losse statt. Wie verlautet 9 .

93 2

samtkörpers der vormaligen der auch ein

Kunst und Volksvildung sowie Vertreter des Schauspielbauses bei⸗ wohnten, hat zu dem Ergebnis geführt, daß trotz zunächst noch unzu⸗

längliche rung s Arbeitsausstand D 838 sch 1d „ 2 der Die Wunsche und gorderungen der Ss dur

das Ergebnis dem zustän unterbreitet mlung eindeist«⸗

- n 8 82

führ en schäftigt

3 börden.

wiederholt mit gegen das

der Vorwurf e den Erwerb de

Angelegenheit ha am 18. d.

ministerium wiederum eine Besprechung stattgefunden, bei

des Siedlungsplans in

det alle für die Durchführung kommenden Behörden mit Ausnahme des Berlin vertreten waren.

in dieser Sitzung der preußische Landwi Braun u. a. folgende bemerkenswerte Ausführung:

Bald nach Amtsantritt der neuen Regierung ist dem Zweck⸗ verband Groß Berlin zu erkennen gegeben worden, daß das rand⸗ die Uebereignung der für S age kommenden fiskalischen Boden⸗ flächen unter billigen Bedingungen an den Zweckverband oder an

wirtschaftsministerium geneigt sei, Sfedlung Groß Berlins in Frage

ine andere für die Durchfübrung des gemeinnützige Körperschaft durchzuführen. 13. Dezember v. J.

frage und des geplanten

Wohnungsverband Groß Berlin Stedlungsgesellschaft Brandenburg einschließlich

gekändes schnellstens zu bilden.

hat das Landwirtschaftsministerium mit

annten Siedlungsgesellschaften diesem

Unteruchu 8 Aufgebote,

Perlosung ꝛc. von Wertpapieren.

mmanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

[64260]

In der Strafsache gegen Dr. Georg Dietz, früheren Rechtsanwalts in Mül⸗ hausen (Ellaß), jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, wegen Landeesverratzs, C 58/16, in der vom Untersuchungsricter des Reichz⸗ ge ichts unreim 11. September 1916 er⸗ lassene Steckbrief sowte auch die ange⸗ orbnete Vermögensbeschlagnahme erledis t⸗

Leipzig. den 11. Januer 1919.

Der Oberreschs nwalt.

Das Fahndungsersuchen des Gerichts Faf.⸗Regt*. 419 vom 31. 7. 18 hinter dem Schatzen Jos ph S dlaczek, geb. 19. 3. 91 Belschnitz [29980])1, wiro zürückgenommen.

Birlih⸗Schöneberg 13. 1. 19.

Gerscht Larr o⸗Jnsp. [64283]

Die über den Landsturmpflichtigen Emll Hartkopp in Kopenhagen am 2. De⸗ zember 1916 verhängte Vermögensbe⸗ schlagnahme ist aufgehoben.

Berlin⸗Schöneberg 1, den 17. Ja⸗ nuar 1919.

Gericht der Landwebrinspektion Berlin.

Marchand, Kriegsgerschtsrat k. A.

[642³⁴] Beschluß

Ja der Strafsache gegen den Landmanz Hans J ssen amm wegen Wehrpflicht enteiehung wird der die Beschlagnahme sein s im Reiche befigclichen Vermögeas wanordnende Beschlutz vom 15. Januar 1917 wirdee aufgehoben, nachdem die ezen Damm erkannte Strafe aaf Grund des § 2 dee Verorbuung vom 3. Dezemder 1918 erlassen ist.

Flensbura, den 11. Januar 1919.

Die Strafkammer I des Landgerichts.

— — —ö— —.—

2) Aufgebote, Ver⸗ lust⸗ und Fundsachen, Zustellungenu. dergl.

[643519° Zwangsversteigerang.

Im Wege der Zwangsvollftreckung soll om 27. März 1919, Vormittags 11 Uhr. an der Gerichtsftelle, Berlin, Neue Friedrichftr. 13/14, drittes Stock⸗ werk, Zimmer Nr. 113—115, versteigert werden das in Berlin, ”F be⸗ legene, im Grundbuche vom Frankfurter⸗ torbezick Band 38 Blatt Nr. 1117 (eia⸗

“

macht r den Eisenbahnarbeitern bemerkbar.

a einer gestern abgehaltenen VNersammlung des Ge

Vertrauensmann des Ministeriums für Wissenschaft

Erledigung der gestellten Frage:

Ausschuß geprüft, rechnung

5 7. aatlichen un ,5 b⸗ frübe zische Abgeor

Ueber den Stand der Angelegenheit machte

1 auf Veranlassung des sprechung stattgefunden, in der der Minister zum Ansdruck gebrocht hat, daß im Hinblick auf die große soziale Bedeutung der Wohnungs⸗ . Siedlungswerks die Hinderungsgrund für die Durchführung sein dürfe. Er hat daher den gebeten, Niederbarnim und Groß Berlins in Bildung begriffenen Märkischen Heimstätte, G. m. b H., einen wirtschaftlich und juristisch geeigneten Träger für die Uebernahme des fiskalischen Siedlungs⸗ G B Da der Wohnungsverband Groß Berlin bis Anfang Januar diesem Ersuchen nicht nachgekommen ist,

ie Verhandlungen fortgesetzt und Zweck am 4. Januar eine Sitzung abgehalten, zu der auch der Wohnungsverband Groß Berlin geladen war. vor dieser Sitzung hbat indes der Leiter des Wohnungsverbandes Groß Berlin, Herr Baurat Beuster, durch ein Telegramm darum

chen. erluft⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergk. Berkäufe, Vervachtungen, Sese.azn⸗ ꝛc. 8 8

sich die Bewegung auch

Königlichen Oper,

r Erneue⸗ werden soll. Angestelltengruppen

21 2 1 2 des Direktols

11,

werden. stehe

Gechr. 1 („v 9

¹ „ bans Laus

Dabei wurde zuletzt Landwirtschaft ꝛc. rmaßige Preisforderung vereitle. In dieser andwittschafts⸗ deswillen Frage nehmenden Wohnungsverbandes Groß von

tschaftsminister eitelt habe.

eingetreten.

Siedlungswerks gebildete

ersucht, die Angelsgenbei noch Siedlungsbank für Groß Berlm Ländereien be⸗ 8 stattgegeben werden, da die Angelegenheit drängte und der verbaund Groß Betlin

ihm in Aus

vorstebe

um die Sache zum Abschluß z2 2 por dieser Sitzung hat Herr Beuster verbandes Groß Verlin wiederum um

mit der Begründung, er hade Groß Berlin gegründet werden würde, 8 fiskalischen Baugeländes allein in Frage kame. ließ Herr Beuster auch nicht der noch immer nicht zustande gekommenen Brof in vorbehalten damit zu rechnen wäre, den von den erwerbenden gemeinnützigen seine Zuf

Jedenfalls lege er Gewicht der Staatsregierung bemüht-gewe die Losung der Großberliner Wohnungstrage so wich Geländes zu billigen Bedingungen zu beschleunigen, notwendig sei, weil

on Arbeitslosen Wennes gleichwohl bisher nicht

verband Groß Berlin, Verfahren bi

zur Uebernahm

—

hinreichend Zeit sicht genammene Siedlungsbank daber die

ortgesetzt,

ker

*„ noch keine

3 2 indes 5 des

5

8 .,11 1 M* lietz, wurde zum 18. d. M.

fFeine 8

demnächst

durchblicken, daß, wenn

würde,

aufgestellten Bebauungsplanen Der Minister stellte

ndi⸗ durch die in Aufschließungsarbeiten für die schnellltens Beschäftigung

die Da sich alle Beteiligten für die Weiterberatung der Angelegen⸗ heit ausiprachen, wurde in die Einzelberatung der Siedlungspiane 123,

au vertagen, de die Gründung einen der staatlichen Diesem Wunsche nach Vertagung konnte nicht n Wehnungs⸗ dazu gegeben wa zustande zu hringen. Verhandlung mit den beiden endgültige der Wobnungsverband Groß Berlin metz

e. vpvgro een anderen

2 1 8 8 Ii — Herrn Beuster bis Mitte Januar weitere

8 8 rEEb . Einen Tag ¹ 1 Februar ab finden 8 — .

timmung ver

anheim, obd unter diesen Um

die Angelegenheit weiter verhandelt werden

ht darauf festzustellen, daß er als Vertrefer

en sei, die Bereitstellr

s tigen fiskalischen was auch um

große geschaffen 1 gelongen sei, zu einem Abschluß zu gelangen, so falle die Verantwortung lediglich auf den Wohnungs. . der durch sein an Verschleppung grenzendes sber das Zustandekommen des RKaufabschlusses ver⸗

von

dig Hog . DE von Berliner

Kursen. Eni⸗ jürtische Papiere. nichts weiter b Sitzung

ersucht N;

. tren, zudem 2 —

Türkische

auswärt

7 8 Sinblick enwoche begann im Hinblick auf; E6 er Wabltages und die günstigen Stimmungkberichte von den

Börsen in sehr

Eine Urrihch Im Verlaufe gestaltete sich das Geschäft wr. auch machte sich in der Kuline „ bli Der Rentenmarkt zeigte gut behauptetes Aussehen.

20. Januar. ose 384,00, Orientbahn 1190 00,

igen t (W. T. B. Der Verkehr in der nenen auf den ruhigen Verlauf des tester Haltung bei mesentlich kräftige Aufwartsbewegung erfuhren nd Skodawerke sowie ungarische

— so Ab 5 f eine teilweise Abschwächung

zim Schranten unverändert

die Börsenverhandlungen auch an Sonn⸗

(Börsenschlußkurse.)

(W. T. B.) Staatsbahn 918,00,

g 8ehen 2 . 28 2 1p g Ing „ FKropi Südbahn 117,50, Oesterreichische Kredu 640,00, Ungarische Kredit

957,00, Länderbank 455,00,

Anglobank 430 00, Unionbank Tabakaktien 1023,00,

Unionbank 514,50, Bankverein 466,00, Alpine Montan 901,00,

Prager Eisen 2650,00, Rima Muranver 940,00, Skodawerke 673,00,

Salgo Kohlen 985,00,

Waften 989,00, Lloydaktien 2285,00,

Poldihütte 1048,00, Daimler

Siedlungs⸗ (755,00, Oesterreichische Goldrente 125,00, Ungarische Goldrente 138,00,

Mairente 83,00,

—

Paris, 20.

EEükb ung des UI

5 % Russen von 1906

Amsterdam, 20 hauptet, aber still. O Wechsel auf Wien auf Kopenhagen 63,15,

Angriff zu Zahl würde.

Paris 43,60. — 4 i½ %

Pacific 93 8,

Es hat dann auch am Ministeriums eine Be⸗

Paris,

Preisfrage kein 4

im Benehmen mit der der für die Provinz

den beiden anderen ge⸗

Am Tage

Außerdem w

getragene Eigentümerin am 4. Februer 1916, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: die Eheftat des Justizrats Breder ck, Hedwig geb. Schultze) tiagetragene Grundstück Wiese, Gemarkung Berltn, Kartenblatt 38, Parzellen 1985/126 und 1986/126, 2 a 24 qam groß, Ren⸗ ernag 1,68 ℳ. Grunodsteuermautterrolle Art. 20 425. Grundstücksmwert 14 400 ℳ. Berlin, den 18. November 1918. Amnsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 87. 87. K. 9. 16.

63334] Aufgebot.

Oer Kaufmann Martin Mever m Lüheck, Schüsselbuden Nr. 8, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Schröder u. Landau zu Lübeck, hat das Aufgevot beantragt zur Kraftloserklärung der Schuld⸗ verschreibung der fünfprozentigen Anuleibe des Deurschen Reichs von 1917 Lit. B Nr. 343 779 über 2000,— ℳ. Der In· haber der Urkunde wird aufgefordert, seine Rechte spätestens in dem Termine am 4. Ottober 1919, Bormittags 10 Uhe, anzumelden und die Uckund: vorzulegen, wierigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wud.

Lüdeck, den 2. Januar 1919

Das Amtsgericht. Abt. 8.

[64353] Amtsgericht Ttuttgart Stadt. Nufgebor.

Auf Antrag der Frau Luise Käbler, geb. Krämer, Ehefrau des Johoann Kühler, Taglöhners in Stuttgart⸗Baisburg, Wil⸗ helmftr. 17, ist das Aufgebotsverfahren zum Zoeck der Kraftlokerklärung folgender, auf den Inhaber lautenden und nicht auf Namen umgeschriebenen Württ. Staats schuldverschretbungen Let. S Nr. 5261 5263 und 5264 siber : 200 ℳ, welche auf 29. Nooember 1889 nit den Zins. terminen 1. Junt und 1. Deumber aus⸗ gestellt uad zu 3 ½ % verzinslich sind, ein⸗ gel iiet worden. Der Jahaber der Ur⸗ kunden wird aufgefordert, svätestens in dem auf Samstag, den 30. August 1919, Vormittags 10 ½ Uhr. vor dem Amtsger cht Stutt art Siadt, Archiv⸗ straße 15, J. Stock, Saal 35, anberaumten Aufgebotstermtne seine Rechte onzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloterklärung der Urkunden er⸗ folgen wird.

Den 8 Januar 1919

Amtsgerichtssekretär Pfründer.

[63906] Beschluß.

Die Witwe Agnes Balzer, geb. Rind⸗ fleisch, in Charlottenburg, Knesebeck⸗ straße 2, bat das Aufgedot der Schulb⸗ verschreibungen der Stadt Charlotten⸗ burg Abt 1 Buchst. G Nr. 8266, 8267

und 10 383, über je 1000 ℳ lautend,

8

Kassen 3 459 098 000 (gegen die 2 im Ausland 2 037 108 000 (unverändert) Fr., 316 8,0 000 (Abn. 521 000) Fr., Staatsschatz 1 036 000 000 (unverändert) Fr., 1 178 132 (00 (Abn. 60 901 000) Fr., troffene Wechsel 1334 360 000 (Abn. 188 730000) Fr., gestundete Wechsel 1 014 375 000 (Abn. 9 821 000) Fr., 1 199 457 000 18 950 000 000 (Zun. 3 536 000 000

nsbegvee⸗; für den Naum einer 5 gefpalt rd auf den Anzeigenpr

Haundel und Gewerbe. 16. Januar. (W. T. B.) Bankausweis.

Guthaben beim (Abn. 16 044 000) Fr.,

650 000) Fr., (unverandert) Fr.,

Vorschüsse Notenumlauf

Gold in den Borwoche Zun. 3 908 000) Fr., Gold Barvorrat in Silber amerikanischen Guthaben im Ausland vom Moratorium nicht be⸗

Vorschüsse auf Wertpapiere Vorschüsse an den Staat an Verbündete 31 699 903 000 (Zun. 133 053 000) Fr., vE 21 616 000 (Abn. 19 013 000) 18,06, do. sine 18.,56, Sci

Fr., Privatguthaben 2 533 116 000 (Zun. 107 063 000) Fr.

Hamburg 45,50,

Februarrente 84,00, 83 00. Ungarische Kronenrente 82 00. Januar. (W. T. B.) 5 2 93,00, 3 % Franz. Rente 63,25, 4 % Span. äußere Anleihe —,—,

Oelwerte fest. 1 14,60, Wechsel auf S Wechsel auf Stockholm 8 auf New York 227,50, Wechsel auf London 11,34,

3 % Niederl. W. S. 63 ½, Holland⸗Amerika⸗Linie 400, Atchison, Topeka & Santa F6 92t, Sourhern Railway 271, United States Steel Corp. 87 ⅛ö, leibe —, Hamburg⸗Amerika⸗Linie —. Kopenhagen, 20. Januar. . do. auf Amsterdam 158,75

Oesterreichische Kronenrente

5 % Franz. Anleihe

60,25. 3 % Russen von 1896 36,75,

—

4 % Türken unif. 70,50, Suez⸗Kanal 5390, Rio Tinto 1750.

(W. T. B.) Tendenz: Be⸗ — Wechsel auf Berlin 28,67 ⅛½, Schweiz 49 05, Wechsel 68,62 ½, Wechsel Wechsel auf Niederländische Staatsanleihe 95, Obl.

Königl. Niederländ. Petroleum 498 ¼, Niederlaͤnd.⸗Indische Handelsbank 201 ½,

Rock Island — Southern Union Pacific 129 ½, Anaconda Französisch⸗Englische An⸗

Januar.

(W. T. B.) Sichtwechsel auf do. auf schweiz. Plätze

78,00, do. auf London 17,91, do. auf Paris 69,25.

Liverpool, 6.

ord. 16 70,

fair 20,58, 25,55 fair 22,95, do. fully good good 17,67,

Tinnivellv good 17,67. Rio de Janeiro,

entlicher Anzeiger.

enen Ginheitszeile 50 Pf. eis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.

9. Bankausweise.

„

Januar. Amtliche Notierungen. v do. fullv good ord. 17,59, r I. 18 fully low. middl. 18,75, do. middling 19 27, do. fully middling 19 64,

do. good fair 26,55, Egypt 20 fair 24,57, do. good 26,47, M. G. Broach do. fine 18,17, Omra Nr. 1 good 17,31, do. fully good

nde & Bengal good 15,30, do. fine 16 35,

arenmärkten. (W. T. B.) Baumwolle.

Boweds ordinaryv 16,17, do. good do. low. middl. 18,22, do.

*

N W

do. good middling 19,90, do. fully good middling 20,16, do. middling Pernam fair 25,55, do. good fair 25,59,

Ceara fair do. good

82

Egyptian brown fair 20,50,

17. Januar. (W. T. B.) Kaffee⸗

Zufuhren: In Rio 3000 Sack, in Santos 15 000 Sack.

6. Erwerbs⸗ und Siersehöit⸗ enossenlchafirs. 7. Niederlassung ꝛc. von? ech 8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ z0

ttsanwälten.

10. Verschiedene Bekanntmachungen

— — —

— ——

Anleibe vom Jahre 1912, beaatraat. Der Inhaber der Urkunden wird auf⸗ gesordert, späteftens in dem auf den 27. Oktober 1919, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, im Z'vllgerichtsgebäude, Amtsgerichtsplal, ¼ Treppe, Zimmer 19, anberaumten Aut⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die W“ der Urkunden ersolgen wird.

Charlottenburg, den 8. Januar 1919.

Das Amtsgericht. Ab“*. 13.

[63335] Ausgekot.

Der Bäckermeister Ernst Paul Tauscher in Niederplanitz, Colontestraße 32, hat das Aufgebot der beiden 3 ½ % igen Zwickauer Stadtanleih⸗-scheine vom Jabre 1899 Serie II Nr. 1144 und 1146 über ie 500 ℳ beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens tn dem auf den 12. Jauuar 1920. Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ jeichneten Gerichte anberaumten Aufgebots⸗ termine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlogerklärung der Urkunden erfolge wird.

Zwickau, den 13. Januar 1919.

Das Amtsgericht.

[64352]¾ Aufgebot.

Der Gutsbesitzer Ernst Berger in Erzerurpen bei Willuhnen, vertreten durch den Junitrat Hähne in Dirschau, hat das Aufgebot der angeblich verloren gegangenen Aktie Nr. 309 der Zuckerfabri? Dirichau über 500 ℳ brantragt. Der Inhaber der Urtunde wird aufgefordert, sräteftens in dem auf den 30. August 1919, Vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 2, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widtigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen und damit aych der Anspruch aus den noch nicht fäll'gen Gewinnanteilscheinen auf den Inhaber erlö chen wird

Dirschau, den 11. Januar 1919.

(qgez.) Röhlike.

Ausgefertigt:

Dirschzu, den 11. Januar 1919.

(L. 8) MNickel, als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[6435141 Zahlungssperre.

Auf Antrag der Witwe Margarete Matzdorf, geb. Meier, in Berlin, Nau⸗ garderstraße 9, wird der Reichsschulden⸗ verwaltung in Berlin betreffs der an⸗ geblich abhanden gekommenen Schuldvetr⸗ schreibung der 5 prozentigen Anleihe des Deutschen Reichs von 1915 Lit. n. Nr. 3 593 689 über 200 ℳ verboten, an

einen anderen Inhaber als die obenge⸗

nannte Antragstellerin eine Leistung zu be⸗ wirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungsschein auszugeben. Berlin, den 8. Januar 1919 Der Gerichtoscheiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abtetlung 154. [64355] Beschluß. Auf Aafrig der Frau Marie Vock, Apothekerswitwe iu Stuttgart, Sonne⸗ bergüraße 5 b, vert eten durch die Rechts⸗ anwätte Dr. Schweizer, Dr. Kiefé II. und Dr. Soenning in Stuttgart, die 1) für die Attien der Deutschen Vereinsbank in Frankfkurt a. Main Nrn. 8951, 8952 8953, 8954, 8955, 8956, 12 229, 13 045, 16 302, 16 303, 16 304, 16 305, 16 306, 16 307, 16 308, 16 309, 16 310, 16 311, 18923, 22 348, 22 349, 22 350. 34 612, 34 613, 40 581, 40 582, 40 583. 40 584, 42 951, 57 103, 58 151 im N.⸗ minalbetrage von †* 600 ℳ mit Fewinn⸗ anteil;chein’n für das Jahr 1918 his 1921 einschließlich und Erreuerungsscheinen, 2) für die Aksien der Deutschen Eff kten⸗ und Wechselbank, vormals L. A. Habn in Frink u t a. M. Nrn. 1601, 4433 4694 4890. 9150, 9151, 2 118, 31 099, 57 476, 72 781, 72 782, 72 783, 72 785, 72 786, 72 787, 72 788, 72 790, 72 791, 72 792, 72 793, 72 795. 72 796, 72 797, 72 798, 72 800, 541 219 im Nominalbetrage von je 300 ℳ mit Gewinnanteilscheinen bis delcgleeh sür das Jahr 1922 und Er⸗ neuerungsscheinen, die ihr angeblich ge⸗ stoblen worden sind, das Aufgebot dean⸗ tragt hat, ergeht gemäß § 1020 Z.⸗P.⸗O. bezuglich der zu I genannten Wertpavpiere an die Deutsche Vereinsbank in Frankfurt aga. Main und befüglich der zu 2 genannten Wertpapiere an die D⸗utsche Effekten⸗ und Wochselbank, vormals L. A. Hahn in Frankfurt a. M., das Verbot, an einen anderen Inhaber bieser Aktten als die Antragstellerin eige Leistung zu bewirken, iasbesondere neue Zinssch ine oder nege Erneuerungsscheine herauszuge ben. Fenakfurt a. Muie, den 8. Jaauar 1919. Das Amtegericht. Abt. 18. 1S F2 - 19.

[64356]

A‚f Aäatrag der Frau Marie 0 Aposbekers Wo. in Sturtgart, Gorec⸗ bergftraße 5 b, wird der Rheintschen Criditbark in Mannheim verboten, an den Inhaber der Aktien der Rheinischen Creditbak in Marnheim: Secie 1 Nr. 4462, 4463, 4164, 4465 übee je 600 ℳ, Serie V Nr. 22485 und 22466 Sirie vI Nr. 26563 und 26064, Serie VIII Nr. 41417 und 41418, Serie 1X Nr. 58897 und 58898 über je 1200 ℳ elne Leistung zu bewirken, ins⸗ besondere neue Zins⸗, Renten⸗ oder Ge⸗

13 031, Pg

winnanteilscheine oder eigen Erneuerungs⸗ schein auszugeden.

Mannheim, den 13. Januar 1919.

Amtsgericht. Z. 9. [64520] Abhanden gekommen:

Lfsoboner Stadtanleibe Serie I. Nr. 19 039 zu 400 ℳ, Ser. I Nr. 01 133 zu 2000 ℳ.

Berlin, den 20. 1. 19.

Der Polizeipeäsident. Abtellung IV.

Erkennungsdienst.

[64521]

Der Frau Pauline Binkussa, Schurgast, d

sin ℳ 1100,— 5 % III. Deutsche Reichs⸗ anleibe Lt. OC Nr 5 212 808 = 1/1000,—, Lit. G Nr. 3 365 452⸗ a handen gekommen. Oppeln, den 16. Januar 1919. Poltzeiverwalturg Oppeln.

[64363] 1

Es soll n abhanden gekommen sein

1) der auf den Namen des Garwson⸗ verwaltunasoberinsp ktors Gastav Radolf Friedrich Albert Fleck in O tenhöfen üi. Ba. lautende Versicherungsschein Nr. 343 967, .

2) die Hinterlegungsscheine Ne. 129 099 und Ne. 129 100, ausgenellt über die auf den Namen d 8 Kaufmanns Johaunes Eduard Schröder in Hamburg lautenden Versicherunge schrine Ni. Nr. 539 301,

3) der Empfargsschein Nr. 65 660, ausgestellt über den auf den Namen des Sch esdermeisters Fraagz Karl Neu⸗ meister in Erlangen Ühautenden Ver⸗ sicherungsschein Nr. 411 285,

4) der auf den Namen des verstorbenen Kaufmanns Karl Wilhelm Johannes Berastein in Magdeburg lautende Ver⸗ sicherungsschein Nr. 563 943,

5) der Hinterlegangsschein Nr. 132 519, ausgestellt über den auf den Namen des verstorbenen Lehrers Emil Lieder in Schedlieken i. Ostvr. lautende Ve sicherungsschein Nr. 551 601.

Wer sich im Besitz der Urkunden be⸗ findet oder Rechte an den Versicherungen nachweisen kann, möge sich bis zum 21. März ds8. Jo. bei uns melden, widrigenfalls wir den nach unseren Büchern Berechtigten zu 1 und 2 Ersatzurkandt ausfertigen, zu 3 den Ve ⸗Acherungsschei ausliefern und zu 4 und 5 Zahlung leisten werden.

Gotha, den 16. Januar 1919. Gothaer Lebensv rsicherungsbank a. G.

Dr. Samwer.

ripapiermärkten,

Wp. 20/19.

473 495 und

4

gan zeiger.

Der Beingspreis beträgt vierteljährlich 9 ℳ.

Ale Postanstalten nehmen Bestellung an für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer anch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne ummern hbosten 25 P.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5gespaltenen Eindettssetle

Reichsbankgirokonto.

—

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekanntmachungen, betreffend Rückgabe in Belgien und Frank⸗ reich beschlaanahmter Betriebseinrichtungen. Verordnung über die Aufstellung von Vermögensverzeichnissen und die Festsetzung von Steuerkursen auf den 31. Dez. 1918. Berichtigung zur Bekanntmachung vom 23. Dezember 1918 über die Wahl von Mitgliedern des Reichsgesundheitsrats. Bekanntmachung, betreffend Aufhebung einer Zwangsverwaltung. Handelsverbot. 1 Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummern 11 und 12 des Reichs⸗Gesetzblatts.

1 Preußen.

Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen

zur verfassungsgebenden preußischen Landesversammlung vom 21. Dezember 1918.

Erlaß, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ verfahrens für eine Privatanschlußbahn der Stadtgemeinde Dresden von Benzdorf an den Staatsbahnhof Nikrisch.

Handelsverbote.

ÄAnzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 3 der Preußischen Gesetzsammlung.

EATSRIEMUxAETeIEmEÜEmmmEnEEEFEPemnen arrasunremeraInnan emaem88

Amtliches.

Deutsches Reich. Oeffentliche Bekanntmachung,

betreffend Rückgabe in Belgien und Frankreich

beschlagnahmter Betriebseinrichtungen.

Nach den Bedingungen, unter welchen unsere Feinde am 15. Ja⸗ nuar 1919 die be des Waffenstillstandes zugestanden haben, muß die deutsche Regierung binnen kürzester Frist alle industriellen und landwirtschaftlichen Hetriebseimrichtungen jeglicher Art, wie ins⸗ besondere Maschinen nebst Zubehör und Ersatzteilen, Kessel, Eisen⸗ fonstruktionen (Hallen, Laufkräne usw.), ganze Werkteile (Walzen⸗ straßen, Konverteranlagen, Ofenanlagen usw.), welche in Belgien und Frankreich für die deutsche Kriegswirtschaft beschlagnahmt und nach Deutschland übergeführt worden sind, den feindlichen Staaten wieder zur Verfügung stellen.

An alle Besitzer solcher Betriebseinrichtungen ergeht hiermit im Auftrage des Reichsamts des Innern die Aufforderung, bis spätestens 30. Januar 19 der Reichseunt⸗ Füb. ng ommifme Maschinenabteilung, Verlin W. 16, Biktoriastraße 34, sür jede dieser Betriebseinrichtungen einzeln auf besonderem Blatt Anzeige zu machen und der Anzeige zwei gleichlautende Abschriften vreizufuͤgen. Zubehör und Ersatzteile sind beim Hauptgegenstand auf⸗ zufuͤhren. Fuͤr die Anzeige ist festes Papier in der Blatt⸗ Kröße 20,5: 16,5 cm (·½ Folionormal) zu verwenden; für die beiden Abschriften kann Durchschlagpapier benutzt werden. Die An⸗ zeige muß enthalten: . Vorderseite '1) Ursprung der Betriebseinrichtung (Name des früheren aus⸗ ländischen Besitzers, Land, in dem und Ort, an dem der Gegenstand beschlagnahmt worden ist; -2 jetziger Besitzer, seine Anschrift, Standort des Gegenstandes; ) Vermittlungsstelle, durch welche die Betriebseinrichtung be⸗ zegen wurde, unter Angabe der Beschlagnahmenummer usw. dieser Stelle (z. B. Fz. 54, BdKM Nr. 301 usw.); 4) an die Vermittlungsstelle gezahlter Kaufpreis:; 9 5) Art und Abmessungen (Leistung) der Betriebseinrichtung (z. B. bei Drehbänken: Spitzenhöhe und Drehlänge; bei Motoren: PS., Tourenzahl usw.);

6) ungefähres Alter; “

7) ungefähres Gewicht (ohne Zubehör und Ersatzteile);

8) Zubehör und Ersatzteile; “ 8

Betriebseinrichtung, z. B. bei

59 falls bekannt: Hersteller der Maschi

nen Typ sowie elwaige befondere Angaben über Bauart. B. Rückseite:

10) Etwaige an dem betreffenden Gegenstand vorgenommene Umbauten. (Nähere Angaben hierüber); 6

I1) jetziger Zustand (sebr gut erhalten, noch voll gebrauchsfähig, nur nach größerer — kleinerer Reparatur gebrauchsfähig, unbrauchbar); 12) besteben Einwendungen gegen die sofortige oder demnächstige Rückgabe gegen angemessene Entschädigung an die deutsche Regierung? 1 ““

An alle Interessenten, die Betriebseinrichtungen noch im Besitz haben oder gehabt haben, fals der betreffende Gegenstand üsw. nicht mehr vorhanden ist; 1 8 .““ 13) Verbleib desselben, gegebenenfalls Grund seiner Vernichtung (Fliegerangriff, Exploston). “ 8

Wenn mehrere Vetriebseinrichtungen in Frage kemmen, ist außer den Einzelkarten mit, der Anzeige eine Gesamt⸗ aufstellung nebst zwei Abschriften vorzulegen. . Die gleiche Aufforderung ergeht an alle militärischen und bürger⸗ lichen Dienststellen, in deren Gewabhrsam in Betrieben, in Parks, in Bergwerken, Hafenanlagen, auf Lägern, Eisenbahnen, Schiffen, Werften oder sonstwo sich derartige Betriebseinrichtungen becgilchen oder fennasfisgzer erkunft besinden. Goweit piese Dienststellen pegan mangeln chkunde außerstande find, alle gefordorten An⸗

4

50 Pf., einer 3 gespalt. Einheitszeile 90 Pf. Anßerdem wirb ant den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.

Anzeigen nimmt an:

diee Geschäft 8stelle des Reichs⸗ und Se en

Berlin S’7. 498, Wilhelmstraße Ner. 9

gaben zu machen, müssen wenigstens die bekannten oder leicht zu er⸗ mittelnden verzeichnet werden.

Dem Vernehmen nach sollen rheinische Großindustrielle, bei denen derartige Betriebseinrichtungen von der Entente vorgefunden sind, trotz aller deutschen Proteste verhaftet und bereits zu schweren Strafen verurteilt sein.

Es liegt desbhalb, um ernste Nachteile für den einzelnen, aber auch für die deutsche Volkswirt⸗ schaft, zu vermeiden, im Interesse eines jeden Be⸗ sitzers, die geforderten Angaben mit größter Ge⸗ wissenhaftigkeit und Beschleunigung zu machen. Die genaue Beachtung der Vorschriften über Form und Inhalt der gewünschten Mitteilungen ist un⸗ bedingt geboten, weil andernfalls die Behörde außerstande wäre, die Arbeit binnen der von den Alliierten gesetzten kurzen Futst durchusahren. Es ist mit dem Erlaß eines Gesetzes zu rechnen, in welchem die An⸗ meldepflicht bei Vermeidung hoher Strafen, die Enteignung gegen Entschädigung zugunsten des Deutschen Reiches und entschädigungs⸗ lose Einziehung von Betriebseinrichtungen bei unterassener Anmeldung vorgesehen werden wird.

Es wird empfohlen, „Einschreiben“ ab⸗ zusenden.

Berlin, den 17. Jannar 1911.

Reichsentschädigungskommission. Der Präsident. Dr. Hiekmann.

—öö———

Anschließend an die Bekanntmachung, betzeffend Rück⸗ gabe in Belgien und Frankreich beschlagnahmter Betriebseinrichtungen, werden alle Arbeiter⸗ und Soldatenräte ersucht, die mit den Aufnahmearbeiten betrauten Herren in Anbetacht der ungeheuren Wichtigkeit in jeder Richtung zu unterstützen. —

In denjenigen Orten, wo die Arbeiter⸗ und Soldaten⸗ rate selbst die Aufsicht über derartige Betriebsunternehmen heean— führen oder Läger unter ihrer Aufsicht halten, aben diese selbst die Aufstellung zu machen und Anzeige bei der Reichsentschädigungskommission zu bew irken. Em Verkauf der Maschinen ist in keiner Weise zueässig. Die gesetzte Frist für die Durchsührung dieser Arbeiten ist so kurz, daß es Anspannung aller Kräfte bedarf, um die Aufgabe zu lösen.

Berlin, den 19. Januar 1919.

Der Zentralrat der deutschen sozialistischen Republik. Leinert. Müller.

alle Briefe unter

.“ Verordnung b über die Aufstellung von Vermögensverzeichnissen und die Festsetzung von Steuerkursen auf den

31. Dezember 1918.

Vom 13. Januar 1911919. om 8ce h

Die im § 11 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 524), § 2 Satz 2 des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26 Juli 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 964) bezeichneten Personen sind verpflichtet, bis zum 31. März 1919 ein Verzeichnis ihres Vermögens nach dem Stande vom 31. Dezember 1918 aufzustellen. 8

Das Besitzsteueramt kann die Krist für die Aufstellung des Ver⸗ mögensverzeichnisses angemessen verlängern.

8

Vermögen im Sinne dieser Verordnung ist das nach den Vor⸗ schriften des Besit steuergesetzes steuerbar⸗ Vermögen.

§ 28 Abs. 2 des Besitzsteuergesetzes findet Anwendung.

Neben dem nach dem Besibsteuergesetze steuerbaren Vermögen sind in dem Vermögensverzeichnisse gesondert aufzuführen:

a) ausländisches Grund⸗ und Betriebsvermögen (§ 5 des Besitzsteuergesetzes); 1u“ 1

b) Beträge, die der Steuerpflichtige in der Zeit vom 1. Ja⸗ nuar 1914 bis zum 31. Dezember 1918 zu Schenkungen oder sonstigen Vermögensübergaben (§ 4 Abs. 1 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 verwendet hat, soweit es sich um Zuwendungen im Einzelbetrage pon wenigstens eintausend Mark handelt; 8 Beträge, die in diesem Zeitraum (b) zum Erwerbe von Gegenständen aus edlem Metalle, von Edelsteinen oder Perlen, von Kunst⸗, Schmuck⸗ und Luxusgegenständen sowie von Sammlungen aller Art aufgewendet worden sind, so⸗ fern der Anschaffungspreis für den einzelnen Gegenstand fünfhundert Mark und darüber oder für mehrere gleich⸗ artige oder zusammengehörige Gegenstände eintausend Mark und darüber beträgt; 8

4d) Beträge, die in diesem Zeitraum (b) zu Anschaffungen jeder Art verwendet worden sind, soweit die angeschafflen Gegenstände am 31. Dezember 1918 noch vorhanden sind und der Anschaffungspreis zusammen den Betrag von zehn⸗ tausend Mark übersteigt.

§ 4 Das Reichsschatzamt trifft nähere Bestimmungen über den In⸗ halt der Vermögensverzeichnisse, insbesondere auch darüber, inwieweit Wertangaben zu machen sind.

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Postscheckkonto:

—. — — —

Späterer gesetzlicher Regelung bleibt vorbehalten, welche Rechts⸗ nachteile sich an die nicht rechtzeitige oder unvollständige Aufstellung des Vermögensverzeichnisses anknüpfen.

§ 6

Für die zum Börsenhandel zugelassenen Wertpaviere werden Steuerkurse auf den 31. Dezember 1918 festgesetzt. Evenso können für Wertpapiere, die nicht zum Börsenhandel zugelassen sind, Ste werte auf den 31. Dezember 1918 festgesetzt werden.

8 2¼ W“

Die Steuerkurse der zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere werden von den B rsenvorständen, die Steuerwerte der nicht zum Börsenbandel zugelass nen Wertpapiere werden von Sachverständigen⸗ ausschüssen, die das Reichsschatzamt beruft, ermiitelt.

Auf Grund dieser Ermiktlung werden die Steuerkurse (Steuer⸗ werte) vom Reichsschatzamt vorläufig festgesetzt und verössentlicht. Nach Ablauf eines Monats, vom Tage der Veröffentlichung der vor⸗ läufigen Festsetzung an gerechnet, erfolgt die endgültige Festsetzung der Steuerkurse (Steuerwerte) durch den Bundestat. Soweit die endgultige Festsetzung von der vor läufigen abweicht, ist sie alsbald bekanntzumachen.

§ 8

Diese Verordnung hat Gesetzeskraft. ihrer Verkündung in Kraft.

Berlin, den 13. Januar 1919.

Die Reichsregierung. Ebert. Scheidemann.

Beiricht ig ung

Die in der Bekanntmachung vom 23 Dezember 1918 („Reichsanzeiger“ Nr. 306 Seite 1) aufgeführten Herren Dr. Curschmann, Dr. Koelsch und Dr. Leymann sind zu Mitgliedern des Reichsgesundheusrats, nicht des Reichsgesund⸗ heits amts, gewählt worden.

Berlin, den 21. Januar 1919.

Reichsamt des Innern. Im Auftrage: Dammann.

Sie tritt mit dem Tage

Bekanntmachung.

Die Zwangsverwaltung des Bauunternehmens des Rumänen Simka Rosenstein, Tiefbauingenieur, Hamburg, ist aufgehoben.

Hamburg, den 18. Januar 1919.

Deputation für Handel, Schiffahrt und Gewerbe. Sthamer.

Bekanntmachung. Dem am 28. August 1880 in Groß Grönau geborenen Hermann Gustav Otio Atmer, wohnhaft in Lübeck, in auf Grund der Bundesratsverordnung über die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 der Handelmit Fleisch und Fleischwaren aller Art untersagt worden.

Lübeck, den 18. Januar 1919. Das Landesversorgungsamt. J. A.: Kropp.

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Die von heute ab zur Ausgabe gelangenden Nummern

11 und 12 des Reichs⸗Gesetzblatts enthalten: Nummer 11 unter

Nr. 6644 eine Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland vom 21. November 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1325), vom 15. Januar 1919, unter

Nr. 6647 eine Verordnung, betreffend Abänderung des Gesetzes über die Feststellung von Kriegsschäden im Reichs⸗ gebiete, vom 3. Juli 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 675), vom 4. Jauuar 1919, unter

Nr. 6645 eine Verordnung über Kapitalabwanderung in das Ausland durch Abschluß von Versicherungen, vom 15. Ja⸗ nuar 1919 und unter

Nr. 6646 eine Verordnung über die Ausgestaltung der Statistik der Warenausfuhr, vom 15. Januar 1919;

Nummer 12 unter

Nr. 6648 eine Bekanntmachung, betreffend die Verlänge⸗ rung der Prioritätsfristen in Norwegen, vom 18. Januar 1919, unter

Nr. 6649 eine Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Militärtransportordnung, vom 13. Januar 1919, unter

Nr. 6650 eine Verordnung, betreffend den Bergbau, vom 18. Januar 1919 und unter Nr. 6651 eine Ernennung von Reichsbevollmächtigten für

das rheinisch westfälische Kohlengebiet, vom 18. Januar 1919.

Berlin W. 9, den 20. Januar 1919. Postzeitungsamt. Krüer.