8 8 “

noch nicht reichen. (Zuruf⸗ Herzog von Trachenberg⸗ Wortlaut falsch.)

Herr Dr. Hillebrandt: Graf 8 von 5 ni hans der Katasterbeamten gesprocken. in dieser Frage ganz auf den Standpunkt des Ministers. Ich 5 wiederholt beim Kultusministerium Gelegenheit gehab⸗, ern er⸗ zuweisen, daß es ein großes Unglück wäre, wenn mehr und mehr 2 Anforderungen an die Vorbildung der mittleren Beamten beg⸗ werden. Es kann heute eigentlich niemand mehr etwas werbden Hve- Primanerzeugnis, und wenn wir noch etwas weiter gehen, v2.⸗ Abiturientenzeugnis. Das e aber piele bravc und tüchtige, aber arme Leute. Die Sache hat aber auch die Folge, daß “ höhere Gehaltsforderung verbunden ist. In demselben Maße, als 228 Regierung die Anforderungen erhöht, sagen sich die Herren⸗ Wir werden das Examen machen und dann studieren. Das führt dann 8 der Ueberfüllung der Universitäten. Die Zahl der “ 4 bei uns nicht im selben Verhältnis wie die der Bevölkerung sondern im doppelten Verhältnis. Das führt zu einem Mißverh g-a. Ich glaube, hohe Anforderungen an mittlere Beamte sind eine Ar Verschwendung. Ich 1— Fan auf seiten des Finanzministers in Ableh dieser Forderung. 1 bae chenberg: Im Etat steht: Verzinsung der

Berichterstatter über den Etat der Zentral Dann ist der nossenschaftskasse ist ebenfalls Graf von Seidl Sandreczki. .

Der Berichterstatter hebt hervor, daß die Zentralgenossensch kasse sich sehr erfreulich entwickelt hat. Er hält es nicht für angeme auf den Zwist der Zentralgenossenschaftskasse mit den Raiffeisenk einzugehen, da schon im anderen Hause darüber die nötige Aust erteilt worden ist.

Ueber den Etat des Finanzministeriumsf

Herr Dr. Oehler als Referent aus: Die Kommission häͤgp für durchaus erwünscht, daß das neue Abkommen über den Ausgle fends auf gesetzliche Grundlage gestellt wird. Sie hält es für d notwendig, daß Maßregeln getroffen werden, damit der Ausgle

die große Mehrheit der Großgrundbesitzer ebenso tüchtig und erfolg⸗ reich ihre Scholle bearbeitet wie die Domänenpächter. Als Muster⸗ beispiel hat die Domäne dort lange nicht die Bedeutung wie in anderen Gegenden; aber trotzdem liegen die Verhältnisse in der Provinz Sachsen so, daß sich die Hergabe von Domänen für die Zwecke der inneren Kolonisation vielfach schon deshalb nicht empfiehlt, weil der Boden zu wertvoll und zu schwer ist, um kleinere Besitzer auf dem⸗ selben anzusiedeln. (Sehr richtig!) Gerade das ist der Grund ge⸗ wesen, weswegen die Anträge auf Aufteilung von Domänen gerade in dieser Provinz verschiedentlich zurückgewiesen wurden. Das ist von den umliegenden Ortschaften und Städten unliebsam empfunden, war aber doch vollauf gerechtfertigt durch die tatsächlichen Verhältnisse! In fonds aicht aufgebraucht wird. Das Herrenhaus hat früher gem einer Beziehung kann ich Herrn Grafen zu Rantzau nicht unrecht von einer Neuregelung der Bezüge der Altpensionäre absehen geben: es ist heutzutage häufig ein Schlagwort geworden, Domänen müssen. Trotzdem das Reich zu einer Neuregelung übergegangen 1“ I1I1“ zrn heält es das Herrenhaus doch für nötig, bei seiner alten Meinun auszuteilen für Zwecke der inneren Kolonisation. Sehr richtigh verharren. Wie die Regierung erklärt hat, würden dazu sehr g Diesem Schlagwort bin ich nirgendwo gefolgt. Ich habe überall eine Mittel in den Etat eingestellt werden, anderseits dürfte es eingehende und objektive Prüfung der Verhältnisse angeordnet, und herausstellen, daß die Altpensionäre durch diese Neuregelung; wo diese Prüfung erkennen ließ, daß die Hergabe der Domänen nicht behan ö sondern sogar zeitweilig weniger erhalten, als es angezeigt war, habe ich regelmäßig dieselbe auch abgelehnt. e Heh 8 Ich glaube, meine “ 1 diesen Gesichtspunkten wird auch Beim g. at derd 8. kten n8 8 88 8 beschwert in Zukunft verfahren werden müssen. Die Domänenverwaltung kann E“ . L““ Cöe sich der Verpflichtung nicht entziehen, ihr Terrain den Zwecken der seine Steuerdeklaration so genau wie möglich immer aufgesetzt. 6 inneren Kolonisation dienstbar zu machen; sie wird es aber mit der von erster Beamter sei aus dem Steuerfach hervorgegangen. Seit mir eben hervorgehobenen Einschränkung tun, und sie wird nicht Jahren sei ihm infolgedessen keine Steuerdeklaration beanste außer Acht lassen, daß auch die Erhaltung des Domänenpächters in seinem Stande und Berufe für den Staat wirtschaftlich und — wie

landwirtschaftlichen Ausbildung angehender Landwirte dienen, sondern auch die Möglichkeit bieten, eine größere Anzahl von jungen Leuten ohne besondere Anstrengung in den Besitz des Einjährigenberechtigungs⸗ scheines zu setzen. Aus diesem Grunde nehme ich als Landwirtschafts⸗ minister den Standpunkt ein, daß es in der Regel besser ist, auf dem Lande möglichst viele landwirtschaftliche Winterschulen unter tüchtigen Lehrern einzurichten, die Zahl der Landwirtschaftsschulen dagegen nicht zu vermehren, und denjenigen, die eine bessere Ausbildung er⸗ streben, den Besuch an den landwirtschaftlichen höheren Lehranstalten tunlichst zu erleichtern. Nun habe ich mich über diese Frage auch mit dem Landrat des Kreises Herford unterhalten und von ihm die Mit⸗ teilung bekommen, daß in dem Bezirke Minden⸗Ravensberg, wie auch der Herr Vorredner ausgeführt hat, tatsächlich ein Bedürfnis für diese Landwirtschaftsschule besteht. Ich will dem Herrn Grafen von Korff⸗ Schmising gern zusichern, daß ich in eine nochmalige Prüfung der Frage eintreten werde, auf welche Schultern zweckmäßig die weitere Unterhaltungslast der Schule gelegt wird. Wenn an den Staat auch in Zukunft keine größeren Ansprüche gestellt werden, wie es augenblicklich der Fall ist, und wenn die Landwirtschaftskammer sich in der auch sonst üblichen Weise vorher ausdrücklich verpflichtet, das mit der Schule verbundene finanzielle Risiko zu übernehmen und nötigenfalls Fehlbeträge aus eigenen Mitteln zu decken, so betrachte ich es von vornherein nicht als ausgeschlossen, daß die Schule in die Verwaltung der Landwirtschaftskammer übernommen werden kann. Ich kann aber nicht verschweigen, daß mit einer solchen Regelung in anderen Fällen wenig günstige Erfahrungen gemacht worden sind,

dern, will mich aber bei der schwachen Besetzung des Hauses — diese ist ja vin mich wenn wir unmittelbar vor Pfingsten den Etat durch⸗ peitschen müssen — auf wenig beschränken. Ich trete dem Finanz⸗ minister nicht polemisch gegenüber, aber mein Standpunkt ist doch 8n. ders. Man trennt nicht genug zwischen Ergänzungssteuer und Ein⸗ kommensteuer. Eine hohe Erganzungssteuer ist überall sehr bedenklich, eine Vermögenssteuer ist ohne schwere Nachteile nur denkbar, wenn sie niedrig blecbt. Anders die Einkommensteuer. Man kann eine relativ hohe Einkommensteuer tragen, wenn man nicht eine zu hohe kommunale Besteuerung hat. Im Osten ist die kommunale Besteue⸗ rung bedenklich hoch. Auch Graf Kanitz, den Sie nicht für einen Durchgänger, sondern für einen verständigen Mann, der alles ruhig und vornehm behandelt, angesehen

haben . Frn n 88 die Beseitigung dieser Zuschlage zur Einkommensteuer eingetreten. Un⸗ ser Eisenbahnetat balgncierte S 8 8 8 . (Sie betrifft die Vorbildung der Katasterkont D;Di 3 Milliarden amortisiert, es blieb noch eine Eisenbahnschu n ochen. Sie 4 1 wecs, Ihe 7 Milliarden; unser Eisenbahnvermögen beträgt aber nach sachver⸗ age ist übrigens auch im andern Hause verhandelt worden. Es geht ständiger Schützung zwischen 15 und 16 Milliarden, wir haben also Fzurch verschiebene Tupsen der mittleren Beamten das Bestreben, etilgt zirka 8 Milliarden, eine gewaltige Summe. Allerdings kann gedingungen der Vorbildung zu verschärfen, offenbar um den sich die Finanzlage auch Linmal vers . dand zu heben und später auch bessere Bezüge für den ganzen Stand hesnmnäneges t E11 8 steigt erzielen. Die Staatsregierung hat sich gegenüber allen diesen die Elektrisierung von Eisenbahnen Mindereinnahmen entstehen könn⸗ rag 3 3 X,nach en auf unehmenden Anleiben 15 00000 ℳ. nschen lediglich auf den Standpunkt stellen können und stellen ten, wies er mit der Erklärung zurück: wir werden den elektrischen im ö nab tSugnebmegen Kie Anleibe, die auf⸗ llgen, daß sie sich fragte: liegen sachliche Bedürfnisse für eine Betrieb nur einführen, wo Ersparnisse und Mehreinnahmen daraus Es handelt sich 83 1 Flane , e hig grenubmen und „ der Vorbildung vor, reicht die bisherige Vorbild icht folgen. Wir haben in den Eisenbahnen also einen schuldenfreien genommen 56 is Iüh. 885 —11 sschärfung der Vorbilbung 111u“ x8211 Besitz von 8 Milliarden. Wir brauchten nur die 1,15 ℳ% für das bereits im Etat des Jahre les 815 % Millionen Mark zur Ver⸗

ͤr aus, sind die dienstlichen Anforderungen derartig, daß die bis⸗ Extraordinarium oder die 2,10 % für das Ordinarium etwas ver⸗ laut der Erecanf eig sän ie. 5 hn2n gnge des Eturjahres Vorbildung es nicht mehr gestattet, Ersprießliches zu leisten? schieben, um die Steuerzuschläge beseitigen zu können. Eine solche zinsung von Anleihen bestimmt, st gegen C 8 solche Gründe vorliegen, so wäre die Staatsregierung aller⸗

aufgenommen werden. verpflichtet, die Bestimmungen zu verschärfen.

bes Rückgangs, und in diesen Jahren zeigte sich auf einmal, nir zwar dauernde Ausgaben hatten, aber dafür keine Einnahmen. ll sich das als außerordentlich gefährlich für unsere Finanzgebarung

in hat, ist man dazu übergegangen, die Spitzen zu köpfen, nicht

alles für allgemeine Staatszwecke zu verwenden, sondern die igen in dem Ausgleichsfonds anzusammeln und den Staat auf feste Rente von 2,10 % jährlich zu setzen. Wenn man wieder zu lwen Verfahren übergehen will, so hat man zwar vorübergehend de aber nicht dauernd. Wenn Sie aber das neue Verfahren aner⸗ van wollen, so habe ich schon nachgewiesen, daß wir dann kein Geld

von Hutten⸗Czapski hat hier 5 Ich stelle mich

1 err Graf von Hutten⸗Czapski hat noch eine andere Frage be⸗

hat

worden. Wo es doch einmal geschehen sei, habe er in der Berufu instanz recht bekommen. In diesem Jahre sei ihm mitgeteilt wos seine Deklaration sei viel zu niedrig, weil das Einkommen aus

mechanische Ordnung ist allerdings bedenklich, aber der Finanzminister 1 I Finanzminister Dr. Lentze:

sollte doch eine Beseitigung drückender Steuern aus volkswirtschaft⸗

2 8 3 1 1 Liegen folche lichen Gründen in Erwägung ziehen, und wenn Anträge auf Be⸗

wie denn überhaupt diese mehr allgemein bildenden Anstalten sich für

eine Verwaltung durch die Landwirtschaftskammern wenig eignen.

Auf die Bezüge der Gestütswärter glaube ich auch in diesem Augenblick nicht eingehen zu dürfen, nachdem der Herr Vorredner sie erwähnt hat. Wohl alle, die mit den Verhältnissen der Gestüte ver⸗ traut sind, stimmen in der Meinung überein, daß eine Anstellung der Gestütswärter als Beamte auch fernerhin ausgeschlossen ist! An⸗ derseits ist nicht zu verkennen, daß die Einkünfte der Gestütswärter auch mit Rücksicht auf die sehr verschieden bemessenen Trinkgelder in den einzelnen Bezirken sehr verschieden sind! Auch die Teuerungs⸗ verhältnisse sind verschieden, und infolgedessen ist die Lage der Gestüts⸗ wärter bei manchen Gestüten entschieden der Besserung bedürftig. Das erkennt auch die landwirtschaftliche Verwaltung an! Wir ver⸗ handeln auch gegenwärtig wieder mit der Finanzverwaltung über die Frage, inwieweit eine Aufbesserung der Einnahmen der Gestütswärter erfolgen kann. Der Herr Vorredner darf überzeugt sein, daß den be⸗ rechtigten Anfprüchen der Gestütwärter auch in Zukunft Rechnung ge⸗ tragen wird.

Der Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung wird be⸗ willigt.

Beim Etat der Domänenverwaltung bemerkt

Graf zu Rantzau: Unter der inneren Kolonisation wird viel⸗ fach die Zerschlagung des Großgrundbesitzes verstanden. Dieser An⸗ sicht ist der Minister mit dankenswerter Energie entgegengetreten. Ich habe aber den Eindruck gewonnen, als wenn die Antworten all⸗ mählich weniger energisch ablehnend gewesen wären. Ich möchte den Minister bitten, uns in dieser Beziehung zu beruhigen, daß er den wertvollen Besitz der Staatsdomänen auch fernerhin gegen die Angriffe der linken Seite verteidigen wird. Die Domänen sind das fundierte Vermögen des Staates und sind in schweren Zeiten eine wertvolle Stütze desselben. Die Domänenpächter sind häufig Korypphäen auf landwirtschaftlichem Gebiete. An sich ist die innere Kolonisation durchaus erstrebenswert. Sie ist gerade von uns in den Vordergrund der Diskussion gestellt worden, ½. B. durch Herrn von Wangenheim. Die noch vorhandenen großen Strecken von Oedländereien, Mooren und Heiden müssen zunächst mit Kolonisten besetzt werden, und später können diesem Zwecke die sogenannten walzenden Güter, das sind solche, die nicht von bodenständigen Landwirten bewirtschaftet werden, dienstbar gemacht werden. Besonders wichtig ist, daß gutes Kolo⸗ nistenmaterial gefunden wird. Mit einer planlosen Ansiedlung von Menschen ist uns nicht gedient. Hier hat nicht immer die nötige Vorsicht gewaltet.

Minister für Landwirtschaft, Dr. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Ich habe mich bereits bei verschiedenen Gelegen⸗ heiten über die Frage der inneren Kolonisation und über die Beteili⸗ gung der Domänenverwaltung bei derselben ausgesprochen. Ich glaube gegenüber den Ausführungen des Herrn Grafen zu Rantzau für mich in Anspruch nehmen zu können, daß meine Grundsätze, die Grund⸗ sätze der landwirtschaftlichen Verwaltung, für die Hergabe von Do⸗ mänen sich stets gleich geblieben sind. Die Angriffe und Vorwürfe, die in dieser Beziehung gegen die landwirtschaftliche Verwaltung ge⸗

Domänen und Forsten

ich schon sagte — auch politisch von großer Bedeutung ist! (Sehr richtig!) Auch kann es nicht verantwortet werden, die Domänen⸗ pächter dadurch zu beunruhigen, daß sie von vornherein befürchten müssen, demnächst ihrer Pacht verlustig zu gehen. Ich habe nach dieser Richtung hin auch einer Vertretung von Domänenpächtern be⸗ ruhigende Erklärungen abgegeben! Diese Erklärung ist noch dadurch bekräftigt, daß bei sämtlichen Regierungen angeordnet worden ist, schon jetzt festzustellen, welche Domänen sich für die Zwecke der inneren Kolo⸗ nisation eignen, damit auch die Pächter rechtzeitig erfahren, welche Domänen demnächst zur Zerschlagung hergegeben werden! Die anderen Domänenpächter können dann auch darauf rechnen, daß ihre Domänen nach Ablauf der Pachtzeit wiederum verpachtet werden! (Lebhaftes Bravo!)

Zum Etat der Forstverwaltung bemerkt Graf Norck von Wartenburg: Der Minister hat die zunehmende Freude am Wild als eine sehr erfreuliche Erscheinung be⸗ zeichnet. Ich möchte die Regierung bitten, diese Freude am Wild und Weidwerk auch den staatlichen Revierbeamten zu erhalten. Seit einigen Jahren ist statt der pachtweisen Abschießung die sog. Admi⸗ nistration eingeführt, mit einem Male nicht, sondern nur beim Stellen⸗ wechsel. Das ist eine Härte für diejenigen Revierbeamten, die gerade mit Rücksicht auf die Jagd ihre Versetzung nachgesucht haben. Wie die Verhältnisse namentlich in Schlesien liegen, sind die Kosten des Ab⸗ schusses sehr hoch. Dieses starke Steigen bringt die Gefahr mit sich, daß viele Revierbeamten mit Unterbilanz arbeiten. Die bestedenden Taxen würden noch zu ertragen sein, wenn es möglich wäre, das Wild immer dann abzuschießen, wenn es zur Reife gelangt ist und die Preise entsprechend waren. Aber in Schlesien sind die Revierbeamten durch die benachbarten Bauernjagden gezwungen, das Wild in unreifem Zu⸗ stande abzuschießen, und sie bekommen namentlich für Fasanen sehr geringe Preise. Auch bei Rebhühnern ist das Schußgeld zu hoch. Ich möchte den Minister bitten, zu prüfen, ob nicht eine Revision der Taxen eintreten könnte. Ein Regierungsvertreter erwidert: Ich kann ver⸗ sichern, daß auch in unserem Herzen ein Interesse für die Jagd vorhan⸗ den ist, und daß wir den Oberförstern die Freude an der Jagd zu er⸗ halten bestrebt sind. Wir wollen die Taxpreise einigermaßen so fest⸗ setzen, daß die Oberförster unter keinen Umständen eine Zubuße zu zahlen haben. Die Wünsche des Herrn Vorredners werden einer wohlwollenden Prüfung unterzogen werden.

Zum Etat der Gestütverwaltung bemerkt

Graf Grote: In das hannoversche Landgestüt Celle ist eine große Zahl von Vollbluthengsten, 12 Stück, eingestellt, dies hat in landwistschaftlichen und Züchterkreisen große Beunruhigung hervor⸗ gerufen. Man sagt von der anderen Seite, das hannoversche Pferd wäre etwas zu schwer. Nun beruht aber die Stärke unserer Pferde⸗ zucht bei uns auf dem Hervorbringen schwerer Kavallerie⸗ und Zucht⸗ pferde. Man würde die jetzige Vermehrung der Vollbluthengste für unbedenklich halten, wenn man eine weitere Erhöhung ihrer Zahl auf keinen Fall vornähme. Ich möchte deshalb wünschen, daß der Minister dafür sergtc daß keine weitere Vermehrung der Vollbluthengste im Landgestüt Celle erfolgt.

Graf von Seidlitz⸗Sandreczki: Ich habe früher ge⸗ beten, daß die Stuten der Hauptgestüte, die zur Zucht noch geeignet wären, unter der Bedingung verkauft werden, daß sie nur zur Zucht verwendet werden. Der Oberlandstallmgister hat mir entgegnet, daß ein Teil der Stuten nicht geeignet wäfe, daß es vor allen Dingen

Forsten zu gering angegeben sei. Er habe auf seine Ant Nachricht bekommen, daß es sich nur um städtische Fr und nicht um steuerliche Angelegenheiten handle. Jeder Forstn wisse, daß der Reinertrag aus den Forsten kein Einkommen sei außer den Kultur⸗ und anderen Kosten auch die der Verwal eingerechnet und die Versicherung für Feuer⸗ und Insektensch einbezogen werden müßten. Er wolle nur durch seine Rede bewe⸗ wie vorsichtig man bei Angaben von statistischem Material sein m. Die Statistik gehe im Schafskleid einher, und der Steuerwolf f uns dann auf. “

Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Ich wäre dem Herrn Grafen von Mir dankbar, wenn er bezüglich der einzelnen Fälle, die er hier veo bringen gedenkt, die Liebenswürdigkeit hätte, sie mir vorher m. teilen. Ich bin dann gern bereit, sie vorher aufzuklären und nä Auskunft zu geben. Heute kann ich leider keine nähere Ausk geben. Ich glaube aber folgendes bemerken zu dürfen. Der Fall, den der Herr Graf von Mirbach aus der „Kreuzzeitung“ getragen hat, betrifft offenbar gar keine Staatssteuern, somn Kommunalsteuern. Denn da ist vom Bezirksausschuß als Ins die Rede, und er kommt nur für die Kommunalsteuer in Betr Der zweite Fall, der das Jagdpachtgeld betrifft, ist ein Stempel das ist keine direkte Steuer, sondern eine indirekte Steuer. 8 in dem Falle bin ich gern bereit, die Frage zu erörtern, wenn 8 Graf von Mirbach sie mir näher mitteilt. Nun hat Herr 6. von Mirbach an mich den Appell gerichtet, ich möchte doch mögl allen Ausgaben entgegentreten, möglichst sparsam sein, vor Dingen den volkswirtschaftlichen Gesichtspunkt im Auge behal daß doch zunächst die Steuerlast wieder ermäßigt werden und dann mich zu weiteren Ausgaben geneigt zeigen möchte. M. Herren, es ist für eine Finanzverwaltung unendlich schwierig,: einem solchen Rezept zu verfahren. Sie können mir glauben, daß Finanzverwaltung jede einzelne Ausgabe sehr sorgfältig unter Lupe nimmt, und daß in jedem Falle geprüft wird, ob sie auch m lich notwendig ist. Aber, meine Herren, bedenken Sie die vie Aufgaben und Wünsche, die immer wieder an uns herantreten deren Erfüllung wir gar nicht ablehnen können, weil sie begrünf sind. Dann möchte ich doch zu bedenken geben, daß die sämtli Ressorts eine Reihe von Ansprüchen haben, die man auf die Dao nicht zurückweisen kann. Davon will ich gar nicht reden, daß andern Parlament auf Schritt und Tritt die Staatsregierung Ausgaben gedrängt wird; im andern Hause werden eigentlich Ansprüche auf Ausgaben erhoben, aber es werden in keiner W besondere Ratschläge gegeben, wie wir denn diese Ausgaben bestres sollen. (Sehr richtig) Um die Einnahmen, die dafür notwen sind, kümmert sich niemand. Es wird nur immer gewünscht, daß dem und dem Zwecke Ausgaben bewilligt werden möchten. Meine Herren, Herr Graf von Mirbach hat dann die Anf ausgesprochen, daß nach seiner Ueberzeugung bei einem gewissen Wo wollen und bei einer andern Art des Erfassens der Eisenbahne

die

lünde aber nicht vor, so muß die Staatsregierung zurückhalten, denn

n gestellt werden, auch erhöht werden, daß also erhöhte Bezüge bährt werden müssen. Bei den Katasterkontrolleuren hat die Staats⸗

sden auch die Bedingungen nicht verschärft werden.

mhen, der Ertragswert zugrunde gelegt werden soll.

lagung zugrunde gelegt. ranziehung

allem Regierungsbezirk hat man aber die

bes schematische Vorgehen dieser

asser gefordert.

swvede Verschärfung der Vorbildung hat zur Folge, daß die Karriere entlich verteuert wird, daß also der Kreis derjenigen, welche die riere ergreifen können, beschränkt wird. Sie hat weiter zur Folge, selbstverständlich spater die Ansprüche, die an die betreffende Lauf⸗

jerung es bisher nicht anerkennen können, daß ein sachliches Bedürf⸗ für eine Verschärfung der Vorbildung besteht, und infolgedessen

fürst zu BYsenburg⸗Wächtersbach: Ich kann nur wieder⸗ en: wenn der Reinertrag zu steuerlichen Zwecken angegeben den soll, dann hat dies mit Berücksichtigung aller der von mir in angeführten Punkte zu geschehen; der forstliche Reinertrag hat [dem Einkommen ans den Forsten gar nichts zu tun.

Graf von Hutten⸗Czapski: In diesem Falle hätte meiner sicht nach die Veranlagung nicht nach dem Ertragswert vorge⸗ umen werden müssen, sondern in Gemäßheit der Verfügung des anzministers vom 15. Mai 1910, wonach für den Ertrag der ksten die Durchschnittswerte der Forstgrundstücke in der dortigen gend zu Grunde gelegt werden sollen. Ich möchte hierauf eine stere Frage zur Erörterung bringen. Das Ergänzungssteuergesetz

das Wehrbeitragsgesetz bestimmen übereinstimmend, daß für undstücke, welche dauernd land⸗ und forstwirtschaftlichen Zwecken Man kann verschiedener Ansicht darüber sein, ob dieser neue Begriff des Ertrags⸗

ein einwandfreier Wertmesser und ob er überhaupt gerecht ist. stimme in meinem Urteil demjenigen des Senatspräsidenten Strutz sig bei. Jetzt aber handelt es sich um die Ausführung eines be⸗ henden Gesetzes. Der Erlaß von 1910 hat für eine große Zahl von

den der preußischen Monarchie die Durchschnittswerte der so

ten Grundstücke festgesetzt, und diese wurden für 1911 der Ver⸗ Man nahm allgemein an, daß diese selben srchschnittswerte auch der Periode von 1914 bis 1917 und auch der zum Wehrbeitrag zugrunde gelegt werden würden. In meisten Regierungsbezirken ist das auch der Fall gewesen. In Ertragswerte ganzer Ge⸗ den erhöht, und zwar um 50. *% und noch darüber hinaus. Es ist ig ausgeschlossen, daß die für 1911 als maßgebend ermittelten rie zu niedrig eingeschatzt worden wären. Daß aber bei den Grund⸗ cken einer ganzen Gegend der Ertrag sich in den drei Jahren um.

Hälfte erhoöht haben sollte, ist ebenso völlig ausgeschlossen,

kann wohl ausnahmsweise infolge ungewöhnlicher Aufwendungen ht aber im allgemeinen eintreten. Würde eine solche Erhöhung jeder Neuveranlagung vorgenommen, dann würde ein Grundstück, iches 1911 mit 10 000 ℳ Reinertrag eingeschätzt war, nach meiner

rechnung schon bei der drittnächsten Einschätzung 1923 mit 50 625 ℳ ertet werden. Dieses Beispiel zeigt schon die ungeheuerlichen Kon⸗ zuenzen solcher der Wirklichkeit nicht entsprechenden Erhöhungen der tragswerte. Die Regierung steht ja solchen unrichtigen Veran⸗ sungen machtlos gegenüber. Dennoch möchte ich die Aufmerksam⸗ des Finanzministers auf diese Frage richten; daß die Regierung ser Art genau so verurteilt wie ich, on bin ich überzeugt. Den Ausführungen des Grafen Moltke im eren Hause über die Katasterbeamten und Landmesser trete⸗ ich chaus bei. Ueber die Landmesser möchte ich noch einiges hinzu⸗ en. Für sie wird heute nur die Reife für Prima, ein zweijähriges nuüdium und eine einjahrige praktische Vorbereitung bei einem Land⸗

In Bavyern, wo es fast nur staatliche Landmesser

willigung für andere Zwecke an ihn kommen, sollte er erst die drücken⸗ den Zuschläge beseitigen, ehe er an andere Aufgaben herantritt. So geht es nicht weiter, daß die Landkreise unter der riesigen Kommunal⸗ besteuerung leiden. Ich will nicht polemisch werden, ich bitte nur den Finanzminister, diese Frage zu prüfen. Mit der Veranlagung zur direkten Steuer darf keine Belästigung der Zensiten verbunden sein. Auch die Veranlagung zur Ergänzungssteuer erfolgt nicht immer mit der nätigen Schonung. Die Situation der Großgrundbesitzer ist tat⸗ sächlich eine drückende Bei der Ablösung des Wildschadens durch einen

Geldbetrag läßt der Steuerfiskus häufig durch den 81 8 2

228

die die

Es gibt eine Menge von

recherchieren. Das geht zu weit. und

bungskosten, die den Steuerbehörden nicht bekannt sind, Zensiten nicht geltend machen. “ Finanzminister Dr. Lentze: 5

Wenn ich Seine Durchlaucht den Herzog zu Trachenberg darin mißverstanden habe, daß ich glaubte, er hätte bezüglich des Ersatzes der Steuerzuschläge auf die Eisenbahnüberschüsse hingewiesen, so muß ich das natürlich anerkennen, wenn er es berichtigt. Ich hatte aber aus seinen Ausführungen, soweit ich sie in Erinnerung hatte, entnommen, daß er die Etatsaufstellung allerdings für eine gekünstelte erklärt hat (Herzog zu Trachenberg, Fürst von Hatzfeldt: Ja, so ein bißchen!), daß er am Schluß von Plusmacherei und Thesaurierung gesprochen hat, und daß er an einer andern Stelle, die er eben berührte, äußerte, es würden künstlich Ausgaben geschaffen. Meine Herren, ich muß das ganz entschieden in Abrede stellen. Wenn der Herr Herzog zu Trachenberg sagt, daß in der Etatsposition von 15 Millionen Mark zur Verzinsung von noch nicht begebenen (Herzog zu Trachenberg, Fürst von Hatzfeld: Zu begebenden!) Anleihen ein viel zu hoher Betrag enthalten wäre, daß gar nicht so viel notwendig wäre, weil ja höchstens 1 % in Betracht kommen könnte, so ist das ein Irrtum. Wir kommen mit diesen 15 Millionen Mark kaum

Meine Herren! Da Seine Durchlaucht die Güte gehabt hat mich von seinem Vorhaben, den Fall hier zur Sprache zu bringen, zu be⸗ nachrichtigen, so habe ich die Angelegenheit vorher aufklären können. Der Tatbestand ist folgender. Der Vorsitzende der Veranlagungskom⸗ mission hatte im Mai 1910 an Seine Durchlaucht im Anschluß an das Verwaltungsverfahren eine Anfrage gerichtet. Er habe an den Vorsitzenden der Einkommensteuerberufungskommission über verschie⸗ Bericht zu erstatten, und bitte um Beantwortung. Rentabilitätsberechnung dem Es handelte sich um den Daraufhin wurde von der

dene Fragen Hiervon lautete die letzte Frage, welche Waldertrag zugrunde gelegt werden könne. Ertrag der Wälder Seiner Durchlaucht. 2 1rde Forstverwaltung Seiner Durchlaucht der Waldertrag auf 39 ℳ 8 ziffert. Als nun in diesem Jahre der Wehrbeitrag und de Er⸗ gänzungssteuer zu veranlagen waren, sah sich der Vorsitzende der Ver⸗ anlagungskommission auf Grund der eigenen Erklärung der Forstver⸗ waltung Seiner Durchlaucht, die sich doch in den Akten befand, ge⸗ nötigt, die Veranlagung entsprechend vorzunehmen. Nun sieht darin Herr Fürst zu Ysenburg eine gewisse Verletzung von Treu und Glauben, wenn ich ihn recht verstanden habe. Er sagt, er habe die Er⸗ klärung lediglich zu statistischen Zwecken abgegeben, aber wenn er gewußt hätte, daß diese Erklärung zu steuerlichen Zwecken verwendet werden sollte, so hätte er sie nicht abgegeben (Zuruf des Fürsten zu

Ysenburg⸗Wächtersbach: Doch, aber in ganz anderer Form!) oder in ganz anderer Form abgegeben.

Es ist in den Akten nicht vermerkt gewesen, daß diese Voraussetzung beim Herrn Fürsten bestanden hat, und infolgedessen mußte der Vorsitzende der Veranlagungskommission annehmen, daß die Erklärung vollinhaltlich richtig abgegeben sei. Er mußte sie verwenden und konnte nicht wissen, daß der Herr Fürst einen Unterschied macht zwischen einer Rentabilitätsberechnung zu statistischen

aus. Diese Position von 15 Millionen Mark betrifft alle Anleihen, welche nach der Etatsaufstellung neu begeben werden, weil wir keine andere Etatsposition dafür haben. Es fallen also in diesem Jahre schon die Verzinsungen mit darunter, die durch die im Früh⸗ jahr neu begebenen Anleihen entstanden sind, also für die langfristigen Schatzanweisungen. Die sind alle aus diesem Titel mit zu ver⸗ zinsen. Hierfür müssen die 15 Millionen Mark dienen, und wir kommen kaum aus. Die Annahme Seiner Durchlaucht ist mithin irrig.

Darf ich vielleicht den Wortlaut vorlesen? — Es lautet: . Verzinsung der im Laufe des Etatsjahres neu aufzunehmenden Der Verwendungs⸗

Anleihebeträge .. . 15,5 Millionen Mark.“ zweck geht deutlich daraus hervor.

Graf von Mirbach⸗Sorquitten: Ich habe nicht empfoh. len, zu einer höheren Verwendung als von 2,10 % der Eisenbahn⸗ einnahmen überzugehen; ich habe vielmehr gesagt, man könnte S in Erwägung ziehen, aber ich habe hinzugefügt, einem solchen Ge⸗ danken stünden allerdings noch manche Bedenken entgegen. 3

Herzog zu Trachenberg: Der Finanzminister hat aus⸗ geführt, ich hätte gestern vorgeschlagen, es möchte aus den Eisenbahn⸗ einnahmen mehr als bisher für die Verwaltung verwendet werden. Ich habe das mit keinem Worte gesagt. Ich habe lediglich vom A. — daß ich sagte, in diesem

und das andere Mal zu steuerlichen Zwecken. Schließlich kann der Reinertrag doch nur ein und derselbe und kein verschiedener sein. (Zu⸗ rufe: Doch, doch!) Ich muß übrigens bemerken, daß bei der jetzigen Veranlagung ein anderer Vorsitzender mitgewirkt hat, als derjenige, welcher die Frage gestellt hat. Der konnte sich aber lediglich nach dem Akteninhalt und nicht nach irgendwelchen mündlichen oder telephonischen Gesprächen richten, von denen er nichts wußte, und mußte demzufolge dementsprechend verfahren. Ich bin deshalb außerstande, das Ver⸗ fahren des Vorsitzenden der Veranlagungskommission zu mißbilligen.

Die Etats der Zölle und indirekten Steuern, der Lotterieverwaltung, der König lichen Seehandlung, der Münzverwaltung, der Staatsschuldenverwaltung, des Herren⸗ hauses, des Abgeordnetenhauses und der a lI gemeinen Finanzverwaltuns ergeben keine De⸗ batte.

Ueber den Etat für das berichtet an Stelle des verhinderten Vorsitzende der Finanzkommission

D. Graf von Zieten⸗Schwerin: Er hebt aus den Ver

G 81 F 8 8 8 handlungen hervor, daß man sich darüber beschwert habe, daß die Aus Garantieverbände in

führungsbestimmungen zum Sparkassengesetz die

Ministerium des Innern Herrn Veltman der

t, wird die Reife für die Universität, ein dreijähriges Studium Ausgleichsfonds in dem Sin sproch, I“ eine dreisährige v. rwen verlangt; in Mecklenburg des⸗ Jahre würden etwa 8 ööG in den 1“ Fgefhtt. ic üßischen ess it Jahre F 2s Jahres 1914 werde dieser etwas über Mil⸗ chen. Die preußischen Landmesser verlangen schon seit Jahren und am Ende des Jah ꝛde diese zas über Mil nfalls die “ der Vorschriften dahin, daß die Reife für die lionen Ich mich 111.1“ Vversität zu in . vi Fs liegt im dringenden weitere Vereinbarung über die Höhe des Ausgleichssonds „ versitäat zur Bedingung gemacht wird. Es liegt im dringe pe rung ü — Fonds, Feseszelc eresse des Standes, we an diese 1 Bedingungen gemacht werden soll und nicht nebenbei bloß im Etat festgeste terefje des ganzen Standes, wenn man diese baverischen Beding geme 3 4 jngs 8 2 der Etat wäre h eußen obligatorisch sowie, daß ie Waffe der werden möchte. Ich habe allerdings gesagt, ich glaubte, der Etat wäre h in Preußen obligatorisch macht, sowie, daß man die Waffe erden; “ be al gc 1b. “ hhh een 819 nur auf berufliche, sondern auch auf Ver⸗ möglichst ungünstig aufgestellt. Ich Cicche 86, 8 1 1 2 2 3 9 8 ) lungen im Privatleben erstrecken wollte. Jetzt können Landmesser, das ist die bung d

keinen Vorwurf hieraus. Im Gegenteil, 8 ie U S ge 1“ sich unwürdig gezeigt haben, auch trotz rechtskräftiger Verurteilung Finanzminister, und sie haben ganz recht, daß sie vorsichtig vorgehen, bestehenden T estimmungen und Ma , aa iter ihr Gewerbe betreiben.

. p 5 Muir 8 5 8n Sipseor denn die Finanzminister haben ein großes Interesse daran, W Nee ddeh. o “ 885 u“ ntch ünstig erscheine ssomn ginesteils wegen der Anforde⸗ vollstes Vertrauen entgegen, aber wir sind 3 ach e. g g 8 nicht zu günstig erscheinen zu lassen, einesteils wegen der 2 rde. 8 2 rghege a 11. b Hahen. um Generaldirektor der direkten bei der diesjährigen Veranlagung rungets welche die einzelnen Ressorts stellen, und dann auch wegen von überzeugt, daß diese “ 8Ses r würdo pG 8 9 9 9 9v 0 d b 1 8 8 G f. ¶E 4 Eoffro 5 88b 8 z zu⸗ er Mür es nicht e jP ger Ertragswert landwirt⸗ der Anforderungen, welche das Abgeordnetenhaus stellt. Beiden An⸗ den Umsturzbestter ungen 88 es gn e. .es.; deae.ndes — 2 8 omor 8 8 9 8 2 AdgL 3 2 8 .„ r . C 8 88 5 5 o 0 „† bliz 8 8 8 sfen ganaun en und 1 geschäßt worden sein sollte als forderungen kann der Finanzminister viel besser begegnen, wenn .“ ö“ “ 12 “ b für die Erhöhung nicht be-⸗ Etat möglichst ungünstig darstellt. I in Fümm “ 85 Süei “ nergericht Feseanchens dnlhetehe, vane en Veranlagung von 8 „ 1 Z“ 8 K vel b 8 Weise er den at ungün ig hingeste hat, d. Als F B arck 1 z G zgeb 1“ gung 8.8 en⸗ er würde es insbesondere nachgewiesen, in welcher Wer 81 nst gestellt Al⸗ t Bi 8.— 1l umte Tatsachen vorgelegen haben sollten; er mürde ge atasch statt⸗ irete 1e. 15 ½ Millionen, welche für Zinsen von Anleihen ihm keinen Augenblick zweifelhaft. daß g9 böbö—“ öilligen, wenn diese Erhohung des Ertracsms ungssteuer und bestimmt sind, welche im laufenden Etatsjahre noch begeben werden. Sozialdemokratie mit dieler Mühe zurückgedrängt w. “ lunden haben sollte. Die Veranlagung zur rgaacht gbgeschlossen Ich habe angenommen, und ich nehme an, der Finanzminister wird Dies geschah durch das Sozialistengesetz, das immer wie 8 * F v . 0 . och 9* UlDsfe! Ich 8 gelnlhb. a4 . . 7 8 3 8 Fn 8 G 8 8 de — 8 3. 8 Wehrbeitrag ist jetzt in letzter Instanz noch nich Kenntnis wie mir da nicht widersprechen, daß eine neue Anleihe nicht vor Ende unter schweren Kämpfen erneuert puctt. sind 25 Ja de geschlossen. d dem Finanzminister fehlt daher vS ebe Fees 1 Veranlagung des Jahres gemacht werden soll. Wenn aber eine neue Anleihe erst am 1. und wir beh seitdem 88 8 nenng. ge. Sei — n (GStragswertes beli⸗ noch icht, Ende des Jahres be erden s b handelt es sich um die Zinsen sammelt, um uns zu überzeugen, daß gegen di 2.. risch ee-Eh. assens rFerr efen eva bgen wc.en. nichabt enngaorden ist ber weiß also auch e den hs “ . eines e in. Entwicklung der Sozialdemokratie und die steigende Gefahr ihrer „ „ . . h . n 2 8 7 8 8 Noöores 8 1 g8⸗ 9 98 90 6 Jah) 5, 1 2 b O 8 1 8 t G 1 2 28 2 9 e 1 - 8 8 sagt, auch er könnte in keiner Weise anerkennen, daß meine Ausfü in irgendwelchen Bezirken von g9 C“ 1513 Millionen sind dann die Zinsen von 1 ½ Milliarden. Es Bestrebungen nur übrig bleibt, auf den Weg fester und 22 va 1 8 “ b 8 . ö 8 oetzte Sche 8 9272 ₰½ 48 v N. 4 G g 1 98 8 Seg 8 rungen zuträfen. Er war der Ueberzeugung, daß in dem Eisenbahl mmissionen eine erhebliche Grböhung gegen die ezun, weg im handelt sich also um eine Summe, die erst den nächsten Etat belasten Gesetzgebung zurückzukehren. 8 a nur d den 8 8. 9 2 +½ 1 dipsolbo 1 G 2 2 —.2 1 85 f 8 44 3 88 1b 8 Fs B 1 3 1 8 etat schon die nötigen Mittel steckten. Darauf möchte ich folgende genommen ist. Aber ich kann dieselbe Be diesem wichtigen wird. Aber ich wiederhole, ich halte es für ganz selbstverständlich, gesetzgebung geschehen kann, so müssen wir das dringende Erf 8 s iß s im Gt s . geordnetenhause geben, daß der F sagen: gewiß stecken im Eisenbahnetat ganz große Beträge: nur müßte ordnetenhause geben, daß

Gesetze genau ent⸗ daß der Finanzminister den Etat 1 zu Pinstig. “ — .p. die Staatsregierung richten, sobald wie möglich im Bundesrat ent feige unserer Veranlagungstätigkeit undearage — zünstig hinstellt. Ob wir bei der Neuregelung des Ausgleichsfon

1 demieni f jeni G b 12125. ünstig hinstellt. . gelung

wir zurückkehren zu demjenigen Verfahren, zu derjenigen Art Vernen echenden sorgfaltigen und sachgemaßen günstig

dung der Eisenbahnüberschüsse, die früher bestand, die sich aber als un

des Ertragswertes sprechende Anträge einzureichen und nü allem 1 nn e S 8 hi en werden, den Prozentsatz, welchen die Eisenbahnen für streten. Die Bewegung hierfür hat sich verstarkt, seitdem ich an sorglall — 1„ vor seine gauz besondere dahin kommen wer en, den Proz b, die dahnen ten. Di ewegung erfür he werstaͤrk . landwirtschaftlichen Grundstücke nach mie de Anordnungen treffen, die allgemeinen Etatsausgaben beitragen sollen, auf 2,10 2% zu belassen, zwei Jahren mnet Fie nen Heb. Anstoß hah, 1e“ e nötig merksamkeit schenken wird, und wir kunft ausschließen. oder ob dieser Prozentsatz etwa um eine Kleinigkeit erhöht werden soll, Nun könnte man einwenden, die Reichsregierung ver zhalte ½ 8 Mittel in (etten 3 r- Aneer Der oraussetzung wären die 6 eine Erhöhung, wie sie hier beklagt ist, für die Zukun gt Ein⸗ das ist eine cura posterior, darüber werden wir uns im nächsten ablehnend, der Reichstag habe S. vege eee erünn 89 8 7 84 89 8 5 8 9 . 2 9 48 888. 1d 3 g8b — . 1 — 3 Mittel im Lisenbahnetat flüssig zu machen. 3 Früher war 2s. Graf von Mirbach⸗Sorauitten:; “ nicht Jahre unterhalten. wiederholt mit großer abgelehn 1— nas⸗ 8989 Seee. pflogenheit, daß die gesamten Eisenbahnüberschüsse zu den allgemeine bbung der Craeneanassteuer war es schon bedenklich, ans nie 1v 1 3 “ biederbedi migegr biche ngtzge zu wisderzclen . egne n. 8 8 bung der Erganzungssteuer der gemeine Wert in Finanzminister Dr. Lenhs 1 Standpunkt nicht teilen. Wenn wir in der Sozialdemokratie den twaar epeag. nsenxeerabseege eie. e8. eg9e -s-herees r ch 88 “ S hab mich damals mit der Ich gebe zu, daß die Fassung des Wortlauts etwas irreführend Feras e es n.”.)ese v;x gee a1N. ang erxxwes 8 güerbebegde rangiert, Heud ee sotmale Hachivegzennt⸗ ist, aber ich kann die Versicherung geben, daß aus diesem Titel ledig⸗ erblicken müssen, so dürfen wir in diesem Kampfe nicht erlahmen, auch einen 1 erf nd entgegenzusetzen, wenn Ausgaben aller Art gefo 8 hn gelten, und wenn der normale 9† seiten haben. Ich bin dem verausgabt werden, und da wir im Frühjahre rund 600 Millionen ver⸗ wurden, weil nachgewiesen werden konnte: es ist Geld vorhanden. F. * üind. so wird man keine Schwienigte üin eher Fchar. Cn. fo ie Ei Ne 1. ; in Auts mneralsteuerdirektor für seine wohlwolnenees Fnanzministers erwi⸗ folgedessen wurden die Eisenbahneinnahmen immer wieder in Ans ve wilen ne fäaese Rusfuhrungen des Finanzwinilter gaben verwandelt, und zwar in dauernde. Dann kamen aber de “ 11“

Verlegenheit gesetzt hätten. Ferner sei gewünscht worden, daß bei Ueberwachung von Namengebung darauf gesehen werde, daß mit be⸗ kannten Namen kein Mißbrauch getrieben werde. von Puttkamer: Wenn ich auf das für die politische Gegenwart und Zukunft wichtigste Thema eines verstärkten Schutzes der Arbeitswilligen zurückkomme, so möchte ich zunächst dem Minister des Innern meinen Dank dafür aussprechen, daß er den festen Ent⸗ schluß ausgesprochen hat, im Kampfe gegen die Sozialdemokratie die mit allem

keine Züchter gäbe. Das ist eine nicht zu beweisende Behauptung. Es ist bisher von der Gestütsverwaltung sehr wenig getan, um Züchter heranzuziehen. Es sollten die in den staatlichen Gestüten vorhandenen Kräfte benutzt werden, um Stutwärter auszubilden. Dann würde die Sache schon vorwärts gehen. Aus der kolossalen Summe von 5 ½% Millionen aus der Totosteuer läßt sich entnehmen, wie sehr der ganze Rennbetrieb im preußischen Staate gewachsen ist. Das birgt große Gefahren in sich, und ich habe den Minister gebeten, darauf zu achten, daß die in der Ausdehnung des Wettbetriebes und des Renn⸗ betriebes liegende Gefahr rechtzeitig erkannt wird. Das Bestreben muß darauf gerichtet sein, die Zahl der langen Rennen zu vermehren und die der kurzen zu vermindern. Dadurch wird eine möglichst energische Prüfung der Pferde gefördert. Auf diesem Wege muß energisch fortgefahren werden. G Sberlandstallmeister von Oettingen: Ich werde dafür Sorge tragen, daß die Vollblutzucht in Hannover auf ihrer jetzigen Höhe erhalten bleibt. Mecklenburg hat die schlechten Eigenschaften seiner Vollblutpferde durch Kaltblut wieder gutmachen wollen. Das ist aber gänzlich mißlungen, und daher ist die mecklenburgische Pferde⸗ zucht, nicht wieder hochgekommen. Diesen Fehler werden wir in Han⸗ nover nicht begehen. Das augenblickliche Verhältnis der Vollblut⸗ hengste zu den übrigen Pferden ist ein durchaus angemessenes. Am liebsten würde ich die ganze Landpferdezucht in eine Vollblutbowle oder sauce eintunken und dann wieder herausnehmen. Es ist die vornehmste Aufgabe des Oberlandstallmeisters, für ein gutes Kavalleriepferd zu sorgen, welches auch galoppieren kann. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn für zwei Sachen gesorgt wird,

nahmen man doch wohl die 72 Millionen Mark Steuerzuschläge übrigen könnte. Ich habe aus seinen Ausführungen entnommen,! er glaubt, es würde schon, wenn wir den für Staatszwecke bestimm Betrag von 2,10 % um 10 % erhöhen, schon so viel herauskomm um die Steuerzuschläge zu ersetzen, und es würden weiter dadm daß wir dem Ausgleichsfonds weniger zuführen, die sonst nötig Beträge flüssig gemacht werden. Meine Herren, alles beides ist g⸗ unmöglich.

Anlagekapital unserer Staatseisenbahnen beträgt etwas über 11 M liarden Mark. Davon betragen 10 % rund 11 Millionen Ma Also mit einem Zuschlag von rund 10 % auf die 2,10 % würde n überhaupt gar nicht gedient sein. Da müßte schon ein ganz erbebl höherer Zuschlag erhoben werden. Nun habe ich gestern wiederbe ausgeführt, daß gerade der Bedarf für das Extraordinarium so stei daß die Gefahr besteht, daß wir gar nicht einmal die 2,10 %% auf Dauer immer wieder bekommen. Infolgedessen ist dieser Weg au

richtet werden, bewegen sich nach zwei ganz entgegengesetzten Richtun⸗ gen. Auf der einen Seite wird ihr vorgeworfen, daß sie zu viel Do⸗ mänen abgebe, auf der anderen Seite, daß sie mit Domänenabgaben auch da zurückhalte, wo die Hergabe der Domänen zweifellos im Inter⸗ esse der inneren Kolonisation liege. Meine Herren, es liegt in der Natur der Dinge, daß je nach dem Inhalt der Angriffe auch die Antwort verschieden ausfällt, daß ich auf der einen Seite zu verteidigen habe, daß die Domänen, soweit ihre Erhaltung notwendig und nützlich erscheint, nicht aufgegeben wer⸗ den, und auf der anderen Seite die Abgabe derjenigen Domänen recht⸗ fertigen muß, welche für die Zwecke der landwirtschaftlichen Verwal⸗ tung entbehrt werden können, für die Zwecke der inneren Kolonisation aber von besonderem Werte sind. Die Domänenverwaltung hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Domänen abgegeben, aber immer nur in solchen Fällen, in denen sich die betreffende Regierung und ebenso der Regierungspräsident und der Landrat für die Hergabe der Domänen zur Ansiedlung von Bauern und Arbeitern ausgesprochen hat. Ich verkenne gewiß nicht den Wert der Domänen als Kapitals⸗ reserve für den Staat und auch nicht die Bedeutung des Domänen⸗ pächters in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Aber darüber kann doch auch kein Zweifel sein: in den Bezirken, in denen sich die Landflucht besonders bemerkbar macht und der Drang des Wegzuges 9* daß der kleine und auch der große Züchter stets ein genügendes vom Osten nach dem Westen besonders in die Erscheinung tritt, und 1ö11“ be Häleg. 2) daß is ganze Pferdezucht ventabel in denen anderweitig genügendes Terrain nicht zur Verfügung steht, an Pincterstuten testelt sosse dn Nere hüberen Veee wird der Staat nicht umhin können, auch in Zukunft für die Zwecke tech ischen Kommission des Unionklubs, deren Mitglied ich bin⸗ werde der Besiedlung Domänen herzugeben. Er kann das um so leichter ich den hier ausgesprochenen Wünschen nach Moglichkeit entgegen⸗ tun, als er mit dem Werte der Domänen, den er voll ersetzt be⸗ kommen. komunt, in der glücklichen Lage ist, anderwärts wieder Domänen anzu⸗ Ueber den Etat der Ansiedlungskomm ission kaufen, insbesondere in solchen Gegenden, in welchen auch für die Be⸗ 2 815 23 Fehörige Denkschrift referiert Graf von völkerung noch die Anleitung und das Beispiel eines tüchtigen Do⸗ Die deitkschteist des Hähnes 1913 über die A sfübt. mänenpächters von Bedeutung ist. Ich möchte in dieser Hinsicht die des Ansiedlungsgesetzes von 1886 und Lüea. Rachtraͤge venn- Provinz Sachsen noch besonders erwähnen. Jeder Kenner der dortigen tragt die Finanzkommission zur Kenntnis zu en wrisss 8 Berhäaltnisse wird ohne weiteres zugeben, daß in der Provinz Sachse8 Eine Diskussion wird nicht beliebt. “

Steuern Heinke: Der Finanz⸗

wenn er zunächst keine Aussicht auf Erfolg zu bieten scheint. Im übrigen sieht die Sache gar nicht so aussichtlos aus. ie Königliche Regierung könnte ihre Stellung einmal ändern. Wir haben das öfter erfahren, ich erinnere da an ihren Entschluß bezüglich des

gefährlichsten Feind unserer staatlichen un wirts haftli hen L rdnung