wenigstens bisher noch nicht. (Zuruf des Abg. Erzberger: Es wird auch nichts werden! — Heiterkeit.) — Nun, jedenfalls also bisher noch nicht bewilligt. — Die Anforderung durch die Regierung beweist aber doch, daß Zulagen an einzelne Beamte, die sich in einer heraus⸗ gehobenen Stellung befinden, nach unserer Auffassung durch den Etat ausgesprochen werden können.

Ganz anders liegt es bei denjenigen Aufbesserungen von Bezügen, die sich als allgemeine Gehaltserhöhungen darstellen. Diese sollen zweifellos nach der früher offen ausgesprochenen Meinung des Reichs⸗ tags wie der Regierungen nur durch eine Aenderung der Besoldungs⸗ ordnung eingeführt werden können.

Zwischen den beiden Arten von Zulagen, von denen der Herr Vor⸗ redner gesprochen hat, besteht also eine derartige grundsätzliche Ver⸗ schiedenheit, daß es voll berechtigt war, wenn sie vom Regierungstische aus eine verschiedene Behandlung erfahren haben.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

3 Meine Herren! Ich möchte Veranlassung nehmen, einige der An⸗ fr gen und Wünsche über techaische Fragen zu beantworten, die heute und gestern von den Herren Rednern gestellt worden sind.

Der Herr Abg. Nacken hat den Wunsch ausgesprochen, darüber unterrichtet zu werden, welche Entwicklung das Brieftelegramm⸗ wesen genommen hat. Ich möchte darauf erwidern, daß in dem

ersten Jahr 129 000 Brieftelegramme aufgeliefert worden sind, die aus 6 Millionen Wörtern bestanden haben, also für das erste Jahr jedenfalls eine ganz erfreuliche Entwicklung.

Der Herr Abg. Nacken hat dann ferner den Wunsch aus⸗ gesprochen, die Reichspostverwaltung möchte sich mit der Einführung von Postkreditbriefen befassen. Ich kann ihm darauf erwidern, daß wir seit Anfang vorigen Jahres damit be⸗ schäftigt sind, die Frage zu erwägen, und daß die Sache so weit vorgeschritten ist, daß wir vielleicht schon in diesem Jahre zu einem Abschluß kommen und in Gemeinsamkeit mit den süd⸗ deutschen Postverwaltungen den Postkreditbrief einführen, weil es ganz richtig ist, wie der Herr Vorredner anführte, daß in vieler Be⸗ ziehung der Wunsch rege ist, einen Postkreditbrief zu besitzen, um Gelegenheit zu haben, bei den überall verbreiteten Postanstalten die Bedurfnisse zur Beschaffung von Geld auf der Reise leicht zu be⸗ friedigen.

Der Herr Vorredner hat auch den Wunsch ausgesprochen, wir möchten mit der Aufstellung von Automaten nicht so sparsam vorgehen und auch bei kleinen Postämtern Automaten aufstellen. Das geschieht. Wir machen in dieser Beziehung keinen Unterschied zwischen

großen und kleinen Aemtern. Wo das Bedürfnis hervortritt, stellen wir Automaten auf. Ich möchte den Herren einige Zahlen anführen. Im Jahre 1910 hatten wir 567 Automaten aufgestellt, 1911 war die Zahl auf 874 angewachsen, 1912 auf 1050. Die Herren sehen also, daß wir nach dieser Richtung weiter vorgehen. Im Jahre 1911 — das wird die Herren auch interessieren — war der Erlös durch die Automaten 5 Millionen Markv; die Zahl der durch die Automaten verausgabten Freimarken belief sich auf 81 ½ Millionen Stück.

Auf die Anfrage über die Barfrankierung kann ich dem Herrn Vorredner erwidern, daß wir derartige Maschinen hier in Berlin an 3 Stellen, in Frankfurt a. M. Wund in Mann⸗ heim aufgestellt haben. Es sind Maschinen, die gleich⸗ zeitig die Sendungen mit Marken bekleben und stempeln. Die Zabl der durch die Maschinen behandelten Sendungen beläuft sich jetzt auf täglich 114 000 Stück. Es wird also ziemlich reichlich Gebrauch davon gemacht. Die Herstellung einer zweckmäßigen Maschine hat nun dazu geführt, daß sich auch andere Fabriken mit der Anfertigung solcher Maschinen beschäftigen. Wir hoffen, die Einrichtung bald auf weit ere Postämter ausdehnen zu können.

Der Herr Vorredner hat dann den Wunsch ausgesprochen, das flache Land stärker mit Telegraphen⸗ und Fernsprech inrichtungen zu versehen. Wie den Herren bekannt ist vermehren wir in jedem Jahr die Zahl der Anstalten auf dem flachen Lande und verwenden darauf eine halbe bis dreiviertel Millionen Mark. Die Zahl der Anstalten, die im nächsten Jahre eingerichtet werden, beläuft sich auf ungefähr 800.

Wenn dann der Wunsch ausgesprochen worden ist, wir möchten doch für den Fernsprechverkehr am Orte die Gebühren auch zurückzahlen, wenn der Betreffende den Angerufenen nicht ge⸗

ssprochen hat, so will ich dem Herrn Vorredner erwidern, daß das

nicht gut geht. Bei den Verbindungen nach außen hin handelt es sich immer um größere Beträge, und da wirken zwei Poststellen mit, sodaß man sicher ist, db ein Gespräch nicht stattgefunden hat. Wenn wir bei dem immensen Verkehr in den Ortsnetzen kontrollieren wollten, ob der Betreffende, der den Anschluß erbeten hat, nun auch wirklich mit dem gewünschten Teilnehmer gesprochen hat, so würde das viel mehr Arbeit machen, als die Sache überhaupt wert ist. Wir könnten es nicht kontrollieren und wir würden häusig in Konflikte kommen.

Wenn dann gesagt worden ist, daß die Reichspostverwaltung gewissermaßen nicht vorschauend genug für die Herstellung von Ver⸗ bindungsleitungen von Berlin nach dem Westen sorge, so hat der Herr Vorredner eigentlich gegen seinen eigenen Antrag gesprochen; denn zuerst hat er gesagt, ihr müßt mehr Verbindungen herstellen, dann hat er gesagt, ihr dürft solche Leitungen nach Cöln nicht unter⸗ irdisch bauen, ehe ihr nicht große Versuche gemacht habt. Wir tun dies ja gerade. Wir haben ja gerade das Geld von Ihnen er⸗ beten, um mehr unterirdische Verbindungen herzustellen, ober⸗ irdische sind nicht mehr durchzubringen, sie sind auch zu teuer. Sie dürfen nicht vergessen, meine Herren, jede oberirdische Leitung nach Cöln kostet über 300 000 ℳ. Das ist immerhin eine ansehnliche Summe, und man kann nicht verlangen, daß jeder einzelne schnell ab⸗ gefertigt wird. Da müssen wir so viel Geld ausgeben, wie Sie mir nicht bewilligen würden. Das ist unausführbar, und wir gehen deshalb so vor und glauben, das entspricht auch den Verhältnissen, daß wir unterirdische Kabel legen. In einem solchen Kabel sind gleich 50 Leitungen, und wir brauchen dann nicht wieder alle paar Jahre neue Linien zu bauen. Jeden⸗ falls möchte ich dem entgegentreten, als wenn wir leichtsinnig hier Geld ausgeben. Es ist ein ganz neues System, und ich habe bereits früher im Reichstage gesagt, daß wir Versuche machen, auf so große Entfernungen den Fernsprechdienst mit unterirdischen Kabeln zu versehen.

Dann hat der Herr Vorredner gewünscht, wir möchten das Reklamewesen weiter ausnutzen. Gestern klang es von anderer Seite ganz anders. Da wurde der Vorwurf erhoben, daß, wenn man

in ein Postamt kommt, man auf den Löschblättern Reklame von Warenhäusern findet. Ich möchte dem Herrn Vorredner sagen: die Ansichten hierüber sind sehr verschieden. Ich habe mich von meinen Herren verleiten lassen, einmal einen Versuch zu machen, mich auf diese Reklame einzulassen und Telephonverzeichnis und Löschblätter dazu herzugeben. Gute Erfahrungen habe ich nicht gemacht. Ich bekomme von allen Seiten Prügel dafür (Heiterkeit), und zwar aus folgenden Gründen. Der eine sagt: wie könnt ihr in das Fernsprechverzeichnis auf derselben Seite, auf der ich stehe, eine Reklame von Konkurrenten aufnehmen? (Heiterkeit’)) Ein anderer sagt: ich will von Warenhäusern nichts wissen; wie könnt ihr nun auf einem Löschblatt in der Post mich mit dem Anblick solch einer Warenhausreklame ärgern? (Große Heiterkeit.) Ich muß sagen, die Herren haben alle recht. Die Reklame gehört eigentlich nicht in öffentliche Gebäude hinein, und wenn ich in ein solches Gebäude komme, will ich nicht dadurch geärgert werden, daß mir dieser oder jener seine Reklame dicht vor die Augen führt. Ich erkläre ganz offen, daß ich den Wunsch des Herrn Vor⸗ redners nicht erfüllen werde. Jedenfalls gehe ich nicht weiter, als ich mich bereits durch Verträge und Zusagen festgelegt habe.

Dann hat der Herr Vorredner gesagt, in Amerika sei man dazu übergegangen, die automatischen Aemter einzuziehen. Die Nachrscht ist richtig. Aber die Tatsache hängt nicht damit zusammen, daß die automatischen Aemter sich nicht als brauchbar erwiesen haben, sondern sie ist durch die eigentümlichen Verhältnisse in der Union bedingt. Dort ist über das ganze Land die große Bellgesellschaft ver⸗ breitet. Sie hat nun einzelne kleinere Konkurrenzgesellschaften auf⸗ gekauft, deren automatische Aemter aufgehoben und ihr eigenes System eingeführt. Sonst kann ich den Herren berichten, daß wir mit den automatischen Aemtern, die wir z. B. in Hildesheim und Altenburg eingeführt haben, recht gute Erfahrungen gemacht haben, und daß wir auch der Meinung sind, daß dem automatischen System die Zukunft gehört. Ueber die Erfahrungen in München kann ich den Herren nichts berichten. Ich weiß nicht, welche Erfahrungen die bayerische Verwaltnng gemacht hat. Wir haben auch halbautomatische Aemter eingerichtet. Das liegt aber nicht daran, daß wir die automatischen Aemter nicht für gut halten, sondern wir sind dazu gezwungen worden, weil es sich dabei um Aemter handelt, deren Betrieb eine so umfassende Umänderung, wie sie die Einführung des vollautomatischen Systems bedingt nicht ver⸗ tragen würde. Soviel ich weiß, ist auch in den genannten Orten das Publikum ganz zufrieden. Die Einrichtung ist eine vorläufige. Wenn man eine Berechnung anstellt, was der einzelne Anschluß kostet, so ergeben sich etwas höhere Anlagekosten. Die Zahlen werden sich ungefähr so stellen, daß der Anschluß bei den automatischen Aemtern ungefähr 125 ℳ und bei dem ge⸗ wöhnlichen System 90 ℳ kostet. Die höheren Kosten der Einrichtung werden aber dadurch aufgewogen, daß die Kosten für die Bedienung zum größten Teil fortfallen, und daß man den weiteren Vorteil hat, daß jeder Fehler, den der Abonnement macht, und für den er jetzt immer das Personal verantwortlich macht, auf ihn zurückfällt. Das ist, wie mir die Herren zugeben werden, auch kein gering zu veranschlagender Vorteil.

Dann hat der Herr Vorredner gefragt, ob wir auch dafür sorgen, daß man sich bei Benutzung der öffentlichen Fernsprechstellen nicht irgend eine Krankheit zuzieht. Ich kann ihm darauf erwidern, daß diese Apparate täglich gereinigt werden. Im übrigen glaube ich, daß seine Besorgnisse zu weit gehen. Vor einiger Zeit hat die eng⸗ lische Post⸗ und Telegraphenverwaltung sorgfältige Ermittlungen und eine ärztliche Enquete veranstaltet. Das Ergebnis ging dahin, daß keine Gefahr für die Benutzer vorhanden sei.

Der Herr Vorredner ist dann wieder auf einen Gegenstand zurück⸗ gekommen, der auch im vorigen und vorvorigen Jahre hier erörtert worden ist. Es handelt sich um die Bestrebungen der Privat⸗ gesellschaften, die Nebenanschlüsse für das Publikum ein⸗ richten. Von diesen Gesellschakten wird die Sache immer so dargestellt, daß die Post⸗ und Telegraphenverwaltung ihnen Kon⸗ kurrenz mache. Die Verhälinisse liegen hier sehr klar. Bei Erlaß der Fernsprechgebührenordnung sagte man sich: die Hauptanschlüsse richtet die Verwaltung ein; das folgt eben aus ihrem Regal. Nebenanschlüsse werden dagegen zum Teil von der Verwaltung hergestellt, zum Teil ist ihre Herstellung den Gesellschaften freigegeben worden. Die Reichspostverwaltung ist damit viel weiter gegangen als die beiden süddeutschen Verwaltungen, und schon daraus geht hervor, daß wir nicht das Bestreben haben, etwa die Privatgesell⸗ schaften zu schädigen. Während die Königlich bayerische und die Königlich württembergische Telegraphenverwaltung keiner Privatgesell⸗ schaft gestattet haben, Nebenanschlüsse herzustellen, hat die Reichs⸗ telegraphenverwaltung dies gestattet, und die Gesellschaften haben in reichem Maße davon Gebrauch gemacht.

Die Gesellschaften haben nun darüber geklagt, daß die Nebenanschlüsse mit Reihenapparaten von der Telegraphen⸗ verwaltung zu billig hergestellt würden. Das ist endlich einmal auch eine Genugtuung für mich, wenn gesagt wird, daß wir zu billig seien. Die Gesellschaften machen uns aber einen Vorwurf daraus und verlangen, daß wir teurer werden, sie könnten sonst nicht bestehen. Ich habe damals schon erklärt, daß die Ver⸗ waltung damit beschäftigt sei, die Frage zu prüfen, ob diese Apparate für den Preis, den wir vorläufig forderten, in Wirklichkeit geliefert werden könnten. Wir haben gleich von Anfang an den Abonnenten gesagt: ihr habt zunächst 25 ℳ jährlich für den Apparat zu zahlen, ihr müßt euch aber damit einverstanden erklären, daß dieser Preis erhöht wird, wenn wir glauben, damit nicht auskommen zu können. Bei den Berechnungen, die darüber angestellt worden sind, hat sich nun ergeben, daß sich eine andere Festsetzung der Preise empfehle⸗ Ich habe vorgestern einen Erlaß unterschrieben, wonach die Ver⸗ gütung erhöht wird. Die Gesellschaften sind aber mit dieser Er⸗ höhung noch nicht zufrieden, sondern haben eine weitere Erhöhung gewünscht. Ich habe mich mit den Vertretern der Gesellschaften, die bei mir eine Audienz erbeten hatten, darüber unterhalten und habe ihnen gesagt: weiter kann ich natürlich nicht gehen, als daß ich das erhebe, was notwendig ist, um dabei zu bestehen und vielleicht noch etwas zu verdienen; aber ich kann nicht so weit gehen, die Preise zu erheben, die ihr fordert; das bin sch der Allgemeinheit schuldig. Ich kann also nicht zugeben, daß die Verwaltung irgendwie gegen die Gesellschaften ein⸗ genommen sei oder sie schlecht behandelt und schikaniert habe.

In der Kommission ist der Postverwaltung vorgeworfen w rden,

daß sie zu wenig Apparate in der Provinz anfertigen lasse. Bei dem großen Bedarf an Apparaten ist es natürlich, daß die großen Summen, die wir dafür auszugeben haben, auch die Aufmerksamkeit des Rech⸗ nungshofes auf sich gezogen haben. Um uns nun ein richtiges Bild von dem Wert der Apparate zu machen, haben wir unserer Apparaten⸗ werkstatt, also einer Anstalt, die wohl in der Lage ist, den Wert solcher Apparate zu berechnen, aufgegeben, uns ein genaues Exempel aufzumachen, welche Preise für solche Apparate angemessen seien. Wir überlassen es nun den Fabriken, uns eine Berechnung ihrer Kosten zu geben; die prüfen wir, und danach übertragen wir die Lieferung der Apparate. Nun ist es richtig, daß gegenwärtig die Hauptzahl der Lieferer in Berlin ist. (Hört, hört! im Zentrum.) — Jawohl! ich werde Ihnen den Grund dafür auch gleich angeben. Es haben sich auch Außenstehende zur Lieferung von Apparaten gemeldet, und wunderbarerweise ist einer von den Lieferanten, der früher in der Provinz wohnte, nach Berlin gezogen. (Zuruf im Zentrum: Warum denn?) Das soll nun belastend für uns sein. Man wirft uns vor, daß wir so rigorose Menschen seien und die Leute zwängen, in den großen Wasserkopf zu ziehen und hier ihre Fabrik einzurichten. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben auch Lieferanten in Bremerhaven, Frank⸗

furt und Furtwangen gehabt. Diese haben aber bald erklärt, daß sie zu

so billigen Preisen wie die Berliner Firmen nicht weiter liefern könnten. Von einer Verschleuderung von Reichemitteln ist also keine Rede.

Was nun die Fabrik anbetrifft, die nach Berlin übergesiedelt ist,

so war zufällig zu der Zeit, als die Sache in der Budgetkommission zur Sprache kam, ein Vertreter dieser Fabrik hier, und er hat mir den Grund der Uebersiedlung auch in einem Schreiben mitgeteilt. Ich werde Ihnen die maßgebenden Sätze daraus verlesen: Gegen unseren Ort ... .... “ — ich nenne den Ort nicht — sprach die außerordentlich ungünstige Arbeiterfrage. Da uns ve wandte Industrien hier nicht existieren, sind wir im Falle eines Streiks und des damit verbundenen Verlustes eines Teils der Be⸗ legschaft auch nach Wiederherstellung geordneter Verhältnisse nicht in der Lage, in absehbarer Zeit wieder geeignete Hilfskräfte heran⸗ zuziehen, und selbst in ruhigen Zeiten war es uns niemals möglich gewesen, erstklassige Spezialarbeiter in genügender Anzahl bei uns zu finden. Wir sehen hier eine Erscheinung, die wir im Wirtschaftsleben häufiger finden, daß sich nämlich gewisse Industrien an einem Orte zusammenfinden und infolgedessen dort die geeignetesten Arbeiter sind. Und weil die geeignetesten Arbeiter dort sind und der Zusammenfluß der ganzen Lieferungen dort stattfindet, können diese Fabriken auch am billigsten liefern. Also ein ganz normaler Gang! Jedenfalls haben wir nicht irgendwie dahin gewirkt, daß aus⸗ wärtige Fabriken nach Berlin verziehen.

Der Herr Vorredner hat dann in weiterem sich mit den Spar⸗ und Vorschußvereinen und den Konsumgeschäften be⸗ schäftigt, und das ist eine ganz verdienstvolle Beschäftigung. Wir haben das auch schon seit Jahren und seit Jahrzehnten getan und stehen mit ihm auf demselben Standpunkt, daß man Konsumgeschäfte nur ein⸗ richten sollte, wo wirklich eine Notwendigkeit ist, und jedenfalls Luxus⸗ artikel dort nicht einführen sollte, und da möchte ich ihm zur Beruhi⸗ gung eine Verfügung vorlesen, die vom Reichspostamt unter dem 10. September 1896 schon erlassen ist, es ist dort bestimmt:

Der Geschäftskreis der Konsumgeschäfte ist auf wirkliche Ge⸗ brauchtartikel zu beschränken und der Vertrieb von jeder Art von Luxusartikeln grundsätzlich ausgeschlossen,

— und darüber wird auch seitens der Oberpostdirektion gewacht, daß so etwas nicht stattfindet. Aber da das einmal angeschnitten ist, werde ich auch noch Ermittlungen anstellen, ob bei einzelnen Konsumgeschäften etwa jetzt laxere Sitten eingeführt sind. Den Herren ist ja sonst bekannt, daß wir auf dem Standpunkt stehen, daß diese Konsum⸗ geschäfte selbst nicht zu unterstützen sind, aber direkt verbieten kann man sie natürlich auch nicht.

Zum Schluß möchte ich dann noch die Frage des Telegramm⸗ verkehrs mit den Schutzgebieten, also der amtlichen Nach⸗ richten mit den Schutzgebieten berühren. Es ist ganz richtig — die Frage ist auch schon in der Budgetkommission von dem Herrn Abg. Erzberger gestreift worden —, daß unsere Schutzgebiete insofern schlechter gestellt seien als — wir wollen einmal sagen — die eng⸗ lischen Kolonien, die ihre Nachrichten billiger und direkt von der Heimat bekämen. Meine Herren, darauf ist natürlich immer der größte Wert zu legen, daß solche Nachrichten von der Heimat kommen, weil sie dann richtig und nicht unter Umständen gefärbt sind, und ich kann zu meiner Freude mitteilen, daß auch Einrichtungen getroffen sind, wonach vom Wolffschen Bureau Depeschen an die gesamten Kolonien in Afrika abgegeben werden. Die Gebühr für Preß⸗ telegraphen beträgt etwa ein Sechstel der gewöhnlichen Wort⸗ gebühr. Ich glaube, daß nach dieser Richtung den Wünschen ent⸗ sprochen ist.

Dann hat im weiteren der Herr Abg. Ebert gestern eine Sache noch zur Sprache gebracht, über die wir uns in der Kommission auch schon unterhalten haben, und zwar hat der Herr Abgeordnete es so darzustellen gesucht, als ob Versicherungsgesellschaften — so habe ich ihn wenigstens verstanden — ein Privilegium besäßen, und er schlie das daraus, daß Krankenkassen ihre Papiere nicht in derselben Weise versenden können wie Versicherungsgesellschaften. Meine

Herren, diese Auffassung ist unrichtig, und zwar insofern es sich

um Geschäftspapiere handelt. Geschäftspapiere sind solche Gegenstände, die den Charakter einer ich will mal sagen akliven

persönlichen Korrespondenz nicht haben. Um solche Versicherungs⸗ papiere, Krankenkassenpapiere, die ja ziemlich umfangreich sind, gegen billiges Porto versenden zu können, ist diese Einrichtung getroffen;

und nicht bloß bei uns im Inneren, sondern für die ganze Union⸗

und da ist es ganz egal, ob es Papiere von Versicherungsgesellschaften oder von Krankenkassen sind, sie werden alle gleich behandelt und werden für die billigere Taxe befördert. Lediglich wenn diesen Papieren eine aktive Korrespondenz beigegeben wird, werden sie als Briefe austaxiert. Ich glaube aber, ich kann alle Bedenken des Herrn Abg. Ebert beseitigen, wenn ich ihm sage: wir werden in der Postordnung da, wo die Papiere der Versicherungsgesellschaften usw. aufgeführt sind, noch hinzusetzen: .Berufsgenossenschaften, Kranken⸗ kassen usw.“ Dann wird er die Beruhigung haben; an der Tatsache selbst ändert es nichts. Aber die langen Unterhaltungen bringen uns ja nicht weiter; das möchte ich schließen aus der langen Unterhaltung, die wir in der Kommission gehabt haben. Er wird aber, wenn dieser

a satz in der Postordnung gemacht wird, die Ueberzeugung haben, 18 nicht in der Absicht liegt, die Krankenkassenpaplere anders zu eee als die Papiere der Versicherungsgesellschaften.

8 Damit glaube ich, die technischen Fragen, die geltend gemacht

worden sind, beantwortet zu haben. (Beifall.)

Abg. Beck⸗Heidelberg (nl.): Die Beamtenfragen nehmen von Jahr zu Jahr einen breiteren Raum in unseren Verhandlungen in, und jedes Jahr reden wir um dieselbe Sache herum. Die werwaltungen würden viel rascher zur Bewilligung ihres Etats gelangen, sie unseren Wünschen auf Besserstellung der Beamten etwas neßt Entgegenkommen bewiesen. Das ist ja schließlich auch der Grund, 9 um wir in diesem Jahre, um unseren Wünschen den erforderlichen Mrachdrvc zu verleihen und wenigstens in den dringendsten Fällen eine Abhilfe zu schaffen, zu einer Beschlußfassung gekommen sind, ig der Schatzsekretär gestern als etwas Außergewöhnliches nt nicht ganz Zulässiges erklärte. Aber so sehr der Bundesrat ge⸗ vn sein mag, ein Recht des Reichstags auf selbständige Erhöhung nn Gebaltsposition zu bestreiten, so selbstverständlich muß ein Parla⸗ ment, das auf sich etwas hält, dazu in der Lage sein. Ich hoffe, wir werden bis zur dritten Lesung zu einem Einverständnis mit den ver⸗ hündeten Regierungen kommen, wenn sie sehen, daß der Reichstag enmütig auf seiner Meinung beharrt, wenn er seinerseits fest ent⸗ schlossen ist, den Mißmut in der Beamtenschaft endlich zu beseitigen. Gewiß müssen wir uns übaerlegen, wie den Mehrausgaben, die dadurch entstehen, die T eckung zu verschaffen ist: und die Frage ist ernst bei der wirtschaftlichen Lage des Reiches. Die Kommission hat für das älteste Drittel der Assistentenklasse 300 ℳ Zulage in den Etat eingesetzt und die Gehälter sämtlicher Unterbeamten um 100 ℳ erhöht. Diejenigen die auch bei den Unter⸗ beamten nur für das älteste Drittel die Erhöhung beantragt hatten, gingen dabei von dem Erreichbaren aus; der weitergehende Beschluß st durch die Haltung des Zentrums zustande gekommen, das eine ver⸗ inderte Stellung nahm; wir hoffen, daß bis zur dritten Lesung gleichwohl eine Einigung erfolgen wird. Auch die Verwaltung st verpflichtee, an ihrem Teil daran mitzuarbeiten. Bisher hat man in dieser Beziehung von dieser Seite zwar viel schöne Worte, aber nicht gleich schöne Taten erlebt. Es fommt, und zwar bei allen Beamtenklassen, nicht bloß auf die Gehaltsverhältnisse, sondern auch auf manche anderen Wünsche in, die die Verwaltung berücksichtigen sollte. Die Postdirektoren fönnen heute einmal Räte dritter Klasse werden; die Verwaltung sollte ihnen, die ein gerüttelt Maß von Arbeit und Verantwortung haben, in der Art entgegenkommen, daß man ihnen nach einer ent⸗ sprechenden Zeit eine Rang⸗ und Titelerhöhung gewährt. Größere Berücksichtigung verdienen auch die Oberpostinspektoren im Reichs⸗ postamt, die dort im Interesse des Dienstes zurückgehalten werden und nicht weiter aufsteigen können; man sollte ihnen nach ent⸗ sprechender Dienstzeit einen entsprechenden Titel geben; kleine Ge⸗ schenke erhalten die Freundschaft. Für die gehobenen Unterbeamten wünscht eine Resolution Ablaß wiederum eine Einheitlichkeit der Be⸗ soldung, um zu verhindern, daß den vom 1. April 1905 ab in gehobene Stellen beförderten unteren Beamten geringere Gehaltsabzüge gewährt werden als den vor diesem Zeitpunkt beförderten Angehörigen dieser Klasse. Vor allem aber muß für diese Beamten der Wohnungsgeldzuschuß nformiert werden. Die Kommission empfiehlt ja ferner auch die Emführung von Kinderzulagen. Dieser Antrag war ursprünglich auch nur für die Unterbeamten gedacht, er ist dann erweitert worden, und wir alle haben ihm zugestimmt, weil wir den Gedanken einer genauen gründlichen Prüfung für wert halten. Die Beamten sind anscheinend nicht durchweg für diese Kinderbeihilfen, weil letztere Verschieden⸗ heiten in derselben Beamtenkategorie je nach der Zahl der Kinder hervorbringen werden, und weil sie regional verschieden wirfen werden. Auch die Verbilligung des Betrtebes durch die erweiterte Aufnahme von Gehilfinnen ist erörtert worden. Die Resolution Ablaß fordert unkünd⸗ bare Anstellung der Post⸗ und Telegraphengehilfinnen nach Ablauf einer angemessenen Frist; eine Entlassung solcher weiblichen Beamten wird dann nur noch auf Grund des Difziplinargesetzes miglch sein. Wir werden auch für diese Resolution eintreten. Ich beschränke mich heute auf den Vortrag dieser Wünsche. Möge die Regierung nun auch ihrerseits den Ernst des Willens des Reichstags einsehen. Auf dem Gebiete der Verwaltung ist manches geschehen, was wir mit Dank anerkennen können; ich stimme in der Beziehung dem Vorredner Nacken durchaus zu, wir begrüßen die Be⸗ gründung der Unterbeamtenkrankenkasse; es ist ein anerkennens⸗ werter Anfang. In der Satzung muß der Selbstverwaltung etwas mehr Raum gewährt werden; der Einfluß der Ver⸗ waltung ist mit der Ernennung des Vorsitzenden und mit ihrem Vetorecht noch genügend gewährleistet. Auch die Kassenleistungen werden erweitert werden müssen; der Stand der Kasse wird diese Ausgestaltung schon in wenigen Jahren ermöglichen. Die Mitglied⸗ baft muß auch für die Pensionäre offengehalten werden. Die Postverwaltung könnte auch größere Einnahmen erzielen, wenn sie den Anweisungen folgte, die für die Ausbreitung des Ueber⸗ weisungs⸗ und Scheckoerkehrs gemacht worden sind. So könnte man die Auszahlung der Beamtengehälter durch das Postscheckamt ein⸗ führen. Natürlich müßte dann auch überall die vierteljährliche Ge⸗ haltszahlung eingeführt werden. Bei den Gehaltstragen der Post⸗ beamten handelt es sich heute darum, die Härten und Unstimmigkeiten des Besoldungegesetzes auszugleichen. Wir sind desh lb für eine Reoision dieses Gesetzes. Die Einführung eines einheitlichen Welt⸗ vorto⸗ ist leider noch nicht weit genug gediehen. Hier maßte unsere Postverwaltung vorangehen.

„Alg. Dr. Oertel (dk ns.): Die Sozialdemokratie hat auch bier die Agrarfrage hineingezogen. Sie meint, die Agrarier säßen an dem vollbesetzten Tische, den die Regierung ihnen zurecht gemacht hat. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Davon habe ich wenig gemerkt. Wenn der Postetat so sehr das Spiegelbild einner guten Verwaltung zeigt und solche Erträgnisse abwirft, an hat auch unsere Wirtschaftspolitik daran ihren Teil. (Imufe.) Ich will Sie (zu den Sozialdemokraten) noch mehr ärgern, auch die Reichsfinanzreform hat ihren Anteil. Der Abg. Ebert meinte, der Postetat biete keinen Anlaß, dem Staatssekretär Lorbeer⸗ 66 sü winden oder Weihrauch zu streuen. Ich will mich nicht Aler beteiligen, weil meine Hände dazu zu wenig geeignet sind. 8 muß ich doch hervorheben, daß man jenseits der Grenze die 6 19 eit unserer Postverwaltung sehr lobend auerkennt. Ihr geht h ven wie dem Propheten im eigenen Vaterlande. Vergleicht man Postustände des Auslandes, dann kann sich unsere Verwaltung lusen. Mit Ausnahme der sozialdemokratischen haben ahe

n eg gezeigt, daß es eine starke Uebertreibung ist, wenn man alle Ne Postderwaltung den Vorwurf macht, sie verhalte sich gegen veminfisehrswünsche ablehnend. Im Gegenteil, sie ist bemüht, allen geänfert gen Wünschen entgegenzukommen. Was für Wünsche Nünsche werden, das habe ich selbst erfahren, da mir selbst unzählige eimn e vorgetragen werden, die ich hier besprechen soll. Dem gonnꝛ auf der Fünfpfennigmarke zu wenig, dem anderen zu viel Rsted Alle Wünsche sind eben nicht erfüllbac. Man macht der Ner waltung auch den Vorwurf kapitalistischer Plusmacherei. Den fuscior des Fiskalismus könnte der Staatssekretär ruhig dem Reichstag agen 89 der immer Sparsamkeit verlangt. Was würde dieser wohl daus menn der Staatssekcetär einmal mit einem Hefizit vor das dann meten würde? Hätten wir die Ueberschüsse der Post nicht, Denksenaesten wir nach neuen Steuern suchen. Die Besprechung der neder veift soll eine glatte Absage aller Parteien gewesen sein. Aber erarte 8 Redner des Zentrums noch der der Nationalliberalen hat die Ansfüaßgstan. Kritik haben auch wir geübt, aber im allgemeinen Staat sekryrungen der Denkschrift gebilligt. Das Verhalten des HPostverne 8 ars gegenüber der ozialdemoktatie billigen wir. In der farischen Wung hat kein Angestellter Platz, der sich zur republi⸗ ist. Wir b eltanschauung bekennt und für die Sozialdemokratie tätig den Heamten en schon früher erklärt, daß wir dasselbe Wohlwollen habe inen een entgegenbringen wie die anderen Parteien. Ich selbst

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e . 30 5 j 8 . 98½ pPyp; 2 inen grohen Teil meiner Zeit damit zugebracht, die geäußerten

Wünfche wohlwollend zu prüsen. Alle lassen sich jedoch nicht

erfüllen, da manche mit dem Gesamtinteresse nicht vereinbar sind. Ein seiner Verantwortung bewußter Politiker kann die Mögeen Sympathien für gewisse Beamte haben und doch nur solche Vünsche erfüllen, die mit dem Gesamtinteresse vereinbar, berechtigt und er⸗ füllbar sind. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Und nichls kosten!) Wer lehnt denn den ganzen Etat nachher ab? Sie Gu den Sozial⸗ demokraten) kostet die ganze Geschichte gar nichts, im Gegenteil, Sie benützen diese Dinge wiederum zu Ihrer Agitation. Vorher ver⸗ sprechen Sie alles mögliche und nachher lehnen Sie den Etat ab. Ich will nicht wiederholen, was die Vorredner gesagt haben, und will dies mein Versprechen auch wirklich halten. Daraus ist aber nicht zu schließen, daß ich nicht die Wünsche meiner Vor⸗ redner auch meinerseits vertrete, insbesondere die Wünsche auf Titelverleihungen, Abkürzung des Dienstes, Schaffung von Auf⸗ rückungs⸗, von Beförderungsstellen. (Zurufe links.) Herr Vogtherr, wenn ich auf alle Zwischenruse eingehen wohte, so würde Ihnen das nicht gut bekommen. Wollen Sie mich durch Ihre Zwischenrufe töten? Was die höheren Beamten anlangt, so stehen meine politischen Freunde auf dem Boden der Resolution, welche bessere Aufrückungs⸗ möglichkeiten für diese Beamten schaffen will. Der Staats sekretär hat die Möglichfen, einen der Wege zu wählen, er kann dieser Re⸗ solution nicht widersprechen. Ich würde ihm dankbar sein, wenn er ein keruhigendes Wort sagte. Die Beumuhigung, um nicht zu sagen Miß⸗ stimmung, in den Kreisen der höheren Beamten ist groß. Die Post⸗ verwaltung verlangt eine Ausbildung von diesen höheren Beamten, die ebenso groß ist wie die für die Juristen, vielleicht größer. Es muß etwas geschehen, damit diese Herren vorwärts kommen. Was die mittleren Beamten betrifft, so hat die Budgetkommission eine Resolution angenommen, die dem Reichskanzler zur Erwägung anheimgibt, ob er nicht dafür sorgen wolle, daß diesen Beamten das Aufrücken in Beförderungsstellen ermöglicht wird. Wir haben uns auch bezüglich der Wiederholung der Sekretärprüfung auf den Standpunkt der Mehrheit der Kommission gestellt. Gegen die vom Zentrum beantragten 1200 Postassistenten mehr haben wir stimmen zu müssen geglaubt, weil wir die Gründe des Staats⸗ sekretärs dagegen für durchschlagend hielten. Wir haben endlich in der Kommission mit dafür gestimmt, daß dem ältesten Drittel der Postassistenten 300 ℳ Zulage gewährt werden möchte. Auch für die Unterbeamten haben wir der Resolution zugestimmt, daß ihnen eine bessere Beförderungsmglichkeit gewährt werde. In bezug auf die 100 ℳ Zulage für gewisse Unterbeamte haben wir uns in unserer Partei getrennt. Ein Teil meiner Freunde hat dafür gestimmt, daß die 100 ℳ Zulage allen Unterbeamten gewährt werde, ich persönlich dafür, daß sie dem ältesten Drittel gewährt werde, verkenne aber gar nicht, daß der Vorschlag, diese Zulage allen Unterbeamten zu geben, manches für sich hat. Die Sache liegt hier anders als bei den Post⸗ agenten, ich glaubte aber, nicht so weit gehen zu dürfen wie meine politischen Freunde. Mir lag daran, einen möglichst einmütigen Beschluß zu erzielen. Meine politischen Freunde behalten sich ihre Stellung bis zur dritten Lesung vor, weil sie erst dann alles übersehen können. Wenn aber allen Postunterbeamten diese Zulage gewährt werden sollte, so dürfte man sie den Landbriefträgern nicht versagen. Be⸗ züglich der Post⸗ und Telegraphengehilfinnen stehe ich, wie ein hiesiges Blatt es auszudrücken beliebte, auf einem „stark antifemininen“ Standpunkt. Ich will sie nicht aus dem Dienste treiben, dazu habe ich ein viel zu gutes Herz für die Frauen und Mädcheu. Aber ich möchte dem Staatssekretär doch anheimgeben, nicht zuviel solcher Ge⸗ hilfinnen einzustellen, weil immer durch diese Einstellung den künftigen Familienvätern Stellen weggenommen werden. Es ist mir nicht

klar geworden trotz meiner Sympathie für diese Gehilfinnen, wes⸗

halb sie in bezug auf das Wohnungsgeld wesentlich besser ge⸗ stellt sind als gewisse Kategorien von Beamten. Vielleicht hilft der Staatssekretär meinem mangelnden Verständnis ab. Der Abg. Werner⸗Gießen hat vollkommen recht, wenn er sagt, es widerstrebe ihm, wenn eine Frau, ein Mädchen in einem Vorgesetztenverhältnis zu Männern stehe. Im Hause, in der Ehe, da uag die Frau die Vorgesetzte des Mannes sein, und von manchem Kollegen im Hause habe ich den lebhaften Wunsch, daß er eine recht energische Vor⸗ gesetzte in seiner Frau im Hause habe; aber in der Postverwaltung ist die Frau zu einer Vorgesetztenstellung doch nicht geeignet. In bezug auf die Erhöhung des Ftatstitels um 10 vom Hundert be⸗ halten wir uns unsere endgültige Stellung bis zur drilten Lesung vor. Der Staatssekretär hat zunächst gesagt, es handle sich hier nicht um eine Zulage, sondern um eine verschleierte Besoldungserhöhung. Ich halte das nicht für richtig; wäre es aber richtig, dann würden wir allerdings an eine Aenderung des Besoldungsgesetzes herantreten, uns auf den Antrag des Zentrums zurückziehen müssen. Der Staats⸗ sekretär hat weiter angeführt, daß es nicht möglich sei, daß der Reichstag einseitig einen neuen Eltatstitel einführe oder einen be⸗ stehenden Etatstitel erhöhe. Wenn wicr einen neuen Etatstitel ein füyren oder echöhen, so können wir das natürlich nur tun, wenn die ve bündeten Regierungen nachher zustimmen, ebenso ist es ja bei jedem Abänderungsantrag. Auch dann sind die verbündeten Regierungen gezwungen, dazu Stellung zu nehmen. Lehnen sie ihn ab, so entsteht allerdings eine schwierige Lage. Wir und ich persönlich sind an unseen Entschluß mit schwerem Herzen herangegangen mit Rücksicht auf unsere Steuung in der Vergangenheit. Wir standen aber vor der Tatsache, daß die Regierung kalten Herzens über unsere Resolutionen hinweggegangen ist. Da baben wir die Sache eben mitmachen müssen, um der Regierung nahe zu legen, wirklich Ernst zu machen. Der Staatssekretär hat, liebenwürdig wie er ist, nicht alle Brücken akgebrochen, er hat uns auf die Verhandlungen zwischen der zweiten und dritten Lesung vertröstet. Ich möchte ihn nun flehentlich bitten, diese Erwägungen etwas zu beschleunigen, damit wirklich zwischen der zweiten und dritten Lesung etwas Greifbares, Faßbares zustande kommt. Mit leeren Händen können wir kaum wieder in die Oeffentlichkeit treten, deshalb möchte ich zur Beschleunigung raten, damit es nachher nicht wieder heißt, wir konnten uns noch nicht ent⸗ schließen, und die Sache wieder aufs nächste Jahr verschoben wird. Mit besonderer Freude habe ich in de Kommission die Anregung begrüßt, allen Reichsbeamten Kinderzulagen zu gewähren. Die Be⸗ schränkung auf die Postonterbꝛamten war in der Tat kaum am Platze. Uebrigens ist der Gedanke hie und da schon in die Tat um⸗ gesetzt worden. Zum Schluß ein Wort so herzlich wie möglich an die Herren in der Mitte. Das Zentrum mag für seinen ablehnenden Standpunkt in der Ostmarkenzulage gute Gründe zu haben glauben, was die Einführung von Ostmarkenzulagen anlangt. Jetzt aber haben die Beamten die Zulage genossen im Ver⸗ trauen auf die Stetigkeit des Reichs, der Reichsgesetzgebung und der Reichsverwaltung. Wird dieses Vertrauen nicht lebhaft erschüttert, wenn sie sich jetzt sagen müssen, diese Zulage wird abgeschafft, nicht weil Verfehlungen vom⸗ liegen, nicht weil seitdem irgendwelche politische Veränderungen hervor⸗ getreten sind, sondern nur, weil der Reichstag ein anderes Gesicht gewonnen hat. Darin liegt eine schwere Verantwortung. Vielleicht stimmen Sie wenigstens für unseren Antrag, der den betreffenden Titel so fassen will: Außerordentliche unwiderrufliche Zulagen für die in der Provinz Posen und in den gemischtsprachigen Kreisen der Provinz Westpreußen und in Elsaß⸗Lothringen angestellten mittleren, Kanzlei und Unterbeamten . . . 2 Millionen Mark. Durch diesen Antrag wird der Ostmarkenzulage der politische Charakter ge⸗ nommen. Wollen Sie Gum Zentrum) freundlichst erwägen, ob es Ihnen nicht möglich ist, auf diesen Boden zu treten angesichts der Notwendigkeit eines gemeinsamen entschiedenen Zusammengehens aller bürgerlichen Parteien, einer Notwendigkeit, die in wenigen Wochen gebieterisch an uns herantreten wird.

Abg. Kopschefortschr. Volksp.): Die Post steht mit 842 Millionen unter den Einnahmequellen des Reiches an zweiter Stelle: der Ueber⸗ schuß beträgt 143 Millionen. Die mit ihr vereinte Reichstelegraphie arbeitet mit Unterbilanz; etwa 20 Millionen müssen zur Deckung des Fehlbetrages aus der Posteinnahme verwendet werden; die Post allein Uefert also 163 Milltonen Ueberschuß. Der Generalpostmeister Stephan hat einen Ueberschuß von mehr als 10 % schon

als nicht mehr ganz normal bezeichnet: die Postverwaltung

hätte also allen Grund, jetzt wieder mit weitergehenden Re⸗ formen hervorzutreten. Kommt sie mit dem Einwand, daß solche Reformen 2 oder 3 Millionen Mindereinnahmen oder vielleicht 6 Millionen Mehrausgaben bedeuten würden, so könnte man ihr mit Erfolg dieses Stephansche Diktum entgegenhalten. Sie darf bei solchen glänzenden Ueberschüssen nicht knausern. Wir haben auch zahlreiche Postwünsche. Wenn der Abg. Oertel die Wünsche in vernünftige und unvernünftige teilt und meint, die ersteren fänden sich allein auf der rechten Seite, so stellt das seiner Be⸗ scheidenheit nicht eben das allerbeste Z ugnis aus. Wie steht der Staatssekretär zu den Beschlüssen des letzten Weltpostkongresses? Die beteiligten Kreise der Handelswelt haben ein großes Interesse daran, seine Stellungnahme zu kennen. Man wünscht u. a. auch die Ermäßigung der Zuschlagsgebühr, des „Straf“⸗Portos für unfrankierte oder ungenügend fraakierte Postsendungen, zumal desjenigen für aus dem Auslande kom mende Sendungen auf 5 und 10 ₰. Weiter wird Herabsetzung des Drucksachentarifs im Orts⸗ und Nach⸗ barortsverkehr für notwendig erklärt; für Drucksach n im Gewicht bis 250 Gramm sollte der Satz von 5 ₰ gelten. Es sollte auch eine

Hastung für gewöhnliche Briefe eingeführt werden. Die Handels⸗ kreise wünschen ferner die Ausdehnung des Brieftelegrammverkehrs, der heute auf wenige Postorte beschränkt ist, ferner die Ermäßigung der Gebühr für abgekürzte Telegramme, sowie die Herabsetzung der Fernspreochgebühr und der Postanweisungen im Verkehr mit Oesterresch⸗Ungarn. Auch eine Erleichterung im Fern⸗

sprechverkehr in der Richtung wird erstrebt, daß das Amt es über⸗

nimmt, die Verbindung mit der Wohnung des Angerufenen herzustellen, wenn er sich dort befindet, aber im Geschäft angerufen worden war, und umgekehrt. Klagen sind erhoben worden über den Ortsschnelldienst, der keinen Erfolg gehabt und die privaten Institute nicht totgemacht habe, schon weil die Gebühren, wie üuberhaupt für die Eilbestellungen, viel zu hoch seien. Neuerdings hat das Reichspestamt die Versendung solcher Drucksachen für die ermäßigte Taxe als unzulässig erklärt, wenn sie handschriftlich die Nummer der Wählerliste des Adressaten tragen. Diese Bestimmung ist der Gipfel des Bureaufratismus; solche kleinen Verordnungen sind nicht geeignet, die Postverwaltung beim Publikum populär zu machen. In Bingen wird die Errichtung eines zweiten Postamts in der Nähe des Schloßberges gewünscht, die schon längst versprochen war; ich bitte den Staatssekretär, diesen Wunsch, der in einer Petition von 200 angesehenen Bürgern unterstützt ist, einer nochmaligen Erwägung zu unterziehen. Die Portofreiheit der Fürsten wird bielfach mißbraucht. Diese ist jetzt sogar noch auf die Telephongebühren ausgedehnt worden, was nach dem Gesetz nicht begründet ist. Diese ist aber einfach im Ver⸗ waltungswege hergestellt worden. Die günstigen Verhältnisse der Postverwaltung sollen der Wirtschaftspolitik und der Finanzreform zu danken sein. Dieser wirtschaftliche Aufschwung ist jedoch in erster Linie entstanden aus dem Zusammenwirken von Millionen fleißiger, wohlgebildeter Arbeiterhände mit einem weitsichtigen unternehmenden Fabrikanten⸗ und reellen Kaufmannstande. Die Verteuerungs⸗ politik ist gerade den Beamten recht schlecht, den Agrartern natürlich sehr gut bekommen. Denn trotz der Besoldungsreform ist die Lage der Beamten jetzt schlechter als früher. Der Abg. Oertel hat aber recht, daß ein Teil der Schuld an den Vorwürfen, die man der Verwaltung macht, der Reichstag trägt. Er hat stets mit allen Mitteln Sparsamkeit verlangt. Das ist denn auch zum Teil auf Kosten des Betriebes und zum Teil auf Kosten der Beamten ge⸗ schehen. Der Geundsatz, daß minderwertige Arbeit durch unteres Personal zu verrichten ist, ist richtig. Aber durch Ueber⸗ treibung kann er schwere Gefahren mit sich bringen. Die Leute, die jetzt auf einmal die hoͤber bezahlte Arbeit ver⸗ richten, wollen auch das höhere Gehalt der früheren Be⸗ amten haben. Am schlimmsten ist doch die Gefahr, daß das Bildungsniveau des Beamtenstandes dadurch sinken muß. Die Wünsche der höheren Beamten haben überall Zustimmung ge⸗ funden. Das wird hoffentlich auch bei der betreffenden Resolution geschehen. Schlecht fortgekommen sind allein die Generalpostkassen⸗ buchhalter. Gegenüber dem akademischen Nachwuchs für die höhere Beamtenkarriere ist die Befürchtung ausgesprochen worden, daß sie den Dienstbetrieb nicht genau kennen. Umer den 1

sind die Klagen der Assistenten berechtigt. Auf j

zehnjähriger Diätarzeit die feste Anstellung erfolgen. . Forderung der 300 ℳ Zulage für das erste Drittel Assistenten sagt auf einmal die Regierung, daß z Reichstag nicht berechtigt sei. 1902 besfand man sich einer ähnlichen Lage. Auch damals war die gesamte Linke zusammen mit dem Zentrum anderer Meinung. Als es sich später um Zulagen für die Stabsoffiziere handelte, da schlossen sich unserer Ansicht auch die Konservativen an. Sollte wegen der Weigerung des Bandesrats der Etat nicht zustande kommen, dann hat dieser und nicht der Reichstag die Folgen zu tragen, der nur sein Recht wahrt. Wir verlangen auch, daß diese Zulagen pensionsfähig sind. Auf Abschlagszahlungen darf sich der Reichstag nicht einlassen; sonst haben wir immer diese Kämpfe. Man muß einmal reinen Tisch machen. Auch für die Unterbeamten ist die Zulage von je 100 ℳ dringend not⸗ wendig. Hier darf man jedoch keine Ausnahmen machen, indem man sie nur einem Teil bewilligt. Die gehobenen Unterbeamten wollen, daß die Verwaltung dafür sorgt, daß sie die ihnen gebührende Stellung im Beamtenkörper haben. Die Telephonistinnen wollen un⸗ kündbar angestellt werden, das hat aber der Staatssekretär abgelehnt.

Bezüglich der Telegraphenarbeiter und der Vorarbeiter wird häͤufigere Berufung der Arbeiterausschüsse und stärkere Berücksichtigung der Wünsche der letzteren gefordert: zum Teil scheinen die wohlwollenden Verfügungen der Zentralbehörde nicht überall gleichmäßig beachtet zu werden. In Leipzig hat die Oberpostdirektion die bescheidenen An⸗ träge des Arbeiterausschusses schroff abgewiesen; auch die Form der Verneinung muß doch versöhnend auf die Bittsteller wirken. Aehnlich iste es dem Arbeiterausschaß in Hamburg ergangen am schlimmsten aber ist der Arbeiterausschuß in Stettin davon⸗ gekommen, wo man die Anträge ablehnte und drei Ausschuß⸗ mitglieder maßregelte, indem man sie versetzte. Nach dem in⸗ brünstigen Zureden durch den Abg. Oertel wird es dem Zentrum wohl nicht schwer werden, in der Ostmarkenzulage anderen Sinnes zu werden. Wir haben sie seinerzeit bekämpft, sie aber angenommen, nachdem sie für unwiderruflich erklärt war. Gewiß ist die Zulage eine Maßnahme zur Stärkung des Deutschtums in den Ostmarken, aber das muß doch im Deutschen Reichstage noch gestattet sein, eine Regierungsmaßnahme zu unterstützen, wenn sie weiter nichts beabsichtigt, als das Deutschtum zu stärken Diese Zulage soll gewährt werden für außergewöhnlich schwere Dienste der betreffenden Beamten; alle Postbeamten wünschen einmütig diese Zulage und gönnen sie den Empfängern von Herzen. — In Hamburg ist ein Postbeamter Mit⸗ glied der Bürgerschaft; nachdem er einen Vortrag über die Teuerungs⸗ verhältnisse gehalten hatte, ist er zur Verantwortung gezogen worden, und man hat zwar die Belastungszeugen, aber nicht die von ihm vorgeschlagenen Entlastungszeugen vernommen, und es ist ihm das Mißfallen der Oberpostdirektion ausgesprochen worden. Als er einen zweiten Vortrag in einer anderen Versammlung halten wollte, wurde ein Polizeibeamter hingeschickt, der die Rede stenographisch aufnahm. Solche Dinge sind doch nicht in der Ordnung. Die An⸗ nahme der Mitgliedschaft in der Voreinschätzungskommission hat die vorgesetzte Behörde diesem Postbeamten versagt. Wenn Beamte in ehrenamtliche Stellungen eintreten wollen, dürfen sie doch dadurch nicht in dieser Weise beeinträchtigt werden.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Persönlich bemerkt der “ “

Abg. Dr. Hegenscheidt (Rp.): Der Abg. Koysch hat meine gestrigen Ausführungen als unverständlich bezeichnet. Das hat jeden⸗ falls nicht an meinen Ausführungen gelegen. 38

Abg. Kopsch (fortschr. Volksp.): Der Abg. Hegenscheidt hat meine Worte nicht genau gehört. Ich habe gesagt, daß seine Aus⸗ führungen so tiefgründig waren, daß es mir leider nicht möglich war, sie 8 verstehen 2 habe die Schuld selbstverständlich in mir gesehen. 3

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