1913 / 35 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 10 Feb 1913 18:00:01 GMT) scan diff

stark in die Erscheinung tritt, liegt eben daran, daß diese Kreise hauptsächlich der industriellen Berölkerung angehören. Daß der Geburtenrückgang auf Genußsucht zurückzuführen sei, läßt sich doch so einfach nicht beweisen. Gerade die Beschränkung der Geburtenzahl läßt darauf schließen, daß sich ein höheres soziales Pflicht efühl geltend macht. Der Abg. von der Osten wies darauf hin, daß im Verlage des „Vorwärts“ eine Broschsire erschienen sei, die Mittel zur Verhütung der Schwangerschaft anbiete. Diese Broschüre bezweckt nichts anderes, als die Frauen darauf aufmerksam zu machen, in Fällen, wo durch Herbeiführung des Abortus die Ge⸗ sundheit der betreffenden Personen geschädigt wird, die Empfängnis zu verhindern. Ich kann nicht anerkennen, daß durch die Verstaatlichung des Aerzteberufs der Stand der Aerzte geschädigt wird. Durch eine Verstaatlichung würde auch den weniger Bemittelten eine sorgfältige ärztliche Behandlung zuteil werden. Nicht nur ich, sondern auch eine große Anzahl von Aerzten steht auf dem Standpunkt, daß die Tuberkulose eine Proletariatskrankbeit ist. Herr Professor Mosse hat mit Recht die Tuberkulose als eine Magenfrage bezeichnet. Das Woh⸗ nungsgesetz muß so gestaltet werden, daß wirklich hygienische Zustände auf dem Gebiet des Wohnungswesens herbeigeführt werden können. Der Abg. Wagner hat sich meine Worte so zurecht gemacht, daß er darauf erwidern konnte. Meine Darstellung des Marburger Studentenkrawalles beruht auf den Angaben eines Marburger Blattes. Ich will nicht verallgemeinern, aber wer die Verhältnisse in Mar⸗ burg einigermaßen kennt, weiß, daß von einer Einschränkung des Alkoholmißbrauchs dort keine Rede sein kann. Ich verlange keines⸗ wegs eine strenge Strafe für die Studenten, wünsche aber, daß bei den Arbeitern mit ähnlicher Milde verfahren wird. Ich verkenne nicht, daß die Studenten in Alkoholstimmung gehandelt haben, aber die Behandlung der proletarischen Bevölkerung in ähnlichen Fällen beweist, daß wir recht haben, wenn wir von einer Klassenjustiz sprechen. Wenn Sie die Volkskrankheiten wirksam bekämpfen wollen, so kurieren Sie nicht an den Symptomen herum, sondern helfen Sie uns in der Hebung der breiten Volksmassen.

Abg. Vorster (freikons.) bemerkt, daß er nur den einzelnen Fall in Cöln behandelt habe, daß Hoerr Mugdan diese Sache nicht ganz zu kennen scheine. Es handle sich nicht um einen Streit des Aerzteverbandes mit den Arbeitgebern. Er habe nicht den Leipziger Verband im allgemeinen kritisieren wollen.

Abg. Schmedding (Zentr.): Damit nicht aus unserem Schweigen Folgerungen gezogen werden, möchte ich ausdrücklich be⸗ nerken, daß wir den Standpunkt des Herrn Ströbel nicht teilen. Nach unserer Meinung kommt es in der Frage des Geburten⸗ rückgangs nicht nur auf die materiellen, sondern auch auf die ethischen Interessen an.

Mit einigen persönlichen Richtigstellungen des Abg. von der Osten (kons.) schließt die Debatte.

Bei den Ausgaben für die Versuchs⸗ und Prüfungsanstalt für Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung in Berlin⸗Dahlem bemerkt

Abg. Dr. Gottschalk⸗Solingen (nl.): Die Gutachten dieser segensreich wirkenden Anstalt müssen bei den Behörden und in der Bevölkerung noch mehr Beachtung finden. Bei der Untersuchung der Verhältnisse an der Wupper durch die Anstalt ist festgestellt worden, daß von der Industrie viele Abwässer ungeklärt in die Flüsse geleitet und dadurch große Mißstände hervorgerufen werden. Leider haben die Behörden auch dieses Gutachten unbeachtet gelassen. Wo offenbare Mißstände vorliegen, müssen die Behörden aus eigener Initiative ein⸗ greifen und dürfen nicht bloß den Privaten die Wahrnehmung ihrer Interessen im Klagewege überlassen. 8 1

Ein Regierungskommissar erklärt, daß schon seit Jahren an der Beseitigung der Uebelstände an der Wupper gearbeitet wird, daß die Verhältnisse aber sehr schwierig lägen, jedoch zu hoffen sei, daß es zu einem günstigen Ergebnis kommen werde.

Abg. Dr. König (Zentr.) bemängelt die geringe Besoldung der Chemiker dieser Anstalt, die schlechter gestellt seien als die Nahrungs⸗ mittelchemiker. Es müsse verhindert werden, daß die besten Kräfte in die Privatindustrie übergehen.

Ein Regierungskommissar bemerkt, daß im Ressort des Innern nur wenige Chemiker beschäftigt würden, daß deren Lage in den letzten Jahren aber schon wesentlich verbessert sei.

Bei den Ausgaben für die Medizinalunter⸗ suchungsämter weist 16“

Abg. Wollkowski (kons.) darauf hin, daß das Medizinal⸗ untersuchungsamt in Danzig in alten, völlig unzulänglichen Räumen untergebracht sei und daß in Stettin dieselbe Klage bestehe; er wünscht ferner den Ausbau des Amtes in Danzig zu einem hygienischen In⸗ stitut. Gerade in Westpreußen seien die Weichsel und die Eisen⸗ bahn gefährliche Einfallstore für die Einschleppung der Cholera aus Rußland. Sodann bespricht der Redner die ungenügenden Gehaltsver⸗ hältnisse der als Vorsteher der Untersuchungsämter fungierenden Kreis⸗ ärzte sowie der Diener dieser Aemter. 1 L

Ministerialdirektor Dr. Kirchner erwidert, daß die Medizinal⸗ untersuchungsämter erst vor einigen Jahren geschaffen und des⸗ halb noch keine Dienstgebäude vorhanden seien, daß aber alsbald mit der Errichtung dieser Dienstgebäude vorgegangen werde.

Bei den Kosten der amtlichen Apotheken⸗ besichtigungen bespricht . 88

Abg. Frank⸗Cöln (Zentr.) die Fragen der Apothekenkonzession und der Vorbildung der Apotheker.

Minister des Innern Dr. von Dallwitz:

Die Regelung der Vorbildung der Avpotheker ist Sache des Reichs. Es würde von hier aus nach dieser Richtung hin eine Regelung nicht getroffen werden können.

Was nun die Frage eines neuen Avothekengesetzes betrifft, so ist es ja wohl bekannt, daß während einer Reihe von Jahren die Absicht bestand, diese Frage im Wege der Reichsgesetzgebung zu lösen. Von dieser Absicht ist man jetzt abgekommen, und es wird nicht mehr darauf zu rechnen sein, daß ein Reichsapothekengesetz erlassen werden wird, es wird vielmehr die Regelung dieser Frage der Landesgesetz⸗ gebung überlassen werden.

Es hat sich nun bei den Erwägungen, die darüber angestellt worden sind, herausgestellt, daß das Apothekenwesen in weit höherem Maße, als das früher in der Praxis angenommen worden war, mit der Reichsgewerbeordnung zusammenhängt, und dies ist auch speziell durch einige neuere Entschei⸗ dungen des Oberverwaltungsgerichts festgestellt worden. Es wird daher, ehe die Landesgesetzgebung sich der Regelung dieser Frage annehmen kann, zunächst noch ein Reichsgesetz ergehen müssen, das den Zusammenhang zwischen den Apotheken und der Reichs⸗ gewerbeordnung in höherem Maße als bisher aufklärt.

Hierbei haben sich nun aber Schwierigkeiten herausgestellt in bezug auf die Abgrenzung des Apothekenwesens einerseits und der sonstigen Bestimmungen über den Arzneimittelverkehr andererseits. Diese letzteren sind jetzt teils in der Gewerbeordnung, teils in den landesrechtlichen Vorschriften enthalten. Ueber die Art und Weise, wie die Abgrenzung zwischen dem Apothekenwesen und den sonstigen Bestimmungen über den Verkehr mit Arzneimitteln zu regeln sein wird, schweben zurzeit Verhandlungen, und es wird zunächst diese Frage gelöst werden müssen, ehe an die Ausarbeitung eines Landes⸗ gesetzes wird herangetreten werden können.

Zur Ausführung des Gesetzes über die Bekämpfung über⸗ tragbarer Krankheiten (Seuchengesetzes) ist ein Fonds von 100 000 bestimmt. 8

Die Abgg. Schmedding (Zentr.), Dr. Friedberglnl.), Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.) und Dr. Mugdan (fortschr. Volksp.) beantragen, aus diesem Fonds 30 000 zu entnehmen und sie dem Fonds für medizinal⸗ polizeiliche Zwecke hinzuzusetzen zur Verwendung für Unter stützung der Auskunfts⸗ und Fürsorgestellen zur Bekämpfung der Tuberkulose, des Alkoholismus und der Krebskrankheit.

Berichterstatter Abg. von der Osten bemerkt, daß dieser An⸗ trag der Budgetkommission noch nicht vorgelegen habe, und beantragt, ihn der Kommission zu überweisen.

Das Haus beschließt demgemäß.

Bei den Fonds von 100 000 Bezirkshebammenwesens bemerkt

Abg. Mogk (nl.), daß man wohl anerkennen könne, daß der Staat für die Hebung des Hebammenwesens manches getan habe, aber dies reiche noch lange nicht aus, um eine Besserung der sozialen Lage der Hebammen herbeizuführen.

Der Rest der dauernden Ausgaben wird bewilligt.

Im Extraordinarium sind 30 000. zur Bekämpfung der Granulose ausgesetzt.

Abg. Dr. Wolff⸗Gorki (kons.) weist darauf hin, daß die Ministerialkommissare die Provinz Westpreußen bereist und dabei fest⸗ gestellt hätten, daß auch in Westpreußen die Granulose verbreltet sei. Die ursprünglich nur für die Provinz Ostpreußen bestimmten Etats⸗ mittel müßten deshalb auch für die Bekämpfung der Granulose in anderen Provinzen verwendet werden.

Ministerialdirektor Dr. Kirchner: Die beispiellosen Erfolge bei der Bekämpfung der Granulose in Ostpreußen lassen es als angebracht erscheinen, die Versuche der Medizinalverwaltung zur Bekämpfung der Krankheit auch auf andere Landesteile auszudehnen. Die ergriffenen Maßnahmen haben in Ostpreußen sich so bewährt, daß die Krankheit wesentlich zurückgegangen ist und dadurch Ersparnisse an dem Fonds gemacht worden sind. Daraus erklärt sich, daß jetzt ein geringerer Betrag für die Bekämpfung der Krankheit in den Etat eingestellt ist als früher. Es soll jetzt aber die Bekämpfung derselben auch in anderen Provinzen in Angriff genommen werden.

Abg. Dr. Wolff⸗Gorki (kons.) bittet um den Ausbau des hygienischen Instituts in Posen zu einer medizinischen Akademie nach dem Muster der Akademie in Cöln.

Ministerialdirektor Dr. Kirchner erwidert, daß die Errichtung solcher Akademien Sache der Städte bleibt, und daß der Staat nur die Berechtigung zur Genehmigung hat.

Der Rest der einmaligen Ausgaben wird ohne Debatte bewilligt.

Es folgt der Etat der Bauverwaltung.

Bei der Einnahme von 11 430 000 aus den Verkehrs⸗ abgaben berichtet

Referent Abg. Brütt (freikons.) über die verhandlungen.

Abg. Gottschalk⸗Sauerwalde (kons.): Ich bedaure sehr, daß die Fährtarife erheblich erhöht worden sind. Während man sonst be⸗ strebt ist, dem Verkehr Erleichterungen zu verschaffen, verteuert man den Verkehr durch solche Tariferhöhungen.

Ministerialdirektor Peters: Den Vorredner möchte ich darauf hinweisen, daß die Fährtarife von der Strombauverwaltung festgesetzt werden. Auf die von dem Vorredner erwähnten Einzelheiten will ich jetzt nicht eingehen, da dieselben aus Anlaß einer Petition später Gegenstand einer besonderen Debatte sein werden.

Die Einnahmen werden bewilligt. 1 Bei den Ausgaben, und zwar beim Titel des Minister⸗ gehalts bemerkt

Abg. Schmedding (Zentr.): Mit dem gesteigerten Verkehr auf dem Dortmund⸗Emskanal haben die Einnahmen nicht gleichen Schritt gehalten. Das lag erstens daran, daß wir eine Frostperiode durchzumachen hatten, und zweitens daran, daß die Tarife für Futtermittel auf den Eisenbahnen herab⸗ gesetzt wurden. Dadurch sind größere Transporte dem Wasserstraßenverkehr entzogen worden. Es ist ein Gllück, daß wir den Dortmund⸗Emskanal haben, denn wenn er im vorigen Jahre bei der großen Eisenbahnkalamität nicht vorhanden gewesen wäre, dann wäre letztere noch größer geworden. Meine politischen Freunde wünschen die Erweiterung der Mainkanalisierung, sowie die Herstellung eines Seitenkanals an der Lippe, der schon im Wasserstraßengesetz von 1905 ausdrücklich vorgesehen ist. Der Minister hat vor einigen Jahren in der Budgetkommission selbst zu⸗ gegeben, daß die Herstellung des gewünschten Seitenkanals günstig sein werde. Auch der Wasserstraßenbeirat hat sie ausdrücklich als zweckmäßig anerkannt. Die Errichtung wurde denn auch beschlossen unter der Bedingung, daß die beteiligten Provinzen Westfalen und die Rheinprovinz die entstehenden Mehrkosten tragen. Diese Mehr⸗ kosten wurden ausdrücklich auf 14 Millionen fixlert. Nun verlangt aber die Regierung von den Provinzen einen weiteren Zuschuß. Dieses Verhalten ist sehr merkwürdig. Der Staat würde sicherlich im umgekehrten Fall einen erhöhten Zuschuß nicht bewilligen. Es steht seit langen Jahren fest, daß die Provinzen mit den im Do⸗ tationsgesetz festgesetzten Renten nicht auskommen können, ins⸗ besondere reichen die Renten für die Armen⸗ und Irrenpflege bei weitem nicht aus. Die Bestrebungen der Provinzen, eine Er⸗ höhung der Renten zu erlangen, sind aber leider vergebens gewesen. Wir verlangen, daß der Staat, wenn er sich einer Sache annimmt, auch seinerseits die Kosten allein trägt.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Für die Landesteile, denen der Großschiffahrtsweg Berlin⸗ Stettin eine unbequeme Konkurrenz ist, müssen Kompensationen geschaffen werden. So verlangt Schlesien eine Verbesserung der Oderstraße von Breslau abwärts, sowie eine günstigere Gestaltung der Eisen⸗ bahntarife. Wir hatten gehofft, daß eine darauf bezügliche Vorlage dem Landtag noch in dieser Tagung von der Regierung vorgelegt werden würde, aber es ist bedauerlich, daß dies bis jetzt noch nicht geschehen ist.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Die Anregungen des Herrn Abg. Freiherrn von Zedlitz, im Interesse der Wahrung der Parität zwischen Oberschlesien und Stettin in den konkurrenzierten Gebieten von seiten der Staats⸗ regierung regelnd einzugreifen, sind befolgt in der Vergangenheit und werden in der Zukunft befolgt werden.

In der Vergangenheit sind großartige Werke geschaffen durch den Ausbau der Oder zwischen Kosel und der Neissemündnng, zwischen der Neissemündung und Breslau. Der Ausbau der Oder hat ungewöhn⸗ liche Verkehrserfolge gezeitigt. Der Verkehr auf der Oder von Kosel bis Breslau und von Breslau abwärts hat sich mächtig und, man kann fast sagen, über Erwarten entwickelt. Ich darf feststellen, daß im Jahre 1912 im Koseler Umschlagsverkehr 3 414 000 t befördert worden sind, die höchste Leistung, die bisher erreicht wurde, die die Leistung des Jahres 1910 um rund 640 000 t. übersteigt. Der Verkehr berg⸗ und talwärts Breslau hat sich ebenso er⸗ freulich entwickelt. Es konnte nicht ausbleiben, daß diese nennens⸗ werte Verkehrsvermehrung eintrat, weil die Aufwendungen des Staates sich nicht bloß auf den Ausbau der Oder beschränkte, sondern gleichzeitig auch auf den Ausbau der großzügig angelegten Umschlags⸗ anlage in Kosel. Es ist ohne weiteres zuzugeben und ich befinde mich hierbei in völliger Uebereinstimmung mit den Erklärungen der Staatsregierung in den vergangenen Jahren —, daß wir Veran⸗

lassung haben, d ob rschlesischen Interessen zu wahren, daß wir

zur Unterstützung des

Kommissions⸗

bemüht sein müssen, zu verhindern, daß eine Verschiebung der Konkurrenzverhältnisse in den kritischen Gebieten, insbesondere am Berliner Platz und Umgebung eintritt. Nach Auffassung der Staats⸗ regierung ist dies erreicht und wird weiter erreicht werden durch die Maßnahmen, die ausgeführt sind und noch ausgeführt werden.

Heir von Zedlitz meinte, es wäre bedauerlich, daß der Etat nicht bereits einen weiteren Fortschritt anzeigte, näm⸗ lich den Ausbau der Oder unterhalb Breslau. Ich glaube bestimmt in Aussicht stellen zu können, daß in kürzester Frist dem hohen Hause das Gesetz wegen Ausbaues der Oder unter⸗ halb Breslau und zur Anlage von Talsperren vorgelegt werden wird. Geschieht das, dann werden nach unseren Feststellungen den schlesischen Interessenten sehr erhebliche Vorteile zugeführt werden, die auch dann nicht eine beträchliche Minderung erfahren, wenn, wie in Aussicht ge⸗ nommen ist, als Gegenleistung für diese großen Bauten und Ver⸗

besserungen auf der Oder unterhalb Breslau Schiffahrtsabgaben auf ufht

Grund des Schiffahrtsabgabengesetzes zur Erhebung gelangen werden.

Herr Abg. Schmedding hat eine Frage erörtert, die bereits in der Budgetkommission eingehend erwogen wurde, ob es zweckmäßig ist die Verbesserung der Schiffahrtsstraßen der Lippe durch Kanalisierun oder durch Erbauung eines Seitenkanals auszuführen. Ein Seiten kanal wird bereits in der Schlußstrecke zwischen Vinkel und Wesel, ferner zwischen Haltern und dem Dortmund⸗Ems⸗Kanal gebaut; strittig ist nur, ob auch die Strecke zwischen Haltern und Vinkel gleichermaßen hergerichtet wird. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß es nützlich und besser wäre, wenn auch auf dieser Strecke die Lippe nicht kanalisiert, sondern ein Seitenkanal auf der Strecke erbaut werden würde. Für die Erbauung eines Seitenkanals stehen der Staatsregierung Mittel nicht zur Verfügung. Der Baufonds ist so bemessen, daß wir auf der Strecke von Haltern bis Vinkel nur die Kanalisierung der Lippe ausführen können. In der Er⸗ kenntnis, daß der Bau des Seitenkanals das Erstrebenswerte und Nützliche ist, haben wir versucht, die beiden Provinzialverbände in Rheinland und Westfalen zu veranlassen, sich an den Mehrkosten der Erbauung eines Seitenkanals zu beteiligen. Es ist nicht wie aus den Aeußerungen des Herrn Abg. Schmedding hervorzugehen schien die Absicht gewesen, etwa die ganzen Mehrkosten den Provinzialverbänden zuzuschieben; es ist die Absicht gewesen, daß der Staat sich mit einem erheblichen Teil an der Aufbringung dieser Mehrkosten beteiligte. Leider sind die Anregungen, die von meinem Ministerium ausgegangen sind, nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Infolgedessen ist die zu⸗ ständige Behörde angewiesen, nunmehr das ausführliche Projekt für die Kanalisierung der Lippe auf der bezeichneten Strecke auszu⸗ arbeiten. Ich würde es lebhaft begrüßen, wenn es jetzt noch gelänge, mit den Beteiligten eine Verständigung herbeizuführen; denn wenn der jetzige Zeitpunkt versäumt ist, wird es in Zukunft sehr schwierig, sehr kostsplelig sein, das nachzuholen, was jetzt nicht ausgeführt wird. Das ganze Gebiet, welches der Lippekanal durchschneidet, befindet sich erst in industrieller Entwicklung. Es ist daher nicht möglich, die Interessenten zu den Beiträgen heranzuziehen, das würde erst in Zukunft in einer Reihe von Jahren ausführbar sein; auf Grund dessen würde es keine andere Lösung geben, als daß die Kom⸗ munalverbände in der Zwischenzeit eintreten (sehr richtig! rechts) und später diejenigen Lasten, die sie heute übernehmen müssen, auf die Interessenten abwälzen. Ich erinnere daran, welche großen Kosten dem Ruhrrevier entstanden sind durch die Emscherregulierung, Kosten, die ausschließlich von den Interessenten getragen wurden, und ich weise daraufhin, daß die Gesetzesvorlage wegen der Abwässerabführung des linksrheinischen Industriegebietes auf ganz gleichen Voraussetzungen beruht. Wenn daher die Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Bau der Lippekanalisierung einen Vermittlungsvorschlag gemacht hat, darauf beruhend, daß der Staat einen Teil der Mehrkosten trägt, so, meine ich, läge für die beteiligten Provinzen wohl Anlaß vor, auf diesen Vorschlag einzugehen. (Sehr richtig! und Bravo!)

Abg. von Bülow⸗Homburg (nl.): Es ist dankenswert, do das Staatsministerium vor kurzem einen preußischen Wohnungsgeset entwurf veröffentlicht hat. Diese Wohnungsfragen sind eigentlich Fragen, die die Baupolizei betreffen. Es wäre aber wünschenswer wenn man diese Fragen schneller und einheitlicher behandeln würde, wenn man also diese baupolizeilichen Angelegenheiten auch dem Mini sterium der öffentlichen Arbeiten unterstellen würde. Das Wohnungs gesetz muß darauf Rücksicht nehmen, daß gesunde kleine Wohnungen für die minderbemittelte Bevölkerung in ausreichender Zahl vor handen sind. In der Umgebung der Städte müssen wir duich die Bebauungsweise auf eine geringere Dichtigkeit der Bevölkerung hin⸗ wirken. Ich bitte den Minister, schon vor Erlaß des Wohnangs⸗ gesetzes dafür zu sorgen, daß in den Baupolizeiverordnungen für die Dienstbotenkammern Vorschriften erlassen werden, die den modernen Anforderungen besser entsprechen als bisher.

Geheimer Oberregierungsrat Dr. Münchgesang: Allgemeine Anweisungen zur Errichtung von Kleinwohnungshäusern sind von dem Minister erlassen worden. Die Klage, daß in der Umgebung von Berlin zu viel die geschlossene Bauweise zugelassen sei, ist nicht zutreffend, denn in dem gesamten Gebiete in der Umgebung von Berlin sind die offene Bauweise 88,7 %, für die geschlossene nur 11,3 % be stimmt. Für die Dienstbotengelasse sind die Hängeböden genere verboten; ob es ratsam ist, noch vor Erlaß des Wohnungsgesetzes b⸗ sondere Bestimmungen über die Dienstbotengelasse vorzuschreiben dürfte zweifelhaft sein.

Um 4 ½ Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung des Etats der Bauverwaltung auf Montag, 11 Uhr.

Tr. 7 des „Zentralblatts für das Deutsche Reich“ herausgegeben im Reichsamt des Innern, vom 7. Februar 1913 hat folgenden Inhalt: Konsulatwesen: Charakterverleihung; —. Er⸗ nennungen; Ermächtigung zur Vornahme von Zivilstandshand⸗ lungen; Exequaturertetlung. Bankwesen: Status der deutschen Notenbanken Ende Januar 1913. Allgemeine Verwaltungssachen Verbot der ferneren Verbreitung der in Wien erscheinenden period ischen Zeitschrift „Wiener Caricaturen“. Zoll⸗ und Steuerwesen: Ergänzung des Verzeichnisses derjenigen Gegenstände, welche zum Transitlager ohne Mitverschluß der Zollbehörde abgelassen werden können. Zu⸗ lassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit inländischen dichten seidenen Geweben. Veränderungen in dem Stande und den Befug nissen der Zoll⸗ und Steuerstellen. Versicherungswesen: Belanns machung, betreffend Befreiung von der Versicherungspflicht nach §. 1242 Nr. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung. Militärwesen: Abänderungen der Landwehrbezirkseinteilung für das Deutsche Rei 9 Polizeiwesen: Vollziehung der Ausweisung von Ausländern aus d. Reichsgebiete. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebie

Zweite Beilage 8

eutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staats nzeiger.

8 Berlin ebruar

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrmaßregeln.

Tierseuchen im Auslande.

1 (Nach den neuesten im Kaiserlichen Gesundheitsamt eingegangenen amtlichen Nachweisungen.) bemerkungen: 1) Ein Punkt in einer Spalte der Uebersicht bedeut t, daß in der bet 8 ür di icht ent ist; ein Stri 8 2 9 qnc er p gele 6 erdep Angeben 8 c 2 2 tet. daß n der betreffenden Nachweisung eine Angabe für diese Spalte nicht enthalten ist; ein Strich bedeutet, daß Fälle der betreffenden Art ie Bezeichnung „Gehöfte“ ießt ein: d 1 1b=* 8 . 1 2 8 Forwefen), B gt2 . 8e Dänem chlies ein: Ausbrüche (Großbritannien), Ställe, Weiden, Herden (Schweiz und Frankreich), Besitzer (Luxemburg und Niederlande), Ställe

3) Die in der Uebersicht nicht aufgeführten wichti Seuchen, wie Ri 8 ild⸗ G 92 5 5 seuche, Hämoglobinurie usw., 1 4 v9 Fücfigeren, Feuchen,n e Rinderpest, Rauschbrand, Wild⸗ und Rinderseuche, Tollwut, Lungenseuche, Schafpocken, Geflügelcholera, Hühnerpest, Büffel⸗

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Maul⸗ 2 S 2. Milsbrand Nosʒ und Klaueaseuche Schafräude MRotlauf der Schweine) (einscledüin Schechenchett

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verseucht. Wöchentliche, bezw. viermal im Monat erscheinende Nachweisungen.

pesemech.. 4 12 V 7 84 . 158 ngarn. 5 121 28 9 2 Kroatien⸗Slavonien 29 6 11 6 22 8 8 Rumänien 2 1 2 1 g Pellen-) 1I1“ 271—181. 15 872 3088 . Schwezs 727 27./1.— 2./2 3 47 14 181 22 . Großbritannien. . 8 26./1.— 1./2 . 1 12 V Außerdem: Rauschbrand: Oesterreich 4 Bez., 4 Gem., 5 Geh. überhaupt verseucht; Ungarn 25 Bez., 39 Gem., 40 Geh. überhaupt verseucht; Kroati Slavonien 2 B haupt verseucht; Ftalien a. 2 Bez., 2 Gem., 2 Geh., b. 3 Bez., 4 Gem. 6 Gehe hber ve.ee p icht; ien⸗Slavonien 2 Bez., mim. Les ihdersezche Beserre c 5 b8 Fbatzatge 2* em., h. überhaupt verseucht; Schweiz 1 Bez., 2 Gem. neu verseucht. ollwut: Oesterre 95 Bez., 35 Gem., 39 Geh. überhaupt verseucht; Ungarn 43 Bez., 150 Gem., 154 Geh. überhaupt verseucht; Kroatien⸗Slavonien 3 Be , 5 Gem., 7 Geh. über⸗ hasgt verseucht Rumänien a. 6 Bez., 6 Gem., 7 Geh., b. 7 Bez., 7 Gem., 16 Geh. überhaupt verseucht; Italien a. 7 Bez., 9 Gem., 15 Geh., b. 3 Bes. 8 Gem., 1 Geh. über⸗ 8Z ““ 1 n⸗ 8 ö verseucht; Kroatien⸗Slavonien 1 Bez., 5 Gem., 51 Geh. überhaupt verseucht; Rumänien a. 14 Bez., 23 Gem., 84 Geh., 12 Bez., 21 „, 98 . überhau erseucht. Geflügelcholera: Oesterreich 3 Bez., 4 Gem.,? Geh. überhaupt verseucht; Ungarn 4 Bez., 5 Gem., 7 Geh. überhauvt verseucht. v“ Beschälseuche: Kroatien⸗Slavonien 2 Bez., 21 Gem., 120 Geh. überhaupt verseucht; Rumänien a. u. b. je 1 Geh. überhaupt verseucht.

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4 Gem., 5 Geh. über⸗

¹) Schweiz: Stäbchenrotlauf und Schweineseuche. ²) Großbritannien u. Irland: Schweinefieber; Ftalien: Schweineseuchen (allgemein).

*) Nach einer Berichtigung im neuesten italienischen Tierseuchenausweise betreffen die Zahlenangaben für die Woche vom 30. 12. 12 bis 5. 1. 13 die überhaupt verseuchten Bezirke, Gemeinden und Gehöfte.

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich⸗ Ungarn

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8 St. Arad, Borosjenö, Elek, Kisjenö, Magyarpécska, am 5. Februar 1913. 8 . .. 1 3 8 St. Borossebes, äria⸗ (Kroatien⸗Slavonien am 29. Januar 1913.) radna, Nagyhalmäaͤgy,

(Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.) Liptau Epts);

St. Bozovics, Jäm, Ora⸗ viczabänya, Orsova, Re⸗ siczabänva, Teregobva, Uimblbera ...

K. Maranntros .. ....

K. Maros⸗Torda, Udvar⸗

hely, M. Maros⸗Vaͤsürhely

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8 der Topolya, Zenta, Zombor Klauen⸗ Ss Schre Städte Magyarkanizsa, seuche chweine Zenta, M. Baja, Maria Zahl der verseuchten

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28 Nerhtn, Hedsts, Ki⸗ St. Apatin, Hödsäg, ula, Städte St. Andrä (Szent V Halinka, Dberse, Tige Endre), Vacz, Ujpest, eusa (Ujvidék), Zsa⸗ M blya, M. Uividék.. . 2 St. Alsödabas, Kispest, KFerana, M. Fünfkirchen Monor, Nagykäaͤta, Räcz⸗ CE““ keve, Städte Nagykörös, K. Bars, Hont, M. Schemnitz Czegléd, M. chkeme

K. Wieselburg (Moson), Oedenburg (Sopron), M. Sopron .

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K. Neutra (Nyitra) .. ..

St. Afzõd, Bia, Gödöllö, Pomäraz, Waitzen (Väcz),

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K. Gömör 6s Kis⸗Hont, ese, Törökbeese, Török⸗ Sohl (Zölyom) .. . .. 818 anizsa, Hatzfeld (Zsom⸗ K. Hajdu, M. Debreczin bolya), Stadt Nagy⸗ (Hebtecien) .... dehin —“ 8e1ee“— St. Alibunär, Antalfalva, K. unyad .. Bänlak, Môdos, Groß⸗ K. Jäsz⸗Nagykun⸗Szolnok becskerek (Nagybecskerek), K. Kleinkokel (Kis⸗Küküllö), Pancsova, Stadt Nagy⸗ Großkokel (Nagy⸗Kükülls) becskerek, M. Panesova K. Klausenburg (Kolozs), M. K. Ung, St. Homonna Klausenburg (Kolozsvär) Mezölaborcz, Szinna, St. Boga, Boksaͤnbänya, Szttorgleö 6 aesäd, Karänsebes Lugos, St. Bodrogköz, Gälszécs, aros, Temes, Städte Nagymihaͤly, Särospatak, Karänsebes, Lugos... Saͤtoraljaujhely, Sze⸗ rencs, Tokaj, Varannô, Stadt Säͤtoraljaujhely .—

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