Nöööö1ö.] In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen die durch Statut vom 14. De⸗ zember 1918 errichtete Groß⸗Schlächter⸗ Genossenschaft Berlin, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausführung von Schlachtangen des von der Genossenschaft zu schlachtenden Viehes, die Vertelung von Schlach vieh und Fleisch für alle in Frage lommenden Plätze des Ju⸗ und Auslandes, bezw. an allen von der zuständigen Behörde auf⸗ gegebenen Orten im Ja⸗ und Auslaude. Die Haftsumme betraägt 1000 ℳ, die höchst zulässige Zahl der Geschäftsanteile zehn. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von mindestens 2 Vorstanesmitgliedern, in der „Allge⸗ meinen“ und der „Deutschen Fleucher⸗ zeitung“, bei deren Eingeben oder Unzu⸗ gänglichkeit im „Deuschen Reichsanzeiger“ bis jur Bestimmung eiges anderen Blottes. Das erste Geschäͤftsjahr läuft vom Tuge der Errichtung bis zum 30. Juni 1919. Alsdann sällt das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammen. Zwei Vorstands⸗ mitgalieder können rechtsverbindlich für die Ghenossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden der Firma ihre Namens⸗ unterschrift binzufügen. Die Vorstands⸗ mitglieder sind Max August Rotter, Wil⸗ helm Seeger und Hugo Herrmann, alle in Berlin. Die Einsicht der Genossenliste ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Berlin, den 4. Januar 1919. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 88.

Duisburg. [60723] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 18 bei der Gisgenossenschaft selb⸗ ständiger Conditoren zu Duisburg, eingetragene Genosseuschaft mit be⸗ schränkter Hatpflicht zu Duisburg eingetragen: 8 Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalpersammlung vom 29. Man 1917 aufgelöst. Die bichersgen Vorstandemitglieder F. Koldenhach und C. Embers in Duis⸗ burg sind Liquidatoren. Duisburg, den 27. Dezember 1918. Das Amtsgericht.

Eckartsberga. [60834]

Im Gene ssenschafteregister ist heute bei der unter Nr. 12 eingettagenen Genossen⸗ schaft, Ländliche Spar⸗ und Harlehus⸗ kasse Lißdorf, eingeiragenen wenofsen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Lißdorf eingetragen, daß an Stelle des Rendanten Paul Hedel in Lißdorf der vehrer Marꝛun Hülgeubof daselbst zum Vorstandsmitgliede bestellt ist.

Amtsgericht Eckartsberga, den 24. Dezember 1918.

Essen, Ruhr. [60724] In das Genossenschaftsregister ist am 31. Dezember 1918 eingetragen zu Nr. 20, betreffend die Firma Rohstoff⸗Genoffen schaft der Schuhmscher Essen, ein⸗ etrogene (Geupssemchaft wit ne⸗ schrä kur Pasftpflicht, Essen: An Stelle des ausgeschiedenen Josef Stasppert ist der Geschoͤflsführer Wilhelm Thiele zum Vorstandzmitglied bestellt. Amtsgericht Essen. Filehne. [60725]

In das Genossenschaftsreg ster ist dei ver unter Nr. 28 eingetragenen „Molkerei Glashütte, e. G. m. u H. in Glas⸗ hünte“ beute folgendes eingetragen worden:

Der Besitzer Friedrich Sahr aus Glag hütte ist gestorben. An seine Stelle ist der Besitzer Adolf Rönspieß aus Glas⸗ hütte in ven Vorstand gewählt.

Filehne, den 20. Dezember 1918.

Das Amtsgericht. Fürth, Payern. [60726] euossenschaftsregistereintrag.

„Fletscher⸗Benossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schrünkter Haftpslicht in Erlaugen.“ Die unter obiger Firma mit dem Sitze in Erlangen durch Statut veom 19. De⸗ zember 1918 errichtete Gen ssenschaft wurde heute in das Genossnschafts⸗ register eingetagen. Gegenstand des Unternehmens ist: Verwertung aller in den Bet teben der Mitglieder anfallenden Nebenprodukte, wie Häute, Felle, Felt usm. Gemeinsame Beschaffung und Verteilung von Robstoffen und sonstigen Matertalien, ferner Vieh usw. Ueber⸗ nahme und Ausführung von Fleiich⸗ lieferungen, gegebenenfalss Vermitilung von solchen an die Mitglieder. Dte von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt⸗ machungen erfolgen un er deren Firmo, gezeichnet von zwei Vorstandémitgliedern, und siad im Erlanger Tagblatt und in den Fränkischen Nachrichten in Erlangen zu veröffentl chen.

Die Haftsumme heirẽgt für jeden Ge⸗ schäftsanteil 300 ℳ; die böchstzuläͤfsige Zahl der Geschäftsanteile 5 — fünf — Stück. Der Vorstand zeichnet für die Genossenschaft in der Weise, daß die Zrichneden der Firma der Genossenschaft ihre Unterschrift beifügen; die Zrichnung hat verbindliche Kraft, wenn sie von zwei Vorstandsmitgliedern erfolgt ist.

Die Mitgiteder des Vorstands sind: Konrad Bammes, Adam Volk, Moritz Lang, sämtliche in Erlangen.

Die Einsicht der Liste der Genessen ist

in den Dienststunden des Gerichts jedem

gestattet. “ Fürth, -F. Janvar 1919. 8 scht .

bI“ [60727] Im Genossenschaftsregifler ist am 2. Januar 1919 bei der unter 20 ein⸗ getragenen Genossenschaft Motorpflag⸗ gerossenschaft Genthin, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haßt⸗ pflicht in Genthin, eingetragen worden, daß die Liquidation E. Lehmann, Belicke, und P. Moebes, Genthin, beendigt ist. Das Amtsgericht Feuthin.

Guben. [60728] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 18 (Stargardter Epar⸗ und Dar⸗ lehnskassenvperein e. G. m u. H) eingetragen worden: Gustay Rennert ist aud dem Vorstand geschteden. Der Bauer Emil Rennert in Stargardt ist in den Vorstand gewählt. Guden, den 6. Januar 1919. 8 Amtsgericht.

Hnunover. [60522] Im Gevyossenschaftsreagister des hiesigen Amtsgerichts ist unter Nr. 129 heute ein⸗ getragen die Haunoversche Einkaufs⸗ genossenschaft eingetragene Gevnofsen⸗ schaft mu beschräntter Hafipflicht mit Sitz in Haunover. Gegenstand des Unternehmens ist: 1) der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und Abgabe derselben zum Handelsbeniebe an die Miiglieder; 2) die Errschtung von bem Kolonialwareuhandel dienenden Anlogen und Betrieben zur Förkerung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder; 3) die Förderung der Belange des Kleinhandels. Die Haftsumme be⸗ trägt 2000 ℳ für jeden Geschäftsantetl: die höchste Zahl der Geschäftzanteile ist 10. Vorstandsmitglieder sind Kauf⸗ mann Wilhelm Brecht und Verbands⸗ revisor W Uv Nürnberger, beide in Han⸗ nover. Das Statut ist vom 29. No⸗ vember 1918. Die durch Gesetz und Satzung vorgeschriebenen Bekannt⸗ machvngen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Hannoverschen Tage⸗ blatt durch den Vorstand, die Ein⸗ fadungen zu den Generalversammlungen jedoch, sofern sie vom Aufsichtsrat aus⸗ gehen, vom Vorsitzenden des Aufsichtsrate oder dessen Stellvertreter mindestens 8 Tage zuvor. Der Vorstand vertritt die G nossenschaft gerschtlich und außer⸗ gerichtlich unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsgemäben Bestimmungen sowie der Beschlösse der Generalversammlung. Er leichnet für die Genessenschaft. Die Zelchnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Zwei Vorstandsmitalieder köannen rechts⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erxklärungen abgeben. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Hannover, den 6. Januar 1919. Das Amtsgericht. Abt. 12. Mansfeld. [60729] In unser Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 10 (Ländliche Spar⸗ b Darlehnskasse Siehigernde und Ua⸗ gegend eingetrabßene Genossenschaft Ltebigerode) eingetragen, doß Wihy Gebhardt an Sielle von Feiedrich Hever in den Vorstand gewählt in. Mansfeld, den 30. Dezember 1918. Amtsgericht. Narienwerder, Westpr. 1[60750] In unser Genossenschaftzregister ist beute bet dem Neuhöfener Spar⸗ und Harlehnakafseuperein g. G. m. u. H. eingetragen worden: An Stelle des ver⸗ storhbenen Cornelius Janzen ist der Guts⸗ besitzer Ferdinand Lutz in Schwanenland zum Vorsitzenden, an dessen Stelle der Gutsbesitzer Franz Claaffen in Gr. Bandtken zum stellvertretenden Vorsitzenden und an dessen Stelle der Gutsbesitzer Franz Linde in Gut Femmler zum Vorstandsmitglied gewähft worren. Marienwerder, den 30. Dezember 1918. Das Annsggericht.

Wagsow. [60836]

In unter Genossenschafteregister ist bei der unier Nr. 1 efngetragenen Genossen⸗ sckaft „Vorschuß ⸗Verrein Mussom“ hente folgendes ein ettagen worden: Der Bauunternehmer August Marckz ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seme Stelle der Böttchermeister Albert Kolle⸗ komski in Massow gy⸗treten.

Masfsow, den 5. Januar 1919.

Das Aunttsgericht.

Masgow. [60835]) In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Läundlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Eichenwalde (N. 23. des Registers) folgendes eingetragen worden: Der Gutsbesitzer Friedrich Jobst scheidet aus seiner Stellung als Stell⸗ vertreter des Ewald Kollert aus. Dieser

übernimmt seine Stelle wieder. Massow, den 6. Januar 1919. Das Amtsgericht.

Militsch. [60731]

Bei der unter Nr. 17 im Genossenschafts⸗ register eingetragenen landwirtschaft⸗ lichen Brennerei⸗Genofsenschaft e. G. m. b. H. in Militsch ist eingetragen worden, daß der Rittergutspächter Oskar Reimann durch seine Wahl in den Auf⸗ sichterat, der Rittergutspächter Wilbelm Grosser durch Zeitablauf und der Ritter⸗ gutspächter Oito Liedelt durch seinen Austritt aus der Genssse⸗nschaft aug dem Vorstand ausgeschieden sind. — Der Ritter⸗ gutspächter Wilhelm Grosser is wieder⸗

Domänenpächter Leontine Helrichs

Deutschwehr sind neugewählt worden.

Militsch, den 14. Dezember 1918. Amtsgericht.

Militsch. [60732] Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 22 Frauenwaldau Groß⸗Persch⸗ uitzer Wampf⸗Dresch⸗Genosseuschaft e. B. m. b. H. zu Groß Perschnitz eingetragen worden, daß nach der voll⸗ ständigen Verteilung des Genossenschafts⸗ vermögens die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen ist. Militsch, den 20. Dezember 1918. Amtsgericht.

RNinden, WestIr. [60837]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 57 die Wareneinkaufage⸗ nofsenscaft der vereinigten Gast⸗ und Schankwirte Mindens und Um. gegend, eingetragene Fenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Minden eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Waren aller Art und sonstigen Bedarfsartikeln des Wirtschaftsbetriebs und verwandter Ge⸗ werbe im großen und deren Absatz im kleinen an die Mitglieder.

Die Haftsumme beträgt 200 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftkanteile 5.

Vorstandsmitglieber sind die Gastwirte

Christian Beermann, Hahlen, Wilhelm Wulff, Minden, und Emil Menke in Minden.

Satzungen sind vom 21. Dezember

8.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von 2 Vorstands⸗ mitgliedern, im biesigen Kreisblatt und der Mindener⸗Zeitung. Dte Willenserklärungen des Verstands erfolgen durch mindestens 2 Vorstandsmitglieder, dergestalt, daß sie sür Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ ügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dieuststunden des Gerichts jedem gestattet.

Minden, den 30. Dezember 1918.

Das Amtsgericht.

—.——

Oblau. [60838] Die Bekanntmachung vom 6. d. Mts., betreffend die Elektrizitäts zenossen⸗ schaft zu Steindorf in Nr. 295 dieses Blattes, wird dahin berichtigt, daß das Vorstandsmitglied Ruhm mit Vornamen Erwia — nicht Ernst — heißt. Ohlaun, den 27. Dezember 1918. Amtsgericht. Saurbrückemn. [60733]

Im hiesigen Genossenschaftsregister unter Nr. 5 ist heuie bei der Einkaufs⸗ genossenschaft bver Brube Von der Heydt e. G. m b. H. in Von der Peyd: eingetragen worden:

An Stelle des verstorbenen Rechnungs⸗ rats Hermann Thiel ist der Rechnungsrat Christtan Chambalu zu Von der Heydt als Vorstandsmitglied und Stellvertreter des Direktors in den Vorstund eingetreten.

Saarbrücken, den 23. Dezemver 1918.

Das Amtagericht.

Srarburg. EAz. Aεuer. [60840]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Zerfer Ehar⸗ und Dar⸗ lehassassenverein, eingetragenen Ge⸗ upssenschat mit unbechräskter Haft⸗ pflicht zu Zeef eingetragen: In den Vorstand wurde an Stelle des Nekolaus Hauser aus Niederzerf der Michel Thielen⸗ Jonas aus Overzerf gewählt.

Saarburg, Bez. Trier, den 28. De⸗ zember 1818.

Sanrburg. Bz. Teivr. [60841]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Taweener Epar⸗ und Harlehnskassenverein, eingetragene Geyossenschaft mit unbeschränkter Haßzpflicht, zu Tawenn eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Peter Hol⸗ bach, Tawern, ist Jobann Weinandy da⸗ selbst zum Vereinsvorsteher ernannt und Pölcb chang daselbst neu in den Vorstand gewählt.

Saarburg, Bez. Trier, den 28. De⸗ jember 1918. 8

Amtogericht.

Gaarburg, Bz. Teier. [60839]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Niederlenkener Winzer⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpfl’cht, in Nirderlenken eingetragen: An Stelle des Nkolaus Merten, Nieverleuken, ist Peter Seer daselbst in den Vorstand gewählt und als stellvertretender Vorsitzender be⸗ stimmt worden.

Zaarburg, Bez. Trier, den 31. De⸗

zember 1918. — Amtsgericht.

Sehmalkalden. [60734] In das bersige Genossenschaftsregister ist zu Nr. 17 (Weidebe unner Spar⸗

[u‚nd Darlehnskassen verein, eingetr.

Gen. m. u H. in Weidebrunn) ein⸗ getragen: Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder Abolf Peter, Leonhard Röder Sund Eduard Röder sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und sind an ihre Stelle der Bohrerschmied Wilhelm Danz, Schuhmacher Rudolf Thorwart und wabrikant Wilhelm Happich, sämtlich in Weidebrunn, in den Vorstand gewählt worden.

EPchmalkalben, den 2. Januar 1919.

Das Amtsgericht.

Stargard, Pomm. [60842]

gewählt, der Freistellenbesitzer Wilbelm

unter der 1“

Die durch Fatzung 10. Dezember 1918 I

rm

Lüdenscheid.

Epar⸗: und Darlehnskasseuverein, eiagetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Klein Schlattkom“ hegründete Genossenschaft ist heute in unser Genossenschaftsregister unter Nr 79 eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschastlichen Laze der Mitglieder, insbesondere: 1) der ge⸗ meinschaftliche Bezug von Wirtschafts⸗ bedürfnissen, 2) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Die böffentlichen Bekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit recht⸗ licher Wirkung für den Verrin verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vor⸗ stands für den Verein bestimmten Form (§ 16), sonst durch den Vorsteber allein zu zeichnen. Mitglieder des Vorstands sind: Karl Trebes, Franz Schliep, Gustav Holthüter, sämtlich zu Klein Schlatikow. Willenserklärungen des den Verein gericht⸗ lich und außergerichtlich vertretenden Vor⸗ stands erfolgen durch mindestens 2 Mit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vor⸗ stands ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestantet.

Stargard i. Pom., den 30. Dezember 1918.

Das Amtsgericht. 2.

Stavenhagen. [60735]

Ins Genossenschaftsregister ist zur Firma Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ geuosfsenschaft Gülzow, ec. G. m. b. H., heute eiugetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. September 1918 ist an Stelle des aus dem Vorstande ausge⸗ schiedenen Erbpächters Robert Zander in Gülzow der Erbpächter Withelm Könnecke in Gülsow in den Vorstand gewählt.

Stavenhagen, den 3. Januar 1919.

Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtegericht.

Sulabach, Saar. [60736] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Geapssenschaft des Allgemeinen Konsum⸗Vereins Hüh nerfeld folgendes eingetragen worden: Friedrich Köhl und Jakob Bick sind aus dem Vorstand ausgeschteden und an ihrer Stelle Johann Gemmel II., ohne Stand, und der Bergmann Nikolaus Kreber, beide in Hühnerfeld, gewählt, und zwar der erstere als zweiter Vorsitzender. Sulzbach, den 11. Dezember 1918. Das Amtsgericht.

—.—

Tilsit. [60737]

In unser Genassenschaftsregister ist heut unter Nr. 7 bei der Feirma Tilsiter Larlehnskassenverein, eingetragene Geuossenschaft mit unbeschränkter Hastuflicht in Tisit, folgendes ein⸗ getragen:

Wegen dauernder Verhinderung der beiden Vorstandsmitglieder Gutsbesitzer Theodor Wander von Moritzkehmen und Hausbesitzer Otto Dexling in Tilsit sind durch den Autsichtsrat zu Stellvertretern Genossenschaftsdirektor Edwin Buchholz in Tissit und Gutzbesitzer Hermann Haeckel in Moritzkehmen gewählt worden.

Tilsit, den 28. Dezember 1918.

Amtsegericht. Abteilung 6.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Bremen. [60747] In das Musterregister ist eingetragen: Unter Nr. 1037. Der in Rremen

wohnhafte Kaufmann Friedrich Leo⸗

volv als alleiniger Inhaber der Firma

Aoi“ (Allgemeines Verkehis⸗Institut)

Friedrich Lepold, ein versiegeltes Kuvert,

enthaltend „Avl’“⸗Fahrplan mit Fremden⸗

führer und Beschreibung, Geschäfts⸗ nummer: 1002, Flächenmuster, Schutzfrest

3 Jahre, angemeldet om 21. Dezember

1918, Vormittags um 11 Uhr.

Bremen, den 6. Januar 19 9. Der Gerichtsschreiber des Amrsgerichts: Fürhölter, Obersekretaͤr.

[60847] In das hiesize Musterregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden:

Nr. 1919. Firma Gebr. Nvoelle in Lüdenscheid. Die Verlängerung der Schutzfrist ist für die am 12. Januar 1909, Nachmittaas 5 Uhr 15 Minuten, angemeldeten Mauster, Salzfaß und Heft, Fabriknummern 80, 63, auf weitere fünf Jahre angemeldet am 18. Dezember 1918, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten.

Nr. 1973. Firma Gebr. Noelle in Lüdernscheid. ie Verlängerung der Schutzfrist ist für die am 17. März 1909, Nochmittags 5 Uhr, angemeldeten Muner, 2 Menagen und 2 GEeerservlice, Fabrik⸗ nummern 79/12, 79/53, 172 und 174, auf weitere fünf Jahre angemeldet am 18 De⸗ jember 1918, Vormittags 11 Uhr 40 Mi⸗

g

nuten. Lhdenscheid, den 21. Dezember 1918. Das Amtegericht.

“

10) Konkurse.

Berlin-Weissensee. Ueber das Vermögen der „Wieland⸗ Werkzenge“ G. m. b. H. in Berlin⸗ Weißensee, Lehderstraße 12 — 14, ist heute, am 2. Januar 1919, Nachmittags 12 ¾ Ubr, das Konkursverfahren eröffnet. Her Kaufmann Karl Lehmberg, Berlin NW. 21, Alt Moabit 106, ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 25. Januar 1919 bei dem Gericht anzumelden. Erste Glzubigerversammlung am 23 Jauuar 1919, Vormittags 11 Uhr. Allge⸗ metner Prüfungstermin am 28. Februar 1919, Vormirtags 11 Uhr, vor dem Aamtsgericht Bertin⸗Weißensee, Park⸗ straße 71, 2. Stockwerk, Zimmer 45. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Januar 1919. — 6 N 7. 18. Das Amtsgericht n Feehes sezrta ezahs

Eschweiler. 160741] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Eheleute Etanislaus Malitoweki aus Mariadorf ist Termin zur Anhörung der Gläuhige verfammlung über die Einstellung des Verfah ns wegen Mangels einer den Kosten des V rfahrens entsprechenden Kor kurzmasse auf den 16. Jgnuarxr 1919, Vormittegs 10 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten G richte, Zimmer Nr. 14, bestimmt. 1 Eschweiler, den 27. Pezember 1918 Amtsgericht.

Koblenz. [60743]

Das Konkursverfahren über das Vermögen der am 7. Juni 1916 verstorbenen Witwe Wilhelm Kleff, Maria Louise gep. Elaesing, ous Koblenz wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.

Kodlenz, den 23. Dezember 1918.

Amtsgericht 5. N 1/17.

Ostrowo, Bz. Posen. [60739] In dem Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gasthofbestzers Gusav

Kaufmaun in Oarowo ist zur Ab⸗

nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußveneichnis der bei der Verteilung zu berücksich igenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertdaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus⸗ schusses der Schlußtermin auf den 27. Januar 1919, Vormtttags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierseldst bestimmt.

Ostrowo, den 30. Dezember 1918. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Saarbrücken. 8 [60742] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johaunn König zu Saarbrücken wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. 1 Saarbrücken, den 23. Dezember 1918 Aumtsgerscht. 18. 8 8

Ziesar. [60740] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Mühlenb sitzers PFermang Bamberg in Hohenspriage bei Görzte ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erbebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 11. Febeuar 1919, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtegerichte hierse bestimmt. 8 Ziesar, den 24. Dezember 1918. Schulze, Amisgeichtssekretär, Gerichtsschreiber des Amisgerichts.

Ziesar. In dem Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Gast⸗ und Landwirts Karl Friedrich Bäwert in Zitz sst zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 11. Feb 1919, Vormittags 10 Uhr, vor Amtsgerichte hierselbst bestimmt, Ziefax, den 24. Dezember 1918. Schulze, Amtsgerichtssek eiür, Gerschtsschreiber des Amtegerich s.

[60846]

Berichti

betreffe den Handel mit Karton, 17. Mai 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 417).

[60738]

einzustellen,

12) Tarif und

Fahrplanbekannt⸗

machungen der Eisen — bahnen

[60748] 8 Oschersleben⸗Schöninger⸗C. Mit Wirkung vom 15. d. Mts. werden im Binnentarif Erhöhungen der Personen gelder und der Fachtsätze

Diensistellen.

Oschersleben⸗Schöninger Gisenbahr⸗

FGSolenschaft. Der Vorstand. 8 8

sofern sie der Marine len r 6 ordnungs⸗ oder bebelfsmäßigen Entlassung zur Wiederaufnahme ihrer

einzustellen,

eingeführt.

Nähere Auskunft erteilen die beieiligten ist

Pekanntma

r

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.

Beim Reichseisenbahnamt ist sekretäär Gettkandt zum Geheimen expedierenden und Kalkulator ernannt worden.

8

Auf Grund der Verordnung über Papier, Karton und Pappe vom 15. September 1917 wird folgendes bestimmt:

Diie 88§ 1 bis 6, 9 Ziffer 1 und 2 der Bekanntmachung über den Handel mit Karton, Papier und Pappe vom 17. Mai 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 417) werden aufgehoben. 8

üher die Einstellung, Entlassung und gewerbl

6

früheren Tätigkeit bei ihm melden. triebsunternehmer gegenüber den Kriegsteilnehmern, die zur Zeit des Kriegsausbruchs ihrer Dienstpflicht 1 genügten und dieserhalb aus dem Betriebe des Unternehmers aus⸗ geschieden waren. Unterpehmers auf die Kriegsteilnehmer, die bei Ausbruch des Krieges noch schulpstichtig waren nehmers und von dieser ihrer ersten Arbeitsstäͤrte unmittelbar in den Dienst des Heeres oder der Marine eingetreten sind.

Solche Kriegsteilnehmer sind tunlichst in dieselben Arbeitsplätze die sie vor dem Kriege innegehabt haben.

1 I1u1“ 1 Als gewerbliche Betriebe im Sinne dieser Verordnung „le unter Titel — dieses Titels fallenden Betriebe sowie die Werkstättenbetriebe der Eisenbahnunternehmungen, einschließlich der Werkstättenbetriebe der Klein⸗ und Straßenbahnen. Die finden ferner Anwendung auf diejenigen

Deutsches Reich.

ee 12n2 öe der Hekanntmachung er den Handel m arton, Papier und Pappe vp 17. Mai 1918. 3 “ Verordnung über die Einstellung, Entlassung und Entlohnung gewerblicher Arbeiter während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung. Bekanntmachung des Aussichtsamts für Privatversicherung über die Zulassung an Versicherungsunternehmungen und über die Genehmigung von Geschäftsplanänderungen. ichtigung zur Verordnung über den Verkehr mit Süßig⸗ keiten vom 28, Dezember 1918. —“. — .“

2 w . Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 1 11“

Berlin, den 2. Januar 1919. Der Staatssekretär des Reichsn

icher Arbeiter mwährend der Zeit der schaftlichen Demobilmachung.

Der Unternehmer eines gewerblichen Betriebs, el mindeste dieser welche bei Ausbruch des gewerbliche Arbeiter in ungekündigter Stellunga beschäftigt waren und sich binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder, bei dem Inkrafttrelen — entlassen

uns zwanzig Arbeiter beschäftigt werden, ist, vorbehaltlich

Der Unternehmer eines Betriebes der im § t, vorbehaltlich des § 5 dieser Verordnung, ver Fnkrafttreten dieser Verordnung in seinem Betriebe beschäftigten Arbeiter weite “

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* 1““ 1“

Ber Be ngspreis betrügt nierteljährlich 9 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an für Aecrlin außer den Postaustalten und Jeitungsvertrieben für Helbstabholer anch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 25 nf.

sbankgirokonto.

— E

verbandes, ordnung

werbebetriebe

“ 3

gest Ute vom Grund pflichtig sein

“

Deutsches Reich.

8 der technische Eisenbahn⸗ Sekretär

Bekanntmachun “ Abänderung der Bekanntmachung über Papier und Pappe vom

Vom 2. Januar 1919.

(Reichs⸗Gesetzbl. S. 835)

§1

entsprechender

888 8

Dr. August Müller.

Verordnung

Entlohnung wirt⸗

Vom 4. Januar 1919.

Bundesstaats,

Lehrlinge, Werkmeister, 3 Stellungen für Zwecke 5 Ausnahme der Angestellten, die nach 8

hernagepflich nd des § 11 oder des § 14 Nr. TTTö Befreiten s

N 4

Beei der Auswahl der zu entlassenden ““ “ Petaisbaperhaltotsse vir gamts. Arbeiters zu prüfen. Irischaftsamts 8 Familienstand des Arbeiters derart zu berücksichtigen, daß die 1 älteren, eingearbeiteten Arbeiter und die — berechtigter Familie möglichst in ihrer Arbeitsstelle zu belassen sind. Die Kriegshinterbliebenen sind angemessen zu berücksichtigen. Dagegen kommen für die Entlassung in Betracht:

die nicht auf Erwerb angewiesenen Arbeiter, die in anderen

Berufen (Land⸗ und Forstwirtschaft, Hauswirtschaft) Arbeit

finden können, besonders, sofern sie fruͤher in diesen Berufen

tätig waren,

die während des Krieges von einem anderen Orte zu⸗

gezogenen Arbeiter,

Anzeigenpreis für den Raum einer 5gespaltenen Einheitszeile 30 Pf., einer 3 gespalt. Einheitszeile 90 Lf. Anßzerdem wird anf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erheben.

Aneigen nimmt ant

die Geschäftsstelle des Reichs, und Staatsanzetgers

Berlin Stv. 48, Wilhelmstraße ver. 32.

1 8

den 10. Janu

Freitag,

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einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunal⸗

welche als gewerbliche Betriebe im Sinne der Gewerbe⸗ anzusehen wären, erzielung geführt würden, sowie auf landwirtschaftliche Nebenberriebe gewerblicher Art.

Die Voraussetzung, daß in dem Betrieb in der Regel mindestens zwanzig Arbeiter beschäfrigt werden, gilt auch dann als gegeben, wenn in dem Betriebe regelmäßig zu mehrtes Arbeitsbedürfnis eintritt zwanzig Arbeiter beschäftigt werden.

wenn sie mit der Absicht auf Gewinn⸗

gewissen Zeiten des Jahres ein per⸗ und in diesen Zeiten mindestens

4 2

Als gewerblicher Arbeiter im Sinne dieser Verordnung gelten

—

alle Personen, die auf Grund eines Dienstperhältnisses in einem Ge⸗

der im § 3 bezeichneten Techniker, Fabr des Gewerbebe⸗

Art als Gesellen, Gehilfen, arbeiter oder in ähnlichen ebs be chäftigt werden, mit Versicherungsgesetze für An⸗ 20. Dezember 1911 eichs⸗Gesetzbl. S. 989), ver⸗ tig sind. Zu letzteren 1„3 desselben Gesetzes von der e diejenigen, die veisicherungs⸗ ihr Jahresarbeitsverdienst fünf⸗

würden, wenn ni

tausend Mark oder ihr Alter das sechzigste Lebensjahr überstiege.

§ 5

Wird einem Betriebsunternehmer die Durchführung der Pflichten nach §§ 1 und 2 dieser Verordnung durch die Verhältnisse des Be⸗ triebs ganz oder zum Teil unmöglich gemacht, so kann er die Arbeiter⸗ zahl seines Betriebs entsprechend einschränken.

Dabei ist grundsätzlich, soweit es die Verhältnisse gestatten, der Achtstundentag und jedenfalls als unterste Grenze eine Wochenarbeits⸗ zeit von 30 Stunden Arbeiters in dem Betrieb als maßgebend anzusehen.

für die Bemessung der Arbeitsleistung eines

8 6

Die nach § 5 zur Entlassung kommenvden Arbeiter sind im Be⸗ nehmen mit dem Arbeiterausschuß nach Maßgabe des § 7 dieser Verordnung zu bestimmen.

An die Stelle dieser Ausschüsse treten in den durch Verordnung über die Tarifperträge, Arbeiter⸗ und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) jestgelegten Fällen die dort bezeichneten Vertretungen der Arbeiter.

Schwerkriegsbeschädigte, die Versorg ungsgesetzes vom 31. Mai 1906 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 593) wegen einer Dienstheschädigung eine Militärrente von 50 oder mehr

§ 12 der

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Arkeitsstreitigkeiten vom 23. Dezember 1918

auf Grund des Mannschafts⸗

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vom Hundert der Vollrente beziehen, und Schwerunfallverletzte, die auf Grund der reichegesetzlichen Unfallversicherung oder des Unfall⸗ Fürsorgegesetzes vom 18. Juli 1901 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 211) oder

landesrechtlicher Vorschriften eine Unfallrente von 50

oder mehr vom Hundert der Vollrente beziehen, dürfen bis zum In⸗ krafttreten einer Verordnung über die Regelung des Beschäftigungs⸗

zwanges der Schwerbeschädisten nicht entlassen werden.

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n Arbeiter sind zunäͤchst die insbesondere die Ersetzbarkeit des ei zelnen Sodann sind das Lebens⸗ und Dienstalter sowie

Arbeiter mit versorgungs⸗

wenn sie nicht die Bescheinigung des

§ 1 für diesen Ort zuständigen Arbeitsnachweises beibringen

in dem in der

Verordnung verpflichtet, diej enigen Kriegsteilnehmer

Krieges in seinem Betrieb als — die Zahl — noch nicht aus dem Heere oder Ark waren, binnen zwei Wochen nach ihrer

Die gleiche Pflicht hat der Be⸗ bei dem Heere oder der Marine

Endlich erstreckt sich die Einstellungspflicht des

erst später in den Betrieb des Unter⸗

auszuhändigen.

§ 2

1 bezeichneten Art pflichtet, die beim nach. 2*8 ri egebenenfalls nbeschäftigen. 8

gelten

II der Gewerbeordnung oder einzelne Vorschriften

Bestimmungen der Verordnung Betriebe des Reichs, eines

tönnen, daß eine Beschaffung von

ständigen Arbeitsnachweise vom gung anzuzeigen.

§ 8 „Bei der Entlassung der Arbeiter mindestens 2 Wochen innezuhalten, fristen gesetzlich vorgeschrieben oder vereinbart sind. Entschließen sich die Arbeiter, die von einem anderen Orte zugezogen sind, nach Aus⸗ spruch der Kündigung in ihre Heimat zurückzukehren, so ist ihnen der Lohn für den Rest der zweiwschigen Kündigungszeit vom Arbeitgeber

Arbeitsgelegenheit an

diesem Orte oder in dessen Umgebung nicht möglich ist. * Jugendliche Arbeiter, die im Lehrverhältnis Fachausbildung stehen, sind tunlichst

erh oder in ähnlicher auf ihren Arbeitsplätzen zu be⸗

der zur Entlassung kommenden Arbeiter ist dem zu⸗ Arbeitgeber bei Auspruch der Kündi⸗ ist eine Kündigungsfrist von soweit nicht längere Kündigungs⸗

Erreicht der dem Arbeiter hierdurch zufallende Ab⸗

schlagslohn den Betrag von zweihundert Mark nicht, so hat der Be⸗ triebsunternehmer dem 10 vom Hundert des Abschlagslohns zu gewähren. Akkordarbeiten sind in diesem Falle entsprechend dem erreichten Arbeits⸗ erfolge zu bezahlen.

Arbeiter, die in den ersten fünf Tagen nach erfolgter Kündigung ihrem Heimatsort fahren,

Arbeiter für die Reise ein Zehrgeld von

Angefangene

bekommen für ihre Person und

für ihre Familie freie Beförderung bei Vorlage des polizeilichen Abmeldescheins 8 8 gebers über den Zeitpunkt der erfolgten Kündigung. dieser freien Beförderung werden vom Reiche den zuständigen Eisen⸗ bahnverwaltungen erstattet.

einer Bescheinigung des Arbeit⸗ Die Kosten

„Die Bestimmungen des § 8 finden keine Anwendung auf Ar⸗ beiter, deren Beschäftigung ihrer Natur nach nur eine vorübergehende oder aushilfsweise ist,

.

ar, Abends.

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sind auch zu rechnen die auf

=Umr.

Postschechkonto: Berlin 41 821.

2 8 ss

§ 10 Die gesetzlichen Bestimmungen über die Gründe einer Auflösun des Arbeitsverhältnisses ohne Innehaltung der Kündigungsfrif werden von diesen Vorschriften nich berührt. Als wichtiger Grund im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gilt jedoch nicht der durch Mangel an Koblen und Rohmatertal ver⸗ ursachte Zwang zur vorübergehenden Betriebseinstellung.

§ 11

Hat ein Tarifvertrag für die Gestaltung der Arbeitsbedin ungen des Berufskreises innerhalb des Bezirks eines 11 kommissars überwiegende Bedeutung erlangt, so kann der Demobil⸗ machungskommissar bei dem Reichsarbeitsamte beantragen, den Tarif⸗ vertrag gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (§ 6 Abs. 2) für allgemein verbindlich zu erklären. In diesem Falle geiten 9 Vorschriften der §§ 2 bis 6 der bezeichneten Verordnung ent⸗ prechend. . Das Reichsarbeitsamt kann vorbehaltlich seiner endgültigen Ent⸗ scheidung anordnen, daß die ahgemeine Verbindlichk it des Tarif⸗ vernags schon vor Abschluß des Verfahrens nach § 4 Abs. 1 der ge⸗ nannten Verordnung einzutreten bat, wenn der Demobilmachungs⸗ kommissar dies zur Beschleunigung für notwendig hält. 8

12 . Soweit eine tarifliche 9.n. nicht besteht, sind die Löhne und sonstigen Arbeitsverhältnisse gemäß der Verordnung vom 23. Dezember 1918 zu regeln.

Der in dieser Verordnung vorgesehene Schlichtungsausschuß ist auch zuständig, wenn es sich um Streitigteiten derüber handelt, o ein Betriebsunternehmer verpflichtet ist Kriegsteilnehmer nach § dieser Verordnung einzustellen oder Arbeiter nach § 2 dieser Ver⸗ ord ung weiterzubeschäftigen

gelten die §§ 15 bis 30 der Verordnung vomn 23. Dezember 1918.

8 8 § 13 8 Der Demobilmachungsfkommissar kann auch selbst bei Streitig

Arbeitern (§! und 2 dieser Verordnung) den zuständigen Schlich⸗ tungsausschuß (§ 12 dieser Vero dnung) und bei Sneitigkeiten über

an seine Stelle tretende andere Einigungs⸗ und Schlichtungsstelle

nahme an den Verhandlungen das Verfahren fördern.

8 H 14 Unterwerfen sich nicht beide Parteien dem Schiedssvruch, so kann

Kriegsteilnehmern oder die Entlassung von Arbeitern betrifft, die ein⸗ zustellenden Kriegsteilnehmer oder die weiter zu beschäftigenden Arbeiter bestimmen.

8 Betrifft der Schiedsspruch auch die Arbeitsverbältnisse solcher Arbeiter, die im Bezirk emes anderen Demohbilmachungs ommissars

Reichsamt für die wirtscheftliche Demobilmacheng zu. Ist ein Schiedsspruch nach Abs. 1 und 2 für verbindlich erklärt,

Kriegsteisnehmenn Arkeitsverträge als abgeschlossen, die dem Inhalt des Schiedsspruchs und, soweit dieser eine Regelung nicht vorsieht, den Arbeitsverträgen gseichartiger Arbeiter des Betriebs entsprechen⸗ Für die weiter zu beschäftigenden Arbeiter ändern sich in diesem Falle ihre Arbeitsverträge entsprechend dem Inhalt des Schiedsspruchs. IFfst nach § 27 Abs. 4 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 ein Schiedespruch nicht zustande gekommen, so kann der Demobtl⸗ machungskommissar nach erneuter Verhandlung des Schlichtungs⸗ „ausschusses einen Schiedespruch herbeiführen. Hierbei hat der Demobilmachungskommissar die Befugnis eines unparteiisch n Vor⸗ sitzenden. Ist ein solcher vorhanden, so scheidet er für die fraglichen Streitigteiten aus.

In dem Falle des § 14 Abs 2 tritt ein amts für die wirtschaftliche Demobilmachung an die Stelle des Demobilmachungskommissars.

1 Das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung ist be⸗ fugt, Ausführungs⸗ und Ueberganssvorschriften zu dieser Verordnung zu erlassen.

8 17

Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Den Zeitpunkt ibres Außerkrafttretens bestimmt das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung. gZwei Wochen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, betreffend Arbeilsverdienst bei Verkützung der Arbeitszeit in der Groß Berliner Metallindustrie vom 7. Dezember 1918, außer Kraft.

Berlin, den 4. Januar 1919.

8 Die Reichsregierung. Ebert. Scheidemann.

8 Der Staatssekretär des Reichsamt für wirrschaftliche De 11“X“

§ 16

Bekanntmachung.

8 8 8 8— “

Das Aufsichtsamt für P ivatversicherung hat innerhalb

seiner durch § 2 des Pess über die privaten Versicherungs⸗ unternehmungen vom 12. 2

gegebenen Zuständigkeit

keiten über Einstellung von Kriegsteilnehmern oder Entia sungen von Löhne oder sor stige Arbeitsverhältnisse gleichfalls den Schlichtungs⸗ ausschuß oder die nach § 20 der Verordnung vom 23 Dezem er 1918

amufen und wie eine Partei durch St Uung von Anträgen und Teil⸗

der Demobilmachungskommissar den Schiede pruch für verbindlich er⸗- klären. Dabei kann er, soweit der Schiedsspruch die Einstellung von

8

beschäftigt sind, so stehen die im § 1 vezeichneten Befugnisse dem

so gelten zwischen den Betriebsunternehmern und den einzustellenden

8 Vertreter des Reichs⸗

Für das Vegftahren in diesem Fallt

kai 1901 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 139)