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8 Kn “ 2 1X“ I“ 8 2 8 8 5 8 5 LWö 4 5 „ . 8 . 8 8 . — 1 8 86 8 ““ des Militärkabinetts zu diesem Bau kommen. Er hat auch das Grundstück unter keinen Umständen für das Militärkabinett in Frage] führung des Gesetzes humaner wird. Der Reichsverband zur Unter⸗ Dem wurde von keiner Seite widersprochen. Auch stützung alter Veteranen hat im vorigen Jahre einen Au ruf erlasfes, “ 111““ 1““ r 8 6 2b 11“ 8* egen die Begründung ist kein Widerspruch erhoben worden. h 1 . Von dieser Sammlung ist 8 t t B 1 - an diesem Bau so viel mitgewirkt, wie jeder Bauherr — wir nennen Reichstag würde sich aber selber ins Gesicht schlagen, wenn er nach eine Schenkungssteuer eingefordert und das Gesuch um Erlaß derselben „ 2 e E 8 Bauherrn denjenigen, der später einmal einen Bau benutzen wird diesen Auseinandersetzungen zu einem anderen Entschluß käme. Das worden. Ich bitte den Bundesrat und den Staatssekretär, um 8 eut e — 2 1 v“ 1u“ — an einem Bau, der für seine Behörde, für seinen Truppenteil dahin zu wirken, daß diese Steuer dem Reichsverband erlassen wird. 8 . m. — lel anzet er und Kön 2 v gebaut wird, mitwirkt. Wenn in dem Urteil steht, er hätte die Auf⸗ Abg. Rogalla von Biberstein (kons.): Am ersten Tage diss ird bei ig reu 1 en war allerdings die Rede davon, am zweiten, dem entscheidenden Tage, kamp: Zwischen Kombattanten und kichtkombattanten wird bei 1“ merk uf da gelenkt, r der Anerkennung als Kriegsteilnehmer kein Unterschied gemacht; Berlin Di 8t 9, 2 selbst, glaube ich, ist es persönlich nicht gewesen. Darum handelt es Beschluß nicht zum Ausdruck gekommen, daß das Grundstück unter Vehn iees e “ b iens tag, den 24. März sich aber nicht, es handelt sich hier um die Behörde. Die Aufmerk⸗ keinen Umständen für das Militärkabinett zu verwenden sei. des Unts bher. “ zu b 1 .1 1. vr: 2 1KSe . . . 9 heb — vd 8 25 . 8 samkeit ist tatsächlich von der Behörde auf dieses Haus Viktoria- 82 8 1 Vecel S’hI. spc das möchte ich ganz besonders hervorheben vor instellung der Eortsetzung aus der Zweiten Beilage.) ““ 8 2 ich zber m Protokoll d ommissionsverhandlungen nachlesen, daß ich gerade pser 32 1 — 1 Einwoh f 25 8; 1 straße gelenkt worden, weil man sich überzeugt hatte, daß die bei 1 Nmiohener b bäbe daß 88 Heranf riegerischen Sperationen teilgenommen hat. Die Regierung hat Abg. Dr. A vtan ö1“ b ner auf 25 000 Einwohner angewachsen. g. ve. Maßnahmen getroffen, um vorkommende Härten auszugleichen. Ko⸗ Seg. Sr. 9 rendt (Rp.): Es ist wirklich kein besonderer Grund die Herstellung eines Zweckverbandes “ “ Milztärkabi 2h S. 1“ 8 so weitgehende Anträge zu stellen, wie es der Abg. Sü⸗ rund, munaelen Bedierfnie eeerbandes angebracht ist. Wo die k annehmen, daß der vorli in Betracht gezogen waren, für die Zwecke des Militärkabinetts auch der Beschluß der Kommission so aufgefaßt werden muß, das ente, ran pesenonssonts Untersti v“ 1 s der Abg. Südekum getan munalen Bedürfnisse nicht einander widerstreiten die kom⸗ e orliegende Gesetzentwurf auf allseitige Zu⸗ nicht genügten und auch nicht passend gemacht werden konnten. Ich n r hn; 8 aus dem Kaiserlichen Dispositionsfonds Unterstützungen in Höhe der iberzeugt ist. (Prafident Dr. Kaempf. Sie da⸗ ““ 1 ,sondern im wesent⸗ mung und Beifall zu rechnen haben wird. (Bravol) 8 8 meine, das ist eine Mitwirkung, die dem Kabinett durchaus zusteht. lög. Dr. Spahn (Zentr.): Jetzt steht der Reichstag vor der wo nicht solche Personen i serer Liste Aufnahme finden; me 1 erfen ürfen einer Partei † jerhin hier der Fall zu sein. Wir werden das jede Dann hat hi veit sagt, es würde für den Chef des Entscheidung. Aus der Kommissionsfassung. geht nur hervor, daß das 8 1“ ich S 18 “ “ keit sie selbst überzeugt ist; ich fe S . Merhei . rden das jeden⸗und 1913 eingehend erörtert worde ; ann hat man hier weiter gesagt, es würde für den C hef des Grundstück nicht ohne Zustimmung des Reichstags verwendet werden 9. 8 .“ 8 Fe sich e Fn 8. v Uhnget ng1 1 Da die Zahl der Veteranen von Jahr 1 ES Sie zur Ordnung.) sich Heim, besonders durch die Schullasten sehr stark gestie im Hause gefunden. Wir und hat einstimmige Arnrahn r werden. die Han wer erabtei ungen, die vor dem 2. ärz 1871 wir wohl auf unsere früh Se 5 Jahr abnimmt, so werden sich in der Kommission herausstellen L““ gestiegen. Sollte d en für denselben stimmen. 8 “ 1 8 8 8 in Elsaß⸗Lothringen eingerückt sind, haben bisher keine Berück⸗ dit I se rühere Anregung zurückkommen müssen daß durch einen Zweckverband nicht erfü daß die Bedürfnisse von Cöln nahm des Ges 2 Herr Abgeordnete Stücklen hat dieses Wort gebraucht. Ich möchte mission bredte sich ja nur darum, das Utärkabinett nicht in das wir über den Ehrensold von 150 ℳ hinausgehen und den Veteranen meine politischen Freunde üt t erfüllt werden können, so werden we in es Gesetzentwurfs und bitten davon abzusehen, das Ges . 9 . . 8. 10 d „ arka d 8 3 8 neg 1 3 5 — . sch 5 der Ink 28. 1 I einer K I . hen, das 9t grs. den Herrn Abgeordneten bitten, selbst einmal hinzugehen und sich Haus zu lassen Bls zur dritten Lesung muß eine Fassung gefunden bestimmt gewesenen Besatzungstruppen zählen. Ich kann in dieser eine Ekrnmset. de 9g s mit der Inkommunalisierung einverstanden üs einer Kommission einer Vorberatung zu 1“ . diese „luxuriöse“ Wohnung anzusehen, insbesondere den „luxuriösen“ werden, die das einwandsfrei feststellt. 1 Beziehung nur auf die in der Kommission abgegebene Erklärung ver⸗ denken erfüllt F b .“ Rücksicht auf finanzielle Be⸗ Mij bg. Adolf Hoffmann (Soz.): Was — gesetz von 1900 2. N. b Festsaal, der einen Inhalt von zehnmal 6 Meter hat, wenn ich mich Abg. Ledebour (Soz.): Ich will nur feststellen, daß ich selbst b EAA“ 6 Kriegsveteranen find unter ganz lülbeim b 5) . Was von Merheim und eine Verwahrlos von den Voraussetzungen aus 8 v111“ “] die ganze Sache angeschnitten hade, daß, wenn das Reich an diesem Abg. Baumann (Sentr.) spricht im Namen der Kriegs⸗ den Kriegsve 8 für Berlin. Hoffentlich wird nicht rlosung erst nachgewiesen sein müsse. Wir ö iner e lin gans . 1“ 5 8 in kameraden den Regierungen und dem Reichstage den Dank für das ““ verdanken wir die Gründung des Deutschen die Rechte für eine derartige Eine nur das Zentrum, sondern auch eine Besserung eingetreten is h zieser Heechtane he Na, na, eine sehr gute! — Heiterkeit); — wie eine sehr gute Berliner kabinett bekommen darf. Ich wies darauf hin, dasß, wenn das Militär⸗ ist für di e b 1 1— des hier einmal zur Entscheidung “ sein, wenn diese Frage in den letzten u6 ist. Aber wir müssen doch feststellen, daß kabinett wirklich in der Nähe des Schlosses liegen müsse, man dafür ist für die minderbemittelten Kriegskameraden im Deutschen Reiche ß mmmen sollte. Wer nicht Ifthren eine Reihe von Urteilsbegründungen Hers 8. Rede sein — wie in keinem anderen Lande gesorgt. Unter den Nichtkombattanten lionen, wird bewilligt, die Resolution angenommen Abg. Eickhoff (fortschr Volksp.): Auf Einzelhei der Beweis der Verwahrlosung erbracht is „. . u 8 3 bE“ b . Sp.): Einzelheiten ein⸗ setzentwurf kerwahrlosung erbracht ist. Ich hoffe 8n Ich kann Ihnen weiter verraten, daß dieses neue Gebäude für Damit schließt die Diskussion. sie erst nach Einstellung der Feindseligkeiten mobil gemacht wurden. . für Unterhaltung des Mi 8 b chwerwiegende prünzipielle Bedenk ein⸗ setzentwurf dazu beitragen wird, dieser srasece heess 11. das Militärkabinett nicht etwa ausgesucht ist, um eine neue orderung 1 2 %¼ hat sich herausgestellt, daß der Berücksichtigung nur diejenigen empfohlen Prämien für die Ent d 9 nzumlaufs sowie würde, war bei der Stellung der FKehfben 8 Gesetzentwurf haben schleunigung des Ve fahrens 5, H. wee ese- Wohnung für den Chef zu schaffen, sondern tatsächlich nur, um neue dem Militäretat wird fast einstimmig beschlossen. wer bhnr virkich in Feigseslande nen sng Für, die. eckung von Münz⸗ gemeindung von kleinen Städten “ g rfahrens herbeigeführt werden soll. Wir wünschen jenigen Veteranen, die die Beihilfe beziehen und bettlägerig krant . 1 Landgemeinden Gerichten als sboenannne Abg. Dr. Arendt (Rp.): Es ist bei runge 8 ; lusi en als sogenannte u 5 8 22 8 8 b “ 9. vS C -; 8 : 8 gen des Ab 2 38 8 24 Aus ⸗ 8 1 29 Wohnung für den Chef geschaffen werden; denn es ist, wie Ihnen der Fiecht 1 ist 68 — Münz⸗ 1 Abg. Trimborn vom vorigen Sonnabend haben nüfüt. L“ nselnen Falle geprüft werden, ob gerade der in F 8 1 8 6 8 8 ö8 fB 3 984 . * I 8 8 z 8 298 8 2 8 3 v 9 2 . . 1 1 9 „ ( 8 3 hier schon häufiger auseinandergesetzt worden ist, bei der Eigenart her Mecht —. auf 20 ℳ entgegenkommen. Das Zugeständnis eines Sterbeviertela Kleingeld, re prangel an Gesetzes unzulänglich ist, kann ich ni e Zögling für die in Frage kommende Familie paßt. 29000 Im übrigen wird der dritte Nachtragsetat ohne Debatte jahres von 37,50 ℳ an die 8 Denkmünzen steht leider noch immer nicht auf der wünzsch-gungner schaftliche wie kommunal kann ich nicht zugeben. Sowohl wirt⸗ Wichtigkei 8 aßt. tsbe d trägen erledigt und auf Anregung des pebrftg arbat, erbitte ich heute wiederum; auch auf die Witwer oe — uf der wünschenswerten - mmunale Gründe sprechen für die Eingemeindung Wichtigkeit der Angelegenheit der Ansicht des Vorr ; 8 unmöglich, daß nicht eine ununterbrochene Verbindung des Vizepräsidenten Dr. Paasche auch sofort in dritter Lesung end⸗ es ausgedehnt werden. gewerbe soviel leisten und doch eine geschmackvoll kommissarische Beratung haben wir ni Fasf issi 8 es Borredners nicht an⸗ Leitenden mit den Bearbeitern stattfindet. gültig nach den Beschlüssen zweiter Lesung nahezu einstimmig Abg. Rupp⸗Baden (dkons.): Der Resolution der Kommission “ nicht herausgebracht werden kann. ge Die 8 Abg. Dr. Beck nichts einzuwenden. ö“ die Form des Gesetzentwurfes bieten nicht die G genehmigt. (Bewegung und andauernde Heiterkeit im Hause, stimmen wir h das . 1 m zum 25 jährigen Regierungsjubiläum des Kaisers ist ein enisprechender daß sämtliche beteiligten 21 sog mochte darauf hinweisen, haben müssenr zum Schutze politisch und religiös “ Gö einen entlegenen Platz gelegt werden kann, brauche ich wohl hier nicht weil die Sozialdemokraten für einen Nachtragsetat gestimmt beihilfen teilt das Schicksal vieler derartiger Gesetze, daß sein voot gemeindung ausgesprochen haben ge für die Ein⸗ Abg en. Wir sind für eine Kommissionsberatung F haben. Die Unruhe hält trotz wiederholtem Läuten des Prä⸗ wohlwollende Tendenz bei der Ausführung durch rigorose Hand en 1 . Wenn man mir einwendet, des Vorredners iepmann⸗Teltow (nl.): Entgegen dem W 8 8. F habung beeinträchtigt, ja aufgehoben wird, sodaß es stat Abg 2d 8 11“ von Silbermünzen vor? (Zuruf des machen, daß im Stadtparlament r Cöl zustimmen Wi K vvAäe Abg. Dove: Das hat mit der Wä zfra⸗ 9 ’s Zentrum, sondern reIab Parlament von Cöln nicht nur das men. Wir freuen uns insbesondere darüber, daß Währungsfrage nichts zu tun.) v 1auch Liberale und Sozialdemokraten vertreten snn lage eine Beschleunigung des 1“ daß durch die Vor⸗ „ — 82 2 9 .

abe ich mir erlaubt, den Herren in der Kommission darzulegen — kommen dürfe. — . 4 b G t, den Herr 8 ssion darzuleg Der der auch einen schönen Ertrag ergeben hat. wäre eine Handlung gegen Treu und Glauben. daß die 2 8 Generalmajor Freiherr von Langermann und Erlen⸗ 8 merksamkeit auf das Haus gelenkt, so ist das ganz natürlich. Er war eledeigönicht mehr davon gesprochen. Ganz besonders vt in den. 8 Noh. 71. . og g “ 5 Kriegsteilnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist vielmehr jede Person — Abg. Gothein (fortschr. Volksp.): Der Abg. Spahn kann hie. e 1 4 “ t hein (ertf 9.) 8. Spah Fiindsefigreite 1864, 1866 und 1871 die Grenze überschritten und an 1 1 — ““ Es fragt sich in diesem Falle erziehungsgesetzes 1 b “ beiden Häuser Bellevuestraße 12 und 12a, die vom Kriegsministerium kommt, daß das Militärkabinett nicht in das Haus kommt. Daß — 1 8H z 3 sem Falle, ob eine Eingemeindung oder nicht lieber ziehungsgesetzes vorzuschlagen. Bei dieser Sachlage darf i ankomm ß da ilitärkabinett nicht in 5 br age darf ich lonnenfuhrleute, Krankenpflegepersonal, Eisenbahnpersonal bekommen t 1“ — 8 2 . 1 ₰— 8 11, 2 dere zur - 9 98 4 8 jcho .b 8 “ haben mir sogar Kollegen des Abg. Dr. Spahn zugestanden. 8 nserlichen fonds in Hr en Undurchführbarkeit seine Partei selbst lichen dieselben sind, ist ja eine Eingemeind — Veteranenbeihilfe; es vergeht kein Monat im Kriegsministerium, nicht vorwerfen, daß sie Anträ ” eindung mehr am Platze, und Abg. Dr. Sch ““ en, daß nträge stellt, von deren Undurchführbar⸗ falls mit Wohlwollen prüfen. Die kon 8 1 Dr. medding (Zentr.): Der Gesetzentwurf ist 1912 Die kommunalen Abgaben sind in s 1 8 Militärkabinetts eine luxuriöse Wohnung geschaffen. Ich glaube, der darf. Abg. von Papp 8 b Abg. Stücklen (Soz.): Der Pnce Kampf in der Kom⸗ i.. n ngerugt. her 1 Pappenheim k(kons.): Auch wir sind für die An⸗ ; sichtigung gefunden, weil sie nicht zu den zu kriegerischen Zwecken ein nem e a5 58 3 8 ies . 5 gewähren. F ; ein. Vorläufi 8 1 — 1 “ 1 Es handelt sich hier um sein Porläufig stehen wir ihr jedenfalls sympathisch 8 müussen immer wieder beklagen, daß die Rechtf⸗ A” ees. 5. athisch gegenüber. sorgeerziehungs gen, daß die Rechtsprechung nach dem Für ₰ anderen Gesichtspunkten zu beurtei “ eim für Cöln gilt, gilt auch von T 2 nicht sehr irre, also wie eine sehr gute Berliner Stube (Zurufe links: rnfghck Hangen bleiben sollte, es auf keineg Fall dos Militär 1 zu beurteilen als die Invaliden der Arbeit; on Treptow und Reinickendorf dings dankbar an, baß in den letzten Jahren ch deer deen yg 4₰ 8 S 08 22 1 2 8 Sö.: 2 8 8. 3 2 Ich e 8 . gen e 1 bisher den Kriegsveeranen bewiesene Wohlwollen aus. Immerhin 8 Die Pofite jer Richtung hin Stube, habe ich ja gesagt. Jedenfalls kann von Luxus da gar keine abinett w in Nähe des Schl . 1 1 Fsition: Gewährung von Veteranenbeihilfen 39 Mil⸗ politik treiben will, muß auch für diese Eingemeindun t Bosheits⸗ gegeben worden ist, die sich ausdrücklich auf die -ö vielleicht in der Mulackstraße ein Gebäude errichten könne. 3 ööu“ E“ b n/ 1 28 villi 8 88 8 g sein. 8 ich auf die Tatsache stützen, daß gibt es auch viele bedürftige, die aber nicht berücksichtigt werden, weil Bei den Ausgaben für die Prägekosten und en, ist Sache der Kommission Daß der konservati 2 . “ — in . aß onservative Redner vorzubeugen. Wir fr. ¹ Die Streichung der Forderung von 2 ½ Millionen aus vorzubeugen. Wir freuen uns, daß durch den Gese ““ 9 4 ee “ ügen ä 2 b 5b b Gesetzentwurf eine Be⸗ äre ei nig osser . werden können, die wirklich in Feindesland gekommen sind. Für .“ verbrechen (1 810000 ℳ, n en gegenüber der Ein⸗ daß die Furforgeerziehunassach itsrä ff ständli Die Resolution, betreffend die Regreßpflicht d ein⸗ ℳ) bemerkt der Orte vorauszuseh Di in e geerziehungssachen von den Arbeitsräume zu schaffen. Selbstverständlich mußte dort auch eine Die Resolution, betreffend die Regreßpflicht, wir E11“ 8 1 a 8 1 zusehen. Die humorvollen und überzeuge größere schleunige Angelegenheiten behande 1 — stimmig ie beid der erde die St 8 sind, reicht der Zuschuß von 12,50 ℳ monatlich wirklich nicht 1 2-überzeugenden 2 -—ee ehandelt werden. Es Ev g und die beiden anderen werden gegen die Stimn. en * 88 88 I“ 882*b . ausprägung dem Bed 5 11 5 t s muß selbstverständ⸗ aus; man sollte diesen ganz besonders Bedürftigen durch Erhöhung . Sans g 2 bedarf nicht entspricht; auf allen Seiten Eindruck gemacht Daß die B Klein weil ni enügend at äͤgt wi 2 h1““ Daß die Begründung dieses 1 1 i O 8 zchsten S Witwen, wie ich es im vorigen Jahre 11“ “ Abg. Adolf Hoffm. S Wi des Geschäftsbetriebes in diesem Organ der Allerhöchsten Stelle nach den Kommissiosan pen, h es g 9 Höhe. Es ist merkwürdig, daß wi I“ 3 rann (Soz.): Wir können uns bei der . I g, daß wir in der Technik und im Kunst⸗ on Merheim zunächst und dann Hülbei chließen, daß eine . G ch im Kunst⸗ ann auch von Mülheim. Gegen die schließen, daß eine Kommissionsberatung nicht notwendig ist. Di . 88 8 De Warum das Dienstgebäude des Militärkabinetts nicht auf irgend⸗ zu. Auch das Gesetz über die Kriegsteilnehmer WE 2 vW h öö waren nur mit der Lupe erkennbar. daß ich vom P noch einmal im einzelnen zu betonen, wenn auch einer der Herren 1 münzen ausgeprägt. Warum geht man eich vom Parteistandpunkt aus spreche, so möchte ich darauf auf Vorredners werden wir der Vorlage ohne 8. sidenten an, der erklärt, daß es ihm unmöglich gemacht werde, Zufriedenheit Unwillen erzeugt. Widerrechtlichkeit und Partei 6“ 3 - Kommissionsberatung f 1 Lande verstummen die Klagen üᷓ . und alle sind über die 2 jafe; 8. gc. g ub 3 v1 le Not ke 5 73 . 8 Q hg 5 8 — 9) 5 g ber nicht genügen⸗ wendigkeit der Eingemeindung einer Mei⸗ dem Gesetzentwurf, daß er noch mehr als bis Wir hoffen von

nung gewesen. Mülhei g. rp Mülheim und Cöln brauchen mehr Luft, mehr Licht S vorbeugend gegen Verwahrlosung zu enG mhgeiagt sein als bisher unverdorbene Kinder, 3 tten, und daß noch mehr ne Kinder, denen die Gef as ghs elehe . ie Gefahr einer Verwah r Verwahr⸗

— ich weiß nicht mehr genau, welcher es war 11““ ändli sich verständlich zu machen.) lichkeit darf man den Beamten dabei nicht zum Vorwurf machen; des Silbergeld ni I mme . des Silbergeld nicht. Vielleicht ist es möglich, eine Denkmünze im losung durch die Eltern dr ies osung durch die Eltern droht, von diesen genommen werden und in 8 U

Tempelhofer Feld erinnert hat. Ich kann nur noch einmal er⸗ — wähnen, meine Herren: in dem Militärkabinett werden die Perso⸗ Es folgt die zweite Beratung des Etats des Reichs⸗ er. schaut — 8 Ein⸗ EEE nächsten Jahre zu prägen, di Fö“ — nalien von vielen, vielen Tausenden von Menschen bearbeitet. Das schatzamts. .“ Die eamten dürfen bei Beurteilung de inzelfalls nicht 1b sein ägen, . sicherlich außerordentlich volkstümlich mehr Bewegungsfreiheit, die Grenzen greifen so inei 8 Milztärkabi - 1 zebe Feelins Die Kommission hat dazu folgende Resolution vorge⸗ kleinlich sein. Es muß doch auf die Bewerber niederdrückend wirken, 8b ich einen Bismarcktaler. Diese Münze würde i man häufig nicht weiß, ob man sich i Mänalen so ineinander, daß Militärkabinett steht mit allen Zentralbehörden Berlins in ununter⸗ schlagen: 8 wenn sie manchmal erfahren, daß sie die Beihilfe nur dann bekommen, I Auslande sehr gern genommen werden und eine UUlige findet. Sorgen wir also dafür, daß 8 eenlbe s oder in Cöln be⸗ eine gedeihli ef. brochener Verbindung und muß in Verbindung mit ihnen stehen. Es g 8 1 3 wenn sie sonst der Armenpflege anheimfallen würden. Die Leute sein. Wenn einer es verdient, daß sein Bild öee werden. „daß dort geordnete Zustände geschaffen “ ei üe und erziehliche Umgebung gebracht werd Mi findet in dem Militärkabinett ei terbrochener Verkehr vo „Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, tunlichst bald eine dürfen nicht vom Wohlwollen des Beamten abhängig sein. Am besten deutschen Reichsmünze festgehalten und der N WE1131 Di ; ehmen selbstverständlich an, daß die unverdorbene vesu eir

indet in dem Militärkabinett ein ununterbrochener Verkehr von 8 1 1 . 5 4 8 2 1 gig. 8 Ris 488Ses er Nachwelt überl b ie Vorlag ¼½ 3 gro dfrs unverdorben K 4 Novelle zum Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihilfen an eine V so ist es Bismarck, der Schö . iefert wird 2 6 ge wird der verstärkten Ge großen Teil in passenden F 8 1 nen Kinder zum

Leuten statt, die sich dort Flich tell die irgend erwas — 3 setz, be Gewährung von Beihilfen a wäre es, man gibt überhaupt keine Veteranenbeihtlfe, sondern aller b- der Schöpfer des Deutschen Reichs hüberwies ärkten Gemeindekommissi — E den Familien untergebracht werde 8 Leuten statt, die sich or persön ich vorste 11“* Kriegsteilnehmer vorzulegen, welche die Anwartschaft auf die Vete⸗ ohne Ausnahme einen Ehrensold, auf den ja der Begüterte dann zu⸗ Der Rest des Etats für das Reichs 82 1 8 sion ein großer Teil der Kosten für die Fürsorgeerzi 5 en, dadurch wird erbitten, die eine Nachricht hinbringen oder eine Nachricht heraus⸗ ranenbeihilfe auch für Nichtkombattanten begründet, die in den gunsten der anderen verzichten kann. Dehbatte bewilligt as Reichsschatzamt wird ohne Wi Es folgt die zweite Beratung des Antrages der 88 Kosten die Erziehung in einer Familie 8 erspart, denn Abg. Bruckhoff (fortschr. Volksp.): Den Wünschen auf Er⸗ Poamitl jst di. † inckler und Gen. (kons.) auf Einfü ges der Abgg. der Kosten, die für die Fürsorgeerziehung in Ans agen nur ein Drittel

g Hamit s.) auf E 1 z 1 it

Damit ist die Tagesordnung erledigt. genannten Notparagr 18 8 nfh gungeines so⸗ wwene bensünsorhens Kinder im 114““ “ en in den Gesetz⸗ onnen da sollten sie doch möglichst icht untergebracht werden SSee . glichst von den Kindern get de .— e z getrennt werden,

bringen. Kurz, ich glaube, wer einigermaßen den Dienstbetrieb dort Kriegsjahren die feindliche Grenze überschritten haben oder im eige⸗ 8 boff. Solteh.. — nen oder verbündeten Lager auf dem Kriegsschauplatze verwendet höhung der Beihilfe auf 180 ℳ schließe ich mich an. Auch ich wil Schluß 6 ⅛¼ Uhr. Nächste St 1 1 4.Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 2 Uhr Iutwurf über den Staatshaushaltsetat für die schon der Verwahrlosung verfallen si 1 8 ür für unverdor 8 8 g verfallen sind. Das beste derdorbene Kinder Sonderanst ..Das beste wäre, wenn gi9 3 deranstalten errichtet werd “ — tet werden, damit sie

kennt, wird mir zugeben müssen, daß man etwas Unpraktischeres hohr 2 auf 2 zug ssen, daß . — worden sind. feststellen, daß verschiedene Behörden recht kleinlich vorgehen. pünktlich. (Kurze Anfragen Pelit 1913 8 . 8 3 N -' 2 4 e 1 on. No 8 . 8 8 „ 8 „ 1 8 „ 8 — ionen; Rechnungsvorlagen; „wonach die bis zur gesetzlichen Feststellung des Staats⸗ der Gefal ““ . der Gefahr nicht ausgesetzt sind. Die F Kegesen d. Die Frage, ob man diesem Ges 4 d ¹ 88 8 ese 8

nan 8 hamne an vü Behörde an die Peripherie von Berlin Abg. Erzberger (Zentr.) berichtet über die Verhandlungen Es, wird behauptet, daß nur die Veteranen ohne weiteres Nachtragsetat: Etat für Ki zu legen. (Sehr richtig! rechts.) berücksichtigt werden, die unter 600 ℳ Einkommen haben Nachtragsetat; Etat für Kiautschou.) haushaltsetats und der Anlage dazu innerhalb 8 “ Anlag- zu innerhalb der Grenzen entwurf zusti f 2 1 a itwurf zustimmen soll oder ni bir tsächli gaben genehmigt werden. hängen, ob man 111“] “ he. as 8 z eichen sucht durch eine Aende⸗

der Kommission und empfiehlt diesen Antrag zur Annahme. rück 1 C 18 Schließlich ist hier auch auf das Verhältnis des Kriegsministers Ein Nachweis der Erwerbsunfähigkeit soll nicht geführt werden, abe zuu dem Chef des Militärkabinetts eingegangen worden. Ich habe mir Abg. Stolle (Soz.) unter großer Unruhe des Hauses über das BParteirücksichten verfahren werden, so sollen konservative Landräte mit geer.; schon erlaubt, in der Kommission zu sagen, daß ich diese Gelegenheit Einfußrscheinsostea, ing “ 88 E“ 8 Vorliebe Konservative berücksichtigen. 1 Preußischer Landtag. — Das H getkommission überwiesen pflichtet wi “ ür di “ S f Staatssekretär D e herer Gelegenheit über denselben Ge⸗ 5 8 . Das Haus tritt s 3 8 pflichtet wird, für erziehungsbedürfti d 7 nicht für die geeignete halte, um diese grundsätzliche Frage au urollen. Stgaatssekretär Pelbrüuck bei fruherer Heiegenghe. G e ö“ ; 2† 1““ Haus der 2 Has Haus tritt sodan⸗ 2 ; Pflege „für erziehungsbedürftige Kinder für Obt Fh u 1 G 8 eg 18 genstand gemacht hat, und kommt zu dem Schlusse, daß durch dieses Staatssekretär des Reichsschatzamts “ 56. Sitzung v 8 dre teo aneten. des Gesetz “ g1ig . die erste und zweite Beratung Pflege zund erziehliche 1“ 8 “ Unterhalt, vE1“ A1X“ System das Reich und die Steuerzahler, namentlich die Arbeiter, in⸗ Nur eine kurze Bemerkung. Die Unklarheit, welche der Sitzung vom 23. März 1914, Vormittags 11 Uhr des Gesetzes üb “ reffend die Abänderung hatte sicherlich manchen Vorteil gegenübe 1 8 jin derartiger Weg die Bemerkuntg, duß, an man hier das Budgetrecht des Reichstags folge der Brotverteuerung geschädigt werden. (Vizepräsident Dove Vorredner in meinen Ausführungen bemerkt 1 laubt, kaenn Bericht von Wolffs Telegraphischem B 3 b ät 8g. 9 er die Fürsorgee rziehung le Kinder würden noch weiter der Sbh 78 dhier vorgeschlagenen. so sehr heworhebt — und daß ich mit der strengsten Innehaltung und 18 Redner feeg darauf aufmerksam, daß er bei dieser nur daraif beruben daß ee nhent stens du die u mte scheidung wisch Z 88 graphischem Bureau.) M lIähvpiger vom 2. Juli 1900, ein 1 ““ derssäeat bleiben, während sie ee hterlichen Rustalc a. 8 8 1““ 8 8 32 EEEEET Se FGe⸗ Dj Fün; arc en, daß ) e die Unterscheir⸗ zwische 8 Ed zunächst die erste Berat 3 . 8 inister . 8 zogen werden, sobald sie in Fürsor 7;,„ 1 88 hen Aufsicht ent⸗ Beachtung des Budgetrechts des Reichstags einver tanden bin, brauche Belegenheit keine große 2 grardebatte entfesseln dürfe.) Die wirt 8ö 1 g2s. 698 sl ste Beratung des Gesetz 8 Minister des Innern D : n werden, sobald sie in Fürsorgeerzie . en 1 1b B g ch “ verstanden bin, brauche schaftliche Lage hat sich doch infolge der Zölle total ge⸗ der grundsätzlichen Auffassung und dem praktischen Vorgehen der betreffend die Erweiterung des Stadtkr 71 Hentwurfg, Meine Her 1“ Dallwit;: allerdings zunachst in einer JFürsorgeerziehung kommen. Wir würden ich hier nicht noch einmal zu versichern — und sich dabei immer darauf ander d die Lebensverhältniss 2 Vizedräs ;er. g8 8 S emei II1““ Stadtkreises Cöln (Ein⸗ eine Herren! Es dürfte k d schweren Fehler erblick „Aenderung der Armengesetzge 8 88 “ Berah 82 üändert 8 die Lebensverhältnisse verteuert. (Vizepräsident Reichsfinanzverwaltung geachtet hat. Ich habe gesagt: grundsätzlich ge meindung von Mülheim und Merheim) und di Entwurf eingehend rfte kaum notwendig sein, den vorliegenden .“ erblicken müssen, weil es viele Geg einen eru aß das Budgetrecht auf der Verfassung beruhe und deswegen Dove stellt fest, daß der Redne ich e Aende ““ 8 Organisati or 1 ; 8* Ie gehend zu begründe ; ¹ olche neue Z ö Gemeinden gibt, die kaealezüich sei möchte 69 auch bitten daß derjenige, der güt der EE16“ Fehakrnisse durch nes Zahe ah die ncgaltsen nimmt die Finanzverwaltung das Recht in Anspruch, Tauschgeschäfts a egel. ange Amtsgerichte Cöln und Mülheim mit auf den Weg 8 und ihm ein empfehlendes Wort empfehlen 11““ E“ sein gvürden, Die 5 7 , 8 91“ 7 , ) 3 „ 2 4 3 2 ei nhn 48 8 8 — „8 o; 88 d1 1 . 8 . 2 G 8 W 9 b. De shen: enn er 7 ¹ 8 7 e Gesetze g . PI sagt: ich, der Kriegsminister, sollte verantwortlich sein für den Dienst wirtschaftlichen Fragen eingehen dürfe, und ruft den Redner, als er “ ZC1““ “ Ab Wr von Brünz Antrage Schmedding, der bereits i vollinhaltlich dem beratzing. . 1 ( 1ö1u“ 1““ I1 1 strotzdem in seinen Darlegungen fortfährt, nochmals und zum letzten reine Tauschgeschäfte sind. Es beruht dies darauf, daß im Etat Aus⸗ 1ö1A4“ Brüning k(kons.): Nachdem der Vorredner viedek im J 3 ereits im Jahre 1912 und demnächf Abg. Viereck (freikons.): Auch wir wer . des Chefs des Militärkabinetts — sich die Verfassung einmal etwas M. S Dor S 1u“] 85 As. 8 b 8 8 in der letzten Sitzung mit so hinreißender der Vorredner wiedek im Jahre 1913 nach sorgfälti mnächst Kommissionsberat ikons.): Auch wir werden dem Entwurf 6 8 1 G 1“ — Male zur Sache.) Der Redner will beweisen, daß die Fleischpreise ge⸗ gaben nur insofern bewilligt werden können, als sie sich in barem essen der Stadt Cöln ei o hinreißender Beredsamkeit für die Inter⸗ beratunge d 1 dch wrgfs tigen und eingehenden Kommissions⸗ 8. Uionsberatung zustimmen. Wir legen den Fö ohne näher ansieht. In der Verfassung würde er nämlich finden, daß die stiegen sind, und wird dann abermals vom Präsidenten zur Sache ge⸗ Geld zdrücken lass Das ist bei einem Kaufgeschäft der Fall; bei adt Cöln eingetreten ist, fällt es mir etwas schwer, der atungen und meines Wissens einstimmig in di 5. auf, daß hier möglichst schnell eingegriffen wird größten Wert dar Dienstzweibe. e Sele Majestät der Kaiser üsd König bue ben rufen. Die Fleischpreissteigerung 8 fährt E1131““ 8 2 e aus rü en lassen. Das is dei einem aufges af der Fall; bei 111““ Freunde hier darzulegen. Wir halten 8g zur Annahme gelangt ist. Der wesentliche 8 iesem hohen Hause zwischen der Rechtsprechung des 88 er Widerspruch Chef des Militärkabinetts ausüben läßt vielmehr zuf seine Voör⸗ dauernde, keine vorübergehende. Solle nun da das Einfuhrschein⸗ einem Tauschgeschäft ist es aber nicht. Ich habe dann weiter — und Fs ist Vorlage in der Kommission für durchaus besn ere. den Vorverhandlungen ergibt und — iche Zweck, wie er sich aus tungsgerichts verzögert das ganze Verfahre öts und des Oberverwal⸗ ““ system aufrechterhalt den? (Schlußrufe.) Das deutsche Volk zwar nicht mit Bezug auf den ge ärtigen Fall, sondern allgemei 2s ist doch außerordentlich bedenklich, wenn sich die Städte: 8 8 gen ergibt und auch in der Begründ über wichtigste Aufgabe, die Rettung gefahrb en nd,ührt dazu, daß di ühr zübt, das heißt die Beset der Offtziersstellen, die Aus⸗ stem aufrechterhalten werden? (Schlußrufe.) Das deutsche Vo 3 — zezug auf den gegenwärtigen Fall, sondern allgemein mehr erweitern Die⸗ Iaf. ch, wenn sich die Städte mehr und gelegt ist, geht dahin, durch Beseiti Begründung näher dar⸗ Mright gabe, die Rettung gefährdeter Kind e ee üle . dge “ 8 beiß 6 G 8* 18 88 6 Aus⸗ hungere und leide Not, während das Ausland auf unsere Kosten bemerkt: trotz dieser grundsätzlichen Auffassung hat die Finanzver⸗ S dashe St Pee tchsang ist nicht von der Hand zu weisen sorgeerziel geh .b ahin, durch Beseitigung der Subsidiarität der Für Fäanl- dadurch oft vereitelt wird. Wir W“ hinausgeschoben übung der Disziplinargewa er Verantwortlichkeit des Kriegs⸗ gedei 8 EEEEEEFö1ö18“” aß dadurch ein Staat im Staate entste ö S geerziehung für die Fälle, in denen di — Für⸗- Fällen, in denen andere Möglichkeiten versgaem di im e, daß i .“ szipli 8“ “ 1“ gedeihe. * 1 . 8 “ waltung der Regel nach zu dem Abschluß von Tauschgeschäften die Zu⸗ an wollen wir unter kei js⸗ aate entsteht, und diese Entwicklun H g für die Fälle, in denen die anderweite in E111“* andere Möglichkeiten versagen, die Fürsor 9, daß 88 ministers entzogen sind. (Sehr richtig! rechts.) Wenn Sie das ändern Abg. Schulenburg (nl.): Der Wohnungsgeldzuschuß der st. 1“ “ gele 8. der wir unter keinen Umständen fördern. Von der Notwendi bee gefährdeter Kinder außerhalb des Elter b nterbringung angeordnet wird. Daher nehmen wir den Cesetzentreen eerbiebung wollen, dann müssen wir an eine Verfassungsänderun denken. (Er⸗ Unterbeamten ist nicht so groß, daß sie damit auskommen können. stimmung des Reichstags eingeholt, und sie hat dies dadurch ermög⸗ Die vee Phg der Stadt Cöln sind wir noch nicht völli bern 8 nahme der öffentliche Ar es, Elternhauses nicht ohne Inanspruch⸗ 5 Abg. Otto⸗ Charlottenburg (crtsch Eesehentpurf 8 dar sse Vel gsänderung ken. (Er⸗ Leider ist ihnen nach den jese cht. ubtiu belfen. Es licht, daß sie das Tauschgeschäft i zwei Kaufgeschäfte auflöste. D Die Einzelheiten der Begründung des Entwurfs si g uberzeugt. en Armenpflege erfolgen könnte, der Gef Namen meiner Freunde erklaärer rtschr. Volksp.): Ich kann in 1’“ s en nach den jetzigen Bestimmungen ni⸗ zu helfen. 8 as Te schäft in zwei Kaufgeschäfte aufloste. Dann überzeugend ; g des Entwurfs sind auch nicht zubeugen, do 5 Ps ; e, der Gefahr vor⸗ ; 8 nde erklären, daß auch wir e ;5 neute Zustimmung rechts.) Solange die Verfassung nicht geändert ist, 11““ JZZ141“ 4 8 8 8 8 1 verzeugend und eingehend, daß SI“ gen, daß aus Besorgnis vor den den “ beratung nicht böti wene, daß auch wir eine Kommissions Bi ia Fet in der d ob nun der Chef des Militärkabinetts muß diesen Beamten auf andere Weise sofort geholfen werden. waren sowohl Summen in Einnahme als auch Summen in Ausgabe Mülheim und Merheim n ch Cöln der Eingemeindung von entstehenden Kost d g or den den Armenverbänden eventuell nehmen für nötig halten, sondern bereit sind, das Ges bin ich gar nicht in der Lage — ob nun der Chef des Militärkabinetts 1 Das Gehalt des S Fakrotare wij Fee 1u“ EET11“ 14““ nach Cöln als ei Notr 1 Kosten oder auch i ; 1 6 „das Gesetz anzu⸗ des Staatssekretärs wird bewilligt. einzustellen, und es war die etatsmäßige Behandlung damit gegeben zeugt sein könnte. Die Begrü ls einer Notwendigkeit über⸗ uch infolge von widersprechent F — b . 8 2 “ G C atsmẽ ) . Ug te. 28 1 5 1 bigteit 2 5 11 G v enden Ent⸗ Abg. Hirsch⸗Berli 8— . in meiner Behörde wäre, oder ob ich Chef des Militärkabinetts wäre 4 . F „ giit 8 e. Die Begründung steht auch nicht Ei scheidungen der zur Einleit Se e . g. TX. „⸗Berlin (Soz.): Wir mei 8 3 6 . eeees 3 Zu der oben mitgeteilten Resolution bemerkt der mit der Denkschri C11818““ inklang 8 Fö ung der Fürsorgeerzieh r, N. tiger wäͤre, die Ursache bz.: Wir meinen, daß es viel wich⸗ oder nicht —, die Verantwortung für diese Sachen vor dem Reichs⸗ Lg Primz zu S 1 ich⸗ 6 1 itn 1 “ Fote Abg. Behrens (wirtsch. Vga.): Wir haben natürlich gegen die 2l interessenten. “ von Cöln, des Haupt⸗ hörden unter Umständen die 11“ Be⸗ “ zu beseitigen, die dazu sihrdab es 88 1 tage zu übernehmen. (Sehr richtig! rechts.) Dem Einflusse des Reichs⸗ teilnehmer hab Zg, nehr erbelten Ab “ N¹o. Die Kriegs⸗] Erhöhung der Beihilfe nichts einzuwenden. Es wäre aber schon ein Gesetzentwurfs bezüglich der Festset mmission eine Abänderung des verfahrens entweder ganz unterbleiben od des Unterbringungs⸗ dahin führen, daß . . mrgh.. Eine bessere soziale Fürsorge müßt tags sind diese Fragen, soweit die Verantwortlichkeit eines Ministers die “ mittelte vesag sjist Znlage großer Gewinn, wenn der für das Gesetz in Betracht kommende I uns die jetzt bestehende 1“ vorschlagen, da gezögert werden könnte dg v ehet oder aber solange hinaus⸗ gehen, den ganzen “ sind, auf Erwerb . ags „ 88 9 “ “ : de en. Das ör we ; 1 Fhn 86 2 F Aus 10 1 37g : 81- 1. icht als berechti sce; „ daß die gefährdete Z““ die 2 Tag in der Fabrik zuzubringe S 8* ;: . ö“ 1 Sbmcgeen, für ein ganzes Jahr. Wenn ich eine Erhöhung der Veteran Teil weitherziger behandelt würde. Ueber engherzige Auslegungen 66. allgemeinen öffentlichen Interesse. Wi rechtigt erscheint, Verwahrlosun WWWEE gef rrdeten Kinder inzwischen der die ganze Zeit über ohne Aufsich 8 rik, zuzubringen und die Kinder abei in Betracht kommt, meiner Ansicht nach entzogen. (Sehr richtig! 1809 n üesche, so geschieht dies deshalk⸗ g il di 3 sch nl e haben wir ja die verschiedensten Klagen gehört. Im Osten macht weisung der Vorlage an eine K. issi n beantragen die Ueber⸗ 88b ,1 g anheimgefallen sind. (Sehr richtig!) D Entwurf bestehen, darf man sich „Aufsicht zu lassen. Solange solche Zuständ 1 ℳ wünsche, so geschieht dies deshalb, weil dies schon früher ; 5.5 8es E1116 S 1 dompa ö] ommission u hoff 2 ; wir lei SJe — 8 — 18 Der Entwur Tbb an sich nicht wunder hI116 Zustande rechts.) 8 1.Se . 12 . 2882 1b man die konservativen Landräte gewiß dafür verantwortlich Kommissionsber ögli nd hoffen, daß es in der zugleich die Meinungsve ; is .. vundern, wenn so oft die Anor . e 1 uöu“] von and Seite ge 1t e 2 steilnehme 8 8. ervativen Landräte gewiß b . isberatung möglich 9 “ 889 ; 1“ gsverschiedenheiten Widersbe. Fürsorgeerziehun otwendi ir Fo ft die Anordnung der Ich sage darüber nicht mehr; denn, wie gesagt, es wird sich, u“ Beschehn iihr. ün me. antee u“ Bei uns im Westen überwiegen die Liberalen, und diese werden dann wir gegen das Gesetz in Ses T“ schweren Bedenken, die tigen, der zwischen dem Oberverwaltungs zden Widerstreit besei⸗ sozialen zustände EE“ Geld, das zur Verbesserung der 8 1 s sich fragt, wieviel Veteranen noch übrig für die Schuldigen gehalten. Viele Fragen liegen auf dem Gebiete dings das Gesetz sch g haben, zu beseitigen. Da aller⸗ gericht üb e Nornfl:; ungsgericht und dem Kammer⸗ — Zustande angelegt würde, wäre jedenfalls besser ange Pegsg — Frag d He b 8 Gesetz on am 1. April 1914 in Wirkmn b über die Verpflicht der Ar „. 1 Damit schließt die ers⸗ falls besser angewandt. in Wirkung treten soll, Fällen die Kosten d htung der Armenverbände besteht, in den Damit schließt die erste Beratung 1 Kosten der anderweiten Unterbri⸗ In zweiter Les ir 1 erbr 8168 Lesung wird der Gesetze 8 2 ingung gefährdeter Kinder angenommen. 9 der Gesetzentwurf ohne Debatte

laube ich, in einigen Wochen noch Gelegenheit finden, auf diese Frage bleiben, wenn ir mit einer solchen Erhö e warte S.. 8 F 8 9 ö 6 gl⸗ 189 ““ 1. 5 “ 4 se Frag Schlietzlich ütt eij er solchen Erhöhung noch lange warten. der persönlichen Stellungnahme. Viel wichtiger ist es, die Schwierig⸗ wird es sehr schwer möglich sein, ei 3 näher einzugehen. (Sehr richtig! links.) Ich möchte Sie damit jetzt W. blc la Ibbie eee. doch nicht auf die öffentliche keiten, die bei der Ausführung des Gesetzes bei den unteren Instanzen nehmen glich sein, eine eingehende Prüfung vorzu⸗ . 2 „ . 8 „ . ev. 7 8 ob gkeo vorweise 8. NMoftg 2 5 2 28 8 92 1I“ 2 1 9 3 3 2 8 — 1 „ 8 8* nicht weiter aufhalten; aber ich erachte es für meine Pflicht, gegenüber Wohltatigkeit verweisen. Die Veteranen sind jetzt schon so alt, daß entstehen, zu beseitigen. Hier ist oft nicht die genügende Urteilskraft Abg. Bacmeiste “ zu tragen, in denen die Hilfsbedürftigkeit er 8 eö b 8 sie kaum noch arbeiten können, und sie können wahrhafkig einen andern vorhand i Fältniss 8 einz übers 2. Gölnkn ist er (nl.): Vom Standpunkt de der §§ 1666 1“ ftigkeit erst durch die auf Grund D setzt das den sehr scharfen Tadeln, die gegen mich ausgesprochen worden sind, Dank vom Vaterlande erwarten. Wir beschweren uns nicht über . vor san v um 8 Verhältnisse des einzelnen zu übersehen. Auch zFmüssen wir hervorheben daß, nachdem ei er Stadt 3 8§8 1666 und 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuch und Dann setzt das Haus die 8 18 5 * 8 8. 1 8. † . —₰ b Us ) 2 5 2 85 2 2 . 8 8 ] 2 2 5 6 6 . & 85 Gesetzbuch⸗ 10 4 3 I 82 85 8 warum ich diese Verantwortung nicht auf mich genommen hätte, meinen bestehenden Bestimmungen, sondern über die engherzige Art der Aus⸗ . eep vG öö 588 82 5 sind 88S ütz und die anderen Vororte 111““ Anordnung der Trennung der Kinder von den Elte 5 G fe 8 fs des Staatshaus Standpunkt dazu Ihnen darzulegen. (Beifall rechts.) führung dieser Bestimmungen durch die unteren Behörden. Der Schatz⸗ ins Gewissen eredet 8 8 “ beet F 88 88 * auch Mülhufn noch eine Frage der Zeit sein konnt 19180n worden ist. 1 ern hervorgerufen ort. “ “ sekretär bemüht sich, auf eine humanere Ausführung zu drängen, aber durchfü en ge 11““ Gesetz seinem Geiste nach “ heim und Merheim zu Coͤln geschlage E14 Meine Herren, bei all Der Etat des Staatsministeri Abg. Gothein sfortschr. Volksp.): Der Staatssekretär hat er hat keine Macht darüber, denn die nachgeordneten Behörden unter⸗ urchführen. Das gilt ganz besonders den Witwen gegenüber, denen es Fn den dortigen Gemeinden sind wesentliche Mßge⸗ blagen würden. “ erren, bei aller Anerkennung der Schwierigkeiten, wel Debatte genehmigt, ebenso die C ministeriums wird ohne erklärt, daß die Verwaltung grundsätzlich auf dem Standpunkt steht, stehen nicht ihm. Diese Behörden müssen darauf hingewiesen werden güt. 8 leicht berstn ch nicht mehr möglich ist, alle erwünschten würzen findung nicht vorhanden. Wenn 11“; gegen die 8 der Praxis aus einer solchen Diskrepanz der Auff g en, we che S 8- e 5 8 der Generalordens daß Tauschgeschäfte nicht durch den Etat zu gehen brauchen, daß er daß sie möglichst weitherzig verfahren. Trotz eines Erlasses „ Ausweispapiere herbeizubringen. ürde, so würde die Stadt Cöln in im allein eingemeindet öchsten Gerichtshöfe sie 5 8 Auffassungen zweier U d der Oberrech 8 1 chgescl 1 80 vzn geh — „Daß - “ eines Erlasses des S 5 2 8 e irde die Stadt Cöln in Lage se S98 1882 Gerichtshöfe sich e en könne 6. b „ 8 chnungskan er aber grundsätzlich nicht auf ihm beharre. Ich hoffe, er wird bei diesem Bundesrats vorigen bhaßee haben sich S Veteranen über 8 Ph hees 8 enn “ üch S 88 große Füne Fesigrerkehhespolikisch vollständig, zu Fean ahe seingie 8bö habe ich doch mit 1b 1 8 nh sich auch ergeben haben, g Etat des Gesetzsamml * 3 n Peb Grundsatze verbleiben ärten b s N wiebder⸗ 1 II“ I1“ on Beschwerden der Veteranen anführen. Den Veteranen geschieh esichtspunkte aus EEEE11““ Schon von diesem ; 1 1 scht darau⸗ aß das Kammergericht e Berlin wird ei 3 “ gSamtes in 2 b . zu beklagen. Es ist wiederholt zu meiner Kenntnis u 1, II f 1 5c; W11“ puntte aus muß im Intere 8 die Ei ; derze sdrückli . „daß das Kammergericht rd ein Antrag des 2 S Abg. Ledebour (Soz.): Der Abg. Gothein hat den Staatssekre⸗ Ha Kenntnis Abgeordneter gekommen, das die Füniö unde n 8 materiell Füwees Unrecht. Politische Rücksichten bei der Zu⸗ Stadt gefordert werden. se- eücghehne die ingemeindung ausdrücklich den präventiven Charakter des ’“ (Zentr.), die Regierung um 8 S 8 8 ombeck tär falsch verstanden. Er hat gesagt, er habe bisher schon auf dem weigert wurde, wenn der Veteran eine kleine Rente oder eine frei⸗ “ E“ merchr 8 eUe srosf Rolle. —* keunmbaleepe blühendes Gemeinwesen angesprochen “ 8 zwar S und an der Subsidiarität der Fürsorgeerziehung nicht; 8 8 5 ausgaben von neuen wichtigen Geseteg 86 8 Volksausgaben Grundsatz gestanden, daß unter Umständen der Reichskanzler befragt willige Unterstützung von Menschenfreunden erhielt. Das ist durch⸗ 15 Drten echh r ee erschre ngleichheit in der Ge⸗ Es 11 keiten im Sinne einer modernen Großstadt ha aber Aus⸗ Umfange, sondern nur insoweit festgehalte g nicht in vollem der Etat selbst wird ebenfalls o hesetzen zu ersuchen, abgelehnt ganz besonders bei wichti Fragen. Das geht ja auch aus zu mißbilli Es ß durchaus weitherzm 8 währung von Beihilfen bemerkbar. Verhältnismäßig wohlhabende 's kommt hierbei auch die S f en Großstadt hat sie nicht. leichwerti ; ““ gehalten hat, als nicht andere 8 E“ enfalls ohne Debatte genehmi 8 werden kann, ganz besonders bei gen Frage Das g ja auck zu mißbilligen. M muß durchaus wüfk erzig und wohlwollend Veteranen erhalten sie, zweifellos bedürftige nicht. Im Bezirksamt sätze in Mülheim würz ie Steuerfrage in Betracht. Die Steuer gleichwertige Mittel zur Verhütung der Verwahrl re Vor Eintritt in die Berat genehmigt. Man verweist auf wohlhabende Ve dte de A. 85 „ 8 I“ „Im Beerrls “ eim würden nach J. 85 .· Die S r⸗ . Verhi Verwahrlosung gegeben si “ Ne Beratung des E S des habende Verwandte der Kaiserslautern besonders herrscht nicht jene Weitherzigkeit, die hier ge⸗ den können. Wir machen EE1“ herabgesetzt wer⸗ geglaubt, zunächst den Versuch machen zu sollen, ob nich sint, steriums der auswärti 8 ats des Mini gültige Stellungnahme davon ab⸗ rung des Gesetzes durch Anweisung und Aufklär cht ohne Aende⸗ stimmt das Haus dem Präsidente ngelegenheiten G Aufklärung der beteiligten — sidenten darin bei, daß, ge

schon aus dem vorliegenden Geschäft hervor. Das beste Geschäft hat verfahren werden. 2 wo Militärkabinetts. Veteranen. Mein Gott, so wohlhabend sind doch solche Verwandte wünscht worden ist. Die Resolution der Kommission, die ja wöbhl ängig, ob es den G — 2292 „ 8 ) agig, s den Gegnern der Ei 1 6

w 8. — Eingemeindungsvorlag⸗ ref 32 35

esentliche g ungsvorlage gelingt, wirklich Behörden im Verwaltungswege sich die B seiti 1 der Anregung des Seniorenkonvents, bei d Beseitigung derjenigen beratung nur Angelegenhei wonvents, bei der Spezial d 1 Angelegenheiten bespr eora w 8 b besprochen werdern

8 5

Beim „Gehalt des Staatssekretärs“ verbreitet sich der 1 8 b 1 „Geh “ 8 breitet sich viele Behörden richten sich nicht danach. Vielfach soll auch nach 1X“ 1 Der Antrag wird ver Der Antrag d auf Vorschlag des kons.) der Bud 1 rschlag des Abg. Winckler rung der Armengesetzgebung dahin, daß der Orts 88 b 1— hin, daß der Ortsarmenverband ver⸗

zweite Beratung des Ent haltsetats für 1914

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nicht — ö1 sünheeiteder Inhaber des 1¼ 1— Das muß man besonders berücksichtigen. In ganz unverantwortlicher nicht. Dieses Nachforschen und Suchen nach wohlhabenden Ver⸗ inst b 8 ; ; ; ,1 Weise ist hier ein Grundstück ausgesucht worden. Es ist ja gleich⸗ wandten ist recht häßlich. Man sollte niemandem eine Beihilfe ver⸗ e äxgen. mecden wird, richtet sich gegen die Definition, on vo Argumente dagegen vorzubringen, wobei wir di gültig, ob das Grundstück auch wirklich seinen Liebhaberwert hat. Der weigern, weil sich seine Angehörigen in einer leidlich guten Lage be⸗ 2 82125e Nüle gen. empfangsberechtigt sein sollen, die zu mun vornhexein alle unnützen Vorwürfe gegen eine Sü. 8 allerdings BSchwierigkeiten ermöglichen ließe, die tatsächlich ei Kriegsminister hat das Militärkabinett zu verteidigen gesucht und hat finden. Mit 150 ℳ sich in einem Jahre durchzuschlagen, ist wirklich meg ischen Iwe en ins Feld geführt sind. Den kranken und eiser politisch so vorbildlich vorgegangen ist, wie Erage e die kom- aber zum großen Tei ’ die tatsächlich eingetreten sind, die mit den einzelnen Positione 8 werden sollen, die gesagt, es habe keinen Einfluß auf das Geschäft ausgeübt. Aber er nicht möglich. Es bieten sich mitunker erschütternde Einblicke in das 3 tlägerigen Vetergnen ist mit einer monatlichen Beihilfe von pathie müssen. Wir gehen an die Kommissions 8 öln, zurück⸗ Recht hiis großen Teil auf einer mißverständlichen Auffassung der stehen während aI 6“” des Etats im Zusammenhang hat doch selbst hervorgehoben, daß es den Bau so überwacht hat, wie Leben alter Veteranen. Das Reich hat große Aufgaben zu erfüllen, 20 4ℳ auch nicht gedient. Es müßte ihnen Krankenpflege in natura Zentr für die Eingemeindung heran. Wir wür sche umg mit Sym⸗ Rech sprechung des Kammergerichts beruhen. Da jedoch die “] meinen Beratt allgemeine Ausführungen nur bei der allae⸗ es die Pflicht eines jeden Bauherrn sei. Auf dem Papier ist der Chef und diejenige der Erfüllung der Veteranenwünsche sollte nicht seine gasen Irt ber. Das wäre der erste Schritt dazu, auch den In⸗ an Un in anderen Fällen, wo es sich um Ein 8. chen nur, daß das in diesem Sinne an die Oberpräsidenten richte ö Ab⸗ Beratung erster und dritter Lesung zulässig sein 8 des Militärkabinetts allerdings dem Kriegsminister untergeordnet. In letzte sein. Was die Resolution der Kommission betrifft, so möchte ich validen eine solche Hilfe zu gewähren. Es wird hohe wohlwoll das Zentrum nicht selbst so stark vervecedizeaa g handelt, vom 12. Juli 1912 nach de . ;18 gerichtete Zirkularverfügung stertucn 9.,8 8 86 8 ndla ndt (nl.): Abermals muß ich 828 n3 Wirklichkeit steht er jedoch über ihm. Dieser unheilvolle Zustand muß nicht, daß unter dieser an sich berechtigten Forderung unsere alten Zeit, auch g Invaliden der Arbeit besser zu versorgen durch Herab⸗ 3 end und lebhaft dafür eintreten wird eressiert ist, ebenso eine Besserung i 9 15 inzwischen gesammelten Erfahrungen vreuseschen Wüßzdertige Angelegenheiten in Sachen des ene -een beseitigt werden. Veteranen zu leiden haben. Es wird den alten Kriegsteilnehmern ngg. der Altersgrenze von 70 zunächst auf 65 und dann auf solcher Barben Oertzen ffreikons.): Man muß mit der B. degh Nesnagh⸗ g im Sinne stärkerer Betonung oder Berücksichtigung der “ am südwestlichen Abhang des Thuringer Waldin Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Es ist allerdings zuerst davon ge⸗ außerordentlich schwer gemacht, zu ihrem Rechte zu kommen. Es Abre B Aboff (fortschr. Vosf 8 b 68 gemeind orlagen recht vorsichtig sein, um niche Fg. 8f Behandlung präventiven Charakters des Gesetzes nicht oder doch gung Kaiser Wilbel dem Herzog von Sachsen⸗Coburg.Gotha r Waldes, sprochen worden, daß das Militärkabinett unter keinen Umständen werden Ihnen ja wohl alle solche Beschwerden zugegangen sein. Vete⸗ he. r u 8 28 fortschr. Vo Ep.): Der von mir erwähnte wiß 8 vorzunehmen und die Städte zu ver rehg Ein⸗ geringem Maße und nicht überall gezeitigt hat EI11“ Geschenk v I. übermacht worden ist, interpellieven, 8 Pent das Haus beziehen dürfe. Die Kommission hat jedoch dann einen Be⸗ ranen werden abgewiesen, weil sie eine Tätigkeit gefunden haben oder Frage vöge ist nicht 1911, sondern 1913 versandt worden. m feechtihc⸗ daß die großen Städte ihr Areal övsr g. ist ge⸗ die Staatsregierung jetzt den Zeitpu ias, Eesevcs hec hr richtig!), hält betreffend Wenden sind die auf dem Walde lastenden Verpflüchtn schluß dahin gefaßt, daß über die endgültige Verwendung des Grund⸗ eine laufende Rente erhalten. (Der Redner führt noch eine Reihe ähnd den beiterwohnungen zu bauen. Wenn solch eenl hnen suüchen, der von mir im vorigen J Zeitpunkt für gekommen, in Gemäßbeit kohlenma erung von Kohlholz, Streu und Juschuß 8* een. stücks der Reichstag zu bestimmen habe. licher Fälle an, wo es Leuten von 66 Jahren und noch älteren nicht Ficher Koff die Sache gern prüfen, und wir Bn2 Fälle vorliegen, Anleh origen Jahre für diesen Fall gegehenen Zusage, i we giw der Kleinfeuerarbeiter. Im Dorfe Forbereen S b r von unserer Seite, sondern gelungen ist, die Kriegsteilnehmerbeihilfe zu erlangen.) Ich kann an⸗ seer Fall hier vorliegt. Merheim ist ja in b valh. sehen, ob ein Anlehnung an den von Ihnen wiederholt angenom öb. 8 unters I“ Benutzung der Waldgrasschläge der ende ist den erhältnismäßig kurzer 1 Herrn Abg. Dr. Schmedding eine Aenderung x ” vee des ersese 8 “ zugestanden ist 8 . 2 des H des Fürsorno⸗ 1 Widerspruch See; vasher s. Meses Ver⸗ es Fürsorge und Sachsen⸗Coburg 1en a cg. daatcvertrge swiscen Preußen 1 v und dedarf der