eführt habe, deckt sich mit den heutigen Bemerkungen des Abg.

aff. Es ist die Bildung polnischer Enklaven zu befürchten, und es muß versucht werden, die polnische Einwanderung in das germanische Ssprachgebiet nach Möglichkeit zurückzuhalten. Es ist ferner der unsch der polnischen Arbeiter selbst, 48 sie sich schon ansässig gemacht haben, sich nach Moglih eit auf den ganzen Bezirk zu ver⸗ keilsen. Etwas ehnliches haben früher Herr Hus und seine Freunde 1- befürwortet, als sie namlich aufs äußerste getadelt haben, daß die ndustrie angeblich die polnischen Arbeiter in besonderen Bezirken vereinigen 9 von der übrigen Arbeiterschaft abtrennen wollte. Ich habe auch nur die Frage angeregt, ob gesetzliche Ma nahmen angezeigt wären zur Verhinderung der Bildun sol r polnischer Kolonien; das ist etwas ganz anderes, als wenn ich die Verhinderung des Erwerbes von Grundbesitz f die Polen in Rheinland⸗Westfalen hätte emp⸗ ehlen wollen. Auch habe ich keineswegs die sämtlichen Wohnungen im Ruhrrevier für mustergültig erklärt. Besäße Herr Hus etwas Er⸗ nnerungsvermögen an die Zeit vor 6 Jahren, wo wir darüͤber öͤffent⸗ lich diskutierten, so würde er wissen, daß ich gerade besonders auf die Verbesserungsbedürftigkeit der dortigen Wohnungsverbältnisse hin⸗ gewiesen bane Solche Verallgemeinerungen, wie er 18 sich hier zu schulden kommen läßt, gehen doch über die Hutschnur. Der sozialdemo⸗ ratische Bergarbeiterverband soll nach Herrn Hus gegründet sein, um die wirtschaftlichen Interessen der Bergarbeiter wahrzunehmen. War das etwa auch bei dem großen Streik vor zwei Jahren der Fall? Die christlichen Organisationen haben sich an diesem ganz unvernünftigen vom Zaun gebrochenen Streik nicht beteiligt. Es ist auch kein Zufall, daß seitdem die Organisation des alten Verbandes keine Zunahme 8. gezeigt hat. Höhnisch weist der Abg. Hué darauf hin, daß das Kohlensyndikat mit einer Umlage von 80 bis 90 Pf. pro Tonne ar⸗ beitet, die auch nur dazu dienen sollte, den Peoßt in die eigenen mnschen u leiten. Der Abg. Husé hat doch ein Buch über den westfälischen ohlenbergbau geschrieben; er hätte doch schon erkennen können, daß der Bestand des Kohlensyndikats auch die Grundlage des Gedeihens der Arbeiter bildet, die sonst dort im Daseinskampfe längst unter⸗ Damit schließt die Besprechung. .

Abg. Schrader (freikons.) bemerkt persönlich, daß er die Ar⸗ beiterwohnungsverhältnisse nicht habe allgemein behandeln wollen, seine Absicht sei nur gewesen, einseitigen Behauptungen des Abg. Hus

entgegenzutreten. 1 Abg. Imbusch (entr) bemerkt gegen den Abg. Althoff, er

habe nur der Modernisierung des Berggesetzes das Wort geredet.

Abg. Hué (Soz.): Ich habe die Syndikatsumlage nur in dem Zusammenhange erwähnt, daß auch sie dafür verwendet werde, um dem Auslande billige Kohlen zuzuführen.

Der Etat der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung wird bewilligt.

Zum Etat der Handels⸗ und Gewerbever⸗ waltung liegt der Antrag der Abgg. Dr. Friedberg,

Dr. Pachnicke und Genossen vor, 1 „die Regierung zu ersuchen, die zur Förderung der Föffentlichen und gemeinnützigen Arbeitsver⸗ mittelung zur Verfügung stehenden Etatmittel im Etat 1914 um 20 000 ℳ und demnächst dem gesteigerten Bedürfnis der für die einzelnen Provinzen begründeten oder zu begründenden Arbeits⸗ nachweisverbände -v e; zu erhöhen“. Abg. Hammer (kons.): Es sind neuerdings Bestrebungen im Fenge. den Bezirk der Potsdamer Handelskammer zu verkleinern. Der Minister hat in letzter Instanz darüber zu befinden. Ich halte es aber doch für notwendig, hen einiges dazu zu e Die Angelegenheit sbies schon lange. Im Jahre 1902 wurden der Potsdamer Handels⸗ kammer auch die Kreise Teltow, Beeskow⸗Storkow und Niederbarnim überwiesen. Der damalige Handelsminister und Oberpräsident sahen in 5 Maßnahme das richtige Gegengewicht gegen die Berliner delskammer, wo hauptsächlich die Börse, die Banken und der andel dominieren. Inzwischen haben sich, das ist zuzugeben, die Ver⸗ ältnisse verschoben. Der Bau des Teltowkanals und des Großschiff⸗ fahrtsweges haben große Konsequenzen nach sich gezogen. Die In⸗ dustrie 8 aus Berlin infolge von Platzmangel immer mehr in die Vor⸗ orte gedrängt und hat sich namentlich an den Kanälen immer stärker und bedeutsamer etabliert. 1906 setzte offensichtlich eine Agitation der Ber⸗ liner Handelskammer ein, um einige Bezirke der Potsdamer Handels⸗ kammer zu annektieren. Schon damals wurde versucht, Wilmersdorf Berlin einzufügen. Ich bin damals diesen Bestrebungen ent 8 getreten, da Wilmersdorf bei der Handelskammer Potsdam sehr üat aufgehoben ist. Ich hatte auch den Eindruck, als ob sowohl der Minister Delbrück wie der Unterstaatsekretär Richter auf meinem Standpunkte stand. Der Minister sane eine Prüfung zu. Es sollte eine Art Abstimmung stattfinden. Die Beteiligung daran war aber so gering, daß der Minister selbst meinte, es sei hier tatsächlich nur eine künstliche Erregung geschaffen worden. Nun haben die Ber⸗ liner und die Potsdamer Handelskammer im großen ganzen ge⸗ meinsame Ziele. Sie haben auch gemeinsame Ausschüsse gebildet, um in den wichtigsten Fragen einigermaßen gleiche Beschlußfafungen her⸗ heizuführen. Zu diesen Ausschüssen gehören auch die für die An⸗ stellung und Beeidigung von S tändigen. Nun hat in jüngster Zeit die Handelskammer Berlin besonders viel Sachverständige aus dem Bezirk der Potsdamer Handelskammer in ihre Ausschüsse gewählt und beeidigt. 1913 setzte eine erneute Agitation ein, indem ein Wilmers⸗ dorfer Zeitungsverleger einen Yortrag hielt, bei dem einige dieser Herren zugegen waren. Er soll da eine Reihe von Behauptungen aufgestellt haben, die er nachher als unrichtig zurücknehmen mußte. Er soll sich auch mit falscher Information entschuldigt haben. Dieser Vortrag ist aber an alle Firmen in Wilmersdorf geschickt worden; es wurden dann Unterschriften 2221g und zwar haben vor⸗ nehmlich Mitglieder der Berliner Handelskammer auf diesem Gebiet gearbeitet. Von der Potsdamer Handelskammer ging nun eine Agita⸗ tion aus, die sich auch an den Minister wandte. Der Minister soll der Kammer geantwortet haben, man solle nicht bagegen arbeiten, das wäre nicht zweckmäßig, man solle sich nicht wehren. Harauf begaben c zwei Vorstandsmitglieder persönlich zum Minister. Pa soll der Minister sich auch ablehnend verhalten und betont haben, daß er eine Handels⸗ kammer für Groß Berlin wünsche, sodaß nicht nur Wilmersborf, ondern auch die anderen Orte mit der Zeit einbezogen werden soll ten. die Berliner Handelskammer habe vorzügliche Einrichtungen für den Kleinhandel geschaffen. Demgegenüber erinnert die Potsdamer Hanbels⸗ kammer an die Ausführungen zweier Mitglieder der Berliner Hanbels⸗ kammer, die in Wilmersdor in öffentlicher Versammlung erklärt haben, daß der Kleinhandel selbft ganz anderer Ansicht ist, daß diese Einrichtungen in Wirklichkeit nur auf dem Papier stehen, um ber Oeffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen ; bder Kleinhandel komme da überhaupt nicht zum Wort, dominierend seien die Warenhäuser und die großkapitalistischen Spezialgeschäfte. Auch andere kaufmäannische Vereinigungen bitten den Minister dringend, von dieser Ueberweisung Abstand zu nehmen. Sie 88, mit der Potsdamer Handelskammer sehr zufrieden, sie vertrete die Interessen der Detailisten viel besser als die Berliner. Bei der ersten Abstimmung hatte sich ergeben, daß von 620 Firmen in Wilmersdorf, die für den Anschluß an Berlin waten, 100 gar nicht wahlberechtigt waren. Es ist korrekterweise eine ne m AUmfrage veranstaltet worden, wobei sich eine Mehrheit een den Anschluß an Berlin ergeben haben soll. Auch der Wilmersdorfer Magistrat hat einstimmig und das Stadtverordnetenkollegium mit 47 gegen 3 Stimmen gegen den Anschluß votiert. Im Namen meiner politischen Freunde bitte ich den Minister, nochmals diese Anschlußfrage n erwagen. Den Antrag Friedberg beantrage ich der Handels⸗ und Bemer mmission zu überweisen.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:

Meine Herren! Wenn ich die Rednerliste richtig beurteile, wird die Frage der Angliederung von Wilmersdorf an die Berliner Handelskammer noch von einigen anderen Rednern hier erörtert werden. Mir scheint es daher zur Abkürzung der Erörterungen

gweckmäßig, wenn ich meinen Standpunkt in der Sache gleich hier klarlege. “

Herr Abgeordneter Hammer hat ganz richtig herdorgehoben, daß die Abgrenzung des jetzigen Bezirks der Handelskammer für Berlin auf einem Erlaß des Ministers für Handel und Gewerbe von 1901 beruht. Damals wurden der Handelskammer die Stadtkreise Berlin, Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf zugewiesen. Dann heißt es weiter:

„Die Einbeziehung von Gebietsteilen der Landkreise Teltow und Niederbarnim bleibt besonderer Festsetzung vorbehalten.“ Diese Festsetzung steht noch aus.

Es liegt in der Natur der Entwicklung von Berlin, daß die Frage, ob gewisse Teile der Umgebung von Berlin, die bisher zur Handelskammer Potsdam gehören, der Handelskammer Berlin zuge⸗ schlagen werden sollen, alle paar Jahre wiederkehrt. Im Jahre 1906 kam die erste Anregung auf Ueberweisung von Wilmersdorf an die Handelskammer Berlin. Damals wurde ihr vom Handelsminister nicht stattgegeben, weil sich aus der Abstimmung ergab, daß in Wil⸗ mersdorfer Handels⸗ und Gewerbekreisen überhaupt für die Frage nach keiner Richtung hin lebhaftes Interesse bestand. Jetzt ist nun im Jahre 1913 an mich erneut ein Antrag, der von mehreren hundert Firmen aus Wilmersdorf unterschrieben war, dahin gerichtet worden, Wilmersdorf von der Handelskammer in Potsdam abzuzweigen und der Handelskammer in Berlin zuzuteilen. Die Handels⸗ und Ge⸗ werbeverwaltung hat, solange es ein Handelskammergesetz gibt, daran festgehalten, daß, wie einerseits die Handelskammern nicht ohne den Willen der Handels⸗ und Gewerbetreibenden eines bestimmten Be⸗ zirks errichtet werden, so auch die Abzweigung von Teilen eines Handelskammerbezirks und ihre Zuteilung an einen anderen Handels⸗ kammerbezirk nur dann geschieht, wenn eine überwiegende Strömung dafür unter den Handel⸗ und Gewerbetreibenden dieses Bezirks vor⸗ handen ist. Es war also meine Aufgabe, festzustellen, wie die Handel⸗ und Gewerbetreibenden dazu standen. Diese Umfrage ist auf dem üblichen Wege durch Vermittlung des Oberpräsidenten von dem Re⸗ gierungspräsidenten angeordnet worden und hat stattgefunden. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist gewesen, daß sich von den in Betracht kommenden 891 Gewerbetreibenden mit einem Steuersoll von 123 742 Mark gegen die Abzweigung, also für das Verbleiben bei der Pots⸗ damer Handelskammer 396 Gewerbetreibende mit 66 951 ℳ Ge⸗ werbesteuersoll ausgesprochen haben; das ist annähernd die Hälfte. Für die Abzweigung nach Berlin haben sich 279 mit 41 288 ℳ Steuersoll, das ist etwa ein Drittel, ausgesprochen. 200 Gewerde⸗ treibende mit 14 780 ℳ Gewerbesteuersoll, also der Zahl nach etwas mehr als ein Fünftel, haben überhaupt nicht votiert, und einige Stimmen waren ungültig.

Hiernach ist soviel klar, daß eine überwiegende Strömung unter

den Handels⸗ und Gewerbetreibenden von Wilmersdorf für die Ver⸗ legung Wilmersdorfs von der Handelskammer Potsdam nach Berlin nicht besteht. Daraus ergibt sich für mich die Folgerung, daß der Anregung nicht stattzugeben ist. (Bravol bei den Konservativen.) Damit ist die Sache angenblicklich erledigt. Ob sie wiederkommt, kann ich nicht wissen, und ich verzichte auch mit Rücksicht auf die Ge⸗ schäftslage darauf, auf die Frage einzugehen, was ich eventuell getan hätte, wenn die Abstimmung anders ausgefallen wäre. Das kann meines Erachtens dem Zeitpunkt überlassen werden, wenn dieser Fall eintritt. Was die Agitation anbetrifft, die sich an die Anträge angeschlossen hat und der Abstimmung vorangegangen ist, so will ich nur so viel sagen: Mir sind von beiden Seiten, sowohl von Ver⸗ tretern der Handelskammer Berlin wie der Handelskammer Potsdam, Klagen zugegangen, daß der Gegenteil dabei über die Sachlichkeit weit hinausgegangen wäre. Ich weiß nicht, wie weit diese Klagen richtig sind, habe auch nicht die Absicht, in eine Untersuchung darüber ein⸗ zutreten, nachdem die Sache für jetzt erledigt ist; damit würde die Wunde nur wieder aufgerissen werden. Jetzt aber kommt es vor allen Dingen darauf an, daß die Handelskammer Berlin und die Handelskammer Potsdam mit dem Sitz in Berlin gemeinschaftlich arbeiten zum Wohl von Handel und Industrie. (Sehr richtig! und Bravo!) Abg. Bartscher (Zentr.): Dem Antrage auf Erhöhung der Mittel für öffentliche und gemeinnützige Arbeitsvermittlung stehen wir durchaus freundlich gegenüber. Besonders die in vielen Gegenden Rheinlands und Besselens bestehenden paritätischen Arbeitsvermitt⸗ lungen haban überaus segensreich gewirkt. Viele Arbeiter sind auf diese Weise vor Arbeitslosigkeit bewahrt worden. Durch Unterstützung dieser Anstalten erkennt ja die Regierung auch ihre Wirksamkeit an. Dringend erforderlich ist jedoch eine Erhoöhung der im Etat vorgesehenen Mittel, um den bestehenden Anstalten neue Mittel zuzuführen und neue An⸗ ftalten gründen zu können. Ich beantrage, den Antrag der Kommission ür Handel und Gewerbe zu überweisen.

Abg. Büchting (nl.): In einzelnen preußischen Landesteilen fehlen noch Arbeitsvermittlungsverbande, die gerade den vollen Erfolg der Arbeitsvermittlung verbürgen. Nur durch sie läßt sich ein Ausgleich in den Arbeitskräften Hrhe sbrer⸗ Allerdings ist zurzeit noch die Ueberführung von Arbeitslosen in Gegenden mit Arbeitsgelegenheit sehr erschwert, weil nicht 18 alle Arbeitsvermittlungsgelegenheiten billige Parife zugebilligt sind. Man sollte in dieser Frage alle gleich be⸗ handeln, Wir ziehen fremde Arbeitskräfte heran, trotzdem im eigenen Lande viele bea⸗ liegen. Fremde Arbeitskräfte werden wir ja niemals ganz entbehren können. Aber man sollte zu diesem Mittel erst greifen, wenn bei uns das Material erschöpft ist. Das gilt ganz besonders 2 vie Landwirtschaft, um sie in den Stunden der Gefahr leistungs⸗ fähig zu erhalten. Was nützt uns eine leistungsfähige Landwirtschaft, bie allein von augländischen Arbeitern abhängig ist. Den Zug vom Land in bie (Stabt wird man durch Unterbindung der Freizügigkeit nicht aus ber Welt schaffen. Man sollte seinen Grunden nachgehen. Erst dann wird man bie in der Stadt überflüssigen Arbeitskräfte wieder dem Lande zur Berfügung stellen können. Die Zahl der Berliner Obdach⸗ losen spricht doch gerabegnn Bände. Eine große Zahl davon gehört zwar zur Hefe des Volkes, aber es sind doch auch Hunderte von Arbeits⸗ fähigen und arbeitswilligen Männern darunter. Hier muß der öffent⸗ liche Arbeitsnachweis Fetg und dafür sorgen, daß solche Leute sobald und so schnell wie möglich wieder aus dem Sumpf herauskommen. Wie segensreich die Wanderarbeitsstätten wirken, zeigt der Umstand, daß die Arbeitgeber sich immer wieder von dort Arbeitskräfte bolen. Erfreulich ist, daß die Landwirtschaftskammern dort, wo sie keine eigenen Arbeiicsermittiangesschen haben, sich den großen Provinzial⸗ verbänden anschließen. So kann der zeitweilig recht große Arbeiterbedarf der Landwirtschaft in vielen Fällen recht schnell gedeckt werden. Der Ueberweisung des Antrages an die Gewerbekommission stimme ich zu. Abg. Hoff 9 Volksp.); Bei der Zuteilung von neuen Ge⸗ bieten zu Handelskammern ist der Minister von seinem Grundsatz ab⸗ ewichen, wonach die Interessenten gehört und wider hren Willen einer Handelskammer nicht zugelegt werden sollen. Dieser Grundsatz ist bei Rendéburg befolgt worden, obgleich dieser Kreis unmittelbar an Kiel⸗ anjgrenzt. Rendsburg ist auf Grund der Abstimmung der Interessenten der vwe. e--en Altona zugeteilt worden. Dagegen ist bei Norder⸗Dithmarschen von diesem Grundsatz abgewichen worden. Hier hat zwar eine vorläufige Abstimmung eine

Majorität für Altona ergeben, da aber die meisten Gewerbetreibenden * Abstimmung enthalten haben und die Listen oft unrichtig waren o ist dieses Resultat nicht zutreffend. Eine vom Handelskammer verein Kiel vorgenommene Abstimmung hat eine Zweidrittelmehrheit für den Anschluß nach Kiel ergeben. Der Minister hat nach dem Kommissionsbericht wohl auch die Ansicht, daß diese Abstimmung auf recht erhalten werden könne, aufgegeben. Er begründet den Anschluß von Norder⸗Dithmarschen nach Altona damit, daß dieser Kreis vpoß Rendsburg eingeschlossen ist. ö muß darauf hingewiesen werden, daß ein noch mehr nach Westen liegender Kreis, der Kreit Eiderstedt, bereits seit längerer Zeit zur Handelskammer Kiel gehört Ich bitte den Minister, die Angelegenheit noch einmal zu prüßen und eventuell eine neue Abstimmung über die Zuteilung von Norder Dithmarschen vornehmen zu lassen. 8 Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat behauptet, daß ich bei der Frage der Zulegung des Kreises Norderdithmarschen zur Handels kammer Altona nach anderen Grundsätzen verfahren sei, als ich vorhin für die Frage der Zulegung von Wilmersdorf oder Nichtzulegung von Wilmersdorf zur Handelskammer Berlin aufgestellt habe. Ich be⸗ dauere, dem Herrn Vorredner darin widersprechen zu müssen.

Die Verhbältnisse lagen kurz so: Der Kreis Rendsburg wollte der Handelskammer Altona zugeteilt sein. 78 . aller an der Abstimmung teilnehmenden Industriellen und Handeltreibenden haben sich dafür aus gesprochen. Der Kreis Süderdithmarschen hat mit der gleichen Mehr⸗ heit, mit 77 % der Abstimmenden, denselben Willen kund getan. So konnte für diese beiden Kreise nur die Zulegung zu Altona, nicht di zu Kiel in Frage kommen. Nun schließen diese beiden Kreise den Kreic Norderdithmarschen gegen Kiel geradezu ab. Sachlich war schon damit die Notwendigkeit gegeben, wenn die Zuteilung des Kreises Norder⸗ dithmarschen zu einer Handelskammer erfolgte, ihn ebenfalls der Handelskammer Altona, nicht der Handelskammer Kiel zuzuteilen.

Nun ist der Herr Vorredner der Meinung, es hätte an der über⸗ wiegenden Strömung — so sagte ich vorhin — unter den Gewerbe⸗ und Handeltreibenden des Kreises für den Anschluß nach Altona ge⸗ fehlt. Ich kann ihm darin nicht zustimmen. Von denen, die an der Abstimmung teilgenommen haben, haben sich 58 % für den Anschluß nach Altona ausgesprochen. Daß diese 58 ℳ nicht die Mehrheit allen Stimmberechtigten waren, ist zuzugeben. Das war auch in Wilmers⸗ dorf nicht der Fall. Die Stimmen, die gegen eine Verlegung nach Berlin stimmten, machten auch nicht die absolute Mehrheit aller Stimmberchtigten aus. Aber schließlich kommt es doch darauf an was die Leute, die sich für die Frage interessieren, denken, und wem von den Interessierten 58 ℳ dafür sind, so kann man wohl sagen, daß eine starke Strömung unter den Handels⸗ und Gewerbetreibenden des Kreises für den Anschluß nach Altona bestand.

Der Herr Vorredner hat allerdings gemeint, die Leute, welche nicht stimmten, hätten sich in dem irrigen Glauben befunden, durch ihre Stimmenthaltung zu erreichen, daß der Kreis eine eigene Handels kammer in Heide erhielte. Ja, wenn sie dieser Meinung waren, so mwam es wirklich nicht meine Schuld. Es ist den dortigen Gewerbetreibenden von dem Regierungspräsidenten in Schleswig vor der Abstimmung a drücklich eröffnet worden, daß die Errichtung einer besonderen Han delskammer in Heide keine Aussicht auf Genehmigung habe; also ein Irrtum nach dieser Richtung war nicht zulässig. So konnte ich auch,

ohne mit den vorhin dargelegten Grundsätzen in Widerspruch u

kommen, Norderdithmarschen der Handelskammer Altona zuteilen.

Im übrigen aber ist die Sache nach meiner Auffassung definitiv abgeschlossen: Norderdithmarschen ist Altona zuͤgeteilt und bleibt ihm zugeteilt. Eine neue Abstimmung werde ich nicht veranlassen. Wem ich das im nächsten Jahre täte, müßte ich riskieren, daß im folgenden Jahre wieder andere mit dem Verlangen der Rücküberweisung nach Altona kämen, daß vielleicht alle paar Jahre darüber abgestimmt werden müßte, ob der Kreis Norderdithmarschen nach Altona oder nach Kiel kommen soll, und das ist praktisch nicht durchführbar.

Abg. Leinert (Soz.): Wir verlangen, daß die Arbeitsnachweise bei den Handelskammern paritätisch sind. Der Abg. von Kessel hat bei der zweiten Lesung des Handelsetats einen Fragebogen von Handels⸗ kammern verlesen, der si

auf ihren Arbeitsstellen bezieht. Da ist es bezeichnend, daß im steno⸗

graphischen Bericht des Hauses bei fast jeder Frage steht „Heiterkeit“. Es sind durchaus ernste Fragen gewesen, um die es sich handelte. Die „Heiterkeit“ zeigt, wie diese ernsten Fragen bei der Rechten behandelt

werden. Es ist ganz unverständlich, wie man solche Fragebogen der Gewerbeinspektoren der Lächerlichkeit preisgeben kann. Das hat der

Abg. von Kessel getan, indem er diese Fragebogen als Belästigung der

Arbeitgeder bezeichnete. Durch die Kürzung der Jahresberichte der dandelskammern ist sehr viel Wesentliches fortgefallen, was die

„Oeffentlichkeit zu erfahren das Recht hatte. Die Gewerbeinspektoren

betätigen sich im Interesse von Leben und Gesundheit der Arbeiter, und das paßt den Herren von der Rechten nicht. Der Handelsminister hat

bei der zweiten Lesung die Gewerbeinspektoren einfach fallen lassen.

Das ist eine Kennzeichnung der Sozialpolitik, wie sie vom preußischen

emem. ee egs. und vom Abgeordnetenhause gebilligt wird. Die

roßindustriellen sträuben sich gegen jede Abänderung der Bundesrats⸗

verordnung über die Stundenzahl der Beschäftigung der Arbeiter. Dr.

Beumer erklärte einst, daß sich für 1913 ein Rückgang der Ueberarbeit herausstellen werde. Das Gegenteil davon ist aber eingetreten. Dire Zahl der Ueberstunden ist außerordentlich gestiegen. Auch die Sonn⸗ tagsüberarbeit hat zugenommen. Dabei ist diejenige Ueberarbeit, die

mehr als 6 Stunden beträgt, mehr gestiegen als die Ueberarbeit von 2 ½

bis 6 Stunden. Angesichts solcher Tatsachen ware eine viel durch greifendere Aenderung notwendig gewesen, als sie durch die Bundes ratsverordnung eingetreten ist. Ebensowenig wie die sozialdemokratische Arbeiter sind auch die christlichen Arbeiter zufrieden mit der Veronl nung. Die Behauptung, daß es körperlich gesunde und hoch qualifizier Arbeiter in erster Linie seien, die Ueberstunden leisten, wird widerleg durch die Berichte der Gewerbeinspektoren. Es gibt bis zu 149 Uebe⸗ stunden im Monat, 109 Stunden an Wochentagen und 40 Stunden’ a Sonntagen. Welche Zeit bleibt dann einem solchen Mann noch übrig⸗ Um eine solche Arbeitszeit auszufüllen, muß der Mann von seinen achtstündigen Schlaf noch auf eine Stunde verzichten. (Zuruf de Abg. Dr. Cremer.) Gerade davon halten Sie die Arbeiter jg al daß sie sich Bildung erwerben. In unseren Versammlungen würde die Arbeiter — s sich mehr bilden koönnen als in ihrer langen rufsarbeit. Einen Dr. Cvemer, der ja vielleicht ein gewichtiges M. lied dieses Hauses ist, müssen wir als Sachverständigen über Arbeitg hen doch ablehnen, ebenso den Dr. Beumer, der wohl ein recht gute Gymnasiallehrer gewesen sein *½ Geistig hochstehende Arbeiter sin in den Augen Dr. Beumers solche, die 19 Stunden lang arbei Die Bergherren haben eine außerordentlich niedrige Meinung von Intelligenz der Bergarbeiter. Lebdiglich um den Unternehmer die Taschen zu füllen, ist die gelbe Werkvereinsbewegum ins Leben gerufen worden, deshalb haben die Nationallibers alle Ursache, die Bewegung in Schutz zu nehmen. 2 Sekretaͤr des Zentralverbandes deutscher Industriellen hat schrieben, die mustergültigen Organisationen der Arbeiter seien zu ei Gefahr geworden: nur deshalb n dann die gelben Gencerkschaften gründet worden. . e den Unternehmern die Garantie da daß sie in absehbarer Zeit keine Lohnerböhungen zu gewähren brau

8 (Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

auf die Bequemlichkeiten von Arbeiterinnen

1116“

Zweite Beilage

eichsanzeiger und Königlich Preußisch

Berlin, Sonnabend, den 23. Mai

Ein Teil der dadurch ersparten Summen wird in die Kasse der gelben Gewerkschaften abgeführt, der andere Teil fließt in die Tasche der Unternehmer. Diese Summen würden die Arbeiter selbst bekommen, wenn sis in den freien Gewerkschaften organisiert wären. Wenn ein elber Arbeiterverein auf die Tagesordnung das Thema setzt: „Wie önnen wir Forderungen auf Lohnerhöhung und Arbeitsverkürzung wirksam entgegentreten?“, so wird doch niemand glauben, daß die Arbeiter das aus sich heraus getan haben, aus Floßer Liebe zu den Unternehmern. Wie die gelben Gewerkschaften bei den Wahlen wirken, hat sich bei der Firma Krupp gezeigt. Da mußten alle Mitglieder nationalliberal stimmen, 12 Mitglieder, die sozialdemokratisch gewählt hatten, wurden ausgeschlossen. (Zuruf des Abg. Dr. Cremer: Sehr cbgc) Sie rufen „Sehr richtig“. Was sagen Sie aber dazu, daß auch 60 Mitglieder ausgeschlossen wurden, weil sie für das Zentrum ge⸗ stimmt hatten? Für Sie kommen erst die Unternehmer und dann die Arbeiter. Die Millionen und Milliarden, die jährlich die Unter⸗ nehmer einheimsen, rühren von der Tätigkeit der Arbeiter und An⸗ estellten her, den eigentlichen Verdienst streichen aber nicht die Arbeiter ein, sondern die Leute, die die Arbeiter ausbeuten. Leider ist dies manchen Arbeitern noch nicht zum Bewußtsein gekommen. Wir hoffen, die Arbeiter immer mehr darüber aufzuklären.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Leinert hat es für zweckmäßig gehalten, sich als Vertreter der Gewerbeaufsichtsbeamten gegenüber ihrem Minister einzuführen. Dieser Versuch läßt mich sehr kühl (Bravol rechts), weil ich der festen Ueberzeugung bin, daß er tatsächlich bei denjenigen, als deren Patron er aufgetreten ist, sehr wenig Anklang finden wird.

Ich benutze aber die Gelegenheit, die Situation noch einmal vor⸗ zuführen, aus der er den Angriff gegen mich hergeleitet hat. Er meinte, ich hätte bei der zweiten Lesung die Gewerbeaufsichtsbeamten gegenüber den Vorwürfen aus diesem Hause fallen gelassen. Wie war es denn damals? Es stand die Frage zur Erörterung, ob ich recht damit getan hätte, den Gewerbeaufsichtsbeamten polizeiliche Befugnisse zu übertragen. Dafür bin ich eingetreten und habe das unter anderem auch mit den verdienstlichen Leistungen, die die Ge⸗ werbeaufsichtsbeamten in den Jahrzehnten des Bestehens des Instituts aufzuweisen hatten, motiviert. Ich sollte meinen, daß das nicht gerade ein Fallenlassen der Gewerbeaufsichtsbeamten durch den Minister ist.

Und nun möchte ich noch eins unterstreichen, was ich schon vorhin angedeutet habe. Es kommt den Herren von der Partei des Vor⸗ redners gar nicht auf die Gewerbeaufsichtsbeamten an. Hat der Gewerbeaufsichtsbeamte einen Konflikt mit dem Unternehmer, so ist er der große Mann (Sehr richtig! rechts), hat, wie in dem Fall, den vorhin der Abg. Hus vortrug, der Revierbeamte — das ist der Ge⸗ werbeaufsichtsbeamte im Bergbau — einen Konflikt mit den Ar⸗ beitern, dann ist er gar nichts wert. Also es kommt nur darauf an, die Arbeiter herauszustreichen und dem Unternehmer eins anzu⸗ hängen, und die Gewerbeaufsichtsbeamten sind Ihnen, wie vieles andere, dabei nur Mittel zum Zweck. (Lebhafte Zustimmung bei den Nationalliberalen und rechts. — Widerspruch bei den Sozial⸗ demokraten.)

Dann will ich noch bemerken, daß der Fragebogen, den der Ge⸗ werbeaufsichtsbeamte in dem von dem Abgeordneten von Kessel vor⸗ getragenen Fall dem Ziegeleibesitzer vorgelegt hatte, nicht, wie Herr Leinert behauptet, von der vorgesetzten Behörde vorgeschrieben war. Er war eine eigene Erfindung des Gewerbeaufsichtsbeamten. (Hört, hört! rechts.) Das hatte ich für unzweckmäßig erklärt.

Ich stehe selbstverständlich auf dem Standpunkt, daß der Vor⸗ gesetzte — ganz besonders im Parlament — für die nachgeordneten Beamten einzutreten hat. Das tut er aber nicht nur dadurch, daß er jede ihre Maßregeln verteidigt. Wenn er glaubt, daß ein Miß⸗ griff vorgekommen ist, soll er es sagen. Um so nachdrücklicher kann er sie nachher verteidigen, wo sie Recht haben, und das wird bei dem Gewerbeaufsichtsbeamten meist dann der Fall sein, wenn sie von dem Herrn Abgeordneten Leinert und seinen Parteigenossen angegriffen werden. (Sehr richtig!)

Was nun das Spiichwort betrifft, das ich damals angewandt habe, indem ich sagte, es sei hinsichtlich des Fragebogens dem be⸗ treffenden Beamten klargemacht, daß manchmal einer mehr fragen kann als zehn andere beantworten können, — nun, wenn das Herr Leinert in dem Sinne verstanden wissen will, wie das bekannte Sprichwort wörtlich lautet, dann hat er eben keinen Sinn für Humor. Es versteht sich von selbst, daß ich so wenig den Gewerbe⸗ aufsichtsbeamten für einen Narren, als etwa einen Ziegeleibesitzer, mit dem er zu tun hatte, als einen weisen Mann habe bezeichnen wollen. (Beifall und Heiterkeit.)

Abg. Dr. Liepmanneinl.): Der Abg. Leinert hat mit seinen Aus⸗ führungen lediglich den Zweck verfolgt, in aufhetzender Weise den Neid und die Begehrlichkeit der Massen aufzustacheln. Ich will auf

die Fäden nicht eingehen, die der Abg. Leinert gegen meinen Partei⸗ reund Cremer und andere Parteifreunde ausgesponnen hat. Nur das will ich sagen: Wenn die Arbeiter nationalliberal wählen, dann sind sis Trottel; wenn aber die von den Sozialdemokraten verhetzten Ar⸗ eiter rot stimmen, dann werden sie als gebildete und geistig hoch⸗ stehende Leute geeicht. Mit dem Maße messen Sie. Was die von em Abg. Hammer angeregte Frage der Abzweigung von Wilmersdorf von der Handelskammer Potsdam und die Uebertragung auf oie

rliner Handelskammer betrifft, so hat der Minister leider erklärt, daß es vorlaufig bein dem bisberigen Zustand auf Grund der Ab⸗ timmung bleibe. Damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir wollen Rube haben im Potsdamer Bezirk, Arbeitsfreudigkeit und Ste⸗ tigkeit berbeiführen, und wir hoffen, der Minister wird sich davon überzeugen, daß der Handelskammer in Potsdam Unrecht geschehen ist. Der Handelsminister hat ein Statut über die Errichtung der Handels⸗ ammer in Berlin ans dem Jabre 1901 vorgelesen, in dem ein Vor⸗ behalt enthalten ist, daß zu dem Bezirk Berlin noch Teile des Kreises eltow dinzukommen sollten. Der Minister scheint nicht zu wissen, as dieser Vorbehalt durch ein anderes Statut aufgehoben worden ist.

urch ein neueres Statut treten zu der Handelskammer Potsdam u. a. voch die Kreise Beeskogwh⸗Storkow und Niederbarnim 599 1 Hieses Statut rührt’ vom Jahre 1908 her und ist ministeriell ge⸗ nehmigt worden. Hossentlich ist in dieser Sache noch nicht das ae Wort gefallen. Die Mißstände auf dem Gebiete des gewerb⸗ lichen Bauwesens dauern immer noch fort. Immer wieder wird der

Ruf nach Einführung des zweiten Teils des Gesetzes zum Schutze der Bauhandwerker erhoben. Ich möchte den Minister bitten, eine Enquete darüber zu veranstalten unter Hinzuziehung der Interessenten, namentlich der Vertreter der Arbeiter, Für die Bauhandwerker muß jedenfalls bald etwas geschehen, die Frage wird nicht von der Tages⸗ ordnung verschwinden.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow⸗

Soviel ich weiß, hat das hohe Haus beschlossen, die Frage der

Einführung des zweiten Teils des Bausicherungsgesetzes besonders zu erörtern (Sehr richtigt rechts.), wenn die Denkschrift, die ich in Aus⸗ sicht gestellt habe, und die ich vor etwa 3 Tagen dem Präsidium des hohen Hauses übersandt habe, verteilt sein wird. Diese Denkschrift ist sehr umfänglich, es sind zwei Bände von je 144 und 200 Seiten (Heiterkeit); Sie ersehen daraus, welche Arbeit darin geleistet ist; die Herren haben die Freude des Studiums, vielleicht über Pfingsten, noch vor sich. (Heiterkeit.) 1u 1.

Was im übrigen die noch einmal aufgeworfene Frage der Zu⸗ weisung von Wilmersdorf an die Handelskammer Berlin betrifft, so habe ich dem vorhin Gesagten nichts hinzuzufügen. Die Sache wird jetzt durch die von mir in Aussicht gestellte Entscheidung einer Ab⸗ lehnung der Abzweigung von Wilmersdorf von der Handelskammer in Potsdam erledigt werden. Was die Zukunft bringt, kann niemand wissen, und ich muß auch in dieser Beziehung sowohl mir, als auch meinen dereinstigen Nachfolgern im Amte volle Freiheit der Ent⸗ schließung vorbehalten. (Bravo!)

Ein Antrag auf Schließung der Debatte wird ange⸗ nommen.

Es folgt eine längere E debatte, in der sich die Abgg. Wenke (fortschr. Volksp.) und Conradt (kons.) über Vorfälle bei der zweiten Lesung auseinandersetzen.

Der Abg. Ehlers (fortschr. Volksp.) bedauert, daß er nicht die Interessen Berlins in der Frage der Abgliederung Wilmersdorfs von der Potsdamer Handelskammer habe wahrnehmen können.

Der Antrag Friedberg, in dem es übrigens heißen muß: „im Etat für 1915“ und nicht „für 1914“, wird der Gewerbe⸗ kommission überwiesen.

Beim Etat für die Preußische genossenschaftskasse beschwert sich

Abg. Hensel⸗Johannisburg (kons.) über Schwierigkeiten, die den Raiffeisenverbänden seitens der Zentralgenossenschaftskasse ge⸗ macht würden. So sei durch die Preußenkasse die Königsberger Ge⸗ nossenschaftskasse veranlaßt worden, in der Provinz eine Reihe von Filialen zu gründen. Weiter gingen Beschwerben dahin, daß seitens der Zentralgenossenschaftskasse einzelnen Revistonsverbänden das Revisions⸗ recht genommen worden sei. Der Redner geht dann auf die Verhältnisse der Genossenschaftskasse in Johannisburg naher ein und führt aus daß die Vertreter der Staatsregierung durch die Preußenkasse nicht richtig informiert worden seien. Die Johannisburger Kasse solle den Kredit überspannt haben. Wenn ein Vorwurf gemacht werden könne, so treffe er die Königsberger Kasse, die ihren Verkehr so ausgedehnt habe. Der Johannisburger Kasse werde vorgeworfen, daß sie nicht das Ausschließ⸗ lichkeitsrecht gehalten, sondern sich auch Darlehen von anderen Stellen verschafft habe. Aber guch dieser Vormwurf sei unhaltbar. Nach Lage der Dinge habe die Kasse so handeln müssen. Der Redner knüpft zum Schluß die Hoffnung an seine Ausführungen, daß es gelingen möge, den sleieden unter den verschiedenen Kassen in Ostpreußen wieder herzu⸗

ellen.

Präsident der Zentralgenossenschaftskasse Dr. Heiligenstadt: Ich habe zunächst zu erklären, daß der Herr Unterstaatssekretär den Verhandlungen nicht beiwohnen kann. Er läßt aber erklären, daß er nicht in der Lage sein würde, etwas von seinen Aeußerungen zurückzu⸗ nehmen. Die Genossenschaft in Johannisburg hat unzweifelhaft ihre Geschäfte unter Verletzung ihres Statutes und ohne Rucksicht auf r Verhältnisse ausgedehnt. Die Provinziglgenossenschaftskasse in Kö⸗ nigsberg hat nicht die Kasse im Stich lassen wollen. Sie mußte aber verhindern, daß nicht für die Genossen und für andere Kassen, die Bürg⸗ schaft übernommen haben, ein schwerer Schaden entsteht. Die Zentral⸗ genossenschaftskasse konnte nicht anders handeln, sie ist sogar bereit, über etwaige Schwierigkeiten auch in Zukunft hinwegzuhelfen. Was sie getan hat, geschah zum Schutz der anderen Genossenschaften, die in diesem Konzern zusammen sind und die die großen Sicherheiten mit⸗ übernommen haben.

Es geht ein Antrag auf Schließung der Di

Die Diskussion wird geschlossen.

Persönlich bemerkt

Abg. Hensel: Wenn der Präsident der Zentralge kasse im amtlichen Stenogramm nachlesen, wird, was ich pin sich Fef größte Teil der Arricgas. ne ich nic solk her ommen lassen, zu meinen Gunsten aufklären. Der äftsf der Preußenkasse habe ich einen dien ca gegen Treu und Glauben ni⸗ vorgeworfen.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) bemerkt zur Geschäftsord⸗

Zentral⸗

chafts⸗

nung: Die Herren rechts reden immer selbst und dann allen

anderen das Wort ab. Ein solches Verfahren kann nicht

werden. Ich hatte einige Beamtenwünsche vorzubringen, ge⸗ nug, um der Oeffentlichkeit vorgetragen zu werden; sie betreffen den Mangel eines geordneten Beschnsfesaen Ich bedauere lebhaft, daß das Haus einen so beamtenfeindlichen Standpunkt einnimmmt (der Präsident rügt diesen Ausdruck) .. „ daß es einen beamtenfeind⸗ lichen Schlußantrag angenommen hat. Im nächsten Jahre werden diese Wünsche mit um so größerer Energie vorgetragen werden.

Präsident Dr. Graf von Schwerin: Sie haben selbst den Wunsch geäußert, möglichst viele Redner sollten zum Worte kommen. Aber gegenüber den immer wiederholten Klagen der Sozialdemokraten darüber, daß ihnen immer die Redefreiheit böscheankt werde, möchte ich Ihnen einige Daten gehen, die ich mir habe 287 lassen. In den ersten 77 Sitzungen Session war eine samtredezeit ven 444 Stunden gegeben. Da das Haus 443 Mitglieder zählt, entfällt danach auf jedes Mitglied eine Purchschnittsredezeit von genau 1 Stunde. Die Mitglieder der sozlaldemokratischen Fraktion haben im ganzen in diesen 77 Sitzungen 72 Stunden gesprochen, jeder der

10 Herren also 7,2 Stunden oder siebenmal so viel wie die übrigen Mit⸗

lieder. Würde jeder Abgeordnete den gleichen Anspruch auf Rede⸗ sreibeit erbehen, so gehören dazu 443 mal 7,2 Stunden oder 3190 Stun⸗ den gleich 300 Sitzungen zu 10 bis 11 Stunden oder 365 Sitzungen zu 8 % bis 9 Stunden. Sie würden also das ganze Jahr gebrauchen, wenn die Redezeit allgemein gewährt wird, die von den Herren beansprucht worden 9 Hieraus geht für mich, ich möchte sagen, die doch arith⸗ metische Notwendigkeit hervor, daß unbedingt eine Verringerung ent⸗ weder der Länge der Reden oder der Zahl der Redner eintreten muß. Ich meinerseits wünsche dringend eine Verringerung der Zeit, damit möglichst viele Redner herankommen; ich glaube auch. daß die Herren,

die hier über Beschränkung klagen, das meiste dazu tun können.

dieser

trag des Abg. Dr. Friedberg vor, nach der

Diese Berechnung mag ja nach 8

Abg. En.; (Soz.): le un die Sozialdemokraten

gußen vielleicht Eindruck machen.

72 Stunden gesprochen haben, so muß ich sagen: das ist sehr wenig,

ganz außerordentlich wenig für das, was wir hier zu sagen haben. Die anderen Herren können alle ihre Etatswünsche auch in der Bubget⸗ kommission vorbringen. Haben wir wirklich 72 Stunden e. so haben wir gerabde den sechsten Teil in Anspruch genommen, also ge⸗ nau das, was auf eine Fraktion kommt. Wenn wir auch nur 10 Mann sind, so haben wir auch die große Zahl der hinter uns stehenden Wähler 8 berücksichtigen. Von diesem Standpunkt aus dürften Sie, von der fechten, eigentlich überhaupt nicht reden. Von den 443 Mitgliedern, mit denen der Präsident rechnet, sprechen doch im Durchschnitt vielleicht 100; auf dieser Basis sollte der Präsident einmal die Durchschnitts⸗ redezeit ermitteln. 8 8 6 räsident⸗ Ich habe mich nur verpflichtet gefühlt, Ihnen diese Zahl mitzuteilen, um dem Hause und dem Lande ein Ürteil zu er⸗ möglichen, ob wirklich von Beschränkung der Redefreiheit gesprochen

werden kann. 8

Abg. von Pappenheim (kons.): Ich beantrage den Schluß . Geschäftsordnungsdebatte. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Frechheit!, Fregen Lärm rechts, stürmische Rufe: Zur Ordnung!)

Der Prasident ruft die Abgg. Ad. Hoffmann, Paul Hoff⸗

mann und Hir ch⸗Berlin für den Zuruf zur Ordnung.

Der Schlußantrag wird gegen die Stimmen der Sozial⸗

demokraten, Polen, Fortschrittler und Nationalliberalen an⸗

genommen.

Der Etat der Zentralgenossenschaftskasse wird bewilligt.

Zum Etat der direkten Steuern liegt der An⸗ Fnie atsvorlage 82 Steuerkommissionsvorsitzende statt nur 76 zu bewilligen.

Abg. von Hen nigs⸗VPe lin (kons.): Der Abg. Dr. Fried⸗ berg hat bei der zweiten Lesung behauptet, ich hätte bei der Steuerein⸗ schätzung die Berechtigung der persönlichen Momente sozusagen gegen das Ge⸗ etz empfohlen oder befürwortet, sodaß diese Kenntnis der persoön⸗ lichen Berhältnisse des Steuerzahlers zur Begünstigung oder Bevor⸗ geng mißbraucht werden könnte. Das wäre ein schreiendes Unrecht. Wie konnte überhaupt ein Felags Mißverständnis auftauchen? Mir scheint, daß der Abg. Dr. Friedberg die Sache rein thevretisch ansieht üund die Praris nicht kennt. Hätte er in der Steuerpraxris gearbeitet, so würde er es besser wissen. Dem Antrage Friedberg stehen wir ab⸗ lehnend gegenüber. Das Steuergeschäft würde in hohem Maße un⸗ — unbequem und verhaßt werden, wenn es in andere Hände

ommt. Die Berücksichtigung der persönlichen Momente ist unentbehr⸗ lich. Steuerkommissare werden wir überall da bewilligen, wo die tat⸗ sächlichen Zustände, sei es das Wachsen der Zahl der Zensiten, seien es die größeren Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Verhältnisse, es unmög⸗ lich machen, das Steuergeschäft in der bisherigen Weise zu bewältigen, aber überall da nicht, wo solche Verhältnisse nicht vorliegen. Ehe ich die Tribüne verlasse, halte ich es für eine Ehrenpflicht, an die ganz enorme Arbeit zu erinnern, die die Steuerkommissionen, Mitglieder und Hilfsarbeiter, in diesem Jahre geleistet haben. Ob die Finanzver⸗ waltung eine ganz genaue Vorstellung von dieser Arbeit hat, weiß ich nicht bestimmt. Jedenfalls ist eine Verfügung bekannt geworden, in der sich ein Ausdruck des Bedauerns findet über die Verzögerung der Arbeiten von Steuerkommissionen. Das hat in den betrefsenden Kreisen verletzt. Wir müssen dieser enormen Arbeitsleistung die An⸗ erkennung zollen, die sie verdient.

Abg. Pietzker ffortschr. Vosksp.) bringt nochmals die Frage des Nordhausenschen Steuerkommissars zur Sprache und erwähnt die schweren Vorwürfe, die seitens des Finanzministers gegen die Stadt Nordhausen und ihre Steuerverhältnisse ausgesprochen worden sind. Er bespricht dann ferner die starke Diskreditierung der ganzen Stadt und ihrer Verwaltung, die die Folge dieser Aeußerungen des Ministers gewesen sei, und behandelt eingehend mit zahlenmäßigen Anguben die Gründe, aus denen der Finanzminister eine besondere Revision der Nordhausener Verhältnisse für nötig erachtet hat.

Finanzminister Dr. Lentze: 1“

Ich bin einigermaßen erstaunt, daß der Abgeordnete Pietzker nach allem, was inzwischen vorgegangen ist, die Frage Mordhausen bier nochmals zur Sprache gebracht hat. Nachkdem ich hier meine Aus⸗ fübrungen gemacht hatte, hat die Stadtverordnetenversammlung in Nordhausen eine sehr erregte Sitzung über die ganzen Verhältnisse abgehalten. Sie hat sich aber nicht an der Hand des Stenvgramms über den Zusammenhang infvrmiert, sondern hat einfach die lücken⸗ haften Pressemitteilungen benutzt, um sich ein Bild zu machen, und ist außerordentlich in die Ketten gegangen und hat die Reviston, welche stattgefunden hatte, energisch angegriffen.

Natürlich war ich als Finanzminister in diesem Falle genötgt, hier vollständig reine Bahn zu machen und die Sache klarzustellen. Ich habe infolgedessen meinen Stellvertreter, nämlich den Unterstaats⸗ sekretär den Generalsteuerdirekkor und einen vortragenden Rat nach Erfurt entsandt, und dort ist im Beisein des Regierungspräsidenten und des Vorsitzenden der Berufungskommifsion eingehend mit dem Oberbürgermeister der Stadt Nordhaufen über den ganzen Fall ver⸗ handelt worden. Ueber das Ergebnis werde ich nachher Auskunft

Es hat mir damals als ich erklärte, daß in Nordhausen die Bee⸗ anlagung so wäre, daß mehrere Jahre dazu gohörten, sie wieder in Ordnung zu bringen, selbstverstandlich sern gelcgan, die Selbst⸗ verwaltung der Stadt Nordhausen zu diskteditieren oder übel dar⸗ zustellen. Wenn einem Magistrat die staatliche Steuerveranlagung übertragen ist, so ist nicht der Stadt als Selbstvermaltung ingend etwas übertragen, sondern in diesem Fall ist einem städtischen Be⸗ amten ein staatlicher Zweig zur Verwaltung widerruflich übertragen. Die Selbftverwaltung in Norotzausen hat damit nichts zu tun⸗ Sedanm möchte ich daran erinnern, dasß ich damalcz als ich geführt habe, ich wüßte selbst aus cigener langjähriger Pragis, daß die Magistrate in der Raͤgel nicht die geeigneten Behordem doaßür waren, um staatliche Veranlagungen sachgemaß durchzuführen. Dies sei — so habe ich ausdrücklich gesagt — deshalb nicht der Foll, weil erstens der Oberbürgermeister in der Ragelk durch andere Mienst⸗ geschäfte so in Anspruch genommen wäre, daß er sich um das Ber⸗ anlagungsgeschäaft nicht kümmern könnte, weil zweitens die Wmt. geordneten oder Stadträte oder Senatoren, je nach dem, wie sie in den einzelnen Provinzen genannt werden, das Steuerdezernat nicht liebten.

und gerade in diesen Beamtenkweisen ein lebhafter Wochsel hestättde.

und infolgedessen das, was der Staat verkangen müsse, daß naumlich

der Vorsitzende der Veranlagungskommission möglichft lange in seinene

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