könne. Nach den amtlichen Feststellungen des Herrn Ministers des

Innern war diese Zahl zu hoch gegriffen; nach diesen amtlichen Fest⸗

stellungen haben zurzeit des Höhepunkts des Streiks nicht mehr als 80 000 Arbeiter gefeiert. (Hört, hört! rechts. — Zurufe von den

Sozialdemokraten.) Die weitaus größte Zahl der deutschen Arbeiter⸗

schaft ist also der Arbeit treu geblieben.

Nun trat der Zwischenfall ein, dem der Herr Abgeordnete

Scheidemann eine solch besondere Bedeutung beimißt. Der

wärts“ hat in seiner Nummer vom 29. alle die Forderungen auf⸗ estellt, die auch in den Flugblättern mehr oder weniger vorkommen,

die aber bei der schnellen Vergeßlichkeit unserer Zeit verdienen, noch einmal vorgelesen zu werden:

1. Schleunige Herbeiführung des Friedens ohne Annexion, ohne Kriegsentschädigung, auf Grund des Selbstbestimmungsrechts der Völker, entsprechend den Ausführungsbestimmungen, die dafür von den russischen Volksbeauftragten in Brest⸗Litowsk formuliert wurden.

(Hört, hört! rechts.) 8

2. Zuziehung von Arbeitervertretern aller Länder Friedensverhandlungen.

Besonders für Deutschland wird gefordert:

3. Ausgiebigere Nahrungsversorgung durch Erfassung der Lebensmittelbestände in den Produktionsbetrieben wie in den Handelslagern zwecks gleichmäßiger Zuführung an alle Bevölke⸗ rungskreise.

4. Der Belagerungszustand ist sofort aufzuheben. einsrecht tritt vollständig wieder in Kraft, ebenso das Recht der freien Meinungsäußerung in der Presse und in Versammlungen.

5. Die Militarisierung der Betriebe ist gleichfalls aufzuheben.

6. Alle wegen politischer Handlungen Verurteilte und Ver⸗ haftete sind sofort frei zu lassen.

7. Durchgreifende Demokratisierung der gesamten Volkseinrich⸗ tungen in Deutschland, und zwar zunächst die Einführung des all⸗ gemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für alle Männer und Frauen im Alter von mehr als 20 Jahren für den preußischen Landtag.

Meine Herren, ich war gerade mit der Lektüre des „Vorwärts“ fertig, als ich die Nachricht vom Reichsamt des Innern erhielt, daß der Herr Scheidemann mit noch einem anderen Herrn der sozialdemo⸗ kratischen Fraktion und einer Vertretung der streikenden Arbeiter⸗ schaft mich zu sprechen wünschte. Ich habe Herrn Scheidemann tele⸗ phonisch erwidern lassen, ich stünde ihm und den anderen Abgeord⸗ neten gern zur Verfügung, müßte es aber ablehnen, mit den Ver⸗ tretern der streikenden Arbeiterschaft über diese hochpolitische Frage in Verbindung zu treten. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Sehr richtig! rechts.) Ich ging dann zur Reichskanzlei. Dort wurde ich von Herrn Scheidemann persönlich ans Telephon gebeten. Herr Scheidemann wiederholte seine Bitte. Ich blieb bei meiner Stellungnahme und bat Herrn Scheidemann, die Arbeiter nicht mit nach dem Reichsamt des Innern zu bringen, um ihnen und mir die peinliche Situation zu ersparen, daß ich dort einen Empfang der ausständigen Arbeiter ablehnen müsse. Darauf bat Herr Scheide⸗ mann mich persönlich, um 12 Uhr zu seiner Verfügung zu stehen. Ich sagte zu. Herr Scheidemann brachte den Herrn Abgeordneten Haase und gegen meine Bitte zwei Vertreter der ausständigen Arbeiter mit. Die Legitimation dieser Arbeiter wurde dem Ministerialdirektor Dammann im Reichsamt des Innern dahin erklärt, daß die Arbeiter als Mitglieder des Aktionsausschusses kämen, der eine Vertretung des ausständischen Arbeiterrats darstelle. (Hört, hört! rechts.) Der

Dammann hat dann die Abgeordneten gebeten,

1 Vor⸗ „Bbl

CIIS N. Das Ver⸗

Ministerialdirektor D allein bei mir einzutreten. Das wurde abgelehnt. Auch ein Versuch meinerseits, mindestens zunächst einen oder den anderen Abgeordneten allein zu sprechen, fand nicht die Billigung der Herren, weil sie sich nicht von den Arbeitern trennen wollten. So fand die Besprechung nicht statt. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Aus diesem Vorgange sind mir mannigfache Anklagen auch am heutigen Tage erwachsen. Das muß sich jeder im öffentlichen Leben stehende Man gefallen lassen. Aber über manche Beweggründe, die mir in die Schuhe geschoben worden sind, habe ich, offen gestanden, lachen müssen: bureaukratische, zopfige, formalistische Engherzigkeit! Meine Herren, Bureaukratismus gehört wirklich zu den wenigen Fehlern, die ich nicht besitze. (Heiterkeit.) Ich habe in meiner früheren Stellung x⸗mal mit Arbeitern, Gewerkschaftlern und sonstigen Arbeiterführern verhandelt und versucht, mich in ihre Gedanken und Sorgen hineinzuleben und ihre Sorgen auf wirtschaftlichem Gebiete abzustellen, und wenn in einer sozialdemokratischen Zeitung stand, ich hätte anscheinend auf dem Wege von Cöln nach Berlin das bißchen Verstand verloren, so geht das so schnell vielleicht doch nicht. (Heiter⸗ keit.) Wenn ich noch vor sechs Monaten ein „rechtschaffener Ober⸗ bürgermeister“ war, der sich gern mit den Arbeitern unterhielt, dann sind diese sechs Monate doch eine zu kurze Fristt, um die Anschauung vollständig zu wandeln. So stark pfeift der Ostwind nicht in Berlin (Sehr gut! und Heiterkeit), namentlich nicht für jemand, der vom Rhein stammt. Aber, meine Herren, diesmal handelte es sich bei den Arbeitern nicht um wirtschaftliche, sondern um hochpolitische Fragen (Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokräͤten), und diesmal handelte es sich auf meiner Seite um die Vertretung des Reichs⸗ kanzlers. Wenn da von mir gefordert wird, daß ich solche Fragen mit ausständigen Arbeitern aus einzelnen Betrieben einer einzelnen Stadt verhandeln soll, so halte ich das für eine vollständige und ge⸗ fährliche Begriffsverwirrung. Was heute den Arbeitern eines Be⸗ triebes in Berlin recht wäre, wäre morgen den Arbeitern eines Be⸗ triebes in Hamburg, Danzig oder Leipzig, billig. Auf welchen Weg würde die Reichsleitung gedrängt, wenn sie über Fragen, die vor das Forum des Reichstages gehören, mit dem jeweilig ausständigen Ar⸗ beitern einzelner Betriebe verhandeln siollte? Das wäre ja geradezu

die Atomisierung des politischen Lebens in den wichtigsten Fragen, und ich kann es nicht recht verstehen, daß von einem Parlamentarier ein derartiger Wunsch vorgetragen wird, der in seiner Erfüllung auf die Dauer, namentlich wenn es sich um Unterredungen in so erregter Zeit handelt, die Kompetenz des Reichstags völlig bedrohen müßte. Der erste Schritt auf einer solchen Bahn ist der folgenschwerste, und darum habe ich ihn abgelehnt. Wenn nun in der Arbeiterschaft der falsche Glaube geweckt worden ist, ich halte es überhaupt unter meiner Würde, mit Arbeitern zu verhandeln, so trage ich an diesem Eindruck nicht die Schuld.

Der zweite Abgeordnet’, der mich besuchen wollte, war Herr Haase. Auch er wollte sich nicht von den Arbeitern trennen, obwohl

er doch aus einem Vorgang des vorigen Jahres wissen mußte, daß es für die Reichsleitung nicht möglich sei, mit ausständigen Arbeitern in Verhandlung zu treten. Auch bei dem Streik im Jahre 1917 hat Herr Abgeordneter Haase den damaligen Reichskanzler zusammen mit ausständigen Arbeitern zu sprechen gewünscht. Auch der damalige Reichskanzler hat dies abgelehnt. Herr Haase hat allein mit dem Reichskanzler verhandelt, während den mitgekommenen Arbeitern von dem damaligen Unterstaatssekretär Wahnschaffe die Unmöglichkeit eines Empfanges durch den Reichskanzler eröffnet wurde. Herr Ab⸗ geordneter Haase wußte daher, wie der Vorgang verlaufen würde, wenn nicht die Regierung unter dem Druck der Verhältnisse ihre Haltung völlig änderte. Ja, meine Herren, war es nicht überhaupt ein Druck, unter den die Herren Abgeordneten der sozialdemokrati⸗ schen Partei mich zu stellen suchten? Die Regierung sollte gezwungen werden, mit den ausständigen Arbeitern zu verhandeln, sie sollte unter das kaudinische Joch gebracht werden. Einem solchen Druck kann nur der sich fügen, der Nachgiebigkeit in allen Situationen für die Quintessenz der Regierungsweisheit hält (Sehr richtig! rechts), und diesen Glauben mache ich mir nicht zu eigen. Meine Herren, ich habe gesagt: die bolschewistische Welle ist es, die uns diesen Streik gebracht, die manche Köpfe auch in Deutschland verwirrt hat. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Wie hat die bolschewistische Welle in ihrer Hei⸗ mat, in Rußland gewirkt? Auch da darf ich vielleicht einige Worte kurz zitieren:

Die Wehrkraft des großen Reiches ist vernichtet. Die Zu⸗ stände im Innern sind derartig, daß sie alle Schrecknisse früherer Revolutionen in den Schatten stellen. Die Zerrüttung im Lande hat den Höhepunkt erreicht. Es ist einfach unmöglich, sich vorzu⸗ stellen, wie das ganze Leben in Rußland aus allen Angeln gehoben worden ist. Hunger und Kälte, fast kein Eisenbahn⸗ und Post⸗ verkehr, furchtbare Willkür, Drangsalierungen und Peinigungen, das Aufhören jedes organisatorischen Elementes im wirtschaftlichen und öffentlichen Kreislauf! Diese unverhüllte Anarchie, die die engstirnigen Phantasten des verbohrten Bolschewismus die Ver⸗ wärklichung des Sozialismus nennen, macht die Kriegführung zur Unmöglichkeit. Dazu noch der Zustand der Armee, der für niemand mehr ein Geheimnis bildet. Bezahlte Agenten, die bös⸗ willigsten Landesverräter konnten keine größere Desorganisation des ganzen Staates verursachen als diese Ideologen und Propheten des Bürgerkrieges.

Meine Herren, diese Schilderung ist ein Zitat aus dem „Vor⸗ wärts“. (Heiterkeit und Hört, hört! rechts.) Vor dieser Sorte Völkerfrieden das Vaterland zu bewahren, ist Pflicht der Regierung. (Bravo! rechts.) Wenn ich seinerzeit im Hauptausschuß gesagt habe, daß die Regierung sich ihrer Pflicht der Aufrechterhaltung der öffent⸗ lichen Ruhe und Ordnung bewußt bleibe, so gilt dieses Wort nicht nur für gestern, sondern auch für heute und morgen. (Lebhaftes Bravo.)

Und nun, meine Herren, hat zu meiner großen Freude der „Vorwärts“ und heute auch der Abgeordnete Scheidemann in seinen Ausführungen einen dicken Strich zwischen den Bolschewisten und der alten Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften gezogen. Meine Herren, ich freue mich dieses Trennungsstriches und hoffe, dieser Trennungsstrich wird dazu beitragen, daß nicht wieder deutsche Köpfe sich verwirren lassen von den Ideen, die so unsägliches Unheil in dem Lande ihres Ursprungs angerichtet haben. (Hört, hört! rechts.)

Meine Herren, Herr Scheidemann hat ein Wort gesagt, das ich unterschreibe: daß in dieser aufgeregten Zeit jedes Wort eines Staatsmannes drei⸗ und vierfach überlegt werden muß. (Zuruf.) — Ich meine, ich hätte das aus den Worten des Abgeordneten Scheide⸗ mann herausgehört; wenn er es nicht gesagt haben sollte, ist es von anderer Seite gefallen. Ich stehe überhaupt unter dem Eindruck, wir würden uns hier im Hause und draußen im Lande besser vertragen, wenn wir uns nicht immer mit Schlagworten wie Annexions⸗ und Hungerfrieden befehden wollten (Lebhafte Zustimmung. — Zurufe), Worte, meine Herren, unter denen jeder sich etwas anderes denkt, die nichts klären, die nur verbittern, und daß wir uns auch besser verstehen würden, wenn wir mindestens den Versuch machten, unsere jetzt vier Jahre lang durch den Krieg bedrohten Nerven besser im Zaume zu halten. (Sehr gut!) Ich habe das hier versucht, meine Herren. Ich habe nur Tatsachen angeführt, die sich beweisen lassen, und auf manche Vermutung verzichtet, die nahe liegt. Meine Herren, ich habe auf manches Wort des Herrn Abgeordneten Scheidemann nicht erwidert. Solche scharfen Worte stehen auch in meinem Lexikon; aber ich brauche sie nicht, solange ich nicht die Hoffnung aufgebe, daß ihre Vermeidung dazu beiträgt, unsere Reihen geschlossen zu halten. (Lebhaftes Bravo.)

Meine Herren, wie ist denn heutzutage die Lage. Im Osten wird über den Frieden verhandelt. Ein Teil ist errungen. Vor unserem Heerbann, der auszog, nicht um der Eroberung willen, sondern um deutsche Ordnung zu schaffen in den gequälten Provinzen, bricht der Rest der russischen Wehrmacht zusammen wie ein Kartenhaus. Im Westen steht unerschütterlich unsere Front, und kaum ein Feind wird hoffen, sie noch einmal durchbrechen zu können. Wir sind nahe dem Ziele, meine Herren, und um so näher, je fester und einiger wir zusammenstehen. (Lebhafter Beifall.) Wenn jetzt als Folge dieses gewaltigen Krieges neue Gedanken mit Ungestüm nach Ge⸗ staltung ringen, so gebe ich persönlich den Glauben nicht auf — ich hege ihn fest —, daß das deutsche Vaterland, die Wiege der Sozial⸗ politik und die Heimat so manch großen freiheitlichen und menschen⸗ freundlichen Gedankens, trotz allen Gärens und Brausens in sich die Kraft trägt, auch diese neuen Aufgaben nach deutscher Art auf wohlüberlegtem und friedlichem Wege zu lösen. (Stürmischer Beifall.)

—,.——

185. Sitzung vom 27. Februar 1918, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphen⸗Büro.)

Am Bundesratstische: der Stellvertreter des Reichs⸗

kanzlers, Wirklicher Geheimer Rat von Payer , die Staats⸗

minister, Staatssekretär des Reichsschatzamts Graf von Roedern und Staatssekretär des Innern Wallra f, fer⸗ ner der Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf. Erster Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 111¼ Uhr. Seine Majestät der König von Württemberg hat für das Glückwunschtelegramm des Reichstags zur Voll⸗ endung seines 70. Geburtstages seinen Dank telegcaphisch aus⸗ esprochen. Auch für die Beileidskundgebung aus Anlaß des Ablebens des Großherzogs von Mecklenburg⸗Strelitz ist dem Reichstage der Dank des Großherzogs von Mecklenburg⸗ Schwerin tele hisch ausgedrückt

Seehe dem einstimmigen Voörschlag der Geschäfks⸗ ordnungskommission wird die vom Kriegsgericht in Bremen nachgesuchte Genehmigung zur Strafverfolgung des 1b Henke wegen Anstiftung bw. Beihilfe zum Vergehen des Belagerungszustandsgesetz ohne Debatte versagt

Darauf setzt das Haus die erste Lesung des Reichs⸗ haushaltsetats für 1918 und der Novelle zum Kriegs⸗ teuergesetz fort. 8

Abg. Dr. Wiemer ffortschr. Volksp.): herigen Debatte hat ergeben, daß die Politik der Regieruns auf eine Mehrheit des Deutschen Reichstags stützt. ” stellt einen Fortschritt auf der Bahn der parlamentarischen C wicklung dar. (Sehr richtig! links.) Auch wir stimmen den Erk rungen des Reichskanzlers zu. Das Wichtigste in seinen Erklärung war die Erklärung, daß wir jetzt vor der Aussicht stehen, daß auf ganzen Ostfront bald Friede wird. Mit den vom Unterstaatssekre von dem Bussche mitgeteilten Friedensbedingungen sind wir vorbehalt lich der Nachprüfung des Friedensvertrages ebenfalls einverstanden Namens meiner ostpreußischen Freunde spreche ich den Wunsch aus die Regierung möge für baldigen Rücktransport der verschleppten H ⸗ preußen sovrgen. Meine politischen Freunde legen ebenfalls großes Gewicht auf die Wiederherstellung guter und freundschaftlicher dauern⸗ der Beziehungen zu Rußland. Sie teilen jedoch nicht die Auffassung daß dieses Ziel nur durch Erfüllung der Forderungen der Bolschewikt. regierung erreicht werden kann. Auch der in Aussicht genommene Friedensvertrag läßt ein dauerndes Einvernehmen mit Rußland er⸗ hoffen. Eroverungsabsichten liegen uns durchaus fern, da die Stärke der deutschen Position im Festhalten am Gedanken des Verteidigungskrieges liegt. Wir billigen die Ausführungen des Kanzlers über Belgien. Alle Parteien sind damit einven standen, daß wir es nicht behalten wollen. Herr von Hevdebrand machte freilich Ausführungen, die zwar nicht einer Annektion das schaftlich und militärisch in der Hand behalten müßten. Damit werden wir unserem Ziel allerdings nicht näherkommen. Für jetzt genügt zur Wahrung der Interessen, daß Belgien nicht weiter der Tummelplatz feindlicher Machenschaften wird. Unser jetziges Ver halten soll im Gegensatz zur Bismarckschen Auffassung stehen, der es verstanden habe, die militärischen Erfolge auch politisch auszuwerten. Aber er war es auch, der sich oft und bitter beklagte, daß ihm von militärischer Seite Schwierigkeiten erwuchsen. Auch wir sind mit dem Kanzler der Meinung, daß die vier Punkte der Wilson⸗ schen Erklärung eine geeignete Grundlage zur Erörterung über den Weltfrieden bilden können. Die vier Sätze enthalten allerdings allgemeine theoretische Forderungen, aber niemand kann verkennen, daß darin Wahrheiten enthalten sind, die die Grundlage bilden können zum Neuaufbau für den Tempel eines Friedens, der die Inschrift: Gerechtigkeit, Freiheit und Friede trägt. In einem ähnlichen Sinne hat sich ja erst kürzlich in einer Unterredung Prinz Max von Baden ausgesprochen. Der Kanzler schloß mit dem Hinweis, daß die Welt einer Zeit größter Schicksalsentscheidungen entgegensehe. Die Welt weiß, was das bedeutet. Das deutsche Volk wünscht aus ganzem Herzen, daß neues Blutvergießen vermieden wird. Wollen jedoch die Feinde den Kampf fortsetzen, dann werden sie von neuem erfahren, daß die deutsche Kraft ungebrochen ist. Auch in der inneren Politik finden die Erklärungen vom Regierungstisch, wie sie Herr von Payer darlegte, die Mehrheit dieses Hauses. (Beifall.) Die Erklärung, daß die konservative Partei nicht dazu gehört, begrüßen wir mit Fleude. (Sehr wahr! links.) Aber die konservative Partei hat sich allein aus⸗ geschaltet. Die Ausführungen des Herrn von Heydebrand haben übrigens die Berechtigung der Darlegungen des Herrn von Payer er⸗ wiesen. Wo liegt der Grund zu der Erbitterung, wo liegt die Heraus⸗ forderung, von der man in konservativen Kreisen spricht? Sie wird in Worten erblickt, die nicht gesprochen worden sind. Der Kanzler hat gestern dazu einiges gesagt, und seine Ausführungen zeigen, daß ein Gegensatz zwischen Kanzler und Vizekanzler nicht besteht. Verlangt etwa Herr von Heydebrand, daß ein Minister vor der Rechten Halt macht, wenn Erscheinungen hervorgetreten sind, um gegen die Anschauung von rechts Stellung zu nehmen? Ich hoffe die Zeit ist vorbei, wo vom Regierungstisch alles hingenommen worden ist, was von rechts kam. Die rechtsstehenden Parteien haben im Lande eine Agitation getrieben, die sich schwer versündigt gegen die Einheit und Geschlossenheit unseres Volkes. Ich denke dabei vor allem an die Agitation der Vaterlandspartei. (Zustimmung links. Unruhe und Zurufe rechts.) Sie hat die Fackel der Zwietracht ins Land geworfen (Sehr gut! links) und sich bemüht, Mißtrauen zu säen zwischen Volk und Volksvertreter. (Zuruf rechts: Sehr schmerz⸗ lich für Sie!) Großadmiral von Tirpitz hat in Köln wieder den Vor⸗ wurf aufgenommen, daß bei der Einleitung des U⸗Bootkrieges Febler vom Reichstag und von der Regierung begangen seien. Wenn das richtig wäre, dann trägt doch Admiral von Tixpitz selbst die Schuld. Ihm muß man dann zurufen: tua culpa, tua maxima culpa! (Lebhafte Zustimmung links. Widerspruch rechts.) Wenn man in der alldeutschen Presse die Kritik der Rede des Vizekanzlers liest, so ist man wirklich im Zweifel, ob von der äußersten Linken oder von der äußersten Rechten mehr gesündigt wird gegen den Burgfrieden und die Einheit des Vaterlandes. (Minutenlanger Lärm und erregte Zu⸗ rufe von rechts: Das —

Abg. gegen

u“ 8 Der Verlauf d

or 8

ist unerhört! — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Paasche: Der Reichskanzler hat uns gestern

ermahnt, auf die Wiederherstellung des Burgfriedens hinzuwirken. Ich

bitte doch, eine Verschärfung der Gegensätze möglichst zu vermeiden.

Abg. Dr. Wiemer ffortfahrend): Die Voraussetzung für die Auf⸗ rechterhaltung der Einigkeit ist doch, daß auch von der rechten Seite alles vermieden wird, was den Burgfrieden gefährden könnte. Damit ist es nicht vereinbar, wenn Herr von Oldenburg in Danzig sagt „Vox populi. vox Rindvieh“. (Hört, hört! links.) Oder wenn er sagt, daß der Reichstag mit seiner „niederträchtigen Friedensresolution der Armee in den Rücken gefallen wäre. Der Reichstag kann nicht beleidigt werden durch so ein Wort aus dem Munde eines Mannes, der die Gründe der Reichstagsentschließung ebensowenig einschätzen kann, wie die Tragweite seiner eigenen Worte. (Sehr gutl links.)

Die Konservativen werden doch wohl nicht im Ernst das unglückselige Wort verteidigen von dem Kanzler, der nichts taugt, wenn nicht auf ihn geschossen wird, und wenn er nicht wieder schießt. Das Spielen mit dem Bürgerkrieg ist eine so bodenlose Leichtfertigkeit, daß sie nicht scharf genug verurteilt werden kann. (Lebhafte Zustimmung links.) Der Vizekanzler ist berechtigt, solchen Ausführungen entgegenzutreten. Wenn die Rechte sich über die Zusammenstellung mit der äußersten Linken 2 sgch so ist doch daran zu erinnern, wie oft bei den Ab⸗ stimmungen hier die äußerste Rechte und die äußerste Linke dieselbe Stellung eingenommen haben. (Sehr wahr! links.) Herr von Hevde⸗ brand sagt, der Vizekanzler habe eine Parteirede gehalten. Herr von Payer ist auch nicht als Bureaukrat, sondern als Vertreter einer politischen Anschauung in die Regierung eingetreten. Das Vertrauen der konservativen Minderheit würde er nur dann haben, wenn er konservative Politik macht, und das tut er nicht. (Sehr⸗ gut! links.) Die ganze Erregung der Rechten ist die Entladung des Zornesausbruchs darüber, daß die Herren die konservative Politik erfolglos werden, die Herrschaft des Junkertums wanken sehen. (Sehr gut! links. Lachen rechts.) Wir freuen uns des neuen Kurses und hoffen, daß er gLule Erfolge zeitigen wird. Im neuen Etat sind die Kriegssteuern sehr vorsichtig veranschlagt. Die Kohlensteuer wird vielleicht das Doppelte des eingesetzten Betrages bringen. Es ist salbstverständlich, daß der Etat nicht eher fertiggestellt wird, als bis die Entscheidung über die neuen Steuern getroffen ist. Die Sicherheit des Zinsendienstes muß durch Erschließung neuer Steuerquellen schon während des Krieges gesichert werden. Die Systemlosigkeit der Reichsfinanzpolitik wird adurch freilich verstärkt. Bei der Neuordnung der Reichsfinanzen wird der Steuerpartikularismus der Cöpsogss gten die Segel streicken müssen. Grundsatz muß sein: zuerst das Reich! (Bravo links.) b Lage der Beamten, besonders der mittleren und unteren Beamfen, ni⸗ im Kriege schwer gelitten haben, erfordert die ernsteste Aufmerksamkeit der Regierung und der Volksvertretung. (Sehr richtig!) Auch für

1

junge Mädchen beteiligt.

Erhaltung von Mittelstand, Handywerk und Gewerbe müssen alle Kräͤfte eingesetzt werden. Wir erwarten, daß sich bei der Regierung keine maßgebende Stelle für eine wirtschaftliche Methode finden wird die die Ausschaltung des gewerblichen Mittelstandes in sich schlicßt. (Sehr richtig!) Die Erfahrungen mit den Kriegsgesellschaften haben gezeigt, daß die Eigenwirtschaft die unerläßliche Grund⸗ lage unserer Volkswirtschaft sein muß. Wir wollen sobald als meglich heraus aus der Zwangsjacke der Kriegswirtschaft. (Beifall duks., Tiefgehende Mäßstimmung über Eingriffe und Miß arilte der Kriegswirtschaft hat sich auch der Landwirt schet: demächtigt; aus allen ihren Teilen sind Klagen und Beschrerden auch zu uns gedrungen. Gerade der land⸗ wirtsäafttche Bctrieb mit seiner ausgeprägten Eigenart wird von emer schablenenteften Handhabung der Kriegsbestimmungen selbstver⸗ ständlich am Rärksten getroffen. Dabei wird nicht mit gleichem Maße Lemsjen; man mache Bgterschiede zwischen Grundbesitz und bäuerlichem Besitz so bei de: Erlediaung der Reklamationen, bei der Verteilung ven Spotgaut und Dungementeln. bei der Zuteilung der Druschprämien wm. Dae muß naturlich in den Kreisen des Kleinbesitzes erbittern. Hier nuß Remedur eintreten. Es muß ferner alles getan werden, um der städtischen Bevölkerung das Durchhalten zu ermöglichen. Einen erheblichen Teil zu: Erringung der bisherigen Erfolge in diesem Weltkrieg hat auch unsere Arbeiterschaft beigetragen. Umso bedauerlicher war die Erschemung des letzten Streiks. Wir können durchaus anerkennen daß unter den Beschwerden Abgeordneten Scheidemann eine Rerbe durchaus berechtgter For rungen sich befinden, so diejenige über die ungerechte Zuteilung Lebensmittel; aber war der Streik das richtige Miltel, um die stellung zu erreichen? Da sind wir anderer Auffassung als der Ro der Sozialdemokratie. Der Streik hat nach unserer Memung über⸗ aus schädlich gewirkt; die Feinde setzen ihre Hoffnung u’ inner ruhen in Deutschland. Wir haben Verständnis für die Ben welche die Leitung seiner Partei veranlaßte, in den greifen, aber richtig war dieses Vorgehen nicht. Wir verurteilen auf ¹

das entschiedenste, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen zur Er⸗ reichung politischer Ziele zur Arbeitseinstellung gegriffen wird, umso⸗ mehr, als von den üblen Folgen auch Arbeiter betroffen worden sind, die gegen den Streik waren. Hirsch⸗Dunckersche Vereinsmitgli mögen mitgestreikt haben, aber wohl nur, weil sie nicht konnten, weil 8 mitmachen mußten, weil die Maschinen waren. Die Gewährung von Streikunterstützungen aus vereinskassen ist abgelehnt worden, auch der Vorgang in 4 auf den gestern Herr Scheidemann anspielte, spricht, sowei jetzt erkennen läßt, nicht dagegen. Es ist aber ein törich daß der Streik die politische Unreife der Arbeiterschaft erwiesen h⸗ An den Ausschreitungen waren fast nur halbwüchsige Burschen und Diese bedauerlichen Begleiterscheinungen sprochen nicht gegen die Notwendigkeit der baldigen Durchführung politischer Reformen. Wir freuen uns der bestimmten Erklärung des Vizekanzlers über die Aussichten der Wahlreform in Preußen. Wir hoffen mit ihm, daß sie auch bald kommen wird. Der Unmut des Herrn von Heydebrand ergoß sich über den „Württemberger“ von Payer. Herr von Payer sprach hier nicht als Württemberger, sondern als Preuße, und preußische Angelegenheiten sind auch deutsche Angelegen⸗ heiten. Die gesetzgeberischen Aufgaben, die der Reichstag und die ver⸗ bündeten Regierungen zu leisten haben, werden wesentlich beeinflußt durch die Politik in dem führenden Bundesstaat Preußen; hier eine Einheitlichkeit herbeizuführen, ist eine der wesentlichen Aufgaben der Reichs⸗ und preußischen Staatsleitung. Die Forderung der Reform des preußischen Wahlrechts war längst überfällig. Nicht Toten⸗ gräbep der Monarchie, sondern Totengräber der konservativen Vorherrschaft in Preußen werden diejenigen Staatsmänner sein, die die preußische Wahlreform auf ihre Fahnen geschrieben haben. Auch die Ordnung der staatsrechtlichen Verhältnisse in Elsaß⸗Lothringen muß beschleunigt werden, wir hoffen, doß die Entscheidung im Sinne der Autonomie fallen wird, Zur Mitarbeit und zur Unterstützung auf dem Gebiete der inneren Politik sind wir natürlich einer Regierung gegenüber, die unser Vertrauen verdient, bereit. Wir sehen es nicht als eine Schattenseite sondern als Vorzug und Fortschritt an, wenn die Reden und Handlungen der Regierungsvertreter im Einklange stehen mit der Mehrheit der Volksvertretung. Wir freuen uns des Vor⸗ handenseins einer Mehrheit, die sich über die Durchführung eines Pr. o⸗ gramms verständigt hat. Wir wirken an der Durchführung mit, in der Ueberzeugung, daß die Demokratie, der freiheitliche Ausbau unserẽr Staatseinrichtung die Kraft von Staat und Volk erhöht, und uns auch den Frieden und die Versöhnung mit den Völkern bringen wird, die uns heute noch feindlich entgegenstehen. (Beifall bei der Volkspartei.) Abg. Dr. Stresemann (nl.): Der bevorstehende Friedens⸗ schluß mit Rußland bedeutet die Niederkämpfung des mili⸗ tärisch stärksten Gegners, der gegen uns in diesen. Welt⸗ krieg eingetreten ist. Uns Mitlebenden kommt vielleicht die Größe dieses Erfolges nicht voll zum Bewußtsein. Wenn lediglich die Zahl entscheidend gewesen wäre, dann müßte man es schon als eine gewaltige Tat des deutschen Volkes bezeichnen, wenn es ihm gegenüber der Uebermacht überhaupt nur gelungen wäre, seine Grenzen zu schützen. Die gewaltigen Errungenschaften in den letzten Wochen werden uns, wie ich hoffe, dem Weltfrieden näherbringen. Mit dem bevor⸗ stehenden Friedensschluß auch mit Rumänien beginnt die Liquidierung des Krieges auch auf dem Balkan. Damit wird auch Bulgariens Schicksal entschieden werden. Die einheitlichen Bestrebungen unserer tapferen bulgarischen Verbündeten nähern sich damit ihrer Erfüllung. (Lebhafter Beifall.) Für diese Bestrebungen einer e nheitlichen Zu⸗ sammenfassung, aller Bulgaren ist das bulgarische Volk bewußt in diesen Krieg eingetreten. Wenn es dieses Ziel erreicht hat, dann stehen ihm noch andere große Aufgaben bevor, um das Groß⸗ bulgarien der Zukunft wirtschaftlich und kulturell zu vertiefen. Wir zweifeln nicht, daß ihm dies unter der Leitung seiner hervorragenden Staatsmänner und seines genialen Königs, dessen Geburtstag wir heute mit unseren besten Wünschen begleiten (leb⸗ hafter Beifall), gelingen wird. Jedenfalls begléiten unsere Wünsche unsere tapferen Bundesgnossen und seine Führer auf diesem Gehiete. (Lebhafter Beifall.) Daß im Norden von unseren Truppen Dor⸗ vat und Reval und Schitomir im Süden so schnell erreicht werden konnten, steht ohnegleichen in der Geschichte da. Die Leistung wird um 8 größer, wenn wir daran denken, daß sie von einer Truppe aus⸗ geführt worden ist, an die schon sonst so große Anforderungen gestellt waren, und die auch nicht aus den jüngsten Jahrgängen bestanden. Trotzdem gelang es ihr, täglich siebzig Kilometer zurückzulegen. (Leb⸗ haftes hört! hört! und Beifall.) Da können wir, wenn wir auch die Kühnheit und die Unternehmungslust Seiner Majestät Schiff „Wolf mit seinem Führer und seiner Mannschaft mit heranziehen, sagen: den deutschen Soldaten macht uns niemand nach. (Lebhafter Beifall.) Es zeigt sich hier überall, daß es der Geist ist, der sich den Könper baut, und daß dieser Geist des deutschen Heeres das ersetzt, was ihm zahlenmäßig fehlt. Ich bin überzeugt, daß die Schritte unserer vor⸗ marschierenden Truppen beflügelt worden sind von dem Bewußtsein, Menschen zu Hilfe zu kommen. Die Berichte, die aus Estland und Livland oinlaufen, übertreffen leider alles, was uns vorher von dort mitgeteilt worden ist. Ueberall fand man nackte Leichen, die ohne Justiz hingemordet worden sind; Eltern hatte man verschlepypt und die Kinder ohne Nahrung zurückgelassen. Wenige Tage hätten genügt, um auch das noch zu vernichten, was zu vernichten gewesen wäre. Wie tief niederdrückend ist es da, wenn man, im Deutschen Reichs⸗ tage hören mußte, diese Hilferufe seien in Berlin gemacht worden. (Lebhafte Pfuirufe.) Wir begrüßen die Forderung der Re⸗ gierung in bezug auf die politischen Gefangenen. Wir möchten die Regierung bitten, jetzt wo die militärischen Operationen erledigt sind, und die Verhandlungen in Brest⸗Litowsk beginnen, möglichft an erster Stelle der Tagesordnung zu verlangen, dem weiteren Morden dieser bolschewistischen Scharen Einhalt zu tun und die politischen Ge⸗ fangenen zurückzugeben. Die Friedensbedingungen bringen wirtschaft⸗ lich für die künftigen Handelsbeziehungen zu Rußland bessere Be⸗ dingungen als die ersteren. Meiner Meinung nach geht 6 aber nicht an, Livland und Kurland von den übrigen baltischen Provinzen so zu trennen, Das Baltikum ist ein einheitliches Gebilde, das nicht so zerrissen werden darf. (Sehr richtig!) Graf Hertling sprach davon,

““ 8 8 8 sich in Estland und Livland „Staatsgebilden in Frieden und Frcundschaft zu leben Meiner Meinung nach sind aber hier völlig unabhängige Staatsgebilde unmöglich. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen vnd vech Sie müussen Anschluß suchen und können zwischen den Staats kein Einzelleben führen. Wir heoffen, daß sie diese mung bei uns suchen und finden werden. Die deutsche Besatzung dort lange bleiben müssen, damit nicht die Anarchie wieder⸗ t, die wir eben bekämpft baben. Es ist ausgeführt worden, daß damit Rußland vom Meere abgeschnürt werde. Dem kann aber da⸗ durch Genüge geschehen, daß man Rußland in Reval und Windau Freibäfen für seine Ausfuhr gibt. Ich will nur daran erinnern, daß a unser größtes deutsches Industriegebiet auch den Weg über Häfen nehmen muß, die nicht unter deutscher Staatsoberhobeit stehen. Im übrigen sind die letzten Wochen lehrreich gewesen für die Frage, welches die beste Methode ist, um zum Frieden zu kommen. Nacz Herrn Scheidemann hätten wir durch unseren Vormarsch im Ssten uns wieder neue Feinde in der Welt geschaffen. Einige Herren der Unabhängigen Sozialdemokraten meinten, daß wir vom Haß der ganzen Welt verfolgt werden, und daß dieser sich auch schon auf Oester⸗ reich erstreckt. Es ist mir bekannt, daß ein Mitglied der tschechischen sozialdemokvatischen Partei erklärt hat, Deutschland marschiort, wir protestieren. Das war in den ersten Tagen. Als man dann aber las, wieviel Lebensmittel wir erbeutet hätten, hat sich sehr hald anscheinens die Stimmung geändert. Die „Neue freie Presse“ erklärte, daß die öffentliche Hhenen sehr zwie⸗ spältig darüber dächte, cb es ratsam gewesen sei, Deutschland allein den Vormarsch in der Ukraine zu überlassen. Zu dieser Uebereinkunft mit Oesterreich über das Vorgehen haben allein taktische Erwägungen geführt und nicht eine Lockerung des Bündnisgedankens. Es ist nicht einzusehen, daß diejenigen Taten des deutschen Heeres, die in der Ukramne erst den Brotfrieden des Grafen Czernin fundierten, dazu n köonnten, Haß gegen Deutschland zu säen. (Sehr richtig!)

2 Neteninen haben nicht recht behalten, die sagten, das deutsche Poik werde keine Sympathie für einen neuen Vormarsch im Osten haben. Das deutsche Volk hat festere Nerven, als manche seiner Politiker und Staatsmänner glauben. (Sehr richtig) Wenn die Verhandlungen in Brest fortgedauert hätten, säßen wir heute noch dort mit Herrn Tretzki, der Vormarsch hat uns aber in wenigen Tagen den Frieden gebracht. (Sehr richtig!) Darum soll man sich nicht in den Wabn wiegen, als wenn die Friedensresolution des Reichstags oder die Beantwortung der Papstnoté mit dem Bekenntnis zu einem Frieden obne Annektionen und Entschädigungen uns den Frie⸗ den im Osten verschafft haben. Es war die ungebrochene deutsche Heereskraft! (Lebh. Zustimmung.) Angesichts der Tatsache würde ich ein

lans Auch gegen die Einladung

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neues Friedensangebot als vom Uebel anseben. des Reichskanzlers an die belgische Regierung barde ich Abg. Trimborn bezog sich auf die Formulierung der 2 die belgische Frage. Da heißt es aber. Belgten müsse bvergeste den, völlig unabhängig gegen wen auch immer. Das wäre nodh

doenn n

sagte Belgien jedes ö oder Offensir

land. Der Reichskanzler hat die Formuliern faßs

auch Abg. Trimborn erblickt wohl in den Worten der Papstagte eine andere Formulierung für den Begriff der vollständigen Neu

tät. (Abg. Trimborn stimmt zu.) Mein Hauptbedenken richtet gegen die Herausnahme der belgischen Frage aus dem Gesamtkompler der Friedensfrage. Wenn au eine Annektion Belgiens nicht beabsichtigt ist, so haben wir noch in Belgien das wichtigste Faustpfand gegen England. Geben wir aber Belgien von vornherein heraus, so werden uns die Verhandlungen mit der ziemlich einflußlosen Regierung in Le Havre nicht davor schützen, daß England nach wie vor die Herausgabe der deutschen Kolonien verweigert und uns wirtschaftlich von der Welt abzusperren versucht. Die Erfahrungen, die wir mit der Vorwegnahme der polnischen Frage gemacht haben, reizen doch nicht dazu an, auf diesem Wege fortzu⸗ chreiten. Cebhafte Zustimmung.) Wenn Abg. Scheidemann gestern söfnüe die Flamenfrage ginge uns nichts an, so erinnere ich daran, daß die Reichskanzler Bethmann Hollweg und Michaelis dem Führer der Flamenbewegung ganz bestimmte Zusagen gemacht haben. Dieses Versprechen hat auch der jetzige Reichskanzler nicht zurück⸗ genommen. Wer so viel Wert darauf legt, daß wir nicht vom Haß der Welt verfolgt werden, darf auch feierliche Versprechungen Deutsch⸗ lands nicht mit einer Handbewegung beiseite schieben. Eebhafte Zu⸗ stimmung.) In der rumänischen Frage kann ich wohl ohne Wider⸗ spruch feststellen, daß dieser Staat eine Rücksichtnahme unsererseits nicht verdient. (Lebhafter Beifall.) Hier hat eine verrottete Gesell⸗ schaft korrupter Politiker das Land ins Verderben gestürzt. (Abg. Landsberg (Soz.): Sie vergessen den König!) Nein, ich weise im Gegenteil darauf hin, daß der verstorbene König Carol der einzige war, der mit Peter Carp uns die Treue halten wollte, aber im Staatsrat mit seiner Meinung allein blieb. Diesem König haben wir noch im Tode für seine Treue zu danken (Beifall), andererseits haben wir aber nicht die geringste Rücksicht auf den zu nehmen, der als sein Nachfolger die Treue gebrochen hat. (Lebhafte Zustimmung.) Er hat sein Erbe vertan und wird selber mit seinem Volke sich darüber auseinandersetzen müssen, ob er noch diejenige Autorität besitzt, um auf dem Throne Rumäniens bleiben zu können. denken dankbar der Männer, die wie Peter Carp, Beldiman u. a. Deutschland die Treue hielten, aber sie konnten ihre Politik nicht durchsetzen. Dasselbe Rumä⸗ nien, das uns den Dolch in dem Augenblick in den Rücken zu stoßen versuchte, als es uns matt genug glaubte, hat sich in seinen Gefangenen⸗ lagern Greuel gegen die deutschen Kriegsgefangenen zuschulden kommen

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Wir

lassen, wie sie bei keinem unserer anderen Feinde zu verzeichnen waren. Fast drei Viertel unserer Gefangenen sind dort durch Hunger und andere Greuel zugrunde gegangen. (Hört, hört!) Ich frage, ob wir das hinnehmen wollen, oder ob zunächst nicht die rumänische Regierung verpflichtet ist, für diejenigen, die sie hinhungern ließ, eine angemessene Sühne zu leisten. (Lebhafte Zustimmung.) Bei künftigen Friedens⸗ verträgen müßte guch die Sicherung unserer Auslandsforde⸗ rungen, die Entschädigung der deutschen Kaufleute anders gelöst werden dadurch, daß wir die Rechtsbehelfe wieder herstellen. Schon im Frieden findet nicht jeder Deutsche sein Recht im Auslande. (Sehr richtig!) Wir können uns Rumänien gegenüber nicht gehunden fühlen, von einer Entschädigung überhaupt Abstand zu nehmen. Genau heute vor einem Jahre sagte der damalige Abg. Dr. Spahn im Reichs⸗ tage: „Wir sind von unseren Gegnern überfallen worden. Was der Tod uns geraubt hat, kann uns nicht zurückgegeben werden, aber was an Vermögenswerten uns genommen ist, das muß von den Ur⸗ hebern dieses Ueberfalls zurückgegeben werden rücksichtslos und in solidarischer Haftung. (Hört, hört! rechts.) Gerade in der Kriegsentschädigung liegt eine reale Garantie für die Er⸗ haltung eines dauernden Friedens, die Besetzung wird bleiben bis zu de 8 vo die Entschädigu ezahlt ist.“ (Lebhafte Zu⸗ dem Moment, wo die Entschädigung gezahlt ist.“ ifte

stimmung und hört, hört⸗Rufe rechts.) Was hat sich denn seit dem 27. Februgr 1917 geändert, was uns veranlassen sollte, den damals von Dr. Spahn unter Zustimmung seiner Freunde vertretenen Stand⸗ punkt nicht mehr aufrecht zu erhalten? (Sehr gut!) Der Abg. Scheidemann hat mir gegenüber sehr energisch bestritten, daß er gesagt habe, jeder solle seine Last allein tragen. Er stehe lediglich auf dem Standpunkt, daß nicht wegen der Erlangung einer Kriegsent⸗ schädigung der Krieg verlängert werden solle, so daß die Kriegskosten die Entschädigung wieder aufzehren würden. Wenn wir aber sonst eine Kriegsentschädigung erlangen könnten, so dürften wir nicht so dumm sein, sie auszuschlagen. (Hört, hört!) Soll denn alles das, was schon vor der Kriegserklärung Rumäniens dieses Land unter rücksichtsloser Ausnutzung unserer Notlage skrupellos uns abgenommen hat, neben den Blutopfern allein vom deutschen Volke aufgebracht werden? Wir wollen doch nicht in Steuern ersticken, nur um den Grundsatz zu wahren, daß einem ruchlosen Feind keine Entschädigung ab⸗ genommen werden soll. (Lebhafte Zustimmung.) Die von mir vorgeschlagene widerspricht auch keineswegs der

Haltung — Friedensentschließung des Reichstags. Abg. Fehrenbach sagte im

8 8 8 1. 8 1“ “ 8 8 enhwickelnden unab⸗] Jahre 1917, das Ziel die

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ser Resolution sei ein ehrenvoller Friede noch im Jahre 1917. Wenn unsere Feinde den nicht wollen, so gäben sie uns die Freiheit der Entschließung wieder. (Hört, hört!) Zweifellos baben wir also diese Freihcit der Entschließung wieder, und ich bitte die Regierung, davon Rumänien gegenüber Gebrauch zu machen, indem sie ihrerseits Rumänien die Rechnung dafür aufmacht, was uns dieses verbrecherische Abenteuer der rumänischen Regierung gekostet hat. (Beifall.) Die Kriegsentschädigung braucht natürlich nicht in barem Gelde zu bestehen, sie kann ebensogut in der Form von Wirt⸗ schaftsverträgen erfolgen. (Sehr richtig!) Auf die Frage unserer Kolonien wird vielfach zu Unrecht nicht genügend Wert gelegt Welche hobe Bedeutung die deutschen Kolonien haben, sehen wir aus der Rede, die das Mitglied des englischen Kriegskahinctts Smuts gehalten hat. Er verweist auf den alten Cecil Rhodesschen Plan der Cap—Cairo⸗Verbindung, der durch die Existenz von Deutsch Ostafrika gehindert werde. Auch mit Rücksicht auf die englischen Dominien sei die Vernichtung des deutschen Kolonialreiches not wendig. Das sind also die ethischen Ziele, jür die England kämpft. Wir begrüßen auch von dieser Stelle dankvar unsere tapferen Kämpfer, die jetzt in Portugiesisch Ostafrika stehen. Häatten wir von vornherein etwas großzügiger für unsere Kolonien gesorgt, so wären wir übrrhaupt nicht in die Lage gekommen, unser ganzes Kolonialreich verlieren zu müssen; das hat das rühmliche Bei spiel Deutsch Ostafrikas gezeigt, und das ist uns indirekt auch durch

bestätigt worden. Die Londoner Be⸗

die „Daily Chronicle“ Die schlüsse der sozialistischen und der Arbeiterkonferenz erheben

die Forderung eines selbständigen Polens bis zum Meere, die Loslösung Arabiens und rung eines Referendums in Elsaß⸗Lothringen!

gegnerischen Sozialisten noch bei diesen Kriegszie

. — 1 3 4 „ 81 dann die gegnerischen Regierungen, und wie kann Ä

Mesopotamiens von der Türkei, die Forde⸗ Wenn also auch die len stehen, wo stehen w man glauben, dort Entgegenkommen für allgemeine Friedensverhandlungen zu finden. Der Friedensschluß mit Rußland könnte für unsere Feinde ein Beispiel dafür sein, daß keine Ewigkeit zurückbringt, was von der Minute aus⸗ geschlagen wurde; es ist ein großer Unterschied zwischen unseren ersten und zweiten riedensbedingungen von Brest⸗Litowsk. Vielleicht lernen auch un anderen Gegner von dem russischen Friedensschluß. Zur inneren Politik übergehend, möchte ich zuvörderst betonen, daß die Thronfolge in Mecklenburg⸗Strelitz nicht auf den in russischen Diensten und auf der Seite unserer Gegner stehenden Herzog Karl Michael übergehen darf, daß das für uns ein unerträglicher Ge⸗ danke ist (lebhafte Zustimmung bei den Nationalliberalen), daß eventuell von Reichs wegen gesetzlich dagegen Vorsorge getrofsen — ß. Das Arbeitskammergesetz sollte schon die Ausführung kammern vorsehen. Die Wohnungsfürsorge

Reiches durch Hergabe erheblicher Mittel ge⸗

beschämenden Zustande von

7 . 2„ 5. 4 2 2 7. eimstatten? Die

e namentlich in Berun demals zutaae traten. dürten nict erkehren. Eine gute Bevölkerungspolrtik muß das vorhüten. Ein tes Gesetz zur Lösung dieser wichtigen Aufgabe üt uns not und boffentlich bald vorgelegt werden. Der Reichstag hat vor zehn Mrnaten eine Denkschrift über die Vereinigung des Deurschen Cisen⸗ Lrbnwesens verlangt: was ist in dieser Beziehung geschehen? Die ereinbertlichung unserer gesamten Verkebrspolitik ist für Deutschland n diingendes Bedürfnis. In England und Amerika ist diese Ver⸗ schen längst erfolgt. Deutschland disponieren Verwaltunge ganz gegen⸗ Jrage des Wahlrechts in Preuuen hat Herr eine deutsche Frage bezeichne.. Es ist darüber 1 etwas Un⸗ ie Be⸗

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einbeitlichung die einzelstaatlichen z:mmer einandet. Die C deutung der führenden Stellung Pr. uim Reich. Die deutsche und die preußische sind poneinander nicht zu trennen; darum ist auch der Veigleich mit den süddeutschen Staaten unzutreften?. Ein klakenree Wöüerspruch zwischen preußischer und Reichspolitik ist auf die Dzuer rid: zu ertragen. Seit 1871 ist ein ganz gesondertee preußisches Stoatsleben neben dem deutschen Reichsleben nicht mehr möslich. Dise alten Gegensätze ringen noch jetzt miteinander. Aber die Geschechte hat für ein Deutsches Reich unter Preußens Führung entscheden. Dann darf man es auch nicht kritisieren, wenn hier die preußt sche Wahlrechtsfrage ausgiebig dis⸗ kutiert wird. Ich habe am 27. März Herrn von Bethmann zugerufen, er möge sich auf diesem Gebiete die Initiative nicht aus der Haud nehmen lassen. Das preußische Wahlrecht hätte längst fallen müssen; ein unberechtigter Machteinfluß darf nicht zu⸗ lange aufrecht erhalten werden. Je länger notwendige Formen ver⸗ zögert werden, um so radikaler fallen sie aus, hat der Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums Dr. Friedberg mit Recht gesagt. Wir sehen diese Reformen als eine Staatsnotwendigkeit an. Man wirft uns vor, wir arbeiten damit der Demokmatisierung vor. Ich fürchte allerdings eine sehr weitgehende Demokrati⸗ sierung, wenn jent das gleiche Wahlrecht scheitern sollte. Wird die Wahlrechtsfrage im negativen Sinne entschieden, dann wird sie Mittelpunkt heftiger Kämpfe im Reichstag werden. Die nächsten Waͤhlen werden lediglich ganz unter diesem Gesichtspunkte geführt verden. Der führende Bundesstaat kommt um diese Frage nicht herum. Später wird es jedoch nicht möglich sein, die nötigen Kautelen gegen eine allzu große Demokratisierung zu schaffen. Mit einer sozialdemokratischen Mehrheit wird ja vielleicht im. Abgeordnetenhause nicht leicht zu arbeiten sein. Aber es war dies auch mit 144 Kon⸗ servativen unter der Führung des Herrn von Heydebrand nicht immer leicht. (Sehr richtig!) Wir erinnern nur an den Mittellandkanal und daran, wie schwer es war, ein Königswort einzulösen, wenn die ausschlaggebende Partei nicht wollte. Ich bin überzeugt, daß eine führende Regierung mit führenden Köpfen auch mit einem schwierigen Parlamente fertig werden wird. Eine willenlose Regierung versagt auch da, wo sie das Volk hinter sich hat. Man muß sich klar sein, was auf dem Spiele steht. Wenn wir außenpolitisch das erreichen wollen, was zur Sicherung unserer Zukunft nötig ist, müssen wir innerlich bis zum letzten Tage zusammenhalten. Ich bin übrigens der Ansicht, daß eine, wenn auch kleine Mehrheit im preußischen Abgeordnetenhause die Regierungsvorlage nicht scheitern lassen wird. Die nationalliberale Reichstagsfraktion steht beinahe ein⸗ mütig auf dem Standpunkt, daß die Einführung des gleichen Wahlrechts in Preußen eine Notwendigkeit ist. (Beifall links.) Es war vielleicht von Herrn von Payer nicht ganz glücklich, daß er bei dem Streik die Wahlrechtsfrage miterwähnte, so daß man hätte annehmen können, als wenn die Erregung über die Wahlrechts⸗ verhandlungen irgendwie ein mildernder Umstand sein könnte. Er wies mit vollem Recht auf den Irrtum hin, durch diesen Streik etwa die Wahlrechtsfrage zu fördern. Ich teile jedoch die Auffassung, daß es vollkommen unrichtig ist, die letzten Streikvorgange so zu bewerten, als hätte sich darin die Unreife des deutschen Volkes dokumentiert. In Berlin hat zwar ein großer Teil der Arbeiter gestreikt, aber auch hier gilt der Satz, daß Berlin nicht Deutschland ist. Für uns ist die Stimmung in einer kleinen Provinzialstadt ebenso wichtig wie in einer Großstadt, weil sie weniger unter der Wirkung einer Massensuggestion steht. In Berlin haben, wie der Staatssekretär mitteilte, im höchsten Stadium des Streikes 180 000 Arbeiter gestreikt. Selbst wenn es mehr gewesen wäre, so handelte es sich immer nur um einen ganz geringen Teil der deutschen Arbeiter⸗ schaft. Die nicht auf sozialdemokratischem Boden stehenden Arbeiter⸗ verbände Deutschlands haben sich nicht an dem Streik beteiligt. Herr Scheidemann legt zwar Wert darauf, daß in Berlin auch Anhänger anderer Gewerkschaften gestreikt hätten. Herr Scheidemann hat aber selbst bekundet, daß sozialistische Arbeiter ihm erklärt hätten, sie hätten am Streik teilgenommen, mit dem sie eigentlich nichts zu tun haben wollten, weil sie terrorisiert worden wären. Da können ja auch andere Arbeiter mitgerissen worden sein. Die nichtsozialistische Arbeiter⸗ schaft lehnt in ihrer Gemeinschaftlichkeit einen solchen Streik wenigstens ab. Wie kann man aber davon sprechen, daß es kindisch wäre, bei diesem Streik ausländischen Einfluß zu sehen. Herr von Kühlmann hat doch wiederholt erklärt, daß die Verzögerung in