der Frage der Altpensionäre beschäftigt.

Worte gestrichen würden „vor Zustimmung zu der Gründung der Universität“. Der zweite Teil unseres Antrags bezweckt, alljährlich dem Landtage die Spezialbesprechung der Frage der Universität Frank⸗ furt zu ermöglichen.

Um 10 Uhr schlägt der Präsident Dr. Freiherr von

Erffa die Vertagung vor, da der nächste Redner (Abg. Funck) ihm mitgeteilt habe, daß er längere Zeit für seine Ausfüͤhrungen

beanspruchen müsse.

Nlächste Sitzung Donnerstag 10 Uhr (Kultusetat).

8

47. Sitzung vom 28. März 1912, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.l)

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt 8 Abg. Winckler (kons.): Die Budgetkommission hat sich mit Ich bedaure bei der daß wir sie nicht mehr im Plenum vor Ostern behandeln können; ich bedaure es besonders deshalb, weil die Kommission in ihrer Resolution die Regierung ersucht, die Voraus⸗ setzungen und die Bemessung der aus dem Fonds für Altpensionäre zu gewährenden Unterstützungen sowie das Verfahren zur Feststellung der persönlichen Verhältnisse durch allgemeine Grundsätze zu regeln

Wichtigkeit dieser Sache,

8 und diese “ dem Hause noch in dieser Tagung mitzuteilen.

tens, über diesen Gegenstand nach Ostern so bald wie

Ich bitte nun wenig möglich im Plenum zu verhandeln, und bitte gleichzeitig die Regierung,

daß sie, wenn auch der Beschluß des Hauses erst nach Ostern zustande

des Ministeriums

kommt, doch auf Grund der Kommissionsbeschlüsse die Vorarbeiten für die dem Hause später mitzuteilenden Grundsätze so beschleunigen möchte, daß sie noch so zeitig dem Hause mitgeteilt werden können, als wenn das Haus die Sache noch vor Ostern erledigen würde. Sodann setzt das Haus die zweite Beratung des Etats der geistlichen und Unterrichts⸗ angelegenheiten und zwar zunächst die bei dem Kapitel „Universitäten und Charitékrankenhaus Berlin“ stattfindende Debatte über die Frage der Errichtung

einer Universität in Frankfurt a. M. und über die dazu gestellten, gestern mitgeteilten Anträge der Abgg. Dr.

Seen⸗ sieht

M Aec, 8⸗ (nl.),

8

über diese Frage im Gegensatz zu darüber klarer geworden, si der Anträge

e- -ne 2

b ), Graf Clairon d'Haussonville ons.), Schmedding (Zentr.) und Borchardt (Soz.) fort.

Abg. Funck (fortschr. Volksp.): Obwohl die Verhandlungen den früheren Verhandlungen sind doch noch, wie der Wortlaut 8 Unklarheiten vorhanden, die jedoch hoffentlich beseitigt werden können. Die Frankfurter Bürger⸗

der Lösung dieser Frage mit großer Hoffnungs⸗ entgegen. Bestehen bleibt die Tatsache, daß wir Frankfurter dem Staat eine wertvolle Gabe in dieser Universität entgegenbringen. Man sollte den großherzigen Bürgersinn auch in diesem Hause mehr willkommen heißen und ihn vorurteilsfrei Der Minister hat es früher selbst für erwünscht erklärt, wenn Private Mittel für Unterrichtszwecke hergeben. Ich meine auch, daß die Autorität des Staates darunter nicht leiden kann. Die Befürchtung, daß durch die Schaffung einer neuen Universitäat nur das Gelehrtenproletariat ver⸗ mehrt werden könnte, das schließlich der Sozialdemokratie anheimfällt, können wir doch nicht maßgebend sein lassen. Wir wollen nicht etwas gründen für die nachsten Jahre, sondern etwas für die Zukunft. Daß wir dann dahin kommen werden, die Bildung geden zugänglich zu machen, kann doch keinem Zweifel unter⸗ liegen. Frankfurt ist als ““ zum Ausgleich gegen die kleineren umliegenden Universitäten sehr gut geeignet, gerade weil es ein Zentrum für Handel und Industrie ist. Die Ausführungen des Abg. Bell beweisen, wieviel ihm noch von der ganzen Angelegenheit nicht bekannt ist. Es besteht nicht die Absicht, Mittel der Stadt oder des Staates für die Universität in Anspruch zu nehmen. Der

beweist, manche

reudigkeit

Abg. Bell malte das Schreckgespenst on die Wand, 86 die Börse e

Einfluß auf die Universität gewinnen könnte. Die Börse hat sehr wenig mit der Universität zu tun; man hat schon hier im Hause und im Reichstag dafür gesorgt, daß der Börse die Fittiche nach allen Richtungen beschnitten sind. Der Abg. Bell ist für die staͤatliche Autorität in den Bildungsfragen gestern eingetreten; früher las man’s im Zentrum ganz anders, da arbeitete man darauf hin, daß die Kirche einen möglichst großen Einfluß auf die Bildungsfrage bekommt. Als Münster ausgebaut wurde, hat man auch Befürchtungen für Marburg geäußert. Die Befürchtungen haben sich nicht erfüllt. So wird es auch mit Frankfurt sein. Den Gesichtspunkt der Konkurrenz sollte man nur in sehr geringem Maße in Ansatz bringen. In finanzieller Hinsicht sind die Grundlagen dauernd gesichert. In dem zweiten Teil des konservativen Antrages, daß ein blinder Titel in den Etat eingestellt werden soll, sehe ich einen Widerspruch zu dem ersten Teil des Antrages, wo eine vollkommene finanzielle Selb⸗ ständigkeit Frankfurts gefordert wird. Wenn der Staat keine Bei⸗ träge zu der Universität bereitstellt, hat der Landtag auch keine Berechtigung, einen solchen Titel in den Etat einzustellen; denn die ÜUniversität wird nur durch Königliche Verordnung ins Leben gerufen. Die Freiheit der Forschungen 9” nach jeder Richtung hin gewähr⸗ leistet; der nationalliberale Antrag ist also überflüssig. Wenn in diesem Antrag weiter gefordert wird, daß alle Verträge, die bereits eeschlossen seien, dem Abgeordnetenhause vorgelegt werden sollen, so eht das doch nicht an; es müßte dann wenigstens heißen: dem dtage. Der sozialdemokratische Antrag hat gar keine Aussicht auf Annahme. Wir wollen eine Staatsuniversität, weil unsere Studenten an dem Berechtigungswesen teilnehmen sollen. Trotz⸗ dem der sozialdemokratische Antrag liberal schillert, können wir ihm nicht zusimmen; timeg Danaos et. dona ferentes! Abg. Dr. von Campe (nl.): Die Rede des Kollegen Bell hat mir gestern große Freude gemacht. Es ist mir ein Hochgenuß gewesen, daß ich ein Zentrumsmitglied für eine Lehranstalt als Staats⸗ anstalt habe schwärmen hören. Ganz gewiß muß es uns fern liegen, andere Universitäten zu schädigen; das wird auch nur in geringem Maße der Fall sein. Auf lokalpatriotischen Standpunkt dürfen wir uns nicht stellen, sonst wird jeder Fortschritt wesentlich erschwert. Ich bin von der überzeugten Stellung, die ich in der Kommission ein⸗ enommen habe, zurückgekommen; ich bin aus einem Saulus ein Paulus geworden. Staatsrechtliche Gründe können gegen die Gründung nicht mehr vorgebracht werden. Mit der Annexion Frankfurts sind die Hoheitsrechte auf den König von Preußen übergegangen, die Rechte sind nur so weit begrenzt, als durch die Verfassung diese Rechte ein⸗ geschränkt sind. Eine solche Einschränkung liegt nicht vor, infolge⸗ dessen ist die Errichtung der Universität ein Recht des Königs von reußen. Selbstverständlich ist Voraussetzung, daß es sich um eine staatliche Universität handelt. Sollten wesentliche Abweichungen statt⸗ sinden, dann würden wir auf den Weg des Gesetzes gehen müssen. In diesem Sinne haben wir unsere Resolution gestellt, und ich freue mich, daß wir hier mit dem Minister einig sind. Die Auffassung des Abg. Bell, daß die Universität von der Stadt Frankfurt abhäͤngig sein würde, ist hinfällig; denn wenn die Stadt sich verpflichtet, regel⸗ 1 einen Zuschuß zu zahlen, kommt das städtische Budgetrecht doch gar nicht mehr in Betracht. Der sozialdemokratische Antrag ist zu wir brauchen ihn gar nicht einmal der Kom⸗ mission zu überweisen. Den zweiten Teil des konservativen Antrages müssen wir ablehnen; denn wenn erst einmal ein Titel in den Etat eingestellt ist, so wissen wir, was daraus folgt. Unser Antrag will die Freiheit der Wissenschaft garantieren und verhindern, daß Staatsmittel in Anspruch genommen werden. Der zweite Teil unseres Antrages verlangt, daß die Verträge mit den Frankfurter Behörden, Instituten und Privatpersonen vor der Zu⸗ stimmung zu der Gründung der Universität dem Hause vorgelegt werden. Das soll durchaus nicht, wie gestern Graf Clairon meinte, in die Rechte der Krone eingreifen, sondern dafür sind nur die staats⸗ rechtlichen Gründe maßgebend, die ich

radikal,

S

vorhin besprach. Die Frei⸗

u”

konservativen haben angeregt, die sämtlichen Anträge nochmals an die Budgetkommission zu verweisen; ich möchte die bitten, von diesem Vorschlage abzusehen. Wir haben die Frage schon in der Kommission und hier im Plenum eingehend behandelt, es würde nur eine Wiederholung der Verhandlungen herauskommen, und die Sache ist jetzt wirklich spruchreif.

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz:

Gestatten Sie mir, noch einige Worte zu den vorliegenden An, trägen zu sagen, was ich gestern unterlassen habe. Es sind zunächst die Anträge der Herren Nationalliberalen und der Herren Konser⸗ vativen, zu denen ich sprechen möchte. Ich irre wohl nicht, wenn ich annehme, daß die Nr. 1 der beiden Anträge inhaltlich übereinstimmt. Es soll nach ihnen der Charakter einer staatlichen Universität bei der etwaigen Begründung einer Universität in Frankfurt gewahrt werden, es soll die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung sicher⸗ gestellt werden, es sollen dieselben Grundsätze dort angewandt werden wie an den anderen Universitäten, und es soll die finanzielle Selbständigkeit der Universität festgestellt werden, ehe zu ihrer Grün⸗ dung geschritten wird. Diese Anforderungen stimmen mit meinen Ausführungen von gestern abend überein. Ich habe gegen diese Wünsche nichts einzuwenden, sie stehen im Einklange mit meiner eigenen Stellungnahme zu dieser Sache.

Was nun Nr. 2 der konservativen Anträge anlangt, wonach ein blinder Titel in den Etat eingestellt werden soll, so hat Herr Graf Clairon d'Haussonville diesen Antrag wesentlich damit begründet, daß die Möglichkeit gegeben sein müßte, in Zukunft in geeigneter Weise auch hier zu der Universität Frankfurt und ihrer Verwaltung Stellung zu nehmen. Meine Herren, ich halte zu diesem Zweck einen solchen Titel nicht für notwendig. Ich meine, die Vergangenheit und gerade die gestrige und die heutige Debatte gibt den besten Beweis dafür, daß man hier über die Universität Frankfurt sehr eingehend sprechen kann, ohne einen solchen Titel im Etat zu haben.

Die Einstellung eines solchen Titels hat doch aber immerhin auch insofern gewisse Bedenken, als man daraus die Verpflichtung ent⸗ nehmen könnte, daß der Staat unter Umständen zu dieser Universität beitragen soll. (Sehr richtig!) Das ist ja, wie ich aus den Aus⸗ führungen des Herrn Grafen Clairon d'Haussonville entnommen habe, nicht die Absicht der Herren Antragsteller, und sie haben ja auch in der Nr. 1 ihrer Anträge ausdrücklich ausgesprochen, daß die finanzielle Selbständigkeit der Universität sichergestellt sein müsse, doch aus dem Grunde, um nicht etwa den Staat in die Notwendigkeit zu bringen, Zuschüsse für die Universität zu geben. Ich möchte also glauben, daß doch vielleicht auf die Einstellung eines Titels in den Etat verzichtet werden könnte.

Was die Nr. 2 des Antrages der nationalliberalen Herren an⸗ langt, so möchte ich erwähnen, daß über die Formen, in denen schließ⸗ lich die Angelegenheit festgelegt werden würde, ob das in dieser oder jener formellen Weise geschieht, eine Bestimmung nicht getroffen ist. Es ist mir daher auch sehr zweifelhaft, ob das überhaupt im Wege von Verträgen geschehen wird. Ich habe ja gestern bereits aus⸗ geführt, daß es sich hier um einen Akt des öffentlichen Rechtes handeln wird. Es wird, wenn es zu der Gründung der Universität kommt, ein Privilegium des Königs erlassen werden, und es werden Statuten vom König erlassen werden — das wird die Grundlage für die Universität sein —, und darin werden sich die Bestimmungen zu befinden haben, die Sie wünschen und die die Sicherheit geben, daß die Universität auf derselben Grundlage wie die anderen aufgebaut wird, daß sie eine staatliche wird. Diese Universitätsstatuten werden natürlich für jeden zugänglich sein, sie werden einen Teil unseres öffentlichen Rechtes bilden.

Wenn Sie nun aber hier verlangen, daß Ihnen die näheren Bestimmungen zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, ehe sich die Krone darüber schlüssig gemacht hat, so meine ich doch, meine Herren, daß damit den Rechten der Krone zu nahe getreten wird. Denn das könnten Sie doch eigentlich dann überall verlangen; wenn die Krone von ihrem Rechte, das ihr auf irgend einem anderen Gebiete vorbehalten ist, Gebrauch macht — und alle diese Dinge greifen doch in unser Staatsleben ein —, auch dann könnten Sie den Anspruch stellen, daß Ihnen vorher die Absichten der Krone zur Kenntnisnahme im einzelnen mitgeteilt werden. Das, meine Herren, kann ich grundsätzlich nicht zulassen, und lediglich aus dieser grund⸗ sätzlichen Erwägung muß ich mich gegen die Nr. 2 des Antrags er⸗ klären. Daß ich bereit bin, Ihnen nach jeder Richtung hin Auskunft zu geben über meine Stellungnahme und über die Pläne, die ich hier habe, das habe ich Ihnen, glaube ich, in der Kommission und auch hier im hohen Hause bewiesen. Ich bin durchaus der Ansicht und des Wunsches, mich nach Möglichkeit in Einklang zu halten mit der Stimmung, wie sie hier im hohen Hause über diese Angelegenheit besteht. Es ist mir von höchstem Wert, diese Stimmung kennen gelernt zu haben; ich glaube sie auch aus der Debatte, wie sie bis jetzt gelaufen ist, tatsächlich entnehmen zu können.

Ueber die staatsrechtliche Seite der ganzen Angelegenheit besteht überhaupt zwischen den Fraktionen, deren Redner bis jetzt zu Worte gekommen sind, keine Meinungsverschiedenheit, und das ist doch das Wesentliche. Im übrigen haben Sie gehört, welche Voraussetzungen für mich maßgebend sein werden, um dem Plane näher zu treten, und diese stimmen überein mit den Ausführungen, die wir hier im hohen Hause gehört haben, sodaß ich eigentlich schon jetzt in der Lage bin, mich weiter in der Angelegenheit schlüssig zu machen, weil ich weiß, wie die Stimmung hier im Hause ist, und diese Stimmung ist in der überwiegenden Majorität jetzt keineswegs eine ablehnende.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Es ist recht bezeichnend für unsere preußischen Zustände, daß die Gründung einer Universität an eine bloße Königliche Verordnung geknüpft ist. Gerade hier wäre ein gesetzgeberischer Akt notwendig. Die Gründung einer Universität in Frantfurt wird auf jeden Fall⸗ staatliche Mittel erfordern; es wird z. B. der staatliche Kurator einzustellen sein, da ist eigentlich die Einstellung eines Etatstitels selbstverständlich. Wenn bei Frankfurt mit einer Universität angefangen wird, dann werden vielleicht noch andere Städte folgen, wurde gestern befürchtet, Das ist ja ein ganz schrecklicher Gedanke! Man befürchtet, daß die Bildung die Sozial⸗ demokratie fördere. Es ist die prinzipielle Kulturfeindlichkeit, die aus diesen Einwendungen spricht. Wir haben in Deutschland Bildungs⸗ hunger, wir können noch immer mehr Universitäten gebrauchen. Meine Freunde in Frankfurt haben aber gegen die Universitätsgründung ge⸗ stimmt, und zwar deshalb, weil die Universität, trotzdem die Mittel von privater Seite aufgebracht werden, eine taatsuniversität werden soll. Wir wollen nicht eine weitere Universität mit dem berüchtigtsten preußischen Normaltyp, wir wollen nicht das Kronrecht des Unterrichtsabsolutismus stärken helfen. Die nationalliberalen und konservativen Anträge müssen wir blehnen;

Ich

mit unserem Antrag wollen wir den Absolutismus auf dem 1 richtsgebiete beseitigen. Nur dadurch wird es möglich sein, die Wiss schaft zu fördern und der allgemeinen Kultur einen Dienst zu biß Wir wollen nicht neue Stätten schaffen, damit Bourgeoissöhnc untergebracht werden können, sondern eine Universität haben, die d⸗ Freiheit der Wissenschaft gewährleistet. Abg. Schmedding (Zentr.): Ich möchte den Minif fragen, ob das Kuratorium der beabsichtigten ÜUniversität ir, welchen Einfluß auf die innere Verwaltung der Universität wird. Von der Beantwortung dieser Frage wird unsere Stellu⸗ nahme abhängen. Ueber die Begründung meines Antrages ist; vorigen Jahre so vieles gesagt worden, daß ich erwarte, daß er der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken angenommen wind.

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenhe öu S e esnggelegendh

Der Herr Abg. Schmedding hat an mich die Frage gerichter die Donatoren auf die Verwaltung der Universität Frankfurt irgen einen Einfluß haben werden. Ich glaube, daß ich mich schon darätt sehr deutlich ausgesprochen habe. Ich habe gesagt, daß sichere Kautelh dagegen getroffen werden müßten, daß die Universität in ihrer wisse schaftlichen und unterrichtlichen Gebarung völlig frei ist von d Donatoren. Die Universität wird darin ebenso zu gestalten sein me die übrigen Universitäten. Es wird also anf die Berufung dg einzelnen Professoren, auf den Lehrbetrieb, auf die ganze innere W waltung der Universität jeder Einfluß der Donatoren auszuschlicße sein. Ich habe aber hinzugefügt, daß für die äußere Va waltung der Universität besondere Einrichtungen getroffen werde müssen, insbesondere bezüglich der Verwaltung ihrer Finanze weil diese ja nicht von Staatsmitteln, sondern von Mitteln abhän 8 die aus den Stiftungen kommen. Diese Dinge müssen verwalt werden; das versteht sich von selbst, und dafür wird eine besonden Organisation geschaffen. Dies Kuratorium wird aber voraussichtli aus den verschiedenen Elementen, die da in Betracht kommen, aut aus Mitgliedern der Universität selbst zusammenzusetzen sein. 3t betone aber von neuem, daß dies Kuratorium auch keinerlei Ein us auf den inneren Betrieb der Universität haben soll. Ich hoffe, di ich damit dem Herrn Abg. Schmedding eine genügende Auskunft, geben habe.

Was nun seinen Antrag anlangt, der ihm besonders am Herm liegt — wie ich ja weiß, daß alles, was mit Münster zusanma⸗ hängt, ganz besonders die Fürsorge des Herrn Abg. Schmeddin findet —, so ist es selbstverständlich, daß die regierung, wie sie das in den letzten Jahren auch getae hat, ihre Fürsorge für Münster nicht abnehmen lassen win, daß insbesondere die Begründung der Universität Frankfurt von gu keiner Bedeutung für die Stellungnahme der Kgl. Staatsregienng der Universität Münster gegenüber sein wird. Wir werden nicht ttre sagen: wir haben die Universität Frankfurt, nun brauchen wir nichte mehr für Münster zu tun. Die Angelegenheiten für Münster werde nach wie vor für sich selbst behandelt werden, und wir werden da Wünschen, die in dieser Beziehung an uns herantreten, so meit d irgendwie geht, Entgegenkommen zu zeigen versuchen. Sie können h also als sicher annehmen, daß sie mit einer freundlichen Stellurg⸗ nahme zu der Universität Frankfurt nach keiner Richtung hin ir Universität Münster schädlich sein werden; die Entschließung über Frankfurt wird keinerlei Präjudiz für die Stellungnahme der Shaet⸗ regierung zu der Universität Münster bedeuten.

Dasselbe, was ich eben für Münster gesagt habe, gilt naüuch auch für Marburg. Auch in Marburg — das habe ich schon an⸗ geführt — wird die Staatsreglerung nach wie vor bestrebt sei Dinge zu fördern, und jedenfalls aus der Nachbarschaft der Unir Frankfurt keinerlei Grund entnehmen, weniger für Marburg zun als sie sonst tut. (Bravo!)

Damit schließt die Debatte.

Zur Geschäftsordnung erklärt 1

Abg. von Arnim⸗Züsedom (kons.): Ich moöchte dt Vorsitzender der Budgetkommission bitten, diese Anträge vIic der Budgetkommission zu überweisen. Die Frage ist dort schens eingehend beantwortet worden, daß nicht eine nochmalige Beratmg nötig ist. Dazu kommt die ausführliche Erörterung hier in Flen. Wir können uns diese kostbare Zeit wirklich sparen.

Abg. der Lage, Anträge der Budgetkommission zu überweisen.

Abg. Funck (fortschr. Volksp.) schließt sich den Ausführungm des Abg. von Arnim an.

Gegen die Stimmen der Freikonservativen, eines Teis des Zentrums und der Polen wird die Ueberweisung der ver liegenden Anträge an die Budgetkommission abgelehnt. Tc. Antrag Friedberg wird angenommen, ebenso der Antrh Schmedding. Die Anträge Clairon d'Haussonville und Borchard

werden abgelehnt. 1 Darauf geht das Haus zur allgemeinen Be sprechung des Kapitels der Universitäten über. Hierzu liegt der Antrag der Abgg. Eickhoff (fortcch⸗ Volksp.) u. Gen. vor:

„die Regierung zu ersuchen, mit den Regierungen der endem deutschen Bundesstaaten in Verhandlung darüber einzutreten, ie auf allen deutschen Universitäͤten Lehrstühle, für sosge Medizin errichtet werden, um die Studierenden der Medif⸗ mit den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung und i Arbeiterschutzgesetzgebung und mit den bei der Durchführung dies Gesetze den Aerzten erwachsenden Aufgaben vertraut zu machen ·

Berichterstatter Abg. Dr. von Savigny (Zentr.) refere. über die Kommissionsverhandlungen.

Abg. Dr. Bell⸗Essen (Zentr.): Ich will mich heute nur n⸗ drei Problemen beschäftigen: den Einrichtungen und Veranstaltunge der Universitäten, den Angelegenheiten der Professoren und des stoffes und schließlich mit den akademischen Jungbrunnen, unscn Studenten und Studentinnen. Was die Universitätseinrichtung betrifftt, so haben wir im porigen Jahre eine wesenkich Verbesserung der Bibliothekseinrichtungen angeregt und st die Einsetzung einer Summe von 1. Million Mark serüig

freue mich, daß die Regierung in den Etat ür Ee für diesen Zweck 200 000 ℳ eingestellt hat. Universitätsbibliothek in Bonn höchst mangelhaft eingerichtet. . Freuden begrüße ich den Antrag von Schenckendorff, der auch . meinen Freunden mitunterzeichnet ist, daß an den Universitäten Turneinrichtungen gesorgt wird. Ich benutze die Gelegenheit, 9 8 unermüdlichen Eifer des Abg. von Schenckendorff für diese Sach vollste Anerkennung auszusprechen. Die Regierung muß im ar dieses Antrages für die Leibesübungen an den Universitäten s0 Das hangt auch mit der Jugendpflege zusammen, die Studens fönnen in diesem Zweige unterwiesen werden. Die 88 übungen sind ein Mittel gegen die Blasiertheit der Iugs

88

8

(Schluß in der Dritten Beilag

— S o9 t, Lülk⸗

Brütt (freikons.): Zu meinem Bedauern bin ich nicht n dieser Anregung stattzugeben, ich beantrage sogar, ale⸗

Besonders iinh

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

In bezug auf die Stellung der Professoren begrüße ich die Verordnung, daß die etatsmäßigen außerordentlichen Pro⸗ fessoren, die ein Spezialfach vertreten, in Angelegen⸗ heit dieses Faches Sitz und Stimme in der Fakultät haben. Die außerordentlichen Professoren haben ihre Wünsche in einer Denkschrift niedergelegt, ich kann nicht alle Wünsche nachprüfen, aber es scheint mir doch notwendig, die Zahl der Ordinariate wesentlich zu vermehren und die Zahl der Extraordinariate und be⸗ S der außeretatsmäßigen Extraordinariate zu beschränken. as Hilfslehrertum an den Universitäten hat eine unerfreuliche Zunahme gefunden, und ich bitte den Minister, vom nächsten Jahre ab eine Besserung eintreten zu lassen. Die Studenten bitte ich, sich nicht ausschließli h mit ihren Fachstudien zu beschäftigen. Der Rektor der Berliner Universität hat beim vorjährigen Jubiläum eine treffliche Rede darüber gehalten, daß das Studium an der Uathefe sich nicht auf das Fachstudium beschränken, sondern mehr die allgemeine Wissenschaft berücksichtigen solle. Mehr Wert muß auf das soziale Recht gelegt werden, dahin gehört das Arbeiterrecht, der Arbeits⸗ vertrag, die Tarifverträge, die Arbeiterschutzgesetzgebung. Die jungen Juristen müssen noch auf der Universität dieses Wissensgebiet kennen lernen, damit es nicht wieder vorkommt, daß ein praktischer Jurist in der Kenntnis des sozialen Rechts von einem Arbeitersekretär über⸗ troffen wird. Dann wird auch der Vorwurf hinfällig werden, daß unsere Juristen weltfremd seien. Ich bitte den Minister, an der einen oder anderen Universität und insbesondere in Bonn einen Lehr⸗ stuhl für das soziale Recht zu errichten. Ich begrüße auch den Antrag Eickhoff wegen Gründung von Lehrstühlen für soziale Medizin; in dieses Gebiet fallen die esundheitsprobleme, die Wohnungsfrage und die Schulhygtene. In allen Fächern ist eine solche Ueberfullung, daß eine Warnung vor übermäßigem Besuch der Universität angebracht ist. Leider sind vielfach diejenigen Kreise tonangebend, die nur zum Sport oder zum Vergnügen einige Semester die Universität besuchen. Gewiß ist der Fleiß der Studenten 8b geworden, aber wir dürfen an dem noch immer bestehenden Trinkzwang nicht achtlos vorüber⸗ gehen. Hoffentlich übt die Mahnung unseres Kaisers gegen den Alkoholmißbrauch eine erfreuliche Wirkung aus. Dem Streben der Frauenwelt nach weiterer geistiger Bildung ist mit Recht Rechnung getragen worden, aber es stimmt doch bedenklich, daß in zu weitem Maße von dem Recht des Frauenstudiums Gebrauch gemacht wird. Wirkt schon die Ueberfüllung für die männlichen Studenten nach⸗ teilig, so ist das noch mehr der Fall, für die weiblichen Studenten. Es muß eine Auswahl getroffen werden, und zwar nicht wegen der Konkurrenz des männlichen Geschlechts, sondern im Interesse des 11 selbst, sonst ist eine Enttäuschung der Frauenwelt die Folge. Diejenigen, die nicht aus innerem Drange zum Studium der Universität kommen, sondern weil es Modesache ist, müssen zurück⸗ gehalten werden. 3 Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.): Ich trage der Geschäfts⸗ lage des Hauses Rechnung und werde nur einige Fragen besprechen. Ich erinnere an die vortreffliche Rede meines Freundes Liszt vom vorigen Jahre über den Wunsch der Studenten nach Aenderung des Disziplinarrechts. Den Antrag Schenckendorff unterstützen auch wir, und wir hoffen, daß er einmütig vom Hause angenommen wird. Leider ist unbestreitbar die Tatsache, daß unsere jüdischen Mitbürger noch vielfach zurückgesetzt werden, in der Armee, in der Justiz usw. Es liegt dem Hause eine Denkschrift von Herrn Breslau vor, der uns Zahlen über die Zurücksetzung der jüdischen Studenten gibt, und ich mache die Regierung besonders darauf aufmerksam. Der Minister hat gesagt, daß die juristischen Fakultäten die Notwendigkeit für die Errichtung besonderer Lehrstühle für Kolonialrecht bestritten hätten; wir müssen aber zu Ordinariaten für Kolonialwirtschaft und Kolonialrecht kommen. Ferner müssen Lehrstühle für Pädagogik errichtet werden. Der Minister hält diese letzteren für schwierig, weil es sich um eine praktische,. Befähigung handele, die in der Schule erworben werde, aber die Pädagogik ist eine Wissenschaft aus dem Leben für das Leben. Dieser Etat sieht allerdings die Mittel für ein pädagogisches Seminar in Halle vor, der Minister will dadurch die Pädagogik mehr fördern als durch Lehrstühle, aber ich bitte ihn, auch deren Wert nicht zu unterschätzen. Ich habe in der Kommission gefragt, ob die Zeitungsmeldung richtig ist, daß zwischen den einzelnen Bundesregierungen Verhandlungen über die Errichtung von Lehrstühlen für soziale Medizin schweben. habe in der Kommission keine Antwort darauf bekommen. Der Reichstag hat in Resolutionen den Reichskanzler ersucht, dahin zu wirken, daß auf allen Universitäten Lehrstühle für soziale Medizin errichtet werden. Wir haben hier einen entsprechenden Antrag eingebracht. Den Medizinern muß schon auf der Universität die Kenntnis der sozialen Gesetzgebung ermöglicht werden. Es gibt nur an einigen Universitäten, nicht an allen, Privatvorlesungen über einige Zweige der Versicherungsgesetzgebung, und das ist zu 1 Die Vorlesungen über soziales Recht müssen den Juristen überlassen werden, die Vorlesungen über soziale Medizin können on Medizinern gehalten werden. Die Notwendigkeit der Kenntnisse in der sozialen Medizin wird von den Aerzten selbst anerkannt. ie Aerzte haben schon freiwillig durch Fortbildungskurse die Lücken bres Universitätsstudiums auszufüllen gesucht, z. B. hat unser Freund Dr. Mugdan solche Kurse gehalten. Die Kenntnis der sozialen Gesetzgebung wird die Freudigkeit unserer Aerzte heben. Der Arzt muß nicht nur soziales Empfinden, sondern auch gute Kenntnisse von der Gesetzgebung haben, um in den Versicherten unerfüllbare Hoff⸗ nungen nicht aufkommen zu lassen. Insbesondere beruht die Durch⸗ führung der sozialpolitischen Gesetzzebung auf der Mitwirkung des Kassenarztes, insbesondere bei der Vorbeugung und Verhütung von Krankheiten. Die Tätigkeit der Kreisärzte in allen Ehren, aber. sie können der Mitwirkung der Männer nicht entbehren, die fortgesetzt mit dem Volke in enger Verbindung stehen. Unser Antrag liegt im Interesse der Aerzte, der Versicherten und der Wissenschaft. Der Minister wird sich mit der Befolgung des Antrags ein Verdienst um die Durchführung der sozialen Gesetzgebung erwerben. Das Haus bitte ich um Zustimmung zu dem Antrage. “ 1 Abg. Graf Clairon d' Haussonville (kons.): Daß wir für Kolonialwissenschaft kein Ordinarium haben, sondern nur Extra⸗ ordinarien, kann ich nicht für einen Fehler ansehen. Wegen der neuen Bestimmungen über das Erlöschen der venia legendi sind ver⸗ schiedene Beschwerden laut geworden. Gegen den Antrag Eickhoff bin ich nicht ganz ohne Bedenken. Der größte Teil der Zuhörer für solche Vorlesungen würden nicht Aerzte sein, sondern National⸗ ökonomen, Juristen oder ältere Personen, die das Befürfnis haben, sich über diese Materie zu orientieren. Ich beantrage, diesen Antrag an die Unterrichtskommission zu verweisen. 3 Abg. Dr. Friedberg (nl.): Für den Antrag Eickhoff werden wir eintreten; denn wenn jetzt auch schon die verschiedenen Materien behandelt werden, so wäre es doch gut, wenn eine Zusammenfassung erfolgt. Die Stellung der Abteilungsvorsteher ist gegenwärtig eine ganz unhaltbare. Die Zahl der Ordinariate an den Universitäten ist im Verhältnis zu den vielen außerordentlichen Professuren zu gering. Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz: Meine Herren! Sie werden es verstehen, wenn ich mich in diesem

Jahre in meinen Aeußerungen über die Universitäten kurz fasse und

eichsanzeiger und Königlich Preuß

Berlin, Freitag, den 290. März

nur auf einige Dinge erwidere, die hier vorgebracht worden sind. Ich werde sie auch nicht alle selbst erörtern, sondern nachher meinen Herrn Nachbar bitten, noch die nähere Auskunft zu einigen Punkten zu geben.

Ich selbst möchte mich zunächst zu der Frage äußern, die Herr Abg. Dr. Friedberg eben angeschnitten hat, daß nämlich für die Privatdozenten neue Bestimmungen erlassen worden sind, nach welchen sie unter gewissen Voraussetzungen die venia legendi verlieren. Herr Abg. Dr. Friedberg hat namentlich das rechtliche Bedenken hervor⸗ gehoben, ob eine derartige Bestimmung mit den Bestimmungen des Disziplinargesetzes über die Privatdozenten in Einklang zu bringen wäre. Selbstverständlich ist gerade diese Frage eingehend geprüft worden, und zwar nicht nur in meinem Ministerium, sondern ich habe dazu auch Fachgelehrte herangezogen, und das Ergebnis dieser Prüfung war, daß ein Widerspruch zwischen den neuen Bestimmungen und dem Disziplinargesetz nicht anzuerkennen sei.

Das Disziplinargesetz regelt nur die disziplinaren Bestimmungen für die Privatdozeuten. Um solche handelt es sich aber hier nicht, denn hier wird festgelegt, daß die venia legendi von selbst erlöschen kann, und dann bestimmt, daß gewisse Vorgänge ebenso angesehen werden sollen, als wenn dieses Erlöschen eingetreten wäre.

Der Grund dafür ist ja bekannt, meine Herren. Wir haben in dieser Beziehung in der Tat vor gewissen Mißständen gestanden, und diese sollten beseitigt werden. Es sollte eben doch nur derjenige Privatdozent bleiben, der auch wirklich Privatdozent war und von dieser Eigenschaft Gebrauch machte. Vielfach war das nicht der Fall; die Herren hatten alle Verbindung mit der Universität verloren, ja manche hatten auch den Wohnsitz gewechselt, wohnten gar nicht mehr am Orte der Universität, an welcher sie habilitiert waren. Alles das waren Mißstände, und wir sind auf sie namentlich durch die Verhältnisse hier in Berlin hingeführt worden, wo eine überaus große Zahl von Privatdozenten ist. Die philosophische Fakultät ist mit dem Vor⸗ schlage hervorgetreten, die in Rede stehenden Bestimmungen in ihre Statuten aufnehmen zu können. Ich habe die Bestimmungen ein⸗ gehend geprüft und habe dann die Genehmigung erteilt. Andere Fakultäten sind gefolgt, und wenn weitere Anträge von Fakultäten an mich herantreten, werde ich wieder in eine Prüfung der Dinge eintreten und dann eventuell die Genehmigung erteilen.

Ich gebe nun zu, daß solche Bestimmungen nicht überall not⸗ wendig sein werden, und ich habe nicht etwa die Absicht, darauf hin⸗ zuwirken, daß etwa alle Fakultäten solche Bestimmungen annehmen sollen. Aber wo die Verhältnisse so gestaltet sind, daß sie zweckmäßig sind, da erscheint es mir auch richtig, daß man die Bestimmungen, mit denen man im übrigen den Privatdozenten keineswegs zu nahe getreten ist, in die Statuten aufnimmt.

Wenn Herr Abg. Dr. Friedberg insbesondere daran Anstand ge⸗ nommen hat, daß dem Leiter eines größeren städtischen Krankenhauses, der bisher Privatdozent gewesen ist, diese Eigenschaft entzogen werden soll, oder vielmehr daß er die Eigenschaft verlieren soll, wenn er das Amt als Direktor des Krankenhauses annimmt, so muß ich doch sagen, daß das im allgemeinen richtig sein wird. Wenn ein Privat⸗ dozent eine solche Stellung annimmt, dann tritt er ein Hauptamt an und dadurch erlischt seine Eigenschaft als Privatdozent. Es ist aber vorgesehen, daß Ausnahmen gemacht werden können, und ich er⸗ kenne durchaus an, daß es unter Umständen in hohem Grade wünschenswert sein kann, wenn der Leiter einer solchen Krankenanstalt Privatdozent bleibt. Das kann er aber; denn die Fakultät kann ihm die venia legendi lassen, und wenn ihm dies von der Fakultät auf seinen Antrag verweigert werden sollte, so kann er dagegen bei dem Minister vorstellig werden. Es ist also Vorsorge getroffen, daß be⸗ sonderen Verhältnissen Rücksicht getragen werden kann.

Dann sind verschiedene Herren auf die Extraordinarien ein⸗ gegangen. Meine Herren, wir haben uns über diese Herren und ihre Stellung an den Universitäten ja schon wiederholt in diesem hohen Hause unterhalten. Ich habe — und diese Maßnahmen sind ja auch hter gebilligt worden — verschiedene Bestimmungen getroffen, die den Wünschen der Extraordinarien entgegenkommen. Wenn nun noch weitere Wünsche von dieser Seite an mich herangetreten sind, so bin ich durchaus bereit, auch diese einer Prüfung zu unterziehen und, soweit es angängig ist und dadurch andere Interessen nicht geschädigt werden, diesen Wünschen noch weiter entgegenzukommen.

Es ist sicher aber nicht richtig, wenn man die Extraordinarien immer als Hilfslehrer bezeichnet, sie überhaupt mit den Hilfslehrern und den Oberlehrern an unseren höheren Lehranstalten in Vergleich stellt. Dieser Vergleich ist hinfällig. Die Stellung der Extra⸗ ordinarien ist eine ganz andere; auch ihre Besoldung läßt sich ja mit den Besoldungen der Lehrer und Hilfslehrer nicht ohne weiteres ver⸗ gleichen, weil dabei auch die Kollegiengelder berücksichtigt werden müssen. Also diese Verhältnisse kann man nicht wohl in Parallele stellen. Aber ich bin bereit, zu prüfen, ob man den Wünschen der Extraordinarien auch noch weiter wird entgegenkommen können, und eventuell den Wünschen zu entsprechen.

Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat Dr. Elster: Die Abteilungsvorsteher sind nicht in erster Linie akademische Lehrer, sondern Institutsbeamte. Trotzdem erkenne ich an, daß vielleicht die Stellung dieser Abtedegge or gebessert werden könnte. Den Ausführungen des Abg. Eickhoff, daß unsere Aerzte in der sozialen Medizin gründlich unterrichtet seim müssen, kann ich durchaus beipflichten. Aber wir haben uns die Frage vor⸗ elegt, was ist denn eigentlich soziale Mediin? Da müssen wir unter⸗ see zwischen dem materiellen medizinischen und dem formellen juristischen Teil des Gegenstandes. Der materielle medizinische Teil ist dem Unterricht in den Kliniken und Instituten vorbehalten, und über den formellen juristischen Teil werden jetzt schon kleine Vorlesungen von einer oder zwei Stunden abgehalten. In Berlin werden in jedem Semester, an anderen Universitäten ein um das andere Semester Vorlesungen über die Reichsversicherungs⸗ ordnung, über die Arbeiterschutzgesetzgebung abgehalten, z. B. in Bonn, Breslau, Halle, mangelhaft steht es nur noch in Greifswald und Königsberg. In Marburg wird auch ein um das andere Semester

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“ darin, daß Sie m eweis dafür, wie außeror

Abg. von Pappenheim ( Präsidenten erübrigt es sich eigentlich, Liebknecht einzugehen. Schluß der Diskussion sein Name dazu veranlaßt. 8 Reden und durch seine öfteren

genommen, daß Rücksicht auf sich von der Abg. Hoffmann (Soz): A. von Pappenheim hier den Oberpräsidenten macht, aber er braucht sich das nach außen hin nicht so sehr

ich in Anspruch g auch noch weiter in für nötig halte. Ich habe heute nur Abg. Dr. Bell, trotzdem

haben, als alle anderen Parteien. der Reden, die Sie empört, sond Ihnen die Wahrheit ins Gesicht s

zur Stellung des Schl llaßt haben. Ich habe allerdings gesagt, Abg. Liebknecht uns nicht hätte

Abg. Heine (nl.) die Erricht Untersuchung von Eigenschaften un en 1 1 Universität Berlin, die mit dem zoologischen Institut in Verbindung

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): besprochene Angelegenheit des

auf dem Krankenbette

worden 1 Angabe vollkkommen falsch gewesen ist.

ex cathedra vorsichtiger sein.

damalige Erklärung des

sich in einem

traurigen Fall Universitätseinri

informieren können. (Vizepr allgemeine Debatte zurück. Berliner Universität in Z was in Berlin nötig ist. gegeben werden, die

Herrn Demokratie vor den Studenten verboten worden. und andere Reaktion

könnte. Trotz dieses deutscher Studenten ie Universitätsbehörde in Berlin eingeschritten, freien Studentenschaft, muß etwas frische Luft in die

Duma mit derselben E eintreten werden. b wird, darüber brauchen wir uns

fertig werden.

2

der gesamten Linken

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Liebknecht (Soz.):

fürchten. ebatte verhindert s zu erwidern.

(kon

Aber ich

Reden die Geduld des Hauses in einer er der letzte im Hause ist, der Anspruch darauf hat, Mehrheit zu verlangen.

Wi

Liebknecht (Soz.): Anspruch nehmen,

wir in

anzeiger.

Meinung zu herrschen, Der Präsident glaubt deshalb wir nur das vorliegende Kapitel erledigen ite zu Ende kommen.

muß allerdings sagen, habe, so hat mich auch besonders r hat in den

enommen und die Geduld des

1912.

Abg. von Pappenheim (kons.) beantragt Schluß der Be

Dr. Krause: Der Präsident hatte vorgeschlagen,

vor den Ferien zu erledigen. daß wir doch nicht vor

der Besprechung wird gegen angenommen.

Noch niemals hat das Haus

so kurzen Debatte das so wichtige Kapitel der Universitäten Grund, weshalb Sie jetzt - ir das Wort abschneiden wollen; das dentlich gering Sie Ihre Pflicht in bezug auf die Kontrolle der Universitäten einschätzen, und wie sehr Sie unsere prinzipielle Kritik Abg. Eickhoff (fortschr.

die Debatte schließen, liegt

Volksp.) bedauert, daß er durch den ist, auf die letzten Ausführungen des

s.): Nach den Worten des Herrn auf die Worte des Abg. Dr. wenn ich

letzten Tagen durch Wiederbolungen in den ner folchen Weise in Anspruch

r wissen längst, daß der Abg.

merken zu lassen.

Die Geduld des Hauses habe

Hauses werde ich ich werde das sagen, was ich halbsolange gesprochen, wie der

dieser Frage der Frankfurter

nen prinzipiell ganz anderen Standpunkt eingenommen

n Pappenheim:

Person des b em Schlußantrag abzuse

nicht geklärt. ung auf einen

.

Im übrigen ern der Inhalt der Reden, daß w agen. 1 Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ußantrages

ausgesagt habe,

ist es nicht die S r

die Ausführungen des Prä⸗ daß die Rück⸗ veranlassen hen.

Der Antrag Eickhoff wird der Unterrichtskommission

In der Spezialberatung⸗ über die Titel für die einzelnen Universitäten wünscht bei dem Zuschuß

für die Universität

ung einer Zentralstelle für die d Krankheiten der Tiere an der

Die im vorigen Jahre hier

russischen Studenten Dubrowski ist Der Minister hat im Krankenwärter gesagt,

vorigen Jahre daß Dubrowski daß er nicht durch seine Ab⸗

der Universität zu der Verübung des Selbstmordes ver⸗

sei. Es hat

der Minister zu seiner bestimmt worden sein.

des Dubrowski ist er gerade durch die den Tod getrieben worden.

Der Min So verstorben ist, obwohl Ministers

hat sich

des Rektors

te der Oeffentlichkeit das ganze Die Unkultiviertheit

unterbreiten.

ganze Rückständiakeit

Ich erinnere daran, wie Professor Weber

ber das verrottete preuß

Der Selbstmord des Dubrowskit. auf den deutschen Universitäten hervorgerufen worden. Gegen die Studentenschaft hat sich die Regierung ssen sich über das W äsident Dr Krause: Sie können jetzt nur sagen, usammenhang steht.)

st. Den Studenten Anschauungen der einzelnen Parteien kennen zu

enten müss

zwar durch Vorträge 8 z. B. werden, wenn über das Wesen der Breitscheid ist ein

en Bewegung in der Universität zu il dann so viel Papier

in dem Fall Dubrowski, auf Mitteilungen aus vierter und fünfter Hand stützten, ist das H im vorigen Jahre veranlaßt worden, den Fall für erledigt zu erklären. Der Minister hat bis zum heutigen Irrtum befunden habe.

chtungen ist durch diesen Die Stellungnahme des der ganzen Welt erregt und Preußens

äre läßt man vor Berlin ist es verboten worden, Flug verteilen, angeblich aus sanitäre herumläge. (Zwischenrufe des Abg

herausgestellt, daß diese Nach der „Deutschen Tages⸗ Bemerkung durch einen Bericht Nach der Aussage der Freunde Abweisung der Universität in ister sollte in seinen Erklärungen hat er auch neulich behauptet, er heute noch lebt. Durch die die sich

aus

sich

Tage nicht erklärt, daß er Ich klage ihn deshalb an. als apokryph erwiesen. Der Material über diesen der preußischen Fall an den Pranger gestellt

Hauses in diesem Falle hat Auf⸗

insbesondere in der russischen hat sich dabei gezeigt. auf dem Hochschullehrertag ische Universitätswesen gesprochen ist durch das verwerfliche System freie vollständig ablehnend verhalten, Wesen der politischen Parteien Das greift auf die was mit der Ja, ich will nur muß Gelegenheit

von Anhängern der Parteien. die Studenten durch Herrn von

Sozialdemokratie aufgeklärt werden

über das Wesen der Herrn von Heydebrand den Studenten sprechen.

Vortrag

r.) Ich glaube, Abg. Dr. Wagner, man hatte Angst davor

t der Fluablätter in d

nicht

ie Seele der Studenten dringe

Verbots haben der Missionsverein und der Verein ihre Flugblätter ruhig weiter verteilt; auch

aber nur bei anderen Korporationen. Es

stickigen Universitäten gebracht werden. Bei dem Zuschuß für die Universität Breslau

Abg. Dr. Wagner⸗Breslau (freikons.): Ich bedaure, daß der

nsere Universitäten vor dem ⸗Auslande so schlecht macht. ein bedauerlicher Mißgriff untergeordneter Behörden

russischen Studenten zu Rußland ein deutscher Student

wenn einmal in

konstatieren ist, so will ich

ndelt wird, die Freunde des Abg. Liebknecht in der

Ich glaube aber, bei den Sozialdemokrat

nergie für den deutschen Studenten

daß ihnen dann der Erfolg ver⸗ Nicht weiter e eh. t