8 nc Wenn 8 aber gelün 499 u gee. “ üess 8 . nicht büf en 1r Se nlag apitals. Wir haben z augenblicklich eine gang bübsc un wird jeder dankbar dafür sein. Fs ist, soweit ich sehe, unserer reußischen Verwaltung, sondern auf dem der seichspolitik. Das mme i Ausglei „aber es i 1 1 Leitung der auswärtigen Füüra Felungen, den Dreibund weiter zu Allerwesentlichste ist, daß unsere wirtschaftlichen Zustände intakt bleiben, 1““ .eeg e 1e. 2. nicht au. befestigen. Ich wünsche, daß der D reibund sich auch bei den noch in daß in unserer inneren Wirtschaftspolitik artpeäacbeitet wird in der ge⸗ Jah gt —, daß werig Aussicht stehenden Wirren, die zum Teil recht ernsthafter Natur sind, Weise, die wir bisher zu unserem Segen befolgt haben. Wir glauben, wirtschaftlich schlechte Jahre genügen, um die Eisenbahneinnahmen e, bewähren und zusammenhalten wird. Ich freue mich auch, daß offenbar daß der Lens der nationalen Arbeit, die Wahrung der nakionalen beblich heruntergehen zu lassen. Es ist also nicht ausgeschlossen, da

8.†. “ zu England 1“¹ Kebeges hat. Pe Jlentbe⸗ S au nrs die rischeer in ähnlichem 88 der Ausgleichsfonds auch in nicht zu ferner Zeit einmal geleert sein 8 1 1 8 1] 8 aß wir es alle gern sehen werden, wenn die Besserung fortschreitet wie bisher aufrecht erhalten wer⸗ en muß. Ob dazu ein neuer Tari 8 ; 1 2 mit der ö 85 unsere Interessen darunter nicht leiden. Ich notwendig ist, ist eine 882 welche ich hier nicht approfondieren will, Dann muß der stärkere Bedarf für das Extraordinarium von den . 8 sch en Nei san ei er und Köni li reu 1 begrüße es auch, da unser Verhältnis zu Rußland besser geworden das Wesentliche ist, daß die Grundlagen unseres ganzen Wirtschafts⸗ Betrage genommen werden, welcher für die Staatszwecke zur Ver. 2 8 6 Sactx ist. Seit unserer letzten Tagung hat ein mannigfacher V chsel statt⸗ lebens in der Weise wie bisher nicht nur erhalten, sondern auch gedeih⸗fügung gestellt werden soll. In einem solchen Falle würde eine 8 “ gefunden. Wir haben einen neuen Kriegsminister hekommen, und ich lich weiter entwickelt werden. Ich möchte den dringenden Appell an setzliche Bindung schädlich wirken. Selbst wenn man auch 8 möchte dem Kriegsminister meinen Dank für sein Verhalten in vielen ämtliche Mitglieder der Staatsregierung richten daß jeder für seine periodische Revision der festzusetzenden Quoten in dem Gesetze vorsäh — —

- ühe⸗ “ eeexder

Dingen aussprechen und ihn bitten, dafür zu sorgen, daß die Kom⸗ rson im Bundesrat diese Bestrebungen mit voller 5 unterstützt. 6 b . Dingen aufspo huehalten wird und ior ein Tützeichen Abruch Gott sei Dank haben noch die preußischen timmen ses nndesrgt ie se köante en sich doch immer ereignen., daß innerhalb der deses Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) immer nicht abzufinden vermögen. Es besteht ganz augenscheinlich ein kirchen, Zabrze und Bochum. Diese Maß hat eine erheblich . irchen, z hum. Diese Maßnahme hat eine erhebliche

““ 82 Kommandogewalt des “ ist für Bedeutung, daß, wenn die Minister durchhalten, Ziel * für festgelegten Periode schon ein derartig starker Rückgang einträte, e 8G 12 8 hat darauf hi “ 8 dn 9 dieser Kreis b 8 und Preußen a t not ig, sie ist das Ideale, ichert ist. 1t ie Staatsregi e ist, eine S 11 her Finand rauf hingewiesen, bieder itie inniger Zusammenhang dieser Kreise mit der t ä des Polizei s8 zur F S g. vehnh 8 w-ves 1 I“ 4 8 . beec 7 e⸗ S. Ne sil sebere 8. “ e.e.; ¾ Ne- 8 dem wir auf der einen Seite einen sehr starken Mehrbedan geien folgen werden. Gewiß, sie siehen 5. maß v ünfeig üesage nicht 8 8 “ ge C.Svg die See Verstärkung des Polizeipersonals zur Folge gehabt. Sodann sind aber ig ur 1 meßbden wir sie dabei mit aller Kraft für das Extraordinarium und auf der anderen Seite un aber wir können sie doch ruhig abwarten. Wird später Gen ö;2 nic aufoehört z 2 8e Se 2 8 8 vea⸗ f ven 8 gn- Büöeee.ech harar be nach einem bis in die Einzel⸗ . — aat sehr richtig darauf hin⸗ heiten durchgearbeiteten Plane dafür Sorge zu tragen, daß bei Aus⸗

des Innern stattgefunden. Ich möchte diesen Gegenstand nicht be⸗ gesetzgebung herbeizuführen, 1 2 51 — rühren, ohne dem abgeschiedenen Minister von Dallwitz unseren Dank eenen Aber auch in dem Bestreben, unsere Monarchie in allen diejenigen Ueberschüsse zur Deckung des Bedarfs des Extraordinariumg braucht, so können die Zuschläge wieder eingesetzt werden. Der 8 S ing „ 8 b f inister bemüht sich, die Zahlen des Etats ungünstig zu be⸗ gewiesen — trotz der im Optantenkindervertrage ausgesprochenen An⸗ bruch von Streiks sofort aus den nicht bedrohten Gegenden die nötigen

auszusprechen. Herr von Dallwitz hat nicht im Interesse unserer ihren Rechten zu stärken die prenf sch⸗ Staatshoheit zu kräftigen, denn] zur Verfügung hätten, welche sonst für die allgemeinen Staatzzwetz Finanzm m sPüsse 1 sitzs Partei, sondern im Interesse des Vaterlandes Fhen lr und er hat dies ist genau eine ebenso große ufgabe wie diejenige, die ich vorhin verbraucht werden müssen. Ich glaube doch, daß dieses Bedenken seht itlusseng danft, nur, 8 b sich ergeben. Z. B. sind erkennung des Besitzstandes den Landsleuten vorzuspiegeln, daß der Polizeikräfte in die gefährdeten Bezirke geworfen werden können. — viel erreicht, was auch uns gefällt. Wir sehen an seinem berührt habe. Wir werden bei derartigen Bestrebungen unsere Unter⸗] bedeutsam ist, und ich möchte dem hohen Hause zur Erwägung 88 1 ve. cen 1.e Seee. für. “ 15 Millionen längst aufgehobene § 5 des Prager Friedens ihnen ein Recht gäbe, die Diese Maßnahmen haben sich bereits bei dem großen Nuhrkohlenstreik atz den neuen N einister. Ich kann nicht umhin, ihm zunächst einige stützung nie versagen. 8 8 b ¹ 8 en derk einsetelt. vaf. 2 eine Anleihe von 1 % Milliarden zu Wiedervereinigung Nordschleswigs und Dz k s g” Fs 8 “ besn “ — 4 Wünsche zu unterbreiten. Der erste Wunsch ist, daß er energisch e 1 ob es ihnen heute nicht lieber Rechnung tragen und mit der a 4 % ergeben. Die Staatssteuern sind zwar erträglich, aber die Tiedervereinigung NMorz Swigs nd Dänemark zu fordern. In vor zwei Jahren und auch im vorigen Jahre in Oberschlesien bewährt. auftreten möge gegen die Sozialdemokratie. Das Ministerium des Finanzminister Dr. Lende: assenden Resolution warten will. Auch die Königliche Staatt⸗ Kommunallasten haben eine brückende Hohe erreicht. In Berlin hat Ressort wird diesem Fneinanderfließen der nationalen Sym⸗ Inzwischen sind die dort gemachten Erfahrungen verwertet worden, um kann d. viel 8 kann aber nicht eaex Meine Herren! Ich bin dem Herrn Freiherrn von Richthofen regierung wird sich diese Frage noch näher überlegen, wir haben ug man Sees L-e aee. anßerbalb, Dabei hat pathien und dem Zusammenwirken der Agitation diesseits und jenseits diese organisatorischen Vorbereitungen noch zu vervollkommnen. Un⸗ EE 85 he se hemane . dankbar dafür, daß er verschiedene neue Maßnahmen der Staats⸗ auch noch kein endgültiges Urteil darüber bei der Kürze der ge veicken Fe Schullasten gerad 8 5 88 b “ der Grenze größte Aufmerksamkeit gewidmet. Wie mein Herr Amts⸗ abhängig hiervon ist alljährlich bei Aufstellung des Etats darauf Be⸗ gesetzliche Lage zu verbessern. Es wird sich hierbei in erster Linie regierung im vorliegenden Etat in freundlicher Weise beurteilt hat. bilden können. Ich glaube jedoch, daß eine gesetzliche Bindung gri Erganzun gszuschüsse sind zwar Ungleichheiten erhwes et. Na⸗ vorgänger bei der zweiten Lesung des Etats bereits im Abgeordneten⸗ dacht genommen worden, gerade in den Industriebezirken die Polizei⸗ bandeln um die bekennten Wünsche⸗ 8 Scat der N eie. Er mag mir aber gestatten, auf drei seiner eavee 8 Gefahren gerade für den Staatshaushalt selbst in sich birgt. Dasf 5 für 1922 Seee “ 1 Normen, kein Mensch hn; 3 8 einem Uebergreifen der kräfte, Schutzleute und Gendarmen nach Möglichkeit zu vermehren. willigen, um Verhinderung des Gereikpostenstehens und um Unter⸗ worten. Herr Freiherr von Richthofen hat in seiner Rede gesagt, nicht von der Hand zu weisen. at ein Re⸗ .Es liegt daher im Interesse der Regierung, auslandischen Fingriffe auf unsere Nordmark energisch entgegen⸗ Daß auch die Bestrafung für terroristische Ausschreitungen bei den 8 1“ 6. 8 b 8 5 M . 1 . 2 8 6 2 8 1 8 g. 2 8 ’ äAXXL 8* 8-8 ee a 1“ hätte nach dem Scheitern der Steuernovelle an das Abgeordnetenhaus Was die formelle Seite anlangt, so muß ich dem Hertn zu ““ ““ zuwirken. Zwar können wir es nicht verhindern, daß die Dänenführer größeren Streiks der letzten Jahre mit dem im Interesse der Arbeits⸗ sicht gestellt. Denkschriften sind ja sehr schoön, aber ich möchte doch die Frage gerichtet, was ich nun tun solle, und hätte erwartet, daß herrn von Richthofen durchaus darin zustimmen, daß das Wan Kultusminister. Ich hoffe, daß wir recht bald 1“ Gesep⸗ in Nordschleswig über die Grenze gehen und sich mit ihren Ge⸗ willigen und der öffentlichen Ordnung erforderlichen Nachdruck be⸗ * ““ und Iitiatide Anschließend 8882 möchte 8 1““ bömme Weg 9. 15 a8 bab e. enn vügee 1“““ ist und daß a — eneee edn en 1* vorgelegt ve2 Aber auch in bb “ das öüö.S zusammenschließen. Wir trieben worden ist, dürfte sich schon darous ergeben, daß allein bei dem ich dem Minister des Innern persönlich meinen Dank dafür aus⸗ ich verfahren sollte. Meine Herren, es at mir nichts ferner gelegen, ganze Verfahren etatzsre tl eine Stütze hat. nser ganzes Eia⸗ anderer Bezieh 1b nterhaltungsgesetz abänderungsbedürf⸗ müssen es auch hinnehmen, daß die von ihnen betörte Bevölkerung großen Streik im Ruhrgebiet in 1631 Fällen zum Teil sehr empfind⸗ bbbbbb ebleeeeeeede zenr an dn direnremnitn nn ierv nt. füerenra asen wen es e, zun wmme we an Eee“]; im Abgeordnetenhause zurückgewiesen, und wir sind ihm dafür An⸗ habe eine derartige Frage an das Abgeordnetenhaus nicht gestellt; festsetzungen treffen kann, daß er nur immer füͤr ein be biete der Schule. Bereits Fürst Bülow hat als das beste Mittel feste feiert. Aber wir haben das Recht und die Pflicht, das Hausrecht Gerade in Preußen sind durch Polizeiverordnungen der terro⸗ erkennung schuldig Meiner persönlichen Ueberzeugung nach muß die der Herr Freiherr von Richthofen muß mich in dieser Beziehung stimmtes Jahr die Festsetzung des Etats trifft. Aber nichz h zur Stärkung des Deutschtums die Ausbildung des Schulwesens im eigenen Lande zu wahren, und wir tun dies mit allen uns zu Ge⸗ ristischen Betätigung des Streikpostenstehens gewisse Grenzen gesetzt. Frage der Abgeordnetenhauswahlreform aus dem Gebiete der aktuellen mißverstanden haben. Meine Herren, ich bin in diesem Jahre gefragt destoweniger ist doch eine Regelung getroffen, an die so bezeichnet. Der Minister kann mit Befriedigung auf die letzten bote stehenden Mitteln. Diese Polizeiverordnungen die infolge eines Ministerialerlasses vom Politik ausscheiden. Ich möchte den Minister des Innern bitten, daß worden, wann ich eine neue Steuernovelle einzubringen gedächte, und das Abgeordnetenhaus und auch das Herrenhaus bis daßh Finanziahre zurückblicken. Drohend erhebt sich aber das Gesetz der Ausländische Agitatoren werden in der Nordmark v s nicht Jahre ingeführt sind e 7 8 Vermögenszuwachssteuer. Wenn diese Steuer weiter ausgebaut wird duldet. Wir - h“ 8 Jahre 1900 eingeführt sind, haben die Nichtbefolgung der von polches⸗ „sgeduldet. Wir haben auch dazu übergehen müssen — leider dazu über⸗ lichen Aufsichtsbeamten im Interesse der Sicherbeit und Bequemlich⸗

er im Bundesrat dahin wirkt, daß gegen ein zu weites Umsichgreifen 8nn 1 8 . 1 1 1 1 achsste der Sozialdemokratie .-. Nane Auch 8. der habe dem Abgeordnetenhause erklärt: in absehbarer Zeit nicht! Ich gehalten haben, daß für eine bestimmte Zeitperiode nach eire so wird an die Stelle des Landessteuerbeamten der Reichssteuer⸗ “ 1 v 8. Minister alles tun, um zu verhindern, daß etwa ein Gesetz kommt zur habe nicht gefragt, was ich tun solle, sondern habe direkt und positiv bestimmten Plane gehandelt⸗ wird. Ich glaube, daß diese Art dah beamte treten; dann ist es mit der Finanzhoheit der Einzelstaaten gehen müssen, jedes Auftreten von Auslandsdänen bei jeder Art von keit auf öffentlichen Straßen getroffenen Anordnungen unter Strafe Versicherung gegen die Arbeitslosigkeit. Ein Gesetz zur Versicherung die Erklärung abgegeben: ich werde diese Novelle nicht einbringen. ließlich etatsrechtlich vertretbar ist, so lange die beiden Häuser öbah vorbei. -ne. bedenklich, daß unsere Bürger sich vielfach mit Veranstaltungen und Versammlungen zu verbieten, weil erfahrungs⸗ gestellt. Inzwischen ist durch Erkenntnisse, sowohl des Kammer⸗ gegen die Arbeitslosigkeit ist in meinen Augen ein Phantom. Ich Bei den ausführlichen Verhandlungen der Steuernovelle im Ab⸗ Landtags sich daran zu halten gesonnen sind. Das Abgeordnetenbas einer Partei verbünden, die unseren Staat auf andere Grundlagen mäßig auch Veranstaltungen neutraler und harmloser Art bei Anwesen⸗ eri je des Rei ze 8 ükrinkeit einer Be. möchte den Minister bitten, daß er sich auf die Seite derer stellt, 8 d Interesse sich t bis daht ller Bedenk 8 Fear. di 8 stelleen will. Die Zeiten sind vorbei, wo einst Eugen Richter eine heit von Auslandsdä 8 gr veee gerichts wie des Reichsgerichts, die Rechtsgültigkeit einer Verordnung welche derartige Bestrebungen absolut verhindern wollen. Den Ein⸗ geordnetenhause habe es sich gezeigt, daß das ganze Interesse si hat bis dahin trotz aller Bedenken un ngriffe, die gegen das M. Broschüre gegen die Sozialdemokratie verfaßt hat. Durch die Ab⸗ Heit von Fnelan . änen von den Agitatoren zur politischen Agitation festgestellt worden, die in Westfalen im Jahre 1908 erlassen worden tritt des Ministers des Innern haben wir ganz unbefangen aufgenom⸗ schließlich nur darum gedreht hätte, ob die Steuerzuschläge ermäßigt kommen, wie ich es weiter nennen will, erhoben worden sind, dan lehnung der T ülowschen Deszendentensteuer ist der tiefe Riß durch die benutzt werden. An dieser Abwehrpraxis wird auch unter meiner ist, und einer gleichlautenden für die Rheinprovinz vom Jahre 1911, men, und wir werden ihn nur nach dem beurteilen, wie er handeln wird. werden oder in Fortfall kommen könnten. Weil aber die Finanz⸗ festgehalten; es hat nicht daran gedacht, davon abzugehen, sonden t bürger ichen Parteien gegangen, von dem keine einzige Partei einen Verwaltung festgehalten werden, solange das Staatsinteresse dies er⸗ welche sich nicht nur auf die Anordnungen der Beamten im Interesse Den Schullastenausgleich halten wir für notwendig im Interesse der lage es nicht gestatte und die Aufgaben, die der Regierung sich strikte an den Zeitraum von 5 Jahren oder jetzt von 7 Jaim Vorteil gezogen hat, sondern nur die Sozialdemokratie. Im vergan⸗ ferdert und solange die dänischen Agitatoren nicht aufhören, einer end⸗d Ruhe, Sicherhei zcreit auf öfte tt Schulverwaltung, zur Verhütung der Landflucht der Lehrer, vor allen 8 3 828 1 8 8 genen Jahre ist anlaßlich der Etatsberatung der ungünstige Stand 1i ; . 82 1 E“ er he, Sicherheit, Ordnung und Bequemlichkeit auf öffentlichen Dingen aber 88 Interesse ben steuerlichen Gerechtigkeit. Ueber den bevorstanden, es ebenfalls nicht erlaubten, sähe ich mich außerstande, für gebunden erachtet. Ich sollte meinen, daß keine Bedenken dan her Staatsanleihen beklagt worden sowie die Schwierigkeit, neue lichen Eingewöhnung der nordschleswigschen Bevölkerung in die histo⸗ Straßen, sondern auch auf anderweite Anordnungen zur Erhaltung Scallastenausgleich ist eine Denkschtift in Aussicht gestellt. Ich sollte eine neue Novelle einzubringen, die wiederum an dem Punkte scheitern liegen, zu vertrauen, daß das nicht auch in der Zukunft so bliede Anleihen zu erhalten. Seitdem hat sich der Stand unserer Staats⸗ risch gewordenen Verhältnisse und ihrem Hineinwachsen in den deutschen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überhaupt, besonders zum lauben, daß über die ganze Materie ein so relchliches Material vor-⸗ würde, daß die Steuerzuschläge nicht in Wegfall kommen könnten. Ich bitte Sie deshalb, meine Herren, bezüglich der Resoluta anleihen ein klein weig geloben⸗ die le te Anleiheemission hat endlich und preußischen Staatsgedanken systematisch entgegenzuwirken. Schutze der Person und des Eigentums in Streikzeiten bezieht. In⸗ anden ist, daß eine solche Denkschrift bald vorgelegt werden kann, Wund Niemals aber habe ich mir darüber Rat bei dem Abgeordnetenhause Vorsicht walten zu lassen und sie lieber in diesem Jahre noch ni Fhenat eeche vonen eSe ese. I“ 8 1 b. Ich benutze gern die Gelegenheit, um auch sonst meine Ueberein⸗ folgedessen sind die Regierungspräsidenten und bes hiesige Polizei⸗ 1“ 7 päischen Staaten haben stimmung mit der Politik auszusprechen, die meine beiden Herren Amts⸗ präsident durch Verfügung meines Herrn Amtsvorgängers vom 4. Ok⸗

w se Ich üns b ” „ 2 . 2 2 1 1 1 deß ihr öA dolet. Fch wänsche dos sir geholt, sondern ich bin mir selbst darüber schlüssig gewesen, daß ein zu beschließen. Die Staatsregierung kann jedenfalls zurzeit 6600% den Betrag von 125 Milliarden erreicht, die Schulden Deutsch⸗ r , einen anderen Punkt muß ebenfalls Klarheit geschaffen werden, das ist Gesetz nicht eingebracht werden könnte, weil sein Zustandekommen weiteres ihr Einverständnis mit ihr noch nicht aussprechen, obsche lands zusammen 22 Milliarden. Wir müssen die Anforderungen nach vorgänger befolgt haben, nachdem das im Optantenkindervertrag gezeigte gtober 1913 darauf hingewiesen worden, daß diese Polizeiverordnungen die innere Kolonisation, der wir das größte Interesse widmen. Dem nicht vorauszusehen wäre. Hierbei muß ich auch heute steben bleiben. sie in keiner Weise verkennt, daß gerade das Herrenhaus ein lethns — 1. Pflicht des Staates als auch Entgegenkommen in der Nordmark nicht verstanden und zu einer Ver⸗ ein Mittel darböten, um Ausschreitungen in Streikzeiten entgegen⸗ pflicht der Kommunen. Ich denke besonders an die teuren Bauten, stärkung der gegen das Deutschtum gerichteten Bestrebungen gemiß⸗ zuwirken. In diesen Tagen ist allerdings durch die Zeitungen — ich habe

Grundteilungsgesetzentwurf werden wir das größte Interesse zuwenden⸗ Die S schlẽ ine roh das gebe ich zu. Interesse daran hat, bet der so wichtigen Festsetzung der Eisendct TeNa. cs. uere

Weiter handelt es sich um die Besoldungsordnung. Zunächst möchte ich ie Steuerzuschläge haben ine rohe Form, e 5 5 1 1 5 8 Ter. welche vielfach über das Bedürfnis hinaus gemacht werden. Ich 111“ 1 b 8 8 8 8 1

EEEö — ingae dnang. Freußen nicht dovon Aber sie sind doch nicht zu vergleichen mit den anderen Zahlen des Ein⸗ überschüsse in anderer Weise mitzuwirken als lediglich bei der d. besse, daß es noch recht lange dauern wird, bis der Fimanzminister sum braucht irüges ist. Ich werde diesen Bestrebungen und dem Ueber⸗ noch keine nähere Nachricht — die Notiz gegangen, daß das Kammer⸗ ratung des Etats. Neubau des Finanzministeriums schreitet. Das jetzige Ministerium greifen der Agitation mit allen nach unserer Gesetzgebung zulässigen gericht neuerdings in einem Erkenntnis, welches noch nicht veröffent⸗

2 die Süeesgscerehnise he 28s —— ven kommensteuertarifs, weil sie nicht mit Zuschlägen der Kommunen belastet 8 Eu Se weile durchaus das Bed ist ganz schöner und ckmäßi B M d Mitteln entgegentret (Bravo!) Gleich mei H Amt eichen Bestrebungen im Reiche gescheitert sind. 2 Fir verfolgen das z V 8 Herzog zu Trachenberg: Ich teile durchaus das Hedum ist ein ganz schöner und zweckmäßiger Bau. Man kann einwenden, ntreten. ravo! eich meinem Herrn Amtsvor⸗ icht ist. di AIksbit ei 8 ; nacee Interesse Beamten, deee wie es mit den eeehe nhehete können. Die Belastung tritt eöicr ag wa vis we tes, nicht 8 8 welches hier darüber zum Ausdruck gebracht worden ist, daß der Etat n⸗ Deutschland sei das reichste Land der Welt; aber doch sollten sich die gänger begrüße ich mit Befriedigung die immer mehr zutage tretende 8 86 8 888 I Seebas heer Seee “ h as vereinbar ist. Neben der Besoldungsordnung ist auch noch die Frage zugunsten der Gemeinden ein, und die Kommuna steuern werden s spät zugegangen ist, und daß wir uns jetzt in einer Zwangslagt 1. Kommunen wie der Staat eine weise Beschränkung auferlegen. Die Solidarität aller Schleswig⸗Holsteiner mit ih V habe. Ich werde das rkenntnis mir ausbitten, sobald es vorliegt, der Behandlung der Altpensionäre zu regeln. Zwar teile ich die Auf⸗ dadurch nicht erhöht. Es ist mir privatim schon oft von ver⸗ finden, in welcher wir über die wichtigsten Fragen nicht so eingehe Güter unseres Staates bestehen nicht in einer Plusmacherei, sondern macht des Dänentums leidenden Landsl hren unter der Ueber⸗ und aus ihm die nötigen Konsequenzen ziehen. Es wird zu überlegen assung des Finanzministers, daß die Altpensionäre auf Aufbesserung schiedenen Seiten die Versicherung gegeben, daß die Form der Zu⸗ handeln können, wie es eigentlich notwendig wäre. Ich teile in einer möglichft wenig drückenden Verteilung der Steuer. ““ bomdeentim in Nordschleswig und sein, welcher Schutz nun an die Stelle des — wenn die Nachrichten nicht die Ansicht des Finanzministers, welcher uns gesagt hat, di ;„ . erhoffe von dieser Solidarität eine Stärkung der Deutschen in dem richtig sein sollten — Minister des Innern von Loebell: ib “ urtschen richtig sein sollten — Aufgehobenen zu treten hat. ihnen aufgedrungenen schweren Kampf. Wir bisher wird es die Auf⸗ Meine Herren, ich glaube aber, es ist doch nötig, darauf hinzu⸗

ihrer Bezüge nicht den geringsten Rechtsanspruch haben; aber die wirt⸗ läge, so roh sie auch wäre, doch dem vor uziehen wäre, daß die mn Ansicht d. n velche , 1 schaftliche Not der Altpensionäre ist zum Teil so groß, daß sie Berück⸗ hecee in 1““ Sene und dann von den ue g sei ohne jede Schald daran, ser datte , Ich will die erste Gelegenheit wahrnehmen, die mir die Berat 8 g ari e e das Abgeordnetenhaus. Wenn die Regierung wirklich will, so Ich will die erste egenheit wahrnehmen, die mir die Beratung gabe der Königlichen Staatsregierung sein, hier helfend und fördernd weisen, daß der Sitz und der Kern des Uebels nicht so sehr in d beisen, daf 3 icht so sehr in den

sichtigung finden muß und auch finden wird. Wenn der Weg der Re⸗ 9 Fensas 1 bass rdn We “ üep “ och der richtige. Wir er⸗ Kommunen mit Zuschlägen bedacht werden könnten. (Sehr richtig!) sie auch Mittel und Wege finden, um auf das Abgordaeba. 2 des Haushaltsetats bietet, um mich diesem hohen Hause vorzustellen. einzugreifen, die dänische Agitation den starken Arm des preußischen A schweit suchen ii. 1 2 7 b 3 usschreitungen zu suchen ist, die bei Ausständen entstehen, sondern

gierung “ populäre it b ist er d 11 d ain 1a 30 der Auffaff d Freib irk t bef Dispositz 86gg; t b warten von der Regierung, daß sie sich ausreichende Klarheit über die ann bin ich nicht ganz der Auffassung es Herrn Freiherrn von zuwirken, um dort bessere Dispositionen in der Bera ung des! Sie werden, meine Herren, von mir gewiß kein Programm erwarten. St 8 Ffü im üsr zalichkei D 109 S aates fühlen zu lassen, und im übrigen nach Möglichkeit den eut⸗ ; tati ic ti — 8 — 58 in der fortgesetzten Agitation (Sehr richtig!), die in den Fabriken

Mehrausgaben während der nächsten Jahre verschafft und darüber ein üum d ssoris edeutung der Steuerzuschläge. geordnetenhauses herbeizuführen. In starkem Gegensatz zu de - 1] 1 1t . ¹ d in

übersichtliches Bild liefert, damit wir in der Lage sind, zu weiteren “ - bge⸗⸗ 5 g 8 1“ günstigen Zeit, in welcher wir uns mit dem Etat befasten müssen sh eee ass 87⸗ 8 üen e eS,aeh2 va 88 bei schen in Nordschleswig reichliche Mittel zu⸗ wirtschaftlichen und Bund Arbeitsstätten von den sozialdemokratisch organisierten Arbeit

wweerer Stellung zu nehmen. Es liegen zwei Dinge in der en kb eenh 8. G 8 der Etat selbst, der ein ““ günstiges Bild gibt. 8 ihrer Ankündigung. Ich bin inister Seiner ajestät des Königs kulturellen Zwecken zur Verfügung zu stellen, wo immer es notwendig zeibt wird. 8. - rgane

Luft, auf die ich kurz zu sprechen kommen möchte. Das ist zunächst das hohen Hauses an dem Gesetz mitgearbeitet und weiß genau, daß ordentlichen Einnahmen übersteigen die ordentlichen Ausgaben unl von Preußen und meinem Allerhöchsten Herren und meinem Gewissen ist. (Bravo!) Ich bitte Sie, meine Herren versichert zu sein, daß Maßs u ort “ aes “ in weit höherem - . 1, Maße a isher von den Arbeitgebern darauf gehalten werden, daß

Eisenbahnauinquennat. Unsere Resolution will den Ausdruck „Ab⸗ damals keiner darüber im Zweifel war, daß die Steuerzuschläge Betrag von etwa einer viertel Milliarde, welche wiederum für Des verantwortlich. Ich werde mein Amt so zu führen suchen wie ich diese deutschen Grenzn 11 8 6 b 71 2 8 27 8 2 1 8 ( ordi 1 6 N vwe fj - 5 chsfen 8 8 3 w 7 S d ke 7 R he hre 5 5 8 . 4 8 8 . „„ 2 . kommen’ monieren. Ein Abkommen kann zwischen der Regierung und dauernd erhoben werden sollten, und nur über die Form später eine des Ertrac E“ Verwendung 1Ier b— es in jeder Stunde verantworten kann vor dem Könige und dem sahet 868 sich u“ 3. der Terrorismus verhütet und ein wirksamer Schutz für die Arbeiter reh nicht geschaffen werden. Es ist angezeigt daß in den Etat Verständigung eintreten sollte. Es sollte dem Staate eine dauernde soll einen Betrag von über netto 70 Millionen Mark erbalten! 8 e. aeggesen icht bli die Int des D und Kentwiek thg ste; Kie i mir in guter Hut befinden, un geschaffen wird. (Sehr richtig!) Diese Agitation meine Herre keine Bemerkung hineinkommt, die auf die nächsten Jahre Bezug hat. Zerständigung 6. 8 Fgee wird am Ende des Jahres 1914 über 400 Millionen aufweisen h Lande. Ich werde es führen, nicht blind gegen die In eressen es eut⸗ daß ich nicht aufhören werde, auch dort deutscher Art, deutscher Ge⸗ wird meistens nicht mi “ “ gisee Ich muß mich deshalb gegen solche Vermerke wenden. Ich bitte um Einnahmequelle, nicht aber eine vorübergehende durch diese Steuer⸗ geseben von den großen Entnahmen, welche aus demselben für son schen Reiches, sondern eifrig bemüht, auch diese nach Kräften zu sinnung und deutscher Kuktur freie Bahn zu schaffen. v“ mit sogenannten geistigen Waffen geführt, sondern eine gisebliche Regelung unseres Verhältnisses zur — zuschläge erschlossen werden. Deshalb kann ich nicht zugeben, daß man von Zwecke der Fisenbchenersesheng emacht worden sind. Der fördern, soweit das Lebensinteresse Preußens dies zuläßt. (Bravo!) Herr Freiherr von Richthofen hat mich gebeten, mit Ernst den JoEIE cah , g⸗ Argumenten zur Anwendung gebracht e-egen gücs v“ —2 HEenrengt provisorischen Steuerzuschlägen spricht; sie sind vielmehr als 892 -ö — 1 Bei meiner Amtsführung hoffe ich auf die Unterstützung dieses hohen Kampf gegen die Sozialdemokratie aufzunehmen und inchesondere 8 Ich will daran erinnern, daß gerade in letzter Zeit ein Groß⸗ . 22 8 ige Ver 8 8 8 ) . e 8, 8 A 8 A. 3 — 8 es 1 5 en 1 - 8 on enn g; 1 g 8 dg⸗ 1 E1 1 . 8 8 8 . unsere BeebeeLung über die direkten Steuern. Ich gebe dauernde Zuschläge gedacht worden. Ich erinnere daran, meine hgebeahr⸗ können, daß diese Resolution unzweckmäßig sei. Ich zweifle nich 2% Hauses (Bravol), das noch nie versagt hat, wenn es galt, das Wohl auch den Schutz der Arbeitswilligen nach Möglichkeit angelegen sein “ er, Herr Frese, darauf hingewiesen hat, daß das Zunehme ohne weiteres zu, daß die Stellung des Finanzministers daß damals, als die große Mehrbelastung von 200 Millionen Mark dieses Haus die Resolution des Freiherrn von Richthofen nicht! des Vaterlandes zu fördern. zu lassen. Was den letzteren Punkt anlangt, so darf ich auf den Be⸗ 8 Sea vsee auch dadurch mitverschulde — es b2 8 g. 6 Meinengen gegenüber den früheren Jahren gefordert wurde, eine Deckung im Etat Se auch ““ “ wird. NGn Freiberr von Richthofen hat mich ersucht, dafür einzutreten, daß schluß dieses hohen Hauses hinweisen, der 8 ee g- 8 daß von einzelnen Arbeitgebern der Sozialdemokratie viel zu standen en —, daß die sog. provisorischen Steuerzuschläge nicht vorhanden war, und in den ersten Jahren Defizitanleihen gemacht Verdienst, die Finanzen reformiert und auf eine neue asis gl ““ Ks † die sch Ant n8 . - 8A8 sehr das Feld geräumt worden ist und die nationalen Arbeiter nicht zwar auf Zeit bewilligt sind, aber so lange erhoben werden 1 1 8 zu haben. Es ist ihm dadurch gelungen, daß die Einnahmen der t die Sozialpolitik nicht überspannt werde, und hat auf die schweren Antrag des Herrn von Puttkamer gefaßt wurde, worin die Königliche Ra 3 — 1 8 müssen, bis ein notwendiger Ersatz für diesen Betrag von 72 Millionen werden mußten, umdie Deckungzu bewirken, und h erinnere ferner daran, fommensteuer seit dem Jahre 1892 über 400 33 gestiegen sund⸗ ¹ Lasten hingewiesen, die bisher bereits durch sie entstanden sind. Meine Staatsregierung ersucht worden ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu⸗ . emR, uu ist. Ich glaube, daß neue Steuergesetze notwendig sind. Ich daß in diesem hohen Hause der Staatsregierung lebhafte Vorwürfe der günstige Etatsabschluß ist nicht nur das Werk Miguels, sen⸗ Herren, ich verkenne gewiß nicht die Notwendigkeit und volle Nütz⸗ treffen, um den Schutz der Arbeitswilligen nach Möglichkeit zu ver⸗ sängar de 8, 86. ..ü vollem Rechis danas 8e6. . . öchte mich dagegen wenden, daß sich durch den Wehrbeitrag eine er: über eine derartige Finanzwirtschaft gemacht sind und ihr erklärt auch das Werk des deutschen Volkes, dessen Fleiß und Arbeite⸗ Inh r 8 1 EEEbb1 e-hS b — “] daß der eigentliche Kampf um die Seele des noch national empfinden⸗ iche Steigerung des Volksvermögens ergeben hat Ich möchte d ist dürf doch icht dauernde Mehraue aben auf unsere heimische Industrie und Lratzwirischaft auf die jetzige % lichkeit der Sozialpolitik, aber ich verkenne ebensowenig, daß ie Be⸗ stärken. Der Berichterstatter Herr Graf von Zieten⸗Schwerin hat den noch nicht verhetzten Arbeiters in den Werkstätten und in d aber doch daran erinnern, daß zur Ergänzungssteuer nur ein kleiner Teil bassaipes “ 8 6 üb ist 8 jemals d dacht de den, daß ebracht haben. Aber die wirtschaftlichen Kräfte des Volkes ka⸗ lastung derer, die in der Hauptsache die Kosten dafür zu tragen haben, hierzu ausgeführt, daß es auf eine kräftige und nachhaltige Anwendung Fabriken geführt “ diesen Kampf Füxw 6 an” f im Pflicht eine Deklaration abgegeben hat, es wäre erwünscht, daß wir darüber eine Schulden nehmen. eshalb ist niemals daran gedacht worden, „ sich nicht so günstig entwickeln können, wenn wir nicht unser N eine überaus hohe geworden ist (Sehr richtig!), eine solche, die vielleicht, der bestehenden Gesetze ankäme, und daß die ergänzende Gesetzgebung auch der Arbeitgebe di 1 8 “ bSgeä. Mitteilung bekämen, weil wir erst dann ein Urteil über den General⸗ die bescheidene Mehreinnahme, welche die Steuerzuschläge damals wärtiges Wirtschaftssystem hätten, und ich teile daher die hier 7t, bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit heranreicht. (Sehr richtig!) nur als ultima ratio in Frage käme, da dadurch die Abhilfe auf Jahre Hder Arbeitgeber, die sich bisher, sei es aus Gleichgültigkeit, sei pardon abgeben können. Immerhin wird das Ergebnis der Veranlagung gegenüber den neuen großen Mehrausgaben darstellten, nur eine vor⸗ 8 Hoffnung, daß wir an unserem gegenwärtigen Wirtsch Ich verk b cht daß heute ganz besonders auch der hinaus verzögert werde Gerade hier sei aber eine schnelle und kräfti es aus anderen Gründen, von dem Kampfe gegen die Sozialdemo⸗ er Wehrsteuer umgweifelhaft zu b- der der übergehende sein sollte. sy tem pewee; Serve. - ach ng-2 kinee e N. ttesstand de (Sehr richtig!) Ich habe einmal ge⸗ Abhilfe dringend geboten e und kräftige kratie noch fern gehalten haben. Je mehr die Gefahr der Sozial⸗ Frgäanzungs⸗ und der Einkommensteuer führen. In we mfange, . di R nen des neuen Zolltarifes sich reden ließe. Unsere Staaterden⸗ v1I11“ G 88 Gee. B 1 demokratie wächst — daß ich si se — nicht zu schätzen, anscheinend auch der Finanzminister noch Meine Herren, dann hat der Herr Freiherr von Richthofen über tragen gegenwärtig 104156 Milliarden, an und für sich eine gemn legentlich vor Jahren als Mitglied des Abgeordnetenhauses namens der Was den Weg der Gesetzgebung anlangt, so muß ich auf die Er⸗ axge g “ —b“ “ wea- 8 icht. Vor Ausarbeitung des neuen Steuergesetzes wird diese Erhöhung seine Resolution gesprochen. Die Resolution geht dahin, den Etat⸗ Summe. Aber diese Staatsschulden haben, für uns nichts Beum kensewwativen Partei darauf hingewiesen, daß die konservative Partei klärungen des Herrn Reichskanzlers im Reichstag in der Sitzung vom darf kaum einer Versicherung —, je anspruchsvoller und zügelloser — berücksichtigt werden müssen. Der Finanzminister hat im vermerk über die Verwendung der Eisenbahnüberschüsse, der bei dem gendes. Allein vom Anlagekapital der Eisenbahnen haben un freudig und gein die Regierung unterstitzt habe bei ihren großen, gewal⸗ 10. Dezember 1913 verweisen. Der Herr Reichskanzler hat damals sie auftritt, um so mehr ist es Pflicht aller Kreise der bürgerlichen 1“] Pfenct. Whes⸗ sonh ich Ene ean Rwre. e n Eisenbahnetat in den letzten Jahren eingestellt worden ist, in Zukunft E“ 1w,2ess Mäiligea, Eerisgaa d2s 8.g tigen sozialpolitischen Maßnahr nen zugunsten des Arbeiterstandes. Aber betont, daß eine Abhilfe vorgeschlagen sei inmal durch Haftbar E1“ ““ zu schließen, um den Kampf aufzunehmen, eew.⸗ nicht e igen haben. Wan zu tun, welcher Weg einzu⸗ durch ein Gesetz zu ersetzen. Ich verstehe durchaus, daß das hohe Unsere Domänen und Forsten haben sich in den letzten Jahren a. ich habe auch damals schon darauf hinweisen zu sollen geglaubt, daß es machung der Koalitionen und sodann durch Verschärfung der Straf⸗ Ge big “ vhcs. ““ I“ schlagen ist, hat doch die Staatsregierung zu erwägen. Mit Reden und Herrenhaus den lebhaften Wunsch hat, bei einer so wichtigen, das ordentlich günstig entwickelt. Aber wir befinden uns g. n hohe Zeit sei, eine Sozialpolitik für den Mittelstand zu treiben, für gesetze. Im Zusammenhang mit der Haftung der Koalitionen stehe O schich bes es die Sozialdemokratie bisher verstanden, sich alle Resolutionen kann man da sehr wenig leisten; die Staatsregierung ganze Land berührenden Frage nicht ausgeschaltet zu sein, sondern in einer minder ege Lage des Bergbaues. Die vberc⸗ ac- Mittelstand der vielfach unter sehr viel schwereren Bedingungen die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine. Beide Fragen seien nach seiner rganisationen, auf die sie Einfluß ausüben konnte, dienstbar zu “ Eöö— sie sich auch mit mitzuwirken; daß nicht durch einen Etawermerk eine so bedeutsame Füenstne G * seine Exist det, als de Arbeiterstand. (Sehr wahr!) Diese Ansicht zu einem gesetzgeberischen Akt noch nicht reif Hinsichtlich der aeae as as ferxeaxge ist die bürgerliche Gesellschaft erst langsam den verschiedenen Parteien darüber verständigt. Ich gebe zu, daß viel⸗ d die Staatsregi Stettiner Großschiffahrtsweges entgegen. Es besteht die eine Existenz findet, als der wer⸗ “ ch Revisi — . sichtlich der zu einem Verteidigungszustand übergegangen. Aber trügen die Zeich eicht die bisherigen Steuerzuschläge in das neue Steuergesetz hinein⸗ Frage lediglich durch das Abgeordnetenhaus und die Staatsregterung daß die Konkurrenzfähigkeit des oberschlesischen Gebiets dae Sorge für den Mittelstand begleitet mich auch in mein Amt. Ich devision der Strafgesetze hat der Herr Reichskanzler erklärt, daß die der Zeit nicht, so ist d ö vcgegen. haecc gearbeitet werden müssen, wenn auch nur teilweise, aber auf eine orga⸗ allein erledigt und geregelt wird. Ich gebe auch ferner zu, daß eine leiden wird. Mit vder Cröffnung des Stettiner Großschiffahneg glaube recht zu tu ich alle Fragen, die als Minister des Innern hiermit beauftragte Kommission auch ihrerseits es für notwendig halte Ue,geas sn nische Hineinarbeitung derselben, auf eine Vrgandisch gesetzliche Regelung in vieler Hinsicht im Interesse der Finanz⸗ die Fach. * —2„ nach 15 1—h n⸗ in mich BhaS.sne Füna danach beurteile: wie wirken sie für den die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Individuums stärker feees “ eas C e9s s- der Ver⸗ müssen wir Wert legen. Finanzminister hat se ugegeben, da oberschlesische Kohle in erster Linie dadurch betroffen. 8 M. “] . “ „Mzalichkeit die Laste ö5 Fi ar 8— “ ee b in weite Kreise gedrungen, die bisher noch si iv ver⸗ müssen wir Wert legen 8 zminif zugeg rschle Mittelstand. Ich werde mich bemühen, nach Möglichkeit die Lasten zu schützen. Ein solcher verschärfter Schutz sei eine selbstverständliche halten zu sollen geglaubt haben. Meine Herren, -se bass

1 e e verwaltung liegen kann; denn gerade die Finanzverwaltung wird 1 . b 1b S — he Form wären. Er hat selbst imme 8 wendig, daß die damals zugesagten Kompensationen der oberschth 8 - „e: 8 diese Steuerzuschläge eine robe F hat selbst immer dadurch davor bewahrt, daß die gefährlichen Schwankungen, .S 2nele egeh ch Fehee gwr Die Zeit eüauh, des Mittelstandes zu mildern, seine Rechte im vollen Umfange ihm zu Notwendigkeit. Aber allzuviel sollte man sich auch hiewon nicht ver⸗ nicht allein vom Staate, nicht nur durch Gesetze, nicht nur durch die

davon gesprochen, daß unsere Steuergesetzgebung der Wirklichkeit ent⸗ 1 1 8 8 . d wer vott M. ses f müsse. r beiden Sätze stimmen nicht iel] welche früher durch die volle Verwendung der Eisenbahnüberschüsse zu mir 1— zu sein, daß diese Zusagen in die Tat umgesett n erhalten. Auch hierbei glaube ich der Unterstützung des hohen Hauses sprechen; denn gerade die Feststellung des Begriffs des Terrorismus Polizei geführt werden er muß auch get werden von d

Vie ¹ ichti jese Frage ist di der Schuldentilgung. Gewiß ist tstehen konnte, in Zukunft Es ist leichter, ein Absa ebiet zu verkieren, als ein verlorenes 0 3 F. 8 sich gestern eingehend mit werde im einzelnen Schwierigkei b ü G wichtiger als diese Frage ist die Frage der Schu gung üt Staatszwecken in dem Staatshaushalt entsteh n Zukunf s ist leichter, ein Abs 8g ’ verloꝛ sicher sein zu dürfen. Das Herrenhaus hat sich gestern eingehend mi 3 schwierigkeiten bereiten. Vor allem würden die Willen aller Kreise, die in unserer Kultur, unserem Staatswesen,

es notwendig, daß die Schuldentilgung in Preußen, wenn auch nicht in wieder eintreten können. Aber meine Herren, ich muß doch auch zugewinnen, und daher bitte ich die Regierung, die no 99 den Verbaltni H k beschäftigt infolge der Inter⸗ empfindlichsten Formen des Terrorismus, der wirtschaftliche und d der Weise wie im Reich, in größerem Umfange erfolgt. Ich für meine „ 1 1 M ben. nahmen na dieser Richtung zu treffen. Die oberschlesische In⸗ en Verhältnissen unserer Nordmark beschalfg, ee Kzniali esellschaftliche Bopkott, der Bopkott; der unserer Monarchie, unserer Religion die böchsten Güter sehen, für isters, di in di einige Bedenken gegenüber einer derartigen Maßnahme hervorheben. verdi⸗ icht Berücksicht ls solche, sondern weil es en pellation des H 8 Rantzau. Die Stellung der Königlichen ge aftliche Boykott, der oykott in der Arbeits⸗ und Werkstätte, 2 1.n1 2 g vFAN khient zicht anr erüehscht cang 3c schar, san Eb insbesondere, soweit sie das nicht durch die Strafgesetze erfaßt werden können. 19.deh nece veerst i. „ 1 85

erson würde den Ausführungen des Finanzmi ik betrif t der Herr Minister⸗ Für die preußische Regierung kommt der Weg der (. ik betrifft, hat der L r Weg der Gesetzgebung weil unsere Waffen scharf und rein sind und weil wir für Ideale

ichtung gemacht hat, beipflichten können, ich glaube, daß wie die Die Bedenken liegen darin: bei dem Abkommen, welches getroffen ist, dingt notwendig ist, um den oberschlesischen Kommunen 8 Staatsregierung zu diesen Verhältnissen, Vechalmise Kegen .4 * axrer ee — Umfange liegt der Schwerpunkt in der Abgrenzung der Beträge für das Extra⸗ lichen. 52 sahen, 27. auf den Genaen, in Gebiet der auswärtigen Polit 8 4 vornehmen können. übrigen wi erdings die Staatsregierung . 1 „z erfüllen. Die Wasserstraße der Oder wird erst in d. ig easident 2 8 ber daß Sie mit Recht] hier nicht in Frage, da das Gebiet, um d si .ö und insbesondere der Finanzminister auch etwas hart sein müssen, 2vvexgen Je bober r2 Er bg-ange N.vah te,deredne unterhalb Breslaus 15 sein, daher können die pns praͤsident eingehend dargelegt. Ich dase hen be⸗ 8 nsb Uier bei gesetzgebung “ ist 88 5 ; e 4 5sgwag. der Reichs⸗ kämpfen, die noch immer unserem Volke zum Siege geholfen haben. wenn Mehrforderungen bei ihm angemeldet werden aus den Ressorts fügbare Einnahmen werden im übrigen vo 8-. Kompensationen zurzeit nur auf dem Wege der Eisenbahnme von dem neuen Minister des Innern erwarten, daß ⸗ die besteh . ..ä 1116“ ist es ihre Pflicht, (Lebhaftes Bravo!) überschätzt bei diesen For⸗ der Prozentsatz für das Extraordinarium wird, um so weniger wird füllt werden. ir werden vielleicht darauf hoffen dürfen, den E A 1 ifel über seine Stellung zu dieser die bestehenden Gesetze unnachsichtlich zur Anwendung zu bringen. und noch mehr aus dem Parlament. Man überschätzt sen F zentsatz rde ch f hoff nlr r i Ctatberatungen keinen Zweifel GE11ö16“ 1ags 8 “ 2 g Ip; ““ .. derungen nur zu oft die Leistungsfähigkeit des Staates, wenn auch in den Ausgleichsfonds himeinfließen, und wenn in dem Ausgleichs⸗ Finanzminister der Frage der Abschaffung der 12uschlig 2 wichtigen Frage läßt, soweit sie sein Ressort berührt. (Sehr richtig!) Soweit hier das Ressort des Ministeriums des Innern in Frage d bb v⸗ bac⸗ 88 EE 85 2 ; 8 8 2 8 aßt, 8 ₰ 8 3 8. ; 3 1 C 8 eine 2 8 — Gngt becmcls Ieüeseseanns wes die vsche sonds nicht genägende Mittel vorhanden 116“ hat doch 2 92 bneealteneg, nalch 2 nahertrer Mit vollem Recht haben gestern die Herren Interpellanten b erster Linie erforderlich, dafür Sorge zu tragen, bei wie in Berlin. Ich war kürzlich in München und Leipzig, aber ich im Fin ₰ 8 eschaffen werden, wenn wir zu einer Neuregelung der Summe beschnitten werden, welche für Staatszwecke zur Verfügung . — Seine Hoheit der Herzog zu Schleswig⸗Holstein auf die wirksame Ausbruch von Streiks alsbald die nötigen Polizeikräfte an Ort und habe nichts von alledem gesehen, was hierzin Berlin möglich ist. 8 Uen. Damit wäre sehr Wesentliches geleistet. gestellt werden soll, nämlich der Betrag von 2,10 % des statistischen (Fortsetzung in der Zweiten Beilage.) Unterstützun hi sen welche der dänischen Agitation in Nord⸗ Stelle bringen zu können. Zunächst ist dashalb in den großen In⸗ zch habe zu dem Rinister des Innern das Zütrauen, daß er hier eine mmer 8 “ 9 schleswi ng hingewiesen, welch des Nachbarreiches fortgesetzt zuteil dustriebezirken mehrfach die Umwandlung der kommunalen Polizei⸗ Heilung der Volksseele vornimmt. Dem Finanzminister möchte ich lleswig aus denjenigen Kreisen 2 ““ noch verwaltung in Königliche erfolgt. Ich erinnere un Essen, Gelsen⸗ olgendes zu erwägen geben: Beim Gesetz über die Steuerzuschläge wind, die sich mit den historischen Ereignisse G en⸗] war die allgemeine Ansicht, daß es sich so lange um ein Provisorium

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