1919 / 2 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 03 Jan 1919 18:00:01 GMT) scan diff

1 42 e4 7) Genossenschaft register. Reeskow. [59092] Im hiesigen Genossenschaftsreaister tn heute bei Nr. 19 „Becskuovw⸗Lübbener Kartoffeltrocknerei, eingetragene Ge⸗

nossenschaft mir beschränkter Haft⸗ pflich:“ in Briescht eingetragen woeren,

daß der Rittergutsbesitzer Julias Fedeen⸗

hauer in Cummerow zum driiten Vor⸗

standsmitglied gewählt worden ist.

Beeskow, den 23. Dezember 1918. Amtsgericht.

Prandenburg, Havel. 159:01] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 12 eingetragenen Firma Schmergower Spar⸗ und Darlehns⸗ lasse ein etragene Beuossenschaft mit unbeschrünkter Hastpflicht“, Echmer⸗ gow, vermerkt: Der Amisvorsteher Richard Schmidt ist aus dem Vorstand ausge- schieden. Der Guteb sitzer Wilhelm Merten in Schmergow ist in den Vorstand ge⸗ wählt. Brandenburg (Havel), den 21. De⸗ zember 1918. Das Amtsgericht.

Pillenburg. [59093]

In das Genossenschaftsregister ist heufe zu Nr. 2 bei dem Vorschußverein zu Dillenburg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, eingetragen worden:

Firma und Sitz: Dillenburger Bank (vormals Vorschußverein), getragene Wenossenschaft mit bre⸗ schrünkter Hastpflicht, DHillenburg.

Gegenstand des Untecnehmens: Betrieb von Bankgeschiften zum Zwicke der Be⸗

haffung der mn Gewerbe und Wlrrtschaf

er Mitglieder nöttaen Gelder.

Haftsumme: 1000 ℳ. 2 Geschäfts⸗

teile. 8 Rechtsverhältnisse: a. Statut vom

27. Nooember 1918. b Bekanntmachungen

erfolgen unter der Firma in der Pill⸗ zeitung und für den Fall, daß dieses Blatt eingehen oder aus anderen Bründen die Veröffentlichung in diesem Blatt un⸗ müglich werden sollte, durch den Deutschen Reichsanzeiger, solange an die Sielle dieses Blattes durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung nicht ein anderes Blatt bestimmt ist. c. Die Wtllenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mtt⸗ glieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens⸗

unterschrift beifügen. Dillendurg, den 24. Dezember 1918. Amtegericht.

Hichsiätt. [59094]

Betreff. Spar⸗ & Tarlehensta sseu perein Weienwang, e. G. m. u H. Ausgeschieden: Michael Fleischmann, hier⸗ für Willibald Götz, Gütler en Weiben⸗ wang, als Vorsteher in den Vorstand ze⸗

Gichstätt, den 28. Dezember 1918. Amzsgericht.

——

Cörlitr. [59095] In unser Genossenschaftsregfister in am 29. Dezember 1918 bei der unter Nr. 35 eingetragenen Genossenschaft in Firma Epar⸗ und Parlehnskassen⸗Verein Iiu Hermsdorf, eingetragene Ge⸗ nossenschoft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, folgendes eingetragen worgen: Der Bauergutsbesitzer Paul Hirche in Hermedorf ist aus dem Vorstande aus⸗ geschteden. An seine Stelle ist der Schneidermeister Artthur Gebler in Herms. dorf in den Vorstand gewählt. ““ Amtzgericht Göclitkt. Hamburg. Eintragung [58884] in das Geuofsenschaftsregister. 1918. Dezember 24. Großhandelsgennssenschaft für Obst, Gemüse und Sudfrüchte eingetra⸗ geue Genoffenschaft mit beschränkler Haftpflicht Abteilung Homburg, Zweignteder lassung der Firma Groß⸗

handelegenossenschaft für Obst, Gemüse

Dhpuad Süofrüchte, eingetragene Wernossen⸗ 1

schaft mit beschräntter Hafip flicht, zu Berlin.

Der Sitz der Genossenschafi ist Berlin.

Das Statut daliert vom 11. Mat 1918, es ist am 12. August 1918 ge⸗ ändert worden.

Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Erfassung oder Ver⸗ teilung von landwirtschaßlichen Erzeug⸗ nissen, insbesondere Obst, Gemüse und üdfrüchten, während der Kriegs⸗ und Uebergangswirtschaft, um eine sachgemäße Betetligung des Fachgronbhandels bei der öffentlichen Bewirtschaftung diefer Londes⸗ erzeugnisse herbeszufüͤhren.

Die Bekanntmachungen der Wenossen⸗ schaft erfolgen durch die Zeitschrift „Der Früchtebandel“. b

Die Hafisumme eines jeden Genossen b 1000,— für jeden Geschäfts⸗ anjeil. *

Die böchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 50.

Die Zeichnung der Firma geschiebt durch zwei Vorstandsmital eder, unter denen sich der Syadikus des Verbandes Deutscher Obst⸗, Gemüse⸗, und Sud⸗ fruchtgreßhändler befinden muß.

Den Vorstand bilden Dr. Arno Schade, Syndikus des Verbandes Obst⸗, Gewüse, und Südfruchtg oß⸗. händler, zu Dässeldorf, Theodor Port, zu Hamburg, und Ernst Clausnitzer, zu EChemnig.

Die Einßcht der Liste der Geuossen auf da Gerichtsschreiberel des unker⸗ jeichneten Gerichts ist während der Dienststunden jedem gestattet.

Amtzggericht in Hamburg. Abteilung für das Handelsregister.

Hann. Nünden. [58885]

In das Genossenschaftsregifter in unter Ne. 25 eingetragen: „Ginkaufegenossenschaft selbständiger Hücker und Konritoren cingerragene Genosseuschaft mit beschrä ⸗ster Haft⸗ pflicht au Haun. Münden.“ Die Ge⸗ nossenschaft bezweckt die Förderung des Erwerts und der Wirtschaft ihrer Mit⸗ lieder, insbesondere durch ven gemein⸗ schafilichen Einkauf, die Herstellung und den Verkauf der zum Betriebe des Bäcker., des Konditorgewe bes und verwandter Ge⸗ werbe erforderlichen Rohstoffe, halb⸗ und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonstigen Bedarss zeitkel.

Vorstandsmitglieder: Bäckermeister Adolf Arens, Baͤckermeister Fritz Blume, Baͤcker⸗ meister Wiülhelm Hagemann, sämtlich in Hann. Münden. Statut vom 20. De⸗ zember 1918.

Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen nuter der Fhma derselden, ge⸗ zeichnet voa mindestens 2 Noestandsmit⸗ gliedern, in der Nordwestdeutschen Bäcker⸗ seitung in PTannover. Beim Eiogehen dieses Blattes lrict bis zur Bestimmung eines anderen Blattes der Deutsche Reichs⸗ anzetger an seine Stelle.

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch mndestens 2 Vorstaadsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit hahben soll.

Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichneuden der Firma der Ge⸗ nusser scheft ihre Namenzunterschrift bei⸗ ügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist mwährend der MDienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Dann. Münden, den 24. Dezember

19183. Das Amtsgericht.

Kempten, Allgäu. [59096] Genossenschaftsregistereintrag. Fennerel⸗Genossenschoft Altstädten, c. 6. m. u. H. in Altstädten. Aus dem Vorstande ist ausgeschieden: Pekagius Hauber. Nenes Versta demitglied: Sebastian Meßmang, Landwirt in Alt⸗ städten. Kempten, den 24. Dezember 1918. Amtsgericht (Registergericht).

Lübbenan. [59097] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 13, Schönfelder par⸗ and Dar⸗ lehnskafsen⸗Beretu, e. G. u. u. H., Schünfelv, eingetragen worden: Per Halkbauer Gottfried Großmann zu Sckön⸗ seld und der Gastwirt Wilhelm Lehutann in Kückebu'ch sind aus bem Verstand gusgeschieden und an ihrer Stelle der Eigentümer Hermann Geaßmann in Härchn u d ker Lehrer Ri hor? Winzer in Seese in den Vorsond gewäh t. Lüpbenau, den 23. Mezember 1918. Amtenerscht.

Osnahrück. [58903]

In das Genossenschafts egister ist heute eingetragen die Rohstaffgenosffentchaft ver Häcker und Konditzbren im Haud⸗ werkekammerbezirk Seue b ück, eiy⸗ betrogene Genssseuschaft mit br⸗ (chräukerr Hafpflicht. St ia Osna⸗ brück. Statut ist 4. Juli 1918 sest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternebmer z ist Ankauf von Rotmatertalten, Waren, Maschinen, Weckzeugen und sonstiger He⸗ darfzartik⸗! im großen und Argabe im kleinen. Vorstandsmitalleder sind Beckn⸗ meister F. Zerger, Bäckerweister⸗ C. Brock⸗ man und HBäckermeister Joh. Laer, sämt⸗ lich zu Osnabrück. Höbe der Haftsumme 800 ℳ. Zohl der Gesckä tsteile böchstens 5. Hie Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, von mindestens swei Vorstandsmifaliedern unterzeichner, dieje igen des Aufsichtsrats unnr Nennung desselben, von dem Warsitzenden unter⸗ schrieben, durch die „Nordwest Bäcker⸗ und Konditorzettung“. Die Weillerferklärung eroe’gt unter Zeüchnang der Firma der Genossenschaft duich zwei Vorstands⸗ mitglieder.

Die Einsicht der Lifle der Genossen ist während der Dienstilunden des Gerichts jedem gestattet.

Osrabrück, 17. Daember 1918.

Das Amisgericht. VI.

Hhibaitz. [58905]

In unser Genessenschaftsregister ist unter Nr. 24 eingetragen:

Eiektrizttäts⸗ und Maschinenge⸗ Rossenschatt Blankenhagen, eingetra⸗ gene Seyossenschafr mit beschrühkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Blanken⸗ hagen.

Säatzung von 29. November 1918 be⸗ findet sich in Anlage 1 in k1].

A. Gegenstand des Uaternehmens ist: Benutzung und Vertalung von elektrischer Eneraie und die gemeinschaf liche Anlage, Unterbaltung und der Betrteb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. B. Die öffentlichen Bekanntmachungen

——.—

der Genossenschaft ergehen im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied urd heim Eingehen dieses Blattes bie zur nachsten Generalversammlung im

Deulscher Deutschen Neicksanzeiger. Sie erfolgen

unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗

jeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern.

b. Die Laftsumme betragt für jeden eeworbenen Geschäftsanteil I100 (ein⸗ hundert Mark).

F. Die Beteiligurng des Mitglieds auf mehrere Geschaftsanteile ist zulässiz. Deren Zahl wird durch den Verstand und Auffichtsrat festgesetzt, bettägt jedoch höchstens 25 (funsundzwanzig). Vor Er⸗ reichurg des ersten Geschäftsanteils darf die Beteiligung auf den zweiten seiten; der Genossenschaft nicht zugelassen werden; das gleiche gilt von der Zulassung zu jedem weiteren Geschäftsanteil.

F. Die Wellenserklärung und Zelchnung des Vorstands für die Genossenschaft muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschleht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma h Genossenschaft ihre Namer sunterschrift he fugen.

6. Der Vorstand bestert aus: 1) Carl Möller, 2) Wilhelm Brüdigam, 3) Hans Oldach, Erbpächtern in Blankenbagen.

Die Emsicht der Liste der Genossen ist während der Dientstunden des Gerichts jedem gestattet.

N. . (Mcklbg.), den 27. Dezem er

105. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht. Ribnitz. [58906] In uaser Genossenschaftsregister ist uater

Nr. 25 eingetragen:

Elektrizlttätzs’ und Maschinen⸗ gensssenschaft Grelenhorst, eingetra⸗ gene Genoffenschaft mit beschränkter Hastpflicht, mit dem Sitze in Gresen⸗ horst. Satzung vom 29. November 1918 tu Anlage 1 in 11].

A. Gegenstand des Unternehmens ist: Menutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschafrliche Arlage, Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten.

B Hie öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft ergehen im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt in Neu⸗ wied und beim Eingeben dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger. Sie erfolgen uner der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern.

C. Dat Weschaftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März.

D. Die Haftsumme beträat für jeden erworbenen Geschäftsanzeil 100 (ein⸗ hundert Mark).

E. Die Peteiligung des Mitglieds auf mehrere Geschäftsantetse ist zulässig. Deren Zael wird durch den Vorstand und Auf⸗

chisrat festgesetzt, beträgt j⸗doch böchstens 25 (fünfundzwanzig). Vor Erreichung des ersten Geschäftsanteils darf die Bet⸗ili⸗ gumng auf den zweiten seitens der Genessen⸗ üaf Füte werden; das gleiche giit von der Zulassung zu jedem welteren Geschäftzonteil.

Io. Die Willenserklärung und Zeichnung dee Vorstands für die Genessenschaft müß durch mindestens 1wer Norstanbsmstalieder erso’gen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Ze chꝛenden der Firma sder Genossenschaft 1öre Namersunterschrift beifügen.

G. Der Varstand besteht aus: 1) Paul Dethloff, Erhvächer in Gresenborst, 2) Himich Hünemörder, Büoner in Gres'’nhorst, 3) Ernst Töll, Kaufmann in Gresenborst.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist waͤhrend der Pienststunden des Gerichts jedem gestattet.

(Mcklbg.), den 27. Dezember

Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgerlcht.

Spremberg, Lamaftz. [59110]

In unserem Genossenschafteregister ist bei dem unter Nr. 6 efngetragenen Svar⸗ und Bou⸗Bereing. eine⸗tr. Genossen⸗ schaft mit beschr Haftpflicht zu Sprem⸗ berg, heut vermerkt, daß der Tischler Edward Geißler aus dem Norstande aue⸗ gescheeden und an seine Stelle der Maurer⸗ meister W loͤelm Handrickhter getreten jst. F L., den 21. Dezember

. Amtsgericht.

Stelzenau. [58915]

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 36 eingetragen:

Elekirizitätsaenoffenschoft Leese, eie getragene Geypossenschaft mit be⸗ schränkter Hoftpflicht in Lerse. Gegen⸗ sand des Uaternebhmens ist die Be⸗ schaffung von elektrischem Strom auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Genosser.

Die Haftsumm“ ist auf den Höchstbetrag von 300 für jeden Geschäftsante kl be⸗ schränkt. Der Geschäftsarteil ist auf 50 festgesetzt und die Beteiligung eines einzelnen Mitglieds auf höchstens 35 Weschäftsanteile gestattet.

Der Vorstand besteht aus:

1) Schmiedemeister Fritz Daake in

Leese 61,

2) Kaufmann Leo Löwenbach in Leese 10,

3) Landwirt Dietrich Feeael in Leese 105.

Das Statut ist vom 21. September 1918.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Stolzenauer Wrchenblatt.

Das Geschäftejahr beginnt am 1. Ja⸗ nuar und endigt am 31. Dezemher.

Die Willenserklärungen des Vorstands müssen durch zwei Vorstandsmitalieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weis', daß die Zeichnenden zu der Firma

C. Das Geschäfe johr läuft vom 1. April bis 31. März.

rer Genossenschaft ihre Namensunterscheift beifügen.

Die Liste der Genossen kann während der Dienststunden auf der Gerichts⸗ schreiberei eingesehen werden.

Stolzenau. den 23. Dezember 1918.

Das Amtsgericht.

Wiinelmsbaven. [58918]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist beuate unter Nr. 10 eingetragen:

Eiakanfz⸗ und Bekaufsgenossen⸗ schaft selbnändiger Bäckes und Kon⸗ nitoren zu Wilhelmshaven eingetra⸗ ene Geuoffenschaft mit beschrüakter Haftpflicht. Das Statut ist am 23. De⸗ zember 1918 errichtet.

Die Genosseaschaft bezweckt die Förde⸗ rung des Erwerbs und der Whrtschaft der Mitglieder, Herstellung und Verkauf der erforderlichen Robstoffe, Waren, Ma⸗ schinen und sonstigen Bedarfs.

Die Bekanntmochungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft urd sind von mindestens 2 Mitgliedern des Vor⸗

stands zu unterzeichnen, wenn sie von diesem, von 2 Mitgliedern des Auf⸗ sichtsrats, wenn sie von diesem ausgehen. Die Bekanntmachungcen erfolgen in der Nordwestdeutschen Bäckerteitung in Han⸗ nover, wenn dies unmöglich, im Deutschen Reichsanzeiger. Der Norstan“ gibt seine Willenserklärungen durch mindestens zwel Vorhandsmitglieder ab. Zeichnungen ge⸗

scheben in der Wise, daß di⸗ Zeichnenden icre Namen der Firma der Genosfenschaft beifügen Die Heftsumme kenädat 300 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10

Zu Vorstandsmitgliedern sind gewäblt: Bäckermeistr. Johann Harms in Wll⸗ heimshaven, Bäckermeister Josef Göttert in Wilbelmebaven, Bäckermeis er Ouo Squarr in Wilhelmshaven.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestfattet. .

Wilhelmshaven, den 27

Dezember 11“ 8 8

9) Müsterregister.

(Die ausländischen Muster werden unler Leipzig verßffentlicht.)

Retdelberg. [59045]

Band II Nr. 59 bei der Firma Drey⸗ fürst & Knntz Schulmöbeliadustrie in Heidelbergr 1 versiegeltes Pak⸗t mit 4 Mustern für Mobel, plastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummern 3, 4. 5 und 6, sowte 1 versiegelles Paket mit 2 Mustern LTitelblatt für Katzlog und Tit lblatt für Prespekt —, Flaͤchenerzeugniss“, Fabrik⸗ nummeen 1 und 2, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. Dezember 1918, Noch⸗ mittage 3 Uhr.

Hetselberg, den 13. Dezember 1918.

Bad. Amtsgericht. III.

Cöln, Kheia. [59201]

lleder das Vermögen der Frau Klara Bfitzner jetzt Ptetiun, Große Wol⸗ wEeberstroßt 4 lt, fruher zu n, Perleu⸗ graben 61, ist am 27. Deuemder 1918, Vormittagg 10 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Schrammen III. in Cöln. Offener Arrest mit Anzeigefeist bis zum 31. Janvar 1919. Ablauf der Aumeldefttst an demselben Tage. Erfie Gläubigerbersammlung am 25. Javuar 1919, Vormirtage 11 Uhr, und all⸗ gemeiner Prüfungs termm am 12 Fe⸗ bruar 1919. Vormittags 11 Utr. an hiesiger Gerichtsstelle, im Justiigebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer 223 Ehin, den 27. Dezemder 1918.

Das Amtsgericht. * bteilung 65.

Hamburg. [59207] Uleber das Vermögen der aufpelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma Rorddeutsche Holzbrarbeitungs⸗ fabrik. Geselsschaft mit beschränkter Haftzng, Altoua jetzt: Fabrik uns Kontor in Hamrurg, Ulmen raße 21, Nerkaufslokal: Gr skeller 16, wird beute, Nachmittags 12 5 Uhr., Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidtgter Bücherrevisor Aman⸗ dus Lange, Esplanade 6 II. Ofener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 21. Ja⸗ nvar k. Js. einschließlich. Anmeld⸗frist his zum 17. Februar k. Is. einschließlich. Erste Glaäuhigerbersammlung d. 22 J⸗⸗ nnaec k. J., Vorm. 10 ¼ Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin d. 12. März L. J., Borm. 11 Uhr. Hamburg, den 28 Dezember 1918. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.

Hattingen, Kunr. 159206])

Ueber den Nachtaß des versftorbenen Kabrikanten Albert Meckenstock in Bredenscheid ist heute 11 Uhr 45 Vor⸗ mittags der Konkurs eröffner. Konkurs⸗ verwalter ist der Rechtsanwalt Foerster in Hatringen. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 1. Fbruar 1919h. An⸗

Glänbigerversamnlung am 18. Januar

1919, Vormittags 11 Uhr, im Amts⸗

gericht. Peüfungstermin am 15. Fe⸗

vbruar 1919, Vormittags 11 Uyr,

das lbst.

Hattingen, den 19. Dezember 1918. Wella, Amtsgerichtssekretär.

Gotha. [59205] Oas Konkursverfahren über den achl

des Baunnternehmers Arthur Wachs.

Imann in Botha wird nach erfolgter Ak⸗

meldefrist bis zum 1. Februar 1919. Erste.

baltung des Schlustermins uad vollzegener Schlußverteilung aufgehoben. Gotha, den 19. Dezember 1918. Das Amtsgericht. 2.

Ludwigshafen, Khein. [59098]

Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Ro. hat am 27. Dezember 1918 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Naver Amberg Käsehnidler in Ludwigs⸗ hafen a. Rh., nach Abhaltung des Schluß⸗ termins, als duich Schlußverteilung beendet, aufgehoben.

Gerichtsschreiberel des Amtsgerichts

Ludwigshafen a. Rh.

NJaumburg, Saale. 159204] In dem Konkuarsverfahren über den Nachlaß des am 23. März 1917 zu Attenburg a. S. verstorberen Gast⸗ wirts Nugqust Cramer haben dessen Erben die Einstellung des Verfahrens be⸗ antraagt. Der Antrag und die zustimmende Erklätung des Konkursgläunbigers sind auf der Gerichtsschrelberti Abteilung 3 zur Einsicht medergelegt. Widerspruchs rist 1 Woche. Naumburg a. S., den 24. Dezember

1918. Das Amtsg ericht.

Plauen, Vogtl. [5920²] Das Konkursverfahren über den Natzlaß des Bäckermeisters Otto Arno Klebet in Plauen ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worken. Das Amtsgericht Plauea, den 23. De⸗

8

zember 1918.

ahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen bahnen.

[59043] 1u.“

Mit dem 1. Januar 1919 treten im Personen⸗ und Güterberkehe der Gera⸗ Meuseln itz⸗Wuitzer Eisenbahn Vartf⸗ erlöhungen ein. Die Erhöbungen sind von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden. Nähere Auskunft erteilt die unterzeichnete Direktion.

Berlin, den 28. Dezember 1918. Gera⸗Meuselwitz Wuitzer Eiseubahn⸗Akztengesellschaft. Die Direktion.

[59100] Wechselverkehr Sachsen Babden, H ft 9 C. Mit Abhlauf des 28. Februar 1919 wiro der Ausnahmetartf 23 a für Frühzweischgen aufgehoben. Aus kanft über die dadurch eintretenden Frocht⸗ erhöhungen erteilt unser hier, Wienerstraße 4, 1I. Dresden, am 30. Dezember 1918. Ben.⸗Dir. der Lächs. Staatseisenb., als geschäftsführende Verwaltung. 8

[59044] Badisch⸗heisischer Expreßgutlaris. Mit Gültigt it vom 1. Januar 1919 erscheint der Rachtrag IJ. wetterte Abfertigungsmöglichketten, wo ü er unser Verkehrsbüro nähere Auskunft erteilt. 8 Mainz, den 20. Dezember 1918. Preußische und Hessische Eisenbahndireklion. —ñy-——

[590422* Bertaummachung. 8 Vom 15. Januar 1919 ad tiitt eine Erhöhung der Saͤtze des Ausnahmet wif der Kleinbahn ein. Näberes durch die Betrlebsleitnna der Kleinbohn in Hapstebt. Merfeburg, den 29. Hezember 1918 b Obver ichsfelder Kleinbahn⸗Aktirugesellschaft. Der Vorstond. Linsenhoff.

(58541] 8 Löwenberg —Lindow —Rheinsberger

Eisenbahn Vom 1. Januar 1919

rechnet: A. im für je angefangene

00 kg a. Bei Eilstückaut 22 ₰,

b. bet Frachtftückgat (einschl. Stuͤck ut

d' Speztaltarifo für bestimmte Ell⸗

güter) 11 ₰,

13. bei der allgemeinen Wagenladungs. klasse Al und B7, den Speztaltarifen A 2, I, II und III und den Ausnahmetarisen

a. für Steinkohlen, Braunkoblen, Koks und Preßkohlen aller At (ausschl. Ven⸗ kebrssteuer) 2 ₰, b. für alle üb igen Güter 2,2 4. „B. im Tierverkehrn.

a. Für jede zu den Stückzätzen ab⸗ gefertigte Sendung 1,10 ℳ,

b. Jür jede zu den Ladungssätzen ab⸗ geferttate Sendung für den Wagen 3 30 ℳ.

Rheinsberg (Marl), den 24. De⸗ zember 1918.

Direktion.

Verantwortlicher Schriftleiter: J. VB.: Weber in Berlin. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechnungsrat Mengering in Berlin. Verlas der Geschäftsstelle (MNMeungerinag), in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei Verlagtanstalt, Berlin, Wlhelmstraße

Verkehrsbücc,

Er enthält er⸗

ab werden neben der Fracht solgende Zusch äge be⸗

8

8

eichs

Der Be ugspreis beträgt vierteljüährlich 9 ℳ.

Alle Postanstulten nehmen Bestellung an für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Kelbstabholer

auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße

2.

1

Anzergenpreis für den Raum einer gespaltenen Einheitszeile 50 Pf., einer 3 gespalt. Eintzeitszeile 90 Pf. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.

die Geschäfrsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Verlin StV. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Anzeigen nimmt an:

8 5

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Einzelne Nummern kosten 25 nf.

aeMervweedorwennanecere

Berlin, Freitag, den 3. Januar,

Abends.

————

Postscheckkonto: Berlin 41821.

1919.

Zahlungen für den „Reichs⸗ und Staatsanzeiger“ können auch durch Ueberweisung der Beträge auf dessen Reichsbankgirokonto bezw. Pestscheckkonto geleistet werden. Im

Inhalt des amtlichen Teils: Deutsches Reich.

Ernennungen usw. Aufhebung ein es Handelsverbots.

Preußen. Ernennungen, Charakterverleihungen und sonstige Personal⸗ veränderungen. Erlaß, betreffend die Lohnbewegung unter der Arbeiterschaft. Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Dresden. Aufhebung eines Handelsverbots. Handelsverbote.

Bei d der bisherige Bankbuchhalter Winkel in Berlin zum

Kassier bei der Reichshauptbank,

der bisherige Bankbuchhalter Nölke in Hamburg zum Oberbuchhalter bei der Reichsbankhauptstelle daselbst,

die bisherigen Bankbuchhalter Finsterbusch in Leipzig und Boehmer in Aachen zu Bankkassieren,

die bisherigen Buchhaltereiassistenten Werner Franke und Dr. Hans Wolter in Berlin, Freyer in Kiel, Grotefend in Hannover, Meuthen in Hamburg, Bornemann in Kattowitz und Szymanski in Elbing zu Bankbuchhaltern,

die bisherigen Kanzlisten Vormelcher in Colmar i. E, Stösser in Stuttgart, Radau in Danzig, Kehr mann in Memel und Böhm in Posen zu Kanslelsekretaren.

EaIInm ng

Die unter dem 25. Juli d. J. gegen den Fleischermeister Andreas Rabpvsky in Kirschau ausgesprochene U ntersagung des Handels mit Fleisch und Fleischwaren ist zufolge Beschlusses des Be⸗ zirksausschusses vom 20. d. M. mit Verfügung vom heutigen Tage aufgehoben worden. b 8

Bautzen, am 21. Dezember 1918.

Die Amtshauptmannschaft. J. A.: Lehmann.

Preußen.

Der Generalleutnant Scheüch ist auf seinen Antrag von dem Amte als Staats⸗ und Kriegeminister enthoben, der Direktor des Demobilmachungsdepartements im preußischen Kriegsministerium, württembergischer Oberst Reinhardt ist zum Kriegsminister ernannt worden.

bisher e Oberzollkontrolleur Marwedel aus Danzig

9 ist zum Geheimen Rechnungsrevisor bei der Oberrechnungs⸗ kammer ernannt worden.

Die Lohnbewegung unter der Arbeiterschaft hat in letzter Zeit nach Art und Umfang eine Entwicklung ge⸗ nommen, die die schwersten Befürchtungen erwecken und weite Gebiete der Gütererzeugung zum Erliegen bringen muß. Die beklagenswerte, aber unvermeidliche Folge davon kann nur Arbeits⸗ losigkeit, Hunger und Elend sein. Die Betriebe des Staats unterliegen in dieser Beziehung den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen wie die privaten. Weder Bergbau und Eisen⸗ bahn noch alle übrigen Staatsbetriebe können es längere Zeit ertragen, daß ihre Ausgaben die Ein⸗ nahmen übersteigen. Diese Gefahr ist aber bereits in bedrohlichem Maße eingetreten. Es wird deshalb zur gebieterischen Pflicht der Staatsregierung,

Interesse der rechtzeitigen Veröffentlichung der Bekanntmachungen wird jedoch darauf aufmerksam gemacht, daß der Abdruck vorschußpflichtiger Anzeigen erst einen Tag nach der Gutschrift des Kostenvorschusses auf das Konto des „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“ erfolgen kann.

Lohnforderungen zwar mit voller Würdigung der jetzigen Bedürfnisse der Arbeiterschaft, aber auch sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob nicht durch die Bewilligung den in Frage kommenden Betrieben Lasten auferlegt werden, die sie nicht ertragen können, ohne zu erliegen, und die somit die gesamte Finanzgebarung des Staates gefährden. In diesem Falle sind die Forderungen zurückzuweisen.

Berlin, den 2. Januar 1919. Die Preußische Regierung.

Hirsch. Ströbel. Braun. Adolph Hoffmann. Rosenfeld.

L1ö“

Stadtgemeinde Dresden wird auf ihren Antrag das Enteignungsrecht zur iehung und zur dauernden Beschränkung ö des preußischen Staatsgebiets gelegenen Grund⸗ eigentums verliehen, das zu dem auf Grund erteilter kleinbahngesetzlicher Genehmigung geplanten Bau einer Privat⸗ anschlußbahn (Kohlenbahn) von Berzdorf auf dem Eigen in der Oberlausitz (Sachsen) an den Staatsbahnhof Nlkrisch (Preußen) der Göllitz⸗Zittauer Eisenbahn erforderlich ist.

Berlin, den 27. Dezember 1918.

Im Namen der Preußischen Regierung: Der Minister Der Minister für Handel und Gewerbe. 6 der öffentlichen Arbeiten.

Fischbech Letk

hiermit

Der Ent⸗

Finanzministerium.

Zu Rentmeistern bei Kreiskassen sind ernannt: in Dt. Krone der Regierungssekreꝛär Buchholz aus Köslin, in Kyritz der

Re ierungssekretär Daubach aus Potsdam, in Ottweiler der

Sekretär beim Institut für Hygiene und Infektionskrankheiten in Saarbrücken Herrmann, in Melsungen der Steuersekretär Müller aus Paderborn, in Gumbinnen der Regierungs⸗ sekretär Schoening aus Gumbinnen, in Lübben der Steuer⸗ sekretär Heine aus Cottbus.

Der Rentmeister Behrendt bei der Kreiskasse in Kyritz ist zur Kreiskasse Teltow I in Berlin versetzt worden.

Bekanntmachung.

Der Frau Flora Silberstein, geb. Lesszinski, gesch. Rosenthal, geboren 5. Mai 1873 in. Labischen, wohnzaft in Fran kfurt a. M., Elkenbachstraße 17, wird hierdurch der 6”] el mit Gegenständen des täglichen Bedarfs vom heutigen Tage ab wieder gestattet.

Frankfurt a. M., den 31. Dezember 1918.

Der Polizeipräsident. J. A.: Dr. Neuber

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Bekanntmachung.

Dem Rohproduktenhändler Bernhard Lasnowsky, Linienstraße 2 wohnhaft, ist auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, jeder Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs we en Unzuverlässigkeit untersagt worden. Die Kosten dieser Bekanntmachung hat Lasnowsky zu tragen.

Barmen, den 24. Dezember 1918.

Die Polizeiverwaltung. Dr. Hartmann.

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Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel 1 S. 603), haben wir den Eheleuten Händler Wil⸗

elm Menkhoff in Dortmund, Gpocethestraße 14, durch

dem Anwachsen der Lohnausgaben über das Maß des Er⸗

Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebens⸗ mitteln aller Art sowie mit sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Unterfagung wirkt für das Reichs⸗ gebiet. Die Kosten der amtlichen Betanntmachung im Reichs⸗ anzeiger und im amtlichen Kreisblatt sind von den Betroffenen zu tragen. Dortmund, den 27. Dezember 1918. Lebensmittel⸗Polizeiamt. Tschackert.

desjenigen

Preußen. Berlin, 3. Januar 1919.

Dem bisherigen Chef des Admiralstabes der Marine, Admiral Scheer ist der nachgesuchte Abschied mit der gesetz⸗ lichen Pension bewilligt worden. u“

Der Staatssekretär Graf Brockdorff⸗Rantzau hat die Leitung des Auswärtigen Amts übernommen.

Graf Rantzau hat einem Mita beiter des „Wolffschen Telegraphenbüros“ auf dessen Frage bezüaglich der Richt⸗ linien, die er in der Politik zu verfolgen beabsichtige, nachstehende Erklärung abgegeben:

Mein Bestreben wird Wahrheit und Offenheit dem eigenen Volke wie dem Auslande gegenüber sein. Das deutsche Volk soll im Unglück seine innere Geshe und Würde bewahren, Selbste niedrigung wie Ueberhebung vermeiden. Zu meinem Teile hierzu beizutragen. bin ich entschlossen. Den Frieden will ich verhandel, und schließen als einen Frieden des Rechts. Einen Frieden der Gewalt, der Ver⸗ nichtung und Versflavung lehne ich ab. Manche un erer Gegner ver⸗ dächtigen die Revolution als den Versuch Deutschlands, sich den aus der Annahme des Wilsonschen Programms folgenden Verpflichtungen zu entziehen. Diese Behauptung ist ebenso unwahr wie der Glaube irrig ist, das Deutschland der Revolution werde sich demütig den Forderungen der reinen Gewalt beugen. Solange ich an dieser Stelle stebe, wird dafür gesorgt werden, daß Heutich⸗ land seine Zusagen gewissenhaft einöst, aber nicht um die Breite eines Haares über das hinausgeht, was es als Recht anerkannt hat. Ein Grundrecht der Völter ist das Recht der Selbstbestimmung⸗ Unsere Gegner haben es nicht nur anerkannt, sondern zum Kampfruf gemacht; Deutschland erkennt es gleichfalls an, fordert es aber auch für sich. Wenn der Grundsatz gelten soll: „Der Balkan der Balkanvölkern“, so wird es auch heißen müssen: „Deutschland den Deutschen“. 86

8 8 8 8

Anläßlich der unerhörten Vergewaltigung, der die deutschen Truppen im Osten unterworfen werden sollen, hat nach den übereinstimmenden Kundgebungen der Reichsregierung und der Waffenstillstandskommission nunmehr auch laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ die deutsche Oberste 8 * sg 15 N . 86— Heeresleitung in Spaa ausdrücklich erklären lassen: 8

1) Artikel XII und Artikel XIII des Waffenstillstandsabkommens forderten ursprünglich sofortige Zurückziehung der deutschen Truppen im Osten. Auf die deutsche Anregung, die ebenso im deutschen Interesse wie in dem der Allgemeinheit erfolgte, wurde der Wortlaut geändert. Deutschland hatte damit nicht die Ver⸗ pflichtung übernommen, im Osten für Ordnung zu sorgen, sondern lediglich die Berechtigung erhalten, erst allmählich zu räumen.

2) Das Oberkommando der Alliierten hat offenbar anfänglich diese Auffassung geteilt. Das Oberkommando hätte sonst Einspruch erhoben, als Deutschland die bererts eingeleitete Räumung der Krim mitteilte und zur Beschleunigung dieser Räumung die Freigabe des Seeweges Sewastopol Odessa beantragte. Von vorheriger Anfrage war damals nicht die Rede.

3) Die von Deutschland freiwillig übernommene Aufgabe, im Osten für Ordnung zu sorgen, wurde erxfullt, solange dies möglich war. Der Rückmarsch wurde erst angeordnet, als sich die deutschen Truppen zu schwach und leider auch zu unzuverlässig erwiesen. Die Alliierten wurden hiervon unterrichtet (schriftliche Erklärung vom 3. 12. 1918 und mündliche Erklärung in Trier am 2. 12. 1918).

4) Nachdem im Vertrag vereinbart worden war, daß die deutschen Truppen möglichst lange im Osten verbleiben sollten, Keüfct erwartet werden, daß die Alliierten, wenn sie wirklich Wert darauf legten, die kleinen Völker des Ostens zu schützen, die Deutschen nicht geradezu verhinderten, ihre Aufgabe durchzuführen. Dies ist aber tatsächlich der Fall gewesen. Die Alliierten ertlären sich jetzt zwer solidarisch mit der polnischen Regierung, sie haben aber zum Beispiel nicht zu verhindern versucht, daß die Polen die Eisenbahnen nach Deutschland abschnitten und damit die Lebensmöglichkeit der deutschen Truppen unterbanden. Aber wenn die Deutschen in der Ukraine kämpfen sollten, so müßten sie Waffen, Munition, Vorräte haben. Man dürfte sie ihnen nicht, wie dies zum Beispiel in Odessa geschehen ist, zum großen Tril weg⸗ nehmen. Durch ihre eigene Handlungsweise haben somit die Alliierten das von ihnen gewünschte Verbleiben der deutschen Truppen in den besetzten Gebieten des Ostens selbst in hohem Maße erschwert.

5) Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die deutsche Oberste Heeresleitung berechtigt war, zu erwarten, daß den im Einvernehmen mit den Alliierten im Osten verbliebenen Truppen selbstverständlich eine ehrenvolle Rückkehr mit Waffen nicht verwehrt würde. Sie hat

ausdrücklich am 29. 11. 18 um Bestätigung ihrer Aufsassung ersucht, Rechts⸗

natürlichen

Die Herren

träglichen hinaus mit Festigkeit entgegenzutreten. herantretende

Fachminister werden daher ersucht, an sie

die dem Sinn des dem b empfinden und dem militärischen Gefühl in gleicher We ban