8 8* B e k ann t m a ch u n g. 8 11“ 8

Die Königliche Amtshauptmannschaft hat auf Grund von 8 1

der B kanntmachung des Reicheskanzlers vom 23. Sep ember 1915 (RG Zl. S. 603) nach Gebör des Bezteksausschuss 8 dem Kaufmann Karl Börner in Weinböhla, Kön gstraße 25, am 29. Dezember 1917 den Handel mit Wasch⸗, Nähr⸗ und Lebensmirteln wegen U zuverlässigkeit untersagt. Mieeiißen, den 19. Januar 1918.

Köntgliche Amtshauptmannschaft. Grille.

sKoönigreich Preußen. Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: die Regierungsräte Denicke in Hoya, Menger in Su⸗ lingen und Dr. Simons in Wittlich zu Landräten zu er⸗

nennen sowie den Buchhaltern bei dem Staatsschuldbuchbüro Wunscheck und Kißiag, dem K ssensekretär bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden Kurzke sowie dem Sekretär bei der General⸗ lotteriedirekt on H hn, sämtlich in Berlin, den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen. Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Rechtsanwälten und Notaren, Justizräten Scheu in Insterburg und Max Kükenthal in Wittstock den Charakter als Geheimer Justizrat zu verleihen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Die auf Grund der Verordnungen, betreffend die zwangs⸗ weise Verwaltung französischer Unternehmungen, vom 26 No⸗ vember 1914 (RGBl. S. 487) und 10. Februar 1916 (RGeul S 89) am 8 Januar v. J angeordneie Zwangs⸗ verwaltung über das in Deutschland befindliche Vermögen der Firmen G. Olivier Suc. & le Blond in Paris und Dennery Frères Sousman & Robinat in Paris ist auf⸗ oben. Berlin, den 25. Januar 1918. 8

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: von Flotow.

Ministerium des Innern.

Dem Landrat Denicke ist das Landratsamt im Kreise Hona, dem Landrat Menger das Landratsamt im Kreise ulingen und dem Landrat Dr. Simons das Landratsamt im Kreise Wittlich übertragen worden. Justizministerium.

Die Rechtsanwälte Justizrat Hahn und Kühne in Glatz sind zu Notaren für den Bezirk des Oberlandesgerichts in Breslau mit Anweisung ihres Amtssitzes in Glatz,

der Rechtsanwalt Dr. Heinemann in Remscheid ist zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts in Düsseldorf mit Anweisung seines Amtssitzes in Remscheid ernannt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der Leiter der chemischen Untersuchungsanstalt bei der Auslandefleischbeschaustelle in Goch, Dr. Sprinkmeyer, ist zum Vorsteher des chemischen Untersuchungsamts der Auslands⸗ fleischbeschaustelle in Stettin ernannt worden.

Dem Kleinhändler Hermann Lagemann und seiner Ebe⸗ frau Vorette, geb. Gemelke, in Langenfortb⸗Süd habe ich die Wiederaufnahme des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Nahrungs⸗ und Ge⸗ nußmitteln, gestattet. — Die Kosten dieser Bekanntmachung fallen den Genannten zur Last. Hannover, den 25. Januar 1918. 2 Der Königliche Landsat des Landkreises Hannove 11“ Graf von Wedel. 8

—,.——

Bekanntmachung.

Der Händlerin Ehefrau des Wilbelm Vogel, bier, Schliepe straße 8, wohnbaft, habe ich auf Grund der Verordnung des Bundesrats vom 23. Spember 1915 jeden Handel mit Nahrungs⸗ und Genußmitteln und mit sonstigen Gegenständen des läglichen Bedarfs wegen Urzuver⸗ lä sig'ert untersagt. Ausgenommen von dem Verbot bieibt der Da del mit Obst und Gemüze, der Frau Vogel gestanet bleibt. — Die Kosten dieser Bekanntmachvng hat Frau Vogel zu tragen.

Barmen, den 29. Januar 1918. “

Die Pelizewerwallung. J. V.:

““

Bekanntmachu

„Dem Hägndler Jakob Vaessen, bhier, Mühsenweg 15, wohn⸗ haft, hahe sch auf Srund der Verordnung ds Bundesrats vom 23. September 1915 jeden Handel mit Nahrungs⸗ und Genußmitteln und mit sonstigen Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit untersagt. Aus⸗ genommen von dem Verbo bletbt der Handel mit Obst und Gemäüse, der Vaessen genattet bleibt. — Die Kosten dieser Bekannt⸗ machung hat Vaessen zu tragen. Barmen, den 29. Januar 1918.

Die Polizeiverwaltung.

— —.—

J. V.:

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung om 23. Sep⸗ tembe; 1915, beireffend vie Feinbaltung unzuvenäisiger Personen vom Pantel, dabr ich dem Handel mann Heinrich Flörke in Baven⸗ e jeden Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln unter⸗ agt. 8 8

sheim, den 29. Januar 1918. 1“ Der Landrat des Landkreises Hildesheim. Bekanntmachung.

Der Gemüsehändlerin Franzis ka Krogmann, geb. Urban, und dem in deren Geschäfte täigen Brunnenbauer Peter Wroblewski, beide in Hildesheim, Osterstroße 6, wohnbaft,

sekretärs des Reichsschatzamts, Staatsministers Grafen von

uverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 epelahoe⸗ 88 son⸗ der Herrn Mintster für Handel und Gewerbhe erlossenen Ausführungsestimmungen vom 27. September 1915 (Hindelsministerialblatt S. 246) der Handel mit Obst und Gemuse wegen Unzuveilässigkeit in bezug auf diesen Handel unter⸗ sagt worden. Hildesheim, den 26. Januar 1918. . Deiie Polizeidirektion. Dr. Gerland

Bekanntmachung.

er Händlerin Christine Briegmann von hier, Mittel⸗ straße 58, ist auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, der Handel mit Nahrungsmitteln für die Dauer des Krtegrs wegen Unzuverlässigkeit untersagt woreen. Tilsit, den 16. Januar 1918. 8 Steadtvolnelverwaltung.

J. V.: Quenttn.

Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Preußen. Berlin, 1. Februar 1918. In der am 31. Januar 1918 unter dem Vorsitz des Staats⸗

Roedern abgehaltenen Vollsitzung des Bundesrats fanden die Zustimmung des Bundesrats: 1) der Eatwurf von Ausführungsvestimmungen zu dem Gesetze vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen⸗ und Güterverkehrs (Reiche⸗Gesetzbl. S 329); 2) der Entwurf einer Perordnung über den Anbau von Zuckerrüben und das Brennen von Rühben im Betriebsjahr 1918/19 ,9; 3) der Entwurf einer Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Kartoffelversorgung; 4) der Entwurf von Bestimmungen über die Bereitstellung von

eichsmitteln für die Entschädigung der infolge Kohlenmangels feiernden Arbeiter und Arbeiterinnen kriegswichtiger Betriebe der Rüstungs⸗ und Ernährungsindustrie.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Handel und Verkehr, für Rechnungswesen und für das Seewesen hielten heute eine Sitzung.

Der Oberbefehlshaber in den Marken, Generaloberst von Kessel, hat aus Anlaß der Streikbewegung nachstehende Bekanntmachung über die Verhängung des verschärften Belagerungs zustandes erlassen:

Auf Grund des Gesetzes über den Belagerungszustand be⸗ stimme ich:

I. Für das Gebiet der Städte Berlin, Charlottenburg, Berlin⸗ Schöneberg, Berlin⸗Wilmersdorf, Neukölln, Berlin⸗Lichtenderg, Spandau und der Landkreise Teltow und Niederbarnim hebe ich bis auf Weiteres den Antlkel 7 der preußischen Verfassungsurkunde hier⸗ mit auf.

II. Für die genannten Gebiete setze ich hierdurch außerordentliche Kriegsgerichte ein (§ 10 fg. Ns Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851). N —

III. Die außerordentlichen Kriegsgerichte beginnen ihre Tätig⸗ keit am 2. Februar 1918.

In Anschluß an die obige Bekanntmachung veröffentlicht der Generaloberst von Kessel folgende Warnung:

Nachdem ich nunmehr den verschärften Belagerungezustand ein⸗ geführt habe, will ich die Bevötferung nicht im Zweifel darüber lassen, daß ich jeden Versuch, die Ruhe und Ordnung zu stören, mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln unterdrücken werde. Ich warne daher jeden ordentlichen Bürger, sich irgendwie an öffentlichen Zusammenkünften zu beteiligen. Jedermann gehe ruhig seinen Pflichten nach und balte sich von Aufläufen fern; bei dem Gebrauch der Waffe läßt sich ein Unterschied zwischen Ruhestörern und Unbeteiligten nicht machen. 8 8 8 Wie die „Korrespondenz B“ erfährt, werden die Militär⸗ verwaltungen Litauen und Bialystok⸗Grodno mit dem 1. Februar 1918 zu einer einheitlichen Verwaltung zusammenaelegt mit der Diensthezeichnung „Militär⸗ verwaltung Litauen“ und dem Sitz in Wilna. Die Militär⸗ verwaltung Litauen gliedert sich in zwei Bezirke: Litauen Bezirk Nord, in den Grenzen der bisherigen Verwaltung Litauen, mit dem Sitz in Wilaa, und Litauen Bezirk Süd, in den Grenzen der bisherigen Verwaltung Bialystok⸗Grodno, mit dem Sitz in Bialystok. Zum Chef der Militärverwaltung Litauen wird der Rittmeister der Landwehrkavallerie von Heppe, bisher Chef der Multärverwaltung Bialystok⸗Grodno, ernannt.

Im § 3 Ziffer 1 der Bekanntmachung Nr. W. II. 2700/2. 17.

K. R. A., betreffend Beschlagnahme baumwollener

Spinnstoffe und Garne (Spinn⸗ und Weboerbot), vom

1. April 1917 ist bestimmt, daß Auslandsspinnstoffe und Aus⸗ landsgarne von der Beschlagnahme ausgenommen sind.

Diese Ausvahme wird durch die Nachtragsbekanntmachung

Nr. W. II. 2700/12. 17. K. R. A. vom 1. Februar 1918 auf⸗

ehoben.

8— Der Wortlaut der Nachtragsbekanntmachung ist bei den

Landratsämtern, Bürgermeisterämtern und Polizeibehörden ein⸗

zusehen. “ Bayern.

In der bayerischen Abgeordnetenkammer kam es gestern bei der Beratung des Etats des Ministeriums des Janern wiederum zu lebhaften Erorterungen über den Streik und die Kriegszielfragen. Im Laufe der Erörterungen ergriff der Ministerpräsident von Dandl das Wort und führte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ aus:

Drei scharfe Waffen füuhrten unsere Gegner im Kampf gegen uns ins F ld: Die Massenwirkung 'brer Heere, die wirtschaftlich“ Nieder⸗ kämpfung und das Streben, Uaeinigkeit zu stiften und uns damtt unsere Kraft zu hmen. Die cewaltigen Menschenmassen der Feinde prallten an dem Heldenmut unserer Heere ab, nach dreieinholbjähriger

Wir können dem weiteren Waffengang mit Ruhe und Zu⸗ versicht entgegensehen. Die feindliche Rechnung, auf wirtschaft⸗ liche Niederkäm pfung war falsch. Auch whtschaftlich können wir nicht niedergekämpft werden, wenn unser ganzes Volk geschlossen bleibt in der Auedauer und Arbeit, und dem drilten gegnerischen Kampfmittel die Wirkung zu nehmen, gerade im j tzigen Stadium des Endtampfes, das ist die beiligste Pfl cht aller, die dem Vaterland und sich selbst erhalten wollen, was Heer und Heimat geschafft haben. Die Bundestreue gegen unsere Verbundeten ist nach wie vor der Eckpfeile: der Poltik jedes der verbündeten Staaien. Diese Versicherung ist von den leitenden Staatsmännern hüben wie drüben vor wenigen Tagen mit solchem Nachdruck gegeben worden, daß die Gegner wehl darauf verzichten müssen, von ihren Bestrebungen, die Verbündeten untereinander zu trennen, irgendeinen Erfolg zu erwarten. Umso eifriger verfolgen sie das andere Ziel: Uneinigkeit im Volk und zwischen Volk und Regierung iu säen.“ Uebergebend auf die Verhandlungen in Brest⸗ Litowsk und auf die Verschleypungsmethoden Trotztis, dessen zevolurionäre Ideen der Welt den Frieden bringen sollen, stellte der Ministerpräsident die Frage, ob sich diejenigen, die in unverantwort⸗ Ucher Verblendung die von den Feinden angestrebte Uneiniakeit und den Zwiespalt im Innern des Landes herbeiführen, der Tragweite hrer Handlungen bewußt seien, und ob sie sich bewußt seien daß ihne Handlungsweise den Friedensschluh erschwere, da Schwächung der Kampfkraft unserer Truppen nur den west⸗ lichen Geonern zugute komme. Es sei eine haltlose Unterstellung, wenn jetzt behauptet würde, daß die Regierung durch das, was man Arnexionsbest ebungen zu nennen pflege, den Abschluß des Friedens erschwere. „Ncht aus Eroberungssucht“, fahr der Ministerpräsident fort, sondern um den Bestand des ganzen Reiches und die Zukunft

des Voskes zu sichern, traten wir vor dreieinhalb Jahren in den

Krieg. Das gleiche Ziel gilt heute noch, nicht mehr, nicht weniger. Anf” diesem „Hoben stehen die Reichsleitung und die bundes⸗ stoatlichen Regierungen. Achtung des Selbsthestimmungsrechts der Völker, das ist der Geunrsatz der Reichsleitung, wovon abzuweichen sie nicht gewillt ist. Wozu jetzt auf einmal der Streik? Was die innerpolitischen Verhältnisse, besonders das preußische Wahlrecht anbelangt, so ist es nicht meine Sache, mich in die Verbättnisse der anderen Bundesstaaten ein⸗ zumischen, wie ich mich auch gegen eine Emmischung anderer Bundes⸗ stoaten in bayerische Verhäͤltnisse entschieden abwehrend verhalien müßte. Die preußi che Regterung ist ernstl'ch gewillt, gerechte Forde⸗ rungen nach zeitgem äßer Umgestalt na des Wahlrechts mit dem Nach druck zu vertreten, der Zweifel an dem ernsten Willen der Regierun⸗ nicht au kommen lassen darf. Wenn die Parteien des preußischen Landg tags darüber noch nicht einig sind, so kann darauo der Regierung kein⸗ Vorwurf gemacht werden. Darf deshalb das ganze Vaterland aufserufen werden? Schaden, verursacht durch innere Unruhen würden alle ohne Ausnahme tragen müssen, nicht zum mindesten die Arbeiterschaft. Nicht nur den Friedensunte händlern, auch der Armee mit (hien herrlichen Führern fällt derjenige in den Rücken, der die innere Frss des Reiches schwächt. Der Ministerpräsident kam dann auf die von einem norddeutschen Blatt in die Wllt gesetzte Legende von einer Aktion der Bundesfürsten bei dem Kaiser zu sprechen, bei der der König von Bayern vorangegangen sei, und erklärte: „Der Stand⸗ poönkt, den unser Landesherr vertritt, deckt sich mit dem der bayrischen Staatsregierung, die hierfür die alletnige Verantwortung trägt. Es würde den Vorwurf der Zwiespältiakest in sich schließen, wenn man behaupten wollte, daß unser Landesherr auch noch andere Ziele und auf einem anderen als offenen Wege verfolge; dagegen muß ich entschierden Verwahrung einlegen, umsomehr, als ich aussprechen kann, daß die Anregungen, die sich auf diesem Wege be⸗ wegten, tatsächlich abgelehnt wurden.“ In seinem Schlußwort erklärte der Ministerpräsident, nie und nimmer dürfe es sein, daß durch den inneren Streik dem Deutschen Reich und seinen Verbündeten die Früchte des von ihren Heeren so glänzend geführten Kamp es ver⸗ kümmert würden. „Einig müssen wir bleiben in allen Schichten des Volkes, nur dadurch kann der Kampf zu einem Ende gefuͤhet werden, das der Welt einen wirklichen dauernden Frieden bringt und unser Vaterland vor Not und Elend schützt.“

Sachsen.

Auf das von Seiner Majestät dem König an Seine Majestät den Kaiser gerichtete Glückwunschtele⸗ wramm ist, wie „W. T. B.“ meldet, nachstehende telegraphische Antwort ergangen:

Seiner Maj stät dem König von Sachsen, Dresden.

Herzlichen Dank für Deine treuen Wünsche. Du weißt, wie tief Ich die Opfer und Nöte mit emrfinde, die diese schwere Zeit unserem Voike auferlegt, aber Ich beginne das neue Jahr voller Zuv rsicht. Trotz vieler Schwierigkenen spricht alles dafür, daß unsere überlegene Kriegführung und die größere Ausdauer unseres herrlichen Volkes den Kriegswillen der Gegner brechen und die Grunolagen für eine gute, glückliche und sichere Zukunft schaffen wird. Das walte Gott! Wilhelm.

Sesterreich⸗Ungarn.

Der Haushaltsausschuß des österreichischen Ab⸗ geordnetenhauses erledigte vorgenern den Titel „Minister⸗ rat“, wobei der Ministerpräsident Dr. von Seidler die Not⸗ wendigkeit einer Verwaltungsänderung anerkannte, die auch im Rahmen der Studien über eine Verfassungsänderung eifrigst verfolgt werde. Mit Bezug auf Bemerkungen des Bericht⸗ erstatters über das Programm der Regierung erklärte der Ministerpräsident, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet:

Die Regterung habe ein Programm; daß sie Ziele verfolge, gebe aus der vom Ministerpräsidenten bei Bildung des endgültigen Kabinetis abgegebenen Erklärung hervor. Die darin gekennzeichneten Zieipunkte habe er auch niemals aus dem Auge verloren. „Geben Sie mir,“ sagte der Ministerpräsi ent, „das freie Meer, dann werden Sie leicht erkernen, daß ich zu fahren vermag. Aber es ist das tragische Schicksal dieser Regierung, daß sie im Sturm unter Klippen, Klippen poli⸗ tischer Natur, ja geradezu zwischen Minenfelder geworfen worden ist. Trotzdem hat die Regierung ihren Kurs eingehalten. Von einer Planlosigkeit kann keine Rede sein, nicht in polittscher, am wenigsten in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Regierung wird in der nächsten

Der Ausschuß erledigte schließlich die übrigen Kapitel des Staatsvoranschlags, dessen zweite Lesung das Abgeordnetenhaus am Dienstag beginnt.

— Wie die „Polnischen Nachrichten“ melden, wurde in der gestrigen Vollversammlung des Polenklubs der Ab⸗ geordnete Freiherr von Goetz mit 29 Stimmen zum Obman gewählt. 25 Stimmzeltel waren leer. Goetz nahm die Wahl an. Der Abgeordnete Glombinski erklärte namens der Nationalbemo⸗ kraten und der Abgeordnete Witos namens der Lagoszgrupp daß sie sich gegenüber dem neuen Obmann freie Hand vor⸗ behielten. 1 6

— Der Ministerpräsident Wekerle, der an der Spitze des neugebildeten Kabinetts gestern zum ersten Male im ungar schen Abgeordnetenhause erschien, wurde mit lebhaften Beifallskundgebungen begrüßt Hierauf ergriff er das Wor um das Regierungsprogramm zu entwickeln.

ist auf Grund der Bundesratsbekanntmachung zur Fer

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nhaltung un⸗

Kriegsdauer stehen wir mächtiger denn je dem Eegner gegenüber. 8 h e I“ ZJEE1.““ u““ 8 1 E“

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den Volksschulunterricht, das Gesundheitswesen, die Verwaltung

Vereinbarung nicht betreten könne.

Zeit zeinen, daß sie gerade in wtrtschaftlicher Beziehung sehr positiv zu arbeiten bemüht ist.“ I1

Eine Stimme fiel auf den Abgeordneten Tetmayer.

Eingang erörterte er die inneren Aenderungen, die in bezug auf

sowie die Förderung der Industrie vorzunehmen seien. Sodann

legte er den Stand der Friedensverhandlungen dar und sagte, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet: Ob die fetzt im Zuge befindlichen Friedensverhandlungen zu einem Ergebnis führen, ob sie zu einem allgemeinen und dauernden Frieden führen werden, vermag ich derzeit mit Bestimmthrit nicht zu sagen. Eines weiß ich ahber, und das ist, daß unsere Feiedensbexeit⸗ schaft aufrichtig und ernst ist. Es ist nicht und war auch niemals unser Ziel Eroberungen zu machen. Wir sind berest eine gerechle und anständige Verssändigung zu suchen, die zu einem dauernden Frieden und zum Behufe von dessen Sicherung zu internationalen Vereinbarungen führt. Unsere einzige Bedingung ist die unper⸗ sehrte Aufrechterhaltung unseres Gebiets. Wir hahen nur eine grundlegende Forderung, und das ist die unbedingte Wahrung unserer Unversehrtheit und der Freiheit, unsere inneren Angelegen⸗ beiten zu ordnen. Wir wünschen einen dauernden, ehrenhaften Frieden der Staaten, aber wir gestatten nicht, daß bei uns Keime der Auflösung außgesät werden. Wir können nicht gestatten, daß anstatt der Stgaten unter dem falschen Schlagmwort des Friedens jetzt sich bildende Volksgruppen in zerstörender Weise ihr Haupt erheben. Das würde so viel bedeuten, daß unter dem Schlag⸗ wort des Friedens der Krieg der Völker ausbrechen würde. Ueberhauvpt wünschen wir unter Achtung der Volksrechte die trenge Wahrung der soztalen Ordnung, und wir erachten c a18 unsere Pflicht, jedes Anzeichen der Zerstörung im Keime zu erfsllcken. Aber ob die nabe Zukunst den Oelzweig des Friedens oder den not⸗ wendigen Kampf bringen wird, eines ist gewiß, daß wir das Bünd⸗ nis mit Deutschland als eine der wirksamsten Sicherungen des Fritdens aufrechtznerhalten und zu kräftigen wünschen. Dies führte uns dazu, daß wir auf der Grundlage des von der früheren Re⸗ — mit Oesterreich geschlossenen Uebereinkommens die erhandlungen über die Neuregelung unseres wirtschaftlichen Ver⸗ hältnisses zum Deutschen Reich fortsetzen. Wir sind hemüht, die Wege zu finden, daß wir unser politisches Bündnis in wiitschaftlicher Richtung vertiefen. Wir hoffen, daß jene Vereinbarungen, zu denen wir mit Deutschland gelangen werden und die, wie sich dies von selbst versteht, sich in jenen Grenzen bewegen werden, welche die Verteidigung unserer berechtigten wirtschaftlichen Interessen und die Selbständigkeit unserer Handelspolitik vorschreibt, unserem Wirt⸗ schaftsleben jenes größere Betätigungsfeld sichern werden, dessen unsere 8 Büngpjahas nardenaig “ user Bestreben, die Voraus⸗ etzun en für innigere wixtschaftliche Beziehungen zwischen uns und dem Deutschen Reich zu schaffen, haben keine Spitze gegen andere Staaten. Der Zweck ist ein engerer Anschluß auf jenem Gebiete, auf welchem dieser Anschluß unter Wahrung der Bedingungen für unsere Produktion beiden Teilen gegenseitige Vorteile bietet, ohne daß die Interessen anderer Staaten geschädigt werden, mit welchen wir in Zukunst ebenso, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, ein freundschaftliches Handelsverhältnis aufrechterhalten wollev.

Im weiteren Verlaufe der Rede entwickelte Dr. Wekerle seine Anschauungen über die Finanzlage.

Die Konsolzdie ung der Kr gesch Iden sowie deren billige Ver⸗ zinsung seien Aufgaben der nächsten Zukunft. Betreffs des Steuer⸗ programms kündigte er eine Vermögenssteuer an, durch die allmählich eine Verminderung des Banknotenumlaufes bewirkt werden solle. Die Errichtung eines selbständigen Zollgebietes, auf das Ungarn gegenüber Oesterresch ein unbedingt 8 Recht besitze, würde inmitten der Erschütterungen des „gesamten wirtschaftlichen Lebens nicht zweckmäßig sein; es würde dadurch nur der Wiederaufbau der Friedenswirtschaeft und die Herstellung normaler wirt⸗ schaftlicher Zustände verlangsamt werden, Was eine selb⸗ ständige Armee betreffe, so billige seine Majestät diese Bestrebungen, die in der Friedenszeit auch durchgeführt werden wüirden. Eme selbständige ungarische Armee werde unter Wahruna der Einheit der Führung und inneren Organtsatiton verwh kiicht werden, indem dann Ungarn für die Erhaltung seiner eigenen Armee zu sorgen haben werde. So würden dadurch die gemeinsamen Auslagen und die quotenmäßige Beteiligung, die zwischen Ungarn und Oesterreich oft Gegensätze hervorgerufen hälten, an Bedeutung sehr gemidert werden. Schließlich richtete der Mtnisterpräsident an alle Parteien die Mahnung, die staatsrechtlichen Gegensätze, die bisher ein Hindernis

gewesen seien, fallen zu lassen und zur gemeinsamen Arbeit ihre Kräfte

miteinander zu vereinigen. (Lebhafter Beifall)

„Nach dem Ministerpräsidenten ergriff Graf Tisza als Führer der Opposition das Wort, worauf der Minister Graf AErx

Graf Tisza versicherte dem Ministerpräsidenten, daß die aroßen Gesichtspunke seines Poogramms volle Würdigung seitens der See. sitton fanoen. Wenn er dem Progtamm nicht im garzen zustimmen könne, so läge es daran, daß die unglücselige Wahländerung auf die Tagesordnung gestellt worden sei. Geaen diese hege er schwere Bedenken. Er wünsche, daß die Frage der Wahländerung mittels ehrlicher Ver⸗ einbarung salsft werde. Solange dies nicht geschehe, verharre er und seine Freunde weiter in oppositioneller Haltung. Sie unterstützten die Regterung namentlich in allen nationalen Fragen. Er ditte jedoch den Ministerprästdenten, daß er durch eine Ver⸗ scärfung der strittigen Fragen die Lage für die Opposition nicht un⸗ möglich mache. Graf Apponyi ertlärte hierauf namens der Re⸗ gierung, daß diese in bezug auf die Wahländerung den Weg der Jenes Maß von Rechtsaus⸗ Pbauns⸗ welches der Gesetzentwurf enthalte, könne nicht weiter den Gegenstand von Verhandlungen bilden. Die Regierung könne von dem Umfang der Rechtserweiterung nichts mehr abhandeln lassen, obne gegen das Gebot der Ehre zu verstoßen. (Lebhafte Zu⸗

immung.) Großbritannien und Irland.

Nach einer Meldung des „Reuterschen Büros“ hat der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Balfour der jetzt in England weilenden finnischen Gesandtschaft mitgeteilt, daß Großbritannien die Gründe für die Unabhängigkeit Finn⸗ lands vollkommen billige und die frühere russische Politik der Unterdrückung verurteile. Die britische Regierung abe de facto die Unabhängigkeit Finnlands ereits anerkannt dadurch, daß sie durch die Er⸗ nennung eines britischen Generalkonsuls in Helsingfors in direkte Beziehungen zu ihm eintrat. Die Anmwesenheit russischer Soldaten in Finnland werde als unvereinbar mit der Anerkennung der Unabhängigkeit Finnlands durch die Bolschewiki angesehen, da fremde Truppen ein souveränes Land nicht besetzen dürften. Die britische Regierung hoffe, die Unabhängigkeit Finnlands bald auch rechtlich anerkennen zu können; dies hänge. jedoch davon ab, ob günstige Ausgsichten auf eine fest gegründete russische politische Macht vorhanden seien oder ob die Unordnung andauere. Balfour versicherte auch der Gesandtschaft, er sei überzeugt, daß Finnland bald für 1e seinen Platz unter den souveränen Nationen einnehmen

— Das aus hat mit 223 gegen 113 Stimmen die Bestimmungen über die Verhältniswahl abgelehnt, die vom Oberhause in die Wahlreformvorlage eingeführt worden waren.

— Eine Massenversammlung von Maschinisten und Angehörigen verwandter Gewertkschaften in der Alberthall in London am 27. Janugr hat, wie „Wolffe Telegraphenbüro“ meldet, eine Entschließung angenommen, die die britische und die verhündeten Regierungen auffordert, un⸗ verzüglich einen Waffenstillstand oauf allen Fronten zu schließen und den Mittelmächten ein Friedensangebot zu machen auf

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setze bestraft werden.

folgender Grundlage: Keine Annexionen, keine Entschädigungen Selbstbestimmung der Nationalitäten. Die Entschließung ver⸗ langt, daß Vertreter der Arbeiterschaft aller kriegführenden Länder an den hühe erhangumbeh teilnehmen, und erklärt, daß, falls die Mittelmächte es ablehnen sollten, auf dieser Grundlage zu verhandeln, die britische Arbeiterschaft der Regierung beistehen werde, den für die Fortsetzung des Krieges notwendigen Mannschaftsersatz zu erhalten, daß aber, falls die englische Regierung es ablehnen sollte, den Mittelmächten dieses

Angebot zu machen, die Versammlung sich verpflichte, der

Durchführung des Mannschaftersatzgesetzes entschlossen Widerstand zu leisten. Der parlamentarische Mitarbeiter der „Daily Chronicle“ bemerkt, daß die große Alberthall dicht besetzt war und Tausende keinen Platz finden konnten. Die Entschließung sei einstimmig und begeistert aufgenommen worden. Aehn⸗ liche Entschließungen seien gleichzeitig in anderen Maschinisten⸗ zentren, besonders am Clyde, am Tyne, in Sheffield und Barrow angenommen worden.

— Der Abgeordnete Noel Buxton sprach in Manchester am 25. Januar über die deutschen Kolonien in Afrika und führte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ aus:

Die berrschende Ansicht in Eugland sei, daß die Kolonien Deutschland nicht zensee geben werden dürften, und man bemühe sich, Gründe der Pflicht, Ehre, Moral und impertalistische Interessen für ihre Einperleibung in den britischen Kolonialbesitz ausfindig zu machen. Stolt dessen solle man bedenken, daß die Zurückbehaltung der deutschen Kolonten mit dem Welttrieden unverelnbar sei und daß England sich bereits zu dem Grundsatz: Keine Annexionen! bekannt habe. Ueberdies werde ein Hauptfaktor heim Friedensschluß Amerika sein, das sich sicherlich Annextonen widersetzen und auf den Grundsatz der offenen Tür bestehen werde. Wenn die Entente nicht die deutschen Ansprüche in Afrika anerkenne, werde der Krieg weitergehen und Deutsch⸗ lands Behauptung, daß es einen Verteidigungskrieg führe, werde dann berechtigt sein. Uehrigens würde die Unterstellung des gelamten tropischen Afrikas unter die internationale Kontrolle, die eine schwere Demuti⸗ gung für das deutsche Souveränitätsgefühl bedeuten würde, die Schwieriskeuen keineswegs beseittgen. Nationale Eifersucht lasse sich nicht durch einen Federstrich aus der Welt schaffen. Die beste Lösung ware die Ausdehnung der Grundsätze der Kongoakte von 1885 auf das gesamte tropische Afrika unter Aufrechterhaltung der bestehenden Souveränitäten, abgesehen von „Kolonientausch auf Grund gegen⸗ seitiger Vereinbarung.

— Der militärische Mitarbeiter der Londoner Wochen⸗ schrift „The World“ stellt am 15. Januar fest, daß nach Zusammenstellungen des „War Office“ die Engländer während der zwei fehlgeschlagenen großen Offensiven an der Somme und in Flandern über eine Million allein an Toten verloren haben. 1

Der Volkskommissar Trotzki hat an den persischen Gesandten in St. Petersburg ein Schreiben gerichtet, in dens es der „St. Petersburger Telegraphenagentur“ zufolge eißt:

In voller Uebereinstimmung mit den Grundsätzen internationaler Politik, wie sie am 26. Oktober 1917 von der zweiten Versammlung der Räte Allrußlands gebilligt wurden, erkärt der Rat der Volks⸗ beaust agten das englisch⸗russische Abkommen vom Jahre 1907 als gegen die Freiheit und Unabhängigkeit des persischen Volks gerschtet und für immer ungültig. Ebenfalls werden außer Kraft gesetzt und für null und nichtig erklärt alle Verträge, die vor oder nach dem er⸗ waͤhnten Abkommen abgeschlossen wurden und die in irgendeiner Hinsicht daos persische Volk in seiner Freihent und Unabhängtgkeit einschränkten oder vergewaltigten. Glauben Sie mir, Bürger Ge⸗ sandter, daß jede Schwierigkeit, die dem persischen Volke durch die noch nicht aus dem persischen Gebiet abgezogenen russischen Truppen erwächst, gegen unseren Willen erfolgt und nur durch Unwtssenheit der Soldaten oder durch den schlechten Willen der gegenrev luttonären Eiemente im Oberbefehl entstebt. Jeder russische Bürger, der ungesetz⸗ licher oder roher Handlungsweise gegenüber persischen Bürgern angeklagt ist, wird mit der ganzen Strenge der revulutionäten Ge⸗ Die Reglerung der Räte wird ihrerseits auf dem Gebiete der internationalen Beziehungen ihr Möglichstes tun, um die vollständige Räumung Persiens auch von den türkischen und englischen Truppen durchzusetzen. Wir boffen lebhaft auf das Kommen einer Zeit, wo bie Völker ihre Regierungen zwingen werden, den Gewalttätigkeiten gegen das persische Volk eine Grenze zu setzen, und wo dieses frei die Kräfte seines Landes wird entfalten können. Jedenfalls erachtet der Rat der Volksbeauftragten Beziehungen mit Persien, die ausschließlich auf dem freien Einverständnis und der gegenseitigen Achtung der Völker gearündet sind, als statthaft.

— Nach Meldungen der „Times“ ist eine Abteilung russi⸗ scher Matrosen, die sich am 27. Januar von St. Petersburg nach ihren Schiffen an der finnischen Küste begeben wollte, im Zuge von Weißer Garde beschossen worden und mußte mit vielen Verwundeten umkehren. In Uebereinstimmung mit den Plänen des finnischen Senats wird ein finnisches National⸗ heer von 80 000 Mann gebildet.

Der Befehlhaber der Schutzkorps in Finnland, General Graf Mannerheim hat an die finnische Gesandtschaft in Stockholm folgendes Telegramm gesandt:

Tornea, 29. Januar, 11 Uhr Abends. Pergangene Nacht und im Laufe des Diengtags wurden russische Soldaten in Kemt, Kajana und Ilmola entwaffnet. In Sankt Michel wurde die Rote Garde gezwungen, sich zu ergeben. Die Anführer wurden gefangen genommen. Die Schutzkorps zeigten uͤberall großten Heldenmut; sie nahmen im Sturm feuernde Baͤtterien. Der Kampf in Gamla Karleby war ztemlich heftig bis 7 Uhr Nachmittage, wo alles glücklich beendet war.

8

“ Schweden.

„Die finnischen Regierungsvertreter, die Schwedens Hilfe erbitten sollen, sind gestern in Stockholm angekommen und von dem finnischen Gesandten Staatsrat . auf dem Bahnhof empfangen worden. Wie „Berlingske Tidende“ meldet, gehen heute das Kanonenboot „Svensksund“ und zwei schwedische Dampfer nach Finnland ab, um die schwedischen

Untertanen von dort abzuholen.

Der Ministerpräsident Radoslawow ist vorgestern nach Brest⸗Litowsk abgereist, um in seiner Eigenschaft als Führer der bulgarischen Abordnung an den Friedensverhandlungen teilzunehmen.

Die Friedensverhandlungen in Brest⸗Litowsk.

31. Januar. Heute wurde unter dem Vorsitze des Ministers des Aeußern Grafen Czernin eine Sitzung der heutscheöster⸗ reichisch⸗ungarischerussischen Kommission zur Regelung der politischen und territorialen Fragen abgehalten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Herr Trotzki eine

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Erklärung ab, in der er darauf hinwies, daß die 29 in seine Hände gelangten deutschen Blätter ein angeblich von der „Petersburger Telegraphen⸗Agentur“ stammendes Telegramm enthielten, welches, wenn ihm Glauben geschenkt werde, auf den Gang der Verhandlungen in schlimmster Weise ein⸗ wirken könne. Darin werde der Schlußpassus einer Rede angeführt, die er vor dem dritten Kongreß der Arbeiter⸗, Soldaten⸗ und Bauernabgeordneten in Petersburg gehalten habe. Er habe tatsächlich dort einen Bericht über den Gang der Friedensverhandlungen in Brest⸗Litowst erstattet und habe seinen persönlichen Standpunkt und den Standpunkt der Ab⸗ ordäaung und seiner Regierung zum Ausdruck gebracht. Nach dem Telegramm hätte er angeblich gesagt, die russische Abord⸗ nung würde keinen Sonderfrieden abschließen. Diese Nachricht sei erfunden und stelle genau das Gegenteil von dem dar, was er gesagt habe. Die Vorsitzenden der österreichisch⸗ungarischen und der deutschen Abordnungen erklärten, sie würden den Ur⸗ sprung der fraglichen Meloung feststellen lassen, worauf in die Tagesordnung eingetreten wurde. — Braf Czernin wies darauf hin, daß die Kommission bisher die Frage der Gebiete besprochen habe, welche von reichsdeutschen Se. besetzt seien. Er schlage nunmehr vor, zu versuchen, eine gewisse Klar⸗ heit über das Gebiet zu schaffen, das von österreichisch⸗ungarischen Truppen besetzt sei. Vor Emtritt in die Einzelheiten dieser Frage möchte er bemerken, daß die Herren der ukrainischen Abordnung auf dem Standpunkt stünden, sie hätten allein und selbständig über diese Fragen zu verhandeln und zu beschließen. Er bitte daher den Prä⸗ sibenten der russischen Abordnung, seinen Standpunkt in der Zu⸗ ständtgkeitsfrage darzulegen. Herr Trotzki erwiderte, er erhebe im Namen seiner Abordnung und der russischen Regierung mit allem Nach⸗ druck Einspruch dagegen, daß die Abvordnung der Kiewer Rada sich auf den Standpunkt stelle, sie könne territoriale Fragen ein⸗ seilig und selbständig lösen. Seine Auffassung werde heute noch mehr unterstützt durch die Teilnahme von zwei Vert etern des Ex⸗kutivausschussee der ukeainischen Republik im Verbande der russischen Abordnung. Dis sei die formale Seite der age. Was die materielle Seite betreffe, so sei er der Ansicht, auf Grund verschiedener Nachrichten, insbesondere auf Grund eines Telegramme, das er eben erhalten habe, daß die Frage einer Teilnahme der Abordnung der Kiewer Rada an den Brester Verhandlungen mehr als eine Frage der Vergangenheit anzusehen sei, denn als eine Frage der Gegenwart und der Zukunft. Minister des Aeußenn Graf Eternin führte hierauf aus: „Ich glaube, daß in diesen An⸗ schauungen zwischen den Herren der ukrainischen und der Peters⸗ burger Axordnung ein entschiedener Widerspruch besteht. Die Herren der russischen Abordnung werden mir gemiß recht geben, wean ich sage, daß es notwendig ist, diese Frage klarzustellen. Ich würde daher vorschlagen, daß wir haldmöglichst eine Vollsitzung ab⸗ halten, wo diese in erter Linie zwischen den Regierungen von Petersburg und Kiew zu entscheidende Frage bereinigt wird. möchte nur zu meiner Aufklärung um eine Mitteilung buten, wenn, wie ich mich erinnere, in den ersten Sitzungen die Frage der territorialen Kompetenzabgrenzung zwischen Petersburg und Kiew besprochen worden ist, so habe ich das so aufgefaßt, daß es sich um die Grenze handel⸗, die die Ukralne und das von Petersburg aus verwaltete Rußland frennen würde. Ich hatte aber nicht verstanden, daß die Grenzen der Ukraine gegenüber Polen Gegenstand besonderer Beratungen mit Petersburg sein müßten. Die Frage, die ich mir zu stellen erlaube, geht also dahin, oh der Standpunt des Herrn Vor⸗ sitzenden der russi chen Abordnung sich dabin zusammenfassen läßt, daß die Utraine über die Angelegenheiten des selbständigen ukratnischen Staates, insbesondere über dessen Grenzen, überhaupt nicht allein entsch iden kann“ Herr Trotzki enngegnete, es sei selbstverständlich, daß, wenn die Ukrzaine vollständig frei von Rußland als unabhängige Republik bestünde und weiter bestehen würde, sie nach der ersolgten Ab⸗ grenzung alle Fragen ihres staatlichen Seins, also auch setritoriale Fragen, selbständig würde lösen können. Aber diejentge uktainische Regserung, wesche im Verbande der russischen Abordnung ver⸗ treten sei, stehe auf dem Standpunkte, daß die Ukraine einen Teil der söoderativen Republik Rußlantks bilde, und desbalb set es notwendig, daß diese Entscheioung erfolge auf der augen⸗ blicklichen tatsäͤchlichen Grundlage, ausgehend von dem Beschlusse, die russische Republik föderattv auf,ubauen. Auf Ersuchen des Staats⸗ sekretärs von Kühlmann gad hierauf Herr Trotzki den Inhalt des von ihm erwähnten Telegramms bekannt, wonach der ausschlag⸗ gebende Teil der Kiewer Garnison zur ukrainischen Sowjetregierung ubergegangen und die weitere Existenz der Rada nur nach ganz kurzen Zeiteinbeiten zu bemessen sein soll. Auf Anregung des Vor⸗ sitzenden wurde darauf beschlossen, die Zuständigkeit der ukrainischen Abordnung für territoriale Fragen in einer morgen abzuhaltenden Vollsitzung in Anwesenheit der ukrainischen Vertreter weiter zu besprechen.

Zum Schlusse der Sitzung erbat sich Herr Trotzki das Wort zu einer Anfrage, in der er ausführte, er habe aus der Presse erfahren. daß der Staatssekretär von Kühlmann an den polnischen Ministerpräsidenten Herrn Kucharczeweki einen Brief gerichtet habe, in dem er mitteilte, er würde die Zuziehung eines Vertreters des polnischen Ministeriums zu den Friedensver⸗ handlungen anregen. Er bitte um Auskunft, ob diese Frage bei einer der nächsten Sitzungen angeschnitten werden würde. Staatssekretär von Kühlmann verwies auf seine wieder⸗ holten Erklärungen zu dieser Frage, die mit der Frage der Anerkennung der Staatspersönlichkeit der besetzten Gebiete durch die russische Abordnung im Zusammenhang stehe. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß es möglich sein werde, die Frage in nächster Zeit auf die Tagesordnung zu setzen. Der Minister des Aeußern Graf Czernin fügte hinzu, daß er auch seinerseits eine Entsendung von polnischen Vertretern unter bestimmten Voraussetzungen auf das wärmste begrüßen würde. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. (W. T. B.)

Berlin, 31. Januar, Abends. (W. T. B.) Auf der Hochfläche von Asiago sind erneute Angriffe

des Feindes gescheitert. Von den anderen Kriegsschauplätzen nichts Neues.

Großes Hauptquartier, 1. Februar. (W. T. B.) Westlicher Kriegsschauplatz.

Unsere Erkundungsabteilungen brachten aus den englischen Fenfgen in Flandern Gefangene und Maschinengewehre zurück.

Bei dichtem Nebel blieb die Feuertätigkeit an der ganzen

Front gering. ““ Italienische Front. 8

8 r der Hochfläche von Asiago lebhafter Artillerie⸗ ampf.

Vom Monte di Bal Bella und Col del Rosso aus seßten dis Flastener veiasel 8— Kräfte zu neuen Angriffen an. Sie brachen jedesmal im Feuer vor den österreichisch⸗ garischen Stellungen zusammen. dteiatehe S