Ich in die Neger⸗

wird. Es von amtlicher Niederwerfung

wahre mich nur dagegen, daß mit Maschinengewehren hineingeschossen uns hierüber abscheuliche Einzelheiten Seite gemeldet. Wir bekämpfen dies System der und Unterwerfung der Eingeborenen mit größtem Nachdruck. Das Zusammenschießen von Hunderten von Negern ist kein Ruhm für Deutschland. Was soll man dazu sagen, wenn der Kommandeur einer Schutztruppe die Weißen zusammenberuft und ihnen sagt, welchen Kampf er mit dem früheren Gouverneur zu führen hatte. Der Staatssekretär sollte veranlassen, daß jeder Bericht eines Schutztruppenführers nicht nur an den Kommandeur der Schutztruppe, sondern auch an den Gouverneur erstattet wird; dieser trägt doch die politische Verantwortung. Der Gouverneur ist nur auf die Gnade angewiesen, wenn er überhaupt etwas erfahren soll. Deswegen haben wir keine konsequente Politik in den Kolonien. Ich habe das Vertrauen zu dem Staatssekretär, daß er diese unsere Wünsche zur Geltung bringen wird. Er wird sich damit ein Verdienst um die Kolonien erwerben. In der Kommission habe ich mich dagegen gewandt, daß der Kommandeur große kostspielige Inspektionsreisen unternimmt, unter Mitnahme einer Reihe von Offizieren, eines Intendanturrates usw. Der Wiederkehr solcher Dinge sollte der Staatssekretär ebenfalls entgegentreten. Die Zeit der Schutztruppe in Ostafrika mit ihrer heutigen Organisation, ihren heutigen Aufgaben ist vorüber. Mit dieser Ansicht befinde ich mich in guter Gesellschaft. Das heroische Zeitalter der Schutztruppe liegt hinter uns, so war im „Tag“ in einem Aufsatz von Zimmermann zu lesen. Ich würde den Tag begrüßen, wo der Kolontal⸗ staatssekretär als neuer Kulturminister für unsere Kolonien ohne militärische Begleitung hier erschiene. Die 6 müssen sich allmählich den neuen Verhältnissen anpassen und Ruhe und Frieden im Innern der Kolonie aufrecht erhalten. Ein früherer Staatssekretär des Kolonialamts hat dem Reichstage zugesagt, eine Kompagnie der Schutztruppe zurückzuziehen, sobald die Bahn bis Tabora fertig sein würde. Die Bahn ist fertig, sie ist auch noch weiter geführt, aber das Versprechen ist nicht gehalten worden. Auf gedruckte und auch auf mündliche Versprechungen kann ich also nichts mehr geben. Was hat der Staatssekretär getan, um die vom Reichstage einmütig beschlossene Aufhebung der Haussklaverei vorzubereiten? Es ist hohe Zeit, mit solchen Uebergang sbestimmungen einzusetzen, damit die Maßregel 1920 zur “ gelangen kann. Mit der Aufhebung der Haussklaverei treffen wir auch einen Hauptfeind unserer Kolonien, den Islam. Natürlich verlange ich keine Gewaltmaßregeln gegen ihn, aber die Regierung muß alles unterlassen, was dem Mohammedanismus künstlich Förderung und Ansehen schafft. Diese Wirkung üben auch die Regierungsschulen; die Pflanzer sind sich darüber einig, sie sagen, die größten Lausejungen kommen aus den Regierungsschulen heraus. Aehnlich sprechen sich die evangelischen Missionare aus. Die Meinung, unsere dortigen Schulen wären mohammedanisch, ist über⸗ haupt weit verbreitet. Die Zeit, wo man den Mohammedanern Moscheen gebaut hat, ist ja allerdings vorüber; aber auch heute noch rleben wir, daß, wenn die Wahl. steht zwischen einem christlichen und einem mohammedanischen Ortsvorsteher, die Regierung allemal u dem Mohammedaner neigt. In dem Negerkopfe setzt sich auf diese Weise nur zu leicht die Meinung fest, wenn er der Regierung efallen wolle, müsse er Mohammedaner sein. Das Deutsche Reich st doch kein mohammedanisches, sondern ein christliches Reich. Für die Missionen verlange ich nicht Unterstützung in Bargeld, aber man soll ihnen Zollfreiheit gewähren für alle Artikel, die sie draußen brauchen, um ein Land zu erschließen und kulturfähig zu machen. Auf Neuguinea müssen die Missionare 40 000 ℳ an Zöllen entrichten; das ist doch eine ganz unwirtschaftliche Maßnahme. Die Bitte um Gewährung dieser Zollfreiheit für Deutsch Ostafrika ist abgelehnt worden, und das Kolonialamt hat sich dafür auf eine Aeußerung von mir aus dem Jahre 1908 berufen; 1909 aber habe ich mich direkt für diese Zollfreiheit ausgesprochen. Auch bei Landäber⸗ lassung an die Missionare sollte man nicht so engherzig sein. Mit Recht verlangt die Verwaltung, daß in unseren Kolonien möglichst deutsche Missionare verwendet werden. Diesem Wunsche tragen die Missionen in weitestem Umfange Rechnung;

worden. massen werden

dann muß es aber auch den Missionsgesell⸗ schaften ermöglicht werden, ihre Missionare in Deutschland selbst heran⸗ zubilden. Weltpolitik, Kolonialpolitik treiben verträgt sich nicht mit Engherzigkeit auf diesem Gebiete, mit der unbegründeten Furcht vor neuen Missionsstationen in Deutschland selbst. Der Staatssekretär sollte diese Auffassung mit allem Nachdruck bei den einzelnen Bundes⸗ staaten zum Durchbruch bringen. Neben den Missionaren wird ein Haupimittel für die Pflege des materiellen Wohles der Schutzgebiete immer die Aufschließung durch Eisenbahnen sein. Auf manche Miß⸗ stände in dieser Beziehung hat der Afrikareisende Zimmermann auf⸗ merksam gemacht und sich damit ein großes Verdienst erworben; wir können nur wünschen, daß die „Deutsche Tageszeitung“ fortfährt, ihn hinauszusenden, denn durch solche Informationsreisen er⸗ fahren wir viel mehr, als wenn sie auf Reichskosten geschehen. Es ist vielfach zu rasch bewilligt worden, die nötigen Vorarbeiten werden nicht geleistet, Vorarbeiten bloß auf dem Papier nützen nichts. In Zukunft werden wir erste Raten nicht mehr bewilligen können, wenn nicht die Vorarbeiten abgeschlossen sind. Wir wünschen, daß wir mit den 40 Millionen Mark die ganze Kameruner Mittelland⸗ bahn bauen können. Was ist aber bisher geschehen durch die Ver⸗ mehrung der Eisenbahnen, um die Verbreitung der Alkoholpest zu verhindern? Man sollte den Alkohol von dem Transport aus⸗ schließen. Ebenso muß darauf gedrungen werden, daß die deutschen Kaufleute in Neukamerun genügende Handelsfreiheit erhalten und auch genug Reservate für Eingeborene vorbehalten bleiben. Durch diese Neuerwerbung hat unsere Kolonie Kamerun sehr viel gewonnen. Es herrschen allerdings dort noch allerlei Krank⸗ heiten. Aber wir müssen bedenken, daß vor 10 Jahren Kamerun auch nicht besser dastand. Und wie hat sich dieses gerade entwickelt. Auf Grund der Konzessionsverträge ist es möglich, die französischen Landgesellschaften zu einem großen Teile der Verwaltungskosten heran⸗ zuziehen. Wir haben unsere großen Opfer für die großen Kolonien nicht zu bereuen gehabt. Wenn wir unsere Kolonialpolitik in ver⸗ nünftigem Maße durchführen, dann werden wir es und auch die Ein⸗ geborenen nicht zu bereuen haben.

Abg. Dr. Semler (nl.): Der Vertreter von Bremen hat ein⸗ zelne Mißstände und einzelne unerfreuliche Erscheinungen, die jede Kolonialpolitik mit sich bringt, herausgegriffen, mit der Absicht, damit wenigstens sozialistische Kreise keine Freude an der Kolonialpolitik haben. Er wollte Hand in Hand mit den Eingeborenen unserer Regierung den Standpunkt klarmachen, wie Kolonialpolitik gehandhabt werden soll. Der Abg. Erzberger hat das Bild besser geklärt. Aber wenn wir allein nur die Zahlen sprechen lassen, wie sich unsere Kolonien ent⸗ wickelt haben, dann müssen wir sagen, daß sie uns schon jetzt großen Vorteil bringen. So stieg allein die Einfuhr in Kamerun seit dem Jahre 1902 von 13 Millionen bis 1911 auf 29 Millionen. Ebenso ist es mit der Ausfuhr. Die Einfuhr nach Deutsch Ostafrika wies allein im Jahre 1910 eine Steigerung von 10 ½ Millionen auf. Diese Zahlen zeigen uns, daß im Gegensatz zur Auffassung der Sozial⸗ demokratie die Kolonien nicht die Taschen einzelner Großkapitalisten füllen. Dabei sind auch deutsche Arbeiter tätig, die so ihren Ver⸗ dienst finden. Um diese Werte nach und von den Kolonien zu schaffen, sind Eisenbahnen und Dampfer nötig. Ich erinnere,

allein 89 und die Deutsch⸗Ostafrika⸗

daß der Wörmannkonzern Her Linie 26 Dampfer in Betrieb hat. Es sind Millionenwerte, die viel Arbeitslohn enthalten.

da schwimmen. In ihnen ist auch Deutsche Produkte aus der Landwirtschaft und Industrie haben davon Vorteil. Aus den deutschen Kolonien sind im letzten Jahre allein für 2,7 Millionen Mark Kakao und für 7,6 Millionen Kautschuk importiert worden. Der Kameruner Kautschuk ist in seiner Qualität nicht nur dem anderer Länder gleichwertig, sondern sogar überlegen. Wir werden in dieser Beziehung vom Auslande allmählich unabhängig werden. Die Sozialdemokratie sagt auch, mit der Baumwolle ist es nichts. Ich freue mich, daß die Budgekkommission sich entschlossen hat, eine Resolution anzunehmen, damit mehr Geld für diese Zwecke bereitgestellt wird. Mit der Kalkulation muß man allerdings sehr

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Denn es ist anzunehmen, daß in dem Augenblicke, wo der deutsche Kolonialkautschuk den Markt zu beeinflussen be⸗ ginnt, die Konkurrenten sofort mit dem Preise heruntergehen. Das Kolonialamt sollte mit allen Kaufleuten und sonstigen Unter⸗ nehmungen in der Heimat in gutem Einvernehmen stehen. Es muß ein kausmännischer eist im Kolonialamt herrschen; schnelle Arbeit verlangen wir von ihm. Im allgemeinen sind ja die Kaufleute und Industriellen mit dem Kolonialamt zufrieden. Ich habe bedauert, daß der sozialdemokratische Redner von einer Bierreise des Staats⸗ sekretärs sprach; ich empfand das peinlich, in England würde man sich so etwas nicht zuschulden kommen lassen.

vorsichtig sein.

Ich kann nur sagen, daß die kaufmännischen und industriellen Kreise es dankbar empfinden, daß der Staatssekretär die Fühlung mit den Kaufleuten und Industriellen auch in der Heimat genommen hat. Auf die Diamantenfrage will ich nicht eingehen, nur das eine will ich sagen, daß man es dankbar empfindet, daß der Staatssekretär sich Mühe gegeben hat, die Interessen der Arbeiter in Hanau wahrzunehmen. Eine dringliche Aufgabe des Kolonialamtes ist die Erhöhung der Fonds für Schulzwecke und die Einsetzung eines Fonds für die Zwecke der Fischerei. Wir wünschen eine Dezentralisation. Was die Schutztruppe betrifft, so halten wir ihre Aufrechterhaltung im bisherigen Umfange für notwendig. Es ist ja überaus unerfreulich, daß so viele Eingeborene im Kampfe mit der weißen Rasse ihr Leben haben lassen müssen. Wir können gar nicht enug an schwarzen Arbeitskräften haben, namentlich für den Bahn⸗ au. Aber solche Verluste müssen nun einmal in den Kauf ge⸗ nommen werden. Der Abg. Erzberger hat die Sache doch wohl zu pessimistisch angesehen. Vis zu einem gewissen Grade hat er ja recht. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß die Schutztruppe die gewaltigsten Verdienste um den Frieden hat. Die Militär⸗ stationen sind im allgemeinen sehr gut verwaltet gewesen. Es wäre ein schlechter Lohn, sie austreiben zu wollen. JI freue mich jedesmal, wenn ich einen der Herren von der Schutztruppe sehe. Was sie getan haben, war doch schließlich nur die Ausführung einer Sühne. Man kann den heiligen Zorn unserer Schutztruppe be⸗ greifen. Wo bleibt das Denkmal fuͤr die Kolonialkrieger? Diese Frage ist eine dringende. Eins steht fest und das habe ich immer in bezug auf Südwestafrika gesagt, daß die Verwaltung schädliche Konflikte mit den Eingeborenen vermeiden muß. Die fortschreitende Kultur soll sich nicht mit Hilfe von Expeditionen, sondern durch den Bau von Eisenbahnen voll⸗ ziehen. 1908 habe ich im Namen meiner Fraktion dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß ein Konflikt mit den Owambos unter allen Umständen vermieden werden muß. 1909 habe ich das unglückliche Expeditionssystem gleichfalls bekämpft und eine Resolution ein⸗ gebracht, die für das Owamboland den Bau einer Eisenbahn forderte. Es ist also nicht richtig, daß die Sozialdemokraten und das Zentrum allein die Eingeborenen schützen; wir haben uns stets gegen eine grausame Eingeborenenpolitik gewandt. Was die Eisen⸗ bahn im allgemeinen betrifft, so sind die bisherigen Früchte der Kolonialverwaltung auf diesem Gebiete nicht so, wie wir es wünschen. Ich kann auf ihren Erfolg nicht stolz sein. Wir müssen für die nächstjährige Etatsberatung schon in der Budgetkommission mehr Klarheit haben. Wir haben mit der Eisenbahn in den Ko⸗ lonien außer in Deutschostafrika schlechte Erfahrungen gemacht. Besonders in Togo sind Fehler gemacht worden. Aber nicht nur die Verwaltung hat sie gemacht, wir haben sie in der Budgeikommission und im Plenum getreulich mitgemacht. Wir wollten zunächst mal durch den undurchdringlichen Urwald durch; das haben wir getan, und die Quittung haben wir jetzt, wir sitzen fest und kommen nicht weiter. Der Staatssekretär wolle uns spätestens bis zum nächsten Etat eine Denkschrift zugehen lassen, wie wir mit der Kameruner Mittelland⸗ bahn weiter kommen. Es ist die Aufgabe, an das große Kongo⸗ becken mit seinen Zubringern und Nebenflüssen zu gelangen; dazu bietet sich jetzt Gelegenheit auf deutschem Boden; wenn uns das gelingt, dann, aber auch nur dann werden wir ein glänzendes Regiment für Kamerun erreichen. Das Prinzip muß, wenn irgend möglich, sein der Anschluß an die belgische Kongobahn. Für den Aufschluß des Kongobeckens bin ich, natürlich nicht gegen die Belgier, sondern mit den Belgiern. Allein kann das kleine Belgien die ihm dort gestellten Aufgaben doch nicht erfüllen. Die Engländer sind uns ja au in unseren Kolonien sehr nützlich, und die Engländer erkennen selbst an, daß es mit ihren Landsleuten in unsern deutschen Kolonien gut bestellt ist. Die Kolonialpolitik ist ein Teil der Weltpolitik, die uns zwingt, mit unseren Produkten in die weite Welt hinauszugehen.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf:

Ich möchte zunächst nur auf die Anfrage des Herrn Vorredners betreffs des Kolonialkriegerdenkmals antworten. Sie können sich denken, daß mir die Erledigung dieses Denkmals sehr am Herzen liegt, denn ich bin der Ueberzeugung, wenn je in der Geschichte Krieger ein Denkmal verdient haben, so sind es diese unsere Soldaten, die fern von der Heimat auf afrikanischem Boden den Heldentod gefunden haben. (Bravo!) Die geschäftliche Erledigung dieser Angelegenheit liegt aber nicht in meinem Ressort, sondern im Reichsamt des Innern. Ich kann Ihnen mitteilen, daß bisher 60 000 ℳ aus Reichsmitteln zur Verfügung gestellt wurden, und daß im laufenden Etat wiederum 60 000 ℳ eingestellt sind. Das ganze Denkmal wird auf insgesamt 320 000 ℳ geschätzt. Gegenwärtig sind Verhandlungen mit der Stadt Berlin wegen der Platzfrage im Gange. Sobald diese Frage ge⸗ regelt sein wird — und es ist Aussicht vorhanden, daß sie günstig geregelt werden wird —, soll ein engerer Wettbewerb stattfinden.

Bravo!)

Abg. von Böhlendorff⸗Kölpin mich der Befriedigung über diese Erklärung Ausdruck geben. Wir begrüßen sie mit großer Freude, wünschen aber noch größere Beschleunigung für die Errichtung dieses Denkmals, das der Nachwelt diese Helden vor Augen halten soll. Ein Rückblick auf das Jahr 1912 ergibt, daß auf allen Gebieten die Einnahmen höher sind als im Jahre zuvor, sodaß wir mit der Ent⸗ wicklung der Schutzgebiete völlig zufrieden sein können. Natürlich sind noch keineswegs alle unsere Wünsche im Interesse der Produktion und der Arbeiterschaft befriedigt, aber es sind doch Fortschritte zu ver⸗ zeichnen, und wir drücken dafür der Verwaltung und dem Staatssekretär an ihrer Spitze unseren Dank aus. Aus diesem Rückblick ergibt sich auch aufs allerklarste, welchen großen Einfluß die Eisenbahnen auf die Ein⸗ nahmen der Schutzgebiete haben; diejenigen haben recht behalten, die erklärten, daß die Entwicklung der Schutzgebiete von der arößeren oder geringeren Beschleunigung des Eisenbahnbaues abhängt. In den vergangenen Jahrzehnten ist auf diesem Gebiete ganz eminent gesündigt worden, und noch heute stehen wir leider an allerletzter Stelle. Es bleibt also auf dem Gebiet der Ausgestaltung unseres kolonialen Eisenbahnwesens noch ganz besonders viel zu tun. Wir hören, daß der Bau der Kameruner Mittellandbahn auf Schwierig⸗ keiten gestoßen ist; aber der Staatssekretär hat uns auch gesagt, er boffe bestimmt, daß diese gehoben werden könnten, daß man in der Richtung werde weiter bauen können. Ebenso wie die Bahn⸗ baufrage ist in allen unseren Schutzgebieten die Arbeiterfrage von der größten Bedeutung. In allen unseren Schutz⸗ gebieten herrscht Arbeiterman el. Der Vertreter von Bremen hat sich über die Behandlung der rbeiterfrage sehr abfällig ausgesprochen. Wenn wir bisher mit unserer Kolonialpolitik Erfolg gehabt haben, so ist das nur dadurch bewerkstelligt werden, daß jede Parteipolitik dabei ausgeschaltet wurde. Der Abg. Henke hat sich sogar nicht gescheut, gegen unsere kolonialen Mitbürger draußen die schwersten Vorwürfe zu machen. Was wir für die Entwicklung unserer Schutzgebiete tun, das geschieht zum Nutzen unserer eigenen Produktion. Wir lehren die Eingeborenen, kulturelle Bedürfnisse zu empfinden, und suchen sie zu produktiver Arbeit heranzuziehen. 0 steigern wir dann die Produktion unserer Schutzgebiete und die des Heimatlandes. Das liegt doch auch im Interesse unserer

(dkons.): Lassen Sie des Staatssekretärs

Arbeiterschaft. Die Sozialdemokratie nennt das Ausbeutertum. Das entspricht doch nicht der Würde, mit der wir von unseren Kolonialbürgern zu reden haben. Beim Eisenbahnbau müssen wir an die Schaffung von Konsummöglichkeiten denken. Wir müssen danach trachten, dabei die besten technischen Hilfsmittel anzuwenden. Der technische Beamte in den Kolonien kann unter Umständen das bißchen Verwaltung mitmachen. Ebenso ist es mit dem Arzte; dieser ist doch auch Berater der Bevölkerung. Den Mitgliedern des Kolonialwirtschaftlichen Komitees sollte man dankbar sein, daß sie sich Muͤhe geben, die Kolonien für unsere Volkswirtschaft zu erschreßen, gerade für unsere Arbeiter ist dies von großem Vorteil. Dem Kleinsiedlungsbau als solchem haben wir in Ostafrika nicht das Wort geredet. Wir halten es für ewissenlos, einer deutschen Familienwirtschaft den Rat zu — nach Afrika hinauszugehen. Die Einfamilie kann dort allein nicht arbeiten, sie braucht Hilfskräfte. Aber der mittlere Plantagen⸗ bau läßt sich dort mehr ausbreiten. Auch die Eingeborenenkultur kann gefördert werden, wie ja das Beispiel in Kamerun lehrt. Mehr Mittel für Schulzwecke zur Verfügung zu stellen, ist wichtig. Ich habe es bedauert, daß der Titel für die Mittel zum Studium des Eingeborenenrechts so verkürzt worden ist. Uneingeschränktes Lob verdient die Mission aller Konfessionen. Den Wunsch nach einem Studium der Fischereiverhältnisse in den Kolonien können wir nur unterstützen. So hat z. B. Ostafrika einen sehr großen Fischbestand. Der Pferdezucht in den Kolonien bringt man Verständnis entgegen, da ist es unbegreiflich, wie man die Haferrationen für Südwestafrika hat herabsetzen können. Die Angriffe gegen unsere Schutztruppe sind völlig ungerechtfertigt. Ich freue mich desbalb, daß wir bald für ihre Gefallenen ein Denkmal hier erhalten werden. Es wäre gut, das Schutztruppengesetz bald zu verabschieden, sonst müßte man auf andere Mittel sinnen, um unseren Kolonien die nötigen Reservisten und Landwehrleute zu verschaffen. Ein endgültiges ÜUrteil über Neukamerun möchte ich nicht abgeben. Was bis jetzt von ihm bekannt geworden ist, läßt noch keinen Schluß auf das Ganze zu. Jedenfalls ist das Gebiet reich an Kautschuk, und das ist sehr wertvoll, auch im Interesse der Arbeiter. Sehr wichtig ist auch, daß wir einen Anschluß an den Kongo bekommen haben. Wir hoffen, daß wir einen Hafen bekommen können. Dies Schutz⸗ gebiet muß recht pfleglich behandelt werden; die Fehler bei den alten Schutzgebieten dürfen nicht gemacht werden. Auch durch Eisen⸗ bahnbauten muß das Land erschlossen werden. Hand in Hand muß gehen, daß viel wirtschaftliche Unternehmungen ent⸗ stehen. Da möchte ich einen Appell an unser Großkapital richten. Die großen Vermögen müssen in den Kolonien arbeiten; es ist eine nationale Pflicht, den Ueberschuß an Kapital in den Kolonien anzulegen. Ich kenne Kapitalisten, die das tun, aber es sind Ausnahmen. Wenn das Großkapital nationalfreudig sich in die Kolonien begibt, dann dürfen wir auf größere Erfolge rechnen. Aber es muß auf richtigem Wege geschehen. Recht muß Recht bleiben. Das Kapital muß Vertrauen haben, auch zu uns, denn manche guten Anregungen sind von uns aus gegeben worden.

Abg. Waldstein (fortschr. Volksp.): Wir sind in einer etwas eigenartigen Lage; ein großer Teil des Kolonialetats hat die Budget⸗ kommission noch nicht passiert, sondern soll erst morgen und über⸗ morgen behandelt werden. In dieser Situation über die Kolonien im allgemeinen zu sprechen, ist schwer. Die Frage der Besiedlungs politik ist in der letzten Zeit etwas zurückgetreten. Als wir die Kolonien erwarben, war Deutschland ein Auswandererland. Das ist jetzt anders geworden; Deutschland ist ein Land geworden, welches glücklicher⸗ weise nicht mehr Menschen zu exportieren hat, sondern Waren. Deutschland hat sich schon einen Kolonialimport an Rohstoffen ge⸗ schaffen. Inforgedessen nehmen wir auch zur Kolonialpolitik eine andere Stellung ein. Die Heroenzeit unserer Kolonialpolitik hatte zu sehr die Siedlungen in den Vordergrund gestellt. An diesen Sünden kranken wir zum Teil noch heute. Die Kolonien müssen eine mölichst große Rolle spielen durch Lieferung von Rohprodukten und durch Aufnahme unserer Produkte. Daß heute in der Ein⸗ geborenenpolitik allgemein anerkannt ist, daß die Eingeborenen das wichtigste Aktivum in unseren Kolonien sind, ist ein Ver⸗ dienst Dernburgs. Aus diesem Gesichtspunkte bekämpfen auch wir die Politik der Expeditionen aufs schärfste. Zu ver⸗ werfen ist die Scheidung zwischen Kommando⸗ und Regierungs⸗ gewalt. Die Gewalt muß einheitlich in den Händen des Gouverneurs liegen. Ich sehe nicht ein, weshalb denn diese Zwiespältigkeit des Rechts nach dem partikularistischen Muster Preußens auf die Kolonsen übertragen werden soll. Dieser unser Wunsch widerspricht keineswegs dem monarchischen Gedanken. Es gibt ja Dinge, an die manche Staatssekretäre nicht rühren, weil sie glauben, nicht in die Nesseln greifen zu sollen, daß es Tabu wäre. Der Staatssekretär sollte nur zugreifen. Die Schutztruppengewalt sollte auf das Aller⸗ notwendigste beschränkt werden. Nicht Expeditionen tun not, sondern eine kulturelle Erschließung der Kolonien. Daß man die Eingeborenen human behandeln muß, ist auch unsere Meinung. Die Pflanzer sehen wohl jetzt selber ein, daß sie damit mehr erreichen. Der Arbeitszwang ist nicht nur aus moralischen, sondern auch aus praktischen Gründen abzuweisen, denn er erreicht das Gegenteil des Gewollten. Der Kollege Henke hat uns hier ausgeführt, auch der Farbige arbeite gern, es gebe uͤberhaupt keine Menschen, die von Natur faul sind. Diese Ausführung scheint mir eine Entgleisung gewesen zu sein; jedenfalls entspricht sie nicht den realen Verhälttnissen. Der Kollege Bernstein hat seinerseits schon im vorigen Jahre eine gewisse Vot⸗ mundschaft der Kulturvölker für die anderen Völker fuͤr notwendig erklärt, denn die Erde gehöre der ganzen Menschheit. Es gitt nicht nur im Leben des einzelnen, sondern auch im Leben der Völker eine Kindheit, und auch Erwachsene bedürfen der Erziehung, in diesem Falle durch Kaufleute und Missionare, die die noch von der Kultur unberüh ten Völker für die Kultur erschließen. Aus diesen Anschauungen ergäbe sich gerade für die Sozialdemokratie die Verpflichtung, Kolonialpolitik zu treiben, will sie doch eine internationale Kulturpartei sein. Ansätze dazu sind ja auch bei ihr vorhanden. Die Viehzüchter in Südwest haben auf ihre Wünsche wegen Hebung der Viehzucht im deutschen Landwirt⸗ schaftsrat durch Herrn von Wangenheim eine eigentümliche Antwort erhalten; es hieß darin, es sei Aufgabe der Kolonien, Deutschland mit den Produkten zu versorgen, die es nicht selbst erzeugen könne, Dem deutschen Landwirt dürfe die Freude an der Existenz nicht, durch die Aussicht auf eine Konkurrenz auch noch aus den eigenen deutschen Kolonien verdorben werden. Wenn diese Anschauung maßgebend sein soll, müssen wir doch Südwest schleunigst ver⸗ kaufen. Die Kolonialfreudigkeit der Herren Agrarier geht eben auch hier nur bis an das eigene Portemonnaie, nicht weiter, Wir behandeln ja unsere Kolonien auch als Zollausland, und eine Aenderung in dieser Hinsicht könnte eventuell von schwerwiegenden Folgen für das Mutterland begleitet sein; aber darum handelt es sich ja auch gar nicht, sondern nur darum, daß das Fleisch aus Südwest in irgendwie konserviertem Zustande auch nach Deutschland gebracht werden kann, und das tönnte auch ohne Aenderung. der zollpolitischen Gesetzesvorschriften geschehen. Jedenfalls sollte die Verwaltung alles tun, um hier durch alle zulässigen Erleichterungen den Interessen der Farmer in Südwest ent⸗ gegenzukommen. Noch immer nehmen die militärischen und zivilen Verwaltungsauegaben in Südwest den Löwenanteil in Anspruch! auf wirtschastliche und kulturelle Zwecke entfallen nur 31 %. Auf dem Gebiet des Bahnbaues, der ja nun erfreulicherweise im Vorder⸗ grund steht, rächen sich jetzt die früher gemachten Fehler; währem früher das Tempo zu langsam war, ist es jetzt zum Teil überstün worden, und die praktische Ausführung der Projekte stößt auf un vorhergesehene Hindernisse. Das Musterkind Togo hat Vorzüge und Fehler eines solchen; große Sorge hat es uns nie gemacht Die Alkoholeinfuhr ist auffälligerweise dorthin am a 6 stärksten gewesen. Es ist sehr zu beklagen, da it; Brüsseler Konferenz über diese Frage erfolglos verlaufen i⸗ Für Deutsch Ostafrika ist die Arbeiterfrage die Hauptsache. Es 1ig mit aller Entschiedenheit darauf gehalten werden, daß die Arbe n märkte dort nicht zu Sklavenmärkten werden; wir “ a E

m Staatssekretär noch hören, was geschehen ist, um die für 1920 1

in Aussicht genommene Abschaffung der Haussklaverei zu sichern.

kann mich nur mit dem Kollegen Erzberger für die 111“ der Denkschrift des Gouverneurs Schnee aussprechen und wünsche, daß diese Denkschrift mit ihrem gesamten Inhalt der breitesten Oeffentlich⸗ keit zugänglich gemacht wird. Mit der beabsichtigten Förderung der Baumwollkultur in Deutsch Ostafrika, wofür auch noch ein Nachtragsetat an uns kommen wird, können wir nur durchaus sympathisieren. Den Pessimismus des Kollegen Henke in der Baumwollfrage teile ich nicht. Der Wildverwüstung und Wildausrottung in Deutsch Ostafrika muß kräftig entgegengetreten werden. Auch für die Südseeschutzgebiete ist die Arbeiterfrage noch immer nicht befriedigend gelöst. Für Neu

Guinea ist die knh des Schutzes der Paradiesvögel von besonderer

Bedeutung; es mu alles geschehen, um der Ausrottung oder auch nur einer allzu großen Verringerung der Bestände an diesen wertvollen Vögeln entgegenzuarbeiten. Zu dem äußersten Mittel des Verbots des Fanges und der Erlegung sollte aber nur gegriffen werden, wenn auf andere Weise keine Abhilfe möglich ist. Die Feststellung des Eingeborenenrechts hat eine große Tragweite; große Fort⸗ schritte scheint die Kodifikation noch nicht gemacht zu haben. Man könnte zu diesem Zwecke die Hilfe des Hamburger Kolonial⸗ instituts mit seinen Sachverständigen in Anspruch nehmen. Von den Kolonien aus könnten die geeigneten Vorschläge über den zu wählenden Weg gemacht werden. Noch ein Wort gegenüber dem sozialdemokratischen Abg. Henke. Man kann ihm für seine Ausfuhrungen gewissermaßen dankbar sein; hoffentlich wächst in den Reihen seiner Partei das Verständnis für koloniale Fragen. Der Abg. Henke hat nicht gesagt: Weg mit den Kolonien, er hat der Kolonialverwaltung das größte Lob gespendet, in be,ug auf die Behandlung der Eingeborenen allerdings hinzugefügt: Seht, was in den Kolonien geschieht. Ein prinzipieller Fehler des Abg. Henke war es, zu prüfen, ob ein Gebiet schlecht ist oder nicht, denn damit kommt er eventuell zu einer Anerkennung der Kolonien. Im übrigen sind ihm manche Irrtümer unterlaufen, so hat er in bezug auf die Sterblichkeitsziffer von 28 % gesprochen, während es sich um 28 pro Mille handelt. Immerhin ist es ein Fortschritt, daß die Sozialdemokratie in der Kolonialfrage jetzt eine etwas positivere Stellung einnimmt. Sie werden doch nicht vom Standpunkte der Gleichheit auch das allge⸗ meine. gleiche und direkte Wahlrecht in Samoa einführen wollen. Die Soztaldemokratie möge sich auf den Boden der Tatsachen stellen. Wir sollten die Besten und Tüchtigsten in die Kolonien schicken und nach dem Grundsatz der Engländer handeln: Menschen, nicht Ver⸗ ordnungen! Abg. von Liebert (Rp.): In Ostafrika und den anderen Kolonien sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen, namentlich in bezug auf das Steigen der Handelsbilanz. Auch in bezug auf die Eisenbahn sind wir ein Stück weiter gekommen. Wir dürfen aber nicht ein so großes Gebiet wie Ostafrika auf eine Linie und einen Hafen anweisen, es muß eine Konkurrenzbahn gebaut werden. Die Verbindung muß bis zum Viktoriasee fortgeführt werden. Not⸗ wendig ist die Erschließung des Owambolandes durch eine Eisen⸗ bahn. In der Arbeiterfrage besteht der Uebelstand, daß wir die Leute von weither heranholen müssen. Jedenfalls muß eine freie Anwerbung stattfinden durch Beamte oder von der Regierung scharf kontrollierte Persönlichkeiten; ärztliche Pflege muß sein, Kontrakte dürfen nur auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden. Man verlangt, man soll den Schwarzen ihre Weiber mitgeben. Das klingt ja sehr schön, aber ich frage, was soll aus den Gebieten werden, aus denen die Leute herkommen? Sie müssen veröden. Die Re⸗ gierung muß da genau abwägen, was das Bessere ist, darüber müssen die Behörden in der Kolonie entscheiden. In der Ansiedlungsfrage stehe ich auf einem anderen Standpunkte wie die anderen Redner. Wir haben die Kolonien doch erworben, um nach Möglichkeit deutsche Gebiete daraus zu machen, wo es irgendwie möglich ist. Alle früͤheren Gouverneure waren auch für die deutsche Besiedlung. Vor allem berufe ich mich auf den Gouverneur von Lindequist, den man heute totschweigt. Dessen Urteil steht mir höher als das des Gouverneurs Schnee. Er hat mit einer Kommission seinerzeit das ganze Gebiet untersucht und eine Schrift veröffentlicht, die in den Akten des Vereins für Sozialpolitik vergraben ist. Er hat festgestellt, daß in Ostafrika 6 Millionen Hektar Landes geeignet sind für deutsche Besiedlungen. Es ist ihm von einem Ansiedler gesagt worden: Zuhause war ich bloß ein Knecht, hier bin ich ein freier Herr. Für Bauernsöhne mit 10⸗ bis 15 000 ℳ ist die Ansiedlung sehr zu empfehlen. Es kommt nur auf die Erschließung des Gebiets durch Bahnen, Wassererschließung usw. an. Die Re⸗ gierung könnte darüber wachen und brauchte sonst keine Verant⸗ wortung zu übernehmen. Die Hochlande von Ostafrika sind sehr wohl zu besiedeln. Die Engländer haben gefunden, daß jede ihrer Ansiedlerfamilien einen Gewinn von 3000 ℳ fuͤr die Industrie bedeutet. Ueber die deutsche Schutztruppe in Ost⸗ afrika sind harte Urteile gefällt worden. Ich habe seinerzeit darüber gelacht, daß man 50 Mann nach Südwestafrika schickte. Aehnlich war es mit Ostafrika. Wissmann konnte aber trotzdem seinen Erfolg erreichen, weil ein guter militärischer Geist unter seinen Truppen herrschte. Wenn man von den jetzigen Eingeborenentruppen als von einer Mörderbande spricht, so vergißt man, in welchem Zustande wir das Land vorfanden. Es ist ein Verdienst der Schutztruppe, daß in dem Lande, wo 1890 ein Mann gegen den anderen stand, jetzt Frieden herrscht. Wenn die Askaris in der exponierten Stellung hinterber geschossen haben, so war das kein Mord. Bei solchen Gelegenhetten muß schnell vorgegangen werden, um Bürgerkriege im Keime zu ersticken. Das zeigt das Beispiel Napoleons. Daß viele Expeditionen stattgefunden haben, ist nicht zu bestreiten; ich selber habe keine Expedition befohlen, ohne streng anzuordnen, daß von den Waffen nur im äußersten Falle Gebrauch gemacht werde. Den Major Dominik muß ich gegen die wider ihn er⸗ hobenen Angriffe ganz entschieden in Schutz nehmen. Wenn ihm an Ort und Stelle ein Denkmal gesetzt wird, so follte ihm auch der Deutsche Reichstag Gerechtigkeit wider⸗ fahren lassen. Unsere Schutztruppe soll durch ihre bloße Existenz die deutsche Macht repräsentieren. Ich würde jedenfalls die Verantwortung nicht übernehmen, die Schutztruvpe zu vermindern. Ich finde keine Stelle, wo das möglich wäre. Daß die Ausbeute unserer Baumwollenkultur in den Kolonien nur eine geringe ist, liegt an den klimatischen Verhältnissen. Wir müssen mit zwei Regenzetten rechnen, die eine zweite Ernte verhindern. Ich persönlich bin an einer Baumwollengesellschaft beteiligt; ich habe dies getan, um die Sache zu studieren. Der Abg. Noske hat mich im vorigen Jahre heftig angegriffen und von einer „Gründung“ gesprochen. In der Hochflut der rolonialen Begeisterung trat 1909 die Frage an mich heran, mich an einer Baumwollengesellschaft zu be⸗ teiligen. Die Vorbedingungen, die Arbeiterverhältnisse usw. waren dem Unternehmen günstig, und ich gab mein Einverständnis. Plötzlich stand in den Zeitungen ein Prospekt mit glänzenden Ver⸗ sprechungen; er ging viel zu weit. Wir hatten ihn nicht unter⸗ schrieben, und wir standen

nun vor der Frage, was wir tun sollten. Wir arbeiteten weiter, und zwar so sparsam wie möglich, und hatten anfangs auch Erfolge. Dann aber kam eine ver⸗ regnete Ernte, und im vergangenen Jahre trat eine Katastrophe ein. Die Regenzeiten vereinigten sich, und es kam eine Springflut. Die Arbeit hörte auf, wir kamen nicht weiter. Außerdem stellte sich heraus, daß der Gründer sein Eigentum zu hoch bewertet in die Gesellschaft eingebracht hatte. So liegt der Sachverhalt, und ich sehe den weiteren Angriffen getrost entgegen. Zum Schluß möchte ich den Staatssekretär bitten, an eine Neuregelung der Münzfrage in Afrika heranzugehen. Es ist hohe Zeit, statt der Rupienwährung die deutsche Münze einzuführen. Was wir von der Verwaltung eiwarten, ist eine großzügige Kolonialpolitik.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. S

*) Wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms kann die Rede des Staatssekretärs des Rei skolonialamts Dr. Solf erst

Abg. Henke (Soz.) weist in persönlicher Bemerkun darauf hin, daß die Arbeiter in Australien, die für eine Ausweisung farbiger Arbeiter eingetreten seien, keine Sozialdemokraten waren.

Abg. Erzberger (Zentr.): Ich habe den Staatssekretär nur ersucht, dafür zu sorgen, daß die Berichte der Schutztruppen nicht 1 Kommandeur der Schutztruppe, sondern auch dem Gouverneur

Darauf wird gegen 6 ¾ Uhr die weitere Beratung des Kolonialetats auf Freitag 1 Uhr vertagt.

111“

Preußischer Landtag. 6 Haus der Abgeordneten. 148. Sitzung vom 6. März 1913, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

UMeber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Beratun d Etats der Eisenbahnverwaltung, und zwar zunächst die Debatte über die dauernden Ausgaben für die Be⸗ soldungen des Eisenbahnpersonats fortgesetzt wird, ist in 8 gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. .

uf die daselbst auszugsweise wiedergegebenen Aus⸗ führungen der Abgg. Heckenroth (kons.) und Dr. Köni ) gg. H h (kons.) und Dr. König (Zentr.)

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: 1 Meine Herren! Herrn Abg. König kann ich nur dankbar sein für die Aeußerung, der er soeben Ausdruck verliehen hat, insbesondere dafür, daß er das volle Vertrauen zur Beamtenschaft und Arbeiter⸗ schaft der Staatseisenbahnverwaltung hier nochmals kundgegeben hat, das Vertrauen, daß sie ihrem Könige und Vaterlande treu sein wollen und König und Vaterland über alles stellen, auch über ihre persön⸗ lichen Wünsche, auch wenn sie nicht alle erfüllbar sind. Ich bestätige dem Herrn Vorredner auch gern, daß es mir in hohem Maße er⸗ wünscht ist, wenn unsere gesamten Angestellten ihre Beschwerden auf dem ordnungsmäßigen Wege und hier durch das Parlament zu meiner Kenntnis bringen, damit ich sie sorgfältig prüfen und dasjenige tun kann, was sich tun läßt vom Standpunkte des einzelnen Ressortchefs, unter Umständen vom Standpunkt des gesamten Staatsministeriums aus. (Bravo!)

Meine Herren, am gestrigen Tage und heute ist ja wiederum eine ganze Reihe von Wünschen zu meiner Kenntnis gebracht, die ich berühren will, soweit sie nicht bereits von mir in der bisherigen Erörterung be⸗ sprochen worden sind.

Der Herr Abg. Varenhorst setzte sich sehr warmherzig ein für

die außerdienstliche Tätigkeit der Beamten und nannte sie eine nebenamtliche Tätigkeit. Er dachte daran, daß der Unterbeamte, unter Umständen auch der mittlere Beamte, dem ein Stück Dienst⸗ land zur Verfügung gestellt wird, in die Lage versetzt sein muß, dieses Land verständig und vernünftig zu bewirtschaften, und ersuchte mich, für die Förderung der Obstkultur unter den Beamten der Staats⸗ eisenbahnverwaltung einzutreten. Er erfährt bei mir in dieser Frage vollständige Sympathie. Wir sind bemüht gewesen, zur Förderung der Obstkultur durch unsere Beamten manches zu tun. Ich glaube, wir können noch mehr tun. Wir sorgen auch nach einer anderen Rich⸗ tung. Wir unterstützen die Angestellten, wenn sie Bienenzüchter sein und wenn sie sich mit der Kleintierzucht abgeben wollen; wir fördern den Besuch von Kursen, die zu dem Zwecke gehalten werden, und ich bin gern bereit, soweit es in meiner Macht steht, es auch durch Geld⸗ mittel zu tun. (Bravo!) Ich kann mich nur freuen, wenn unsere Beamtenschaft auch außerhalb des Dienstes nützlicher Tätigkeit nach⸗ geht, die ihnen Freude macht und ihren Familien zugute kommt. (Bravo!) Meine Herren, Herr Abg. Delius hat uns eine große Zahl von Wünschen vorgetragen, und ich muß anerkennen, in durchaus ge⸗ mäßigter Form, innerhalb Grenzen, die mir im allgemeinen als erreichbar erscheinen, wenn auch nicht unter allen Umständen alsbald. Er wies darauf hin, daß die hohe Zahl von etatsmäßigen Stellen, die wir für das technische Bureaupersonal schaffen wollen, bei demjenigen Teil des Personals, welches aus dem Praktikantendienst hervorgeht, Unruhe und Sorge hervorgerufen habe, weil sie annehmen⸗ daß wir diese Stellen ganz überwiegend mit technischen Hilfskräften besetzen wollen. Es handelt sich hier in der Tat um eine sehr große Aktion, die durchzuführen mir ganz besondere Freude und Genugtuung bereitet. Ich glaube aber, daß diese Sorge der technischen Praktikanten unberechtigt ist. Ich habe in Aussicht genommen, alle diejenigen technischen Praktikanten, die also die übliche Vorbereitungszeit durch⸗ zumachen und dann ihr Examen zum technischen Eisenbahnsekretär abgelegt haben, in etatmäßige Stellen überzuführen, soweit sie nur ein Jahr lang Praktikanten gewesen sind. Das ist ja für jeden, wie erkennbar, eine sehr günstige Beförderungsmöglichkeit; die über⸗ schießenden Stellen — und es ist dies eine sehr erhebliche Anzahl — sollen den technischem Hilfskräften, auf deren etatmäßige Anstellung ich aus rein dienstlichen Interesse, aber auch aus menschlichen Erwägungen einen ganz entscheidenden Wert lege, vorbehalten sein. (Bravo!)

Dann ist die Frage der Mindestgehälter der Eisenbahn⸗ assistenten erörtert worden. Ich hatte vorausgesetzt, daß über diese Angelegenheit von der Finanzverwaltung Auskunft erteilt werden würde, weil sie die allgemeine Besoldungsordnung betrifft. Es ist ja auch möglich, daß es noch geschieht; es scheint mir aber doch angängig, daß ich auch sie kurz in den Kreis der Erörterung ziehe. Wir weisen durch den Etat den Assistenten 80 % des Gehaltsunterschieds zu, der ihnen vorenthalten ist, weil sie nicht mit den Assistenten des Reichs gleichgestellt werden konnten. Sie haben voraussetzen können, meine Herren, daß angesichts der Resolution des hohen Hauses vom Vor⸗ jahre die Frage, ob es möglich ist, die Assistenten in ihrem Gehalt mit den Assistenten des Reichs gleichzustellen, einer sehr sorgfältigen Prüfung unterzogen worden ist. Es wird anzuerkennen sein, daß diese Forderung als solche berechtigt ist. (Bravo!) Es wird nur befürchtet, meine Herren, daß, wenn wir für eine Be⸗ amtenkategorie trotz dieses Anerkenntnisses die etatsmäßigen Gehälter, die durch die Besoldungsordnung festgesetzt sind, ändern, dann alsbald und unaufhaltbar sich für eine große Zahl von Beamtenkategorien das Gleiche ergeben wird. Die Beamtenschaft wird es nicht an⸗ erkennen, daß die Assistentenschaft zu bevorzugen ist. Aber aus der Form der Regelung, meine Herren, werden Sie anerkennen, daß die Königliche Staatsregierung so weit gegangen ist, wie sie irgend gehen konnte. Die Zuweisung von 80 % bedeutet sehr viel, zumal ja von mir bestimmt ist, daß in der untersten Gehaltsstufe die volle Differenz

morgen im Wortlaut mitgeteilt werden.

S

mehr in Frage,

Differenz nur noch 20 bis 30 ℳ. In der sechsten, achten kommt ein Ausgleich überhaupt nicht da völlige Gleichstellung der Gehälter besteht. Ich meine, das hohe Haus könnte sich bis zu dem Zeitpunkt, wo dir Staatsregierung sich veranlaßt sieht, mit dem Parlament an die Re⸗ vision der Besoldungsordnung heranzugehen, mit dieser Regelung wohl einverstanden erklären.

. Herr Abg. Delius hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die mittlere Beamtenschaft dadurch beunruhigt ist, daß wir eine größere Zahl von Stellen, die bisher von mittleren Beamten wahrgenommen wurden, durch untere Beamte ersetzen. Ich habe mich über diese Frage bereits ausgesprochen; ich habe auch zugegeben 3 daß vielleicht an dieser oder jener Stelle zu weit gegangen ist, doß 1 eine sehr sorgfältige Prüfung dahin stattfinden muß, ob der Unter⸗ beamte in der Tat in der Lage ist, an der Stelle, die ihm zugewiesen 8 ist, auch die Autorität auszuüben, die erforderlich ist. Nach der Richtung hin wird eine Revision stattfinden. Ich kann aber den Widerstand, der von einem größeren Teile der mittleren Beamtenschaft gegen diese außerordentlich verständige und nützliche Maßnahme, die ja auch hier in diesem hohen Hause immer wieder empfohlen worden ist, eingesetzt hat, nicht für gerechtfertigt erklären. (Sehr richtig!) Ich kann sie nur insofern als berechtigt ansehen, als an dieser oder jener Stelle mit der Einstellung von Unterbeamten an⸗ Stelle von mittleren tatsächlich zu weit gegangen sein sollte. 1

Herr Abg. Delius fragte mich, ob beabsichtigt sei, den Portier⸗ und Pförtnerdienst zu beseitigen und diese Dienstfunktionen durch Bahnsteigschaffner vornehmen zu lassen. Ich habe hierüber keine Anordnung getroffen, stelle aber fest, daß die Pförtner und Portiers mit den Bahnsteigschaffnern in derselben Bes oldungsklasse stehen. Ich vermag nicht einzusehen, warum es zu beanstanden wäre, wenn die eine oder die andere Direktion es für nützlich hält, einen Bahn⸗ steigschaffner Portierdienste verrichten zu lassen. Ich kann nicht anerkennen, daß die Dienste eines Portiers bei der Staatseisenbahn⸗ verwaltung — der Portier ist ja auch eine Auskunftsperson — minder⸗ wertiger sind als die Dienste eines Bahnsteigschaffners.

Die Herren Abg. Delius und Dr. König sind nun erneut auf die ganz zweifellos hochwichtige Frage der Anrechnung der Hilfs⸗ beamtendienstzeit auf die pensionsfähige Dienstzeit eingegangen. Die Frage ist recht schwierig. § 29 des Pensionsgesetzes sieht ja ausdrücklich vor, daß eine solche Anrechnung erfolgen dürfe und solle, wenn der betreffende Beamte, der seinerzeit, als er noch in Arbeiter stellung sich befand, mit Aussicht auf dauernde Verwendung im Dienste angestellt und tätig war, ständig und hauptsächlich mit den Dienstvorrichtungen eines Beamten betraut gewesen ist, und wenn diese Tätigkeit zu seiner Anstellung als Beamter geführt hat. Nun sind in der Tat bezüglich der Anrechnung der Hilfsbeamtendienstzeit im Jahre 1909 einschränkende Bestimmungen ergangen, die die Unterbeamtenschaft, um die es sich hier überwiegend handelt, beunruhigt haben. Ich habe mich seit Jahren bemüht, hier eine Aenderung und Besserung eintreten zu lassen und kann mitteilen, daß sichere Aussicht besteht, daß, wenn auch nicht in vollem Umfange, wie es Herr Abg. Delius wünschte, aber doch in begrenztem Umfange eine wesentliche Besserung eintreten wird. Es soll u. a. abgesehen werden von der allgemein vorgeschriebenen Kürzung der Hilfsbeamtendienstzeit um 3 Jahre. (Bravo!) Das bedeutet einen nennenswerten Fortschritt. (Sehr richtig!) Ferner soll das Ausscheiden eines ständigen Hilfsbeamten zur Ableistung der aktiven Militärdienstzelt als eine Unterbrechung der Hilfsbeamten⸗ dienstzeit nicht mehr gelten. (Bravo!) Eben diese Grundsätze sollen ferner auch auf das Personal des mittleren nichttechnischen Dienstes Anwendung finden. Auch dies wäre ein sehr erheblicher Fortschritt, weil wir im Laufe der letzten Jahre eine große Zahl von An gestellten, die sich nicht in Beamtenstellungen befanden — sie waren allgemein als Gehilfen bezeichnet — in Beamtenstellungen übergeführt haben. Ein großer Teil dieser Bediensteten befindet sich in der Stellung der Unterassistenten und Assistenten. Wenn also die neuen Grundsätze, wie ich hoffe, alsbald zur Anwendung kommen, so wird das von großen Gruppen von Beamten als sehr nützlich anerkannt werden. (Abg. Beyer (Dortmund): Bravo!) 1 Ich will nicht die Meinung aussprechen, daß mit diesen Maß⸗ nahmen schon alles erreicht ist, was ich für erstrebenswert halte. Es sind in der Tat größere Schwierigkeiten zu überwinden, als die Herren Abgeordneten, die für alle diese Wünsche eingetreten sind, vielleicht annehmen möchten; aber es ist doch manches und vieles in dieser Beziehung geschehen.

Herr Abg. Delius richtete die Anfrage an mich, ob die Ver⸗ teilung der Remunerationen auch wirklich zweckmäßig und gerecht er⸗ folgt wäre, und fragte, nach welchen Grundsätzen die Verteilung er⸗ folgte. Ich kann ihm nur mitteilen, daß sie nach den größeren oder geringeren Leistungen des einzelnen erfolgt ist. Daß die Behörden, welche dieses Personal unter ihren Augen haben wirken sehen, gegen⸗ über dem Personal, das wirklich mit Anspannung aller seine Kräfte gewirkt hat, gerecht bei der Verteilung der Remunerationen verfahren wollen, wird doch wohl angenommen werden können. Es ist, so viel ich weiß, sorgfältig erwogen worden, wo besondere Leistungen vorlagen. Aber es wäre ja auch menschlich, wenn der eine, der etwas weniger bekommen hat, glaubt, zu wenig bekommen zu haben, weil ein anderer mehr bekommen hat, und daß sich daraus Beschwerden ergeben. Jedenfalls darf ich feststellen, daß niemals die Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Konfession in der Bemessung der Remunerationen oder Unterstützungen — in welcher Form sie auch gegeben werden einen Unterschied hat machen können. 8 Dann hat Herr Abg. Delius auf die Vorgänge in dem Bunde der deutschen Militäranwärter Bezug genommen, die ja auf die Lei⸗ tung des Bundes einen gewissen Einfluß ausgeübt haben. Diese Frage interessiert mich als solche gar nicht. Es ist nur behauptet worden, daß mit diesen Vorgängen die Versetzung eines Beamten nach Magde⸗ burg in Zusammenhang stehe, der hier im Eisenbahnzentralamt tätig ge⸗ wesen ist. Ich schicke voraus, daß das Königliche Eisenbahnzentralamt in Magdeburg eine seiner größten Dienststellen besitzt, des Wagenabrechnungs⸗ bureaus für Deutschland, ein Bureau, in dem über hundert Beamte tätig sind. Nun meine ich, daß es jeder Behörde überlassen bleiben muß, zu prüfen, ob es im dienstlichen Interesse nötig ist, einen Be⸗ amten zu versetzen oder am Orte zu belassen. Jedenfalls hat kei Beamter Anspruch darauf, in Berlin seinen Sitz zu haben, und nicht in eine Stadt in der Provinz zu gehen. (Sehr richtig!) So ist es auch hier gewesen. Ob etwa auf die Entscheidung der

gezahlt wird; in der zweiten bis fünften Gehaltsstufe beträgt die

zuständigen Behörde die Tats übt hat, daß der