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8 zeipräsi 1 1 ini 3 f ch gesicht zu Angesicht zu wiederholen. (Sehr richtigl rechts. beitet aber in Wirklichkeit viel teurer als ein Pr jeh, wa nn — “ 1 nahme an Schutzmannsversammlungen hat der Polizeipräsident den unterstellten Beamten zu derartigen Vereinigungen zu untersagen, nach . — erhole . . arbeit t viel teurer als ein Pripatbetrieb, während]/ Organisatt 1 8. I I1“ 1 14 Schutzleuten dufans een auch diesen das dem Reichsvereinsgesetz unzweifelhaft feststeht, und daß gegenteilige Zurufe bei den Soz.) Meine Herren er wird unter allen Umständen 8 die S 129 18 schlechter ist. Es ist schon ganz unkaus. kem 82 Msat Gechemerses der Poligi Geeeenle 52 darin wird ehe sie für geeignet gehalten werden, ein Richteramt zu bekleiden. Das Grundrecht der vereinigahge und Versammlungsfreiheit wic jedem] Ausführungen von maßgebender Stelle im Reichstag nicht gefallen damit zu rechnen haben, daß solche Ausführungen bei mir das Maß von HIIhs Sbjett 155 Anfangsgehalt von kaum leuten gezahlt werden, bergen direlt die ZE1““ ——2 iit doch eine ungleichmäßige Behandlung. Man sollte doch in diesen anderen Staatsbür er zuͤste b. ie Bebandlung muß e ehe eg sind. In der Kommission zur Vorheratung des Reichsvereinsgesetzes Nichtachtung finden werden, das sie verdienen. (Lebhafter Beifall Ahrungen berechtigen dazu ben evaas⸗ eneen. L. Er⸗ von Geldgeschenken in sich. Die Gehälter reichen u vhüden V vicichachig verfahren, sondern mit gleichem bviüfebeer I verüe Perhae rhelh ist ausdrücklich ausgeführt und anerkannt worden, rechts. Wiederholte Zurufe bei den Soz. Erneuter lebhafter Beifall füͤhrt hat, als illusorisch zu bezeichnen. Wie will die — g18 Fezegttns Hesh e ein e Auskommen zu gewähr⸗ daß an die Ponzeikehmisase T.Ae la⸗ deedeese geac hernt — halte ich es für richtig, daß man durch Belohnungen für Auf⸗ daß das Reichsgesetz nicht die Beschränkungen berühre, die gegenüber rechts.) E“ einem “ 28 ℳ 131 000 ℳ verdienen? Das In zwei Prozessen wurde der Keimninlt inisscneh ülter aufzubessern. würden als anderswo, und er hat daraus den Schluß gezogen, daß die klärung von Verbrechen persönlich interessiert. Aber es darf nicht in einzelnen oder ganzen Kategorien von Staatsbürgern auf Grund Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. en üüre (c. cfs 2 d. ekehrenvechem jahrzehntelang viel zu Beschuldigung, Gelder angenommen zu haben 1ö. 8 Berliner Polizeikommissare eine dessere Vorbildung erhalten müßten⸗ so einseitiger Weise geschehen. Dann müßte man auch Staatsanwälte, h, Stath der Rechtsvorschriften bestünden, die außerhalb Zur Geschäftsord könerk ver hnungsstelle der Buchsen erealte. Ist denn der Regierung die Gericht annahm, daß eine solche Antahme do Geldermn dnsweil das⸗ Dies kann ich keineswegs anerkennen. Ich weiß nicht, ob in Berlin Richter und Rechtsanwälte berücksichtigen. Was hat man aber im von Rechtstiteln oder Rechtsvorschriften Zur Geschäftsordnung emerkt 1 1“ Berechnung stelle er Zuchdruckereien nicht bekannt? Diese ist ganz sei. Die Verteidiger hatte beh 3 n Geldern Usus in Cöln die Verhältnisse besonders schwierig liegen, aber ich glaube doch, daß Falle Bredereck füͤr ein Geschrei erhoben, als dieser auf eine Beloh⸗ des Gebiets des Vereins⸗ und Versammlungsrechts lägen. Weder Abg. Just (nl.): Durch den Schluß der Diskusßon ist es mir objektiv und würde der Regierung genau angeben können, ob sie über⸗ den mittleren Be oten ugn beannter. daß bei den Unterbeamten, die Verhältnisse in Breslau, Cöln, Posen oder anderen großen Slüdten nung Felprac erhob. Deswegen ist gegen das jetzige System Front die elterliche Gewalt gegenüber den Kindern, noch die Befugnisse der nnmn lich “ “ ““ . 88. Ber üaeraas bee e he⸗ an, f Penden würte genommen würden, und de⸗ Sta “ 8 1““ üist edeutend einfacher als in Berlin sind. Aber darin ich zu machen. Dann möchte ich die Regierung fragen, ob das skandaloͤse über jugendlichen Schülern, noch des Lehrherrn gegen⸗ usführungen des2 8. Fuhrmann und den von mir zwei Jahre ie C. r Regierung, sie habe nicht die icht, durch Er⸗ unterstellt. Dann hätte boch die 8 e fis aues als wahr — dem Abg. Cassel bei, daß man auch Militäranwärter und Unter⸗ 1 stmi ds Se n vee. 83:8 Schule gegenüber jugendlichen ¹ Ss. anläßlich der Feuerwehrdebatte gemachten ein Gegensatz bestände. Ein richtung von staagtlichen Buchdruckereien den privaten Betrieben Kon⸗ 1 do ie Staatsanwaltschaft die Sache offiziere zu Pollzeikommissee „Mellizäraan — Verfahren, die Gastwirte durch Lockspitzel zum Uebertreten der Polizei 8 . 8 IEEEE52 lungsrecht be⸗ . „ guch9 n etrieben Kon⸗ weiter verfolgen und untersuch ll 3 8 ffiziere zu Polizeikommissaren machen solle. Aber ich meine daß man Sa.hae.h-Heess ., rhie 9 1 Bes de über Lehrlingen würde das Vereins⸗ und Versammlungsrecht be⸗ folcher Gegensatz besteht nicht. kurrenz zu machen, muß mit aller Vorsicht aufgenommen werden cch 8 d rsuchen sollen, dann wäre es gar die Polizeikommissarstellen nicht ausschliesii TE “¹ sng ec 11““ Heic elden, rühren, und es sei nicht beabsichtigt, in diese Rechte oder Befugnisse Abg. Otto (fortschr. Volksp.): Auch mir als Vertreter von nachdem es bekannt geworden ist, daß sich die Reichsdruckerei überall t zu 5* “ seba und die Polizei in Cöln besetzen soll, sondern daß 1113““ präsident hat sich bei seinem Eiaschreiten gegen die Plakate, die zum einzugreifen, soweit sie etwa nicht angewendet würden, um Kinder, Charlottenburg ist es nunmehr nicht möglich, zu der Charlottenburger um privan⸗ nSgnh. bemüͤht. Wenn die Regierung mit der Er⸗ Courier“ hat die Strafe ann Solder zahme „Hannoversche Interessant ist eine Ministerialverfügung der dreißiger und vierziger brchenaustritt aufforderten blamiskt. (Der Präͤsident Dr. Graf von Schüler, Lehrlinge aus den Versammlungen fern zu halten. Das⸗ e eige easführungen Sen. Hie Annahme dieses Schluß süstungsfläche naisahe Stahtabenesehen bnarsaga 8 die ünd das ganze Sustem verutteͤlt. Nach den Cötagena szane “ pfiehfich ba esutießung der Polige kammisare äußert Schwerin rügt di 4 5 ei “ jszipli 1 sbehö F. ACht. (e.: 8 nB; i —2* rbeiterorganisatione ätte Sollme ; “ 1 d empfiehlt, daß möglichst viele Refer re, die si zei⸗ ehdh “ vesen. nn heh. Hht 8 dc8 Fscige da Das selbe gelte für die Disziplinarrechte der Anstellungsbehörden gegen⸗ antrages ist doch etwas “ Der Minister hat als letzter nur noch vermehren. Auch sie wird nicht in der Lage üse Gebilfen Proseß Hüfh Se nch ciss Strafe, sondern eine Belohnung verwaltung n. Poltzeitommeffenen “ Denkmal für Eugen Richter soll nicht auf dem Askanischen Platz, über den Beamten. gesprochen und sehr scharfe Angriffe gegen einen Abgeordneten ge zu engagieren, die nicht dem sozialdemokratischen Deutschen Buch⸗ allen diesen Din ene * säsrre den⸗ von Weegmann von Referendare nach der Art ihrer Ausbildung zu diesen Stellungen sehr sondern am Gingang der Bernburgerstraße Standort erhalten. Es ist dann, meine Herren, von dem damaligen Staatssekretär Rictste van Sie Hum. 1“ 1e. Hneles nn e 3 1 vanen ö. E vauch nüch sämtliche ee2 Dächern in Cöln pfiffen nichts hae 8e. “ füas ee. ahigna ng. schon damals legte man Wert auf eine Man läßt diesen Mann noch nicht einmal im Grabe Ruhe. In der des Reichsamt des Innern in der Kommission ausdrücklich erklärt, daß die Antwort unmöglich machen, zeigen Sie nur, da keine “ tellen, n adurch die Kosten ganz erheb⸗ wiesen, daß er nicht an 1 8 ‚De⸗ gute Vorbildung der Polizeikommissare. Deshalb sollte man auch

n de ei bei er zei . — 8 92 Interesse daran haben, die Würde des eigenen Hauses zu wahren. 8 lich verteuert würden. Zu erwägen wäre, ob es nicht möglich j . 8 an Platze ist. Ich bitte mehr verabschiedete Sffiziere in Polizei 85b 82 guch sehhend EE111““] k um. Trbegseceg Zfägn diese Ausführungen durchaus zutreffend seien, und er hat bestätigt, daß Abg. Just (nl., persönlich): Meine Ufüübeten ugführungen gemischt⸗wirtschaftliche Buchdruckereien einzurichten. I1u1 detes A aca one- I Nek. Nsass selost anzunehmen. sich als Poltgeikommiffan “ “ — — würden falsch interpretiert werden, wenn sie dahin verstanden werden, Abg. Adolf Hoffma (Son): Wi b “ EöN- 1 d r, als was jetzt an die besucht haben: da en;⸗ 1 , H B

88 g Hoffmann (Soz.): Wir werden gegen die Ein⸗ Oeffentlichkeit gekommen ist. Der frühere Polizeiwachtmeister besacht, be statt, bübre ge . vnnh. Jens, Shehiekaasn

f vor? 8 2 ältnisse, disziplinari ertragsmäßige Rechte zwischen der Unternehmer nicht ebenso scharf vor? Herr von Jagow hat sich Gewaltverhältnisse, disziplinarische oder vertragsmäßige zwe falsch inter rt er e dahin verst erder Adolj in der Presse als politischer Impressionist vorgestellt. Er gleicht bestimmten Personen oder Kategorien von Personen vom Vereinsgesetz daß wir beabsichtigt hätten, Feuerwehrleute und Schutzleute mit licctung einer Buchdruckerei im Berliner Polizeipräsidium stimmen. Conrad, der von der Stäats früh Polizeiwa 8 Die d V 2 beid Staatsanwaltschaft als lade seinen Mamgel an junstischen Keiintlislesg ais durch eih, wollgtrirtslte⸗ unberührt gelassen würden. Auf diesen Standpunkt hat sich denn auch ichem Meas Bu hhenn. rf .““ Verantwortung der beiden 8 1“ sch nicht 898 Happenftiel benuben läßt und war⸗ wurde völlig zu Unrecht als geistig minder wers ings ece E“ 108 hätte großen Vorzug, auch die An⸗ v1In¹n dührer de die Kommis spri ie 8 Ge in (Soz) gi Frklä nicht Wachehe anden ist, bezeichnen Sie (rechts) als Conrad hat 1 Beschwerden ü⸗ 1 sungeltent. ellung der Polizelkommissare zu zentralisieren, die Zentralbehö f

Bfhegerg “ dieage 8 gegen 88 Foeverwaltang revol⸗] die Kommission gestellt, und dem entspricht auch die Fassung des Ge Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.) gibt dieselbe Erklärung ab wie sozialdemokratisch. Das Berliner Polizeipräsidium hin(ech Buch⸗ die jett 1“ Dinge eingereicht, dann eine Uebersicht über alle Persönlichkerlen 88 8 hötde Hätze tieren zu können. Dabei steht er selbst an der Spitze einer setzes, wenn es bestimmt, daß das Vereins⸗ und Versammlungsrecht der Abg. Otto. h duückerei nur haben für die Geheimhaltung von Schriften, die das immer damit abgewiesen; er hat sch 1n Kommissare aus verschiedenen Städten ausgetauscht werden, es könnten T1“ 8 unsere Zivil- polizeilich nur den im Vereinsgesetz und anderen Reichsgesetzen ent Abg. een; “ Vbandeit ich hab bcen Tageslicht zu scheuen haben und von privaten Druckereien nicht ge⸗ verbrechen wie Unterdrückung von Anklahene höö“ fnh Polizeileutnants aus Berlin in die Provinz versetzt werden. Das verwaltung kein Zivilgewi eß 888 8c glizeiprä ident von Penürh haltenen Beschränkungen unterliegen solle. eat dc eagvrase ir i E 89 ee; 8 Ses. nhe 3 “ hc häthe Wäinderläbrigen und von Anklagen gegen eine Reihe von Homosernellen eeet in Shrn ee Ich Pffie den Minister, dieser hat es in der Hand, gegebenenfalls das Militär zu requirieren, aber er Al ine Herren, darüber kann gar kein Zweifel sein, daß das W was ne Das Haus beschließt nach den Anträgen der Budget⸗ leweils mit Tausenden von Mark bezahlt worden sind A 53 ¶ ndlichst nachzugehen. In der „Kreuzzeitung“ vom ) 3 Fö 2. 8 . 5.. 2 . 889 , oute 8 . 8 Sn * 83 84 Uel⸗ 8 e 7,1,021 is ’ s dem 23. Januar d ist dieselbe Fraage 8 5 8 in hat keine richtige Vorstellung von den Grenzen zwischen der Zivil⸗ so, meine Herren, darüber Fdap .. ; Feuerwehrleute gilt 5 ommission. Prozeßbericht scheint hervorzugehen, dar von vneeh. 8 23. J . ieselbe Frage erwogen worden. In der Presse gewalt und der Militärgewalt. Ist es möglich, daß ein solcher Mann Recht besteht, derartigen Beamten, wie es die Schutzleute sind, den Der Antrag der Abgg. S ch e nk zu S chw eins be rg k 1g 8* fällen minteftens der Pölsehergsada vog aesshen e. u1.“ worden gelegentlich des Cölner Polizeiprozesses, dages nach dem Beweise seiner juristischen Ahnungslosigkeit noch einen Tag Beitritt zu einer Vereinigung, wie sie von ihnen geplant war, zu unter⸗ (kons.) und Genossen wird gegen die Stimmen der Fortschrittlichen Bei den Besoldungen der? Bolizeioberwachtmeister der Schutz⸗ aber auch das Ministerium des Innern gewußt haben 1 — Wioh es ist 8 ete öö an der Annahme von Geldern beteiligt seien, länger in diesem verantwortungsvollen Amte hefa sen nes. 86 sagen. Volkspartei und der Sozialdemokraten angenommen, der An⸗ mannschaft bemerkt —sweit das zutrifft, kann ich nicht feststellen. 1161“ 1e sch lei ten Shedriü 88 vfetaet t daß keiner von den Be⸗ scien 8 h-Triesgh üal ö “ 8 8. Nun hat der Herr Vorredner es in Zweifel gezogen, ob es zu- trag Aronsohn gegen dieselbe Minderheit abgelehnt. „Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Ich muß noch einmal auf die sg, 88 bommt, daß derartige Fragen so lange ver⸗ geführt, daß von einem Anwärter 7h. bvüe en9 dwbin Ians⸗ is en 83 Priuaf a S. M Wortführer! e NMaktion 8eeaen Hof⸗ lässig gewesen sei, im voraus eine Bestimmung zu treffen, wonach es Eine Petition um Verstärkung der Polizeikräfte in Char⸗ Disziplinargewalt des Polizeipräsidenten über die Schutzleute ein⸗ bin efah lich 828 dann endlich auf einmal hervorbre en. Es ist ja schule in Hannover besucht hat, und daß dann geeese Anftellu Po 8 kamgrille ist. (Präsident Dre . 82 ärt es fü “ mi — n Dienst⸗ lottenburg wird nach dem Antrage der Budgetkommission der geben. (Vizepräsident Dr. von Krause: Die Frage der gefährliche Sache, eine Anklage gegen die Polizei zu erheben. mehr im Wege J“ 1 r Anstellung nichts kamarilla ist. (Präsident Dr. Graf von Schwerin erklärt es für verboten sei, einem Verein ohne Genehmigung der vorgesetzten Dienst Räriemern als Material überwiesen dißiplinargewalt ist ausgiebig früher behandelt worden. Sr düꝛfen Dann wird man flugs wegen Beumtenbeleidigung verklagt und ist nicht durch dg Jengrüsbeha 8— “ erfolge die Anstellung aber ungehörig, von einem Wortführer der Hofkamarilla zu sprechen.) Der behörde beizutreten. Nach den eben vorgelesenen Ausführungen, die die g g 9 . hier an dieser Stelle darauf nicht näher zurückkommen.) Nachdem dann als Angeklagter statt als Zeuge vor Gericht, und der Beweis ist präsidenten. Diese Russchafaezg nee cgenun denche de hegieahfhs⸗

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Minister hat die Auskunft darüber verweigert, wie er sich mit dem 3 e 1 2 itritt zu einem „‚Die Besoldungen für die Polizeipräsidenten, die Ober ein Vorredner vorhin bei der Bespre⸗ — r dadurch sehr erschwert. Ich erinnere an den Vorfall in Neufell 8 ührt; es sei ispiel ein Krimi Polizeipräsidenten von Jagom auseinandergesetzt hat. (Abg. von 1““ 1“ der der Bei⸗ regierungsräte und Regierungsräte, die Abteilungsdirigenten, Buchdruckerei im Polieipräfldinm “ g ee wo ein Arbeiter auf der Polizeiwache in vegtsnesage bagefentans, “ s P grgrermasgnmiser Kröcher: Sehr richtig) Der Abg. von Kröcher ist also damit Verein zu ver jeten, is se stre en Luch Fin 1 den G die Polizeiräte und Polizeiassessoren bei der Polizeiverwaltung zurückgekommen ist, wird es doch auch mir hier möglich sein, mit handelt, dann, als er sich daruber beschwerte, wegen Widerstands gegen anderen Orte bestiefs. 1. 8 t afhatseseeit. er zufrieden. Die Berliner Bevölkerung sieht in dem Polizeipräsidenten tritt oder die Begründung eines Vereins von der vorhergehenden Ge⸗ in Groß Berlin werden bewilligt. wenigen Sätzen auf die Angelegenbeit der Schutzleute zurückzu⸗ vensscnset ance aat g ist; er mußte aber freigesprochen krutierung der Posigeikommäsare von eiser Ceire eis gh dgs 12 8 es 6 den, wahrend die Polizeibeamten nicht bestraft wurden zwar der Zentralbehörd ics daß e he eree 1 6 3 rde vorbehalten wird; dann werden solche bedauer⸗

von Jagow einen Feind des Volkes. (Zwischenrufe des Abg. von nehmigung der Aufsichtsbehörde abhängig macht, durchaus gültig. Bei den dauernden Ausgaben für Polizeisekretäre usw. hat sommen. (Vizepräsident Pr. von Krauje: Die Kritik, die in obwohl Fbren Worten fiegt, ist nicht berechtist. Eis 111“ o man draußen auf der Straße das Wehgeschrei des lichen Vorkommnisse nicht mehr vorkommen. Den Antragstellern des

Kröcher; darauf Zwischenruf des Abg. Ad. Hoffmann. Der 8 1— 2 stehenden Dienst⸗ 8 8 88* . SS er. eregs Fröherz varaaf Zwüscene des 2a9. 18, h0h 98 Wenn nun der eine Sschitzntans entgegen I keeteer die Kommission in Kogsequenz der von ihr beantragten Figenstand ein, der nicht zur Debatte steht. Ich habe Il pMannes gehört hatte. Die Polizeiverwaltung in Essen hat Antrags B zchte i Von den Abgg. Aronsohn (feortschr. Volksp.) und Ge⸗ befehl die Vereinsgründung in Angriff genommen hat, dann aber geg Streichungen des neuen Ausgabepostens Im Extraordinarium swatet, einige allgemeine Bemerkungen über diese An eis tenhen ge’ dem Zechenverband auf Ersuchen die Mitgliedsliste des Steiger⸗ sen p ramm vebfchich voch entgegenhalten, daß es, wenn sie nach nossen liegt der Antrag vor: einen weiteren am 2. Dezember neuerdings erlassenen Dienstbefehl ge⸗- von 180 195 ℳ für „Einrichtung einer Druckerei bei dem machen; aber weiter darauf einzugehen, kann ich nicht glasfen e Die verbandes auegeliefert und dafür mindestens 1900 ℳ erhalter beuo⸗ deer dnten auc lernahe Tö“ die Regierung zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß die gesetz. handelt hat, der die Aufforderung zu Vereinsgründungen ohne vorherige Polizeipräsidium in Berlin“, Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß ganze Art und Weise, wie der Minister des Innern d Fall Jagom viel schlimmer, als die ganze Geschichte in Cöln, denn hier “ schen das ahesSeee ööBö. lich zulässigen Vereinigungen von Beamten nicht behindert und ins⸗ dienstliche Genehmigung nochmals unter Strafe gestellt hat, so war für einen Betriebsführer der “ Die Dis⸗ betrachtet hat, beweist, daß die Unterbeamten mit anderem Maße sühnet Fristens 88 Lrnd ge und Tausenden von Unterbeamten ge⸗ Kulturstaats? Wenn die Polizei sclecht ist, kann en 1. he besondere der Vereinigung Berliner Schutzmänner meines Dafürhaltens unbedingt geboten, daß diesem disziplinwidrigen kussion über diese Positionen wird gemeinsam gefü⸗ rt. demn hfn die höheren Beamten. Wenn der Minister es Freiheit gesproche gr og. . uhrmann hat hier von der persönlichen recht sein, sie können nur wünschen, daß in dem modernen Kultürstant 5 “ Polizeipräsidenten keine Schwierigkeiten in den Weg Vorgehen Einhalt geboten wurde. Von einem disziplinarischen Vor⸗ — E“ Pr 8 reund: V1vö die Budget⸗ C Einflusse warte hefaschnett hat, sdaß T“ ehrlich 1s0e denn so gefahrlich mnit Ihr. Pegs “ wefenölhee negar E it Ales faulrit, panifter cfust gelegt werden“. eben Einhalt geb, 2 aber i ommission den Antrag der Regierung auf Errichtung einer eigenen .“”“” Ses luß 11, so handelt es sich um die sönliche Freiheit? Es ist in einem Poozen festen eng ür die per⸗ umso schneller kommt. Es ist ja erfreulich, daß sie für diesen ver⸗ Abg. Cassel ffortschr. Volksp.: Das Kcalitionsrecht muß gehen ist bei diesem Schutzmann abgesehen worden; es mußte 1e vbt. Druckerei für das Königliche Polizeipeäsidium in Berlin abgelehnt hat, h is h. Iü. nücht, um dirjenigen von oben. (Bize⸗ 8 Phfe serihei Esfsis Pe finen Prahcß festgestellt worden, daß ein] rotieten Staat Jutsresse haben, aber von ihrem Stanopunkt vig ises auch den Beamten zustehen, es darf nur dann verweigert werden, Interesse des Dienstes seine Versetzung erfolgen, und die ist mit Rech zieht die Regierung diese Forderung für dieses Jahr eeügeach Ich “ den Redner, nicht zu ausführlich zu Vorsitzenden des Stei 8 d 8 Se 1““ vheie Fen inkonseguent, daß SeSh dieses verkommene Gebilbe

wenn es mit den Pfli ten der Beamten in Widerspruch steht. Das verfügt worden. zur ück (k Ich k die Erklä der Regi vot eiprästrent 88 11““ 1üa. daß der gliederliste abgeschrieben hat Wieser Pelt ahenge und 111“ aufrecht zu erhalten und 1I 3 22 e Er R olizeipra Jago n Jahren ein fast 27 1jte E114“ Ministerialdire E. Fne un te ah

uöu“ ons.): Ich kann di rklärung der Regierung Gesicht geschlagen und dafür 14 Tage “ chter ins von fast 2700 Nℳ, während die ehrlichen Schutzleute, bie ihren Dienst ko Knei hse in döe 1hin hst Palägi. in Wind und Wetter verrichten, 1,g 2000 ℳ erhalten. Soll es are Pnne 1a. Ministerium 8 Berlin hat erhebliche Bedenken; ganz abgesehen davon, daß sie nicht in die Organisation paßt, können

gilt auch für die Schutzmannschaft. Herr von Bethmann hat als hene eeen Bieser Vorgänge ein zweiter Schutz⸗ ₰ er Regier, Staatssekretär des Innern in der Kommission des Reichstags gesagt, Mfine “ 8g ns. “ 1 nur mit e begrüßen. Es ist ja anzuerkennen, daß das Polizeipräsidium daß die Beamten das Vereins⸗ und Versammlungsrecht hatten und mann sich gefunden hat, der genau dasselbe tat, was vorher w in Berlin einen umfangreichen Bedarf an Drucksachen hat, zumal es Zentral⸗ Vizepräsident Dr. von Krause: Abg. Liebknecht, ich rufe Sie noch so weit kommen, daß jeder der Gefahr eines behalten sollten. Der Zweck des Vereins Berliner Schutzleute wider⸗ verboten war, und wegen dessen ein Schutzmann bereits versetzt war, stelle für das ganze preußische Staatsgebiet und darüber hinaus ist. 16 hur Sache! 3 esetzt ist, wenn es e2- Politeif 8 Fücr Lines Nälchmordes aus⸗ solche Vorkommnisse, wie sie in der Kreuzzeitun "erwähnt sind spricht in keiner Weise den Pflichten des Beamtentums. Auch in so ist das allerdings eine grobe Verfehlung gegen die erforderliche BEEs handelt sich insgesamt um einen jährlichen Drucksachenekat von Abg. Dr. Liebknecht (S ff — Arbeitenir⸗ satione in Polizeispitzel einfällt, Material gegen vorkommen, wenn die Ansstellung dutch die Ze 8 erpehnt sin auch if ie 2 ins⸗ und 2 Ffreiheit. 2 1“ 1““ L ößeren rliner Druckerei geliefert, di ereits 1 8 8 8” vort zu erhalten. E1“ 2 ₰ de, wie man sie nur in Rußland oder unter Fndl 58 .. „lassen si seines Regierungsjubiläums dargebracht, es wurde ihm Treue eat⸗ gesprochen hat, ist aber nicht allein wegen dieses doch zweifellos außer⸗ den Rest der Lieferungen teilen sich mehrere kleinere Druckereien. n 9 1“ ale zur Sache und mache Sie auf die Folgen Antrag 8 Etsr e hiftishe nien vg hhitten wir, unseren kommen außerordentlich selten iinakfchen Lhfr tatsächlich und die Preußenhymne wurde gesungen. Nichts von alledem verstößt ordentlich disziplinwidrigen Verhaltens erfolgt, sondern wegen In⸗ Die Erfahrungen sprechen nicht für die Wahrscheinlichkeit, daß eine ineshe 8 du es aufmerksam. Mitteilung der zur Bese 1u“ E1“ iche Mißbräuche und auf Abg. Heins wirtsch Vag.): Wir be 1t “ S. egen die Beamtendisziplin. Der Minister rügte es, daß die Vereins⸗ subordination bei der Vernehmung über die Vorgänge, welche zur Be⸗ eigene Druckerei billiger arbeiten würde. Die Ueberschüsse der Reichs⸗ minister . bknecht (Soz., fortfahrend): Ich bitte also de — Mi 1 Aligung getroffenen Maßregeln anzunehmen im ganzen haben wir doch 1g89. Wir beklagen die Mißstände aber ohne vorgängige Genehmigung durch die vorgesetzte Behörde n. 8b „ druckerei beruhen darauf, daß hier Qualitätsarbeit in sehr hohem inister um Auskunft über die Frage, die ich an ihn gerichtet habe. inisterialdirektor Dr. Freund: Wir müssen Verwahrung Vor all üssen ir doch ein Beamtenheer wie kein anderer Staat. erfolgt sei. Die Genehmigung wurde sofort nach der Begründung gründung der Versammlung führen sollten. Hört, hört!) Der Maße geliefert wird. Außerdem beruhen sie darauf, daß man Der Rest des Kapitels der Polizeiverwaltung von Verft dagecest Riategn daß die Regierung irgendwie das Recht gebeugt bosigkeit werstoslen 8— Quellen des Leichtsinns und der Zügel⸗ nachgesucht. Kein Gesetz verlangt eine vorgängige Genehmigung, die Schutzmann erklärte, er wäre nicht verpflichtet, irgendwie Rede und das Geld aus der einen Tasche des Staatssäckels in die andere und Umgebung wird ohne Debatte bewilligt 1 8 hinens Bh Zcsstt nh. dir Herhen Veranlassung genommen, überall, hat bisher “ gehören die amerikanischen Bars. In Cassel — ; steckt, was keine sehr überraschende Kunst ist. Bei dem Bedarf des e 8 19 V gt. wo uns ein Fall vorgetragen worden ist, die Sache zu untersuchen, um at bisher noch die gute alte Sitte geherrscht, jetzt ist mit einem 1 1 1 Zu dem Kapitel der Polizeive die Integrität der Verm 3 Fren. (F a Male das Bedürfnis für Bars anerkan “ 1. zeiverwaltung in den Integr er Verwaltung zu wahren. Es muß ausgesprochen— Fieale bas 8 ur Dars anerkannt worden. Dort wird der Zugend das Geld aus der Tasche gelockt, wenn sie auch an Leib und

Versammelten waren sich auch nicht bewußt, daß sie einer vorgängigen Antwort zu stehen, er hat jede Aussage verweigert, und demgemäß ist t, was ke 2 1 Polizeipräsidiums handelt es sich aber meist um gewöhnliche Akzidenze. Provinzen lie *8 sämtli “ ie EFtaass PGrovinzen liegt der Antrag der sämtlichen Abgeordneten werden, daß, wo die Staatsverwaltung irgendeinen Grund gehabt hat, Seele dadurch Schaden erleidet. Es wäre besser, die junage L Schaden erleidet. Es wäre besser, die jungen Leute

Genehmigung bedurften, glaubten vielmehr, auch den polizeilichen Ver⸗ vollkommen mit Recht disziplinarisch gegen ihn eine Strafe verhängt — Ir. 1 5 fügungen gerecht zu werden, wenn sie sofort nach dem S 1 8 iest ch 8 NV. 8 8 G en 58 drucksachen. Eine billigere Herstellung wäre nur dann denkbar, s Regierungsbezirks Str. des Vereins die Genehmigung nachsuchten. Daß die Jahl der Schutz⸗ worden, nicht nur wegen der Verbreitung von Eöö“ wenn die Polizeiverwaltung von ihren bisherigen Lieferanten in einer les Regierungsbezirks Stralsund, Graf von der Groeben das Ihrige getan Ka⸗ etwaige Mißste f leute so groß ist, ist doch auch kein Grund, eine Gefährdung der Beitritt in den zu begründenden Verein. Diese Vorgänge — mögen ganz ungeheuerlichen Weise überteuert worden wäre. Bei der Kal⸗ tons.), von Hennigs⸗Techlin (kons.), Freiherr von bgiid Ba Pukit f so hand e. twaige Mißstände aufzudecken, und sie Abend Hunderte von Mark zu verwetten oder Disziplin durch diese Organisation zu befürchten. Bezeichnend ist, wie die Befürworter der Vereinigung sagen, was sie wollen — können kulation sind allerlei verteuernde Nebenspesen außer acht gelassen Maltzahn (kons.), Dr. Rewoldt (freikonf.), sowie des Ver⸗ beamter Shi dan 1 Feehc c mMuß daß ein Polizei⸗] rüchtigste Bar in Cassel isedie Marimbak de Se Dis be. heen be e“ 1e Seise and Röeneroin nicht anders bezeichnet werden als außerordentlich schwerwiegende Ver⸗ eehgn. Fh Usrheander Ffhndezar Cge güsag. “ 8 reters von Stettin, Abg. Lippmann fortschr. Volksp.), vor: net worben sst ö“ lafs . Duelle doe et ee har der englischer Untertan ist und eine weiße Frau 8 8 Degehhehont 8 — xhe bfbaac ün beStaan sa na da les Leöangen der Bisiplin Eaczen Und — Sehr eichig reche), die in Sruc 11 9 1416“ 1“ Seonh möglichst bald durch Vorlage eines Ge⸗ 1 1 dasjenige Maß von Glaubwürdigkeit verdient, wie die fcühfschie Holizeibehörde anweisen, daß die Bars wegen Völlerei ge⸗ Zabrze bestraft worden. Wenn ein Mann, der lange Jahre in Berlin einer militärisch organisierten Truppe unbedingt aufrecht erhalten Privatbetriebe zu übertreffen. Es handelt sich gar nicht um besonders vorpomm n Stab “ ““ sen 8 ö“ Beerfigung stehen. Vennoch sind wir] möglich ein die Fomeffion wentmnaatzant entjezene o selln di gedient hat, mit seiner Familie nach Zabrze versetzt wird, so ist das werden muß. Daß die Begründung einer Vereinigung, die 6000 ohe Auflagen. Unsere Berliner Druckereien, die vielfach zweimal Ferner 888 66“ 8 82 tro fen word 88 W“ Verheicegangen. Es ist Vorsorge ge⸗ Polizei den Betrieb vüchärten ge 8.gn E se fplhs bie eine schwere Bestrafung. Ein Schußmann Hönors hat sich in einer Pertfenerr veifsht, hei eiter nilitäriseh isierten Truppe ganz aus⸗ täglich erscheinende Zeitungen herstellen müssen, sind durchaus Ferner beantragen die Abgg. Braun (Soz.) und 1 Lene, Haße hllrie be Vorkommnisse, die gewiß bedauerlich Fass ls si 8 1“ arfer ü erwachen. Die anständigen Kreise Versammlung über das Verbot der Vereinigung beschwert und ist 1111141414“ In allen Anforderungen gewachsen, die an sie gestellt werden können. henossen: sind, nicht mehr vorkommen können. Die Staatsverwaltung hat im 8 ye nd - C Treiben geradezu empört. Ich bitte deshalb zhalb nach Königsb t und außerdem mit zwei Tagen A geschlossen ist, wenn überhaupt die militärische Disziplin erhalten Auch der Gesichtspunkt der Geheimhaltung kann die Errichtung einer Mit Rückst “ rn einzelnen nichts zu verdecken. Ich kann feststellen daß von der so⸗ em Zeinister um Abhilfe. Ich bitte den Minister, die Prinz Heinrich⸗ deshalb nach Königsberg versetzt und außerdem mit zwei Tagen Arrest 8 1 8 uch der Gesichtspu er — ng kann ung einer „Mit Rücksicht auf die in dem Prozeß Soll Cöl ten Gre iet liige nicht auf den Sonnt 8 8 ’3 bestraft worden. Selbst wenn der Schußmann irgendwie unrechtmäßig werden soll, das bedarf, glaube ich, keiner weiteren Begründung. eigenen Druckerei nicht rechtfertigen. Auch bei einer eigenen gerichtlich festgestellten Mißbräuche wird die ““ das Mheie terin en “ hha nüc nach 8. stüra LC“ gehandelt haben sollte, was ich aber nicht zugebe, war bei der ganzen / (Sehr richtig!) Eine die Gesamtheit der hiesigen Schutzleute um⸗ Druckerei würde die Verwaltung ganz geheime Sachen auf anderem eine Untersuchung darüber einzuleiten, ob und in welchem Umsunee des Ineh een es,Innern geleitet worden sein soll, im Ministerium selbst die wuschendsten Vergnhaungen auf dag vnchteregn Knr Gesinne die er an den Tag gelegt hat, erforderlich, ihm eine so fass Ke 1b 5 Wege vervielfältigen lassen müssen. Dazu kommt die grundsätzliche ähnl MtF r 5: . elchem Umfange des Innern nichts bekannt ist. Wir werden die Frage noch prüfen. Der wiost⸗ die rauschendsten Vergnügungen auf den Sonntag legt. Die 1X“ dee eesatzon ist unter ollen Umstenden ausgeschloffen, und ge verv 9 T- z grundsätzliche hnliche Mißbrauche bei Polizeiv Üt Polize . prüfen. Der Kinos sind besonde “ harte, empfindliche Strafe zu diktieren? Bei der Abreise des Hönow fassen ge E“ Erwägung, daß man mit der Beschreitung einer solchen Bahn sehr stehen, und über das E e2, er waltungen be⸗ Polizeiassessor in Essen ist schwer bestraft worden, wozu also hier noch Kinos sind eine besondere Gefahr. Nach dem Vorbilde im Königreich hat ein Schutzmann namens der Kollegen, die zum Abschiede auf dem die Betreffenden werden sich damit begnügen müssen, wie das bisher vorsichtig sein soll, um nicht das freie Gewerbe zu schädigen. Das behufs Beseitigung 8 N Febnis der Ugetse huh “ über die Fall vortragen, den die Regierung selbst schon rektifiziert hat⸗ Süchsen söllte de die Zensur die Vorführung von Hinrichtungs⸗ Bahnhofe erschienen waren, eine ganz kurze Abschiedsansprache ge⸗ der Fall war, in kleineren Vereinen die Zwecke zu verfolgen, die sie in] Buchdruckgewerbe fühlt sich in der Rolle als Versuchsobjekt für de dem Abgeordnetenhause Mitteilung 8 1““ ““ Fegaft Peshederstds 8 Ves zas Ne aeriume des Innern sich aus leßter Zeit d d-a Bonrheagt. verbetcht wexen 8 b ꝓr 1d ) . 1 : 1 3 1 5 ;2 8 2 ich 1 so weni B 1 8 1f 8 schen Vorgange in Cöln sofort damit bef⸗ deichs 5 vkr geoft. Wet. war es, der de nicht als begründet ansieht. Wenn der Abg. Fuhrmann von den eabsich i8 haben. 8 88 gierung, von der Errichtung staatlicher Druckereien grundsätzlich ab⸗ eit, die unser Antrag verlangt, ist dringend notwendig. Wir Polizeipräsidenten aufmerksam gemacht auf alle Bestimmungen zur swaten die Juden! Immer mehr von diesen wandern aus Rußland Nationalliberalen gegen das Verbot nichts zu erinnern gehabt lat, Meine Herren, nun hat der Herr Abg. Cassel wiederholt aus zusehen. . p bö Se 88 fegemnin gesht, um der Regierung Iö 88 südwelcher 1“ Geldzuwendungen. Außer⸗ — Pa nus esterreich bei uns ein. Die aus dem Sstem 56 1 hts 38 en gehabt hat,. 1— 1 Volksp.): di inmwlbenerlage eines Gesetzentwurfs freie Hand zu lassen. Ueber die dem hat der Minister des Innern Vorsorge getroffen, daß Line io anbernden Juden sind die unerfreulichsten Elemente; darin beff so ist mir das nach den Erklärungen, die der Abg. Just hinsichtlich diesem Anlaß Angriffe gegen den Polizeipräsidenten von Jagow er Abg. Wenckebach (fortschr. Volksp.): Auch wir halten es tizelheiten kö in en sprechender perodische Revision ni te Verzoligse des. Buemudanune se ee“ aan n he der, Fenneer ehessüts väh ben hc 3 Uehrsünalich;,e as fis dis geugr. hoben, und auch der vorhergehende Redner, Herr Abg. Dr. Liebknecht, nicht 6 richtig, hier 8 eigene Druckerei herzustellen. Eine Er⸗ eeatacf erg n⸗ kin eick geee “ hhe h 6 “ E11ö1“ flngi (giase 1des P r Eeee. vneh gad in 5 besgbrssssehege en er e isün lich; was 8 etg., cben 1 önliche Angriffe sparnis wird niemals erzielt werden können. Es gilt als gerichts.. ö 3 . geess. des Außendie einer Nachprüfung unterzogen ang. (C 6. Pre 8 inks: Weiter reden “ feena,8 111““ Hat 188 1n ß benutzt, 28 “ d ff notorisch, daß der Staat teurer arbeitet als der Privatbetrieb. Die t Vinisterialdirektor Dr. Freund: Die Regelung der Materie besohen. Alub⸗ daher nicht, daß es nötig ist, noch den vorliegenden 82 8 8 — — c“ läeixräßzden en von Berlin zu erheben. Meine Herren, eaznichg, dee Lier tusgernnche deeeeeit de lerne eeneee anie “ 8* ganz einfach. Die Regierung hat aber bereils Vorarbeiten esonderen Antrag anzunehmen. d Präsident Dr. Graf von Schwerin: Ich muß den Redner meinte allerdings, die Schutzleute seien politische Beamte. Das muß ich glaube, es ist nicht notwendig, Herrn Polizeipräsidenten von Jagow Tisch aus gemacht worden. Wir bedauern außerordentlich, daß im 18 und gedenkt auch der Sache näher zu treten. Abg. Dr. Wagner (freikons.): Es ist hier der Vorschlag ge⸗ ve varauf aufmerksam machen, daß wir bei der Besprechung der doch wohl auf einem Irrtum beruhen; politische Beamte sind Ver, solchen Angriffen gegenüber in Schutz zu nehmen. (Sehr richtig!) BReichstage eine erhoͤhte Summe für die Reichsdruckerei bewilligt Abg. Lippmann ffortschr. Volksp.): Die Erklärung der macht worden, die Gehälter der unteren Polizeibeamten zu erhoöhen, 8 “ waltungsbeamte, die verpflichtet sind, die Politik der Regierung zu GEs liegt mir aber daran, ganz allgemein festzustellen, daß Herr von worden ist. Die Reichsdruckerei ist ursprünglich lediglich als Persuchs. ist sehr erfreulich. Sie steht allerdings mit der Stellung⸗ hn diese weniger der Bestechung Zugänglich zu machen. Eine solche Abg. Heins (wirtsch. Vgg.), fortfahrend: Ich möchte den Mi⸗ Vänter tsses She das al Berpuse th. Fi nac dem Scresben des Jagow durch seinen praktischen Sinn, durch seine organisatorische Be⸗ betrieb gedacht gewesen. Mehr und mehr aber stellt sie jetzt auch ne der Regierung vom 22. Oktober 1912 im Widerspruch, als es Maßregel wurde nicht genügen. Es gibt kein Gehalt, das hoch genug, nister bitten, dafüͤr zu sorgen, daß solche einwandernde jüdische Hau⸗ gow d p hen Sinn, durch seine organ rische Be⸗ Drucksachen für den Privatbedarf her. Auch die Druckerei des Polizei⸗ um eine Petition der Beamtenvereine auf Rügen handelte. Ich Ware, ugs denjenigen, der sich bestechen lassen will, davon abzubringen. sierer als lästige Ausländer uns ferngehalten werden. Vielfach werden J Dieser Vorschlag würde also fehlgehen. & ; die früheren jüdischen Namen abgeändert, so hat Rudolph Mosse zum

Polizeipräsidenten von Jagow an die „Kreuzzeitung“ zweifelhaft er⸗ ö 1 S G scheinen, denn nees uschrift steht nicht im Einklange mit der vom gabung, durch seine Energie, seine Initiative und vor allem durch präsidiums würde nach und nach Privataufträge an sich ziehen. Ich die, (mich, daß die Regierung der Regelung dieser Sache keinen Polizei hõ Bolbent alscrienHdie unteten Heisziel hn und mittleren Polizeibeamten höher zu besolden als die Beamten der Beispiel früher Moses geheißen. (Glocke des Präsidenten;

Reichskanzler im Reichstage dargelegten Regierungspolitik. Wir seine vollkommene Unzugänglichkeit gegenüber äußeren Einflüssen ge- muß dem widersprechen, daß die Unabbhängigkeit durch 8 Ciderstand mehr entgegensetzt. Man muß sich einmal in das Ge⸗ 1

dancee anseezse nis. Jaran de Bifägtt 8 Ueörn wir 8 rkennen rade diejenigen Eigenschaften in sich vereinigt, die für die Verwaltung eigene Druckerei mehr als bisher gewährleistet würde. Auch die lütnierhfen, was für Verhältnisse in unserem modernen Staat doch Fest asaheis he 1” dbn I Man kann nicht die Ziso links: Schade, schade!)

auch nicht, daß der Po izeipräsident auf dem Gebiete des Verkehrs eines so wichtigen und bedeutsamen Amtes, wie das des Polizeipräsi⸗ staatlichen Betriebe würden eventuell Streiks zu gewärtigen haben. sädte tehen, wenn auch nur in einem Winkel dieses Staates. Zwei Wollzell verhüt sl nz exorbitanten Gehältern bezahlen, nur weil Präsident Dr. Graf von Schwerin: Ich muß den Redner einige Verdienste hat, wenn er auch das Recht, zum Beispiel der 1— 8 . Alle fünf Jahre wird ja ein neuer Lohntarifvertrag abgeschlossen. Fadte in Nauvorpommern und Rügen allein haben sich in moderner man es verhuten will, daß sie sich bestechen lassen. Das wäre ein nochmals darauf aufmerksam machen daß wir jetzt nicht bei der all Berliner Stadtverordnetenversammlung, an der Tätigkeit der Polizei] denten von Berlin, ganz besonders und in hervorragender Weise not⸗ Wenn es aber doch zu einem Streik kommen sollte, so stehen die ase entwickelt. In den anderen Städten werden die Bürger Mißtrauensvotum, dns man der gesamten Polizeibeamkenschaft aus⸗] gemeinen Besprechung find, sondern bei der olizeiverwaltun 8—

. Kritik zu üben, durchaus verkannt hat. Aber die Beamten dürfen wendig sind. (Bravo! rechts.) Das wird von niemandem bestritten Privatbetriebe zusammen; aber sie haben dann keine Veranlassung, 1 dite eftlassen geteilt: Kaufleute, Ackerbürger und Handwerker. Die ns Ces Hedch keines besonderen Antrages, um die Polizeiverwal⸗ Abg. Heins (wirtsch. Vgg.), fortfahrend: ch bit 8 ;

als Staatsbürger nicht ungleich und ungünstiger behandelt werden. werden können, der die Amtstätigkeit des Herrn von Jagow in den auch die staatlichen Betriebe zu stützen. Als wir im Jahre 1912 1 twihl asse besitzt kein passives Wahlrecht, bei den Kommunalwahlen Regier 89 Phte Pflicht dgeeee Man kann auch gar nicht von der Polizeiverwaltung solche Namensaänderungen 888 — bitte v. 8

Leider hat auch der Minister die Beschwerde über die Nichtgenehmigung letzten Jahren unge trübt von parteipolitischen Rücksichten und nicht mit der Möglichkeit eines Streiks rechneten, hatten wir uns darauf WMavlt, werden deshalb nur die Kaufleute und die Ackerbürger. In Unngeerung verlangen, daß sie uns eine Darlegung giht, in welchem sondern im Interesse des deutschen Volkes dahin wirkt decg venig

des Vereins bereits kurz abgelehnt; ich möchte ihn aber doch bitten, 8 ge⸗ b vorbereitet, und die Herstellung der Drucksachen, die von staatlichen eütenbera besteht der Magistrat aus 2 Ratsherren. Der Bürger⸗ b mfange ähnliche Mißbräuche wie bei der Cölner Polizeiverwaltung, die alten jüdischen Namen an enerante⸗ een bahin wirkt, daß wiehet

die Fraße nochmals eingehend zu prüfen. Der Polizeipräsident kann durch die Parteibrilhe betrachtet hat. Um so weniger Anlaß habe ich, Behörden benötigt werden, war gewährleistet. Ich muß das ent⸗ eebhbhaen besitzt 2 Stimmen, jeder Ratsberr eine. Bei der Neuwahl eines vies msetc Polizeiberwaltungen bestehen. Das ist doch ganz unmög⸗ Präsident Dr. Graf v 1X“

sich nicht damit genügen lassen, die Disziplin aufrecht zu erhalten, die auf die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Liebknecht, die nur durch schieden zurückweisen, daß die erforderliche Diskretion in Privat⸗ mMattern wählt der Bürgermeister, da er zwei Stimmen hat, einfach hah “ eiseanenrchoatum für sämtliche Po Eö““ Wir Polizei doch ein bis ben 8858 ö“ rin: Da trauen Sie der

Phntshnn müffen auch Vertrauen zu ihrem Vorgesetzen hahen; dieses cisen seltenen Mangel an Objektivität (Sehr richtig! rechts.) be⸗ betrieben nicht gewahrt würde. Ich hoffe, daß die Regierung nicht Stadten Ratsherrn. In einer Kreisstadt in Neuvorpommern sollte neg Eee Holiöe ommissare und etwa 16 000 Schutzleute. In nierkam daß wir eße über Bnte Pofimüche Sie abermals darauf auf⸗

Vertrauen kann sich aber nur einstellen, wenn ihnen Gerechtigkeit, merkenswert V er ein, i en I. b 1 nur jetzt, sondern auch in Zukunft uns mit einem solchen Antrag pollen dtrat neugewählt werden. Da sagten die anderen: Die Stelle welcher Weise soll denn eine derartige Untersuchung angestellt werden? Heins Cpieet Snh.kee. .

zuteil wird und sie mit erhöhter Zuversicht erfüllt werden, daß sie, merkenswert waren, noch weiter einzugehen. Wenn er aber unter dem verschonen wird. de n wir nicht wieder besehen, das Gehalt wollen wit uns feilen. Ssoll jjeder einzelne Beamte verhoört werden? Wo würde denn dies —„z. Aög. Heins (wirtsch. Vgg.), fortfahren: Ich wünsche Freiheit

ihren schweren Dienst so leisten können, wie es der Bürger verlangen. Schutz der parlamen tarischen Immunität diesen Anlaß benutzt hat, Abg. Bacmeister (nl.): Im Namen meiner politischen fe si Verhältnisse, die unseres Staates nicht wurdig sind. Ich Mübren;- 8 werdüh degen diesen Untrag stimmen, weil wir der fir Wer di⸗ irss mal Zig, in aber Kampf gegeh alle Tfrmes

„daß der kommende Gesetzentwurf keinen Zensus bei den Wahlen wireinung sind, daß er überhaupt überflüssig ist. Ich mochte eine an⸗ E“ Bedene sane rit Wehcgshet. Ehs 1 Sl⸗ G X n

kann. Was gegenüber den Feuerwehrmännern schließlich möglich war, und die gegen den Polizeipräsidenten von Jagow gerichteten Angriffe Freunde kann ich unsere Genugtuung über die Erklärung der Re⸗ orsieht, das würd dere K — 1 vg 88 gierung aussprechen. Wir bestreiten, daß staatliche Betriebe in der und würde dem geltenden Recht der Städteordnung wider⸗ 1“ dözakr Bücs Pxhe⸗ “ — we zen, e, daß es von Wichtigkeit ist, der Frage b

wird auch bei den Schutzleuten möglich sein. in einer persönlich verletzenden Form vorget ie

5 vorgetragen hat — er hat die 1 lech “ 4 “ n 5 8 8 88 Lage sind, schneller zu liefern als Privatbetriebe. Die angebliche Be⸗ en, und damit würde man alle Handwerk ießen. — di 5 Minister des Innern Dr. von Dallwitz: Ausdrücke „Spiegelfechterei „ „Verworrenheit im Kopfe „ver 12 schleunigung soll durch einen kürzeren Weg des Manustrigts gegeben Abg. Hue (Soz.): Es ist f 21* F der Rekrutierung der Polizeikommissare größere Bedeutung als bis⸗ Nach 5 Uhr vertagt das Haus die weitere Berat t Meine Herren! Ich kann mich kurz fassen. Ich bitte, den Antrag trachtet die Schutzlleute als in halber Sklaverei befindliche Kulis“, sein; tatsächlich haben aber dann die gedruckten Sachen einen viel klamte Geldbelohnungen von Pic eegeltntt daß. 9. 20—g 5 18n her beizumessen. S ist durchweg eine informatorische Beschäf. Etats des Ministeriums des Innern auf Freit fl 225 8

abzulehnen, und zwar aus den Gründen, die ich bereits mehrfach in „gemeine Gefahr für die Stadt“, „Feind des Volkes“ usw. —, wenn weiteren Weg zu gehen. Indiskretionen sind ücegebengig selten, a erfügung vom 14. Mai 1904 ergangen die b Psnehnee dn Fäang Haas 6 „ 8 5 vib die Heranbildung unserer Polizei “ d; der Budgetkommission und hier im Plenum geltend gemacht habe. Ent⸗ er eine so persönl’ch kränkende Form für seine Ausführungen gewählt was, ich 1ng b MFer desen di1..S.. Lagen muß, obwohl 85 der an die Polizei abgelieferten Geldgeschenke regelt. In diese Patfün aszein grich Cs shnen Pch 86 ee er en gegen den Ausführungen des Herrn Abg. Cassel muß ich dabei stehen hat, so möchte ich ihm nur anraten, diese Ausdrücke außerhalb dieses Konflikt hen en 88 en s eEö“ obet, eaKlaehen P Polizeipräsident als Zeuge, daß in den so viele schwierige Paälle vor, daß es ausgeschlisen Fölistäerm Fha bleiben, daß das Recht der vorgesetzten Behörde, den Beitritt der ihr Hauses (Sehr richtig! rechts.), womöglich Herrn von Jagow von An⸗] ausschlaggebend sein. Diese rechnet sich einen großen Gewinn heraus, ung an Polizeibeamte ee“ Ner Zeit. ne nötigen Ptaktischen Kenntnisse anzueignen. Die Gerichts⸗ . b. 8 88 n bb Iassessoren mü ei und noch mehr Jahre informatorisch arbeiten,

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