fährdung n. welche chf Ne 5* 8* S . 1 “ 1“ 8 “ 11 B E11““ — b . g der Vorschriften der Reichs⸗ Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Lewald: D übri

eneen — sennftclene 8 — Leaüa g- Reichsamt des Innern schenkt dieser Frage Fre besondere Aufmerk⸗ be-c ) e kann ich “ Akten zu dieser Sat von Tatfuchen ist immer „danach“. Der Kriegsminister will jetzt Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco verloren, darüber zu richten, ob jemand Informationen aus nicht zu⸗

LAernnce h ¹NB — 15 8 sebbgt gFrift — * in e hätte fan9dgs 8 88 84 a-. fegeen mich benachrichf⸗ beweisen, daß er 88 sanner FerWeur Recht hatte; 2 hat veluf 8 Meine Herren! Da sich von den Herren Antragstellern niemand “ Mla han 122 dn bne 7 r lehaseme 122

8 u 8 1 8 ag denn die Stiftung, um die ich hier handelt, ist . H sie rechtzeitig en hierhin p 1 ; dem talmudistische Beziehungen nicht abzusprechen sind. . ; azu gekommen. Der Staatssekretär hatte sich seine morali 8

8 ö“ 1 — . ic aufzuwenden. ier imn Nei Egg 5 daß er das „ist“ in „scheint“ korrigiert hat; alle üsse, sagen zu en. Der Antrag verlangt, „einen Reichsanwalt zu auf die Schutzgebiete als Ausland betrachtet? Durch so b

8 6.—484 8—8— den Hemriff des Abg. Schi fer (nl.) kann diese Bedenken nicht teilen. 9 f88 ssten 7 een: Herrn Kriegsminister die Sache wide sgegeben, daserrennr müt 52 8s einzelnen über⸗ streichen“. Wenn Sie konsequent sein wollen, müßten Sie doch maßnahmen treibt man die Neger förmlich in den Widerstand hinein;

zweifelsfrei fest⸗ Schulz⸗Erfurt (Soz.) erklärt, daß seine Freunde ür g n, und im „Reichsanzeiger“ ist sie dann nochmals widen laffen bleiben. Wir empfehlen im Interesse aller Parteien die Zu- sagen, das Gehalt eines Reichsanwalts in der und der Höhe zu es vollzieht sich hier der Anfang einer Schreckensherrschaft in der

stellende und den Produktionsprozeß der betroffenen Gewerbe nicht die Refslunion Schiffer nicht stimmen können. Die bürgerli legt worden. Im Jahre 1910 hat mein Herr Amtsvorgänger d stimmung zu dem erweiterten W““ im Sinne un⸗ streichen nebst Wohnungsgeldzuschuß (Widerspruch im Zentrum.) g . Bromb (Rp.): Wenn der Reichstag di 1 5 — Schultz⸗Bromberg 5): i der Reichstag die hat

lahmlegende Regelung bezüglich der Krankenfürsorge der fraglichen Partei 1 zͤbnli b ; 1 5 bezi — glichen Parteien schicken wieder einmal, wie gewöhnlich, einen Juristen i ganze Sache 8 . . b bres Antrages. Die Ausstellungen des Abgeordneten Ledebour können 1 1 g— raa Kee üdagogischen Fragen vor. Worum es sich eigentlich 88 8= In⸗ 189 ich .“ — ges -gs seres Ahtrass zutreffend anerkennen. 8 — Ebenso müßten Sie im Kapitel 9 eine Hilfsarbeiterstelle mit 12 000 Macht hätte, zu bewirken, daß ein richterlicher Haftbefehl nicht voll⸗ Abg Bauer⸗Breslau (Soz.): Die Fürsorge für die Hausge⸗ stitut handle, wisse man nicht. Der Redner empfiehlt dann die von seiner veban dr Jfenf eenace deag Ken asbwen Bemeit veutzif iegsmini Mark hinzusetzen. streckt werden kann, dann wäre die Rechtspflege zur Strecke gebracht. werbetreibenden liegt noch sehr im argen. Es hieß gen die Muster⸗ Fraktion eingebrachte Resolution, in die nächstijährigen Reichsbaus — Den Beweis werde ich antreten, Herr Abgeordneter sobald de Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von Fal⸗ Ab Sa lbst! Es ist mi G zelober, Wenn es so ginge, wie es der Abg. Frank meint, so könnte jeder inter⸗ atzung für die Versicherung der Hausgewerbetreibenden werde dem⸗ haltsetats angemessene Beträge zum Ausbau der Reichsschulkommis⸗ Aktenstück hier ist. — 8 kenhayn: er tüt Sache se 82 4 Is zete von verschlehenes Mttslics emn nationale Spitzbube sich auf einen Dampfer setzen und nach New York — ö Bis heute ist dies aber nicht geschehen. Wir begrüßen sion im Sinne des Beschlusses des Reichstages vom 6. Februar 1914 Im übrigen möchte ich mich jetzt zu der zweiten Fra Meine Herren! Es scheint ja so viel Zeit vorhanden zu sein, des hohen Hauses bei P-h. v pis Lesung bedenkenfrei nachgewiesen entkommen ohne daß gegen ihn etwas geschieht. Ein Verbrecher, der Halb den Antrag Pfeifer Ein Antrag des Grafen Westarp will einzustellen. Bei dem deee. Zentralinstitut handle es sich um die der Herr Abg. Dr. Müller⸗Meini d aß ich mir erlauben kann, Ihnen das Aktenstück vorzulegen, von worden, daß ein sechfter Reichsanwalt dringend nötig ist. Daher ver. auf der er;. entdeckt wird, kann nur auf Grund eines Telegrammes eit. “ Meiningen und der Herr Wg. aß ee 1 stehe ich diesen Antrag nicht recht. Was ist denn der finanzielle Effekt im Hafen festgehalten werden. Sollen wir denn etwa dem Staats⸗

den Reichskanzler veranlassen, dafür zu sorgen, daß die Versicherungs⸗ eine rein preußische Angel Bi 1 z 1 A 8 1 8 de Angelegen Bisher sei es nur die sozial⸗ Sopzvfr; ; ; 8 1 8 ; 1— 3 ; ; 3 5; 1; behörden und Kassenvorstände dem Geße entsprechend nur solche Fa⸗ demokratische Partei gewesen, die auf dem Sbilachiem im Reichs. Schöpflin die Güte gehabt haben, an mich zu richten. Co 1 -CCEE ö“” der Umwandlung einer Hilfsarbeiterstelle in eine etatsmäßige Stelle? sefohtsernsen ne e sehie nneedne hesennen,, a dartnann befehl erlassen ist? Es fehlt mir jedes Verständnis für die Auffassung,

milienangehörige des Arbeitgebers als versicherungspflichtig zur tag etwas getan habe. Das habe die Liberalen nicht schlaf durchaus zutreffend, daß in dem offiziell ischen Staatsanzeiger“ ist im Jahre 1895 — 1895 meine 1 — flich 1— aan habe. Lib — 1 e G reußischen Staatsanzeiger“ ist im Jahre 5 8 8 msggaghe 8 t Krankenverficherung heranzieben die zu dem Arbeitgeber in .n und auch sie seien mit Anträgen gekommen, die die d. selefen 1acgen während der Sitzung 1 der ich Sdaese “ das mi vas — folgende Erklärung erschienen, und zwar im August, Lediglich, daß statt 12 000 ℳ für einen Hilfsarbeiter 13 000 ℳ die der Abg. Frank hier vertreten hat. Es lag hier ein richterlicher festen Arbeitsverhältmis stehen. Dieser Antrag ist mit dem Gesetz nicht fialdemokraten verbesserten. Pflicht des Reiches sei es. Schul. ist stand: „Daß dieser 4 ““ laube ich: Gehalt und 1260 ℳ Wohnungsgeldzuschuß für einen etatsmäßigen Haftbefehl vor, und bieser mußte ausgefüthrt werhen. vereinbar. Weiter wird eine Aenderung des Gesetzes empfohlen, die bestrebungen zu unterstützen; dagegen gehe es nicht an Preußen auf Ffir. gven „Daß ieser Zustand verfassungswidrig ist (Lebhafte Rus⸗ glaube ich: m., 122 C11“ Beamten gezahlt werden — d. h. eine Differenz von 2260 ℳ. Abg. Dove sfortschr. Volksp.): Zu einem Eingriff in diese An⸗ die Befreiung der im festen Arbeitsverhältnis stehenden Familien⸗ Kosten des Reiches zu stärken. Ein Reichsschulamt, das unter Kon⸗ links: Hört, hört!), muß ich zugeben.“ Dieses „ist“ habe ich sofon „Die Nr. 133 8 11. Iusʒt 16cö66 Die Kräfte, die jetzt bei der Reichsanwaltschaft vorhanden sind gelegenheit fehlt uns allerdings jede Möglichkeit. Es ist aber voll⸗ angehörigen des Arbeitgebers von der Krankenversicherungspflicht ledig- trolle des Reichstags stebe, sei das erstrebenswerte Ziel. Es sei ab.] hier während der Sitzung umgeändert in „scheint“ (Zurufe lin schienenen „Volksstimme druckt aus dem Buche von Biedermann missen dort dauernd bleen. Die Straffacken nehmen dauerns w.. ständia richgg, daß, wir Geunz nt einem sewissen Mißtraven insssem lich von dem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten abhängig zuwarten, ob die Liberalen ihr eigenes Kind verleugnen oder für Das geht aber nicht!), in „scheint“. — Lassen Sie ich d 1 Deutschland im 18. Jahrhundert“ eine angeblich im Jahre 1798 m ö ken nehmen kauernd zu. haben, als Verwaltung und Justiz dort drüben in denselben Händen machen will. Dieser Antrag ist zu verwerfen, weil er wohl den den sozialdemokratischen Antrag stimmen werden. rede 11n. mich doch au⸗ . Allerhöchste Kabinettsorder betreffend das Verhalten Es ist ein nicht würdiger Zustand beim Reichsgericht, wenn neben liegt. Nach dem bestehenden Gesetz ist allerdings zuzugeben, daß eine Sonderinteressen der Konservativen, aber nicht den allgemeinen Inter⸗ Die sozialdemokratische R 1 8 3 n, meine Herren, Sie haben ja vorhin den Herrn Abg. Dr. Müllg, erlassene Aller Neer.n v 8 fünf Reichsanwälten drei Hilfsarbeiter beschäftigt werden Ich durchaus ord smäßige Vollstreckung eines Haftbefehls vorliegt: ssen der Billigkeit und Gerechtigkeit entspricht 8 8 Die sozialdemokratische esolution wird abgelehnt, die Re⸗ auch ruhig angehört Warum hören Sie mich nicht ruhig we besonders der jungen Offiziere dem Zivilstand gegenüber, ab. Das 1 3 wilf öts 9 3 urchaus ordnungsmäßige Vollstreckung eines aftbefehls vorliegt; Arg. S aei an, Herer I“ solution Schiffer und Genossen gegen die Stimmen der Sozial⸗ g 111““ nicht ruhig eng Sobriftstück ist, wie die bereits im Jahre 1798 di sb angestellte bitte dringend, den Reichsanwalt zu bewilligen. formell läßt sich dagegen nichts sagen, aber eine andere Sache ist es, . ans geen en en en (Zentr.) tritt für folgenden Antrag demokraten, der Polen und der Wirtschaftlichen Vereinteung (Unruhe links.) Wir sind doch im gleichen Recht. (Sehr richtig Schriftstück ist, wie die berei Jahre ieserhalb angeste ““ ob die Sache materiell zu Recht erfolgt ist. Die Rechtszustände sind 11*“*“ 8 2 güune böts.) — 3 hi rt geä 11““ Senre-,; . itrag bdahin ab, dort noch so wenig entwickelt, daß ein gewisses Mißtrauen gegen die J. b 8 — angenommen. rechts.) — Also, ich habe das hier sofort geändert. Aus den Untersuchung 8— dort wenig t, n gewisses Mißtrauen geg 8 FePee⸗ “ Regierungen zu ersuchen, tunlichst bald Ge⸗ Hnsns 1“ 8 die meinen Worten hier folgten dabe ich dur b Reden (Heiterkeit rechts) daß es nicht heißen oll: einen Reichsanwalt zu streichen, ondern dortigen Behörden gerechtfertigt erscheint. Es wird eine der dringend⸗ tzentwürfe vorzulegen, die bezwecken: Bei den Ausgaben für das Reichsversiche 5 die F folgten, habe ich durchaus nicht entnomme, getslies privileaierten Merlin; sn sagen, anstatt: sechs Reichsanwälte mit je 13000 ℳ Gehalt, sten Aufgaben des Statssekretärs sein, geordnete Rechtszustände für 1 den Schutz und den weiteren Ausbau des Koalitionsrechts rungsamt bringt der daß die Herren sich besonders auf diesen Passus stützten (Lachen linte, *0 nneeeeeebbee legierten Se Zeitung von fünf Reichsanwälte usw. die Eingeborenen und für die Ansiedler zu schaffen. “ 8 ——— auch dahin, daß Ver⸗ Abg. Koch (fortschr. Volksp.) Beschwerden über eine ungerechte. Sensowenig, meine Herren, aus den Presseberichten, denn beispiele Staats⸗ und Gelehrtensachen“ vom 5. Februar 1798 abgedruckte Die Abstimmung über den Antrag Spahn bleibt zweifell-/ Abag. Erzberger (Zentr.): Der Haftbefehl ist, soweit ich das rungen oder Maßnahmen zur Verhinderung des Ge⸗ Belastung der Schulverbände auf Grund gewisser Bestinenungerechte weise steht in der Korrespondenz, die hier im R ichst ; Bekanntmachung M““ haft. Es findet Auszählung des Hauses statt. Der Antrag übersehen kann, ordnungsmäßig vom Bezirksamtmann erlassen worden. brauchs des Koalitionsrechts unter Strafe gestellt werden Reichaune 9 auf Grund gewisser Bestimmungen der 1“ z, eichstage erscheint 1b b S. ird mit 181 36 Sti 2 8 Er ist d kanbige Cingebe sch Allerdings liegt die Ver⸗ hb Nus stattang der — Fvverdene 3 eichsversicherungsordnung vor. die wahrscheinlich Ihnen allen auch zugänglich ist, und die mir jeden (erneute Heiterkeit rechts) 3 1 88 wird mit 161 gegen 136 Stimmen angenomme Ein R 2 -,⸗ 2*½ de⸗ 1 2— ve-gee 2 p „4 xv9 828 üe zwischen Arheitgebern und Arbeffiehmonn, erträge Beim Etat des Reichsheeres ist von den Deutsch⸗ Abend vorgelegt wird, ich hätte gesagt: „Daß dieser Zustand 1 des Generalfeldmarschalls von Möllendorf vom 31. Januar 1798 anwalt ist also gestrichen. See 3 “ “ “ 8 8g Regelung der „ Nationalliberalen und der fortschrittlichen fassungswidrig sei an sich, muß ich natürlich zugeben.“ Also v ergeben, eine dreiste, anscheinend zuerst durch den ersten Band, 32 Fer icenung vbemerz. - ist es, daß nach unserem durch Kaiserliche Verordnung Freiheit Berufsvereine aller Art; atlichrechtlichen Verhältnisse der stri Feans “ ge ganz einhörig oder einöhrig scheint die Sache doch nicht verstanden Fmnir 6 “ “ Antrag se C1“ 179 Keee Ne⸗ ee “ — II. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, im Reichs 8 ng .e ehe n gen ½ Pressereferat beantragt. worden zu sein. Jedenfalls wollte ich sie nicht so verstanden wiss Freibete Fatlwung. — “ 1 worden ist, in der nächsten Sitzung ohne Debatte noch einmal zur Sta 1e, iur Laufe dires S. iefe Kaiserlehn 2 Immem eine Fentralstelle ze — “ 2 8 8 1. (Sot). Es ist sehr auffällig, daß der Kriegs⸗ wie es jetzt der Herr Abg. Dr. Müller⸗Meinigen darstellt. Dw (Große Heiterkeit rechts. — Zurufe links: Das hätte Lehmann Abstimmung gelangen. Ich eee darauf f-, K. vne baß eer v-g. —2xö . Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu errichten und diese mit der Zeit Juden zu se. erung der Frage der Nichtwahl von geht auch aus meinen nächsten Worten hervor, denn ich habe son nicht gewußt?) — Meine Herren, es gibt Seeschlangen, die sehr die Annahme dieses Antrages wirkungslos ist, solange dies nicht ge⸗ dort eigentlich kein gerichtliches Verfahren in unserem Sinne, sondern zu een n. fortzubilden. 1— derfassungkwidrig? im öe“ siner zecde esa ee. 8 . gefahren: „Daß er aber“ — der Zustand nämlich — „durch ir n 8 schwer zu töten sind. (Große Heiterkeit.) Ich möchte aber für die schehen ist. ein Polizeiverfahren, und dieses summarische Verfahren hat zu großen “ Se ee-b .een muß auch das Recht der „scheint verfassungswidrig zu sein’. Die Presse 88 welche verfassungswidrigen Maßnahmen hervorgeruf 8 ist pd r Zukunft bemerken, daß, wenn ich hier eine Erklärung abgegeben Nach einigen Bemerkungen des Abg. Emmel (Soz.) zum Unzuträglichkeiten geführt. Der jetzige Zustand ist mit der Würde gleichartige E““ Ttgata und 2,52üö eAöeg schrieben: „i st verfassungswidrig. 1 u halten wird muß ich entsehichen d. üsste.. g8 88 8 8. 8 habe und das offizielle Stenogramm dann erschienen ist, ich nicht Etat des Reich sschatzamts wird die dritte Lesung des des deutschen Volkes nicht vereinbar. nicht durchführen. Auf jeden Fall ich in dieser Allgemeinheit Auf eine Anf des Rehnern ““ ETq116161686X ische Beweisstücke herbeischaffe de. (Bravol Etats der Schutzgebiete für 1914 in die Beratung Abg. Davidsohn (Soz.): Der Bezirksamtmann, der den ,1 Uübiete tes 8. Fall sollte alles einschlägige Material b f nfrage es Redners erwidert der keine verfassungswidrigen Zustände, die hervorgerufen werden durch wieder dokumentarische eweisstu 6“ eischaffen werde. (Bravo! eingeschaltet Haftbefehl erlassen hat, kann als unabhängiger Richter nicht bezeichnet arbeiter klagen, daß 8.ee ee Die 6 I“ von Langermann und Erlen⸗ keine verfassungswidrigen Handlungen. (Zurufe links: Na, nal chts. — Huruf lints: Das hedeutet gar nichts!) Zum Etat für das südwestafrikanische Schutzgebiet wird werden. Die telegraphischen Befehle haben in der letzten Zeit eine ständigen Hausgewerbetreibenden oder einem Mittelsmann deeselh. darüber “ ü” EET11e eeuns Also glaube ich, daß alles, was der Herr Abg. Dr. Müller⸗Meiningen 6 6 ö 8 G 1“ Noaslermgmn wehe ein Antrag Waldstein angenommen n em im Dispositiv fol⸗ Fne. 2 Pir. üeee ö ven, gehe ger kanten zu tun haben. Hierüber Klarheit zu schaffen, liegt im Interesse zeit ableisten, die nicht nur schwer vorbestraft, sondern ir b ien hier an Folgerungen aus diesem Vorgang geschöpft hat, nicht zutrifft des Presserefera 5 88 heNeme Pe “ nich ge egs. 8. gende Bemerkung hinzuzufügen ist: isseurh im Spiel 1 Am T. der K issionssitzu der Feststellung der Beitragspflicht und ihrer Höhe. D. Refolutt Verbalt 1 schaäͤdi rb aft, sondern in ihrem ganzen Fedenfalls bat es mi 8 Ausgabe für diesen Zweck ist gar nicht unerheblich. Im Etat des 8 8 gisseurhand im Spiele war. Am Tage vor der Kommis ionssitzung des Grafen Posadowsky, den Reichskanzien “ er; 8 eaaen ““ eeinen schädigenden Einfluß auf das kameradschaftliche Su. . . 8 gs 8 mir „ganz ferngelegen, ihn durch das Einschieben Reichsmarineamts ist eine geringere Forderug. „Mit dem Bau der Ovambobahn darf erst dann begonnen war an den Staatssekretär durch den Unterstaatssekretär Conze ein sehr des Schutzes der Heimarbeiter auf eine beschleunn W“ Uae eresse entfittliche 8 F junger Kameraden ausüben und sogar dieses Wortes oder vielmehr durch dieses Richtigstellen des Steno⸗ Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.): Die Vor⸗ werden, wenn sichergestellt ist, daß die Grundeigentümer und Be⸗ ausführliches Teiegramm gerichtet worden, das alle moglichen Dinge Durchführung des Hausarbeitgesetzes hin e—E.xg 1n angemeine e 8 daß Rbbilf en. Um festzustellen, ob diese Klagen so berechtigt gramms ins Unrecht setzen zu wollen. Ich kann daher dem Hem legung des Kriegsministers beweist nichts; die Fälschung wird dadurch siter von Bergwerksgerechtsamen und Abgabensonderrechten im behandelte, aber die Jojaangelegenheit nicht anschnitt. Für diese mußte stimmen. Wegen der Eigenart der Heimarbeit * nn I1““ ee dringend geboten ist, ist zu Berichten aufgefordert Abgeordneten auch heute wieder meinen Dank aussprechen für sein. -. nuicht nachgewiesen. Ich berufe mich nochmals auf die angeführten Wirtschaftsbereich der Bahn zu einer ihrem Interesse an der Bahn eine besondere Aufmachung geschaffen werden. Es kam das Spezial⸗ allgemeinen n. Haasav n.ℳ ab x& den e Paen ehhe it von Hondelt Die Entscheidung steht jedoch noch aus. Im zweiten Falle Bemüh ich 111“ ausspre⸗ hen für seine Quellenwerke. Nicht nur Max Lehmann hat diese Kabinettsorder entsprechenden Leistung zugunsten des Schutzgebietes herangezogen telegramm, wodurch das deutsche Volk gruselig gemacht werden soll. Schwierigkeiten muß aber dringend Abdilf 9 ducs in entstandenen ndelt es sich um den Selbstmord des Unteroffiziers Rönnau. Er Zemuhungen, mich zu belehren, muß ihm aber zugleich sagen, daß ausgegraben, sondern auch der Bischof Eyler erwähnt sie, der dem König werden.“ Der Staatssekretär wunderte sich über den Gleichheitsstandpunkt, den BEEEEEu.— gend ilfe ge een werden. war früher Unteroffizierschüler und hat sich am 7. Januar mit seinem ich seinen Rat nicht — gern habe daß ich mir auch ohne ihn zu so nahe stand. Jetzt hat der Kriegsminister eine gegenteilige Behaup⸗ 1 übrig ; Aai .. EEöö“ der Abg. Frank den Negern gegenüber einnahm. Er sollte doch wissen, Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Caspar: Be⸗ Dienstgewehr aus Furch S 1 Fees. 1 8 . ihn zu vet K b Im übrigen wird der Etat und das Etatsgesetz für die dLer 2. “ Sar 11.“ Duavei lhc “ Les 2 par: Be 2 g r aus Furcht vor Strafe erschossen. Er war ein anständi⸗ helfen wissen werde. (Seh t! rechts zung erhoben. Ein Beweis ist von mir ebensowenig zu erbringen f ; ; F s v- h daß Frank ein „sogenannter Sozialdemokrat“ ist. Oder sprechen etwa sich al ühri üe rankenversicherung der Heimarbeiterinnen haben ger Charakter, gutmütig, und beschäftigte sich viel mit Lesen, er trieb „f “ eaen S.e 8) wie von ihm. Wir müssen die Entscheidung den berufenen Histo⸗ Schutzgebiete sowie der Etat der Schutzgebietsschuld die Missionare den Negern nicht von der Gleichheit der Menschen? e ““ “ Eine einheitliche 86 Französisch und Englisch. Sein Kompagniechef beförderte ihn zum knü Er hat dann Ssen noch Weisungen und Hinweise für mich g. rikern überlassen. 8 ohne Diskussion in dritter Lesung erledigt und im ganzen an⸗ Der Staatssekretär sprach allerdings neulich mit einer gewissen Ge⸗ F 8 8 2 moglich ei der Ve 1 8 Schi — 123 8 8 8 „ 2 0 L 8 8 1 8 ,1. 8 3 8 8 2 8 8 b . v22 . g Bs Heimarbeit in den verschiedenen Teilen des Re⸗ 1“ der 1“ F22 ein Beweis von Zutrauen. Es mußte ihm nüpft, F ich mir Belehrung in bezug auf politische oder dipl 3 Die sich deckenden Anträge Bassermann und Graf Westarp genommen. ringschätzung davon, daß ein deutscher Berliner Anwalt, Dr. 1 ob eine Aenderung nötig ist, sind auch wir schon näher vetees Män⸗ Jahre 1914 wlever maßwelcst ;8 8 8e. das Rekrutenbesichtigung im matische Betätigung holen könnte. Nun, Herr Abg. Dr. Mülle auf Wiederherstellung der Regierungsforderung für das Presse⸗ Beim Etat des Reichskolonialamts kommt der 11“ 82. . aber zu dem Resultat gekommen, daß es zweckmäßig v“ Mann bamdel 8 “ C S ich bitte Sie, den hohen Herrn von dem Sie gesprochen haben, a referat werden abgelehnt. 1 Abg. Dr. Frank⸗Mannheim (Soz.) auf die Dualaangelegen⸗ — L. Gemese 4 ve⸗ er “ 8 “ zu bleiben. Im allgemeinen kann die Tätigkeit auf die Gründe, die zu dieser Abberufung führten, hier nicht 895 fragen, wie er sich zu der Frage stellt, über die ich damals geredet Die Abstimmung über den Antrag Ablaß, für den auch heit eg. 5 sind Kräfte am Werk, die dem faqge. Leerr enee e- Der Staatssekretär ist über diesen Mann falsch informiert. Din soll 889 enennnngs c 8 8 111““ Fpur 88 vorbereitende sein, eingehe. Ich kann sagen, daß die gerichtlichen Ermittlungen nichts habe; wenn er Ihnen dann geantwortet haben wird, dann weneh etwa 4—5 Zentrumsmitglieder stimmen, bleibt zweifelhaft. hehdenete EE11“X“ 1 einmal wegen Diebstahls in seiner Eigenschaft als Postbeamter bestraft Reichskanzter ist aben Beren. er wn Gerichten liegt. Der ergeben haben, daß der Kompagniechef ihn ohne Grund getadelt oder ich mir erlauben, Sie zu fragen, ob Sie Ihren Rat an mich noch Die Auszählung ergibt die Ablehnung des Antrages mit 173 Neger annehmen, ge ellschaftlich . Lar. gn Die Frbeinisch⸗West⸗ worden sein. Der Staatssekretär müßte mir bestätigen, daß Einge⸗ 116141“ en Bundesregierungen in Ver⸗ gar zur Verzweiflung getrieben hat. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: aufrechterhalten wollen. (Heiterkeit und Bravo! gegen 140 Stimmen. älische Zeitung“ 1 iogar daß die Amvaltokamn Rechts⸗ borene als untergeordnete Beamte eine Zeitlang sehr anständig sind, 9 6 ob und wo Verbesserungen möglich sind. Wo bleibt das unkorrigierte Stenogramm ) — Heiterkeit un ravo! rechts. Zurufe I“ 8 ; fälische Zeitung“ verlang sogar, daß die Anwa tskammern es Rechts⸗ und daß erst Fehltritte vorkommen, wenn sie mit weißen Beamten zu⸗ Von den Abgg. Schiffer⸗Magdeburg ( evé 6 Abg. Dr. Pfeiffer (8. 11“ 8 links.) Der Etat der Marineverwaltung ergibt keine anwälten untersagen, sich in Zukunft für Neger zur Verfügung zu g c.a haur⸗ Die Sch erben Fster a. .. — Sier agdeburg (nl.), Dr. Ker⸗ Fe. Dr. Pfeiffer (Zentr.): Das Auftreten des General⸗ Debatte stellen. Die „Leipziger Neuesten Nachrichten wollten direkt einen sammenarbeiten müssen. Die Schwarzen werden öfter als Prügel⸗ 3 3 5 ips g 22 knaben für die Kollektivvergehen der Beamten benutzt. Ich hoffe, daß

schensteiner g v. Volks Sr. 1“ 8 3 majors Wild von Ho — Piri rs. “ ac- 8 8 4 1 1 “ 1“ 1 8 esten J Dr. I . Er ger (Jentr.), ö der, ee Beder Riltemnsigerfrage untzüschesdet Auf eine Anfrage des Abg. Erzberger (Gentr.) er Im Militär⸗ wie im Marineetat wird entsprechend dem ournalisten aus Kamerun ausgewiesen wissen, der vom Rechtsanwalt der Statssekretär diese Sache nicht einseitig beurteilen, sondem sieh solution beantragt: d Dr. Arendt (Rp.) ist folgende Re⸗ die Petitionen der Zivilmusiker nicht als Material Anbwene. aae klärt der 1 Antrage Beck die Gewährung der nichtpensionsfähigen Zulage alpert beauftragt war, sich 1““ Ganz un esetzlich ist enauer informieren und den Beamten drüben mehr auf die Finger “ kord zu überweisen. Ein mündliches Verhandeln mit den Miltär⸗ Preußische Kriegsminist von 300 ℳ für die Bureaubeamten der Zentralverwaltung 6s jetzt bei der Berhaftung des Din 1eeeen, Ses; Grund einer sehen wird. Die verbündeten Regierungen zu ersuchen in die nächstäbrz nusik⸗ 2 * liches Verhandeln mit den Militär⸗ Preußische Kriegsminister, Generalleutnant von Fal Ve : 3, ;„ 8 Depesche des Bezirkshauptmanns von Duala wurde er verhaftet, weil g 8 “ b 8 Z1.“ ugen zu ersuchen, in die nächstjährigen musikern würde manche Mißverständnisse klären. So könnten Ver⸗ kenhayn: in eine pensionsfähige beschlossen. er des angeblichen Hockverrates mit Manga und anderen Neyern Staatssekretär Dr. Solf verzichtet aufs Wort, ebenso LVESEEE aemeilene Beträge zur Gewährung von handlungen über Tarisverträge und die Versicherun Spflicht der Mili⸗ 1“ ““ 1 8 Bei 8 der Reichsjusti lt be⸗ 8 g W““ ; 3 g 8 2 Beihilfen an das Preußische Zentralinstitut für Erziebung und tärmusiker eingeleitet werd gspflr 1 Meine Herren! Es ist mir leider nicht gelungen, die Schritte Beim Etat der Reichsjustizverwaltung be⸗ schuldig sein soll, denen man vorwirft, sie strebten auf Abtrennung der Abg. Ledebour. Unterricht einzustellen. ziehung un An Feßd dhren. bE“ “ ufüh 8s 7 Wr. sic merkt der 1 Kameruns von Deutschland und Angliederung an England. Din hat Abg. Frhr. von Rechenberg (Zentr.): Man hat sich in b-eh Se deee Sas EETE F-. “ das Verhalten der nicht möglich alle V. Iiess v b uführen. Es war tatsächlik Abg. Thiele (Soz.): Es kommen Verurteilungen vor, die in dabei gar keine Beziehungen su England. Er hat nur versucht, hier letzter Zeit in der Presse mit dem Falle Schleinitz öfter beschäftigt. können wir mit Ausnahme der Ziffer 1 zustimmen. 8 Fpadn na Snsf 9ae .dewaae s. üe-e. n, bei Herzog nich oglich, a e ereitungen zu treffen, die nötig sind, um mit einem geordneten Rechtsstaate nicht möglich sein sollten. Wie beim Reichstage die Rechte seiner Stammesgenossen wahrzunehmen. Ich war damals Gouverneur. Ich möchte zuerst feststellen, daß der ein Bedürfnis zum weiteren Ausboau des AFeemmmene Pes 9. vea ist nicht die weihifese stonee 2 gegoen n tadeln ist. Ihre Fahne einer etatsreifen Sache hier an den Reichstag herantreten zu können. unsere Justiz sstte, Heneist ein Entmündigungsverfahren, das das Der Grund der Verhaftung ist aber wohl nur der, daß man den Abg. Erzberger seine Informationen von mir nicht hat. Es handelte ter dahin, daß Maßnahmen oder Vereinbarungen m88 Ve bn 88 Abg. Dr. Müller⸗Meinir n98 sveenche ehecn n Ich kann aber noch einmal versichern, ohne mich auf Details ein Auswärtige Amt beschäftigt hat. Es handelt sich um einen angeblich Mann in die Gewalt der Behörden von Kamerun bringen will. sich damals um Ausschreitungen von Askaris. Wie die Untersuchung des Gebrauches des Kolationsrechts ugen zur Verhinderung Kriegsminister hat ser e rzins 8gszhs Volksp.): Der zulassen — ich t e ECre b 8 geisteskranken Deutschen aus Caracas. Die Geheimakten, die auf Gegen solches Vorgehen sollte der Reichstag einmütig Stellung ergeben hat und, was wohl auch der Staatssekretär bestätigen wird, b 8. 8 lationsrechts unter Strafe gestellt werden riegsminister hat seinerzeit die Kabinettsorder, in der der Satz ent⸗ zulassen denn ich kann für Details nicht einstehen, bevor die 8 ns 8 — d 1 88 9 IEEEE1““ es r b nicht anerkennen. Es wird da vor allem an das Streikvos „ balten sein soll, daß das He icht Sznin, ““ nderen Refforin viet; ighen 9 b ganz legalem Wege zu unserer Kenntnis gelangt sind, besagen, der nehmen. Die Leute, gegen die sich die Beschwerde der Dualaneger ist es im Falle Schleinitz vollständig einwandfrei zugegangen. gedacht, und hier müssen wir auf die Erlasse 8 Berfitpostenstehen be wi a18 Fälsch er et s.-rsb sondern vom Volke 89 eren d kessorts nicht ihre Zustimmung erklärt haben —, daß diese Beschwerdeführer leide an Querulantenwahnsinn, und er 5 in einer richtet sind die, die sie später aburteilen werden. Sollte sich die An⸗ Aüba. Dr. Arenb: (Rp.): Wenn man dem Hauptmann weisen, die insbesondere in Preußen zur “ “ Kabinettsord “ 8 cknag s kr Quellen, in denen diese Frage eifrigst weiter verfolgt werden wird, und daß das hohe Haus Irrenanstalt unterzubringen. Dieses Gutachten hat der Vertrauens⸗ klage wegen Hochverrats gegen Din als hinfällig erweisen, dann wird von “ cinen Bomeur merciem mi daem ie ee nie den daß er heit von amtlicher Seite in die Lene geleitet ungetegen: Werk von Max Lehmann übe 888 8 uf nenne ich das berühmte nicht noch einmal Gelegenheit haben soll dazu Stellung zu nehmen arzt des Auswärtigen Amts erstattet. Das ganze Verfahren war man ihn bestrafen, weil er ohne Erlaubnis ausgewandert ist. Seine eine Patrouille zur Bestrafung ausgeschickt hat. Dieser Jug ist aber Abg. Sr. Pfeiffer (Zentr.): Nachdem der Direkior Caspar der Geschichte des preußischen öö“ e ö ohne daß ein Vorschlag von der Regierung vorliegt (Eebhafte H Ma. stldenn X“ fümt Fit dnf “ 1.. Maettegland der “ vom Gouvernement nicht gemizbilligt worden. Es muß also von den neuerliche Ermiktlungen in der Richtung unseres Antrags in Ans⸗ lage herausgegeben ist. Ich muß meine erste Behaup fwert Beifall.) . 1ö1214— a 1““ E“ Vorgängen Kenntnis gehabt haben. Herr von Schleinitz war damals icht gestellt hat, möchte ich vor aller 89b vea I116. E“ neine erste Be auptung aufrecht Beifall. der Betreffende in die Irrenanstalt eingeliefert werden würde. In⸗ dem Enteignungsbeschluß die Regierung gebeten, möglichst energisch S &᷑ —2— ann 98 sicht 8 vne öö“ Sre daß eralten Keniat jcg auch Bidnfime “ Friedrich Wilhelms III. Abg. Bassermann (nl.): Der von uns gestellte Antrag soll wischen hatte sich das Justizministerium und das Ministerium des und beschleunigt gegen eine Aufstandsgefahr vorzugehen. Ich fürchte, zurüRrehrte . 2-2X.ver zee benn “ daß sie baldigst angestellt und daß die Beteflign als die früberen, erwähnt. Es ist doch; 1e diese Kabinettsorder ebenfalls Gelegenheit geben, die Materie des Pressereferats nochmals zu er⸗ Innern mit der Sache beschäftigt. Der Justizminister fragte beim daß dieser Umstand die Behörden in Kamerun nun auch veranlaßt vorgekommen ist, Kenntnis erlangt hat. Daß Oberstleumant Johan⸗ moöchten. 1u*“*“ gefälscht sein soll Seeheeeeee “ “ örtern und die Abstimmung der zweiten Lesung eventuell zu Oberstaatsanwalt an, ob ein Entmündigungsverfahren eingeleitet hat, besonderen Eifer an den Tag zu legen. 1 eee-; der Hauptmann von Grawert verantwortlich verhört hat, keinen Schwiegekeichn 878 b 8 (Pole) führt erneute Klage über die Anlaß des Falles Zabern eine solche Order eFee. b 88 ein “ hee eeeh de He Sle Benhe olbe siegt Herstastsagpeglteencr eneeg sc vb Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf:*) Bericht darüber an be-⸗ .-e eg. —2 va. 1gn. bierigkeiten, welche den S Bbürgern polnischer Zunge bei Jubelschrei rch das Vo . dr; 1““ n, ist die Press erständiger 5 ;ES; .„.; 3 Sr 5. . en 1 tr een 3 don Schleinitz natürlich nicht wissen. Der Abg. von Re erg wir “ e e 8 ö Polhischer Zunge heim “ huahv Volk gegangen. Der Kriegs⸗ als wir. Für den Antrag Ablaß, der in E vEe. in der Freiheit und hatte keine Ahnung, was die Behörden über ihn Vizepräsident Dr. Paasche: Bei dem handschriftlich ein⸗ “ Teae — Fachligen — des waltung in Preußen, aber auch durch Reichsor, S gramms vorgenommen 8 Senhnd n Sen Aenderung des Steno⸗ nehmen will, „die Stelle des Stabsoffiziers, dem die Auskunfte⸗ beschlossen hatten. Dabei ist es ein Mensch, der niemals jemand gereichten Zusatzantrage Spahn handelt es sich doch um einen neuen Hauptmanns von Grawert beistimmen. Zu bedauern bleibt, daß Herr G b. im Reichsamt des Innern Dr. En 88 g “ Allgemeinen Zeitung“ enthaͤlt den Fäffuge icht die “ de ilung für die Presse übertragen ist, so im Falle der Erledigung Fnestzuleide 8 —” 88 8 frage zast, das nnswärtige Alnlf 5 vatragh, über 75 vbc E 8 ce 919- nichts . Schleinit nicht wieder im Kolonialdienste verwendet werden is. dem Vorredne 5 e.ahg b5 e 42 v aII; “ Fenthalt den Passus, daß die Zuständ r⸗ mit einem pensionierten Stabsoffizi 8 ⁷ Min⸗ m des Innern und das eipra n in . rig bleiben, als dies in einer neuen Sitzung zu tun, die ja soglei 88 n . Hern G Eäxägs Reichsversicher cnehe cechsh Bischn 82 gegen S der feüsgewnidrig seien. 8 96 die Aenderung ergibt sich das Gegenteil im Falle If n vzn⸗ ““ ͤͤ rechtigt gewesen, in dieser Sache einugfifen⸗ Die Sache schwebt heute nach Beendigung der laufenden S kann. 8 Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf*) des Innern nicht erledigt werden; die Anstalt ver nhe Keichsnmt Es fann nicht zweifelbaft s e⸗ ö sonst hervorgeht. Abg. Freiherr von Schele (Welfe): Der Abg. für Verden bat seit Jahren und alle Wünsche auf Beschleunigung sind fruchtlos g- Abg. Dr. Spahn (Zentr.); Ich habe nichts dagegen, kann Abg. Erzberger (Zentr.): Ich habe keine Veranlassung, die und steht unabbünaig de⸗ - alt verwaltet sich selbst das Recht 2 b “ 9. ie 11“ hier ein recht drastisches Bild von den Zuständen in 89 hannoberschen v d Der 1öu“ Fdn Igpenbans L. 1 1b Auffassung 813 ens nicht billigen, 8 Ee hendast, sich bei Quelle ..⸗” 88 Mokeriat hade, zu nennen. Dazu liegt umso⸗ Abg. List⸗Eßlingen (nl.) führt in Vertretung d Finbe wenn der Inhalt einer R de ee 8 aper ist es, Kriegervereinen gegeben. Wäre diese Bemerkung gichtig, so müßten II141414 Fest⸗ weniger Anlaß vor, da sich die absolute Richtigkeit Herausgeftellt dat. Kollegen Dr. Quarck⸗Coburg zur Unterstützun 1 des An besbneesen Ich habe damals e diʒ Nrußse e- Gegenteil verkehrt wird. diese Vereine aufgelöst werden. Ich habe daran 1 daß sucht den Redner, diesen Spezialfall nicht in solcher Breite vorzu⸗ stellungen. — Ich gekläre aber, daß das Material weder von ei Missionar, noch ich n 9 eiffer Ge 8 des Kriegsministers aufge⸗ Gelbweiß die F ist, für die der Ma eE tragen; der Ort dafür wäre die zweite Lesung gewesen.) Es handelt Abg. Schultz⸗Bromberg (Rp.): Der Abg. Dr. Spahn hat Ich erkläre aber, daß das Material weder von einem Mi noch aus, haß sich in Coburg bereits tatsächliche schwe 8 rags Pfeiffer nommen. Keine Rede 8 dne be nan degee g Belbweiß die Farbe ist, für die der Mann gekämpft hat, daß Gelb⸗ 1 7 E“ de 9 9 1 C111ö““ JJJeI“ Zeitungsverleger ist. Es ist besser, man sucht nach dem Schaͤdigungen in der Heae Ksuzete deactche chwere wirtschaftliche svmpathisch beruhr. Mie⸗ Kriegsministers, wie diese, hat mich so weiß noch heute die offiziellen Farben für Hannover sind. Außerdem sich hier um eine Kette von Rechtsbeugungen, und die muß man beantragt, einen Reichsanwalt zu streichen. Das ist kein Antrag. öu“ nicht ET Z XX“ nur durch eine Abänderung bor CEosoten gemacht haben, denen a erührt. it Erstaunen sah ich, daß der Kriegsminister ist der Abgeordnete für W. 8 1 S ne Ceeliche gründlich aufdecken. Wenige Tage nach der Einlieferung fragte das Er hat das dann später ergänzt, indem er sh den zu streichenhhaea 111*“ — einer wirtschaftlichen Kalamitäl in 1- he eefensere Heaaenr legenbeit Befesseiftene Hahen b de Zestans. it. Aage ich Aüg. Lebebour (Sos.: In den Verdener Bürgerkrieg wil 8 nharn Pngse “ Lach Wsde 8 8 geft⸗ 1s neuer,—⸗ ntnag. ss (nl.) pflichtet d äsidenten bei 8 Ag. Nogke (Sos)⸗ Ss Harakteriftisch, wie der Reichetag ausarten sollen. Die Kriterien der Versicherungs flicht üßte ilen will nicht behaupten daß der Kri i † rz1 r. eit. Ich ich mich nicht einmischen. Die Anträge Bassermann und Ablaf⸗ 8 mu. AX“ 8788 FgVermann ait. Fräsiden “ im Laufe der Jahre zurückhaltender geworden st in bezug auf Vor⸗ lich zweifelsfrei festgestellt werden gspflicht müßten gänz⸗ nar 1. ..eh bate “ absichtlich eine Aende⸗ müssen wir ablehnen. Für diejenige 1* Se das C ntmündigungsverfahren eingeleitet war, hatte auch Herr von Abg. Schultz⸗Bromberg (Rp.): Daß der Reichstag eine „ein⸗ Sexg den deutschen Kolonien, die scharfe Kritik verhienen. Bear b 1223b — Inc.⸗ CEs Mangel an parlamentarischer wir fü 5 8. veb e⸗ Jagow nichts gegen die Entlassung einzuwenden. (Der Präsident mütige Kundgebung gegen die Verhaftung des Mannes beschließt ünge in den deutt ö “ ü- Damit schließt die Diskussion. In Routine. Aber die Sache ist so wichtig dar sch ur de S eir für notwendig halten, ist das Kriegsministerium ausreichend mit ittet den Red⸗ 8 8 ge. EE1 * ee — Jahren hat sich der Reichstag einmal mit Justizskandalett be⸗ bie kussion. In der Abstimmung ge 1““ ist so wichtig, daß ich sie hier zur Sprache Kräften versorgt: 8 B 1 bittet den Redner wiederholt, nicht zu sehr auf diese Sache ein⸗ geht nicht an; da würde der Reichstag sich unberechtigter Weise in Fah r. er“ FFcbence Färf langen die e Graf Pe abo 8 g ge bringen muß. Einen Rat möchte sich der Kri⸗ ,58 Kra orgt; von einer Vermehrung müssen wir nach unseren 94 SDʒ S 8 ; ; 8 18 8da. b . A schäftigen müssen. Der Reichstag ist dazwischengefahren, und Fürst — G gky, Graf Westarp und — v ¹ Rat möchte sich der Kriegsminister daraus ent⸗ Erfahrungen befürchten, daß sie d “ zugehen.) Die ganze Sache ist auch heute noch nicht entschieden und ein schwebendes Verfahren einmischen. Es liegt ein vom zuständigen [castie 92., 9 †e 8 * 8 Pfeiffer⸗Quarck zur Annahme, dese 94 84 1 nehmen. Es ist die Sündenschuld, wenn man contr tur: iche Mei fürchten, daß sie dasu gemißbraucht wird, die öffent⸗ der M ch nich einem Recht gek bwohl die Sache Richt d äßig erl tbefehl Bülow hat mit einem Telegramm eingegriffen und die Freilassung der 8 . „desgleichen die Resolution sich auf das Gebiet die g 1“ Fra naturam liche Meinung indirekt, so etwa im Sinne des Wehrvereins, zu be⸗ C 11e“; 8e,geai. Frlässener Hafthefehl vor. Protestieren kann Unrecht verurteilten Leute veranlaßt. Der Staatssekretär hat ein pahn, gegen deren Ziffer 1 mit der Rechten auch die Nati ich auf das Gebiet diplomatischer unverständlicher Redewendungen be⸗ einflusse d diesem visiz⸗ 8 wereins, zu chon seit 6 Jahren schwebt. Die Richter sollten sich auf ihr eigenes man gegen den Haftbefehl, aber nicht seine Ausführung hindern. zu Unrecht verurterlten S ereah. Pes “ der Rech National⸗ gibt, um sich den Anschein zu 8 18 n, und diesem offiziösen Preßunfug werden wir entgegen⸗ eil verlasse sich ni 3 ü Soz.): Bi il se merkwürdiges Verlangen, daß üder unangenehme Dinge, wie den Fall G. sich - zu geben, man hätte etwas gesagt, was man treten, wo er auftaucht. 8 Arteil verlassen und sich nicht auf skandalöse Gutachten stützen, wie 8 Dr. Frank (Soz.): Bis zur Stunde ist kein Hoftb⸗ ehl Schleinitz, nicht geredet wird. Dieser Fall gehört zu den unerfreulich⸗

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liberalen stimmen. Endlich wird ei 9,9” g.

8 1 . h wird ein Antrag Bech angenommen nicht gesagt hat Diese Kunst 8 . zas die stritti e Kabinettsorder betrifft 1 1 —

Szeng,gg; . 8 en, 1 hat. 8 muß er vo 1 9 8— “ 2 - ettson ¹, in diese 2. 8 G . d. T

ee ee fen9 wen 300 ‧h fir bie ateau⸗ ieagschact lemen. ehlr bessrch. wln es Hreles mender ebc ee hch e2cr Für edee e dee . Alen Flep e, ffer (gentr); Cg isz mir ein Fall von Ver.⸗ waiabe die Kelocea, daf dosn dnehehe ie dbern dr perhcs rn. was ch ans der Haüscgetgcügesse,de ef chen ü . . unern in eine pensionsfähige zu iese Kunst ganz außerordentlich. Auch das will gelernt sein G it i 84 Seä e seiner⸗ schleppung mitgeteilt worden, der so ziemlich das stärkste darstellt icht ll sich Vollzugs dl V J. gelegenheit hat eine vollständige Klärung ni 1

ver 1 G 9 — ge — . zeit in gutem Glauben die Order verlesen. 1 8 1 leppung mitgeteilt worden, der so zie das rstellt, ichter soll sich zum Vollzugsorgan, zum Handlanger eines Verwal⸗ . 3 G 8

Ferreenns Seatgriei elük mahnse Razggfta Pragen naemher Gewraltaran ven get. Fertiämes Eieegehheeer ae clccbcbee

8 ö“ — ine Wr 82 reeeen99, scht. Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet, und er b M achprüfung zu haben. Der Reichstag muß prüfen, ob es überhau S “ h doch darum, daß den

Bei den allgemeinen Fonds tritt der 1e1 8g n, hr. eEe e. L 1914 auf eine Erledigung marzen nun, so ist das ein starkes Stück. auf die 2 angeht, die Strafjustiz h. bens Folhnien ohne wefepliche wueenre en bie b— 8 6—— LEe- A.e —

9 zuldig bekennen: J Die Sache hat beim Landgericht in Bremen gespielt. Ich konstatiere, Basis zu lassen; er muß sic agecgen wehren, daß ein Teil dieser Eeeehen — * — ⸗ nün- t —. - 8

oden sich vollzieht, wenn die Aus⸗ würfe richtig sind, daß eine moralische Ptschuld an den Aus⸗

besteht. Herr von Schleinitz hat behauptet, daß dem Gouver⸗

Ab 1 2 28 xn 1 8 Meine Herren! Der Herr Ab eordnete, der hie gesproche at 4 V 2 pe; 3 9 2 n: . 1....-ens.) anacfa wle 8,2 Cene8 hat mich interpelliert in bezug auf dee Kabinettsorder Tssn brbesl dese ee don ksgeminster d6 das Vertrauen zurh vve.Ee voscsaent v hübrh 1“ 88 Großeltern nicht mehr am Leben sind. Kabinettsorder, aus der er wieder einen Satz verlesen hat. Er Meiningen ist dargetan, daß guellenmäßige Beweise v2 für die wie dee tie ine saicher Keise v““ u“ nüc einmat 8 38 8 Heebeoengetes, echte⸗ seeteeng ch den sei. Diese eingeborenen Soldaten Bun ed 1 neur Mitteilung gemacht worden sei. Diese eingebo S

Bei den Ausgaben für die „Reichskommissariate“ smeinte, der Inhalt dieser Kabinettsorder wä aur. Echtheit der Order. Ich werde mich bemühen, mir mein übermäßiges SvIEöu „ 645 1 die vorhin angeführte Resolution büaas G ssariate liegt nut aus dem Herzen des deutschen VB 8 ure sehr zeitgemäß 9 Vertrauen abzugewöhnen. Jetzt muß der Kriegsminister rg, AAe Bundesratsbevollmächtigter der Hansestädte Dr. Sieveking macht sich sonst mit verantwortlich und -; Der Staats⸗ ohne weiße Führung wo hinzuschicken, ist eine große Gefahr. Dadurch EEEEEbEb 24 veeürung von Bei⸗ Eonstatlar ’ es beutschen Volkes gesprochen. Warum er das daß der Historiker Lehmann gefälscht hat GSexüe muß ich aber Fenee ö Bremens gegen eine Reihe erhobener sekretär, der für die Denkschrift verantwortlich ist, hat das Recht wird die Stellung der Behörden außerordentlich erschwert ) 8 valinstitut für Erziehung und onstatierte, ist mir nicht ganz klar geworden, nachdem ich neulich mein Lob für den Abgeordneten Dr. Müller⸗Meini 1 Vorwürfe in Schutz. “ Stellung — wawvKbvn 1 Sen u— vor die der Abg Sche if er⸗Magdeburg (nl.) be⸗ schon gesagt habe, daß die Kabinettsorder gar nicht nötig wäre, denn glaubt, den Kriegsminister darauf aufmerksam 117a2e -⸗ inme “ Bei den Ausgabe n für das Reichsgericht liegt *) Die Reden des Staatssekretärss des Reichskolonialamts. hat dehe. Feihis meine * Rede nicht gehört. Sonst bitte ich ihn gründet. “ was darin staͤnde, wüßte jeder Offizier auch ohne die Order. (Un⸗ er das Diplomatisieren zum Hinwegdeuten erst lernen muͤsfe Tc ein Antrag des Abg. Dr. Spahn (Zentr.) vor, einen Reichs⸗ Dr. Solf können wegen verspäteten Eingangs des stenographischen mir in Zukunft größeren Glauden zu schenken 8 8 8 8 9 er das kann, habe ja schon gehört. Solche Hinwegdeutungen anwalt zu streichen. G“ Berichts erst übern ie Wortla mitgeteilt werden. geschickt werden, das wird d