Von den Abgg. Herold (Zentr.) und Zedlitz und Neukirch (Freikons.) ist der
leisten“ einzuschalten: schaftspolitik.
Abg. Herold (Zentr.): Der Abg. Beumer hat mit Recht 1 d Fürsten Bismarck hervorgehoben, daß er mit seiner Energie unter den damaligen schwierigen Verhältnissen das Schutzzoll⸗ hat damals auch die Unterstützung Zentrum hat sogar diese s muß umsomehr anerkannt Kulturkampfes damals in Oppo⸗ gege 1 sto Von der Schärfe dieser Kämpfe können sich diejenigen, die sie nicht miterlebt haben, kaum hat das Zentrum im Interesse Bismarck gemeinsam die Schutz⸗ 1- Das ist ein großes Verdienst des Zentrums, daß es unbekümmert um die großen Schwierigkeiten auf anderen Gebieten nichts verabsäumt hat, vaterländische Politik zu treiben. der Parteiverhältnisse statt, die sich auch darin zeigte, daß den Reichstagsprä⸗ sidenten Forckenbeck und Stauffenberg die Herren von Seidewitz und Frei⸗ herr von Franckenstein folgten. Auch die nationalliberale Partei hat sich auf der Schutzzollpolitik gestellt; sie hat 1892 gemeinsam mit den Konservativen und dem Zentrum die schweren Daß dieser Antrag jetzt gerade von den die
dos des e
das Verdiens
system durchgeführt hat. Das der Zentrumspartei gefunden. Ja, das Politik einigermaßen vorbereitet. Da werden, als das Zentrum infolge des K sition gegen den Fürsten Bismarck
as
tand. eine Vorstellung machen. Trotzdem 5 O „ b. 7 2 des Vaterlandes nicht gesäumt, mit zollpolitik durchzuführen.
Damals fand eine vollständige Umwälzung und Verschiebung
voll und ganz auf den Boden
Zollkämpfe durchgeführt. Nationalliberalen gestellt ist, gewahrt die Hoffnung, daß auch di Nationalliberalen im Reichstag in Zukunft dieselbe Haltung ein nehmen wollen wie die Nationalliberalen in diesem Hause. se
Abschluß gebracht sind. Ob g land tun wird, will ich jetzt unentschieden lassen, jedenfalls
teressen dem Ausland preisgegeben. minister heute abgegeben hat, kann ich nur freudig begrüßen. Wi Entschiedenheit die Regierung ermuntert, an der bisherigen Wirt⸗ schaftspolitik unbedingt festzuhalten. Wir sind ja fest davon über⸗ zeugt — und das ging ja auch aus den Ausführungen des Abg. Beu⸗ mer hervor —, daß der Antrag Dr. von Krause meint, es solle an der bisherigen Wirtschaftspolitik festgehalten werden, aber wir wün⸗ schen, daß das auch mit der nötigen Deutlichkeit zum Ausdruck kommt, und deshalb haben wir Ihnen den Zusatz zu dem Antrage Dr. von Krause vorgeschlagen und bitten, ihn so anzunehmen.
Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (rreikons.): Nach den Ausführungen der Vorredner kann ich mich auf wenige Worte beschränken. Wenn, wie ich annehme, der Zusatzantrag Herold⸗ zhedlitz mit überwiegender Mehrheit hier angenommen wird, dann wird der heutige Tag eine wichtige Kundgebung vor dem Inlande und vor dem Auslande darstellen, daß wir gewillt sind, an unserer Wirtschaftspolitik festzuhalten. Wir sind entschlossen, die Angriffe der Freihändler ebenso entschieden zurückzuweisen wie im Jahre 1902. Unsere nationale Wirtschaftspolitik hat uns das Wohlergehen aller Erwerbszweige gebracht. Eine ganze Reihe von Industrien ist neu aufgeblüht, und diesem Aufschwunge verdanken auch die Arbeiter außerordentlich viel. Man läuft Sturm gegen unsere Wirtschafts⸗ politik mit der Behauptung, daß die große Masse der Bevölkerung Schaden davon hatte. Tatsache bleibt aber doch, daß durch unsere MWirtschaftspolitik unsere Volkswirtschaft, und damit die Voraus⸗ setzung jeder Kultur, sich ständig gehoben hat. Da, wo bei dem alten Zolltarif Klagen laut geworden sind, müssen die Wünsche des Inlandes gegenüber dem Auslande jetzt zur Geltung gebracht werden. Ich kann mit Freuden feststellen, daß heute die Regierung eine voll⸗ kommen befriedigende Erklärung abgegeben hat. Wenn Sie jetzt unseren Zusatzantrag mit dem Antrag der Nationalliberalen zu⸗ mmen annehmen, dann werden Sie einen wichtigen Schritt vor⸗ ärts getan haben zur Erhaltung unseres Wirtschaftslebens und m Interesse unseres Vaterlandes.
Abg. Dr. Pachnicke fortschr. Volksp.): Wenn die Antrag⸗ teller bei dem ursprünglichen Wortlaut geblieben wären, dann hätte Mehrheit, die diesen Antrag annimmt, sehr groß sein können.
iun wer sollte nicht für den Schutz der deutschen wirtschaftlichen nteressen sein?! Nun aber hat der Antrag durch den Zusatzantrag d konservativ⸗klerikalen Stempel bekommen, und damit wird er ur uns unannehmbar. Vorher war er das nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Beumer.). Ueber Motive wird ja nicht abgestimmt, Kollege Beumer, sondern nur über den Wortlaut des Antrages. Zur Ver⸗ teidigung der jetzigen Wirtschaftspolitik beruft man sich immer und immer wieder auf Bismarck; aber das ist ein Mißbrauch seines Namens. Die Wirtschaftspolitik, die wir jetzt haben, ist von spa⸗ teren Kanzlern gemacht worden. Ich meine, man sollte den Namen eines nationalen Heros nicht unnützlich im Munde bren Die und Weise, wie der Kollege Beumer gestern von Professor Brentano als dem Nurkonsumenten sprach, und der Spott, der in seinen Worten lag war einem Manne wie Professor Brentano gegenüber wirklich sehr unangebracht. Wo sind denn die goldenen Eier, die Kollege Beumer gelegt hat? Je hoher der Zolldamm, desto ß Anreiz für die Dahinterstehenden, sich zu monopolistischen Trusts zusammenzuschließen. Wir haben eine Kartell⸗ beinahe bedrohlich wird, und sie ist hervorgerufen
ie Zollpolitik, zum Teil auch durch die Tarifpolitik der Eisenbahn. Heute werden Zollfragen nicht mehr unter dem Ge⸗ sichtspunkte des Prinzips, sondern nur nach den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit erwogen. Alle Schranken nieder zu reißen, daran denkt niemand, auch nicht unsere Partei. Darin sind wir ganz der Meinung, daß mit dem Zoll⸗
einig. Wir sind nach wi tarif von 1902 ein Höhep erreicht worden ist, von dem es nur noch einen Abstieg geben kann. Wir wissen aber, daß ein Abbau heute nicht durchzusetzen ist, deshalb treten wir dafür ein, daß wenig⸗ stens keine Erhohung eintritt, und deshalb wünschen wir gar nicht die Aufrollung aller Zollfragen. Wenn das die Konservativen doch ũ so sieht man eben, daß sie nur auf eine einseitige Er⸗ ng ausgehen. Futtermittelzolle, Obstzolle, Gemüsezölle sind doch nicht bloße Kleinigkeiten. Es sind sogar Maßnahmen an⸗ gekündigt worden, um eine Abwanderung des Geldes nach dem Aus⸗ land zu verhindern, damit die Börse es nicht zu Spekulations⸗ zwecken benutzen kann. Dazu wandert ja gar kein Geld aus, son⸗ dern dazu, um in rentablen wirtschaftlichen Betrieben angelegt zu werden, und wie oft hat nicht die Diplomatie unseren Finanz⸗ leuten den Rat da oder dort mit ihrem Gelde einzu⸗ greifen. Man sieht, wohin die konservative Wirtschaftspolitik die
vorden
Freiherr von 1 Antrag ein⸗ gegangen, in dem Antrag von Krause vor dem Worte „gewähr⸗ auf Grundlage der bisherigen Wirt⸗
Unser Schutzzollsystem hat sich unzweifelhaft ganz ausgezeichnet bewährt. Daraus ergibt sich aber keineswegs, daß jeder einzelne Handelsvertrag in allen seinen Einzelheékten wirklich ein vollkommenes Werk darstellt. Daß auch die Handelsverträge verbesserungsbedürftig sind, ergibt sich schon aus den schweren Kämpfen, unter denen sie im Reichstag zum wir darauf warten sollen, was das Aus⸗ s müssen wir uns bestreben, die bestehenden Handelsverträge günstiger für uns zu gestalten, denn wir haben in unseren Vertragstarifen in sehr vielen Punkten unter verhältnismäßig geringen Gegenkonzessionen unsere In⸗ s Die Erklarung, die der Handels⸗ Wir halten es für angezeigt, daß auch das preußische Abgeordnetenhaus mit
erkannt zu haben scheint; und zweitens
verstorbenen Kollegen und Parteifreund des Abg. Dr. Pachnicke, an
ernährt und Unfriede verzehrt auch auf handelspolitischem Gebiete. Die Folge wird sein, daß alle Zolle noch viel mehr in die Höhe gehen. Sie wollen ermessen, was dann der Zoll auf Futtermittel⸗ gerste für einen Einfluß auf unsere Viehzucht ausüben wird. Wir haben heute eine starke Belastung der Futtermittelzölle, und diese würde sicherlich vervielfacht werden. Wenn unsere Viehzüchter diese erhöhten Preise für Futtermittel zahlen müßten, würden sie sehr merkwürdige Gesichter machen. Aber wenn Sie dem Auslande mit solchen Forderungen kommen, dann wird auch das Ausland höhere Forderungen stellen. Ein Zollkrieg, den Sie mit Ihrer Politik ermöglichen, würde alle Teile benachteiligen, sowohl Deutschland wie das Ausland. Die Geneigtheit des Auslandes, unsere jetzigen Handelsverträge aufrecht zu erhalten, wird sicherlich nicht erhöht, wenn es diese Ihre Reden zu hören bekommt. Bezüglich einer Forderung stimmen wir mit der Rechten überein: ein Vertrag darf nicht von Jahr zu Jahr laufen. Die Frist muß länger wahren, sonst sind Industrie und Handel nicht in der Lage, feste Dispositionen auf weite Sicht zu treffen, sonst wird jede Rechnung umgestoßen. Der Zweck der Handelspolitik ist der, die Handelsbeziehungen zu verbessern, den Warenaustausch zu erleichtern. Deutschland ist ein Ausfuhrland ge⸗ worden, das zweite der Welt, in absehbarer Zeit wird es das erste sein. Damit ist die Richtung gezeigt. Unsere Aufgabe muß es sein, auf Handelsverträge hinzuwirken, die dem Produktionsüberschuß Absatzmärkte sichern, die einen steigenden Export ermöglichen, der allein die steigende Bevölkerung ernaähren kann. Das allein ist der richtige Schutz der wirtschaftlichen Interessen; weil dieser Schutz in dem Antrag Beumer vorhanden ist, können wir für diesen Antrag stimmen; weil er aber in dem Antrag Zedlitz⸗Herold nicht enthalten ist, müssen wir uns gegen diesen Antrag erklaren.
Abg. Leinert (Soz.): Man will hier weiter nichts als die Re⸗ gierung scharf machen, daß sie für die Interessen der Großindustrie und des Großgrundbesitzes noch mehr als bisher sorgt. Man be⸗ trachtet die Zolltariffrage nur ausschließlich vom Standpunkte der Produzenten, die Interessen der Konsumenten werden dabei nicht wahr⸗ genommen. Bei der Zollfrage handelt es sich überhaupt gar nicht mehr um den Schutz einzelner Industrien oder einzelner Gegenstände, sondern lediglich die finanziellen Rücksichten und der Verdienst der Interessenten spielen eine Rolle. Durch die Verkaufssyndikate und Kartelle sind die kleinen und mittleren Betriebe geradezu lahm gelegt worden. Letzten Endes hat unsere Zollpolitik dahin geführt, daß unser ganzes . schaftsleben abhängig ist von den Banken und deren Leitern. Die Banken sind nichts weiter als ein Arbeitsnachweis für das Kapital, und sie finanzieren nur diejenigen Unternehmungen, die in ihrem Interesse arbeiten. Die Mittelstandsverbände haben auch nicht das ge⸗ ringste Interesse an der Aufrechterhaltung unserer Zollpolitik. Der lückenlose Zolltarif in der Industrie wird die vollständige Vernichtung des Kleinbetriebes bedeuten. Früher war der Standpunkt, den der Bund der Landwirte gegenüber der Industrie eingenommen bhat, ein wesentlich anderer. Früher war die Parole des Bundes der Landwirte Kampf gegen Kapital und Proletariat. Jetzt hat man den Kampf gegen das Kapital aufgegeben und verbindet sich mit der Industrie, um mit ihr gemeinsam den besitzlosen Klassen das Fell über die Ohren zu ziehen. Dr. Hahn hat einmal in Hildesheim erklärt, daß man vor allem die Produkte der Großgrundbesitzer geschützt hat. Jetzt habe man aber die Verpflichtung, für die Produkte der kleinen Landwirte einzutreten. Aber dann würde die Produktion der kleinen von den großen an sich gezogen, und die kleinen würden wieder vor dem Nichts stehen. Eine weitere Erhöhung der Zollsätze würde eine weitere Preissteigerung der agrarischen Grundstücke und dann auch weiter eine Preissteigerung der städtischen Grundstücke zur Folge haben. Die schaffenden Stände haben sich geeinigt, weil sie glauben, zusammen einen größeren Eindruck auf die Regierung machen zu konnen; der Handelsminister hat bereits eine entgegenkommende Stellung eingenommen. Hinter dem Kartell der schaffenden Stände steht weiter nichts als der Raubzug dieser Stände auf die Taschen der Arbeiter. Alle Zölle werden abgewälzt, und wir werden auch erleben, daß der Wehrbeitrag auf die Arbeiter abgewälzt wird. Die Arbeiter konnten die Preissteigerung seit 1909 durch die Erhöhung der Löhne nicht wett machen. Wenn sich die Ar⸗ beiter dieses Ausbeuten nicht gefallen lassen, werden Ausnahmegesetze geschaffen, damit ihnen die Hände gebunden sind. In allen Klassen der Bevölkerung hat sich ein gegenseitiges Zusammenarbeiten gegen die Arbeiter herausgebildet, und dieses Zusammenarbeiten wird seine Krönung erfahren nicht nur in der Schaffung von Ausnahmegesetzen gegen die Arbeiter, sondern auch in der Erhoöhung der Zölle auf die notwendigsten Lebensmittel. Darum arbeiten die Organisationen der Arbeiter zusammen, um gegen die hohen Zölle Stellung zu nehmen. Die Handwerker wurden dadurch an die Großindustrie herangelockt, daß diese bei Streiks die Handwerker unterstützt hat; die Handwerker bilden nichts weiter als ein Anhängsel der Großindustrie. Der Abg. Beumer hat gestern die Leiden der Arbeiter vor dem Inkrafttreten des Zolltarifs geschildert. Er ist dem Abg. Dr. Hahn so nahe gekommen, daß beide zusammen die Zollpolitik machen wollen. Der Abg. Beumer hat aber vergessen, wievielen kleinen Leuten seit Beginn der Schutzzollpolitik der Atem ausgegangen ist; er hat vergessen zu schildern, wie jetzt durch die Macht der Arbeitgeberorganisationen Hunderttausende von Arbeitern ausgesperrt und dem Verhungern preisgegeben sind, daß Hundert⸗ tausende von Krüppeln durch das Land laufen, die durch die Industrie ihre Gesundheit eingebüßt haben, daß die Leiden der Arbeiter jetzt mindestens genau so groß sind wie dem Inkrafttreten der Zoll⸗ gesetzgebung. Man sollte lieber darauf hinweisen, daß die Kreise, die jetzt nach dem erweiterten Zollschutz rufen, reich geworden sind durch unsere Zollpolitik, daß sie aber noch mehr haben wollen. Das wäre wenigstens ehrlich gewesen. Abg. Dr. Beumer hat es so dar⸗ gestellt, als ob die Arbeiter geradezu im Schlaraffenlande lebten. Da⸗ bei haben wir immer noch Millionen von Arbeitern, deren Einkommen noch nicht einmal 900 ℳ erreicht. Das Kartell der schaffenden Stände sollte besser genannt werden: das Kartell der raffenden Stände, und diesem Kartell der raffenden Stände müßte entgegengesetzt werden das Kartell der schaffenden Hände. Wenn man die schaffenden Hände besser berücksichtigen würde, würde man eine gerechtere Politik treiben
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Abg. Dr. Schifferer (nl.): Im Namen meiner Freunde kana ich unsere einstimmige Zustimmung zu dem Zusatzantrag Herold⸗Zedlitz erkläaren. Wir haben mit Befriedigung Kenntnis genommen von den Mitteilungen des Ministers. Wir erblicken darin nicht nur eine Be⸗ ruhigung des Inlandes, sondern diese Erklärung zeigt auch dem Aus⸗ lande, daß unsere Regierung nicht gewillt ist, irgendwelche wirtschaft⸗ lichen Interessen preiszugeben. Wir können mit Befriedigung fest⸗ stellen daß der Verlauf dieser Debatte sehr befriedigend ist, und daß unser Antrag seinen Zweck vollauf erreicht hat: einmal darin, daß durch die Aussprache der Parteien der Regierung der Rücken gestärkt wird; zum zweiten darin, daß dem Auslande gezeigt worden ist, daß die Zoll⸗ tarifmehrheit von einst noch jetzt ungeschwächt vorhanden ist; und drittens darin, daß die Gegner unserer nationalen Wirtschaftspolitik erkennen, daß es nicht möglich ist, in diese Zolltarifmehrheit Bresche zu legen. Zu unserer Freude ist die großzügige Art, in der mein Freund Beumer die Begründung des Antrages vorgetragen hat, all⸗ seitig anerkannt worden. Auch der Abg. Hoesch hat anerkannt, daß der Kollege Beumer sich von jeder parteipolemischen Erörterung frei⸗ gehalten hat. Zu unserem Bedauern ist der Abg. Hoesch dem Beispiel meines Freundes Beumer nicht gefolgt. Er hat einen Teil seiner Rede parteipolitisch zugespitzt. Er hat es in der Form einer Erwide⸗ rung auf die bekannte (Ftatrede meines Freundes Fuhrmann getan. Er hat einzelne Teile dieser Rede herausgenommen und sich dagegen ge⸗ wendet. Dabei hat er eine ganz unangebrachte und durchaus unzu⸗ lässige Gegenüberstellung meines Freundes Fuhrmann und meines Freundes mer versucht. Wir lehnen es ausdrücklich ab, in diesem Augenblicke, dessen Bedeutung wir voll erkennen, dem Beispiel des Abg. Hoesch zu folgen. Ich beschränke mich daher in diesem Augen⸗ blicke auf zwei Bemerkungen. Einmal bemerke ich, daß nach meiner Auffassung der Abg. Poesch weder die Rede meines Freundes Fuhr⸗ mann noch die Bedeutung der augenblicklichen Verhandlungen richtig
Abg. Dr. Pachnicke, daß ich ihm mit einer Antwort Bismarcks an den
Herren schlieglich führt. Es kommt darauf an, die verarbeitende Industrie in erster Linie zu fordern, denn dort sind die höoheren keistungen und dort sind auch die höoheren Lohne. Der Abg. Beu⸗ er hat den Staatssekretär Delbrück getadelt. Einen solchen Tadel at der Abg. Bass im Reichstage nicht ausgesprochen, er hat sogar gesagt: wir haben keine Veranlassung, dem Staatssekretär unser Mißtrauen asprechen. Der Abg. Beumer hat den Staats⸗ sekretär Delbrück einen schlechten Geschäftsmann hingestellt; seine Kritik richtet sich aber gegen einen Standpunkt, den die Re⸗ gierung gar nicht eingenommen hat. Der Standpunkt der Regierung ist im wesentlichen ein korrekter. Zollfre sind Machtfragen, wer die Mehrbeit hat, erhält ein Zollgeschenk bewilligt. Es kommt also darauf an, sich diese Mehrheit zu verschaffen. Diesem Zwecke dient auch das Austauschgeschaft zwischen dem Großagrariertum und der Industrie. Kommt es zu⸗ dieser Verständigung, so wird auch ber Abschluß neuer Vertrage kommen. Aber Sie glauben doch
Justizrat Fuld in Mainz,
geschäfte ähnlich behandelt wie die steuern sollen den Kommunen ausschließlich zufließen. Damit wecken wir den Egoismus der Bürgermeister und der Stadtverordneten. Dann werden sie von selbst kommen und die Warenhaussteuer haben wollen. Die Warenhäuser vergrößern sich ununterbrochen trotz aller Steuern, deshalb hoffe ich, daß der Minister uns bald einen entsprechenden Ge⸗ setzentwurf vorlegt. 1 bemerke ich gegenüber dem stellung in Dresden einen Zuschuß zu bewilligen; es handelt sich durch⸗
aus nicht um eine rein der Heereslieferungen ist den Innungen mitgeteilt worden, daß ihre
gegenüber ausgeführt, daß allerdings ein Abgeordneter sich den Luxus nur eines Gedankenganges leisten konne, daß aber die Regierung sich da anders verhalten musse. Er selbst habe immer danach sich gerichtet, was im Interesse seines Königs und seines Vaterlandes im Augen⸗ blicke notwendig und zweckmäßig sei. Diesen Leitsatz erkennt auch die nationalliberale Partei an, und sie erblickt auch darin in Bismarck ihren großen Lehrmeister.
Die Diskussion über den Antrag des Abg. Dr. von Krause wird hierauf geschlossen. Die Abstimmung über den⸗ selben wird später erfolgen.
Das Haus tritt nun in die allgemeine Be⸗ sprechung über den Handelsetat ein. 3
Hierzu liegt ein Antrag der Abgg. Hammer kkons.) und Genossen vor:
„die Regierung zu ersuchen, tunlichst bald wirksame Maß⸗ nahmen eventl. auf gesetzlichem Wege zu treffen, welche geeignet sind, einerseits die elektrotechnische Kleinindustrie und die Installa⸗ teure in ihren berechtigten gewerblichen Interessen, sowie anderer⸗ seits die Stromverbraucher gegenüber der übermächtigen Geschäfts⸗ gebarung der Elektrizitätsgesellschaften zu schützen“.
Abg. Hammer (kons.): Dem Abg. Dr. Pachnicke ist bei der Besprechung der Zollverhältnisse ein großer Irrtum untergelaufen, (Glocke des Präsidenten.)
Vizepräsident Dr. von Kraus die eben abgeschlossen worden ist; d bringen.
Abg. Hammer k(kons., fortfahrend): Ich dachte, bei der all⸗ gemeinen Besprechung könnte ich das hier sagen. Im übrigen wollte ich auch nur einen Irrtum aufklären. Im allgemeinen kann die wirt⸗ schaftliche Lage wohl als bsfriedigend angesehen werden. Bezüglich der Lage des Baumarktes berichtet die Handelskammer Berlin, daß der Baumarkt darniederliege und daß die Gewerbetreibenden bei Sub⸗ missionen vielfach keinen oder nur einen sehr geringen Geschäfts⸗ gewinn haben. Dazu kann ich sagen, daß auf dem platten Lande aller⸗ dings über einen Rückgang der Bautatigkeit nicht geklagt worden ist,
ßen und ganzen sind Gewerbetreibenden zufrieden gewesen.
e: Das gehörte in die Debatte, as dürfen hier nicht vor⸗
— I1g Sie
dig die
im großen Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind zurückgegangen, das Brot⸗ fruchtgetreide ist um 10 % zurückgegangen. Auch die Produktion der Kartoffel ist um fast 50 % gefallen. Die Schweinezucht lohnt sich heute auch nicht mehr. Die kleinen Leute werden kaum noch für die Arbeit und Mühe, die sie dabei aufwenden, entschädigt. Auch die Mühlenbesitzer befinden sich in einer schlechten Lage. Es ist hier Pflicht der Regierung, daß sie sich dieser Leute mehr als bisher an⸗ nimmt. Die Hypothekennot für den städtischen Haus⸗ und Grundbesitz besteht noch ebenso wie vor zwei Jahren. Und auch der städtische Mittelstand leidet unter einer Kreditnot. Wir danken dem Minister dafür, daß er in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ eine Warnung hat ergehen lassen, daß deutsches Kapital sich nicht in zu hohem Maße an ausländischen Anleihen beteiligen moge. Die Sao⸗ Pauloanleihe vom Jahre 1910, an der sich verschiedene deutsche Groß⸗ banken beteiligt hatten, hat für unsere deutsche Volkswirtschaft keine günstigen Folgen gehabt. Infolge dieser Anleihe sind die Preise für gebrannten und ungebrannten Kaffee bei uns in Deutschland ganz er⸗ heblich in die Hoöhe gegangen. Der Handelsminister hat nur einen gewissermaßen schwachen Versuch gemacht, auf die Börse einzuwirken. In Frankreich liegen die Verhältnisse anders. Dort hat der Finanz⸗ minister angeordnet, daß Anleihen an der Börse nur zugelassen werden, wenn sie vorher von der Regierung genehmigt worden sind. Anleihen dürften an das Ausland nur gegeben werden, wenn sie großen prak⸗ tischen Vorteil für unsere Industrie bringen. Hierbei sollte die Presse, ie so mächtig ist, mitwirken, wie es auch die französische tut. In den Jahren 1907 und 1908 machte ein großes Handwerkskammerblatt Front gegen die bestehenden Verträge von 1906. Es wurde behauptet, daß namentlich der deutsche Tischler, der deutsche Holzinteressent ge⸗ schädigt werde, aber auch andere Gewerbe. Durch die Verträge wollte man doch aber den deutschen Arbeiter und die Industrie schützen: die Handwerkskammer befindet sich in einem Irrtum. Vom Syndikus der Handwerkskammer in Berlin ist mir eine Schrift zugegangen, der ich in vieler Beziehung nicht beistimmen kann. Wenn der Syndi⸗ kus ausführt, daß der Viehstand des Jahres 1912 geringer gewesen sei als der des Jahres 1907, so hätte er berücksichtigen müssen, daß wir 1907 ein Rekordjahr mit sehr günstigen Verhältnissen hatten, während dem Jahre 1912 das Dürrejahr 1911 voranging. Aber seitdem ist die Viehzucht außerordentlich gestiegen; auch die Fleischnahrung hat auf den Kopf der Bevölkerung eine große Steigerung erfahren. Wenn darüber geklagt wird, daß das Schlachtgewicht der Rinder zurück⸗ gegangen sei, so muß ich demgegenüber feststellen, daß es im allgemeinen Festiegen ist. Der Staatssekretär Delbrück hat im Reichstage die Hrunde des Rückganges der Viehbestände im Jahre 1912 dargelegt und hat festgestellt, daß von 1912 bis 1913 nach vorläufigen Fest⸗ stellungen beim Rindvieh eine Steigerung von 3,8 *%, bei den Schafen ein Rückgang von 5,2 ℳ, bei den Schweinen eine Steigerung von 16,7 % bei den Ziegen eine Steigerung von 3,7 % für den Umfang beutschen Reiches zu verzeichnen ist. Das sollte sich die Berliner werkskammer merken. Wenn die deutschen Handwerker ver⸗ en, bei der Lösung volkswirtschaftlicher Aufgaben gehört zu werden, ann ich das nur unterstützen. Ich möchte meine deutschen Hand⸗ verkskollegen aber davor warnen, sich solche Zahlen in die Hand geben zu lassen, wie sie die Abgg. Braun und Hoff vorgetragen haben. Am Zugabewesen sind nicht alle Fabrikate beteiligt; es sind Gott sei Dank nur wenige, die darunter zu leiden haben. Aber in manchen kaufmännischen Betrieben ist das Zugabewesen so ausgeartet, daß die ehrbaren Kaufleute dadurch sehr stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Mehrzahl der Handelskammern soll sich für eine gesetz⸗ liche Regelung dieser Angelegenheit ausgesprochen haben. Das Zu⸗ gabewesen besteht ausschließlich beim Verkauf der Waren, deren Güte das Publikum nicht beurteilen kann, z. B. bei der Margarine; bei Butter dagegen wird eine Zugabe nicht gegeben, weil jeder ihre Güte herausschmeckt. In der Margarine bestehen große Unterschiede, früher verwandte man dazu tierische Fette, jetzt Pflanzenfette. Um zum Kauf anzulocken, werden alle möglichen Zugaben gegeben, z. B. annonciert eine Firma, daß sie beim Kauf gewisser Quanten von Margarine eine Tafel Schokolade, hochfeine Tassen, Porzellanservice, eine große schöne Milchkanne, einen reizenden Brotkorb usw. zugebe. Eine Firma gibt bei einer Abnahme von 350 Pfund eine hochfeine Waschgarnitur, bei 600 Pfund ein feines Tafelservice zu usw. Eine große Zigarettenfabrik hat in ihrem Preisverzeichnis der Zugaben viele Tausende von Artikeln aufgeführt, sie rühmt sich, schon 700 000 Gegen⸗ stände und 200 Millionen Bons für Zigaretten zugegeben zu haben, darunter sind Spazierstöcke, Regenschirme, Kassenschränke, Leitern usw. Die Handelskammer in Bochum hat mit Unterstützung der Kammer in Essen dem Minister einen Antrag zur Bekämpfung dieses unlauteren Wettbewerbs unterbreitet, der aber auch die Rabattsparvereine treffen würde, die ihren Rabatt nicht in Waren, sondern in bar geben. Der Reichsgerichtsrat Dr. Lobe hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der in den Interessentenkreisen vielfach beraten worden ist. Zivilprozesse auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind sehr schwer durchzuführen. Ich habe deshalb selbst einen Antrag ent⸗ worfen, der das Zugabewesen bekämpfen will; ein Teil der Juristen hat sich zwar dagegen erklärt, andere Juristen, wie z. B. der bekannte d. 1 bemängeln lediglich die Form des Antrages Hammer. Mir scheint es nicht richtig zu sein, was im bayrischen Warenhaussteuergesetzentwurf steht, daß man die größeren Spezial⸗ Warenhäuser. Die Warenhaus⸗
Ich bitte den Minister für die Handwerksaus⸗
sächsische Angelegenheit. Bei der Vergebung
d Aüg. Rickert, erwitern möchte, Biemarck hat Lem Abg. Rigert! Angebote so günstig sein müßten, vaß die Vergebung an die Hand⸗
₰
werker gegenüber der Lieferung durch IHSr werden konnte. Dabei hatte der Kriegsminister 8. e 88 8 as die neue Wehrvorlage den Handwerkern großen Nutzen 5 würde. Auf eine Eingabe an das Kriegsmini terium e vorsichtiger und verklausulierter geantwortet worden. Deshalb bitte ich Handelsminister, mit dem Kriegsminister sich über diese Frage Einvernehmen zu setzen und den kleinen Handwerkern zu helfen, Gefangenenarbeit konkurrieren können. Fonds zur Unterstützung von Hand⸗ werkerkammern und hoffe, daß bei der Verteilung die ] er abgewogen werden. Im Submissionswesen ist noch Eechr vie . wünschen. Obwohl es heute noch etwa 1500 kleinere Fle trizitäts⸗ gesellschaften in Deutschland gibt, beherrschen die beiden 8 A. E. G. und der Siemens⸗Schuckertwerke in Nürnberg “ tätsgeschäft. Man muß anerkennen, daß die 11““ 38 endlich auch auf das Land hinausgegangen sind, und wemm ““ eit des einen großen Konzerns bezüglich des Auslandes b8., wir ihnen nur unsere Hochachtung aussprechen. Aber es berausgestellt, daß wir in etwa 15 bis 20 Jahren in keinem kleinen Dorf mehr ohne elektrische Kraft sein werden, und dabei ist die Kraft⸗ und Lichtlieferung jetzt schon fast zu einem Monopol geworden. Darunter leiden die kleineren Elektrizitätsgesellschaften, die nicht in Verbindung mit dem Konzern stehen, und ebenso 1. darunter die Installateure. Die allmähliche Entwicklung qum Monopol⸗ 8 2* Gaserzeugung sollte doch zu denken geben. Auch si gem. btwirt⸗ schaftlichen Betriebe der Elektrizitätsgesellschaften bieten keine ge⸗ nuügende Gewähr dafür, daß die elektrotechnische Kleinindustrie und die Installateure in ihren berechtigten gewerblichen Interessen geschützt werden. Die Regierung muß hier unter allen Umständen belfend ein⸗ fen, damit uns das Elektrizitätsmonopol nicht über den Kopf Sollte der Handelsminister wirksame Mittel an der Hand ohne gesetzliche Bestimmungen vorzugehen, so würden wir ihm gern auf diesm Wege folgen. Aber ich zweifle daran, diß. der Minister ohne ein gesetzliches Eingreifen auskommen ist unbedingt notwendig, daß bei uns in Preußen die Konzessioner licht für Elektrizitätswerke eingeführt wird. Nur dadurch wird die Regierung die Macht in der Hand haben, einem Elektrizitätsmonopol entgegen⸗ zutreten. Ich bitte alle bürgerliche Parteien, daß sie diesen meinen Vorschlag unterstützen.
den ins mer die doch unmöglich mit der Ich begrüße die Erhohung des
greifen, wächst. haben,
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydom:
Meine Herren! Wenn ich trotz der vorgerückten Stunde noch auf einige Minuten um Ihre Aufmerksamkeit bitte, so geschieht es, 88 8 gesichts der zahlreichen Fragen, die der Herr Vorredner hier berük n⸗ a die Debatte sich nicht allzu sehr zersplittern zu lassen. Das läßt 8s mir wünschenswert erscheinen, die erheblicheren von den Fragen als⸗ bald zu beantworten. Ich werde mich so kurz zu fassen suchen, wie die Materie es gestattet und die Zeit es erfordert. 1
Der Herr Vorredner hat von mir zunächst stärkere Unterstütb ang der Submissionsstellen gewünscht und von mir in Anspruch genommen, daß ich meine Aufmerksamkeit auf die auf dem Gebiete des Verdingungswesens in Gang befindliche Bewegung in besonderem Maße richte. Das letztere will ich ihm gern zusagen. 8
Der Fonds in Kap. 69 Tit. 15 ist deshalb für das laufende Jahr ausreichend, weil, wie auch in den Bemerkungen zum Etat erwähnt ist, noch Ersparnisse aus früheren Jahren vorhanden sind. Im . gen ist mir natürlich jede Anregung auf Erhöhung der mir zur Per. fügung stehenden Fonds schon von selbst sympathisch. (Heiterkeit.) Es fragt sich natürlich, wie der Herr Finanzminister darüber denkt; aber ich werde mich, wenn ich sehe, daß ich mit diesen Mitteln nicht auskomme, an den Herrn Finanzminister wenden. 8
Die ganze Bewegung im Submissionswesen, die in den Kreisen der Handwerker augenblicklich in Fluß ist, ist überaus interessant. Sie hat an drei Punkten eingesetzt. Einmal ist es die Schaffung der Sub⸗ missionsstelle in Breslau, welche die Aufgabe hat, die dortigen Hand⸗ werker zur gemeinschaftlichen Uebernahme von solchen b.. zu⸗ sammenzufassen, denen der einzelne nicht gewachsen ist. Den Versuch in Breslau habe ich mit 10 000 ℳ unterstützt; bewährt er sich, so werde ich die Mittel zu erlangen suchen, um auch an anderen Punkten solche Submissionsstellen unterstützen zu können. Denn das halte ich für eine gesunde Entwicklung. 1“ 1
Daneben steht die Kückelhaussche Bestrebung. Herr Kückelhaus, der Geschäftsführer des Rheinisch⸗Westfälischen Tischler⸗ innungsverbandes, hat sich bemüht, für seinen Bezirk und für sein Gewerk durch sorgfältige Beobachtungen und Berechnungen die einzel⸗ nen Preise festzustellen, zu denen der Handwerker bei verständigem Verdienst gute Ware leisten kann. Das ist eine Riesenarbeit. Er hat allein für sein Gewerk in den beiden Provinzen 4 bis 5 Jahre ge⸗ braucht, und wenn ich nicht irre, sind 80 000 bis 100 000 ℳ dafür auf⸗ gewendet. (Hört, hört! rechts.) Es ist nicht zu leugnen, so verdienstlich solche Bestrebungen sind, daß ihnen eine Schwäche anhaftet; daß nämlich, wie der Herr Vorredner auch schon erwähnt hat, diese Kalku⸗ lation doch nur für eine bestimmte Zeit gültig bleiben kann, weil die Voraussetzungen — Preise der Rohmaterialien, Arbeitsmangel usw. — sich ändern. Es ist zweitens von meinem Standpunkt aus bedauerlich — auch das hat der Herr Vorredner anerkannt —, daß zwischen dem Innungsverband und den gesetzlichen Vertretern der Handwerker, also den Handwerkskammern, nicht die nötige Fühlung besteht. Man müßte, wenn man dieser Anregung für andere Provinzen Folge geben wollte, jedenfalls dafür sorgen, daß diese beiden Organe nicht auseinander gehen. Auf alle Fälle bin ich im Begriff, das von Kückenhaus Er⸗ reichte nachprüfen zu lassen und werde dann danach Stellung nehmen.
Das dritte ist die Errichtung einer Zentralstelle für das gesamte Verdingungswesen in Hannover, die im Anschluß an den Handwerks⸗ und Gewerbekammertag geschaffen ist, um die prinzipiellen Grundlagen für das Submissionswesen festzulegen, in dieser Beziehung die Hand⸗ werker durch Belehrungen zu unterstützen, außerdem in Verbindung mit dem Hauptverband deutscher gewerblicher Genossenschaften, mit dem allgemeinen Verband der Schultze⸗Delitzschschen Genossenschaften und einigen anderen Verbänden helfen soll, die Kapitalien, die die Handwerker zu größeren gemeinschaftlichen Arbeiten brauchen, zu be⸗ schaffen. Ich habe die auf Förderung dieses Planes gerichtete Eingabe des Kammertages, zu der ich mir die Stellungnahme in der Kom⸗ mission noch vorbehalten mußte, inzwischen bekommen, und ich muß anerkennen, daß die darin enthaltenen Gedanken mir der Prüfung
wert scheinen. Auf alle Fälle begrüße ich es, daß eine lebendige Tätig⸗ keit in den Handwerkerkreisen auf dem Gebiete des Verdingungswesens gerade nach dieser Richtung in Gang gekommen ist, weil ich es für eine Hauptsache halte, daß sich die Handwerker darüber klar werden, unter welchen Bedingungen sie gute Arbeit bei vernünftigem Verdienst liefern können. Erst wenn sie darüber klar sind, können sie mit der nöͤtigen Sicherheit auch bei den Submissionen auftreten und erwarten, aß zu solchen Preisen die Sachen an sie vergeben werden. (Sehr richtig! rechts.) Das ist zehnmal wichtiger als das Verlangen nach einem Reichssubmissionsgesetz; und das werde ich unterstützen, soweit
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Das Zugabewesen kann ich mit wenigen Worten hier er⸗ ledigen. Die Berichte, die ich von den Handelskammern eingefordert habe, haben das Ergebnis gehabt, daß sich die Handelskammern in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit für ein gesetzliches Eingreifen ausgesprochen haben. Es ist ziemlich allgemein anerkannt worden, daß das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb hier nicht ausreicht, weil es eben nicht leicht möglich ist, zu beweisen, daß dabei unrichtige Angaben gemacht seien. Anderseits sind die durch das Zugabewesen entstandenen Schäden sehr erheblich. Wir prüfen jetzt gerade, wie sich ein Weg finden läßt, diesen Mißständen eventuell auf gesetzlichem Wege entgegenzutreten. Ich werde darüber natürlich mit den zuständigen Ressorts Preußens und des Reichs in Verbindung treten müssen. Jeden⸗ falls will ich, was an mir liegt, tun, die Sache zu fördern. (Bravo!)
Was die Warenhaussteuer betrifft, so ist bekannt, daß das Ressort, das die Sache in erster Linie zu bearbeiten hat, das des Herrn Finanz⸗ ministers ist. Die Verhandlungen mit ihm schweben, und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, daß sie zu einer Vorlage an den Land⸗ tag führen werden.
Was dann den Wunsch der Unterstützung der Handwerkeraus⸗ stellung in Dresden im Jahre 1915 angeht, so ist das Verlangen nach Fahrpreisermäßigung wohl an den Herrn Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten zu richten. Im übrigen bin ich bereit, sie durch eine sich in beschränkten Grenzen haltende Beteiligung der Fachschulen zu fördern. Ich muß sagen: in beschränkten Grenzen; denn bereits in diesem Jahre sind die Fachschulen durch die Werkbundausstellung in Cöln und durch die Ausstellung in Leipzig mehrfach in Anspruch genommen, und es ist nicht wünschenswert, daß Fachschulen zu stark von der Rücksicht auf die Ausstellungen beherrscht werden, weil sie sonst schließlich mehr für die Ausstellungen als für das praktische Leben arbeiten. (Sehr richtig!) Aber bei Einhaltung einer gewissen Einschränkung wird sich ein Weg finden, auch hier unter dem Vor⸗ behalt, daß mir der Herr Finanzminister erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung stellen wird, deren ich auch bedürfen würde, wenn dem Gedanken Folge gegeben werden sollte, den auch der Herr Vorredner zum Ausdruck gebracht hat, daß man etwa die Handwerks⸗ kammern selber noch mit Beiträgen unterstützt, die sie dann weiter an die ausstellenden Handwerker geben sollen.
So bleibt dann noch die Frage des Antrages Nr. 186, betreffend die elektrischen Unternehmungen. Der Antrag will einmal einem Installationsmonopol und einem Materialmonopol entgegentreten. Er bewegt sich dabei in derselben Richtung, für die ich seit Jahren kämpfe. Allerdings fehlt es augenblicklich der Regierung an Macht⸗
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mitteln, allgemein solche Monopole zu verhindern. Sie kam sie nur ausschließen — und tut das auch —, wenn von den Elektrizitätsanlagen Enteignungsrechte verlangt werden. Sie stellt dann die Bedingung, daß keine derartige Monopole eingeführt werden. Wo aber solche Enteignung nicht verlangt wird, hat sie kein Mittel, darauf stärker zu
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drücken.
Noch weniger hat die
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Regierung augenblicklich Mittel, auf die
Preisgestaltung einzuwirken, und das ist ja für die Zukunft von ganz besonderer Wichtigkeit. Die von Jahr zu Jahr mehr zu, und von dem Gesichtspunkt aus muß man allerdings sagen: die Konzentrationsbewegung, die sich hier vollzieht, legt in die Hände der übrigbleibenden großen Unternehmungen Macht⸗ mittel, die auf unser ganzes wirtschaftliches Leben von ungeheuren
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Benutzung der elektrischen Energie nimmt
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Einfluß sein werden. (Sehr richtig! rechts.) ie Regierung hat das Interesse, daß jetzt schon — und ebenso, wenn sich die Konzentrations⸗ bewegung voll durchgesetzt haben sollte — für die Konsumenten, ins⸗ besondere auch für die kleinen Leute, billige Preise geschaffen werden.
Denn erst wenn die Kilowattstunde billig ist, hat die Elektrizität wirklich denjenigen wirtschaftlichen Nutzen, den sie bringen kann. (Sehr richtig! rechts.)
Nach dieser Richtung hin und auch, um dafür zu sorgen, daß nicht nur die besseren Risiken ausgenutzt, die schlechteren aber vernachlässigt werden, sondern daß die Elektrizität überall hin gelangt, nach diesen beiden Richtungen hin, sage ich, fehlen der Regierung augenblicklick auch noch die Mittel, um ihren Einfluß geltend zu machen. Wir können auf diesem Gebiete wahrscheinlich ohne gesetzliche Aenderung keinen vollen Erfolg erzielen. Wenn wir von der Regierung aus regulierend wirken wollen, so müssen wir — das habe ich ja schon einmal ausge⸗ sprochen, in irgendeiner Form in die Gewerbefreiheit eingreifen, viel⸗ leicht durch Einführung der Konzessionspflicht. Auch hierüber schweben Sie gehen nicht ganz leicht vorwärts; denn es
die Verhandlungen. v2 (Leb⸗
werden dadurch vielseitige wirtschaftliche Interessen betroffen. hafter Beifall.)
Um 5 Uhr wird die weitere Beratung auf Donnerstag 11 Uhr vertagt (vorher Gesetz über Erweiterung des Stadt⸗ kreises Dortmund) “
Tierkrankheiten maßregeln.
Nachweisung über den Stand von Viehseuchen im Deutschen Reiche am 28. Februar 1914. 8
den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im chten deiichen Gesundheitsamte.)
d sind die Namen derjenigen Kreise (Amts⸗ ꝛc. Bezirke) 1 1 Rotz, Maul⸗ und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe, Beschälseuche der Pferde oder Schweineseuche und Schweinepest am 28. Februar herrschten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle wegen dorhandener Seuchenfälle oder auch nur wegen Seuchenverdachts ge⸗ sperrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den geltenden Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt werden konnte.
Gest ndheitswesen, igs⸗
1““ Preußen. Reg.⸗Bez. (davon neu 1 Gem., 1 Geh.). 1, 2 (1, 2). Reg.⸗Bez. Magdeburg: Sachsen. 2 “ Pirna 1, 1.
2: Bruchsal 1, 1. 1b 11“ 5 Kreise usw., 8 Gemeinden, — davon neu: 6 Gemeinden, 7 Gehöfte.
1 11“ 8 Liegnitz: Landeshut 1 Gem., Geh. Reg.“Bez. Oppeln: Gleiwitz Stadt Jerichow II 4, 4 (4, 4). Baden. L.⸗K.⸗B. Karls⸗
9 Gehöfte;
Lungenseuche, Pockenseuche und Beschälseuche.
aul⸗ und Klauenseuche, Schweineseuche und
a. Regierungs⸗ usw. Bezirke.
Schweinepest.
Laufende Nr.
Regierungs⸗ ꝛc. Bezirke sowie Bundesstaaten,
die nicht in
Regierungsbezirke
geteilt sind
Schweineseuche und Schweinepest
davon neu
Maul⸗ und Klauenseuche
davon neu
Gemeinden
Kreise ꝛc.
Gehöfte Gemeinden
Gehöfte
—
Gemeinden 8 Gehöfte
g. — —
— — — 190 8
0—2o & bo
9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27
30
00 090 90 9 o 9eoSe EUU ”b
38 39 40 41 42 43 44 45
46 47 48 49 50
2ö2ö— 2
es mir möglich ist. (Bravo! rechts.)
Frei. 8
Preußen. Königsberg... Gumbinnen .. Allenstein.. IöF. Marienwerder.. Stadtkr. Berlin. ““ Frankfurt.. Stettin.. Köslin.. Stralsund Posen.. Bromberg Breslau.. Liegnitz.. Oppeln.. Magdeburg Merseburg Erfurt.. Schleswig Hannover. Hildesbeim Lüneburg.. Stade.. Osnabrück. Antch . Münster Minden... Arnsberg. Cassel. Wiesbaden
Koblenz..
Düsseldorf öö“
Sigmaringen. Bayer
Oberbayern... Niederbayern... IIöö“
Oberfranken Mittelfranken. Unterfranken Schwaben..
Sachsen.
Bautzen.. Dresden.. öEööö“ Chemnitz .. Zwickau...
Württemb Neckarkreis ...
Schwarzwaldkreis Jagstkreis.... Donaukreis..
Baden. Konstanz Freiburg... Karlsruhe. “ Mannheim
essen.
Startenkarh .. Oberhessen... Rheinhessen ...
Mecklenburg⸗
Schwerin
Sachsen⸗Wei
Mecklenburg⸗
Strelitz Oldenbu Oldenburg
“
Birkenfeld
Braunschweig...
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Sachsen⸗Altenburg
Sachsen⸗ Coburg⸗Gotha
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Schwarzburg Sondersha
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Waldeck.. en ä. L. Reu Schaumburg EI1“ Lübeck. Bremen.. Hamburg..
Elsaß⸗Lothringen.
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1““ 290 eich.. 61 203][506 1908 2583 510/787 Betroffene Kreise usw.¹) G
Maul⸗ und Klauenseuche. W 4 Gem., 4 Geh. (davon neu 1 Gem., 1 Geh.), 1, Heiligenbeil 1, 1, Mohrungen 2; Pilltallen 1, 1, Inster⸗
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