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Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 33
des Reichsgesetzblatts enthält unter
Nr. 4390 die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und alkoholhaltigen Erzeugnissen über die deutsch⸗französische
Grenze, vom 13. Januar 1914, und unter
r. 4391 eine Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues,
vom 3. Juni 1914. Berlin W. 9, den 13. Juni 19141. sMAaajiserliches Postzeitungsamt. Krüer. 8
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Personalveränderungen.
Königlich Preußische Armee.
Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen.
Neues Palais, 11. Juni. v. Fiedler, Maj. a. D. im Landw. Bez. Posen, zuletzt Hauptm. und Komp. Chef im Gren. R. Graf Kleist von Nollendorf (1. Westpr.) Nr. 6, m. fr. Pens. und d. Erlaubn. z. ferneren Tr. d. Unif. d. genannten Regts. z. Disp. gest. Hecker, Oblt. im Schlesw. Holst. Drag. R. Nr. 13, unter Ver⸗ leihung d. Charakters als Rittm. und d. Erlaubn. z. Tr. d. Regts. Unif. d. Abschied bew. Graf v. Hohenthal, Vizewachtm. im Leib⸗Garde⸗Hus. R., zum Fähnr. ernannt. 8
Na ch we i s ung “ “ der beim Sanitätskorps eingetretenen Veränderungen.
Durch Verfügung des Generalstabsarztes der Armee.
Mit Wahrnehmung offener Afsist. Arztstellen beauftragt: 20. Mai. Rudeloff, Unt. Arzt b. 1. Nassau. Inf. R. Nr. 87. 23. Mai. Dohrendorff, Unt. Arzt b. 9. Lothr. Inf. R. Nr. 173. 26. Mai. Ködderitz, Unt. Arzt b. Inf. R. Markgraf Ludwig Wilhelm (3. Bad.) Nr. 111. 3. Juni. Paetzold, Unt. Arzt beim Inf. R. Graf Schwerin (3. Pomm.) Nr. 14. 9. Juni. Rieke, Unt. Arzt b. 4. Thür. Inf. R. Nr. 72. 1
8 Marineinfanterie.
Den 9. Juni. v. Kayser, Hauptm. und Dolm. Offtz., zugl. Pl. Maj. b. Gouv. Kiautschou, zum Adj. b. Gouv. Ktautschou er⸗ nannt. Bruns, Hauptm. und Komp. Chef im I. See⸗B., Scheibe, Hauptm. und Komp. Chef im II. See⸗B., mit dem 1. Juli d. J. zum III. Stamm⸗See⸗B. kommandiert. Befördert: zu Hauptleuten: die Oblts. d. Res.: Steen im Landw. Bez. Kiel, Bodemann im Landw. Bez. II Dresden, Reunert im Landw. Bez. 1 Bochum, zum Oblt.: Wiegand, Lt. d. Res. im Landw. Bez. Flensburg, zum Lt. d. Res.: Schmaus, Vizefeldw. im Landw. Bez. VI Berlin. 8 G Der Abschied bewilligt: Mehlisch, Oblt. d. Seewehr II. Aufgeb. im Landw. Bez. VI Berlin, Klett, Lt. d. Seewehr II. Aufgeb. im
Landw. Bez. VI Berlin. 8
Königreich Preußen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Bergwerksdirektor Thielmann von der Bergwerks⸗ direktion in Zabhrze zum Oberbergrat zu ernennen sowie 8 dem Rechtsanwalt und Notar, Justizrat Otto Lange in Kiel den Charakter als Geheimer ben und den Landesbauinspektoren Paul Bartsch in Meseritz und Max Schoenborn in Bromberg den Charakter als Baurat zu verleihen.
Der Königliche Hof legt heute für Seine Königliche Hoheit den Großherzog von Mecklenburg⸗Strelitz die Trauer auf vierzehn Tage — bis einschließlich den 25. d. M. — an.
Die Damen tragen schwarzseidene Kleider, weiße bezw. hellgraue Handschuhe, weiße Fächer und Juwelen.
1 Die Herren tragen einen Flor um den linken Arm, schwarze Westen und weiße Handschuhe. 1 12. Juni 1914. Der Oberzeremonienmeiste Freiherr von Reischach.
Justizministerium.
Den Amtsgerichtsräten, Geheimen Justizräten Weißleder in Posen und Seyberth in Siegen und dem Amtsgerichtsrat Rohden in Usingen ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Pension erteilt.
Aus dem Justizdienst sind geschieden: die Landrichter Leßner vom Landgericht II in Berlin infolge seiner Er⸗ nennung zum Kaiserlichen Regierungsrat bei der Reichs⸗ versicherungsanstalt für Angestellte und Dr. Brons aus Cottbus infolge seiner Uebernahme zur Preußischen Zentral⸗ genossenschaftskasse.
Versetzt sind: die Amtsrichter Dr. Werner in Kupp nach Guhrau, Lortzing in Lobsens nach Hohensalza, Lehmann vom Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof als Landrichter an das Landgericht II in Berlin.
In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht: die Rechts⸗ anwälte Demlow bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Breslau, Barts bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Aachen, Schneider bei dem Amtsgericht und dem Land⸗ gericht in Essen, von Brockhusen bei dem Amtsgericht in Charlottenburg, Heinz bei dem Amtsgericht in Neuß, Kiwit in Sterkrade bei dem Amtsgericht in Oberhausen.
In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: die Rechtsanwälte Georg Krüger aus Hannover bei dem Land⸗ gericht I in Berlin, Heinz aus Neuß bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Düsseldorf, Pape aus Apenrade bei dem Amtsgericht in Elmshorn, der frühere Rechtsanwalt Dr. Burghoff bei dem Amtsgericht in Wandsbek, die Gerichts⸗ assessoren Dr. Hans Metz bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Cöln, Arthur Gerhardi bei dem Amtsgericht und dem
Landgericht in Dortmund, Kunibert Ochs bei dem Amtsgericht
und dem Landgericht in Essen, Dr. Ludwig Mannheimer bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Stettin, Dr. Fusban bei dem Amtsgericht in Gelsenkirchen, Pfannen⸗ schmidt bei dem Amtsgericht in Bad Oeynhausen und der frühere Gerichtsassessor Dr. Hermann Hoffmann bei dem Landgericht I in Berlin.
Zu Gerichtsassessoren sind ernannt: die Referendare Dr. Erich Braune, Fritz Lippert, Max Timpe, Dr. 2„ Becker im Bezirk des Kammergerichts, Dr. Ludwig Rosen⸗ alther Schönfeld, Dr. Korb im Bezirk des
baum, Dr. Dr. Schwerdtmann,
Oberlandesgerichts zu Breslau,
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Tiedge im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Celle, Elsberg, Odenthal, Dr. Edmund Müller, Dr. Gommersbach, Dr. Otto Funck, Dr. Heinrich Peters im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Cöln, Eich im B. girk des Oberlandesgerichts zu Düsse ldorf, Dr. Frohwein im Be⸗ zirk des Oberlandesgerichts zu Frankfurt a. M., Dr. Lütcke, Dr. Steimer im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Hamm,
Dr. Saueracker, Dr. Joß im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Naumburg a. S., Dr. Arthur Glaser im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Posen.
Aus dem Justizdienst sind geschieden: die Gerichtsassessoren Flenck infolge seiner Ernennung zum Marinekriegsgerichtsrat, Walter Conrad, Geisbüsch, Dr. Triebel und Dr. Werder⸗ mann infolge ihrer Ernennung zu Militärintendanturassessoren.
Den Gerichtsassessoren Max Lindner und Ferdinand Witt ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Justizdienst erteilt.
Der Rechtsanwalt und Notar, Justizrat Eduard egl in Lissa und die Rechtsanwälte, Justizräte Kapferer in Cöln und Plättig in Halle a. S. sind gestorben.
obligationen
1 8 8 8 Ministerium für Handel und Gewerbe.
Dem Oberbergrat Thielmann in Zabrze ist die Stelle eines rechtskundigen Mitglieds bei dem Oberbergamt in Halle
(Saale) übertragen worden.
Ministerium der zffentlichen
Es sind verliehen etatsmäßige Stellen: für Vorstände der
Eisenbahnwerkstätten⸗ usw. Aemter: dem Regierungsbaumeister des Maschinenbaufachs Dr.⸗Ing. Gustav Wagner in Duis⸗ burg und für Regierungsbaumeister: dem Regierungsbaumeister des Maschinenbaufachs Dr.⸗Ing. Osthoff in Berlin.
Hauptverwaltung der Staatsschulden.
Bekanntmachung. Die am 1. Januar 1915 zu tilgenden Prioritäts⸗ II. Ferie III Enie Lit. B und III. Serie Lit. C 1. und 2. Emission der Bergisch⸗ Märkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft werden Donnerstag, den 2. Juli 1914, Vormittags 10 Uhr, in unserm Sitzungs⸗ zimmer, Oranienstraße 92/94, 1 Treppe, in Gegenwart eines Notars öffentlich verlost. 8 8 Berlin, den 10. Juni 1914.
Hauptverwaltung der Staatsschulden. von Bischoffshausen.
Bekanntmachung.
Die am 1. Januar 1915 zu tilgenden Cöthen⸗Bern⸗ burger Eisenbahnaktien werden Donnerstag, den 2. Juli 1914, Vormittags 10 Uhr, in unserm Sitzungszimmer, Oranienstraße 92/94, 1 Treppe, in Gegenwart eines Notars öffentlich verlost. v111 8
Berlin, den 10. Juni 191l1u1.
Sauptverwaltung der Staatsschulden.
3 von Bischoffshausen.
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Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 13. Juni 1914.
Seine Majestät der Kaiser und König nahmen vorgestern vormittag im Neuen Palais bei Potsdam die Vor⸗ träge des Reichskanzlers, des Kriegsministers und des stellver⸗ tretenden Chefs des Militärkabinetts entgegen.
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Seine Majestät der Kaiser und König hat an Seine Königliche Hoheit den Großherzog von Mecklenburg⸗Strelitz, wie „W. T. B.“ meldet, folgendes
Beileidstelegramm gerichtet:
Neues Palais, am 11. Juni, 11 Uhr 5 Minuten Nachmittags. Tief erschüttert durch Deine Mitteilung von dem Hinscheiden Deines Vaters, die Ich eben im Augenblick Meiner Abreise er⸗ hielt, bitte Ich Dich, den Ausdruck Meines tief empfundenen Bei⸗ leids entgegenzunehmen und Deiner so schwer getroffenen Mutter auszusprechen. Möge der 8z Dir Kraft geben, Dein neues Amt mit Energie zum Wohle Deiner Untertanen auszuüben. Er tröste Euch alle wie auch die arme Großtante Augusta. Die Kaiserin schließt sich Mir von Herzen an. Wilhelm.
Seine Majestät der König von Bayern hat Ihren Königlichen Hoheiten dem Großherzog Adolf Friedrich, der Großherzogin⸗Witwe Elisabeth und der Mutter des ver⸗ blichenen Großherzogs, der Großherzogin Auguste Karoltne, sein und der Königin herzliches Beileid zum Ableben Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Mecklenburg⸗Strelitz telegraphisch zum Ausdruck gebracht.
Ihre Majestät die Kaiserin und Königin traf gestern nachmittag vom Neuen Palais aus hier ein und machte Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin⸗Witwe einen Besuch.
Der Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg stattete gestern dem mecklenburgischen Staatsminister Bossart im Eden⸗Hotel und dem mecklenburgischen Gesandten Freiherrn von Brandenstein Beileidsbesuche ab.
Gestern nachmittag wurde für den verewigten Großherzog von Mecklenburg⸗Strelitz im Sterbehause am Lützowufer eine kurze Trauerfeier abgehalten. Der Sarg war im Erd⸗ heschoß des Hauses aufgebahrt unter einer Fülle von Kränzen,
ie durch weitere Kranzspenden noch fortgesetzt vermehrt wurden. Die Trauerrede hielt der mecklenbürgische Hof⸗ prediger Superintendent Horn. An der Feier nahmen teil außer Seiner Königlichen Hoheit dem nun⸗ mehrigen Großherzog, der Großherzoglichen Familie und deren Fürstlichen Anverwandten Seine Kaiserliche und König⸗ liche Hoheit der Kronprinz und Ihre Königlichen Hoheiten der Prinz und die Prinzessin August Wilhelm von Preußen, ferner vom Hauptquartier Seiner Majestät des Kaisers der General⸗ oberst von Kessel, von den Umgebungen Ihrer Majestät der Kaiserin die Oberhofmeisterin Gräfin von Brockdvorff, die Hof⸗ staatsdame Fräulein von Gersdorff und der Kabinettsrat von Spitzemberg, der Minister des Königlichen Hauses Graf zu Eulen⸗
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und Hausministeriums, hier weilende mecklenburgische Offiziere mit ihren Damen sowie Ofsiziere des 1. und 2. Garde⸗ ulanenregiments. Um Mitternacht wurde die irdische Hülle des verstorbenen Großherzogs unter militärischer Eskorte von Ihren Königlichen Hoheiten der Großherzogin⸗Witwe und dem Großherzog, Ihrer Hoheit der Herzogin Marie zu Mecklenburg den Fürstlichen Anverwandten, dem Generaloberst von Kessel und den Herren der mecklenburgischen Gesandtschaft nach dem Stettiner Bahnhof geleitet, von wo sie heute früh nach Neustrelitz übergeführt wurde. 8
Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Justizwesen, der Ausschuß für Zoll⸗ und Steuerwesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuerwesen, für Justizwesen und für Rechnungswesen
hielten heute Sitzungen.
Der Präsident des Königlichen Konsistoriums der Provinz Brandenburg, Wirklicher Geheimer Oberkonsistorialrat Stein⸗ hausen ist 8s seiner Urlaubsreise nach Berlin zurückgekehrt.
Der chinesische Gesandte Yen hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat Kinyer
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T. T. Wang die Geschäfte der Gesandtschaft.
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burg, der mecklenburgische Gesandte Freiherr von Brandenstein,
Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. 12. Juni in Schanghai eingetroffen.
Mecklenburg⸗Strelitz.
Seine Königliche Hoheit der Großherzog Adolf
Friedrich IV. hat eine Proklamation erlassen, in der er verkündet, daß er die Regierung des Mecklenburg⸗Strelitzschen Landes angetreten habe. Die Truppen wurden gestern vor⸗ mittag auf den jetzt regierenden Großherzog vereidigt.
Der Sonderzug mit der Leiche Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs Adolf Friedrich traf heute vormittag auf dem Staatsbahnhof in Neustrelitz ein. Der Sarg wurde in feierlichem Zuge unter Glockengeläute zum Schlosse übergeführt, wo er im Gartensaale aufgebahrt wurde. Am 16. Juni wird die Leiche in der Schloßkirche aufgebahrt werden. Die Ueberführung nach Mirow dürfte am 18 d. M. stattfinden.
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Großbritannien und Irland.
Das Unterhaus hat gestern die Bill, durch die die Empfehlungen der Londoner Konferenz für den Schutz des Lebens auf See in Kraft gesetzt werden, wie „W. T. B.“ meldet, in zweiter Lesung angenommen. Im Laufe der Sitzung teilte der Handelsminister Burns mit, daß das Handelsamt sich entschlossen habe, eine internationale Kon⸗ ferenz einzuberufen, die sich mit der Frage der Deck⸗ ladungen beschäftigen soll.
8 1 Frankreich.
IIe
Im gestrigen Ministerrat wurde die Erklärung, die
Ribot in der Kammer abgeben wollte, gebilligt. Darauf unter⸗ breitete der Finanzminister einen Gesetzentwurf, der die Aufnahme einer 3 ½ prozentigen Anleihe im Betrage von 900 Millionen Franks vorsieht, die in 25 Jahren amor⸗ tisiert werden soll. Der Entwurf fand die Billigung des Ministerrats und soll sogleich nach der Beratung über die allgemeine Politik der Regierung vor die Kammer gebracht werden. In der Begründung des Anleihegesetz⸗ entwurfs wird mitgeteilt, daß die bisher emittierten Renten die ihnen von früheren Gesetzen zugebilligte Steuerfreiheit auch fernerhin genießen werden. Die neue Anleihe ist für außer⸗ ordentliche Ausgaben des Heeres und der Marine sowie zu außerordentlichen Krediten für Marokko bestimmt.
„— In der Deputiertenkammer verlas gestern nach⸗ mittag der Ministerpräsident Ribot die Erklärung der Re⸗ gierung:
„Wie „W. T. B.“ meldet, kündigt die Erklärung den Entwurf über dte Anleihe und die sofort vorzunehmende Prüfung einer durch das Finanzgesetz festzusetzenden allgemeinen Einkommensteuer an Und sagt dann über das Gesetz, betreffend den dreijährigen Dienst: Das Gesetz über die Dauer der Militärdienstzeit, das in der vorher⸗ gegangenen Legislaturperiode nach langen Debatten, in welchen alle Mei⸗ nungen rückhaltlos zum Ausdruck gekommen sind, beschlossen worden ist, ist gerade erft zur Anwendung gelangt und kann heute noch nicht wieder den Gegenstand von Erörterungen bilden. Die Militärgesetze müssen von allen Gesetzen die größte Stabilität haben. Wenn wir den Febler begehen, an diesem neuen Gesetze zu rütteln, obgleich nichts an dem I der militärischen Kräfte in Europa sich geändert hat, so verlieren wir zugleich mit der uns nötigen Sicherheit den moralischen Erfolg, den wir der Annahme dieses Gesetzes und seiner Aufnahme im Lande verdanken. Die Regierung wird das Parlament um die haldmöglichste Annahme eines Gesetzes über die militärische Jugenderziehung ersuchen und im Einverständnis mit der Kammer Maßnahmen treffen, um den Reserven, die einen wesentlichen Bestandteil der Armee darstellen, eine festere Organi⸗ sation zu geben. Die Regierung wird darüber wachen, daß die Militärverwaltung aus dem Gesetz alles heraushole, was es hergeben kann, daß sie aber auch nichts unterlasse, um besser für die Gesundheit unserer Soldaten zu sorgen und eine Ver⸗ zettlung der Kräfte, die der Verteidigung des Landes gewidmet sind, zu verhüten. ie auswärtige Politik Frankreichs wird in demselben Geiste wie bisher geleitet werden. Wir werden die Kraft, welche wir elnem unperänderlichen Bündnis und unserer Entente mit einer Nation verdanken, deren kostbare Freundschaft wir erworben haben, dazu anwenden, um, soweit es von uns abhängt, zur Erhaltung des Weltfriedens beizutragen, und dabei umsomehr Erfolg haben, wenn unsere Wehrmacht keine Fühoß⸗ erleidet. In dem harten Wettbewerb der Völker um die Ausdehnung ihres Einflusses muß ein großes Land seiner quswärtigen Politik täglich größere Aufmerksamkeit wiomen und seine Wachsamkelt und feine Energie verdoppeln zur Verteidigung, seiner Interessen und Erweiterung der gewonnenen Stellungen. Die Richtung der inneren Politik läßt ch in drei Worten zusammenfassen; Aufrechterhaltung des Laten⸗ arakters des Stagtes, Steuergerechtigkeit und sotale Gerechtigkeit. ie Erklärung schließt mit einem warmen Aufruf an alle Re⸗ publikaner.
Darauf begründete der zur Partei der Geeinigten Radikalen gehörige Abg. Puech seine Interpellation über die allge⸗ meine Politik. “ “
Mitglieder der mecklenburgischen Hofgesellschaft, des Staats⸗
Verlauf der Verhandlung bemühten sich die Ab uech, he. Len und Dalimier, zu beweisen, daß das -
unders mtt Ravenna und Forli,
lichenfälle regelmäßsig. Die Gerüchte von
gestern zum ersten Male seit 14583
sterium mach Wahlen, bei denen die Parteien der Linken Sitze ae⸗ hätten, eine Unmöglichkeit sei, und gaben die Erklä⸗ gb, daß ihre Gruppen gegen das Kabinett stimmen würden. Lantwortung der Interpellation erklärte der Ministerpräsident 1, daß er seine politische Vergangenheit nicht verleugne. Dann eeer unter sehr lebhaftem Beifall in der Mitte der Umstände, denen er die Regierung übernommen habe, und gab seinen kund, eine Politik der Linken zu treiben. Die Sozialisten achen den Redner häufig. Ribot kündigte die Not⸗ keit an, die Finanzgebarung zu modifizieren, und erklärte, demnächft ein Anleihegesetzentwurf eingebracht werden dessen Einzelheiten er erörterte. Diese Anleihe sollte br den Fersen aufgelegt werden, und er werde den Senat in das Finanzgesetz die Einkommensteuervorlage einzufügen. erklärte weiter, daß das Dreijahresgesetz loyal angewandt würde, und kündigte an, daß Gesetzentwürfe über körperliche ng der Jugend und Ausbildung der Reserven eingebracht würden. Sodann zollte er dem Bündnis mit Rußland r Entente mit England Anerkennung und erklärte, die Politik peichs set niemals aggressiv oder kriegerisch gewesen. Sie werde ch bleiben, um so mehr, als Frankreichs Streitkräfte achtung⸗ ind sein würden, denn der Friede werde nicht von dem Willen einer anderen Nation abhängen. Hierauf wies Ribot die erdnung Daltmiers zurück, die erklärt, die Kammer sei ent⸗ n, nur einer Reglerung ihr Vertrauen zu bewilligen, die fähig Einigkeit der Kräfte der Linken zu verwirklichen⸗ achdem die Kammer der Tagesordnung Dalimier mit gegen 262 Stimmen die Priorität zuerkannt und damit egierung ein Mißtrauensvotum ausgesprochen wurde die Tagesordnung Dalimier selbst mit gegen 167 Stimmen angenommen. Darauf wurde Sitzung geschlossen. ie 306 Stimmen ver eit in der entscheidenden Abstimmung über die Priorität lagesordnung Dalimier setzten sich zusammen aus 101 gten 4 23 unabhängigen Sozialisten, 178 ge⸗ in Radikalen und Radikalen und 4 von verschiedenen pen; die 262 Stimmen der Minderheit aus 2 geeinigten alen, 63 Radikalen, 3 unabhängigen Sozialisten, inksreplubikanern, 55 Progressisten, 31 Mitgliedern der Liberale, 13 von der Rechten und 36 Unabhängigen, t alle auf das Programm der Rechten gewählt worden 31 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. ach Schluß der Kammersitzung begaben sich die Minister Präsidenten Poincare, um ihm ihre Demission zu eiten. Der Präsident ersuchte sie, die Führung der den Geschäfte weiter zu behalten.
Im Senat verlas der Minister des Innern Peytral sinisterielle Erklärung, die mit einem beinahe einstimmigen aufgenommen wurde. Sodann wurde die Sitzung auf⸗
e Reich duma hat in ihrer gestrigen Sitzuneg
der Hauptverwaltung für Landwirtschaft an⸗ men. gie „W. T. B.“ meldet, erklärte der Berichterstatter, das Land⸗ aftsminksterium habe alle Maßregeln ergriffen, um mit den chen der Duma Hand in Hand zu gehen und seine Tätig⸗ it der Tätigkeit der Semstwoorgantsationen in Einklang zu Angesichts dieser fruchtbringenden Arbeit schlage die ission vor, die geforderten Kredite zu gh Bet der me des Etats sprach die Duma u. a. den Wansch aus,
ptverwaltung für Landwirtschaft möge die Verunreinigung des ges, die die Preise des russischen Getreides im Anslande herab⸗ auf das energischste bekämpfen ferner moge die Reglerung den zu einer Kolonisation des astatischen Rußland ausarbeften. ind der Debatte wies der Okrobrist Ssimonow auf die Nach⸗ n, die sich aus dem Abgange russischer Arbeiter ins Ausland b. Die einzige vernünftige Maßregel zur Bekämpfung der Er⸗ g der Auswanderung bestehe darin, daß man ihr einen Weg zur üßigen Kolonisatton Sibtriens ebne.
Die Kommission der Reichsduma für Initiativ⸗ äge hat sich dem Vorschlage der Finanzkommission an⸗ pssen, die Auslandspässe aufzuheben, und ferner be⸗ een, die Paßsteuer für die Auslandsreisenden abzu⸗ en. Ein Vertreter der Regierung sprach sich, obiger se zufolge, gegen eine unverzügliche Aufhebung der Aus⸗ pässe aus und erklärte, die Regierung sei mit der Reform Paßsystems beschäftigt und werde in dem neuen Paßgesetz scheinlich die Aufhebung der Inland⸗ und Auslandspässe führen. “ “ ““
In der gestrigen Kammersitzung gab der Minister⸗ dent Salandra Auskunft über die Vorgänge in der agna.
Nach dem Bericht des „W. T. B.“ erklärte der Ministerpräsident, hie Vorgänge wahrscheinlich der verfrühte Ausbruch einer wohl⸗ eiteten Verschwörung seien. In Ravenna, in Forli und in iano seien Beschädigungen vorgekommen, Telephon, und Tele⸗ hendrähte zerschnttten und Schienenwege unterbrochen. Man te an der Wiederherstellung und versammle in der agna möglichst viel Truppen. Der Plan der Verschwörer e auf Fsolterung einiger Städte, besonders von Ravenna, gen zu sein, wo der Poltzetchef tödlich verwundet worden
(Jett sei die Stadt ziemlich ruhig, aber das Landgebiet noch
. f . In CEesenaticv, Provinz Forli, habe die r in Aufregung. In ECesena P iabnt Ie
ge die Kirche, ein Nationaldenkmal, in Brand la set die Ordnung durch Verstärkung der Bö Macht erhergestellt worden. In Parma seien drei Offiztere und
Bürger angegriffen und bedroht worden; bei einem mmenstovß habe es mehrere Verletzte gegeben; aber die Ordnung
bald wiederhergestellt fein. Die Regterung sei sich ihrer ver⸗ portungsvollen Aufgabe bewußt und sie mit Mensch⸗ eit, aber auch energisch zu erfüllen. Der Minister hob die maß⸗ Vorsicht, die Menschlichkeit und die Selbstverleugnung hervor, ie Armen bei dieser Gelegenheit bewiesen habe.
—Im Senat erklärte der Unterstaatssekretär des Innern
Befragen, betreffs der Vorfälle in der Romagna:
Die Telegraphen⸗ und Telephonverbindungen mit der Romagna E seien einige Stunden hindurch Bahnbetrieb set bis auf vereinzelte
ir bedenklichen Vorfällen
brochen gewesen.
harma hätten sich nicht bewahrhettet. “ Der Senat veranstaltete eine Kundgebung für die auf wurde die Sitzung geschlossen.
r1 1öu““ “
8 811“ “ Türkei. 8 1. b Der Jahrestag der Einnahme von Konstantinope Iedereehng 5e auf die Initiative einer
ippe von attomanischen Patrioten mit de Marineminister
der Spitze gefeisrt marheen.
Griechenland.
Die griechische Regierung hat, wie „W. T. B.“ meldet, in Konstantinopel eine in sehr entschiedenem Tone gehaltene Note überreichen lassen, in der sie fordert, daß die Verfolgungen des griechischen Elements eingestellt werden und der verursachte Schaden ersetzt wird, Die öffentliche Meinung ist überaus erregt und verlangt, daß die Regierung unverzüglich und energisch einschreite. Der „Agence d Athénes“ zufolge hat die Regierung nach Verständigung mit der Nationalbank und dem Börsenrat die Schließung der Börse in Athen ange⸗ ordnet, so lange die Lage unsicher ist.
— Nach einem ergänzenden Bericht des „W. T. B.“ führte der Ministerpräsident Venizel os vorgestern in seiner Rede in der Deputiertenkammer unter anderem folgendes aus:
Wir haben bis jetzt keinen Zweifel in die Erklärungen der Pforte wvv der Verfolgungen des ariechischen Elements in der Türkei gesetzt. Aber wir haben auch nicht v n auszusprechen, daß, wenn die türkische Regierung ihre Auterität gebrauchen wollte, sie dem Uebelstande sicher ein Ende machen könnte. Außer den Zehn⸗ jtausenden von Griechen, die aus Thrazien bereits nach Griechenland ge⸗ flüchtet sind, haben sich noch zwanzigtausend auf die Kleinasien vorgelagerten Inseln geflüchtet, während nach unseren Nachrichten weit über dreißigtausend Fluͤchtlinge, vielleicht an fünfzigtausend, an verschiedenen Punkten der kleinasiatischen Küste um Entsendung von Dampfern zu ihrer Rettung flehen. Um ihr Leben zu retten, haben sie von Haus und Hof fliehen müssen. Die Regierung hat nicht verfehlt, ge⸗ eignete Maßregeln zu ergreifen, um diesen Unglücklichen zu Hilfe zu kommen. Sie hat Dampfer und Lebensmittel abgesandt und alles getan, um diesen Flüchtlingen zu helfen. Aber ist es möglich, daß diese Lage andauert? Und wenn sie andauert, kann man sie länger ertragen? Ich will mir kein Wort, das nicht wieder gut zu machen wäre, entschlüpfen lassen, aber ich würde eine ge⸗ bieterische Pflicht verletzen, wenn sch es unterließe, Ihnen zu sagen, daß die Lage sehr ernst ist. Die Regierung ist von dem Gefähl durchdrungen, daß Griechenland, wenn dieser unerbörten Ver⸗ folgung nicht sofort ein Ende gemacht würde, diese vor seinen Augen sich vollztehende Katastrophe nicht mit ansehen und sich damit begnügen könnte, mit den Opfern Tränen zu vergießen und (hnen eine kleine Erleichterung ihres Elends zu verschaffen. Ich will noch eins hinzufügen: Außer den Verfolgungen, deren Beute unsere Volkegenossen sind, erleben wir täglich Verletzungen der Verträge und der auf das Völkerrecht gegründeten Rechte der hellenischen Unter⸗ tanen in dem benachbarten türkischen Reiche. Wir wünschen, hoffen zu dürfen, daß die uns noch in den letzten Tagen gegebenen Zusiche⸗ rungen der türkischen Regierung eingehalten werden, indem eine Fort⸗ setzung der Verfolgungen unterbleibt und das bereits angerichtete Un⸗ heil wieder gut gemacht wird; dies würde uns erlauben, die durch den Frieden von Athen hergestellten friedlichen Beziehungen zu dem türki⸗ schen Reiche aufrecht zu erhalten.
— Das Amtsblatt veröffentlicht heute das Gesetz über die Abtretung der Insel Sasseno an Albanien und ein Königliches Dekret über die Angliederung der Inseln Chios und Mytilene an Griechenland.
Terbien.
Das Amtsblatt veröffentlicht das vom König sanktionierte Gesetz über die zwischen Serbien und Rumänien abgeschlossene Konvention, betreffend den Bau einer Brücke über die Donau bei Brza Palanka.
— Durch Königlichen Ukas ist die serbische dip lomatische
Vertretung in Durazzo zur Gesandtschaft erhoben worden.
Der bisherige Vertreter Serbiens Pante Gavriloviv ist zum
Geschäftsträger ernannt worden.
— In der heutigen Sitzung der Skupschtina wird die zweite Lesung der dringenden Heeresvorlagen erfolgen. Damit wird das reduzierte Arbeitsprogramm erledigt sein. Vom Ver⸗ ., der Oppositionsparteien wird es abhängen, ob das Par⸗ ament seine Tätigkeit noch für einige Zeit fortsetzen wird oder ob bereits heute die Skupschtina ausgelost und Neuwahlen aus⸗ geschrieben werden. 3 1 8 8
I1 88
Albanien.
Das „Wiener K. K. Telegraphen⸗Korrespondenz⸗Bureau“ meldet, daß die von italienischen Blättern verbreitete Nachricht, der albanesische Ministerpräfident TDurkhan Pascha habe beim italienischen Gesandten Baron Aliotti wegen der jüngst gegen Italiener getroffenen Maßnahmen Entschuldigungen vor⸗ gebracht und sich namens der albanesischen Regierung bereit erklärt, jedwede geforderte Genugtuung zu leisten, von zuständiger Seite als aus der Luft gegriffen bezeichnet werde.
— Der Mutessarif von Mati und der Mutessarif von Dibra sind gestern in Durazzo eingetroffen, um mit dem Fürsten über Maßnahmen zur Niederwerfung der Rebellen und
zur Beruhigung des Landes zu beraten.
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Amerika.
Gestern fand in Washington eine Kabinettssitzung statt, in der die mexikanische Frage besprochen wurde.⸗ Wie „W. T. B.“ meldet, erklärte der Sekretär des Handels⸗ departements Redfield nach der Sitzung, daß künftighin keine Schiffe, die Munition als Ladung führten, Klarierungspapiere für einen mexikanischen Hafen erhalten würden. Dem kubanischen Dampfer „Antilla“ ist es insolge von Miß verständnissen unter den beteiligten Behörden gelungen, seine Ladung in Merxiko zu löschen, die sofort an die Armee der Konstitutionalisten abging. Es sind Vorkehrungen getroffen worden, um eine Wiederholung des Falles zu verhindern. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat mit 216 gegen 71 Stimmen das Amendement des Senats zur Panamakanalbill angenommen, die sofort dem Präsidenten Wilson zugesandt wurde.
3 Afrika. P Sgr93,8 Regierung hat einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge beschlossen, nicht zu demissionieren. Sie begründet ihr Verbleiben im Amte damit, daß sie, wenn sie auch die Schwere ihrer Niederlage nicht verkenne, im Falle ihres Rücktritts zum Nachteil für das Land viel wichtige Gesetzesarbeit unerledigt lassen müßte.
Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Kmenen. befindet ich in ser Ersten Beilage.
In der heutigen (98.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, der die Staatsminister, Instizminister Dr. Beseler und Minister für Landwirtschaft, Domänen Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer beiwohnten,
1
eilte i
einmaligen Beratung des Antrags des Königlichen Staats⸗ ministeriums an das Abgeordnetenhaus auf Erteilung seiner Zustimmung zur Vertagung des Landtags vom 16. Juni is zum 10. November der Präsident Dr. Graf von Schwerin mit, daß nach einer Vereinbarung zwischen den Par⸗ teien die Mitglieder der Kommission, die während der Ver⸗ tagung ihre Sitzungen fortseten, die üblichen Dläten fort⸗ beziehen, und daß die stellvertretenden Mitglieder in den Kom⸗ missionen während der Tage, an denen sie an Kommissions⸗ sitzungen teilnehmen, gleichfalls Diäten erhalten sollen.
Die Vorlage wurde ohne Debatte angenommen. Geschäftsordnung bemerkte der
Abg. Lippmann L-en Es ist nicht richtig, daß sämtliche Parteien an der Unterredung über diese Frage teilgenommen hahen, die Sozialdemokraten sind nicht befragt worden. Auch unser Ver⸗ treter hat sich mit dem Vorschlage des Präsidenten in dieser Unter⸗ redung nicht unbedingt einverstanden erklärt. Danach würden die Mitglieder, die als Vertreter der ständigen Kommissionsmitglieder in Kommissiongsitzungen berufen werden, nur Tagegelder für die Tage der Kommissionssitzungen erhalten, aber nicht für den Tag der Hin⸗ reise und Rückreise. Die Verfügung des Präsidenten läßt sich nicht anderz verstehen. Nach Vereinbarung einzelner Herren ist fostern ein Antrag vorbereitet worden, der diesen Fehler beseitigen oll, und ich habe ihn unterschrieben. Der Antrag ist auch heute dem Hause nicht vorgelegt worden; ich hätte das gewünscht, denn dann wäre unsererseits die Frage erörtert worden, ob die Entschähigungen der Kommissionsmitglieder einfach durch Verfügung des Präsidenten geregelt werden können oder ob die Zuständigkeit des Hauses er⸗ orderlich ist. Die Billigkeit erfordert, daß die stellvertretenden Kommissionsmitglieder für die Reisetage entschädigt werden.
Abg. von Pappenheim (kons.): Als es sich darum handelte, daß auch nach der Vertagung des Hauses einzelne Kommissionen weiter sitzen sollten, fand zwischen einzelnen Mitgliedern des Hauses und dem Präsidenten eine Besprechung statt. Diese Besprechung kam zu einem Ergebnis, das in einem Antrage niedergelegt worden ist. Mit Rücksichtnahme auf Wünsche des Abg. Lippmann ist er dann abgeändert worden, sodaß genau darin steht, was der Abg. Lippmann jetzt vorgeschlagen hat. Nun habe ich gestern allen Parteien mitgeteilt, dah wir von der Einbringung eines Antrages Abstand nehmen müßten, weil der Präsident sich vorgenommen hatte, selbst derartige Vorschläge dem Hause vorzulegen. Ich habe zunächst mit allen Partelen. .(Zu⸗ rufe links: Aber nicht mit der Soztaldemokratie!) Ich habe mit all den Herren verhandelt, mit denen etwas vereinbart war. Ich mu
Zur
allerdings feststellen, daß Herr Lippmann nicht zu erreschen war. Ich mir die größte Mähe eg. und habe sogar mit dem
habe Fraktionsdiener gesprochen. Unser Antrag war hinfällig, als der Präsident sich bereit erklärte, selbst Vorschläge zu unterbreiten. Ich glaube, Sie werden mein Verhalten für loyal erklären.
Präsivent Dr. Graf von Schwerin Vor zwei Jahren, als es sich um die Tagung der Wassergesetzkommission handelte, hat der Präsident diese Frage ohne weiteres geregelt. Es haben sich aber etne Reihe von Mißständen herausgestellt, sodaß einzelne Abgeordnete eine Besprechung selbst wünschten. In dieser Besprechung ist nun einstimmig das beschlossen worden, wags in meinem Vorschlage niedergelegt worden ist. Ich habe die Sache hier zur Sprache gebracht, obwohl das gar nicht notwendig gewesen wäre. Die Abgeordneten sehen doch selbst ein daß es vollkommen ausgeschlossen ist, ohne Zustimmung der Regierung über Bezüge selbständig Beschlüsse zu fassen. Ich halte es für selbst verständlich, daß die Diäͤten auch für die Tage ber Ab⸗ und Zureis gelten. Eine Vergewaltigung hat mir natürlich ferngelegen.
Gehelmer Oberregierungsrat Dr. Meister: Es kann keinem Zweisel unterliegen, daß nach dem schon bestehenden Recht den Ab⸗ geordneten auch fuür den Ab⸗ und Zugang Tagegelder zustehen.
Abg. Lippmann (Volksp.), An der Loyalität des Herrn von veprezben habe ich nicht zweifeln wollen. Aber wenn er mich be⸗ nachrichtigen wollte, dann hätte er sich nicht an den Fraktionsdiener wenden sollen. In unserer soeben abgehaltenen Fraktivnssitzung haben wir noch nicht gewußt, daß die Konservativen ihren Antrag zurücknehmen wollten. Dem Präsibenten wollte ich natürlich keine Vergewaltigung vorwerfen. Ich hätte nur gern an Stelle des Wortes „Verfügung“ das Wort Vorschlag“ gesehen. Wird diese Verfügung Rechtens, dann darf für die Reisetage eine Entschäbigung nicht gezahlt werden. Ich beantrage deshalb einen entsprechenden Satz einzufligen, nach dem auch für diese Tage Diäten gewaährt werden müssen.
Abg. A. Hoffmann (Soz.): Ich stelle fest, daß von der Sozial⸗ demokratte kein Einverständnit eingeholt ist, ja daß wir nicht einmal von der Sache benachrichtigt worden sind. (Heiterkeit.) Sie lachen nicht über die 10 Mann, sondern über die Milltonen preußischer Bürger, die hinter uns stehen. (Sehr richtig! bet den Soztaldemokraten. — Lachen bei den W“ Sie, Herr H haben das Kom⸗ mando zum Lachen gegeben. (Abg. Schulze⸗Pelkum: Ich gebe hier kein Kommando; ich verbitte mir das.) Sie haben angefangen zu lachen (Abg. Schulze⸗Pelkum: Unverschämtheft!) Ich uüberlasse es der 5 zu entscheiden, ob meine Unverschaͤmtheit größer ist als Ihre Präsident Dr. Graf von Schwerin ruft den Abg. Hoffmann zu ordnung.) Herr Prasibent, der Abg. Schulze⸗Pelkum, Mitglied Ihres Bureaus, hat mir das Wort „Unverschämtheit“ zugerufen.
räsibent Dr. Graf von Schwerin: Wegen dieses Worte rufe sch den Abg. Schulze⸗Pelkum zur Ordnung.
Abg. Hoffmann (forkfahrend): Daß es nötig war, eine Regelung über die Diatenfrage zu treffen, geht schon daraus hervor, daß in dem Antrage des Abg. von Pappenheim, der nicht vorgeleot wurde, ein diesbezüglicher Passug vorhanden war. Sie werden sich wohl be⸗ quemen müssen, auch die Sozialdemokratie in diesem Hause für voll anzusehen. Uns schaden Sie mit Ihrem Vorgehen nicht; wir haben ja freie Hand und können tun, was wir wollen. Wenn Sie die Soztaldemokratte ignorieren, werden wir Ihnen die Antwort von den Wählern, den Bürgern Preußens, geben lassen.
Abg. von gumwäa. (kons.): Die Hehern hat ja in zwischen eine Erklärung abgegeben. Ich habe mich selbstverständlich nur an die Diener gewandt, um zu fragen, wo der Abg. Lippmann wohl zu figben wäre. Als ich ihn nscht erreichte, wandte ich mich an den Aba. Dr. Mugdan und bat ihn, 52 Mittetlung an Herrn Lippmann gelangen zu lassen. Ich stelle feft, daß meine Loyalitä nach keiner Richtung hin in Frage geslellt werden kann.
Abg. Liyvmann (Volksp.): Ich frage den Präsidenten, ob e die Worte einschließlich des Zu⸗ und Abreisetages“ in seine Ver⸗ fügung oder seinen Vorschlag jetzt einfügen will. Materiell ist die Sache erledigt, und ich erkläre nochmals, daß ich die Lovalität des Verfabrens des Abg. von Pappenheim nicht in Zweifel ziehe.
Präfident Dr. Graf von Schwerin: Ich moͤchte wiederholen, daß sich mein Vorschlag genau mit der Besprechung deckt. Ich stelle fest, das es sich tatsaͤchlich um eine Verfügung handelt.
Abg. DPr. von Campe 81 8 Ich bedaure, daß die Kommission für das Fischereigesetz erst am 23. Juni zusammentritt. Ich möchte für meinen abwesenden Fraktionsfreund Hausmann, der Vor⸗ sitzender dieser Kommission ist, erklären, daß er die Kommifstonssitzung früher ansetzen wollte. Das paßte aber verschledenen Kommisssons⸗ mitgliedern nicht, da sie K Landwirtschaftlichen Ausstellung nach Hannover fahren wollen. er Abg. Hausmann ist gern bereit, die Sitzung auf einen früheren Zeitpunkt anzuberaumen. * den stellvertretenden Vorsitzenden, den Abg. von Buch, Ditten, die Sache in die Hand zu nehmen; der Abg. Hausmann würde sicherlich damit einverstanden sein. 8
Abg. von Pappenheim (kons.): Wir würden mit einem früheren Termin einverstanden sein. Vielleicht könnte der Abg. von Campe als Vertreter des Abg. Hausmann die Sitzung einberusen, d der Abg. von Buch krank ist.
Abg. von Campe (nl.): Das waͤre geschäftsordnungswidrig. b keine Legitimatko
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