf zu sein, weil dadurch eine außerordentliche Steigerung des Absatzes macht wird. 1 . 41 s s U Die Resolution Graf Westarp wird gegen die Linke ein⸗

der deutschen S

schwedische Pflastersteine ist eute im Reichstage so einmütig und so bayerischen Bieres in Norddeutschland stattgefunden hat. Wir wollen

nachdrücklich vertreten worden, daß wir wohl boffen dürfen, die ver⸗ gleiches Recht für alle. schließlich der Nationalliberalen angenommen.

bündeten Regierungen werden diesen Wunsch bei dem Handelsvertrag Bei den Einnahmen aus den Börsensteuern liegt die Zei der Zuwachssteuer bemerkt der 78—

mit Schweden beruckschtigen; namentlich auch, ier Rücksicht auf die oben mitgeteilte Resolution des Grafen Westarp vor. Abg. Neumann⸗Hofer (ortschr. Volksp.)⸗ Der Ertrag ist bei ission darauf Einbringung des Etats 92 13 Millionen angenommen worden.

deutschen Arbeiter. Ferner möchte ich die Regierung um Zollschutz Abg. S :J ereitsi — ) 1 Abg. Speck(Zentr.): sch habe bereits in der Budgetkommi 8 ü zes 1 fard d Publikum zum Spielen nach den abschwächenden Beschlüssen des Reichstags zu dem Gesetze 8 z pie zweifelhafter, als die

der deutschen Blei enfabriken gegen die Einfuhr von Nitrit bitten. ; 1 8 ie Buch as Fine Reihe von deutschen Fabriken haben schon ihren Betrieb ein⸗ bingewiesen, daß⸗ Bch macher das (zz möge dahin gestrebt diese Summe erreicht werden wird, ist um o Ap stelle ůs̃o veil sie die Konkurrenz aus Norwegen nicht aus⸗ verleitet und die Reichskasse geschädigt wird. Es möge dahin gestrebt ückwi Kraf is 1l 18 8 stellen müssen, weil sie die Konkurrenz aun Sie eg ht aus⸗ werden, vielleicht das Buchmachergewerbe zu konzessionieren,⸗ damit ricknirkende Krast sih Hapbr ndnd Sezas⸗ rolle stellen kann, um den steuerfreien soll, sondern nur bis zum 1. Januar 1911 Wie denkt der Scha G — 8 C 8 8 - 8 Berlin, Montag, den 3. 91 2

8

halten können. Eine Reihe von auswärtigen Staaten erhebt bereits ba⸗ “ L AI11““ 8 r man es unter eine strenge Kont sondern 1 2 12. Höle auf Nitrit. Nur die Anilinfabriten könntean deneder Blei. schlu wen dine strenge Koirgere Der Resolution des Grasen sekretär lee über diesen Ansaß von 13 Millionenea aber ibre “ e zurücktreten, gehent di rbekte der Blei⸗ Westarp werden wir zustimmen. Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth: üb — — Heee farbenfabriten S Hchcen 8 u.“ .“ Abg. .; estarp (dkons) Bekanntlich sind die ausländischen Meine Herren! Heute ist der 1 April (große Heiterkeit) und viht Hesxxeens n — hcheasäheeaäsaaeh 3 E11141*“*“*“ eog1“ 1 Aktien und Obligationen der Ta onsteuer unterworfen, sofern ne geeg 8. 8 8 ich Ihnen mit Steinschmerzen komme. Ich wollte nur dagegen im e land gee sind Dies hat in den Ausführungs⸗ dem heutigen Tage tritt das Wertzuwachssteuergesetz in Kraft. Welche 8 (Schluß aus der Ersten Beilage.) Es folgt der Etat des Rei 2 1 Füiders EEIIa1 „ N 9 9 9 † . vUBeEB 1 . ““ 7 . 88 Löö e 4 8 . 2 1 b öö, 8 — eeüench 18 vö effaded bePass “ bestimmungen des Bundesrats eine Auslegung efunden, mit der Erfahrungen ich am heutigen Tage, wo ich die Ehre habe, hier un⸗ 88 ““ Söebt. at des? eichsschatzamts. Peenn Gese 8279 4 Er Feresäns Fat -l hnc harcn 888 r Zeandelslretfe 2 de. wir uns nicht einverstanden erklären koͤnnen. Nach dem Börsengesetz ausgesetzt tätig zu sein, mit der praktischen Handhabung hätte machen Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth: scha zsekr⸗ eta 8s beim Titel „Gehalt des Reichs⸗ setzgeber b Sheas angesetzt werden. Natürlich muß sich der Ge der Verordnung auf Jabre hinaus verkangt, weil sie bei dem alten Austausch der Zinsbogen und die Einlösung der Coupons besorgt. Ich kann aber sagen, was ich stets gesagt habe: die Schätzung er mir die Antwort auf seine Anfrage durch seine Bemnerkunten 9. „Den Reichskanzler zu 12 heebeschlagen: dürfen, daß si nten schließlich ein so geringes Quantum eadalten 8 gnbe Geschäfte gemocht baben. Der öTö Ein großer Teil der Banken hat die Praxis eingeführt, dies im namentlich für das erste Jahr beruht auf Mutmaßung, und wenn ich über den Ausführungen des Herrn Abg. Lehmann (Jena) 88 di a zu treffen, um die Rechnungskontrolle besonders * Maßnahmen znenen 8 5 nicht mehr in der Lage sind, ihre Einrichtungen aus⸗ b Fwesn ir. ern ag ve hs. Fe 1 serer Resolution ist nicht allein der finanzielle Gesichtspunkt maß⸗ . . a. 1 für die V der Erbschaftsst — 1 abung virken. Stelle z 8 kation zu kostspielig werd “ a d Der Staat Hamburg machte das ohne weiteres nach; es ist ja nur 1n 2 ü . Ir mit dem deckt, was wir für die Heeresvorlage und für die Veteranen . bschaftssteuer, namentlich die Würd zmolfz 8 8b 8 “ rden. Das ist ungefähr bei jenz 1b- “ “ 8 — 3 ⁄ Xꝙ gebend, wenn auch der Staatssekretär, wie i ihn kenne, gern einige g 1 8 8 Sse.⸗ b s gr; 4 eg ürdigung der Einzelfe F zcc 8 8 der Fall, 8 99” gefähr bei denjenigen u begreiflich, daß die Hamburger Erxportfirmen Sturm liefen. Die Mällis n 85 8 dohmen wird. Wir heic. aber den Wunsch, s nötig haben, so ist das in dem Sinne geschehen, daß wir der essen tatsächlicher Beziehung, sei Sache der “ In u“ schla “ San der Kommission zwei Resolutionen vorge⸗ 9.e 55 Kontingent von 4 Kisten haben. Aber 888 * Helbehbrden vefften vrüber Ing edees e.e gee. Gründen der steuerlichen Gerechtigkeit das Talonsteuergesetz au Ueberzeugung sind, daß wir in der kommenden Periode, die ich ja 1 Fällen, die der Herr Abg. Lehmann (Jena) mitgeteilt hat, bed 1) im E Eö“ stufun 88 arüber fabrizieren, wird eine gewisse vorsichtige Ab⸗ de Feen verns “ e iegerhue es 85 ben hee⸗ wirklich zur Durchführung zu bringen. Daß man die Zinsbogen im immer zusammenrechne — sie ist ja ein regelmäßiger Bestandad es unzweifelhaft zunächst der Anrufung aller Landesinst 3 F.his über die Herresgnre ”r Sheslh einheitliche Bestimmungen 28 8 “ Betracht kommen können. Mer- 88 “ 1 en Auslande liegen lassen würde, wird kaum zu befürchten sein, denn die teil all . Ausfüh sen —, in der Lage sein richtig! links.) aller Landesinstanzen. (Sehr ee wi ngen der eichsbeamten und Offiziere und derer Soll das geschehen, so muß natürli 2 Ermessen der Beamten überlassen wurde, ob sie Kleie oder ob sie 50 ₰ für 1000 ℳ im Jahr sind zu geringfügig, als man des⸗ eil aller meiner Aus rungen gewesen —, in der 1 g 1 9 iks.) ZHeeeee ig sowie die Gewährung von Feuerungsmaterialie EEEEYPAATe 1 uß natürlich der Industrie auch ein Mehl vor sich 5b allen, Peecldeen Fällen 888— see er wegen die großen Unbeguemlichkeiten aaf sich nehmen würde. werden, unter Zuhilfenahme der Zuwachssteuer diesen beiden Be⸗ 8 verstehe ich es so, daß in dem ersten Falle allerdings diese zu “ g8 11 12 veeee 2) die verbündeten “ wirksam wird gewährt werden, um das Kontingent, das nunmehr die Ware der Untersuchungkanstalt in Berim einzuschicken. Diesee — 2¹ 3₰ 8 dürfnisten gerecht zu werden Wir haben es getan, indem wir nrufung stattgefunden hat und daß eine Petiti 98 EEE116 rüfung einzutreten, aus welchen Gruͤ Fen ;n „auszunutzen. Das Gesetz h zchich 8 24 — es G Psto 8 11u1“ ⸗ . 8 ; 8— 8 gag. 7 t z 8 g Moeichs , 8 ” d le 5 85 “ t die Ko ti Sda Einschickung ist aber seit langem unterblieben, höchstens daß man Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth: — wü Fer ¹ Ape b 1 ir t und daß eine Petition beim Reichsta Bauten der Reichsbetriebe regel 7 velchen Gründen die auf 5 Jahre be 8 eeh be ntingentsdauer f ze. e exN. Nr. — ve: “ 8 2 . eingegangen ist, die vom Reichst Bundesrat fü -e Privatb 3 egelmäßig erheblich teurer sind als 11] messen. Aber von diesen 5 Ja b die Handelschemiker in Hamburg dazu in Anspruch nahm. Der preußische Meine L zu mi f beschr f 5 Millionen für die Veteranen ausgeworsen haben, die wir unbe⸗ — ichstag dem Bundesrat überwiesen ist. D rivatbauten, und durch welche Maß ine sind als Reihe ; sen 5 Jahren bleibt .* 8 — - 2 A.F Sg⸗ 8 Me 9 ¹ er elle 1 8 3 2 e b . 2,v. 8 9 :5. 3 8 rI wiesen ist. Der 859 durch welche Maßnahmen ein S; ö eihe von Jo “ 8 1 nun eine Finanzminister hat nur dem Lamentieren der Handelskreise nach⸗„ Meine Herren! Ich Sen mich 1“ Lar “ dingt, wie wir später sehen werden, in den nächsten Jahren fest⸗ Bundesrat ist über diese Petition mit dem Reichskanzler ins Be desieung der Preise zu erreichen ist, und en⸗ “ zweifellos unbenutzt, denn die ersten Jahre sind gegeben, es war ihm gesagt worden, Hunderte und Tausende von Seite der Sache zu behandeln und die Erklärung abzugeben, daß nach halten müssen und auch festhalten wollen. Wir haben es getan, nehmen getreten; und da die tatsächli v11ue“*“ rgebnis dieser Prüfung und den treffend von zem ter den Uebergangsschwierigkeiten hinge 2eer Tat 8 Nerfahren. Das sin ; Reaierung 3, was He 2 1 atsächlichen Verhältnisse nicht völli teilung zu zu treffenden Maßnahmen Mit⸗ versorgung hat di 1 8 igegangen. Durch die Vor⸗ eressenten verlangten nach dem alten Verfahren. Das sind alles Ansicht der verbündeten Regierungen das, was der Herr Vorredner indem wir für jetzt den geringen Betrag, den wir im ersten Jahre klar lagen, so hat sich der Herr Reichskanzl REGS1s ollig g zu machen. ßnahmen Mit⸗] versorgung hat die Kontingentierung nicht die genüg ö Kedenzarten Seer Seüb werstäadlich hat der Kleiehandel 5 wünscht, ohne Aenderung des Gesetzes wohl nicht herbeizuführen sein für die hes. n 18 Fber 28 balanziert haben 2 stcheesct⸗ Bkegierumg gersmhi enh ““ 1“] sol Vom Abg. Bassermann q(nl.) liegt folgende R äußern können. Es liegt also vn n S ve “ gute Geschäfte dabei geme t; er geht aber zu weit, wenn er nun An⸗ . rn 1, Ste velneFl. 9 8 „8 1. ven 4 Dr., E. Ar., Fprzx 1 atsächliche Aufklärung gebeten. so ution vor: 1 3 gende Re⸗ und in der G 127, igps zhedanken des Gesetzes. griffe auf die Versuchsanstalt macht, die wirklich üͤber die Hutschnur würde. Das Geset 8 r Stempelpflicht 8 6 en 12. der BWertzuwachssteuer. Nun sind in der Kommission und auch im Plenum Diese Aufklärung ist noch nicht eingetroffen; ich würde mir e Der Reichstag wolle beschließ 1 wohl noch e.e. daß man diesen Uebergangszustand, der sich gehen. Es handelt sich um eine fiskalische Anstalçt. Am 2. März neuen Bogen im Inlande geknüpft; der Akt der Entäußerung einige Aenderungen vorgenommen worden. Die Aenderungen sind zum müssen, mich zu äußern, bis das geschehen ist “ ne ee dhen, alsbalb noch esch icen⸗ die verbündeten Regierungen strichenen etwas hinziehen wird, nicht mitrechnet und den s at endlich der Bundesrat die vorläufige Verfügung vom DOktober muß sich also im Inlande vollziehen. So haben denn die Aus⸗ be] 5 82„ 5 5r d ten Jahre In d e-ee “ Sg br e ioch einen Nachtrag zum Reichshaushaltse trichenen Zeitraum den 5 Jahren reichlich hi Se TS so ver⸗ dlich derhoben. Wir sind dem Bresschatzsekretär ganz be⸗ führ 1 8 91 KX. 8 großen Teil Abschwächungen. Indessen sind auch für die ersten Jahre em zweiten Fall, in dem es sich, wie mir scheint, ganz deutli n Reichstage zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung zetat geber sch 1 Jahren reichlich hinzuschlägt, die der Gese vn. nss Dast schuldig bes 88 mit solcher ue“ die 1 führungsbestimmungen gand folgerichtig vorgeschrieben, daß die Abgabe namentlich auch insbesondere gegenüber der Verkürzung der Rückwirkung um eine Tatfrage, nämlich um die Anzweiflung des Sch⸗ dFentähch durch welchen hinreichende weitere Mittel zur 8.ccrfag. vorag. on von Anfang in Aussicht genommen hat G 8 durchgesetzt hat. Es ist bestritten worden, daß die Kleie ausgemahlen entrichten ist, wenn die ivr Bogen us 1 der der. einige Annehmlichkeiten eingetreten. Das wollen wir nicht verkennen. eines Gutes handelt, ist, soviel ich unterrichtet bin nbesbanht g vom EE Bestimmungen des Legergergesetes fũ Diese beiden Gedanken gesetzgeberisch zu verwerten, halte ich ni werden kann, aber mit Unrecht; es ist fesigestellt, daß auf diese Weise Aussteller oder dem mit der Ausgabe beauftragten Vertreter unmittel- Vor allen Dingen trifft dies zu in bezug auf die Entschädigung der 1 Instanzenzug nicht erschöpft. Ja, meine Herren dann kö S 8. br g. der Felebes arbeitslos Gewordenen ’- ausgeschlossen. Ich bin der Meinung, daß bei Sd. e. eine Mehlzollbinterziebung Car exeellence stattgefunden bat. — Die bar an den Bezugsberechtigten oder dessen Beauftragten aus⸗ Gemeinden, die vor dem 1. April 1909 ihrerseits eine Zuwachssteiuir auch nicht verlangen, daß der Herr Reichsk ler si “ esbenden oder Arbeitern des 1. HHensgewerbe. Regierungen ein erhebliches Maß von Ge “ Versuchsanstalt hat konstatiert, daß aus⸗ dieser Kleie unter Zusatz gehändigt werden. Die Ausführungsbestimmungen stehen auch, eingefü ben. M. brauchen wir jetzt unter kem . zu der Sache äuß “ skanzler sich verantwortlich 1911 zustehende Unterstütz: es Tabakgewerbes die bis zum 15. August it, auf beiden W Maß von Geneigtheit vorhanden von Roggenmehl ein sehr wohlschmeckendes Brot gebacken werden kann. ie ich behaupt 2 E, . it d We eingeführt haben. iesen Gemeinden brauchen wir jetzt unter keinen “ äußert oder daß der Bundesrat zu ihr Stellung nimmt Die ga⸗ nterstützung zu gewähren. „Wenn di en Wegen vorzugehen. (Bravo! in der Mitte.) Daß die Viehhaltung geschädigt wird, wie der Abg. Stolle meinte, wie ich behaupten muß, durchaus im Ein ang mit dem, was 2 Umständen mehr zu geben, als bei ihnen durch die neue Zuwachssteuer Es ist absolut nötig, daß in diesen Fällen auf dem geordneten W r 5 Besprechung dieser Resolution wird verbund ee verbündeten Regierungen voraussetzen dürfen, dami 8 weil der Landmann K n haben wolle, trifft nicht zu; Vertreter der verbündeten Regierungen beim Zustandekommen des Ge⸗ einkommt. Wir sind also von der für uns sehr gefährlichen und vorgegangen wird, und der Herr Abg. Lehmann (Jena) beess Wege dem v. der Sozialdemokraten: en mit Reichstag Anklang zu finden, und wenn sie hoffen dũ 84. S beim gerade in der kle altigen Schale des Korns liegt der Futterwert. setzes im I ichst ärt h Ich wi f die Frage au 1t 88 se 2* “ eegegen ’ 8 2 a) wolle es mir Zur Gewa S-vs 8 wüns Fhes “ m en dürfen, daß die er⸗ Sn ““ —— B“ Standpunkt Agve Ae setes im Reiche 8 erklärt haben Ich will mich auf die Frage, ob schwierigen Verpflichtung befreit, aus den Erträgnissen der Steuer verzeihen: ich fühle mich außerstande, weder über die Tatfragen, di Arbeiter 6 88 g an Beihilfen an Hausgewerbetreibende und kö ischte schnelle Hilfe auch schnell wird in Szene ges b 1 Ortel. In der vorläufigen Verfügung vom Oktober war lediglich eine Aenderung des Gesedes angekeiat sei, angesichts der sehr schwer⸗ aus anderen Gemeinden diesen Gemeinden noch etwas zuzugeben. er hier vorgebracht hat, noch über die auf solchen 8 be⸗ geworden sind, 1 Milion Man Seege iegergrseßes arbei cslos vesea. (Bravo! in der Mitte), dann würde man in 5 8 eine Untersuchung durch die Anstalt in Berlin vorgesehen; es muß wiegenden wirtschaftl’chen Interessen, die dabei von beiden Seiten Nehmen Sie dieses und auch den Umstand in Rücksicht, daß ruhenden und ganz bestimmt zugespitzten Rechtsfragen hier 8. f 8 Die Resolutionen des Zent 2g e einzustellen. sein, erstens eine angemessene Verlängerung der i 8 ⸗ darauf gedrungen werden, daß die Landesbehörden gegen den Willen geltend zu machen waren, ier vorläufig nicht einlassen, sondern nur immerhin für den kurzfristigen Besitz eine gewisse Verschärfung der Hand Auskunft zu erteilen. Das ist unmöglich: ich wũ freier und der Schialt emokraten Be eg. der Deutschkonservativen Zündwarensteuergesetzes zum Schutze der bestehe 3 des des Reichsschaßamts andere ⸗he 1. 2 — ee erklären, daß nach meiner Auffassung eine Aenderung der Ausführungs⸗ Steuer selbft eingetreten ist so ist es wohl nicht allzu gewagt einen großen Komplex derartiger Fragen füata di⸗ 8. Len “ gesetzes Hegeden e auf be des Börsen⸗ gesehenen fünfjährigen Frist und 8k e öö vor⸗ dürfen. Wir müssen ferner verlangen, daf en Untersuchungsanstalten bestimmungen nicht wohl tunlich erscheint eN. 1 sr. e⸗ . ber Nn.. agen, ie höchste Instanz für Antrag Erzberger ( des de 8 b veitens eine Herabsetzund EEETEIITT11.“ 29 8 8 2 e Le g T. r heute aus der Be Ln r. 5 G Zentr.) en Zündwarenfabrike ; . bung genaue Vorschriften über die Art der Untersuchung gegeben werden. 8ö 1 3 b (Zwischenruf aus der Mitte) das ist ja mit Ihnen andesregierung und eventuell später der Bundesrat zu entschei 1 ¹s der Beratung ausgeschied s 8 8 enfabriken zugeteilten K Ieg Vorchri gucht ms 8 Sy 8 5 8 8 82Nse nt ing ausgeschieden und ⸗ r 8 en Kontingents An⸗ Der Abg. Scheidemann hat heute zum tausendsten Male davon ge⸗ ine cte dann noch gegenüber der Anregung des Herrn Abg. Speck in dreimaliger Lesung vereinbart worden — so ist es nicht hat, hier eine präjudizierliche Aeußerung ohne “ nach Ostern für sich zur Diskussion gelangen sollen aisbald vassung des Kontingents an den tatsächliche “ sprochen, wie sich die Agrarier ihre Taschen füllen bis zum Ueber⸗ erklären, wie ich schon in der Budgetkommission getan habe, daß allerdings allzu gewagt, wenn ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß im ersten M abgeben, die unter Umständen der Sa de.1 Sachprüfung Abg. Erzberger (Zentr.) verbreitet sich 1 8 verbrauch vorzunehmen, wobei dann 8 en 3 Inlands⸗ laufen. Es sollten 6— endlich Aktiengesellschaften smnm Betriebe auch nach meiner Auffassung das Gesetz von 1905 sich insofern nicht Jahr immerhin nicht ganz unbedeutende Erträge eingehen werden. träglich sein könne. . g des Gesetzes sehr ab⸗ kommäfston vorgesaclegene Resolution und empfiehlt zu treffen wäre, daß die s Faß Vorsorge der L - 2 de erden, n w ar e „ 5 . 8 s z „ b. 1 ge; hasesss n. . 8 — Sparse G 8. ah :7 5 n Fabrite jebsfaäbi vöv — et G1 v 91352 die bewährt hat, als es nicht zu der in dem Gesetze güsem Unter. Db sie gerade die Summe von 13 Millionen erreichen werden, kann Aehnliches gilt aber auch bis zu einem gewissen Grade von d 1 Million zur Sa ae e eem heen. bleiben. Das ist das Programm, welches für weS. 8 beargeen Aeree 8REIEEE11414“XX“*“ be Ner. G gefü 8 — — 1 - e] 5 Heaeg B e vo veres 8 88 T arbei 1“ * II1“ 8 Frage 1 Zehnpfennigscheckstempel wird selbst in Bankdirektorkreisen nicht drückung des Buchmacherwesens geführt hat. Welche Maßregeln ich wirklich mit Bestimmtheit nicht voraussagen. Indessen glaube ich Fall, den der Herr Abg. Gothein mitgeteilt ve n dem Etat einzustellen, entbehrt der tatsächliche Tabakarbeiter in den Ich glaube, wenigstens zurzeit, ni Seis a ₰ ig 8 —₰ ö r 59 sBal z0 ; s g ein mitgeteilt hat. (Sehr richtig! e 8 g tatsächlichen Begründung und h 2 so⸗; zeit, nicht voraussagen zu könn daß wi überall als berechtigt anerkannt. Die gesetzlichen Bestimmungen über deshalb notwendig sind, vermag ich zurzeit nicht zu sagen. Indessen habendie das sagen zu können, daß für die vor uns liegende Periode — das ist rechts.) Ich will es hier einmal wagen, ei 1 * S richtig! 89. agitatorischen Zweck. Die Verhältnisse haben elmeie 8 nur in der Lage sein würden, noch weitere Wünsche d önnen, daß wir die Beniebsauflage * doch 2 für 8* -ee; 27 von] Verhandlungen in der Budgetkommission — das muß ich für meine insbesondere die Periode bis 1913 oder, wenn Sie wollen bis 1915, geben; denn sie liegt hier sehr nahe „eine Rechtsauslegung zu vie 8 „Reichsarbeitsblatt“ hat festgestellt, daß im Ogpember die zu erfüllen. Die sonst in Betracht “ 8 8 1“ oßem Nutzen. Das Kontingent at im Westen und Süden einen 5 eemnd . eeee e hass es 8 he. Lage der Zigarrenindustrie eir 2 r eg mber ürfen s z1: IDBergggh— Maß 1 5 Feer von 18—19, in Rorddeutschland höchstens von 10 ₰ℳ. Person erklären — cuf mich den Eindruck gemacht, daß mon der An⸗ für welche das Quinquennat bewilligt ist — diese Erträge dech Nach dem Erbschaftssteuergesetz ist nur eine Schenkung st Fiir den Januar wird sogar eu siemit emner ee. veren so sorgfältiger Erwägungen, und sind wne äliäct aas 8 — e.ge * 8 8 54 g 1f 2 2 e 8 221 8 1 5 8 1 2 z913 r2 ꝛg- . 8 s Hiede ** . 8 10 2 Abg. Kgempf (sortschr. Volksp.) wendet sich gegen den Grafen gelegenheit unter allen Umständen die ernsteste Aufmerksamkeit wird immerhin sich so gestalten werden, daß wir diesen Bedürfnissemn pflichtig, und nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist das g steuer⸗ an weiblichen, befürchtet. Die Arbeitslosigkeit wüest besonders schiedenen Richtungen hin noch so bestritten bes “ 8 Kanitz; die Fortschrittliche Volkspartei, deren volkswirtschaftliches und zuwenden müssen, sei es im Wege einer schärferen Kontrolle des Buch⸗ gerecht werden köͤnnen. Deshalb ist es von uns wohl auch nicht ver⸗ wendung, durch die jemand aus seinem Vermögen ei . nicht in Zusammenhang. Die Tabakindustriel eht mit erscheinen würde, ob es richtig wäre, die mir zweifelhaft au —2 * 1 Fege liege, * G macherwesens, sei es auch im Wege einer Aenderung des Geseves. messen, wenn wir diese 13 Millionen jetzt e-KZZA reichert, wenn beide Teile darüber einig sind, daß die be⸗ 882 1.,8 1125 82 Fer nicht hinreichende Vhne ber⸗ geberischen Maßnahmen mit den einfachen Maßr “ 148.- urchweg im egen! zu den An auungen des Grafen anitz. Daß diese Regelung nicht ohne Schwierigkeit berbeig 85 8 8 8 2 “ 8 8 b, daß die uwendun 3 Arbeiter verlassen die Arbei ‿₰ ese Mes⸗ 8 3 fache Bregeln in erbindu E] u 5 erbeigeführt werden frühber getan haben, zur Balanzierun des Etats verwenden. unentgeltlich erfolgt. Die U ichkeit wu ig arbeitslose Tah ie Arbeit. Daß an einigen Stell zu bringen, welche nach mei 1 1 gur-e Damit schließt die Diskussion Die drei Resolutionen be⸗ k „ 8 2 . . 221 — ☛ 4 8 7 g 1 ; gk. ie nentgeltlichkeit würde natürlich ich — ose Tabakarbeiter, z. B. am Niederrhei 3 ellen ; 1 4 — meinen vorherigen Darle u s I. St die Distmnmon. T 1 — ann, daß irsbesondere eine Beeinträchtigung des Totalisators, eine, Daß sich eine St it de de beblich leicht, liegen, wenn etwa bei ich nicht vor⸗ ich zu. Die Nati ederrhein, vorhanden sind, gebe Linie in Frage ko ürd vS treffend die Pflastersteinindustrie, gelangen gegen die Stimmen Beeinträchtt sehr erfreulich gesti 8 eme Daß sich ecne Stwecr mit den ee EEE4““ sollten a bei der Zuwendung Gegenleistungen bedungen sei . Die Nationalliberalen haben eine Resolution p 188, 1 mmen würden. Ich glaube also in Aussicht st 11“ e, Celoangen gerhere Beeinträchtigung der sehr erfreulich gestiegenen Erträge aus diesen sehe nebniss BZ“ sollten. D r ; gen bedungen sein den Sinn hat, daß Fimm blution vorgelegt, die zu können — n Aussicht stellen rittl V r Soz 8b — 5 1 - 8 sehen wir doch wieder ganz deutlich an den Ergebnissen sollten. Der Herr Abg. Gothein ; v1I1“1“ manchen Einzelfällen tersi aber nur unter der Voraussetzung, daß . b8 .ea.s ichen Volkspartei und gegen Sozialdemokraten sowohl für den Reichsfiskus wie auch für die Pferdezucht tunlichst ver⸗ 1910, wo wir in einer Reihe von Punkten ganz erbeblich der Ausbedingung “ ö Zusicherung “] eee. für diese Sle eeherter te hnc F. gesetzgeberischen Arbeiten der daß dadurch die 8 8 1 8 mieden werden muß, das, glaube ich, wird allseitig anerkannt werden. zurückgeblieben sind hinter dem, was wir selbst höchst vorsichtig ein⸗ standen, ob sich das auf die Sh 8 nicht ganz genau ver⸗ “ 2 ntrag als unbegründet ablehnen. Ebenso werden beeinflußt werden —, daß wir, di ven nicht wesentlich Zu den Steuern, und zwar zur Branntweinver⸗ Wir werd c diese Seite der Sache eingebend äfen hab n — b b 4 Gegenlei h- enkungsleistung oder etwa auf beitsles aebe en sozialdemokratischen Antrag stimme 5m bereit sind, dies —, daß wir, die verbündeten⸗Regierungen G ir werden auch diese Seite der Sache eingehend zu prüfen haben. geschätzt haben hrend auf ande Geb dies Minus gut L- egenleistung bezog. S farbeitslos gewo timmen, daß den gerne bereit sind, diese 5 gen, brauchsabgabe, bemerkt gegenüber dem Abg. Lehmann⸗ See⸗ “ aegh b geschätzt bab⸗ „während auf anderen ebieten dies Min⸗ gut, vie ig bezog. Sollte das letztere der Fall sein, so würde 400 000 8 ordenen Zündholzwarenarbeitern eine Beihilfe vo ibrersei d, diesen dringendsten Wünschen der Zündholzindustrie Wi — g Abg. Kaempf (fortschr. Volksp.): Es handelt sich hier bei der leicht reichlich wettgemacht werden wird. Die Hauptsache bei den zweifellos eine Schenkung nicht vorliegen. Aber Heun 8 b k word 1Se werden soll. In der Kommission ist uns 88 ihrerseits entgegenzukommen. (Bravo! in der Mitte und rechts — 8 2 2 2 2 0. — 88 8 5 „ - N 1 . Fi 3 35. 2 8 Fee xn 8 2 . 8 . 2. 1 4 „ de 8 C 3 — Sn . 1 1 . it⸗ e Ie 2 2 d 2 taatsfe im Reichsschaßamt Kühn: Die Vorschrift im e he RPr alereuest lane gbrensesernisieaenanderen Einnahmeschätzungen ist der Geist, in dem sie geschehen. Ist im 8 der Absicht der Parteien lag, durch diese Leistun 8* eschäftigt vehnssen 35] ganze 25 Zündholzarbeiter nicht Vizepräsident Schultz: Das Wort hat der H , netweimfterechen TI. bener vee durchaus Gelegenheiten zeübt werden sollen. Bei steuerlicher Gerecttigkeit großen ganzen Vorsicht vorhanden, dann kann man auch mit Vertrauen Gegenleistung hervorzurufen, und der vertragliche Wille sch dabin . Recchsmitteln 72⁊ 41 eder dieser Arbeite) —— ne üt ns araienah eeene e Fülingents V— hätte die ganze Finanzreform ein ganz anderes Gesicht haben müssen. hoffen, daß das Gesamtresultat ein richtiges sein wird. Für die ärßzerte, so würde eine Schenkung nicht vorliegen. Aber 8 d g2. n Arbeiter haben fast alle in 1n, rcHeschaftcgecgaftt Ich bitte um Verzeihung, Herr Präsident, ich halte es für richti F-X* E 1- — 8 2 32 baben durch Ihre Ereßige e ge 23 13 Millionen kann ich mich persönlich nicht verantwortlich machen. 21 ist wirklich eine reine Tatfrage. Ich glaube nicht das ich er Cunng hcfungen. ⸗ Haben wir Aussicht, bald nach Ostern Ss in Anknüpfung daran auch die Zün vholzarbeite es für richtig, 8-8 1 g. 8 BI zft in Wertpapieren ins Ausland getrieben. ie Folge des An⸗ f Heiterkei er Lage bin, w 1 daß ich in kündigte Vorlage wegen Verände des ⸗ damt itig di 3 iterfrage und 1 abtreten. Sollte sich ein Weg 1 ren nusle e. . 4 3 (Beifall und Heit jeit.) Lage bin, wenn ein derartiger Fall 2 1 Zündw 1 änderung des Kontingents für die amit gleichzeitig die Tabaka 3 .“ *. Weg trages würde nur die sein, daß die Wertpapiere im Auslande bleiben E; ” b ger Fall nur deswegen, weil Zündwarenfabriken zu erhalten? Wi — be akarbeiterfrage zu erledi ü’- für sie ungünsti even V p ee 8 ic um den Stempel nicht bezahlen zu brauchen. Jedermann wird do — Sf 1 Einnahmen aus der Erbschaftssteuer be⸗ v Bedeutung hat, in den Zeitungen Larten ird, be “ E bebalten daß nur uneten 86 ün ü heb 11“ üotergen Cerenen herv uen für sie ungt eeren Verhältni s zu erleichtern, was i Se. 822 ens Sie Deuts 7 t der mehr sofort unter U zmil ü. „ großen gekürzt w 8 4 Kontingent der eben, daß i 55 8— t igen hervor⸗ neuen ir de band noch dahingestellt sei 5 een, wer hdene bedacht sein, Kosten zu sparen. Die Deutsche Bank mänge 1 1 nter Umgehung sämtlicher Insta f di 3 zt werden wird. 8 n, daß ich es nicht für zw zi ” 1 freilich vorderhand no .- “ sein e I. so v würde Filialen im Auslande krrichten. Neue Steuern brauchen Abg. Lehmann,Jena (b. k. F.), daß in einem Spezialfall ddgs Regierung zuzukommen und zu sa en: an her La- die preußische Staatssekretär des Rei 8 eine Besonderheit für 8 81 “ halten würde, hier irgend e n idern ün A.ä en. wir nicht; sie reichen zu. Das internationale Geschäft bringt uns Erbschaftssteuergesetz falsch ausgeleft worden sei dadurch, daß der n“ genügend geprüft word gen: sind hier auch die Tatfragen Meine 8 es Reichsschatzamts Wermuth: tatsächlich gar kei 8 olzarbeiter vorzukehren; hier liegt möchte i 82 Finrec. neues Geld ins Inland, während dieser Antrag dazu beiträgt, daß eines Hauses zu der Steuer zu och herangezogen sei. Dieser 1n“ ziehung des Betreff en, welche eventuell zu einer steuerlichen Heran⸗ Meine Herren! Ich war zweifelhaft, wann ich das Wort 84 gar kein Grund vor, ein Präjudiz, das wir schon mit I Irteressäde 21. 86 das Geld im Auslande bleibt. 5szeige, wohin es führen würde, wenn eine Nachlaßsteuer eingeführt his g des etreffenden hätten führen können? Ich will mich 12N greifen sollte. Vielleicht trägt es aber doch 8 Wort er⸗ großen Zweifeln und Bedenken bei der Tabakindustrien inbeitlich durchgeführt wird. Ich glau Abg. Dr. Hecscher (fortschr. Vo gp.): Solange der Staat nicht werdes solni würde die 59 F 8—— 8 88 dritten Lesung noch erkundigen, ob der Fall etwa anders 8 8 Debatte bei, wenn ich das gleich 8 och zur Abkürzung der Bhaben, noch weiter ausdehnen ries geschaffen s Abg. Gothein (fortschr. Volksp.): Diese Bes werden hätten als ich augenblicklich vorauss 8 iegt, I . 8 Auch z voraussetze. zechtss w 8 1 möchte ; 8 tze Aber der Rechtsstandpunkt, den ich ch möchte zunächst, was die Zündwarenarbeit 1 ich gegenüber beiden Anträgen “ er und die von der Sozialdemokratie hervorheb ß 1 heben, daß sie formell und

daß nach den getroffenen Maßnahmen die von ihm gerügte bg. 5 c. veeg; 82, velung der Obstbrennereien in einze vae L.. nur den Totalisator duldet, sondern daraus selbst erhebliche Ge⸗ in de 22 ebandlung dar BE1“ in einzelnen Landesteilen winne zieht, wird jeder Kampf gegen das Buchmachergewerbe ein im Landtage von Sachsen⸗Weimar vorgebracht werden müffen; bes. mir erlaub 8 ird F n jnustri en ganz kurzer Frist abgestellt sein wird. eht, wird serer Die Pf g Buchmachergewerse 8vah 1 Ausfuh Gef 1 erlaubt habe darzulegen, wird sich aller V f Zündwareninustrie anl 68. Lebmann⸗Wiesdaden (Sol.) Meine Bebauptungen sind Schlag ins Wasser sein. Die Pferrerennen sind ja fur die Pferde⸗ 88 andelt um eine Ausführung des Gesetzes, und dritten Lesung k r-n er Voraussicht nach bis zur 5 anlangt, meiner Meinung dahin Ausdruck geb sachlich ni 5 diese Ausführun en nicht widerlegt 82 stebt fest daß de Be d sind zocht unentbehrlich. Aber es ist eine andere Frage, ob es nötig ich weiß nicht, ob der Staatssekretär Abbilfe schaffen Wag b.greu noch ändern. daß hier unbedingt der Hebel bei der Industrie s Bu nicht annehmbar sind. Es ist nicht ögli 8₰ Uöveen⸗ — 4., 2 hen ist, den Totalisator zu dulden. der eine 1eee Entwicklung 7 2 g. 82 v . * 2. 88 schließen 1 3 vneee die Leistungen des Zentralkomitees zur Bekämpfung der (Sehr richtig! rechts.) Daß nur 1“ “ muß. plötzlich ohne äußeren Anhalt einen Betrag von 1 “ Besugn 1 lein n ennereien abzunnden, 18 at. Das W. i 8 2 r b will, daß jede 2 usdehnung es ese zum uin des Bauern-⸗ Lungentuber ulose b trifft 5 a ’ 9 8 4 aß eend geringe An ahl für die Tab 34, ℳ diese Brennereien ihren Betrieb haben guommen vat. u. etten ist in England allmählich zu f fũ 5 -s:r Aℳ 8 e betrifft, so bin ich darüber mit den B i von Arbeitern im Feb Fees ; 3 ie Tabakarbeiter, von 400 000 e p diess nnereien B baben einer neobren Volksgefahr geworden. Au 6öI standes führen könnte, so will i ihm in der vorgerückten I Fer wne büns en Bundesregierungen ruar, als wir eine amtliche Umfrage bei sä gsern. ag ℳ für die Zündholzarbeiter isse, Pestimmung nur Geltung hat für Deutschland, schließlich dazu gorden. nrch kaden weren Stunde auf diesem Gebiete nicht folgen. Ioch wollte ihm nur nn. we z6 u“ aber nur deswegen, weil ich die Frage auf⸗ lichen Bundesregierungen zum zweiten Male 8 1aeche Das würde auch, wie ich im Einklang mit dem Herrn 8 5 8 Wetten geschlossen. Das Sechstage⸗Rennen war doch eine menschen⸗ daß der Bund der Landwirte früher zur Nachlaßsteuer eine ganz andere B ßte, ob etwa hier eine vom Gesetz nicht gewollte doppelt vorhanden war, hat der Herr Abg. Erzb haben, Vorredner festzustellen habe, nicht mit den Verhältniss 7 Bei den Einnahmen aus der Brausteuer beklagt der unwürdige, schmachvolle Einrichtung, ein unmenschlicher Sport. Stellung eingenommen hat wie jetzt. Im Agrarischen Handbuch wi esteuerung vorliegen möchte. An sich wird man mi elte handlungen der Kommisst 8 uäans den Ver⸗ und den Grundsätzen im Einklang steh elcche 8. Zaa 6 . soer Bemerkenswertes über die Erds chaftssteuer auch bei der Mildtätigkeit in der Richtung es Nanr mit Lge Begriff eine aeinch desere g. 8 ereits mitgeteilt. Es ist Ausgaben während der Beratung b “ bei Einsetzung von „daß die Steuer vollkommen er⸗ r nza von Arbeiter ; 1 es Reichstags stets beobachtet sind worden; aber diese Ard 1 n entlassen Deshalb will ich aber hinsichtli 1 ind. eiter haben in anderen Ind er hinsichtlich der Tabakarbei Sustrien lohnende herein glei arbeiter doch von vorn⸗ gleich folgendes erklären. Die verbü 1 eerbündeten Regierungen haben g 1

Abg. Dr. Will⸗Straßburg (Zentr.) die ungänftige Lage der elsaß- Statt sich um die Freie Volksbühne zu kümmern, sollte der Polizei⸗ b— lc tbringischen Brauereien, die durch Abgaben aller Art gewaltig be⸗ präsident von Berlin mit der Faust dreinschlagen und solche Dinge Kindern gesagt. (Der Redner zitiert die betreffende Stelle.) Ich wollte lassen werden müßte, ni 1 lastet seien und auch durch den starken Weinbau beeinträchtigt verbieten. Ich hoffe, daß der Sport wieder das wird, was er sein aber einige Spezialbeschwerden vorbringen über die Schenkungssteuer. Gesellschaft üßte, nicht operieren dürfen; denn eken mildtätigen 36 würden. Die derbündeten Regierungen möchten nicht entsprechend der soll, ein wadrer Lebensschmuck und eine wahre Lebensstärkung. Für alle Schenkungen an die Lungenheilstätten müssen 5 % Feferlichsften beniat desr Gesetz eine niedrigere St u/ Beschäftigung gefunden, und es handelt sich hier i ingade von Bavern, Württemberg und Baden die Ueberzangsabgaben Abg. Ortel (nl.): Ich möchte vor der Annahme des Antrags Graf Stempelsteuer gezahlt werden. Auf eine Beschwerde habe ich eine Steuer von 5 %, zu. Damit ist schon das, was Füs die darum, der Industrie, die ei ich hier im wesentlichen von vornherein fest auf dem Standp 1 “ Secbgaher esahe rten (M. Teae n E“ Srempelsteaen ge cnucht erhalten. Ich mo vchwerne Ctaatssetretär Gothein berücsichtigt zu sehen wünscht as, was der Herr Abg. zuzuführ te, die eingearbeiteter Arbeiter bedarf, solche wieder gesetz beruhe auf d andpunkt gestanden, das Tabaksteuer⸗ ee. bee aege 8* * ö3 8., e Ilche Lee flagen, ob er, nicht geneigt benr diche Steuer zu erlassen, da es sich F Pen Heha—. w “ berücksichtigt. Es handelt ren. Das können wir nur, wenn wir die Lage der Industrie Mark ; doppelten Grundlage: Höchstbetrag 4 Millionen ed (Jentr): Der Vorredner hat nicht namens der könnte. “ um Wohltätigkeitsanstalten bandelt. Dagegen wird bebauptet, daß meise ana arum, ob nicht die doppelte Zuwendung unnötiger⸗ in entsprechender Weise zu heben versuchen. 8 kark, Höchstdauer zwei Jahre. Nachdem also die 4 Millionen Mark fraktion gesprochen und hat auch nicht eine größere Abg. Graf Westarp (kons.): Ich möchte nur konstat eren, daß nach eine Gesellschaft m. b. H. für ihre Schenkungen keine Steuer zu be⸗ se auch doppelt besteuert wird; und wenn das der Fall is Nun habe ich mir erlaubt, bereits bei F er Freunde hirter sich. Es bandelt sich bei der Ueber, der Bemerkung des verehrten Abg. Kaempf die Finanzreform so guͤnstig zahlen brauche. Es handelt sich um die Schenkungen, die die worüber die Bundesregierungen sich bisher einhelli er Fall ist pellation, die im Januar hi sprc CEEF eeitt hes abakstenerveser it di s Itt alem vm emnen Streit der Imerefsenten, Uecer. der Poct bahe, daß wir keine neuen Snf. die Fnem Ie brigen abifaufsstelle des Bundes der sih um e Fahr för Jahr an den Seber. vibe thedich auc bisher einhellig noch nicht geäußert hin bitve m Januar hier besprochen wurde, des näheren darauf deshalb nach gesetzes und damit diese selbst. Es mußte Recht, denn der jetzige Zustand ist unlaltbar. bandelt es sich nicht um eine neue kleine Finanzreform, sondern um Bund der Landwirte vollzieht. Alle anderen Gesellschaften, Aktien⸗ erfolgen ks on mir hier eine Meinungsäußerung b zuweisen, daß die Lage der Industrie jetzt nicht vorwiegend . neuen Grundlagen und auf diesen neuen Grundlagen wirft indirekt auch auf die Finanzen Baperns eine Auslegung der den. Wir haben noch Schulden genug esellschaften usw. müssen in solchen Fällen den Schenkungsstempel es28 beeinflußt ist durch das Steuergeset, sondern durch d gend nach neuen Mittem gesucht veren. a) jst geschchen k d m Brauercien zahlen jeßt ungefähr 2 ⅛ Millionen die getilgt werden müssen. 2 bezahlen. Die Aktiengesellschaft Deutsche Tageszeitung hat eben⸗ Abg. Gothein (fortschr. Volksp.) gibt 5 Einigkeit und durch den dadurch hervorgeruf ich den Mangel an Jahre kurz vor Abschluß des Etats für 1910; 1-gs . 8 “ ahs Rogalla von Bieberstein (dkons.): Die Uebelstände falls vertragsmäßige Ueberweisungen an den Bund der Landwirte leistungsim Statut der „Lagesseitung⸗ sebr k daß über die Gegen⸗ zu einer wesentlichen Herabdr gerufenen Preiswettbewerb, der gesetzt noch 750 000 ℳ unt h11u6““ Dr. Pachnicke (fortschr. Vellep.): Die Ausfübrungen der des Bu acherwesens erkenne ich an ader auf den Totalisator können abzuführen. Es ist nun wiederholt die Meinung geäußert worden, mungen getroffen sind. “ Natürlich k aee ööe würde, Notstände “ en Vorreduer vom Zentrum zeigen, mwie wenig diese Frage eine wir im Inter sse der Pferdezucht nicht verzichten. daß auch für diese Schenkungen der Stempel nicht erhoben werden Abg. von Bieberstein (dkons.) stimmt dem Staatssekretär dart künftlt ich kann es nicht in unserer Aufgabe liegen, etwa ei dem Rei n auch darüber hinausrabzuhelfen, und daß ich glaubte age ist, und wie sehr sie eine Frage des Interesses ist. Aus Abg. Gotbein (fortschr. Volksp.): Am 1. April hätte der Abg. Graf soll. Ist das nun der Fall oder nicht? Es bandelt sich da keines⸗ zu, daß es praktisch ist, die weitere Erörte Ser eneens e n ünstliche Steigerung der Preise wieder herbeizufü 4 ne dem Reichstag gegenüber die Verantwortung dafür üb 1 Abg. Speck hat mehr das baverisch⸗ Herz gesxrochen als die Westarp bessere Wi machen sollen. Es handelt sich hier krineswegs um wegs um Kleinigkeiten. Die Verkaufsstelle des Bundes der Land⸗ zur dritten Etatslesung zu vertagen “ der Angelegenheit bis können doch die Momente, die im St hit e v kemng. “ en. Ich bitte die verbündeten Re⸗ eine Auslegung des Gesebes sondern, wie der Staatssekretär ausgeführt wirte hat im Jahre 1909 allein 170 000 ℳ dem Bund der Land⸗ vom Vorredner vorgebrachte Material 8 guch nicht in der Lage, das um wenigstens die im Steuesgh..bve benutzen, Ich habe dabei ab ü - . wirte geschenkt. Die rerbehörde müßte nach dem Gesetz in diesem C1öu.“ 22 imn Augenblick nachzuprüfen. Mittel zu sch nicht auf dem Gebiete der Steuer noch künstliche Replik gegenüber 66 C8. anedecs wie ich unter Antizipierung einer innahmen aus der Statistischen Gebühr 3 affen, die die Einigkeit der Industrie und die volle Aus⸗ Kommission und Abg. Geyer gleich bemerken möchte, in der arauf auch dementsprechend im Plenum hervor⸗-

nur auf Süddeuts ernstlich behandelt werden an die Budgetkommi E ls wenn tatsächlich bittet der Föee. v 6 erniner Sl wiesen werden; das müßten auch die Freunde des Antrags keine Steuer erhoben worden ist. Dadurch entsteht der Verdacht, Abg. Giesb bnöraren bchne uetelveden's i fir secb ene a ist erstaunlich, daß von freismniger Seite tun. Die Kommission könnte sich dann den Kopf darüber zerbrechen. daß mit un leichem Maße gemessen wird zugunsten einer bestimmten belasee sberts (Zentr.), eine Aufstellung über die Ges Zündwarenfabriken zuerteilt worden ist, hat fü Seabs. Ari gehoben, daß dieser ganze Vorgang nur d esti schranke irnerbalb des Reichs gesprochen Eine so schwierige Materie kann bei einem so schwach be⸗ politischen Richtung, wie des Bundes der Landwirte, und zuungunsten -ne; des deutschen Volkes mit Steuern und Aben die esamte praktische Bedeutung. Denn di datsöchlich “ 8 nörne Künt dt. dase⸗ e verlangt, die Zollschranfen gegen⸗ setzten Hause nicht kurzerhand erledigt werden. Ein solches Ver⸗ des Zentralkomitees zur Bekämpfung der Tuberkulose. Sollte der Z““ Bundesstaaten, in den Provinzen Kreisen 1 großen Vorvers .* atsäch iche Fabrikation ist wegen der zuführen, und daß ich mich fü⸗ F vüe bo2qeeeg.e Peeng⸗ fabren ist dem Anseben des Reichstags nicht zuträglich, und die Staatssekretär über den Svezialfall nicht unterrichtet sein, so boffe Diese Darftell Perioden von etwa 3 bis 5 Jahren herstellen zu lassen de Wet M.ehe;e;e büian 2 a I1“ Nesemae Velker.): — die särdeutschen verjönliche Ansicht des Grafen Westarp allein darf für das Haus nicht ich, daß er uns bis zur dritten Lesung die nötige Auskunft geben wird⸗ zum Ausorac r⸗⸗ müßte sowohl den Charakter der einzelnen Stenern EEEE11——1515 1“ “ verzichten, entscheidend sei. “ (Schluß in der Zweiten Beilage)) dem Volke klar vor I11““ I“ ö“ gesunken, daß einzelne Fabriken 8- ““ würden Sie vielleicht sagen iin un. 1“ k14“ 1 notwendig ist, und wofür sie erf ört, daß die Erhebung der Steuer in der Lage sind, durch volle Ausnutzung des 1 erantwortlicher Weise — ich von dieser Vor bee gearbei „ und Fi erfolge, und es würde denen . Vorsto 5 ⸗ Kontingents einen emacht Zi dene ehn Seena rbeitet, die ihre höchste Aufgabe darin erblickten, Eee. 11“ zu machen, die sich im wesentlichen im 5 Fee Sgge⸗ v-e. w es wirklichen Bedarfs zum Kontingent halten. Hier 750 000 2 h 2 8 5 S Z“ atten Sie später besonders bewilligt, und ich habe aus

verärgerung zu steigern

8 zu steigern wäre also meines Erachtens d

wäre also er Hebel an frei

68 meines Erachtens der Hebel anzusetzen, und er kann auch freier Hand, ohne von Ihnen dazu ermäͤchtigt zu sei

dece bene ven 9 83h ..

in diesen Interessenfr berbei⸗ hat, wäre ein neues Gesetz nötig. Der Antrag müßte doch, wenn er Faasicht zn 88 soll, 5 ission über⸗ Falle die Steuer erbeben. Es scheint aber so, als