6.

7.

11.

8 Bezeich n u 9o. 8 Ende

Betriebs⸗ länge

Monats

Personen⸗ und

des Gepäckverkehr

Verkehrseinna

aus dem Güterverkehr

hmen

— 8 — Einnahmen aus

zusammen sonstigen

Gesamt⸗

einnahmen

über⸗ V auf haupt 1 km

ℳ ℳ

auf 1 km

ℳ

über⸗ auf Quellen

haupt 1 km ℳ ℳ

1

auf km

ℳ

Prignitzer Eisenbahn

Rappoltsweiler Straßenbahn Reinickendorf⸗Liebenwalde⸗Gr. Schönebecker Eisenbahn Rinteln⸗Stadthagener Eisenbahn .

Rosheim⸗St. Naborer Eisenbahn.

Ruppiner Eisenbahn

Stendal⸗Tangermünder Eisenbahn Stralsund⸗Tribsees'er Eisenbahn. Süddeutsche) Badische und Hessische Linien Eisenbahn⸗ Gesellschaft/ Thüringische Linien. Teutoburger Wald⸗Eisenbahn

Thüringische Nebenbahnen (Bachstein) Trossinger Bahn

Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn Westfälische Landes⸗Eisenbahn⸗Gesellschaft. Wittenberge⸗Perleberger Eisenbahn Wutha⸗Ruhlaer Eisenbahn

Zschipkau⸗Finsterwalder Eisenbahn

Badische Lokaleisenbahnen, “ 1 Braunschweigische Landes⸗Eisenbahn .. . . .. 1 Cronberger Eisenbahn.

Eutin⸗Lübecker Eisenbahn Halberstadt⸗Blankenburger Eisenbahn Lübeck⸗Büchener Eisenbahn Meckenbeuren⸗Tettnanger Eisenbahn Neubrandenburg⸗Friedländer Eisenbahn. Niederbiegen⸗Weingartener Eisenbahn Württembergische Eisenbahn⸗Gesellschaft ...

Württembergische Nebenbahnen. ... „.

135,96

167,71

0 101,33

47 200 1 700 3 198

18 200 287 2 700 + 42 4 401 1 100

296 — 74 203

49 350 816 32898— 4 050 + 67 3 090

12 000 588 33 000

1 000 + 49 1 000 2 276 195

809 70 56 500 416 0 5 900 44 6 800 3,23 5 770 568 16 270 190 18 80

10 100 279 4 000 1 450 40 150

47 533 283 59 850

0 2 006 12 814

32,91 13 962 424 30 025 1 551 47 34

20 449 202 53 512 3 209 32 3 469

34 269 56 172 2 964 1 631 2177 — 3 93 7 862 27* 2 70

540 3 187

80 000 140 000 3 000 5 000

11 400 17 800 2 300 600 7 886 6 222

0 809

1 1 059 32,92 5 115 54 679 0 18

8 461

55,34 82 600 40 050 0 5 400 6 650 08,00 26 600 255 90 900 0 — 1 100 + 10 2 500 9,62 34 500 3 586 2 600 — 50 350 71 74 1 756 25 700 6 76 + 165 1 410 55 500 636 96 670 4 500 + 51 8 530 537 769 3 626 367 312 59 801 + 404 9 894 2 416 542 23 1“ 41 296

7 700 13 000 600 1 3 600 535 13* 7 882

13 1 117 23 030 1 81 1 170 1 700

2 184 50 800

81 630 5 33 030

1 985 ” 2 720

17 568

746

+ 27 800

50

526

00 =I —S— &b 0S C

—

d

£ wEPʒGUS”b” +₰ — 88

2 Crs

1 108 + 98 2 446 + 66 518

+ 66 506 + 140 1 618 — 230 354 271 — 22

65 400 1 033 4 400 + 69 7 599 1 900

499 — 124

81 940 1 342 7 140 + 117

45 000 2 206 2 000 + 98

19 844 1 703 1˙915 + 118

107 300 790 12 700 + 94 22 040 1 798

110 + 12

14 100 1 300

107 383

2 820

43 987 1 517

73 961 6 678

90 441 1 333 6 107

736

35 569 3727

220 000

8 000

29 200 2 900

14 108 1 868

59 794

8 443

122 65 1 250 117 500 3 600 37 100 3 856 830 — 87 97 444 2 385 5 351 + 130 192 0 1 744 19 000 13 030 + 149 “ 0 905 081 6 072 89 600 69 695 + 470 4 000 7 27 1 060 1 877 337 + 76 164 20 700 806 2 000 4 200 + 164

8 417 1 751

1 104 — 226 56 170 600 114 660

3 450 10 940

1 075

66 300 4 400. 7 859

466

83 840 7 240

45 400 1 400

20 092 1 373

109 800 13 300 22 200

120

14 150 880

109 076 2 894

44 133 1 535

74 189 6 73

90 877 1 373 6 697

706

35 569 3 596

260 000

12 000

31 000 3 300

14 147 1 870

62 034 8 413

129 990

1 310

144 500

6 100

41 144

530

100 224

5 406

171 170

13 030

994 681

73 695

6 604

173

22 700

4 200

8 417

— 21 104 9 62

822 115 600 1 810

111AA666“

1 047

4+. 89

1 965

— 116

1 372

+ 117

2 295

2 220

*+ 68

1 725

+ 118

808 98

— 53 9

66

Summe gegen das Vorjahr

*) Die Cinnahmen sind geschätzt.

Die bei jeder Bahn und bei den Schlußsummen in

89 988 089 1 722 165 494 344

54,62 7 236 357 + 121 [ +† 4 512 729

55,43 +

3 087 + 49

zweiter Reihe eingetragenen

735 255 782 129 2809 + 170 w‿

+ 11 749 086 geben den Unterschied gegen das Vorjahr an.

15 932 180 611 550

ahlen

2712673 + 12 360 636

Roggen

Königsberg i. Pr. Han sg “ Berlin

Stettin

Posen. . “] Magdeburg.. . Dortmund “ Mannheim .

Posen (Nachtrag) . 1 Berlin, den 20. Juni 1913.

197 — 200 207,50 — 210 210 — 211

163,50 162 163 158

160 — 163 159 161 — 163 174 — 179

159 — 162

Kaiserliches Ste Delbrück.

atistisches Amt.

Deutscher Reichstag. 5. Sitzung vom 19. Juni 1913, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

8 Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres und des Besoldungsgesetzes sowie zur Aenderung des Gesetzes über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen (des Mannschaftsversorgungsgesetzes).

Nach den Anträgen Albrecht (Soz.) sollen folgende Artikel Id und Ih in die Vorlage aufgenommen werden:

„Art. Id. Den Angehörigen der Armee wird die Freiheit der politischen und religiösen Gesinnung und ihrer außerdienstlichen Betätigung gewährleistet. Die Bekundung oder Betätigung der 8 inung unterliegt nicht der militärischen

Den Zivil⸗ und Militärbehörden ist die Auskunft⸗

erteilung über die politische oder gewerkschaftliche Gesinnung oder

Betätigung der Dienstpflichtigen untersagt.“

Die fortschrittliche Volkspartei (Dr. Ablaß und Gen.) beantragt folgende Resolution: 8—

88 8

Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, von seiten der Militärverwaltun lichen wirtschaftlichen und gesells

werden, es sei denn,

geeignet ist.“

Preußischer Kriegsminister, von Heeringen:

General

und sich hier im Reichstage am 17. gesprochen:

gewesen; denn er ist seinerzeit, bereits Oberst war,

worden.

Presse gesagt:

ich aufrecht.

Gestern hat er nach der Berichterstattung der s

Was ich über den Premierleutnant von Roon Er hat seinen Burschen erschossen oder erstochen.

im Avancement wegen der P lungen, die er sich hat zuschulden kommen lassen, zurückgestellt

der

dafür zu sorgen, daß Soldaten in ihrem außerdienst⸗ haftlichen Verkehr und in der Be⸗ nutzung ihres Lese⸗ und Bildungsstoffes keinerlet Schranken 1 t daß dieser Verkehr oder der L Bildungsstoff die Sittlichkeit gröblich zu gefährden offenkundig

vorgestern im Reichstag wieder mit dem am 11. November 1890 als Bataillonskommandeur verstorbenen Major von Roon beschäftigt unter anderen, wie folgt, aus⸗ Aber der Herr — nämlich Herr von Roon — ist ja bekannt während sein Bruder in Stettin kenschenmißhand⸗ ozialdemokratischen

gesagt habe, halte

“

gezogen ese⸗ und

Infanterie

Sein Verhalten war so, empört war.

Ammenmärchen. (Hört! hört! rechts.) Zur Begründung dieser Tatsache

vember 1863 — also mit 19 am 22. August — also

tapferes Verhalten des Eiserne Kreuz rechts.) Er war zur Kriegsakademie, stab kommandiert, war Adjutant der 18. August 1885, also mit 41

gestorben ist. Meine Herren, diese Angaben kann

stellen. Ich konstatiere hiernach,

Herr von Roon ist am 23. Juli 1844

büchern, die jedermann leicht zugänglich sind,

bemerke geboren,

man sich aus alten Hand⸗ ohne Mühe zusammen⸗

8

daß die gesamte Bürgerschaft Gubens Diese Angaben sind frei erfunden und gehören in das Gebiet der

ich folgendes:

am 23. No⸗ Jahren — Leutnant geworden; nach 7 jähriger Leutnantszeit — wurde er Meine Herren! Der Herr Abg. Zubeil hat sich gestern und Premierleutnant und am 20, September 1876 mit 32 Lebens⸗ jahren und mit einer Offiziersdienstzeit von 13 Jahren Hauptmann. Im Feldzug 1870 wurde er zweimal verwundet und erhielt für sein 2. und 1. Klasse. (Hört, hört! zur Marine und zum General⸗

6. Division und wurde am Lebensjahren und mit einer Offizters⸗ dienstzeit von 22 Jahren Major, als welcher er — 46 Jahre alt —

daß Herr von Roon eine in jeder Be⸗ ziehung hervorragende Dienstlaufbahn hinter sich hat, und daß er

8

niemals im Avancement zurückgesetzt worden ist. Ich konstatiere, daß sein Bruder, von dem der Herr Abg. Zubeil sprach, im Jahre 1874 nicht Oberft gewesen ist. Herr von Roon hatte zwei Brüder, von denen der älteste sieben Jahre älter war als er, und der zweite vier

ahr älter. Der älteste wurde ganz normal nach diesem Alters⸗ unterschied im Jahre 1874 Oberstleutnant und der andere war Haupt⸗

mann. Ich konstatiere, daß Herr von Roon weder seinen Burschen noch

irgendeinen anderen Soldaten erschossen, erstochen oder auf eine andere Art ums Leben gebracht hat. (Hört! hört! rechts.)

Ich finde keine Worte dafür, daß ein Abgeordneter hier von der Tribüne des Deutschen Reichstags Beschuldigungen gegen einen vor 23 Jahren verstorbenen Ehrenmann in die Welt schleudern kann, die, wie ich soeben nachgewiesen habe, jeder Begründung entbehren, und ohne daß sich dieser Herr der Mühe unterzogen hätte, diese Be⸗ schuldigungen, was ihm ein leichtes gewesen wäre, einer Prüfung auf ihre Berechtigung zu unterziehen. (Lebhafter Beifall rechts.) Meine Herren, ich konstatiere das lediglich und überlasse das Urteil hierüber dem Deutschen Reichstage. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Zubeil (Soz.): Gegenüber den Ausführungen des Kriegs⸗ ministers habe ich nur zu erklären: Ich habe gestern schon das Mittel angegeben, durch das der Kriegsminister die Möglichkeit hat, fest⸗ zustellen, ob meine Ausführungen den Tatsachen E oder nicht. Wenn das Mittel angewendet wird, werden Sie von den Leuten, die die Schießübung mitgemacht haben, erfahren, daß ich die Wahrheit gesagt habe. Ich kann nur meine eigenen Erlebnisse und das an⸗ führen, was in Guben von allen Seiten behauptet wurde.

Preußischer Kriegsminister, General von Heeringen:

Meine Herren! Ich habe lediglich die Behauptung des Herrn Abg. Zubeil zurückgewiesen, daß der damalige Premierleutnant von Roon seinen Burschen erschossen oder erstochen oder auf andere Weise ums Leben gebracht hätte und wegen Menschenmißhandlungen im Avancement zurückgesetzt worden sei. Ueber das andere, was der Herr Abg. Zubeil ausgeführt hat, habe ich kein Wort gesagt.

Wenn der Herr Abg. Zubeil mir oder dem Herrn Abg. von Graefe — dem ich natürlich das weitere überlassen muß — nunmehr ansinnt, eine Volksabstimmung über das herbeizuführen, was ihm vor fast 40 Jahren in Guben passiert ist, so bedauere ich, darauf nicht eingehen zu können. Ich kann nur wiederholen, was ich gestern gesagt habe: wenn der Herr Abg. Zubeil die Behandlung, die ihm und seinen Kameraden im Jahre 1874 in Guben zuteil geworden ist, derartig empfunden hat, wie er es jetzt auf der Tribüne des Reichs⸗ tags darstellt, dann muß ich bedauern, daß Herr Zubeil sich das damals einfach hat gefallen lassen und nicht dagegen eingeschritten ist.

Abg. Heine (Soz.): Wir wollen innerhalb der Armee und inner des Dienstes keine politischen Streitigkeiten. Wir wollen sogar den Mißbräuchen entgegentreten, daß die militärische Autorität zu politischen Zwecken verwandt wird. Damit vermeiden wir eine Politisierung der Armee. Deshalb sind wir auch dagegen, daß Offiziere des Beurlaubtenstandes wegen ihrer politischen Ueberzeugung gemaßregelt werden. Ich erinnere an den Fall des Obersten Gädke und des Geheimrats Czerny. Letzterer stand vor der Gefahr der Maßregelung, weil er es nur für möglich hielt, in der Stichwahl einen Sozialisten zu wählen. Ebenso hat man dem Dichter Liliencron ge⸗ droht, man würde ihm den Ehrensold entziehen, wenn er es nicht ver⸗ hindert, daß 20 Jahre vorher erschienene Novellen in einem Hamburger sozialinischen Blatt weiter abgedruckt würden. Ein Reservist erhielt Strafe, weil seine Frau den Schmalztopf in ein Blatt des „Vor⸗ wärts“ eingewickelt hatte. Nach Graf Waldersee ist allerdings die Betätigung eines ehemaligen Soldaten nach seiner Dienstzeit gegen die Sozialdemokratie Dienstpflicht. Söhne bekannter Sozial⸗ demokraten weist man vom Heeresdienst zurück. Würde man das durch Gesetz festlegen, dann würden viele Spießbürger ihre Söhne veranlassen, Sozialdemokraten zu werden. Wenn man einen Reserve⸗ offizier zwingt, nicht Sozialdemokrat zu sein, dann kann man ihn auch ebensogut veranlassen, auf seine sonstigen Staatsbürger⸗ rechte zu verzichten. Man muß doch au von den Soldaten verlangen, daß sie in der Stunde der Gefahr ihre politische Ueberzeugung bekennen dürfen und nicht zu heucheln brauchen. Wehrpflicht und politische Pflichten sind gleichwertig; wir wollen beide Pflichten erfüllen. Wir protestieren, daß man uns bei der Er⸗ füllung dieser Pflicht als ehrlos und minderwertig behandelt. Die Antwort auf unser Verlangen hat schon der Reichskanzler und der Kriegsminister gegeben. Beide Herren haben bewiesen, daß die Armee unbelehrbar ist. Die Disziplin soll durch „nichts Fremdes“ unter⸗ brochen werden, und die Kommandogewalt soll aufrechterhalten werden. Das war die Antwort auf die Bitte des Abg. Dr. Müller⸗Meiningen, daß die Verwaltung doch etwas Ver⸗ trauen zum Volke haben möge. Darauf antworteten die Herren mit einem glatten Nein! Wenn sie weiter nichts zu sagen wissen, so ist das der Geist einer Prätorianerwaffe. Die Kommandogewalt findet ihre Grenzen an dem geschriebenen und un⸗ geschriebenen Gesetz, an dem Grundprinzip der all emeinen Wehr⸗ pflicht. Der Kriegsminister bewegt sich in dem, was ismarck einmal Troupierpolitik genannt hat. Der Kriegsminister sagte, in der Armee soll ein Wille herrschen. In der dienstlichen Führung, gewi ! Aber Vergewaltigung ist noch lange nicht Disziplin. Diese ist um so stärker, je stärker das Bewußtsein ist, daß jemand sein Leben für die eigene Sache, nicht für die eines anderen, in die Schanze schlägt. Diese freiwillige Hingabe kann man nicht voraussetzen bei Soldaten, die man im Heere als Fremde bezeichnet. Diese Mißachtung zeigt sich nicht nur beim Reichskanzler, sondern auch sonst. Die Militärverwaltung entehrt einen großen Teil der Soldaten, indem sie sie moralisch ohr⸗ feigt. Eine solche Art, die Soldaten zu behandeln, ist sehr unklug. Durch eine solche Behandlung werden der Sozialdemokratie immer neue und erbitterte Anhänger zugeführt. Den Junkern verdanken wir das Deutsche Reich nicht. Bismarck sagte, sie wären teilweise Ochsen von Geburt und auch Ochsen aus Prinzip. Der Querschnitt, den sie jetzt machen wollen, schädigt das Ansehen der Nation. Die Sozialdemokraten bilden eine so große Zahl, daß sie ausschließen hieße, die süddeutschen Bundesstaaten vom Reich ausschließen. Zwischen dem Wahlrecht und der allgemeinen Wehrpflicht und unserem Antrag besteht ein innerer Zusammenhang; vielleicht ahnt ihn jetzt auch der Kriegsminister. Konsequenterweise müßte man die allgemeine Wehrpflicht beseitigen und ein Söldnerheer einführen. Das wäre wenigstens logisch. Ein Heer, das sich nur dem Kaiser verpflichtet fühlt, das nichts „Fremdes“ uldet, dem seine eigenen Volksgenossen fremd sind, ist eine Prs.

Unser Heer ist nicht eine Prä⸗

der Infanterie

torianerschar und nichts anderes. torianerschar und unser Antrag will es davor bewahren. Nicht wir entfremden das Volk dem Heere, sondern Sie (nach rechts h. Wem es ernst ist mit der Verteidigung des Vaterlandes und nicht einer Kaste, muß für unseren Antrag stimmen. Wir sind hier die Staats⸗ erhaltenden, nicht Sie. 1“

bg. Dr. Quarck⸗Coburg (nl.): Daß wir diesen Antrag ablehnen, bradche ich nicht erst zu sagen. Wir betrachten ihn als den Höhepunkt der sozialdemokratischen Anträge. Zwischen Verstößen außerhalb und inner⸗ halb des Dienstes wird in dem Antrage nicht unterschieden. Das Schnüffeln nach der politischen Gesinnung ist uns ebenfalls widerwärtig. Aber sind denn in der Armee wirklich Ehrlose vorhanden? Die Sozialdemokraten sind es, die sich außerhalb aller vernünftigen Tradition stellen, sie wollen diese Outsiderstellung mit der Befreiung von der allgemeinen Wehrpflicht belohnt wissen. Wenn “

S8 8 “ 16“ 161 8 8

1

Tradition gestellt,

Volk in zwei Teile zerschnitten ist, so ist nicht das Heer daran schuld. Der Antrag will nach seiner Tendenz eine gesetzliche Festlegung der Agitationsfreiheit in der Kaserne, und die Hineinztehung des reltgiösen Moments ist nur eine Bemäntelung dieser Absicht. Die Annahme dieses Antrags würde die Waffenstreckung des Staates vor dem Antimilitarismus bedeuten. Wenn die Sozialdemokraten sich rühmen, das Bollwerk des Heeres im Innern schon erschüttert zu haben, weshalb brauchen sie dann noch die Fixierung der Freiheit Zum Politisieren innerhalb der Armee? Will man etwa die von Stadthagen so beklagte Tat⸗ sache des Abonnentenschwunds des „Vorwärts“ dadurch wieder wett⸗ machen, daß man in der Kaserne Vorträge aus dem „Vorwärts“ hält? Sollen sich wirklich Angehörige einer religiösen Sekte, die die Waffenanwendung perhorresziert, von der allgemeinen Wehrpflicht drücken können? Soll denn schließlich gar kein Anstoß darin ge⸗ funden werden, wenn beim Bataillonsexrerzieren ein Sozialdemokrat seinem Herzen Luft macht und ruft: Es lebe die Sozialdemokratie? Das wäre gerade so, als ob innerhalb der Sozialdemokratie gerufen würde: Es lebe der Abg. Bassermann. Der Antrag ist das Zeugnis großer Verständnislosigkeit für die wirklichen Bedürfnisse unserer Armee oder das Zeugnis von der bewußten destruktiven Tendenz. Die Sozialdemokraten haben in den letzten Tagen alles getan, um die letztere Deutung als allein richtig erscheinen zu lassen. Die Bürgerschaft draußen wird es immer mehr empfinden. Am 16. Juni schrieb der „Vorwärts“, daß Millionen den Herrscher mit dem Ruf begrüßten: Es lebe die Republik! Die Sozialdemokraten haben ja auch deutlich zu erkennen gegeben, daß die Demokratisierung der Armee ihr Leitmotiv ist. Die Presse hat ja auch dazu aufgefordert, die Agitation in den Reichstagssaal zu verlegen, deshalb fühlen jetzt wohl die Herren das Bedürfnis, da der Parteitag heranrückt, mit wildem Donner und zuckenden Blitzen zu arbeiten, um die ÜUltras beiderlei Geschlechts zu beschwichtigen. s 8

im Ausland noch manchen haben, aber ich hoffe, daß das deutsche Bürgertum einen dicken Strich durch Ihre geschwollene Rechnung machen wird.

Abg. Vogtherr (Soz.): Ich wundere mich, daß die National⸗ liberalen gerade einen Vertreter mit diesem öden Gestammel vor⸗ geschickt haben. (Rufe: Frechheit! — Präsident Dr. Kaempf: Herr Vogtherr, das ist eine schwere Beleidigung eines Mitgliedes des Hauses, ich rufe Sie deshalb zur Ordnung.) Der Vorredner hat nicht ein Wort von dem widerlegt, was der Abg. Heine ausgeführt hat. Durch unseren Antrag wird die Institution der allgemeinen Wehr⸗ pflicht erst in ihrer öffentlichen Bedeutung ausgebildet. Das hat mein Parteifreund ausgeführt, und es gehört ein Uebermaß von Mut dazu, 5 Minuten später uns das Gegenteil zu unterstellen. Auch die Nationalliberalen haben sich 1848 außerhalb der das haben natürlich die Nationalliberalen von heute vergessen. Wir wollen nicht eine ungezähmte Agitations⸗ freiheit in der Kaserne haben; gerade das Gegenteil hat Heine er⸗ klärt. Auch das ist ein Irrtum, daß wir die religiöse Seite der Frage in unseren Antrag nur aufgenommen hätten, um ihm ein Mäntelchen umzuhängen. Es ist uns damit vielmehr ebenso ernst wie mit der politischen Seite. Wir wollen lediglich die Freiheit der politischen und religiösen Gesinnung und ihrer außerdienstlichen Betätigung gewährleistet wissen. Ein Soldat kann durchaus ein frommer oder nomineller Christ sein und doch die Art, wie die Seelsorge ihm beim Militär appliziert wird, entsetzlich finden und das Bedürfnis haben, aus einer gewissen Religiosität heraus diesem Zwange zu entfliehen. Die Militärbehörden mißbrauchen ihren Einfluß und ihre Gewalt, um den Mannschaften das, was sie ihnen außerhalb des Militär⸗ dienstes nicht beibringen können, zwangsweise während der Militär⸗ zeit beizubringen. Gegen diesen Mißbrauch wendet sich unser An⸗ trag, da wir der Ansicht sind, daß die religiöse und politische Beein⸗ flussung nicht Gegenstand der militärischen Erziehung sein darf. Auch der Fall Kraatz illustriert die bestehenden Zustände in dieser Hinsicht. Wir haben damals auch so eine Art militärischer Aufsichtsinstanz erlebt. Nicht etwa die Soldaten, sondern ein Offizier nahm Anstoß an der Predigt, und infolgedessen mußten auch die Mannschaften Anstoß nehmen. Auf die Dissidenten, die ins Heer eintreten, wird nicht die geringste Rücksicht genommen. Nur in einem einzigen Fall hat man in Sachsen bei einem Dissidenten von der Benutzung der religiösen Eidesformel abgesehen. Im österreichischen Heere ist die religiöse Gewissensfreiheit durchaus gesichert. Dort kann auch ein Offizier religionslos sein. Bei uns muß sich dagegen jeder nicht nur in politischer, sondern auch in religiöser Beziehung nach der Schablone richten. Man darf sich allerdings nicht darüber wundern, wenn der Kaiser als oberster Kriegs⸗ herr sich bemüht, dem Geist des Militärs eine ganz ausgesprochen Fenggläubige, ganz besonders christliche Richtung zu geben. Er hat wiederholt betont, daß ein guter Soldat unbedingt auch ein guter Christ sein müsse. Solche erzwungene Religiosität ist über⸗ haupt keine Religiosität. Die „Tägliche Rundschau“ hat sogar die jüngsten Militärunruhen in Frankreich als eine direkte Folge der Trennung zwischen Staat und Ktrche in Frankreich hingestellt. Uns wird die Kasernenagitation streng verboten. Dabei treiben m den Instruktionsstunden die Offiziere nach Maßgabe ihrer schwachen Kräfte lebhafte Agitation. In welcher Weise die Militärverwaltung schon jetzt in den Kasernen gegen eine bestimmie politische Partet agitiert, geht aus dem Vortrag hervor, den ein von der Verwaltung zugelassener Postassistent aus Magdeburg den Soldaten in einer Kaserne in Braunschweig über die Scozialdemokratie gehalten hat und der natürlich ein Sammelsurium der unglaublichsten Verdrehungen und Entstellungen unserer politischen Bestrebungen enthtelt. Im Reserveverhältnis ist die Bevormundung der⸗ jenigen, die auf Avancement, z. B. zum Reserveoffizier, rechnen, ohne weiteres gegeben. Eine Erziehung zum Patriotismus ist selbst⸗ verständlich nicht möglich, ohne eine gewisse politische Richtung ein⸗ zuschlagen. Die letzten Gründe für die Inhibierung des Hauptmann⸗ festspiels sind die militärische Zwangserziehung und jene Anmaßung in militärischen Kreisen, die da glaubt, sich auch ein literarisches Urteil erlauben zu können, schließlich auch jener bürgerliche Kleinmut, der sich nicht entschließen kann, auf den Kronprinzlichen Protektor und dergleichen zu pfeifen. Der fortschrittliche Antrag ist eine der schönsten “ der Flut der jetzigen Anträge.

(Präsident Dr. Kaempf teilt mit, daß der Antrag Ablaß zurück⸗

gezogen ist. 1 G H Abg. Kreth (dkons.): Auch diese sozialdemokratischen Anträge laufen darauf hinaus, die Armee herabzusetzen und die sozialdemo⸗ kratischen Ideen im Heere weiterzuverbreiten. Die religiöse Betäti⸗ gung ist in der Armee niemandem verwehrt. Die Sozlaldemokratie als eine Partei, die das Christentum als ihren ärgsten Feind ansieht, will die antichristliche Propaganda in die Armee verpflanzen. Die erste Forderung der Anträge ist überflüssig, denn der Kaiser hat selbst gesagt, daß ein frommer Christ auch ein guter Soldat ist. Weiter geht der zweite Teil der Anträge. Das könnte recht hübsch werden, wenn plötzlich ein Genosse, der eingezogen ist, das Be⸗ dürfnis fühlt, eine Ansprache zu halten. Dann soll wohl der Hauptmann stihstehen und das Gewehr anfassen lassen, damit der Genosse nicht in seinem Vortrage gestört wird? Wenn der sozialdemokratische Parteivorstand in der Armee zu kommandieren hätte, dann würden die Sozialdemokraten wohl nichts gegen die Kommandogewalt ein⸗ zuwenden haben. Die Sozialdemokraten verlangen „freiwilligen“ Gehorsam. Demgegenüber erinnere ich an das Wort „Wer nicht pariert, der fliegt!“ und an die edlen Sechs vom „Vorwärts“, deren sich der Abg. Gradnauer vielleicht noch besinnt, die gegen den Parteistachel zu löcken wagten. Auch dem Abg. Bernstein hat man ja seinerzeit den Brotkorb so hoch gehängt, daß er sich Heitehe den Hals verdrehen mußte. Auch erinnere ich an den Genossen a. D. Hildebrand, der auf dem Chemnitzer Partei⸗ tage mit aller Feierlichkeit dem Flammentod überliefert wurde. Frau Zetkin hat damals eine ausgezeichnete Rede gehalten, die viel⸗ leicht die beste Antwort auf die sozialdemokratischen Anträge sein würde. Sie verlangte, man solle in der Partei keine die Einigkeit störende Aktion auskommen lassen, die Partet sei kein Tanzplatz für Schwarmgeister, für Leute, die Extratouren haben wollten. Wenn Sie

Wenn Sie so fortfahren, würden Sie

statt „Partei“ „Armee“ sagen, dann haben Sie alles, was wir für die Armee verlangen, nämlich daß niemand, auch nicht ein Genosse, die militärischen Uebungen storen darf. Fast sollte man meinen, daß die sozialdemokratische Partei, die selbständige Meinungsäußerungen mit drakonischer Strenge unterdrückt, weniastens eine Stelle schaffen will, wo jeder seine Meinung frei äußern darf. Daß sie sich die Armee hierzu ausgesucht hat, entbehrt nicht des humoristischen Bei⸗ geschmacks. Wir sind der Ansicht, daß die Armee in technischer Be⸗ ziehung und hinsichtlich der Gesinnung durchaus quf dem Höhepunkt steht, daß es durchaus nötig ist, die religiöse Gesinnung, die in der Armee herrscht, aufrecht zu erhalten. Wir wünschen weiter, daß die Politik aus der Armee ausgeschaltet wird. Die Betätigung der politischen Gesinnung ist das Ende der politischen Freiheit des Wir aber wollen die Freiheit des deutschen Volkes aufrecht erhalten.

Abg. Giebel (Soz.): Die eben gehörten Vergleiche mit der Sozialdemokratie hinken auf beiden Beinen. Ich wünschte, daß überall so viel Freiheit herrscht wie in der Sozialdemokratie. Früher hatten die Soldaten in Preußen das Wahlrecht. Das ist aber auf Betreiben der Nationalliberalen aufgehoben worden. Die Art und Weise, wie bei uns der politischen und gewerkschaftlichen Tätigkeit des einzelnen nachgeschnüffelt wird, ist ein großer Mißstand. Das ist um so bedenklicher, als man die Feststellung den unteren Polizeibehörden überläßt. So genügt schon vielfach einfaches Streikpostenstehen, um den Betreffenden in den Verdacht eines Sozialdemokraten zu bringen. An den Betreffenden werden dann in der Instruktionsstunde Bekehrungsversuche gemacht. Ich möchte allerdings einmal zuhören, wie die sogenannten Stell⸗ vertreter Gottes, die manchmal kaum selbst über die elemen⸗ tarsten Kenntnisse verfügen, das anstellen. In Lübeck erklärte ein Offizier anf der Frühjahrskontrollversammlung, daß es mit der Ehre eines Reservisten nicht vereinbar ist, der sozialistischen Partei anzugehören. Auf jeden Fall muß dagegen Einspruch erhoben werden, daß Sozialisten beim Militär schlechter behandelt werden als andere. Aber alles, was den herrschenden Klassen paßt, ist in der Armee keine Politik. Diese beleidigende Borniertheit des preußischen Systems

äußert sich darin, daß man sich gar nicht der Wirkung eines solchen Vorgehens bewußt ist. Man erdlickt in dem sogenannten Volksheer nur ein Instrument in den Händen der herrschenden Klassen. Gerade die liberalen Parteien hätten allen Anlaß, sich hier nicht treiben zu lassen, da sie sonst den Verdacht erwecken, daß sie kei virkliches Volksheer haben wollen. 4 Abg. Heine (Soz.) verzichtet aufs Wort. 8 8 Die von den Sozialdemokraten beantragten Art. d und h werden gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Den Millitärboykott betrifft folgende Resolution der Kommission: „Den Reichskanzler zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß seitens der Militärverwaltung Soldaten der Besuch einer Räumlichkeit nicht verboten werden darf, weil der Inhaber eine bestimmte politische Ueberzeugnng hat oder Angehörigen einer politischen Partei seine Räume zur Verfügung stellt, es sei denn in der Zeit, in der politische Versammlungen in dem Anwesen abgehalten werden.“ Die Sozialdemokraten beantragen statt dessen die Auf⸗ nahme des folgenden Art. Ie in das Gesetz:

„Die militärische Sperre (das Militärv rbot) daef gegen Gewerbetreibende oder Angehörige anderer Berufe wegen Zu⸗ gehörigkeit zu einer Partei⸗ oder Religionsgemeinschaft oder wegen Hergabe von Räumen zu Veranstaltungen einer Partei, eines Vereins oder einer Gewerkschaft nicht verhängt werden. Den Be⸗ troffenen steht gegen jede an dem Erlaß oder der Durchführung des Militärverbots beteiligte Behörde oder Person Klage auf Unterlassung und Schadenserfatz bei den ordentlichen Gerichten zu.“ Abg. Dr. Frank⸗Mannheim (Soz.): Wir beantragen die

Aufhebung des Militärverbots, obwohl seine Anwendung uns nicht schadet, sondern nützt. Tausende von Reservisten drängen sich zu uns um uns endlich kennen zu lernen, vor denen man sie zwei hindurch gewarnt hat. Durch die Sperre der Lokale erwachsen uns keine Schwierigkeiten mehr. Heute ist es anders als zur Zeit des Sozialistengesetzes; das Militärverbot ist zu einer Schikane geworder gegen den gewerblichen Mistelstand. Zahllose Wirtevereine usw haben nachgewiesen, daß von dem Militärverbot gerade staatstreu Elemente wirtschaftlich getroffen werden. In Mannheim sind 53 Wirt chaften gesperrt. Davon sind im ganzen 11 sozialdemokratische, und zwe der Wirte sind infolge des Militärboykotts unsere Mitglieder geworden Der Kriegsminister verdient also den Orden Pour le mérite in unserem Sinne. Wir bekämpfen das Militärverbot vom Standpunkt der Verfassung, der bürgerlichen Gleichheit. Der Militärboykott ist die Militärdiktatur. Die Militärverwaltung zieht sich vielleicht auf das Interesse der Disziplin zurück, um so die Verantwortung für diesen Skandal von sich abzuwälzen. Die Verschiedenheit der Praxis auf diesem Gebiet zeigt, daß hier nicht das Gesetz, sondern die offene Willkür herrscht. In München, Stuttgart, Freiburg wird kein Militärboykott geübt. Hat die Disziplin darunter gelitten? Wenn nicht, und das steht fest, so ist die Sperre eine überflüssige Maßregel. In anderen Städten wird der Boykott in einer selbst dem Kriegsminister peinlichen Weise geübt. In Königsberg sind 170 Geschäfte boykottiert, nicht nur Wirtschaften, sondern auch Rechtsanmwälte und Aerzte. Unser Genosse Haase unterlag jahrelang dem Boykott. Ein sozialdemokratischer Arzt durfte einen Mann nicht weiterbehandeln, weil er auf der Proskriptionsliste stand. Bäcker, Tischler, Maurer usw. sind boykottiert worden. Ich werde die Liste auf den Tisch des Hauses legen; man sollte sich dessen schämen. Betroffen sind besonders Zigarrenhändler. In Karlsruhe ist sogar ein Huthändler gespeert worden. Warum⸗ Der Betreffende hat vor vielen, vielen Jahren die Unvorsichtigkeit begangen, zu seiner Hochzeit einen soztaldemokratischen Reichstagsabgeordneten einzuladen. Sonst lag kein roter Flecken auf ihm. In Magdeburg winde ein Wirt boykottiert, weil er an den sozialdemokrattschen Kandidaten die Frage gerichtet hat, wie er sich zum Millitär⸗⸗ boykott stelle. Leben wir da noch in einem Rechtsstaate? Wo bleibt da der Schutz des Eigentums, wenn Wirtschaften boykottiert werden, welche ihr Bier von einer Brauerei bezogen hatten, die auch in sozialdemokratischen Blättern annonciert hatte? Glauben die Konservativen, daß die Disziplin leidet, wenn die Soldaten deutsche Lieder singen? Es herrscht geradezu eine politische Erpresserpraxis. In Braunschweig hat das Garnisonkommando ein Zirkular an gewisse Wirtschaften gerichtet, worin es mit der milttärischen Sperre droht, falls diese Arbeitervereinen ihr Lokal weiter zur Verfügung stellen. Das ist staatsbürger⸗ liche Freiheit! In Sachsen herrschte früher eine mildere Praxss; jetzt ist man zu einer schärferen übergegangen. Das Mi⸗ litärverbot ist eine unerträgliche, unbedingt zu beseitigende Ein⸗ richtung. Der Kriegsminister verwahrte sich erregt dagegen, daß er die Sozialdemokraten in eine Reibe stellen wolle mit Dirnen und Zuhältern, er hätte in der Kommission lediglich den tatsächlichen Zustand charakterisieren wollen. Wir haben von seiner Erklärung Kenntnis genommen, aber er hat vergessen, daß das Be⸗ leidigende in der tatsäͤchlichen Zusammenstellung liegt. Wie macht sich denn die Sache in der Praxis? Machen die Behörden an Soldaten diese feinen Unterschiede, die der Kriegsminister gemacht hat? In Straßburg besteht eine Liste, wonach in erster Rätbe das Geschäft unseres Genossen Böhle gesperrt ist und dann die Straßen mit den Ditnenhäusern. Für solche Dinge ist der Kriegsminister ver⸗ antwortlich. In Böhles Geschäft sind Leute gekommen mit der Frage: Wo sind denn eigentlich die Mädchen? Für diese Beschimpfung eines Staatsbürgers ist der Kriegsminister verantwortlich, und der Reichstag macht sich mitschuldig, wenn er das ruhig hingehen läßt. Von dem Militärverbot werden übrigens Angehörige der ver⸗ schiedensten Parteien betroffen. In der Kommission ist erwähnt worden, daß die Militärverwaltung über ein Hotel in Posen den dauernden Militärboykott verhängte, weil der polnische Abgeordnete