pflicht. Sitz Tanskirchen a. P. Peter Angermaier und Martin Fertl aus dem Vorstand ausgeschleden. Neubestellte Bor⸗ standgmitglieder: Bartholomäus Schwart⸗ bötzlt, Oekonom und Maurermeister, und Johann Weber, Gastwirt und Oakonom, beide in Taufkirchen.

3) Branntweinbrennerei Aschheim, elngetragene Genossenschaft mit uu⸗ beschränkter Haftpflicht. Sitz Asch⸗ heim. Bal hasar Haller aus dem Vor⸗ ftand ausgesch eden.

III. Löschung elaer eingetragenen Genossenschaft. Linoleum⸗Genossenschaft Münchener Tapezierermeister eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräunkter Haft⸗ pflicht in Lig aldation. Sitz München. München, 22 Januar 1919.

— Amtsgericht.

Nürnberg. [65811] Genassenschaftsregistereintrüge. 1) chenbacher Darlehenskassen⸗

verein eingetragene Genossenschaft

mit unbeschrünkter Hastpflicht in

Eschenbach. In der Gen.⸗Vers. v.

28. Febr. 1915 wurde eine Aenderung des

Statuts 8e Oeffentl. Bekannt⸗

machungen der Genossenschaft erfolgen nun

in der „Verbands⸗Kundgabe“ in München.

2) Darlehenskassenverein Behrin⸗ gersdorf eingetragene Geuossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Beh⸗ ringersdo⸗ . Fn der Gen.⸗Vers. vom §. Sept. 1918 wurde die Annahme einer neuen Satzung beschlossen. Die Firma der Geno enschaft lautet nun: Dar⸗ lehenskassenverein Behringersdorf und Schwaig eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschräukter Haftpflicht.

Gegenstand des Unternehmens ist der

Betrieb eines Spar⸗ u. Darlehens⸗

geschäfts, ferner der Verkauf von

landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Ver⸗ einsmitglieder, der Bezug von ihrer Natur nach 861 für den landwirtschaft⸗ lichen Beirieb bestimmten Waren, die

Beschaffung von Maschinen, Geräten und

anderen egenständen des landw. Be⸗

triebes sowie die Ueberlassung derselben zur Benützung an die Mitglieder. Die

Zeichnung geschieht rechtsverbindlich in

der Weise, daß mindestens drei Vorstands⸗

mitglieder zu der

Namensunterschrift hinzufügen. Bekannt⸗

machungen der Genossenschaft erfolgen in

der für die Firmenzeichnung vorge⸗ schriebenen Form in der „Verbands⸗Kund⸗ gabe“ in München. Nürnberg, 11. Januar 1919. Amtsgericht — Registergericht.

Oecebisfelde. [65883] In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 5 eingetragenen „Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse Rätzlingen, e. G. m. b. H.“ in Rätz⸗ nge eingetragen: 3. 8 ist nicht mehr Stellvertreter des ensee. Oebisfelde⸗Kaltenborf, den 20. Ja⸗ nuar 1919. “ Das Amtsgericht.

Parcbim. 161829

In uaser Genossenschaftsregister ist heute, betr. die Geunossenschaftsmolkerei Kossebabe, e. G. m. u. H. in Kosse⸗ babe, eingetragen worden, daß die Erb⸗ pächter Johann Albrecht und Christian Ebert, keide zu Kossebade, aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und der Erbpächter Gustav Warner und der Häusler Karl Stüwe, belde zu Kossebade, in den Vor⸗ stand eingetreten sind. 8

Parchim, den 4. Januar 1919. 8

Mecklenb.⸗Schwer. Amtsgericht.

Parchim. [61329] In unser Genossenschaftsregister ist heute zur Firma Lieferungsgenossenschaft der Schneider zu Parchim und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Parchim eingetragen, daß durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 27. Dezember 1918 die Firma der Genossenschaft abgeändert ist in Gerossenschaft der Schneider zu Parchim und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschräak⸗ ter Haftpflicht, und daß durch denselben Beschluß die Satzung abgeändert ist, wie aug Anlage zu 17] der Regtsterakten er⸗ sichtlich. „Gegenggand des Unternehmens ist die gemeinsame Uebernahme von Liefe⸗ rungsarbeiten des Schneidergewerbes sowie der Eirkauf und Verkauf von Rohstoffen, Die Haftsumme ist auf 300 ℳ erhöht. Jeder Genosse kann sich mit höchstens 5 Geschäftsanteilen beteiligen.“ 8 Parchim, den 6. Januar 1919. Mecklenb.⸗Schwer. Amtsgericht.

Pr. Holland. [65884]

In unser Genpssenschaftsregister ist bei dem Neuendorf⸗Friedheimer Spar⸗ und Darlehnskasseuverein e. G. m. u. H. in Neuendorf (Nr. 13 des Re⸗ gisterz) am 17. Januar 1919 folgendes eingetragen worden:

Der Besitzer Karl Hartmann ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Besitzer Karl Morr in Neuen⸗ dorf getreten.

Pr. Holland, den 17. Januar 1919.

Das Amtsgerscht.

Rüdeshelm, Kheoin. [65910] Ueter Nr. 27 des . Genossen⸗ schaftsregisters ist bei dem Sattenheimer Spar⸗ und Darlehnskassenverein G. G. m. u. H. in Hatten fpolgendes eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist darch Beschluf der Erueralversammlung vom 17, No⸗ vember 1915 aufgelbst. Bauidatoren sind

erigen P⸗ Augast

irma des Vereins ihre g

8

Etlinzshausen und Franz Jostf Becker, belde zu Hattenheim. Rü ebheim, den 21. Dezember 1918. Amtsgericht.

Sechwiebus. 155885]

n unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 13 eingetragenen „Glekrri⸗ zitäts ⸗ Verwerlungsgenossenschaf Jordau⸗Paradies e. G. m. b. H.“ eingefragen worden: Die Haftsumme ist auf 700 ℳ erhöht.

Schwiebus, den 5. Dezember 1918. Amtsgericht.

Siegburg. [65886]

In das Genossenschaftsregister ist bei dem Wahlscheider Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Geuosfenschaft mit unbeschrüunkter Haftpflicht in Wahlscheid eingetragen: 8

Für den ausgeschiedenen Julius Kirsch⸗ baum ist Otto Kirschbaum in Autlerhof in den Vorstand gewählt.

Siegburg, den 13. Januar 1919.

Das Amtsgericht.

Sögel. [65911] In das hiesige Genossenschafisregister ist unter Nr. 36 die Genossenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetra⸗ gene Gevossenschaft mit unbeschräufter Gaftpflicht in Bockhorst eingeteagen; Gegenstand des Uaternehmens ist: Be⸗ trieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse auf gemeinschaftliche Rechnung zwecks Förde⸗ rung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder. Vorstand: 1) Kaufmann Lukas Rawe, 2) Landwirt Johann Lindt, Hs. Nr. 2, 3) Kaufmann Heinrich Hanneken, zu 1 und 2 in Bockhorst, zu 3 in Neuburlage. Statut vom 23. November 1918. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Ems⸗ jeltung, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung in dem Deutschen Reichsanzeiger. Die Willeaserklärungen des Vorstands erfolgen durch 2 Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem 2 Mitglieder ihre Namens⸗ T-e h der Firma der Genvssenschaft eifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem

estattet. Sögel, den 16. Januar 1919. Das Amtsgericht.

Stadtilm. [65887] Zu Nr. 7 des hlestarn Genossenschafts⸗ registers ist bei dem Bücheloher Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Büchtloh heute eingetragen

worden: An Stelle des Zimmermanns Hildebert icht in Bücheloh als

Risch ist Oskar

Beisitzer gewählt. Gtadtilm, den 21. Januar 1919. Schwarzburgisches Amtsgericht.

Stralsund. [65812]

In unser Genossenschaftsreoister ist heute unter Nr. 31 die Genossenschaft „Länd⸗ liche Spar⸗ und Darlehnskasse Prohn, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Hafipflicht“ mit dem Sitze in Prohn eingetragen. Die Satzung datiert vom 14. Dezember 19187. Der Gegenstand des Unternehmens ist: Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Z vpecke 1) der Gewährung von Darlehnen an die Mitglieder für ihren Geschäfts⸗ und Wirt⸗ schaftsbetrieb, 2) die Erleichterung der Geldanloge und Förderung des Spar⸗ sinns, 3) nebenbel die gemeinschaftliche Beschaffung landwirtschaftlicher Betriebs⸗ mittel. Die Haftsumme sür einen Ge⸗ schäftsenteil beträzt 250 ℳ; die höchste Zeb der Geschäftsanteile, auf die ein

ecosse sich beteiligen kann, ist 25. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch 2 Mitglieder, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ju der Firma ihren Namen beifügen. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt⸗ machungen ergehen unter der Firma mit Unterzeichnung von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern im Pommerschen Genossen⸗ schaftsblatt zu Stettin und, falls dies nicht ausführbar ist, im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Vorstandsmitglieder sind der Tischlermeister Robert Gierloff, der Lehrer Otto Kohl und der Mühlenbesitzer Robert Baumann, sämtlich in Prohn. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.

Stralsund, den 13. Januar 1919.

Das Amtsgericht.

Sülse, MNecklb. [66153]

In das Genossenschaftgregister für Mar⸗ low ist beim „Borschuß⸗Verein zu Mariow, e. G. m. u. H.“ in Marlow heute eingetragen:

Für das verstorhene Vorstandsmitglied Schuhmachermeister H. Nitzel in Marlow t bis zur ordentlichen Generalversamm⸗ lung der Schuhmacherobermeister Heinrich Jüchkstock in Marlow als Vorstandsmit⸗ glied gewählt.

Sülfze (Mecklb.), den 23. Januar 1919. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.

Swinemünde. [65504] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 64 die Genossenschaft „Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Cat⸗ schow, eingetragene Genoffenschaft mit beschrünkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in -2 gen eingetragen worden. Das Starnt ist am 8. September 1918 8 Gogenstand des Unternehmens Henntzung und Benteilung von trischer Energie und die gemetnschaft⸗

fiche Anlage, Uater haltung und der Betrleb landäofrischesaichen Raschinen un

Geräten. Die Haftsumme des Genossen für jeden erworbenen Geschäftsanteil bde⸗ trägt 100 ℳ. Die Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile ist 100. Worstandsmitglieder sind: Karl Fröblich, Johana Hagemann und Albert Wurow, sämtlich in Catschow. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, im Pommerschen Genossen⸗ schaftsblatt in Steuin. Die Willens⸗ erklärungen des Po stands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung eschieht, indem zvet Mitglieder der rma ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Swinemünde, den 31. Dezember 1918.

Dat Amtsgericht.

Trannstein. 165813]

Darlehreuskassenverein Eselsiug. In der Generalversammlung vom 8. De⸗ zember 1918 wurde Johann Niederlechner, Bauer in Freiham, als Vorsteher gewählt.

Unterhuber, Josef, ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden.

Traunstein, den 22. Jmuar 1919. Amtsgericht Traunstein (Registergericht).

Priberg. 8 [65888]

In das Genossenschaftsregister O.⸗Z. 4, Konsumverein Hornberg nud Um⸗ gegend, e. G. m. b. H. in Hornberg, wurde eingetragen: Johann Benzing, Heinrich Kleinmann, Emil Kammerer und Karl Wolber, alle in Hornberg, sind aus dem Vorstand ausgeschieden; das bisherige stelvertretende Vorstandsmitglied Wil⸗ helm Kaspar in Hornberg ist als Vor⸗ standsmitglied gewählt.

Triberg, den 17. Januar 1919.

Amtsgericht.

Urach. [66154]

Im Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Konsumverein für Metzingen und Umgebung e. G. m. b. H. in Metzingen eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 15. September 1918 wurde an Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds und Kassiers Karl Lutz als weiteres Vor⸗ standsmitglied Friedrsch Keppler, Eisen⸗ hobler in Metzingen, gewählt.

Den 21. Januar 1919. Württ. Amisgericht Urach.

Wörrstadt. [65912]

„Landwirischaftlicher TConsumverein e. G. m. u. H. in Schornsheim.“ In der Generalversammlung vom 12. Ja⸗ nuar 1919 wurde an Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Johann Horter der Jakob Brandt, Landwirt in Schorns⸗ heim, zum Mitgliede des Vorstands gewählt.

Eintrag im Genossenschaftsregifter ist heute erfolgt.

Wörrstadt, den 18. Januar 1919.

Hessisches Amisgericht.

Wongrowitz. [65889]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Lelkuo'er Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Lekno (Nr. 7 des Reg.) eingetragen worden: Der Lehrer Hermann Albrecht in Brüderhausen ist aus dem Vorstand ausgeschieden uvnd an seiner Stelle ist der Landwirt Kall Parr in Lekno in den Vorstand gewählt.

Wongrowitz, den 11. Januar 1919.

Amtsgericht.

Wünschelburg. [65814]

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 5, Spar⸗ und Darlehrskasse e. G. m. u. H. Albendorf eingetragen worden;

Nach Rückkehr des kriegsabwesenden Vorstandsmitgliedes Ernst Klein ist die Vertretung durch den Lrderhändler Heinrich Klein erloschen.

Wünschelburg, den 17. Januar 1919.

Amtszerlcht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Bremen. [65583]

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Unter Nr. 1038 die Firma Gebr. Stolle in Bremen, ein verschlossenes Kuvert, enthaltend 29 Abbildungen über Schilfmöbel, Nummern 420 bis 475, Flächen muster, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 6. Januar 1919, Vormittags um 11 Uhr 30 Minnten.

Bremen, den 22. Januar 1919.

Der Gerschtsschreiber des Amtsgerichts:

Fürhölter, Obersekretär.

Lehe. [66157 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 12. Kaufmaun Gmil Schütz in

Lehe, Hafenstr. 220, 1 Muster für Dosen,

Kartons und Tüuͤten, offen, Flächenmuster,

Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am

18. Januar 1919, 10 Uhr 01 Minnte. Lehe, 18. Januar 1919.

Das Amtvgericht.

Radolfsell. [65951] Zum Musterregtster B I. O.⸗Z. 57 ist für die Firma Maggt Ges. m. b. H. in Singen (Zweigniederlassung in Berlin) die Perlängerung der Schutzfrist für das Muster Nr. 1071 um 3 Jabre eingetragen worden, angemeldet am 13. Januar 1918, Vormittags 8 ½˖ Uhr. Radelfzen. den 17. Januar 1819.

9. Amazgericht

11) Konkurse.

Berlin. [66155] Ueber das Vermögen des Fabrikanten Carl Kbhn in Berlin⸗Reintckendorf, Wilkestraß 5, wird heute, am 16. Januar 1919, Vormittags 11 Uhr 20 Minuten das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Carl Lehmberg, hier, Alt⸗Moabit 106, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 10. März 1919 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 14. Febrnar 1919, Vormittags 11 ¼ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28. März 1919. ZBormittags 1 1 ½ Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte, er 30, 1 Treppe, Termir anberaumt. Alle Personen, welche eine zur Konkursmasse Feberig; Sache in Besitz aben oder zur Konkursmasse etwas schuldig d, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache nbgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Ko verwalter zum 10. März 1919 Anzeige zu machen. Gerlin, den 16. Januar 1919. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 24.

Dresden. [65890]

Ueber daos Vermögen des Monteurs und Inhabers einer Maschinenfabrik beinrich Dobrovtziwer in Dresben⸗A., Marienhofstr. 75, bisherige Wohnung: Hindenburgsftr. 3, z. Zt. unbekannten Auf⸗ entbalts, wird beute, am 21. Januar 1919, Nachmittags ½1 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Lokalrichter Oswald Reichel in Dresden⸗A., Gerockfttr. 57. Anmeldefrist bis zum 17. Februar 1919. Wahltermin: 21. Fe⸗ bruar 1919, Vormittags 10 Uhr, Prüfungstermin: 12. März 1919, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 17. Februar 1919. Das Amtsgericht Dresveu. Abteilung II.

Frankfart, Main. [66158]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinz Julius Beez, Geschäftslokal in Franifurt a. Main, Goetheplatz 14, zurzeit unbekannten Aufenthalts, ist heute, am 22. Januar 1919, Nachmittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Salfeld in Frankfurt a. Main, Arndtstraße 4, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 28. RFebruar 1919 bei dem Konkurs⸗ gericht. Bei schriftlicher Anmeldung Vor⸗ lage in doppelter Ausfertigung dringend empfohlen. Erste Gläubigerversammlung Dienstag, den 18. Februar 1919, Vormittags 11 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin Dieustag, den 11. März 1919. Vormittags 11 Uhr, bier, Zeil 42, Zimmer 8.

öe a. Main, den 22. Januar

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 17.

GumbiInnen. [66193] Ueber das Vermögen der am 19. De⸗ zember 1918 in Gumbinnen verstorbenen Handarbeitslehrerin Marie Kunbbe ist am 20. Januar 1919, Mitta 8 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffaet. Verwalter: Rentier Fritz Walter in Gumbinnen. Anmeldefrist bis zum 13. Februar 1919. Erste Gläubigerversammlung sowie Termin zur Prüfung der anzemeldeten Forderungen den 21. Februar 1919, Vorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 13. Februar 1919. Das Amtsgerich Gumdinnen.

Schweidnftz. [65891] Ueber das Vermögen des Schwarz⸗ viehhändlers Franz Rudnitzki in Schweidnitz. Bahnhofstraße 10, isft heute, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Zum Konkursverwalter ist der Kaufmann Marenz in Schweidnitz ernannt. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 29. März 1919. Erste Gläubigerversammlung den 20. Februar 1919, Vormittags 10 ½ Uhr. All. gemeiner Prüfungstermin den 10. April 1910, Vormittaas 10 ½ Uhr, im Zimmer Nr. 1. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 23. März 1919. Amtsgericht Schweidnitz, 22. Januar 1919

Charlottenburg. [65893]

Das Konkureverfahren über den Nachlaß des am 25. Oktober 1914 verstorbenen, zuletzt in Charlottenburg, Leonhardt⸗ straße 19, wohnhaft gewesenen Wilhelm Reinhold Heinrich Johannes Beiß ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Charlottenburg, den 17. Januar 1919.

Der hüttizge des Amtsgerschts.

Charlottenburg. [55892 Das Konkursverfahren über den Nachla des am 21. September 1914 verstorbenen, zuletztin Berlin⸗Wilmersdorf, Branden⸗ burgischestr. 74, wohnhaft eK..- e4ng- Schloffermeisters Geor olde ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins

aufgehoben. Charloltruburg, den 17. Jannarn 1515.

Der ee ah. h e Pmtegerichis.

8

1.

Srevenbroich. Das Konkursoerfahren über den Nach⸗

laß des am 22. 8. 1914 verstorbenen

Kaufmauns Aloys Köhler aus Greven⸗

Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht.

Kötzschenbroda. 8 Das Konkursverfahren über das Per⸗ mögen des Kaufmanns Theodor Wil⸗

lößnitz wird auf

gläubiger, die Forderungen angemeldet he en. hierzu ihre Zustimmung erklärt

aben. 8 Kötzschenbeoda, den 22. Januar 1919.

Das Amtsgeticht. Neustadt, Orla. 165808] In dem Konkuarsverfahren über den Nachlaß des Bäckers Bruno ESeifert in Knan wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Echebung von Einwendungen gegen das Schlußyerzeichnis auf Douuerstag, den 20. Februar 1919, Vormittags 10 Uhr, best mmt. Die Vergütung des Verwalters wird au 75 ℳ, üveeen Auslazen auf 125 ℳ 60 4₰ festgesetzt.

Neustadt an der Orla, den 21. Ja⸗ nuar 1919. 1 “ Das Amisgericht.

Nürnberg. [65896

Das Amtsgericht Nürnberg hat mi Beschluß vom 23. Januar 1919 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Holzhündlers Haus Romig in Nürn⸗ berg als durch Zwangsvergleich beendet

aufgehoben. sbobelöschreiberet des Amtsgerichts.

Witten. 9 [65898]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kausmanns Julius Rosen⸗ baum zu Witten, Inhabers der Firma Gebr. Rosenbaum zu Witten, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 22. Juni 1918 angenommene Zwengs. vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. Juni 1918 bestätigt worden ist, hierdurch aufgehoben.

Witten, den 18. Januar 1919.

Das Amtsegericht.

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen — bahnen

8 [65952] Crekelder Eisenbahn.

Am 1. April 1919 erscheinen vorbe⸗ haltlich der Genehmigung der Aussichts⸗ behöͤrde Nachträge zu den Binnentartfen, enthaltend Tariserhöhungen. 8

Crefeld, den 24. Januar 1919.

Die Direktion.

Ost⸗ und mittelbeutscheschweiz Gepäckverkehr. [6619⁴] Am 1. März d. Js. werden die schweizerischen Gepäckschnittsätz“ teilweise 7 öht. Auskanft erteilt unser Verkehrs⸗ ro. 8 b Ersurt, den 20. 1. 19. Eisenbahnbirektion,

namens der beteiligten Verwaltungen.

[66195]

Mit Gülligkeit vom 1. Februar d. J. haftet die Vorwohle⸗Emmerthaler Eisen⸗ bahn bei Verlust. Minderung oder Be⸗ schädigung von Traglasten nur bis zum Höchstbetrage von 50,— ℳ. Die Tarif⸗ änderung nach den Bestimmungen der E.⸗V.⸗O. ist von der Aufsichtsbehörde ge⸗ nehmigt.

Eschershaujen, den 21. Januar 1919.

Die Direktion der Vorwohfe⸗ Emmerthaler Eisenbahn⸗Gesellschaft.

[66196]

Mit Gülligkeit vom 1. F'bruar d. J. treten im Binnen⸗ und direkten Güter⸗ verkehr Tariferhöhungen ein. Die Tarif⸗ erböhungen find von der Landesaussichts⸗ behörde auf Grund der Bestimmungen der E.⸗V.⸗O. genehmigt worden. Nähe re Auskunft erteilen die beteiligten Dlenst⸗ stellen oder die unterzeichnete Direktion.

Eschershausen, den 21. Januar 1919.

Die Direklion der Vorwohle⸗ Emmerthaler Eisenbahn⸗Gesellschnuft.

[65953]

Teutoburger Wald⸗Eisenbahn.

Am 1. April 1919 erscheint vor⸗ behaltlich der Genehmigung der Aufsichts⸗ behörde ein Nachtrag zum Binnentarif, enthaltend Tariferhöhungen.

Güterslog. den 24. Januar 1919.

[65954] Hildesheim⸗Peiner Kreis⸗Eisenbahn. Am 1. April 1919 erscheint vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtskehörde der Nachtrag 6 zum Binnentarife, ent⸗ haltend Tariferhöhungen. Sildesheim, den 24. Jannar 1919. Die Direktisn.

Biunengütertarif Fisenbahn.

[66159] Tsv. 152. der RNiederlausttzer

Mit Gültigkeit vom 1. Februar 1919

treten die Bestimmungen über den Frocht⸗ vachlaß bri Aubnutzung des Ladegswichts außer Kraft.

Tierktion der Niederlaustizer Gisen⸗ vahm⸗Geselsschast. E2l8 1om 201, 19

[658949

broich wird nach erfolgter Abhaltung ds Grevenbroich, den 12. Dezember 1918.

[65895]1 belm Ferbinand Behrens in Ober⸗

dessen Antrag gemäß § 202 K.⸗O. eingestellt, da alle Konkars⸗

FKe⸗

Alle Hostanstalten uchmen Bestellung an sür Herlin anßer den Postanstalten und Feitungsnertrieben für Krelbstabholer auch die GCeschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 82.

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Nℳ,. 24.

Inhalt des austlichen Teiles:

8 Deutsches Reich. Verordnung über Arbeitseinstellung von Militärpersonen.

V DNer Benugspreis beträgt vierteljährlich 9 ℳ.

1“ E161““

Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Ver⸗

kehr mit Süßigkeiten. Anzeige, betreffend Ausgäͤbe der Nummern 17, des Neiche⸗Gesetzblatts. 8 8 Prenßen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Erlaß, betreffend die Verleihung des Enteignungsre Stadtgemeinde Gronau.

Aufhebungen von Handelsverboten. Handelsverbote.

Anzeige, betreffend A Gesetzsammlung.

. eußischen

E1““

Amtliches. Deutsches Reich.

Verordnung über Arbeitseinstellung von Militärpersonen.

Vom 25. Jarmar 1919.

841

Arbeitgeber dürfen Militärpersonen nicht ohne ausdrückliche, für den Einzelfall auszustellende schrifrliche Genehmigung ihrer militäri⸗ schen Dienstbebörde zur Arbeit annehmen.

Der Arbeitgeber hat sich darüber zu vergewissern ob der Arbeit⸗ nehmer Militärperson ist und ob die vom Arbeitnebmer vorzulegende schriftliche Genehmigung ordnungsmäßig ausgestellt ist.

Geben in Uniform befindliche Personen an, daß sie aus dem Heeresdienst entlassen sird so bat sich der Arbeitgeber zu vergewissern, pb der 1u“ militärische Entlassungsschein ordnungsmäßig ausgestellt ift.

8.2 „ Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich gegenüber dem Arbeitgeber über ihre Militärverhältnisse wahrheitsgemäß, insbesondere auch durch die im 5 1 genannten Schriftstücke, auszuweisen. 2 Föheerbandiungen gegen diese Verordnung werden mit Ge⸗ fängniestrafe bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe bis zu ein⸗ tausendfünfhundert Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft.

Berlin, den 25. Januar 1919.

Reichsamt für die bünss e üice Demobilmachung. oeth.

1

v Ausführungobestimmungen zu der Verordnung ö Verkehr mit Süßig⸗ eiten.

Vom 28. Januar 1919.

Auf Grund des § 5 der Verordyuung über den Verkehr mit Süßigketten vom 28. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl.

S. 1471) wird bestimmt:

81 „Die Zuckerzuteilungsstelle für das Deutsche Süßigkeitengewerbe in Würzburg beliefert mit Zucker alle Süßigkeitenbetriebe, die im Wirlschaftsjahr 19,4/15, dem Zeitraum vom 1. Oklober 1914 bis 20. September 1915, mindestens 52 Doppelzentner Zucker verarbeitet und ihre Erzeugnisse nicht in der Haupisache zum Verbrauch innerhalb Kommunalverbandes an Verbraucher oder Kleinhändler abgesetzt haben.

Marktreisende erbalten von der Zuckerzuteilungestelle Zucker⸗ bezugsscheine, wenn sie im Wirtschaftsjahr 1914/15, dem Zeitraum vom 1. Oktober 1914 bis 30. September 1915, mindestens 26 v S nur die Menge ür einen Monat festgestellt werden, so gilt als Jahresbedarf höchstens der achtfache Betrag eines Monats. e

Die anderen Süßigkertenbetriebe und Marktreisenden werden von dem zuständigen Kommunalverband nach Maßgabe der von diesem erlassenen Bestimmungen mit Zucker beliefert.

9 2 Kann ein Betrieb die erhaltenen Zuckermengen nicht in an⸗ messener Zeit ganz oder teilweise zu Süßigkeiten verarbeiten, so at er die unverarbeiteten Zuckermengen unverzüglich der Stelle, die den Fner zugewiesen hat, zur Verfügung zu stellen. 3 Der für die Herstellung von Süßigkeiten gelieferte Zucker ist getrennt von demjenigen Zucker zu lagern, der für andere Zwecke zugeteilt worden ist.

§ 3 Die Hersteller von Süßiakeiten, die Zucker von der Zucker⸗ zmteitungsstelle zugeteilt erhalten, haben in der Regel ihre Erzeug⸗ nisse an die Zwis en⸗ und Kleinhändler, mit denen sie im Wirt⸗ schaftsjahr 1914/15 in Geschäftsverbindung gestanden haben und die söre Handelsbetriebe noch wesentlich so wie 1914/15 ausüben, auf

1 Berlin, Mittwoch, de

EE”

bezüge und nach dem Verhältnis der Bezüge der Abnehmer im Wirtschaftsjahr 1914/15 zu liefern; als wesentliche Ver⸗ änderung, die von der Lieferungspflicht befreit, gilt auch, wenn ein Kleinhändler nicht mehr Kleinhandel betreibt. Ansgenommen von dieser Vorschrift sind die pLieferungen an solche Beiriebe, die durch Anordnungen über die Stillegung von Betrieben verpflichtet sind, den stillgelegten Betrieben Fertigware zu liefern. Stillgelegte, aber mit Fertigware belieferte Betriebe haben die gleiche Pflicht zur

Belieferung ihrer alten Abnehmer.

Eigene Kleinverkaufsstellen der Süßigke tenhersteller stehen hin⸗ sichtlich der Versorgung der anderen Kundschaft gleich.

Ueber Anteile erloschener oder vom Bezuge ausgeschlossener Ab⸗ nehmerbetriebe verfügt die Zuckerzuteilungsstelle.

Von der Absatzpflicht nach Absatz 1 kann die Zuckerzuteilungs⸗ stelle die Hersteller von Süßigkeiten entbinden, wenn die Abnehmer die Vorschriften der Verordnung uͤber den Verkehr mit Süßigkeiten vom 28. Dezember 1918 oder diese Bestimmungen nicht einhalten. Im übrigen kann die Zockerzuteilungsstelle den Herstellern ven Süßigkeiten, die von ihr Zucker zugeteitt erhalten, über die Abgabe der Waren Näheres vorschreiben; sie bat in Streitfällen zu entscheiden, inwieweit eine Lieferung von Süßigkeiten stattzufinden hat. 1

Gegen die Entscheidungen und Vorschriften der Zuckerzuteilungs⸗ stelle für das Deutsche Süßigkeitengewerbe in Würzburg ist . schwerde an deren Beschwerdeausschuß zulässig; die Entscheidung des Beschwerde⸗ ausschusses ist endgültig. 8

§ 4

Mischungen von Waren verschiedener Preislagen dürfen nicht vom Hersteller und Großhändler, vom Kleinhändler nur auf Ver⸗ langen des Käufers vorgenommen werden.

§ 5 Die Kleinhändler haben die in den Verkehr gebrachten Arten von Sußigkeiten mit Angabe der Kleinverkaufsvreise durch einen deutlich erken baren Anschlog im Verkaufsraum ersichtlich zu machen. Beim Verkaufe von Cäbziogkenten an Verbraucher in eigenen Klein verkaufsläden darf der Hersteller den Kleinhandelspreis nehmen. Im Kieinverkauf ist die Abgabe von Süßigkeiten in nicht bandelsüblichen Verpackungen, z. B. in sogenannten Attrappen, Tassen usw., nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers zulässig.

8 6

Die zuckerzuteilende Stelle tann die Zuteilung von Zucker den Herstellern von Süßigkeisen, die den Vorschriften der Verordnung üͤber den Verkehr mit Süßigkeiten vom 28. Dezember 1918 oder diesen E1“ iebeegaabeln sperren. „Gegen die Verweigerung des Zuckers der Zuckerzuzeilungsstelle für das deutsche Süßigkeitengewerbe in Würzburg ist Beschwerde an den Beschwerdeausschuß bei der Zuckerzuteilungsstelle zulässig; die

Entscheidung des Beschwerdeausschusses ist endgültig. 871 Diese Bestimmungen treten mit dem 1. Februar 1919 in Kraft.

Berlin, den 28. Januar 1919.

Der Vorsitzende der Reichszuckerstelle. Tenge, Oberregierungsrat.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangenden Nummern 17 18, 19 des Reichs⸗Gesetzblatts enthalten: 8

Nummer 17 unter .“

Nr. 6661 eine Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften, die auf Grund des Gesetzes über den vaterländischen Hllfsdienst erlassen sind, vom 13. Januar 1919, unter

Nr. 6662 eine Bekanntmachung über die Ausgestaltung der Fleischkarte und die Festsetzung der Verbrauchshöchstmenge an Fleisch und Fleischwaren, vom 24. Januar 1919, unter

Nr 6663 eine Verord ung über die Regelung des Fleisch⸗ verbrouche, vom 24. Januar 1919, unter „Nr. 6664 eine Bekanntmachung zur Aenderung der Aus⸗ führungebestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren, vom 23. GG unter B b

r. eine Verordnung, betreffend Kraftfahrzeuglinien vom 8 G 18 8 unter n Pütggesaggeher r. eine Verordnung über die Frist der Zuckerun von Wein, vom 23. Januar 1919; 8 3

Nummer 18 unter

Nr. 6667 eine Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über die Einstellung, Entlassung und Entlohnung gewerblicher Arbeiter wägrend der Zeit der wirtschaftlichen

Demobilmachung vom 4. Januar 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 8 vom 24. Januar 1919, und unter set 8

Nr. 6668 eine Verordnung über die Einstellung, Ent⸗ lossung und Entlohnung der Angestellten wähend der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung, vom 24. Januar 1919; Nummer 19 unter

2 Nr. 6669 eine Verordnung über Zahlungsmittel, vom

negg —

* eine Bekanntmachung, beireffend Aufhebun des 8 2 Ziffer 4 der Verordnung über die ö. des Verkehrs mit Web⸗, Wirk⸗ und Strickwaren, vom 10 Junt, 23 Dezember 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1420), vom 20. Januar

50 Pf., einer 3 gespalt. Eindeisszeile 90 Pf. Anßerdem werd am bden Auzeigenpreis ein Tenerungszuschlag von 20 v. H. 220 ens.

Anzeigen nimmt aun:

P6 Geschäftsstele des Neichs⸗ und G Werlin SW. 48, Wilbalmstratze HNv. 2

Postscheckkouto: Berlin 41 821.

Nr. 6671 die Namensänderung des Kriegsausschusses pflanzliche und Uerische Oele und Fette, vom 22. “ 8 Berlin W. 9, den 27. Januar 1919. Postzeitungsamt. Krüer.

Preußen.

Die Preußische Reglerung hat den Unterstaatssekretär im Ministerium für Landwirischaft, Domänen und Forsten Brümmer seinem Antrage entsprechend von dem Amte als Vorsitzender des Landesveterinäramts entbunden und

den Geheimen Oberregterungs⸗ und vortragenden Rat in demselben Ministerium Dr. Hellich zum Vorsiteennden dieses AI 666“

—. 8 *

Der Stadtgemeinde Gronau, Kreis Ahaus, wird auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) hiermit das Recht verliehen, zur Erweiterung der Brunnenanlage des stäotischen Wasserwerks das in dem anliegenden Auszuge aus der Grundsteuermutterrolle der Stadtgemeinde Gronau, Kreis Ahaus, und der Hanbzeichnung vom 11 März 1918 näher beschriebene Grundstück — Ge⸗ markung Gronau, Kartenblatt 18, Parzellen Nr. 368, in Große von 27 a 76 am — im Wege der Enteignung zu erwerden oder, soweit es ausreicht, mit einer dauernden eschränkung zu belasten. Berlin, den 17. Januar 1919. “

Im Namen der Preußischen Regierun Hilsch

Preußische General⸗Lotterie⸗Direktion.

Der Regierungsbürodlätar Füllgrabe von der Regierung in Marienwerder ist als Sekretär bei der Preußischen General⸗ Lotterie⸗Direktion angenellt worden.

*

6 Bekanntmachung.

Das gegen den Kaufmann Heinrich Birnbach in Berll W. 62. Keeistsrage 30, erlassene Verbot des mit ständen des täglichen Bedarfs und des Kriegsbedarfs habe ich mit Wirkung vom heutigen Tage wieder aufgeeb

Berlin, den 18. Januar 1919.

Kriegswucheramt. J. V.: Dr. Falck.

——

18 Bekanntmachung.

Auf Grund des 8 2 Abs. 2 der Bekanntmachung zur Fernhaltun unzuverlässiger Personen vom Handel vom dang Lar Fenn⸗ 191 (RGBl. S. 603) dabe ich dem Kaufmann Bruno Mever in C.h arlottenburg, Schlüterstraße 13, Mitiahaber der Firma “ 11n N Rosenstraße I, die Wiederaufnahme des Handels mit Gegenständ . täglichen Bedarfs gestattet. “

Berlin, den 23. Januar 1919.

Der Polizeipraͤsident zu Berlin. Kriegswucheramt.

6.8 V.: Wr. Potrantz.

Bekanntmachung. . Dem Kaufmann Theodor Nocke in Buer i. W., Ho straße 29, ist mit Schuhwaren wieder FAbe den worden. — Die Bekanntmachungskosten trägt der Betroffene. “ Buer i. W., den 24. Januar 1919. 1.“ Die Polizeiverwaltung. Ruhr, Bürgermeister. 9

vnuermme,

Bekanntmachung. Dem Wirt Georg Wenderoth, geboren am 15. 18838 8 ö in rt a. M E raße 8, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des tägli Bedarfs vom heutigen Tage ab wieder F ttet. nüin⸗ Frantfurt a. M., den 23. Januar 1919. Der Polizeipräsident. J. A.: Dr. Neuber⸗. 8

“ Bekanntmachung. uf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Eeg gun ee 1915 ocl⸗ 8. 88 habe ich dem Kaufmann Ernst Teichert in Berlin, Bernauerstraße 93, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit 28. v Ziegen⸗, Kaninchen⸗ un eflügelwurst wegen Unzuverlässigkeit i diesen Handelsbetrieb unters Fr. G ete ce n Berlin O. 27, den 24. Januar 1919. g

Der Polizeipräsident zu Berlin. Kri cheramt. J. B.: Dr. Fr

deren Verlangen nach dem Verhältnis ihrer eigenen jetzigen Zucker⸗

1919, und unter