8 ge icher Tei 1 . ölk ps j in der Spezialdiskussion tritt der Abg. Dr. Quarck kFZaacch in der Einbürgerungspraxt L“ — raußen im Lande, vor allen Dingen aber auch außerhalb unserer] licher Teil der nordschleswigschen Bevölkerung staatlos ist, und sie In der Spezialdiskussi tr. üöüö— 6 di 8 b gspraxis eine gewisse Einheitlichkeit in sämt 2 (Soz.) nochmals für den Antrag seiner Fraktion ein, daß die lichen Bundesstaaten entwickelt. Mit dem Herrn Ah äͤmt⸗ 8 Abg. Zimmermann (nl.): Zur Hilfe für die Deut “ ““ 8 2 g. Waldstein bin Auslande durch Rat und Auskunft 86, Heutschen im tär des Reichsju

Landesgrenzen seitens der Auslandsdeutschen gehegt seien und die bei würde es begrüßen, wenn es gelingen würde, diesen Mißstand bald z9 ( nals für 8G eg. 88 “ h 1 e Staa — e D en auch soll erworben 3 Jv beinahe allen Parteien dieses hohen Hauses eine warme und lebhafte beseiligen; sie ist aber der Auffassung, daß die Aufhebung dieses Staatsangehörigkeit für einen Deutsche 8. Fall 8 ich der Anficht und der Hoffnung, daß der § 7a so, wie er hoffent. Auswärtigen Amt notwendig, und L ist eine Zentralstelle im . stizamts Dr. Lisco: „ es müssen auch die ausländischen Den Worten des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amig

1b 8 3 ich Begrü s Wohnsitzes; für den; J — Unterstützung erhalten hätten. Ich habe hinzugefügt, daß ich unter diesen Uebelstandes mit Rücksicht auf die Entstehungsgeschichte der Frage “ 5 Pehns ar ben at 8 d weh. “ wird, einen Weg bilden wird, um zu dieser Vertretungen die Anweisung bekommen, in allen di Fr öchte ich eini Umständen hoffen köͤnnte, daß es den verbündeten Regierungen und dem nicht ohne die dänische Regierung geschehen und dementsprechend nur durch Erwerbung des Unterstützungswohnsitzes erworben werden in Ich bi g. ommen. (Sehr gut! links.) etbfe zu gewähren. Wenn auch die 1e F B. bte ich einige Bemerkungen hinzufügen über die juristische Trag⸗ Reichstag gelingen würde, sich über den Entwurf in einer Weise zu im Wege einer internationalen Abmachung erfolgen kann. Wie bereits können. Die alten partikularistischen Erschwerungen, die man 1 Ich bin en dlich mit dem Herrn Abg. Waldstein auch der Meinun des knheeh den letzten Jahren nachgelassen hat, 8 1 weite der Ihnen unterbreiteten Vorlage. Der Herr Staatssekretär einigen, die den an uns gestellten Wünschen entspreche, aber auch nicht wiederholt erklärt worden ist, sind internationale Verhandlungen den Besitzlosen und den Arbeitern durch die bisherige Praxis daß 9sg i8, aus dem deut L See. großer Teil der Bevölkerung 8 Auswärtigen Amts hat bereits bemerkt, daß, wenn Sie diesem Bestimmungen enthalte, denen die verbündeten Regierungen genötigt zwischen dem Deutschen Reiche und Dänemark in der Schwebe, bereitet habe, müßten endlich fallen. Die edenken können nur auf Tatsachen gestützt werden, welche Staatsangehörig eitsgesetzes rist — vie and.. R.,28 Zweck des neuen Abkommen zustimmen und dann die Ratifikation erfolgt bihne sein würden, ihre Zustimmung zu versagen. die das Ziel haben, die Staatlosenfrage in Nordschlerwig end⸗ Der Antrag wird abgelehnt, ebenso ohne Debatte ein An⸗ 8 — rechtfertigen, daß die Einbürgerung des Antragstellers nicht verloren gehen zu lassen. Wer weg hgen, den 6 Monaten die neue Wechselordnung bei uns einzuführen sein 888 Meine Herren, die Hoffnungen, die ich damals ausgesprochen gültig zu beseitigen, und wir wünschen, daß dieses Ziel auch erreicht trag gleicher Tendenz zu § 6. heneg ahas 8 eines Bundesstaats gefährden würde — immer das n ngehtzanevird darin zustimmen, daß dort nüahg neue Wechselordnung, die Ihrer Zustimmung bedarf, wird öe ph nts verwirklicht. Es ist gelungen, den Entwurf 2 1 r Natur der Dinge nach diesem Einspruchsrecht es macht einen Unterschied, ob * 8 Seenases platzgreift; L. hoffe Wich — bereits im nächsten Winter vorgelegt werden t, daß man also beispiels⸗ bedeutender begüterter Kaufmann dorthin H Vöfeisch⸗ oder ein st wenn diese Wechselordnung Ihre Zustimmung erhalten haben z nber gerade die wird und wenn sie verabschiedet ist, dann erst wird die Ratifikation

wird. Nach § 7 soll auf den Antrag der Sozialdemokraten ein Meine Herren, wenn ich hiernach meine Ausführungen zusammen⸗ neuer Paragraph eingeschaltet werden, wonach der Antrag auf b S. sich gen “ zieh kl Leut der in seiner Jugend 1 einen Leute sind des Rates vi „dürfti S* gend Aepfel gestohlen hat, nicht gut auch sonst Faaf zu degt n 1et. . Chrene hn üte ie cderen; di dieses Abkommens erfolgen (Hört, hört!) D Wechsel 8 n müßten 1 „Vort!) Der neuen Wechselordnung

durch die Kommissionsberatungen und durch die zweite Lesung in einer 8 4. . neuer — 2 2 1“ 8 Form zu bringen, die nach meiner Ansicht die uns gestellten Aufgaben fassen darf, so wiederhole ich noch einmal, daß die von der sozial- BEinbürgerung seitens der Staatenlosen und der Ausländer eise je demokratischen Partei gestellten Anträge für die verbündeten Re⸗ den von dem Abg. Landsberg angeführten Voraussetzungen nicht d deswegen versagen können, weil Tatsachen sich mit voller Hingehnen wefscch n 8 . e Besorgnis rechtferkigen, d 4 EEö der Deutschen im Auslande a wird zugrunde gelegt werde 2 Te chtfertigen, daß die Einbürgerung dem Bewußtsein, einem Deutschen zu helfen. Mit de Ehmnen n in französischer Sprache “ 3 F — he feste Abkommen beigefügt ist. Diese

befriedigend löst, aber auch keinerlei Bestimmungen enthält, die für E“ 1 die verbündeten Regierungen unannehmbar sein würden. gierungen unannehmbar sind, und daß ihre Annahme den Gesetzentwurf zurückgewiesen werden darf 8 8 Ant “ Antragstell Abg. Bernstein (Soz.) befürwortet diesen Antrag, i [des Antragstellers das Wohl des Reichs oder eines Bundesstaats Aner Zentralstelle würden wir den Deutschen im Ä Wohltat erweisen schen im Auslande eine große Uebersetzung ist festgeste 8 gestellt worden vp

1 88 8 Schei bringen würde. J hohe Haus daher nur 8 füü Gleichwohl hat es im Laufe der Verhandlungen nicht an An- zum Scheitern bringen würde. Ich kann das 88 E b tsch gleichzeitig den Vorwurf zurückweist, daß hier das jus sanguinis gefährden würde. trägen gefehlt, die, wenn sie angenommen worden wären, geeignet ge⸗ u“ Se 5 u “ ber “ en mit dem jus soli verquickt sei. Den modernen Sö Der Antra 8 Die h 1 8 S paig Zuftl ä ünsch - es vorliegenden Gesetz⸗si Füe B ie i e Verkehrsentwicklun 8 Der Antrag Streich 8 8 7 ; Die Resoluti ir⸗ wesen wären, den verbündeten Regierungen die Zustimmung zu geäußer en üns he as Zustandekom men 88 g sie durch die technische und EE113“ un (gür den ee “ des § 7a wird abgelehnt. Die Resolution wird angenommen. wenigstens in den Länder dem Gesetzentwurf unmöglich zu machen. Diese Anträge, meine entwurfs dadurch sicherzustellen, daß Sie diesen Anträgen auch in gestellt würden, werde man lediglich durch die Annah 2 8 vanven diese b. 1” hen Eventualantrag ist Auszählung Es folgt die erste Beratung des Abk ine inh itl andern deutscher Zunge auch der Form nach später 8 8 8 ge 8 1“ 8 8. ; 8 8 9 3 . b ; 1 G 195 ; . 2 b 2 ens zur Na e ein iche Wechse 5 . — 8 Herren, kehren heute in Gestalt der Anträge der sojialdemotratischen dritter Lesung Ihre Zufümmung versagen. 88 nssen (Däne): Die Angaben des Staatssekretärs zu 8 Stimmen. § 7a wied in Ps Ablehnung mit 164 gegen 121 in heitlichung des W ecselrechts en⸗ z09 S man sich möate “ gelten. Bei der Uebersetzng hat Fraktion wieder. Der Herr Vorredner hat nichts Neues an⸗ Abg. Dr. Blunck (fortschr. Volksp.): Die aus der preußischen 8 g. F. 1 ähnten Falle bestätigen, daß der Betreffende tat⸗ genommen. er Fassung der zweiten Lesung an⸗ 1912 nebst der zugehörigen einheitlichen W 18 vom 23. Juli 1 möglichst eng an den französischen Text angeschlossen, ohne geführt, und ich möchte, um Wiederholungen zu vermeiden, in Praxis auf das Reich übernommene Bestimmung, daß lediglich das jus demlichomc Straftat als e cen hat und nur mit 8 § 10 — en Wechselordnung. g deutschen Sprache Zwang anzutun, und es ist besonders datanf erster Linie auf das verweisen, was von seiten der Vertreter dietze e seche e eihass Hker ston 12 Keatten asen Dbutscher einem Verweise bestraft worden ist. Er hat von einem dem 8 8n von der Regierung oder der v bC““ des Auswärtigen Amts, Wirklicher Ge⸗ worden, die Fremdwörter, von denen unsere alte “ 88 F deutschen Gastwirteverband angehörenden Gastwirtsverein ein Diplom waltungsbehörde eines ““ oder höheren Ver⸗ 28 89 von Jagow: Wechselordnung, wie die Herren wissen werden, ziemlich angefüllt ist 8 zogene oder bestätigte An⸗ Das Abkommen über die selor b 3

der verbündeten Regierungen in den Kommissionsberatungen und bei mehr oder weniger auf den Boden des jus soli gestellt und anerkannt 1. n 8e-; I zech 8 he 8 ihr oder 116A“ 14“ h1“ erkennun ür treu eleistete Dienste aufzuweisen. * 1 ates “ möglichst Lm. v1u1“ Gelegenheit der zweiten Lesung hier eingehend ausgeführt worden ist. daß die Geburt, das Aufwachsen und der dauernde Wohnsitz in einem Fie Straffat 1nb 8 als er eines Abends von einem stellung im unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst, im Dien ö 8 Einführung einer Weltwechselordnurn JEö“ In die neue Wechselordnung werden dann Ich beschränke mich hierbei auf folgende kurze Bemerkungen. hde di. feftgsiterser deeee ase de “ “ Maskenball in angeheiterter Stimmung heimging. be Mahn hat 1“ Senes Gemeindevorstandes, im öffentlichen 8 die verbündeten Regierungen Ihrer verfassungsmäͤßigen — die 6 8 Bor b “ werden, die sich mit Dingen befassen 3 8 5 1 g. . „ 8 1 onstigen Intere. eses Landes ch gt, b daß daru⸗ 99 8. ,— 8— 82 zwiesen ist er auch nich 4 82 3 Kirchendienst gilt fü DM nehmigung vorle : 88 8 8 mgqgh DHe⸗ as internationale Abk 8 . 8 ““ Während die Tendenz des Gesetzentwurfs dahin geht, für die des .rrsergen, Zarerelen dreeese anbdes, mrt h 1Se sich seit langen Jahren gut geführt, und ausgewiesen ist e 1 8 Nufrke irc⸗ ilt für einen Deutschen als g vorlegen, hat eine längere Vorae I 88 ommen nicht aufgenomme . b das Einbürgerungsrecht gerechtfertigt ist. Wenn wir heute solche An⸗ ““ 61“ iae ¹. Dank⸗ Aufnahme, für einen Ausländer als Einbü fern ni sich in di G angere Vorgeschichte. Es verwirklich über die 2 d Weif . 8 en sind, z. B. im Ausland lebenden Deutschen und ihre Nachkommen die Er⸗ träge nicht wiederholen oder ihnen nicht zustimmen, so geschieht es wegen dieser Straftaten, sondern DerpeirTGer * der Anstellungs⸗ oder Bestät gerung, nicht i . Abkommen viele Hoffnungen Bof H 1 W r Aufnahme der Proteste. Es werde g zusj so gef bar begrüße auch ich, daß der Staatssekretär es als Mißstand be wird.“ Bestätigungsurkunde ein Vorbehalt gemacht über einem halbe Hoffnungen und Bestrebungen, die seit außerdem die etwaigen Aenderungen aufzunehmen sein die “ — 8 D

8 3 17 Sö Ldiglich er dem Dr er Verhältnisse il solche Anträge das 8 G rvschleswigschen Be⸗

haltung der Staatsangehörigkeit zu erleichtern, den Verlust der L1“ lg. Sei “ Ge . zu zeichnet hat, daß ein so erheblicher Teil der nordschleswigschen Be⸗ “ der Kulturvölker Jahrhundert von den Handels⸗ und Juristenkreisen internationalen Wechselabk n ren seigten bis Verhandlungen 8 5 1“ ish n völkerung staatenlos ist; ich will, ja auch wünschen, daß durch inter⸗ 8 obs 1 . begründet den Antrag, im § 10 statt des urvölker geäußert worden sind. Deutschland, das seit Mitt Es ist in Ausst 5t echselabkommen den Landesrechten vorbehalten sind 8 1 8 d So de 52 erdings de Boden, daß w sig — 3 4,. 8 8 MFhißsand iti er orte „ ) enst“ setzen: v iner 88. Lunze en Jahr inheit chse 8 88 b zeitweilig die umgekehrte Tendenz, stammfremden Elementen den (Geseß eine gange Reihe E1A“ 1111.“ nationale Vereinbarung mit Dänemark dieser Mißstand beseitigt nnpdoss Kirchendienst“ zu setzen: „im Dienst einer von d des neunzehnten Jahrhunderts ein einheitliches nati g 8 Aussicht genommen, die ergänzenden Vorschriften am Schluß zesetz eine ganze Reihe so wesentlicher Fortschritte gegen den heutigen Bundesstaate anerkannten Religtonsgesellschaft“. Dieser Ant 8 recht besitzt, hat diese Bestrel etetehas nationales Wechfel. diese⸗ Wechselordnung in einem sond Abschn . . Antrag be⸗ „hat diese Bestrebungen stets gefördert J1““ 1 besonderen Abschnitt zusammen⸗ - 9 8 S 2 zufassen. 8

“ 1 1— For ege — EE“ es er K ission schon vor 14 Monaten 1 e* 0 Erwerb der Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Man ist soweit Rechtszustand erblicken, daß wir das Scheitern des Gesetzes nicht ver⸗ Fns dt ö11“ 2 Anscheinend zwecke, den jüdischen Kultusbeamten dieselben Vorftei 8 ; ggegangen, unter gewissen Voraussetzungen für Ausländer einen Rechts⸗ antworten können. Gegen die Auffassung des Abg. Landsberg, daß C Die F aber werden mittlerweile fortgesetzt. wie den anderen Religionsdienern Ja Bunbesgeset degn Ibehezschaffen ich Die Reichsleitung hat bereits in den siebziger Jahren versucht Meine § 2 8 11““ 8 8 H 1 die Gleichste .. 8 ioes — 869 se ich 8 6S * 8 6 ₰ 1 ver öt, Meine Herre 2 8 — 8 aanspruch auf Einbürgerung zu konstruieren. Gegen diese Tendenz TE 8 6 ö 88 die Gleichstellung der Kon fessionen nur 8 i zwar sich mit den größeren Staaten Europas über ein einheitli 14 ne Herren, mit dem Inkrafttreten de 8 das Reich übertragen wollten, habe ich bereits in zweiter Lesung den r ein einheitliches wird unsere alte Wechselordnung ihre Gelt 1 7

nach dem § 7a die verbündeten Regierungen die preußische Praxis auf 1 2 See. be dis e peunh 1 9 bree für Inländer statuiert, aber. W r neuen Wechselordnung haben sich die verbündeten Regierungen wenden müssen, und gegen schärfsten Widerspruch erhoben; wir haben durch die feierlichen Er⸗ Innern Dr. Delbrück:

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des er glaube, daß derselbe 8 Wechselre “ — geg 9 „ Fg eerngs lot zuch zur Anmendung kommen müsse “ zu verständigen. Dieser Versuch ist ebenso wie ein sagen, daß Kaufleut tung verlieren. Ich darf diese Tendenz wende ich mich in ihrem Auftrage heute ausdrücklich. klärungen der Regierung in der Kommission und noch mehr durch Meine Herren! Ich bin auf den Fall Laugesen lediglich lüdischen Kirchendienst. Für ihn e vbfr idfr Anstellung 18g nale K “ 68 belgischen Regierung, das Ziel durch internatio gewissen Bede 1S8 66 Juristen nnsere Wechselordnung mit einem LEE111 3 8 8 sti ele sich ve se Moment be⸗ ale Kongresse in 2 verpen oder Brüss 1“u“ atio⸗ Bedauern werden verschwinde Die Wa 1 stimmend. Es handele sich darum, den religiösen Bedürfnissen eile: Damals oder Brüssel zu erreichen, gescheitert rschwinden sehen. Die Wechselordnung . eer 9 C d 7 .

Die gestellten Anträge beschäftigen sich materiell und formell im die Fassung, die wir dem § 7a gegeben haben, für jeden, der das Ge⸗ 8 1s D 2 g eschäftigen si materie orme vUre FSalsung, 8 — 8* EEE111““ ; 3 G zrmbd 3 on 8 8 der ver⸗ 888” — . b ie Fasfung, die wir dem § 7a gegeben ha ir eden. u“ aus folgendem Grunde zurückgekommen. Ein Kommissar der ver Re 5 1 8 war das erste C 1Cö wesentlichen nur mit der Frage des Erwerbs der Reichs⸗ bezw. Staats⸗ 11114“ 8 bi “ bet datiehe mitgeteilt, Laugesen sei wegen Dieb⸗ shligionsgemeinschaft entgegenzukommen, die im Inlande selbst franzsh 1“ em die Kluft zwischen dem deutschen und wieder ei z .. das nach den großen partikularen Landesgesetzen ͤ11311313“ 1 d Heusi jen Praxie, 7h hehe “ dir 81 “ “ Staatsgewalt 9 8 1 gende Zahl von Kirchendienern habe. französischen Wechselrechtssystem unüberbrückbar. 6 seht 8 deutsches Recht schuf, und zwar bereits zwei Jahr⸗ Inz . 8 e v; Fr⸗ .u “du vb‧.../?f 11111aa“*“ ahls und Widerstands gegen aats u““ Stellvertret ; 8 8 Vor ungefähr sechs Jahren ist die st. v. zehnte vor Gründung des deutschen Reichs. Dieses Gese angehörigkeit durch Inländer, indem sie darauf hinausgehen, den Er preußische Praxis sieht, so trägt er die. Verantwortung dafür, wenn. vorden. Daraus ist uns zum Vorwurf gemacht worden, daß wir diese “ . 88 des Reichskanzlers, Staatssekretär des HandelskFreis 1 sechs Jahren ist die stockende Bewegung dann aus] der allgemeinsten 2 8 v. “ G“ diese Praxis auf das Reich übertragen werden sollte. Wenn wirklich worden. Daraus S zum 2 I 1ö61 Lees 8 Innern Dr. Delbrü⸗ ck: 8 andelskreisen wieder neu in Fluß gebracht worde 88 8 8 gemeinsten Anerkennung erfreut, wenngleich natürlich im Lauf b“ hätten, weil wir verschwiegen hätten, daß Meine Herren! 2 8 sich vor allem die Aglteston Ho. 8 8 1 8 - orden, und zwar haben der Jahre in einzelnen* T “ M 6 5 Herren! Anträge mit derselben die Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft und an ih treten ist. D o“ Kaufmannschaft und an ihrer getreten ist. Die Verfasser der W Hö“ 28 3 8 er der Wechselord habe i “ fassen W dnung haben in einem ganz tags große Ver ungewöhnlichen Maße wissenschaftlichen Scharfsinn praktischen Blig „ 6 X

U- on den Vertretern der deuts

bea. k wo V utsche

österreichischen und schweizerischen Regier 8 wi Sr gierung, und es wird deshalb

werb der Staatsangehörigkeit entweder lediglich an die Wohnsitz⸗ Pelagen im Gigenat CC““ 8.ö gzunas 8 Preußen im Gegensatz zu den Erklärungen der Reichsregierung und 2 nahme oder aber an den Erwerb des Unterstützungswohnsitzes zu — 8. ZT 1““ b“ 8 1t v11“”“ “ 188168 h stützung nsit dem Wortlaut des § 7a seine Praxis auf das Reich würde über⸗ es sich hierbei um eine Bestrafung handle, die in die Jugendzeit des bvon dem Herrn Abg. Gröber vertret si ““ EE4“ Spitze der verehrte Herr Präsident des jet 8 ; 8 25 81 —₰ 5 9 dienste um die S he erwor 8 4 wiederholt den Standpunkt vertreten, daß der Erwerb eines der eine solche Auslegung direkt bestätigt hat. Durch solche Reden 8 . . 11 e Sache erworben. Auch der Reichstag selbs 8 8 9 8 1 deg . “ ö“ b O b Linen Mundraub, um eine Uebertretung gehandelt n durch eine Roesolmtig, Reichstag selbst hat sich un 2 große Geschicklichkoit zmn Nn⸗ ““ so wichtigen Rechts wie der Reichs⸗ und Staatsangehörig⸗ schafft man erst den Boden für diese ungesetzliche Auslegung. In von bst, also um eine 3 88 88 b val. “ 8 derbündeten Regierungen haben wiederholt auf das Bedenkliche dieser urck eine Resolution im Mai 1907 im Sinne dieser Bestreb sich 8 erhte große Geschicklichke it im Ausdruck vereinigt, sodaß die deutsche keit mit ihren zahlreichen öffentlichrechtlichen und zivllrecht⸗ Uebereinstimmung mit sämtlichen übrigen Parteien des Hauses erhebe habe. Demgegenüber habe ich feststellen wollen, daß es sie um die Anträge hingewiesen. Mit Rücksicht auf die Geschäfts u eser 1 bungen Wechselordnung nicht weniger von der Wissenschaft wie von der Praxis 8 ich gegen diese Auslegung Protest. Wir legen Wert auf die Verab⸗ Entwendung von Geld, also um den Tatbestand des Diebstahls, ge⸗ nehme ich im allgemeinen 2. die 8 25 des Hauses Inzwischen hatte die Reichsleit den Geu 8 1 vW“ G 8 auf die waährend der früheren Ve — Meichsleitung den Gedanken bereits wieder 1 1 Sühe 1 1 2 v vlschl , 9 Verhand⸗ aufgenomme Siir ] 1 Medanken bereits wieder. Wechselor . 8 s 8 von einem zufalligen Moment, das festzustellen außerordentlich schwer herigen Rechtszustand gewährleistet. Die Wünsche der Auslands⸗ ““ ich pelanat waten, zutreffend waren, und ausgenommen. Sie hat gemeinsam mit der italienischen Regierun echselordnung haben es auch bewirkt, daß ihre Grundsätze, besonders sein würde, sondern daß der Erwerb der Staatsangehörigkeit unter deutschen, den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch zehn⸗ preußischen Regierung an mich ge 8 1 d b 1 sses zlöchte nur wiederholen, daß die verbündeten Regierungen nach wi im F 9.in den letzten 40 Jahren in mehr oder minder großem Maße in vielen 8 8 ö 8 8 . 2 daß der Vorwurf einer illovalen Unterrichtung dieses hohen Hauses b üͤr din ’ 8 8 h wie im Hac „ SEW““ 1 . 88 allen Umständen geknüpft sein müßte einmal an eine ausdrückliche gegangen; wir haben ferner den ehemaligen Deutschen, die durch 88 8 8 8 die schwersten Bedenken gegen die Annahme dieses Antrages zu in de 8 angeregt. Die niederländische Regierung hat dieser Anregung—Wech p ; gegang 8 allg 2 - ) rpochffor or E er. 2 enswerter Iai r 8 b G We blord 5 8 crn 8 „*8 8 — ungerechtfertigt is — “ für verpflichtet halten. 8 dankenswerter Weise Folge gegeben. 7 8 bselordnung sind auch die beste Unterstützung gewesen für das Be⸗ 7 . „ . : 2 222 8 I 6 3 d Mojno Horro 8 . 8 — 2 rebe nsporoy N„ „ . 1u“ 8 8 88 8 wünscht, und zweitens an den ausdrücklichen Staatsakt derjenigen keit verloren haben, die Möglichkeit erweitert, auf dem Rechtswege 8 ““ 8 B “ 8 1 Meine Herren, wenn in dem Entwurf entsprechend dem geltenden kam es zu den streben unserer Bevollmächtigten im Haag, die Grundsätze der deutschen ihre Wiedereinbürgerung durchzuführen; wir haben endlich den Aus⸗ Leumund des Herrn Laugesen auszulassen. Recht festgestellt ist, daß die Kirchenbeamten so behandelt werd — † I von fast sämtlichen zivilisierten Staaten beschickt word sind t pricht. ine H Auffassu alten wir fest. 1J. “ 1 1 ferenzen war es beschiede er g. spricht Meine “ 8 dfefes Auffassung b 8 fest eine wesentliche Hilfe in ihrem Bestreben, ihr Deutschtum aufrecht zu es denn komme, daß die von uns eingeleiteten Verhandlungen .“ 8 schieden, unter der umsichtigen Leitung Natürlich sim 8 Wir sind der Meinung, daß wir zu unentwirrbaren Rechts⸗ erhalten, gegeben. Gerade heute, wo Hunderktausende Deutsche im es denn komme, daß die von uns eing 9 helenden Recht eingebürgerten Zustande, aber auch den im großen —Miniß eee atürlich sind Unterschiede zwischen unserem Rechte und dem e leb 8 mit Dänemark über die Regelung der Staatlosenfrage nd ganzen gleich liegenden gesetzlichen Bestimmungen ü(b “ vernisters Asser die Sache zu einem glücklichen Ziel zu füh Auß b 8 8⸗ .” 8 .,g. 1 888 b ungen über Kirchen⸗ den beteili⸗ r 8 b hren. Außer 8 der Sozialdemokraten stattgeben würde, zu unentwirrbaren lung unseres Deutschtums im Auslande geschaffen, die für unsere 1 8. 1 5388 1 en beteiligten Juristen und Diplomaten haben zu dem Enderfolge a ich nicht sehr zahlreich. Von Abweichungen, die mehr einem Entgegen⸗ Zustimmung zu diesem Gesetz entscheidend sind. Ein wesentlicher Herrn Abg. Hanssen zu antworten, daß diese Verhandlungen erst dann Bezüglich der anerkannten Reli 1s 8“ vhe kommen gegen andere Staaten als unseren Wünschen entsprechen, heb b 8 gionsgemeinschaften Konfere schi 1 vö I“ Jeder von uns, der in der Lage gewesen ist, Armensachen zu be⸗ RNeichsmilitärgesetz, wonach in Verbindung mit den Erklärungen der ehr besteht daß Deutschl in Wege seer Gesteibun diese 9 3 z beschickt haben, beigetragen, vor allem der deutsche Dele⸗ d W 8 mehr besteht, daß Deutschland im Wege seiner Gesetzgebung diese Rbiet, das bisher der Gesetzgebung der Bundesstaaten vorbehalt torbene Bankier Arthur Fischel, der durch on. es gezogenen Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme ver 8 à91 — . 2 . 8 — 5 e 5 . 8 8. 8 2 Sfte 8 9 5 5 H Us. 1 1 8. 8 7 ( 8 27. . 18 aen 1 28 b d * 1 2. treffende Frage strittig geworden ist, den Besitz des Unterstützungs⸗ zogen werden können. Dies zusammen mit dem § 8b, der den Aus⸗ Frage aus der Welt schafft. teder ꝛger alten seine große Erfahrung der Sache wesentliche Dienste geleistet boten ist. Die Einführung eines solchen Wechsels ist für Deutsch⸗ ländern, die mindestens ein Jahr im Heere oder in der Marine aktiv worden, daß die Staatlosenfrage lediglich eine Konsequenz der däni⸗ 8 jehung bei dem bestehenden Zustande 8 bel s d hi Am 23. Juli v. 82 ist das Ihnen vorgelegte Abkomm n* 6 1— SI elassen und hier nicht zu einheitlichung des Wapf 1611e6e“ 9 5 0 5 —: — 2 ng des Wechselrechts 8 4 5 8 18 keinen be onder Boden 8Z I“ 8 aber, wenn sie nach Jahrzehnten erfolgen müßte, wo die Unterlagen Praxis alle Beschwerden der Staatenlosen. Wir vertrauen darauf, her 1 “ lchen chselrechts unterzeichnet worden. Es verpflichtet zweite A sch en Bedenken und Schwierigkeiten begegnen. Eine daß die loyale Ausführung des Gesetzes allen bisherigen Beschwerden dänische Regierung weigert, eine Aenderung ihrer g. Ar6 zriet zu tun. Wechselord bei se 8 Aenderung, die den Wünschen anderer Staaten mehr entspricht zuführen, die sich somit auf dem Gehiete he b. G b frist für den Bezoge Bisher “ b etzbuch darstellt. Nach Wechse vor “ Bisher hatte der Bezogene, wenn ihm der Wechsel vorgelegt wurde, auf Verlangen sofort eine Erklärung abzu⸗

8 . 8 M. die verbündeten Rogierungen aben 1 zlIp OEEE1111“ 2 “ 1 3 7 1 8 knüpfen keine Herren, d b 1g gen h tragen wollen, so könnte es sich einfach auf den Abg. Landsberg berufen, Delinquenten falle, und daß es sich lediglich um eine Entwendung Stadium der Verhandlungen gestellt und begrü hand gestellt und begründet worden, und die ausgesprochen. b gesc 2 3 2 3 2† 35 83 g . f lichen Konsequenzen nicht abhängig gemacht werden sollte schiedung dieses Gesetzes, da es wesentliche Fortschritte gegen den bis⸗ handelt hat, daß also die Mitteilungen die durch Vermittlung der lung hob Reckerreäees.⸗ ene ün, aer een . G — 52 gen eérhobenen Einwendungen gegen dies — 8 egen diese Anträge Bezug 1 geg 2 Be; und bei der niederländi tegi derläͤndischen Regierung eine Ei⸗ Konf jährigen Aufenthalt im Auslande fallen zu lassen, sind in Erfüllung “ remüeeaeamei veeraer 8 1 — 1I1“ G nserer Willenserklärung desjenigen, der die Staatsangehörigkeit zu erwerben zehnjährigen Aufenthalt im Auslande die deutsche Staatsangehörig⸗ Im übrigen habe ich gar keine Veranlassung, mich über der G V ö“ en beiden Weltkonferenzen im Jahre⸗ 2 n Jahre 1910 und Wechs G 1 . . c. 1 — 9b 2 Wechse 8 Fh 3 1 Regierung, die die Aufnahme in den betreffenden Bundesstaat aus⸗ landsdeutschen durch die Erleicht der Erfüll der Wehrpflicht F Abg. Hanssen hat d ich die Frage gerichtet, wie “ “ e; e e andsdeutsche 68 s(Erleichter 8 2* 2er Wehrp ) Derr Ab 2 ¹ 8 u“ V 88 82. indsdeutschen durch die Erleichterung der Erfüllung der Wehrpflicht Herr Abg. Hanssen hat dann an mich die Frage g. — ollen wie die Staatsbeamten, so entspricht das einmal der 1 s einmal dem nach dem des um das internationale Recht P. ch emale Recht hoch verdienten niederländis 3 8 1 — ha . dischen neue ernati en Rech s verhältnissen gelangen würden, wenn man dem Antrag Auslande leben müssen, haben wir Bestimmungen für die Fortentwick⸗ hh kei Ergebni führt hab Darauf habe ich dem 1“ . noch immer zu keinem Ergebnis geführt haben. Darauf habe ich de keamte überhaupt in den einze 2 1t zelnen Bundesstaaten ich di is vae 1“ 8 8 wesentlich die technischen Deleai ier eeee. i Aleland lehenden Deutschen. E11“ vö da. Ms 8 8 88 6 ; Süe 8 . schen Delegierten der verschiedenen Staaten, die die Fortschritt des neuen Gesetzes liegt in dem § 11 der Novelle zum mit Erfolg zu Ende geführt werden können, wenn keine Aussicht ind die Rechtsverhältnisse verschieden. Es handelt sich hi ; ꝛnere. is “ gaen mtseis dehen be don . 8g 8 1 1 . 88 48 9„ Es he ich hier um ein gierte, der leider zu früh pers söne ber handeln, weiß, wie schwer es oft ist, unmittelbar, nachdem die be⸗ Regierung die Staatenlosen zur Erfüllung der Wehrpflicht herange⸗ Es ist J “ 5 8 s 8 9 „ 58 5 8 woso 8 8 Es ist Ihnen wiederholt vorgetragen .“ gewesen ist, und ich kann nur dringend empfehlen, es in dieser Be ““ h8 ; 8 * 5 b hlen, Be⸗ and ke Bedürfnis; es wi ber diese Einfi wohnsitzes im einzelnen Falle festzulegen; diese Feststellung würde agedient haben, das Recht⸗ auf Einbürgerung gibt, beseitigt in der e GC b ist und nicht gelöst werden kann, solange sich die 1 ein Bedürfnis; es wird aber diese Einführung auch bei uns 8 2 „ 9 8 7 1 2 2 d d 8 9 2 verde 1 Fi iff schen Gesetzgebung ist und nicht gelöst werden kann, solange sich ersuchen, gelegentlich einen Eingriff in ein solches vorbehaltenes Ge⸗ die Vertragsst die J überhaupt nicht mehr zu beschaffen wären, fast unmöglich sein. Also, der SIr — uhrl 1““ dgen. 2s intre lasf Hier Wandel schaffen, ist der 8 113““ vorliegende einheitliche als den ei B der enlo ohelfen wird. Wir begrüße ; rete assen. Hier Wandel zu schaffen 2 Fs 8 — 8 als den eigenen rdürfnissen, ist die Einführ e er Staatenlosen abhelfen wird. Wir begrüßen auch mit Freude die stimmungen eintreten zu lass ndel z Es kommt dazu, daß nach meiner Ansicht auch der Zweck, den des Privatrechts als das ste internati “ ümn umne 8 8 8 schts als das erste internationale Ges Entwurf einer neuen

meine Herren, auch dieser Antrag der Herren Sozialdemokraten würde, E1“ 1 v mch m. S 29; 18 wenn er angenommen würde, für uns das Gesetz unannehmbar machen. “ E“ den fehemaligen 1“ ihre Zweck der Verhandlungen. Daß aber die dänische Regierung keine ker Herr Abg. Gröber verfolgt, nicht erreicht werden wü d A 1 L do 0 (☚ J. gehöri verlore abe 1 ie sie Auslande 8 2 8 8 C., 1 ““ 8 8 8 * — erde oürde⸗ 2 C 3 8 ö“ . hee deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, und die sich im Auslande Neigung haben wird, diese Verhandlungen mit Erfolg zu fördern, so⸗ vorbehaltsrecht bei der Anst eIr bleibt; wurde; denn das nnahme des Abkommens wird Ihnen daher der 8 ellung bleibt ja den betreffenden Bundes⸗ deutschen Wechselordnung vorgele

Im übrigen, meine Herren, hat es sich bezüglich des Erwerbs aufhalten, im Auswärtigen, Amt eine Zentralstelle geschaffen werden Horr Aühg. Sanfset hes SFettresfen hier so wetetten dernitt n G der Staatsangehörigkeit durch Ausländer um zwei Prinzipien soll, die Rat und Unterstützung in allen Einbürgerungsfragen gibt. lange der Herr Abg. Hanssen ihre Interessen hier so wirksam ver . 3 taaten gewahrt, und es steht sogar zu befürchten — auch das sst schon Wechselordnun b ht d di gt werden, der auf der einheitlichen b f nach em internationalen Wechselrechtsabkommen ist er aber g beruht und die der Landesgesetzgebung vorbehaltenen efugt, sich bis zum nächsten Tage eine Ueberlegungsfrist auszubitten.

. 11 E“ 13 1“ osor Mosoluti st 9 jr j0 . 8 Bra o 8 vino frij 83 „, vr. A 1 3 Abg. Ber Lin (Soz.): Der Abg. Blun errt, wenn er eine 8 1 18 8 1 x zr “ 8 . den 8 Ergänzungen e 2 An wichtigen 2 8 ö“ 2 Irr —

Gesetzentwurf aufgebaut ist, gegenüber dem Bestreben eines Teils des “ ““ “ “ Der Antrag Albrecht (Soz.) und Gen. wird gegen die Borschrift, wie sie der Herr Abg. Gröber jetzt einführen will, die Die Heehe Wechse 5 gen 8 verständi 8. tigen Aenderungen, die auch den Wünschen unserer Sach⸗ eedieeee s gühli zu setzen oder dieses mit dem “ “ Stimmen der Sozialdemokraten, der meisten Mitglieder der Praris gegenüber den jüdischen Kultusbeamten im Osten nicht leichter, deutschen Wechselrechts im wese hat die bewährten Grundsätze des daf 88 entsprechen, hebe ich als wichtigste die Vorschrift hervor i im Ges 1 v“ gstisch abge⸗ Forischrittlichen Volksvpartei er Pole elehnt. ondern für die Beteiligte F. 8 vnett, —e elrechts im wesentlichen beibehalten, sie hat aber] ,08 bei Verweigerung der 2 eeines Wechsels nicht, wie bisher, Grundsatz des jus sanguinis, wie es im Gesetzentwurf niedergelegt gebenen Erklärungen wohnt keineswegs diejenige bindende Kraft bei, Fortheete che 880Gö Iö wx 41 6 9 Beteiligten unbequemer machen würde als bisher. gleichzeitig auf das französische Wechselsyste ehalten, sie hat aber der Sicherbeitgtenr 8 s Annahme eines Wechsels nicht, wie bisher, ist, zu verquicken, und zweitens um den Grundsatz der Einheit⸗ die wir verlangen müssen. Solche Erklärungen haben wir schon ost Ein sozialdemokratischer Antrag will den 5 74 gestricher Ich bitte also, es bei den Bestimmungen der Vorlage so, wie sie genommen und sich in einigen wichti elsystem die gebührende Rücksicht vzff a,e ee’, ondern unmittelbar der Rückgriff auf Zahlung lichkeit der Familie in bezug auf die staatsbürgerliche Zugehörigkeit. gehört. Die Erklärungen beziehen sich insbesondere darauf, daß die wissen, der bestimmt, daß die Einbürgerung erst erfolgen darf, hs den Beratungen der zweiten Lefung exG 19 18 Peth ich in einigen wichtigen Punkten an das angelsächsische eröffnet worden ist; und ferner den Grundsatz, daß bei Versäumung ebbbbeceen im wefent⸗ Zugehörigkeit zu irgendeiner Konfession kein Hindernis für den Erwerb wenn durch den Reichskanzler festgestellt ist, daß keiner der übrigen gssen. gegang st, zu be⸗ 8 em angeschlossen; sie kann daher mit Recht als eine Weltwechsel⸗ wechselrechtlicher Fristen zufolge höherer Gewalt die We chselr * lichen darauf hinaus, diese von den verbündeten Regierungen und der der Reichs⸗ und Staatsangehörigkeit bilden soll. Trotzdem schon öfter/ Bundesstaaten Bedenken gegen die Einbürgerung erhebt. Die ordnung bezeichnet werden. (Bravo! snicht ohne weiteres verloren gehen. u1“

Maj ität des R ichst z bisber aufrecht erbaltenen Grundsätze defertio⸗ Erklärungen abgegeben worden sind, sind sehr viele Fälle vor- Bedenken dürfen nur auf Tatsachen gestützt werden, daß da⸗ e Gröber (Zentr.): Diese letzte Erklärung eröffnet keine Das Haager Abkommen ist bisher von 26 Staaten, d In der Uebergangszeit werden vielleicht auch U 86

1 ( * 8 G 2 88 e 4 8 5 9 8 2 8 8 8 , 4 3 8 4 * 8 4 —₰ . L 24 * 3 1 5 2 G 8 8 15

kajorität des Reichstag 8 ) 9 gekommen, in denen die Naturalisierungsgesuche von Leuten, die durch das Wohl des Reiches oder eines Bundesstaates ge⸗ mgeren Aussichten für die Behandlung der Frage im Osten des Deutschland und den größeren Handelsstaaten d ““ entstehen. Diese müssen al it auch Unbequemlichkeiten fährdet wird. Für den Fall, daß die Streichung nicht be⸗ daß die g. rotz dieser Erklärung will ich die Hoffnung nicht aufgeben tinents sowie von der eiste öb11“ europäischen Kon⸗ der Vereinheitlz eis “ ücksicht auf den großen Zweck 86 die Konsequenzen des erwähnten, in großer Zeit entstandenen unterzeichnet d 8 114“ Mittelamerikas ülb he ds Geecga esn . . HFöö n. Es besteht die begründete Hoffnung, daß auch erdies die Revisionskonferenzen, die in dem Abkommen vorgesehen

zu durchbrechen, insofern man versucht, eine Bestimmung zu erlassen, 20 Jahre in Deutschland gelebt haben und angesehene Stellungen 8 . kleidet haben, und gegen die nicht das geringste vorlag in bezug aus ihre 1 8 3 BE.985.e gh gtisv 6 8 — 888” Cet e g:aus schlossen wird, beantragen die Sozialdemokraten weiter, daß besetes auch ade diten Falt ürraretnt e10 1 9 8 8 Sged werden. 8 8 ir 8 8 noch andere S en, w 1ö11“ sind. Gol⸗ A 1 8 10 wird mit der von dem Abg. Gröber beantragten Staaten, welche die Konferenz beschickt hatten, unterzeichnen lind, Gelegenheit bieten, etwaige Lücken, die sich zeigen werden, aus⸗ zufüllen und etwaige Abänderungen zu treffen.

- entw 1 ines Ausländers von seiner Geburt lle icht as 6* 1 zug. 3 wonach Fn der Aufenthalt eines Ausländers 8 1 8 di Führung, abgelehnt worden sind. Deshalb können wir der jetzigen Er 4 Eäan! 8 8 “ g. bis zum 21. Lebensjahre oder die Abstammung von einer Mutter, die klärung von seiten der Regierung kein Vertrauen entgegenbringen. Wir, der Bundesrat bei Erhebung von Bedenken zu entscheiden hat. 8 bis zur Verheiratung Deutsche gewesen ist, im Zusammenhange mit haben keine Sicherheit, daß von der bisherigen Praxis auch nur ein Abg. Dr. Quarck⸗Frankfurt (Soz.): Wenn der Paragraph Modifikation werden dem Aufenthalt im Inlande ein Recht auf Einbürgerung begründen T.ces baß aessei bserren ifsene in der Kommissionsfassung TI“ dann wird des Feri. 18 ee- Abseits L Ich bin u 3 nuß ich im Namen der ver⸗ Standpunkt. Wir haben nicht, wie der Staatssekretär saat, alle Fortschritt des Gesetzes unmöglich gemacht. Preußen wird jetzt die 190b 13 (Verlust der Staatsangehörigkeit .. 2211s stehen vorläufig England und Nordameri veil ihre .DOch bin überzeugt, meine Herren, daß sich das neue Wechselre 9 I LC Fte “ 8 1118 unsere Anträge wiederholt, sondern wir haben einen Teil der Anträge Möglichkeit gegeben, gegen die Einbürgerung irgendeines beliebigen 1. Staatsangehörigkeit verloren gel für 99 xöö. 18 gh. Vertreter auf der Konferenz erklärten, daß sie 1 ver ire bei uns ebenso gut einleben wird wi 1 Wechselrecht bündeten Regierungen hiermit ausdrücklich noch einmal widersprechen. fallen lassen, wenn auch mit schwerem Herzen. Menschen in einem Bundesstaate Einspruch erheben zu können. 3 Eheschließung mit Angehöri 8 8 euts 8 durch und Staatsrecht shter Länder sich 18 aß sie nach dem Verfassungs b Ihre Zusti 8 8 wird wie das alte, und ich hoffe, daß Sie Ich bemerke ausdrücklich, daß alle diese Anträge den Gesetzentwurf Abg. Landsberg (Soz.): Der Abg. Blunck hat behauptet, Durch unseren Antrag wird die Möglichkeit geschaffen, dem Be⸗ ates oder mit einem Ausläͤnder u“ ae be 288 recht binden bontten b ich nicht an ein einheitliches Wechsel⸗ “ “ stimmung dem neuen Verkehrsrecht die Wege ebnen für die verbündeten Regierungen unannehmbar machen würden. daß wir durch unser Vorgehen die preußischen Behörden direkt pro treffenden dann das Staatsbürgerrecht eines anderen Bundesstaates raten den Zusatz: falls sie daburch “ ie Sozia vemo land seine innere Heson och darf man erwarten, daß wenigstens Eng⸗ (Beifall.) Es sind dann ferner Anträge gestellt, welche die Rechtsgarantien vozieren würden. Ich nehme diesen Vorwurf nicßt besonders tragisch. zu 1- “ 8* viseef Se Mehe Geist hörigkeit erwirbt.““ WI1“ wird e einnere Gesetzgebung der Haager Wechselordnung anmähern 1 Abg. Fandsberg (Soj.): Den Gedanken eines internati . Der Abg. 2 wird mi ir darüber einer Mei ei ß die 1 8 izepräsident Dove rü⸗ iesen Ausdruck.) 6 8 1 8 vird. Fer! nale elrechts en eines ternatio⸗ 8 789 Entwurfs auch nhegrie “ Ermessensfragen Hersdbg. as C 1“ Deutscbland a 12 1 (cortschr. Volkans): Wenn die soztalistischen -1 Dieser Antrag wird, nachdem ihn der Abg. Bernstein Wenn auch die Zurückhaltun des elsächsis dalten Mcse faa, a n a,eheage “ 8 für utopistisch ge⸗ Es widerspricht den in den einzelnen Bundesstaaten üblichen Grund⸗ Geschichte von Mißbräuchen ist, aber die preußischen Behörden haben BAnträge angenommen werden, so wird das Gute wieder fortgeräumt, 5 2 als eine Forderung der Gerechtigkeit kurz begründet hat, sehr zu bedauern ist b Bebe tet 8 v; sischen Handelsgebiets nationaler Regelungen auf dem Gebiete 1SS. infer⸗ sätzen, Ermessensfragen einem Verwaltungsstreitverfahren zu unter⸗ mit der größten Entschiedenheit diese Mißbräuche bestritten. Sie mas durch die Kommission und in der zweiten Lesung in das Gesetz gelehnt; § 13 wird unverändert angenommen. winn für die h del bö1 immerhin einen großen Ge⸗ wird. Wir begrüßen deshalb den Gefeßentwurß Rechts sein werfen, und es würde die Einbeziehung des § 8 b unter die Bestimmung M8,. imge- betont, daß “ meüsft seine Kebssivn 18 vinenge ag⸗ worden 87 Das Einsbeuschehet de eheantestese azastt fe 6 § 34 wird auf Antrag aller Parteien der im Entwurf sich übe 8 88 ch treibende Welt, wein die übrigen Staaten 1““ Cs ist erfreulich daß hier dnse erh enf 851 - . werde. Wir haben in der Kommission ein Schriftstück aus einem urch das Gesetz nur auf ganz extreme Fälle festgesetzt, die effen gelassene Tormzn, g.,. Senn Frn er im B hh über ein Wechselrecht einigen. Es “ interesse über das fiskalische gest t. baß hler das Verkehrz⸗ des 8 33 a auch zu dem unmöglichen Zustande führen, daß unter Um⸗ preußischen Ministerium vorgelegt, aus dem hervorgeht, daß tatsächlich — kaum oft vorkommen werden. Preußen hat versprochen, die im Gesetz 1nn für das Inkrafttreten des Gesetzes mit legung, wie wichtig es für den 1 1 Dar⸗ ja in der Kommission dg. Fe iraebetten können ständen über einen Beschluß des Bundesrats, der die Unzulässigkeit gewisse Grundsätze bezüglich der Konfession der Antragsteller bei den festgelegten Grundsätze beobachten zu wollen. Wir hoffen, daß dies Debatte F estimmt. Im übrigen wird das Gesetz die er nach dem Ausland be ibt b ft, venn er für die Wechsel, sprochene Vorlage über Regelung unferes einbeimische Bn sc 8 der Einbürgerung ausspricht, später ink Verwaltungsstreitverfahren preußischen Behörden gelten. Die Regierung hat aber bestritten, daß auch der Fall sein wird. Im übrigen wird die Macht der preußischen genomm unverändert nach den Beschlüssen zweiter Lesung dieselben Norme gsenegist und die er von dem Ausland erhält, zu verhandeln haben. Bedauerlich ist, daß man de eg. Fechsekrechts durch das Urteil des Verwaltungsgerichts eines einzelnen Bundes⸗ gus diesem Schriftstück ein solcher Sinn herausgelesen werden könne. Regierung durch die sozialistischen Anträge nicht gebrochen. Man gibt In 98 8 8 8 vrmen voraussetzen kann, die für das Inland gelten. Ich von den Verhandlungen in Kenntnis gesetzt hat üöe, Uäfichstag nicht k5 Diese beid chen die Wir haben keine Gewähr, daß in Zukunft solche Mißbräuche nicht ihr im Gegenteil noch mehr Recht, Einspruch zu erheben. egend i er Gesamtabstimmung wird das Gesetz im ganzen möchte besonders auf einen Punkt aufmerksam machen: die Bestimmuͤng entwurf, wie Interessenten und Gelehrten auch d ase e. eeegen Folgen machen diese mehr voriommn. Abg. Bernstein (Soz.): Daß der Staatssekretär auf die Rede 89 die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen ange⸗ des Abkommens, wonach kein Staat künftig die Gü estimmung zugehen lassen sollen. Das Fernbleiben Englands und 1 Vorschriften für uns unannehmbar. Abg. Dr. Blunck. (fortschr. Volksp.): Der Abg. Landsberg des Kollegen Waldstein nicht geantwortet hat, ist für uns die stärkste men. Wechsels von der Beobachtung nati ler 89 esn ültigkeit des bedauerlich. Hoffentlich schließen sich diese beiden St 8 Meine Herren, wenn ich noch einmal zurückkommen darf auf die hat meine Logik bemängeln wollen. Wenn er von Logik reden wollte, Begründung unserer Anträge. ET.“ um Die dazu gehörige Novelle zum Reichsmilitärgesetz und abhängig machen dürfen. Hie Renibeishtsch h wird noch an. ö“] Frage der Verleihung eines Rechts auf Einbürgerung für Ausländer, öö er aber zuerst L.n b 8 288 bei “ v Auf eine Bemerkung des Abg. Waldstein 81588 eun geset über die Wehrpflicht wird ohne Debatte in dritter von der kaufmännischen ee dees der seit langem i A6g. * Belzer (Zentr.): Auch wir bedauern es, daß En 8 ie di en. Beide verwechse Lerlei. Im § 7 des Ge zolks erk S 3 Rei 8, S 2 DFung f 1 1“ b Fe den Welt e uden wird, behoben. Aber nd Amerita sich fe fte h daß so darf ich darauf hinweisen, daß diese Anträge, wie die Beratungen tein anfangen sollen eide verwechseln zweierlei. Im § 7 des Ge Volksp.) bemerkt der Stellvertreter des Reichskanzlers, Staats elh einzelnen und in der Gesamtabstimmung im ganzen in politischer Hinsicht glaube ich, daß das 1 Iber auch sich venencnh wen fee ist auch erfreulich, daß b Cineth, grrßen † t haben. Auch der Reichstag danft der ereellhfisaheenghe⸗ 2T erla 8 n K e⸗

Diese Anfrage zu beantworten, ist nicht ganz leicht. Wir stehen Von den Abgg. 8 1 Se . — bl gg. Bassermann (nl.) u. Gen. ist noch band um die Völker schlingt, muß es zu ihrem gegenseitigen Ver⸗ Entwurf ist ja seinerzeit im Reichsanzeiger“ verdffentlicht altung. n 9 llicht worden. Die

8 r . gende R. 1

zunächst einmal auf dem Standpunkt, daß es absolut notwendig ist, 8 Resolution ein ebracht worden: ständnis bö1“ 8 8 8 D 9 9 ständnis und zu ihrer friedlichen Annäherung wesentlich beitragen. Re “ sollte jedoch in Zukunft mehr Entgegenkommen zei

auch die Abgeordneten hinzuziehen. Das ist Lang besonders natnad

checkwese 4

1 2 — reußische Praxis auf das Reich übertragen, und der Abg. Bernstein sie sich aber auf alle Staatlosen im Deutschen Reiche. Im preußische Praxis A“ 2 1 hEI. 4 — meint, daß man ohne Angabe von Gründen vorgehen könnte. Das ist ie Mhali 3 E estimmte Voraussetzungen bei dem Auswärtigen! Irbeirnkühren w Hebonar⸗ 8 8 Fsxr. besonderen aber ist das, meine Herren, ein Grund, der uns unrichtig. Denn in dem Gesetz ist ausdrücklich gesagt, daß elwalge aber die Möglichkeit des Einspruchs 6 bes — 8 1g 18 all Auslande satigen v“”“ Die verbündeten Regierungen geben sich daher der 8 wenn man an eine internationale Regelung des Scheckt nötigt, diesen Anträgen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Bedenken gegen die Aufnahme nur auf Tatsach estützt werden beispielsweise an den früheren Aufenthalt in einem Bundesstaate ge ih nden ehemaligen Deutschen zur Wieder⸗ bin dat der H » daher der Hoffnung geht. Wir werden ohne weiteres uns 8 wesens heran⸗ ötigt, ge. Bedenten geg 2 fne “ ges , cr Fh kt⸗ 8 Herrn Abg. Waldstein für dährt c, ihrer deutschen Staatsangehörigkest Auskunst und Rat hin, daß der Reichstag das Ergebnis der Haager Konfer di träglichkei erden sie res unsere Zustimmung geben. U Allerdings empfindet die Reichsleitung in gleicher Weise wie die können. knüpft wird. Ich halte es ferner mit dem Herrn Abg. Waldstein fü sewährt, sowie die deutschen Vertretungen im Ausland zur tätigen begrüßen und dem Abkommen seine Se *“ deehen wecshen sich Ffaug benausstellen. Man sst ja den Feutschen przußische Regierung es als einen Mißstand, daß ein nicht unerheb⸗ Damit schließt die ö“ 86 dringend wi Se- Iiagtg i “ anzuweisen. “ 11“ 8 I S9 vorgenommen ofese. 1eeh. sann ah 2 Möreh eine Re⸗ “ weiteren Schritt friedlicher Annaͤherung unter den Völkern. eiten

8 setzes ist ausgesprochen, daß jeder Bundesstaat gegen die Einbürgerung sekretär des Inn . Delbrück: tderselben Mehrhei 8 98 b

über 8 den Entwurf 1 erkennen lassen, in erster Linie mit Einwendungen machen kann. Außerdem ist bestimmt, daß die übrigen sekretär des Innern Dr. D Mehrheit angenommen. Wert hat: Indem es auf dem Gebieke des Verkehrs ein neues Rechts

Rücksicht auf die Staatlosen in der preußischen Provinz Bundesstaaten bei den Entscheidungen über die Aufnahmegesuche nut⸗ — Rechts⸗ gierung, ganz besonders Erzellenz Asser, für ihre Mühe

Schleswig⸗Holstein gestellt werden. In ihren Wirkungen erstrecken reden sollen. Der Abg. Landsberg meint nun, damit werde die 1 daß das Recht des Einspruchs allen Bundesstaaten gegeben wird, nicht 1 „Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Errichtung einer (Sehr gut!)