Die von heufe ab zur Ausgabe gelangende Nummer 6 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter: des Gemeindewahlrechts, vom 24. Januar 1919. 1 Berlin W. 9, den 27. Januar 1919.

5 Gesetzsammlungsanit. Krüer.

Preußen. Berlin, 29. Januar 1919.

Heber die Verhandlungen der Waffenstillstands⸗ kommission in Spaa am 27. Januar berichtet „Wolffs Teleuraphenbüro“, wie folgt:

Zur Frage der allijerten L bensmitteltransporte durch deutsches Gebiet über Danzig ließ die deutsche Regierung beute erklären, sie sei prinzipiell bereit, die Durchfuhr zu gestatten, wenn die beschleu⸗ nigte Rückgabe des zur Verfügung gestellten Eisenb hnmaterials ge⸗ währleistet werde. Sie zweifle jedoch wegen des schlechten Zustandes der Bahnen und des Mangels an rollendem Material an einer

nellen Beförderung. 88 Der Vernreter der deutschen Regierung bat um Auskunft ob die in Polen weilende amerikanisch⸗polnische Lebensmittelkommission, die von den deuisschen Behörden Unterstützung zur Fabrt von Warschau nach Danzig forderte, im Auftrage der amerikanischen Waffenstillstandskomm ssion handele. Es werde um schrifrliche Auf⸗ klärung gebeten, ob sich die Tätigkeit der Ernäaͤbrungskommission anf die Lebensmitteltransporte beschränke und sie sich jeder politeschen Betätigung enthalten werde. Die deutsche Regierung bebalte sich außerdem vor, die Abberufung der polnischen Kommissionsmitglieder zu verlangen, falls diese national⸗polnische Prepaganda zu treiben versuchten. Es könne nicht geduldet werden, daß durch onverantwortliche Machenschaften der Ensscheidung der Friedens⸗ konferenz über die Regelung der Ostgrenze Deutschlands vor⸗ gegriffen werde. h6n Die französische Regierung hatte gebeten, gemäß dem Trierer Finanzabkommen vom 13. Dezember mit den Verhandlungen über die Rückabe der in den ehemals von Deutschland besetzten Ge⸗ bieten beschaggnahmten Vermögenswerte zu bepinnen. Hierauf ließ die deuische Regierung erklären, sie könne sich auf die ge wänschten Verhandlungen nicht einlossen, so lange ein erft nach Abschluß des Trierer Finanzabtommens bekannt ge⸗ wordenes französisches Dekret fortbestehe, das die Sequestration des in Elsaß⸗Lothringen befindluhen Privateigentums oller Deutschen nicht elsaß⸗lothringischer Abstammung anordnet. Diese Maßnahme bedeute eine offenbare Verletzung des Artikels VI des Waffenstillstandsabkommens nach welchem dem Eigentum der Ein⸗ wohner des von Deutschland geräumten Gebietes keinerlei Schaden oder Nachteil zugefügt werden darf. Sobald die durch das Dekret verfügte Sequestration des deutschen Vermögens aufgehoben und der in dieser Hisicht beim Abschluß des Finanzabkommens deutscherseits vorausgesetzte Zustand wiederbergestellt sei könne in die gewünschten Ver⸗ handlungen eingetreten werden. General Nudant erwiderte, die dentsche Pecierung weigere sich also, in Verhandlungen über die Rück⸗ erstartung der erwähnten Werte einzutreten und stelle die Rück⸗ gängigmachung des französischen Detrets als Vorbedingung. Er frage an, ob dies latsächlich die Ansicht der deunschen Regierung sei. Der Vertreter der deulschen Regierung erklärte, es seien ihm keine weiteren Werfungen als die in der Note enthaltenen zugegangen.

Im westeren Verlauf der Sitzung bat die deutsche Waffen⸗ stillstandskommission um Mitteilung, ob die Nachricht zutreffe, daß das in Belgien befindliche dentsche Privateigentum beschlagnahmt sei und teilweise schon deutsche Werte verkauft wonden seien

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8 Die sranzösischen Besatzunesbehörden hatten vor einiger Zeit den Personen, die vor dem 1. August 1914 im fran⸗ zösischen Abschnitt der nenalen Zone nicht avpsassig waren, en Anfenthalt daselbst verboten. Auf den Einspruch der eutschen Waffenstillstandskommission hin ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, neuerdings eine wesentliche Milderung dieser Bestimmung eingetteten Die französischen Besatzungsbehörden sind angewiesen Gesuchen von enllassenen deutschen Heresangehörigen um A. ufen thaltsge nehm igung für den französischen Abschnitt der neutralen Zone zu entsprechen, falls diese Gesuche durch wirsschaftliche Ver⸗ hältnisse gerechtfertigt erscheinen. 8

—

PDer Zentralrat der deutschen Kepublik (gez. Cohen) und der Oberbefehlshber der Regierungstruppen in Berlin, Noske, erlassen folgenden Aufruf „An alle deutschen Männer“: .

Von Tag zu Tag nimmt die unserer Heimat vom Osten drobende furchtbare Gefahr zu. Russen, Polen und Tschechen greifen nach deutschem Besitz. Schon stehen die Armeen der Bolschewikt vor den Toren Oupreußens und die Polen weit im alldeutschen Gebiet. Auch im Innern unseres Staatskörpers macht die bolschewistische Bewegung weitere Fortschritte. Ungeachtet des namenlosen Elendsè, as der Bolschewismus über das russische Volk herauf beschworen hat, bereiten gewissenlose Clemente von neuem den blutigen Kampf egen de Regierung und gegen die tommende Nationalversamm⸗

9 r. 1 1 1 68 8 PFehe Euch wenn es einer terroristischen Minderbeit gelingt, die Macht an sich zu reißen! Statt der verheißenen Freiheit wird, wie in Rußland,. vrger Knechtschaft, Erwerbs⸗ und Rechtlosigkeit das

ns Jolkes sein. 1.“

83 1enrgnc, wenn Peere fremder Völker über die östlichen Grenzen

inbre v —

here 1See die Ihr vier Jahre lang die deutsche Heimat belden⸗ haft geschützt habt gi. in 818 Finhi dieser Mahnruf. Helft auch jert mit, die bitterste Not abzuwenden.

1g Uhedeie Guch bei den Freiw lligenve händen, die die Regiernng zum Schutze der Grenzen und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Innern aufgestellt hat. Komwmmt nach Berlin lzur Garde⸗Kavaleerie⸗Schützen⸗Dwision (Werhebüro Deutsches Kürstlen⸗ theater, Nürnbergerstraße 70), zum Regiment Re nha., d (Moabit, Neues Krimivalgericht), zum Landes. Jäger Korps (Steglitz, Albrecht⸗ straße 131), zum L ndes⸗Schützen⸗Korps (Bersin, Joachimsthaler⸗ straße 38), zum Freikorps Hülsen (Luisenkaffee, Berlinerstraße, Cbarlottenburg), zur Deutschen Schützendivision (Charlottenburg, Rante age gich bei den von den Generalkommandos in der Provinz auf estellten Freiwilligenverbänden und bei den Bezirks⸗

Seans7399 und Privatunternehmer ist es die

Pflicht aller Bebörden 1 — Wereds mit allen Misteln zu unterstützen. Sie müssen im

te d roßen Sache dafür sorgen, daß die sich freiwillig er.0 Schaden für dien stliche, geschäfthche und

shattliche Heckunft eeletden.

Der Zentralrat der deutschen Republik teilt mit, daß für Transporte von Heeresgerät eine örtliche Komrolle durch oie Solda enräte nicht erforderlich ist, da all⸗ dera tigen Trans⸗ porte im Auftrage oder unter Mitkenntmnis der Regierung ge⸗ scheben. Es iß den A⸗ und S. Räten ebenfalls nicht gestattet, durchziehende Peeresteile aufꝛuhalten. Die Leiter der Trans⸗ porte von Heeresgerüt sind nicht verpflichtet, sich solchen lokalen Anordnungen zu fügen. ““ 8

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Dem Feld⸗Oberpoßmeister ist, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, von der Obersten Heeresleitung nach⸗ siehendes Dank⸗ und Anerkennungsschreiben für die Tätigkeit der Feldpost im Kriege zugegangen: 1

Mit der Demobilmachung des Feldheeres endigt die Tätigkeit der Feldpost. Es ist mir ein Bedürfnis, von meiner Stelle aus bei dieser Gelegenheit Dank und Anerkennung für die in 4 ½ jäbriger Kriegszeit dem Feldheere geleisteten Dienste Hauszusprechen. Ich kann hier nicht im einzelnen aolle Verdienste der Feldvost, die — dem Ausbau des Heeres folgend — eine Organisation schaffen mußte, wie sie nicht annähernd vorauszusehen war, hervorheben. Sie werden vor der Kriegsgeschichte ihre wohl⸗ verdiente Würdigung finden. Ich will nur dankbar die Tatsache be⸗ jonen, daß die aufopfernde Pflichterfüllung aller Annehörigen der Feldpost vom obersten Beamfen dis zum Feldpostschaffner und Feld⸗ postillon, die vielfach im feindlichen Feuer ihren schweren Dienst verrichteien, wesentlich dazu beigetragen hat, die Schlagfertigkeit des Heeres zu stärken, indem sie unter den schwierigsten Verhältnissen die Verbindung mit der Heimat aufrecht er⸗ hielt. Ganz besonders möchte ich hierbei derjenigen ge⸗ denken, die ihre Treue mit dem Tode für das Vaterland besiegelt haben. Der Ausgang des Feldzuges bringt auch für die Feld⸗ post ein anderes Ende ihrer Täugteit, als sie gehofft hatte. Dabei wird vielfach für den Einzelnen die wohlverriente äußere An⸗ ertennung ausbleiben müssen. Ein Ersatz muß in dem Gefuhl innerer Befriedigung gefunden werden, das treue Pflichterfüllung ge⸗ währt. Ich habe das feste Vertrauen, daß die ausscheidenden Ange⸗ hörigen der Feldpost den Geist straffer Ordnung und opferwilliger Heegfitendi eit mit in ihren bürgerlichen Beruf hinuͤbernehmen werden, den in der schweren Zeit, der wir entgegen gehen, der Auf⸗ bau unseres Vaterlandes von jedem deutschen Manne fordert.

von Hindenburg.

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Um Zweifeln und Irrtümern vorzubeugen, erklärt die Oberste Heeresleitung laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, daß sie an den Waffenstilltandsver⸗ handlungen nur insofern beteiligt ist, als es sich um rein militärische Fragen handelt. An der Regelung aller wirt⸗ schaftlichen und finanziellen Fragen hat die Oberste Heeres⸗ leitung keinerlei Anteil.

Um die Arbeitsvermittlung den erhöhten Anforde⸗ rungen der Uebergangswirtschaft besser anzupassen und zu beschleunigen, ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro mittteilt, auf Anordnung des Reichsarbeitsamts und des Reichs⸗ amts für die wirtschaftliche Demohbilmachung die „Reichs⸗ zentrale der Arbeitenachweise“, die bel Kriegsbe⸗ ginn im Reichsamt detz Invern eingerichtet war, nun⸗ mehr dem Statistischen Reichsamt, Abteilung für Arbeiter⸗ statistik, in Berlin, Landagrafenstraße 1 (Telegrammadresse „Reichsarbeit“, Fernruf Lützow 3791 und 3855), angegliedert

Anzeigers“ veranlaßt worden. Danach wird der Schwer⸗ punkt der zwischenörtlichen Arbeitsvermittlung in die über das ganze Reichsgebiet verteitten 25 „Zentral⸗ aus kunftsstellen“ verlegt, welche auf Grund eigener Stellen⸗ listen für den schleunigsten Ausgleich zwischen gesuchen und offenen Stellen innerhalb ihrer Be⸗ zürke zu sorgen haben. Die Reschszentrale der Arbrits⸗ nachweise dagegen soll, ohne selbst Arbeilsvermittlung zu betreiben, den zwischengebietlichen Ausaleich durch Herausgabe einer neuen Wochenausgabe des Arbeitsmarkt⸗ Anzeigers fördern und durch geeignete Maßnahmen dahin wirken, daß in Großstädten massehaft überzählige Arbeits⸗ kräfte schleunigst den industriellen und landwirtschaftlichen Be⸗ darfsgebieten zugeführt werden. Außerdem soll sie auf ein planmäßiges Zusammenarbeiten aller Arbeitsnachweise hin⸗ wirken. Im übrigen verbleibt die Arbeitsvermittlung im ein⸗ ze ie bisher den bestehenden Arbeitsnachweisen.

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Ueber die Lage in Wilhelmshaven wird „Wolffs Telegraphenbüro“ von zuverlässiger Seite mitgeteilt, daß vor⸗ gestern, nachdem die Gewelt in der Festung Wulhelmshaven an die Spartakisten übergegangen war, Teiegraph und Eisen⸗ bahn sowie die Offiziere, Beamten und Aerzte ihre Tätig⸗ keit ei stellten. Gestern Nacht kam es zu Infanterie⸗ und Artilleriekämpfen zwischen Berufssoldaten und Spar⸗ takinen, die in die Tausendz Mann⸗Kaserne eingedrungen waren und dann entwaffnet wurden. Gestern Vor⸗ mittag herrschte eine starke Spannung zwischen den Berufs⸗ soldaten und den Werftarbeitern, die sich bewaffnet hatten. Nach kleineren Kämpfen ist auf Grund von Verhandlungen zu ächst Ruhe eingetreten Post und Eisenbahn streiken bis zur Erfüllung von Sonderforderungen, die hier noch nicht bekannt sind, weiter. Die beiderseitigen Verluste betragen ungefähr 6 Tote und 20 Verwundete. 1

2

In der gestrigen Sitzung der Laudesversammlung gab der Minister des Innern Dr. Lindemann laut Meldung des Wolffschen Telegraphenbüros“ folgenden Beschluß der provi⸗ sorischen Regierung zum Reichsverfassungsentwurf bekannt: Eine Zentralisterung des Reiches lehnen wir ab. Wir halten daran fest, daß der Charakter der Bundesstaaten im wesentlichen er⸗ halten bleibt, und sind weiter der Ansicht, daß Vorschriften, wie sie im § 12 der Reichsverfassung niedergelegt sind, nicht ohne Zustimmung der Bundesstaaten in die Reichsverfassung aufge⸗ nommen werden können. Wir gehen davon aus, daß der Bestand Preußens im wesentlichen erhalten bleibt. Sollte eine Zerlegung se eintre en, so würde das nach unserer Auffafsnug die Bildung einer e tralen Reichsgewalt dedeuten, was mit dem Ende der Bundes⸗ taaten gleich edeutend wire und sie zu S8sn 8 lnng8

drücken würe. Betretimn hiess . nwürde m

werde kaan.

Reiches füͤhren, dessen Eindeit ales se sübe⸗sesihhe Per.

und zugleich eine Umsormung des bisherigen „Arbeite markt⸗

Arbeits⸗

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Sachsen⸗Weimar. traten die Leiter der einzelstaatlichen dem Vorfitz des Staatssekretärs des Reichsschatzamtes und in Anwesenheit des Chefs der Reichekanzlei als Vertreter der Reichsregierung in Weimar zu einer Besprechung über die Finanzlage des Reiches und das Steuerprogramm der Reichsregierung zu⸗ sammen. Die Verhandlungen waren getragen von der ein⸗ mütigen Erkenntnis der Notwendigkeit gemeinsamer Arbeit zur Wiederherstellung einer gesunden Reichs finanzwirtschaft auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit und sollen heute fortgesetz

Gestern Finanzministerien unter

ge

1 8 8 1 Mecklenburg⸗Echwerin. Wohlen zum verfassunggebenden meck⸗ lenburgischen Landtag vesteilen sich die Sitze nach den vorläufigen Wahlergebnissen laut Meldung des „Wolffschen Telegrophenbüros“, wie folat: Soziardemokratische Partei 81, Deutschdemokratische Partei 18, Deutschnationale Volkspartei 8, Deussche Volkepartei 3, Mittelstandspartei 1, Dorfbund 1 und außerdem noch 2 Sitze für die verbundenen Listen der bürger⸗

lichen Parteien des vierten Wahlkreises. 1 .

Bei den

G Oesterreich und Ungarn.

Laut eines aus Konstantinopel eingegangenen amtlichen Berichts hat der italienische Kommandant Arlotta die vorrigen österreichisch⸗ ungarischen Botschafts⸗, Konsulats⸗ und Schulgebäude als ehemals venezianisches Gebiet besetzt und auf diesen Baulschfeiten die italienische Flagge aehißt. Gegenüber dieser italienischen Maßnohme und deren Be⸗ gründung wird laut Meldung des Korrespondenzbüros folgendes festgestellt: Anläßlich des am 3. Oktober 1866 in Wien zwischen Oesterreich und Jalien abgeschlossenen Friedensvertrages wurde an dem gleichen Tage ein von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterfertites Protokoll aufgestellt, in dem der Bevollmächtigte Italiens erklärse, er erkenne die Wirksamkeit der Vereinbarung an, welche in dem Zusatzartikel zu dem zwischen Oesterreich und Frank⸗ reich am 24. August 1866 getroffenen Abkommen enthalten ist, und die bestimmt, daß das Eigentum an den österreschischen Patgis in Rom und Konstantinopel, die ehedem der Republik Venedig gehört hätten. der österreichischen Regierung erhalten bleibe. Gegen die völkerrechtswidrige Besetzung der erwähnten öster⸗ reichisch⸗nngarischen Gebäude in Konstantinopel ist von Oester⸗ reich auf dipiomatischen Wege Einspruch erhoben worden.

— Der deutschböhmische Landeshauptmann Lodgemann hat dem Staatssekretär des Aeußern Bauer eine Note über⸗ mittelt, in der er nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ die Verhaftung einer graßen Anzahl van der gesetzmäßigen Vertretung Deutschböhmens angestellter öffentlicher Sachwalter schärfstens verurteilt und fordert, daß das Staatsamt des Aeußern bei der ischechischen Regierung die sofortige Freilassung der ans politischen- Gründen ver⸗ hafteten deutschösterreichischen Staatsbürger Deutschböhmens verlanät. Falls die eingeleiteten Verfolgungen nicht sofort eingestellt werden, soll als Vergeltung gegen tschechische Staats⸗ bürger auf deutschöerreichischem Boden ebenso ö werden, wie die ischechische Republik gegen die Deutschbohmen vorgeht.

— Ein von der ungarischen Regierung am 28. Janner erlassenes Volksgesetz über die Ausübung des Selbst⸗ bestimmungorechts der Deutschen in Ungarn scchert diesen. wie „Woiffs Telegraphenbüro“ meldet, bedeutende Rechie zu. Es vecbleibt ihnen hiernach volle Autonomie für Innenverwaltung, Rechtspflege und Unterrchtswesen. Die deutsche Sprache bleibt ihnen als Verkebrssprachte zugesichert. Als gesetzgebendes Organ wird in antonomen Angesegenheiten eine deutsche Nationalversammlung fungieren. Regierungs⸗ organ der deutschen Nation wird das deutsche Minsterium mit dem Sitz in Budapest sein.

Großbritannien und Irland. Das „Reutersche Büro“ erfährt, daß seit der Unterzeichnung des Waffeystihsstandes von verschiedenen Seiten ein ftarker Druck ausgeübt wo den ist, um die Härten der Blockade zu

milbdern. Die Möglichkeit von Zugeständnissen, wo sie gemacht

werden könnten, beschäftigt sehr die Aufmerksamkeit der asse⸗ ziterten Regierungen. Die alliterte Blockadekommission, die die Grosmächte vertritt, tagt dauernd und ist damit beschäftigt, Zugenändnisse einzuräumen, wo immer die neue Lage solche durchführbar erscheinen läßt. Außerdem ist der Oberste Rot des Versorgungs⸗ und Hufswerkes mit der ea der Lebensmittelhilfe beschäftigt. Mag ist der Ansicht, daß, solange die Blockade gegen die Türkei aufrecht erhalten bleibt, bezüglich Südosteuropas eine viel liberalere Politik berechtigt ist angesichts der Tatsache, daß die Möglichkeit einer Unterstützung des Feindes durch die Milderung der Blockade für diese Gegenden sehr fern liegt⸗ Was die Mittelmächte anbelangt, so wird die Blockade, abgesehen von den Lebensmittelvereinbarungen des Obersten Rats, dessen Aufgabe es ist, die Lebensmittelerfordernisse Europas zu überwachen und nach eigenem Gutachten die Ver⸗ sorgung vorzunehmen, tatsächlich in ihrem vollen Drute „aufrecht erhalten.

— Die Blätter veröffentlichen die Umrisse des britischen Entwurfs für den Völkerbund, der den Grundsatz der Abschließung und des Zwanges gegen einen des Angriffs schuldigen Staat ausspricht. Die britischen Vertreter setzen die Regelung von Streitigkeiten unter den Aufgaben des Völkerbundes an die erne Stelle, aber man hofft seine Wirksamkeit auch auf folgende Aufgaben auszudehnen: Unterstützung von neuen Staaten, Ueberwachung des Handels mit Waffen und Munition, Aufrechterhaltung der Freiheit der Verkehrswege sowie regelmäßige Handelsbeziehungen, Bearbeitung wirtschaftlicher, gesundheitlicher und anderer gemein⸗

für die Behandlung der internationalen Arbeiterfragen. Der Entwurf sieht für die allgemeine Konferenz aller Delegierten einen kleineren ausführenden Rat und ein dauerndes Sekretariat vor. Deutschland soll fürs erste ausgeschlossen werden, aber nicht unnötig lange. Für die Regelung gerichtlicher Streitfälle muß ein Schiedsgerichtshof gewählt werden bis zur Schaffung eines dauernden Gerichtshofes für internationale Entscheidung erichtlicher Strettfälle Für nicht gerichtliche Streitfälle muß eer Rat oder die Konferenz zuständig sein. wang angewandt wird, werden sein 1) wenn die en

8 i . b baer acht darauf desteht. Krt en, ohne dan Falkerbunbe e AeeShtens⸗ . 8e den Ftrett zu sichern, h wermn

1““ 89 29

wie folgt gebildet worden: Vorsitz und Unterricht I

Genf eintraf,

samer Fragen und die Errichtung einer gemeinsamen Organisation

Fälle, boi denen

eine der streitenden Parteien sich dem Schiedsspruch fügt und die andere Partei sich weigert, ihn als entschieden auzunehmen.

Für Oeffentlichkeit der Verträge und Aufhebung gewisser

erträge, die den Crundsötzen des Völkerbundes zuwider⸗ laufen, wird Vorsorge getroffen werden müssen. öö der Abrüstung ist man der Aaffassung, daß die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht genügt. Man denke an dee Aufstellung des Grundsatzes, daß kein Staat das Recht hat, bewaffnete Kräfte von einer Stä le zu halten, die auf Angriffs⸗ absichten schließen läßt. 11““

Der Präfident Wilson, die Ministerpräsidenten und Minister des Aeußern prüften mit den Pertretern Japans in der vorgestrigen Sitzung laut Bericht der „Agence Havas“ Vormittags das Vorgehen und das Studienprogramm der neuen Kommissionen für die ökanomischen und finanziellen, maritimen und piivatrechtlichen Fragen. Am Nachmittag setzte sich der Meinungsaustausch über die Frage der früheren deutschen Kolonien im Stillen Ozean und fernen Osten fort Es wurden die Vertreter der Dominions und der chinesische Minister gehört

In der gestrigen von Clemenceon geleiteten Sitzung der Vertreter der Großmächte am Quai d'Orsay gab der Minister Pichon Kenntnis von Anweisungen, die er für die interalltierte Untersuchungskommission, welche nach Polen gehen soll, aus⸗ gearbeitet hat. Als Vertreter Frankreichs in diese Kommission wurden Noulens und General Nirssel bestimmt. In der Nachmittagssitzung wurde die Fage der deutsch⸗afrika⸗ nischen Kolonien besprochen. Die japanischen Ver⸗ treter setzten den Standpunkt ihres Reiches in Gegenwart von zwei besonders dazu herberufenen chinesischen Vertretern auseinander. Hughes und General Botha teilten die An⸗ sprüche der Dominsons mit, monach Neuguinea an Australien und die Samoa⸗Inseln an Neuseeland sowie Südaf ika an die Südafrikaner fallen sollen. Sodann kamen Westafrika, Togo und Kamerun zur Sprache. Wilson enzwickelte seine persön⸗ liche Theorie far die Regelung der Kolonialfragen. Nach semem System wuͤrde der Pölkerbund die Verwaltung dieser Gebiete einem Mandatarstaate übertragen.

Rußland. Das „Reutersche Büre“ erfährt, daß nach den letzten

Nachrichten, die die britiscen Miltärstelen erhalten haben, die

Niederlage der bolschewistischen Heere in Gstland jetzt vollständig sei. Diese Niederlage habe die Sonjei⸗ merbetätigkeit Lügen veftraft, die versucht hat, die Leistunas⸗ fähigkeit der Roten Armee und die revolutionäre Be⸗ eisterung, die sie entfache, zu übertreiben. Es sei dekannt, daß mehrere Regimenter Roter Garde deser⸗ tierten, sobald sie gut organisierten Streitkräften gegen⸗ übergestellt worden seien, was ein deutl'ches Zeichen dafür sei, daß das dolschewistische Heer sich von der Propaganda mehr E.⸗ folg verspreche als vom Kämpfen. Be⸗ richte aus alliterten Kreisen in Omsk bezeugten, daß dte Borschewisten nicht länger mehr als politische Partei an⸗ gesprochen werden könnten. Sie bildeten eine ver hältnis⸗ mäßig kleine Klasse, die das Volk terrorisiere. Die Bolsche⸗ wisten begingen undeschreibliche Grausamkeiten an der Be⸗ vslherung. 6 Portngal. Das Kabinett ist laut Meldung der „Agence Havas“ ose Relpas, Aeußeres Monin, Krieg General Silveira, Kolonien Carlos Baya, Landwirischaft und Ernährung George Munes, elg und interimistisch Aeußeres für den zur Friedenskonferenz delegierten Moniz: Gonzaro de Costa Jose Relvas über⸗ nimmt vorübergehend bis zur Ernennung der Minister Marine, Handel und öffentliche Arbeiten.

Niederlande.

„Wie das „Haager Korrespondenzbüro“ amilich meldet, teilt der Minister des Aeußern mit, daß in diesen Tagen der nieberläeesche Gesandte in Paris, Jonkheer Lsudon, beauftragt werden wurde, dem Frieden slon greß und dem PWäsidenten Wilson von einem Bericht Mitteilung zu machen, der die Grund⸗ sätze, die dem Völkerbunde zugrunde gelegt werden, behandelt. Gr bekundet die Absicht (unter Vorbehalt der Stellung der Re⸗ gierung zu den Einzelheiten), hiermit von Seiten der Nieder⸗ lande ein Zeichen ihres Interesses zu geben und das in dieser Frage bestehenge Material zur Verfügung des Kongresses zu stellen. Der Konferenz sei schon früher zur Kenntnis gebracht, daß die Regierung erwarte, daß, falls Fraßen oder Angelegen⸗ heuen behandelt werden, die die Niederlande angehen oder die Staaten als solche im allgemeinen betreffen, Holland zu den Beratungen zugelassen werde.

Schweiz.

Der Bundespräfident Ador, der gestern von Paris in führte in Beantwortung einer Begrüßungs⸗ ansprache des Präsidenten des Genfer Stadtrats laut Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur unter anderem ous:

In wirtschaftlicher Hinsicht seien von den französischen Ministern ausgezeichnete Zusicherungen gegeben worden. Die Fragen, die den Golthardvertrag, den Baseler Bahnbof und die Flußschiffahrt be⸗ treffen, seien mit lebhaftem Jateresse aufgenommen worden und die Zonenfrage werde durch eine französische schweizerische Kommisston, die in den nächsten Tagen zusammentreten werde, geregelt werden Der Bundes⸗ präsident fügte hinzu, daß besonders die Stellung der Schweiz gemäß ibren jahrbundertelangen Ueberlieferungen und die internationale Be⸗ deutung ihrer Reutralität klargelegt werden müßten. In bezug auf den Charakter der Pariser Konferenz führte Ador aus, 8eh nicht von einer Friedenskonferenz gesprochen werden könne, daß es sie hierbei vielmehr um eine Konferenz der Alltierten handle zur Be⸗ sprechung der den Besiegten aufzuerlegenden Bedingungen. Dies sei auch der Grund, weshalb die neutralgebliebenen Staaten nicht zu⸗ elassen wurden. Wenn einmal der Bund der Nationen bestimmte

stalt annehmnen würde, würden auch die Neutralen daln berufen

werden. 8 b

— Nachdem im vergangenen Oktober das Schweizer Volk mit großer Mehrheit sich dafür ausgesprochen hatte, daß die Wahlen für den Nationalrat künstig nach dem Proportisnal⸗ wahlsystem stattfinden sollen, beantragte der Bundesrat in der Bundesversammlung, die Neuwahlen zum Nationalrat anstatt erst im Herbst 1920 bereits im Früßjahr dieses Jahres vorzunehmen. Wie die 8e. be che Depeschenagentur meldet, 16. . ber undesratk bei dem An⸗ 8

1ö.Jeicen ve d22 veen n. Fecee de eeh en lange Feit zinans de⸗

8

stimmt werden, alle Kräffte des Bolkes zur Mitarbeit heran⸗ gezogen werden sollen. Der Nicnatrat, der sich heute mit der Vorlage des Bundesrats beschäftigte, schloß sich einftimmig dieser Auffassung des Bundesrats an, daß die Neuwahlen vor⸗ geschoben werden sollen, beschloß aber, diese Neuwahlen nicht bereits im Frühjahr, sondern erst im Herbst vorzunehmen, so daß der neugewählte Bundebrat zum ersten Mal im Dezember 1919 zusammentreten wird. “ 1“

Nach einer Reutermeldung aus Washington teilte der General March dem Senatsausschuß für Heeresangelegen⸗ heiten mit, daß Abmachungen mit den Schiffahrtsinstanzen getroffen worden sind, damit 300 000 Amerikaner im Monat beim befördert werden können, und das gesamte Expedi⸗ tionsheer innerhalb 6 Monaten heimbefördert und demobilisiert werden kann. Wilson werde in Paris die Größe der amerikanischen Besatzungsarmee festsetzen General March gab an, daß 10 Dioisionen als Anteil Amerikas angeregt worden seien.

Statistik und Volkswirtschaft.

Bon der Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes im Verlaufe des Jahres 1918

zibt das dvom Statistischen Reichsamt herausgegebene „Reichsarbeits⸗ blati“ in seinem Januarheft folgende Darstellung:

Der Verlauf des Wirischaftsjahrs 1918 zeigt, daß Landwirtschaft und Industrie weiterhin bemüht waren, sich voll in den Dienst der

hat sich rührig und stetig vollzogen, bis die Wirkungen der Waffen⸗ stillstandsbedingungen und der politischen Umwälzungen im Reiche Anfang November einen jähen Umschwung in der wirtschaftlichen Entwicklung und eine unaufhaltsame rückläufige Bemegung gegen Jahresende hervorriefen. Die Hauptindustrien, die der Kriegswirtschaft dienten, insbesondere Bergbau und Hütten⸗ wesen, Metallverarbeitung, Maschinen⸗ und Apparatebau wit elek⸗ trische und chemische Industrie, waren waͤhrend des größten Teils des Jabres voll beschaftigt und konnten teilmeise im Pergleich mit dem Vorjahr noch Steigerungen ihrer Leistungen hervorbringen. In einzelnen Monaten wirkten aber unzureichende Wagengestellung, Rohstoff⸗ und Kohlenmangel abträglich auf die Eeschüf lane ein. Der teilweise schon im Okrober einsetzende Rückgang der Tätigkeit kam dann 8 die plötzliche Abrüstung und die volttische Um⸗ gestaltung bei fast allen Industriezweigen im Nopember voll zur Geltung. Der bereits in der vorhergehenden Zeit fast überall stark fühlbare Arbeitermangel wurde durch die Entlassung der Kriegsgefangenen sowie die Abwanderung ausländischer Arbeitskräfie zunächst noch verscharft. Es ergab aber dann ein reichlicheres Angebdot von Arbeitskräften und ein Wachsen der 2en der Arbeitslosen, weil infolge des Roh⸗ stoffmangels und der Verkehrsnot, die insbesondere eine unzureichende Versorgung mit Kohle mit sich brachte, die meisten Industriezweige sich nicht in genügendem Maße auf die Ftiedenswirtschaft umst lien konnten. Vielfach mußte wegen Rohstoff⸗ und Kohlenmangels mit perkürzter Betriebszeit gearbeitet werden. Von wesentlichem Einflu war die Durchführung des Achtstundentags im November, die fast durchweg mit Lohnsteigerungen Hand in Hand ging. Diese ungünstige wirt caftil e Enwicktung setzte sich in verstärktem Maße noch im Dezember fort. Politische Umuben, gesteigerte Lohnforderungen der Arbeiterschaft in verschiedenen Industriezweigen, wilde Streiks in den Koblengebieten mitten in der Uebergangswirtschaft, vie immer schärfere Formen annehmende Verkehrsnot — die Unterbindung des Verkehrs mit den linksrheinischen Gebieten, vor allem mit Lolhringen und Luxemburg, und die Blockade der Ostsee bringen die rheinisch⸗ westfälische Eisen⸗ und Stahlindustrie in eine immer schwierigere Lage —, die hohen Gestehungskoften im Verein mit der ungünstigen Gestaltung der Valuta 59 der Erschwerung der industriellen Weitbewerbsfäbigkeit mit dem Ausland bedrohen die wirtschaftliche Grundlage des Reichs. Im Zusammenhang damit stand die wachsende Arbeitslosigkeit in den vielen Werken, die auf die Dauer keine weiteren Arbeiter einstellen konnten und sogar zu Entlassungen schreiten mußten. Diese zunehmende Arbeitslosigkeit hatte aber ihren Grund nicht lediglich in dem Mangel an Arbeit, sondern beruhte zum Teil auch darauf, daß die Arbeiter sich weigerten, nach den Stellen dringenden Bedarfs abzuströmen. 8 Weiterhin wird die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse im Jahre 1918 im Vergleich mit dem Jahre 1917 auf Grund der dem „Reichsarbeitsblatt“ 1 Berichte der Krankenkassen be⸗ handelt. Es wird die Arbeitsvermittlung im Berichtsjahre 1918 besprochen, die Gestaltung der Einnahmen der Landesversicherungs⸗ anstalten geschildert. über einzelne Lohnstatistiken für das Jahr 1918 berichtet und ein kurzer Ueberblick über die Lage der Hauptindustrien im Jahre 1918 auf Grund der beim „Reichsarbeitsblatt“ monatlich eingegangenen Industrieberichte gegeben. b

Ueber die Lage des deutschen Arbeittmarktes im Monat Dezember 1918 wird berichtet:

Die Hauptindustriezweige zeigen im Dezember sowohl dem Vor⸗ monat wie auch dem Vorfahr gegenüber meist eine verstärkte rück⸗ ängige Bewegung des Geschäftsganges. Die Arbeitslosigkeit hat ch weiterhin bedeutend gesteigert⸗ je hat ihren Grund nicht lediglich in dem Mangel an Arbeit, der vielfach durch die fehlenden Rohstoffe ervorgerufen worden ist, sondern beruhte zum Teil auf Arbeitsunlust. Als Hauptursache des mangelnden Angebors an Arbeitskräften wird dielfach der hohe Satz der Erwerhslosenunterstützung angesehen, der sen dene produktionshemmend wirke. Ferner beeinflussen die viel⸗ fcen Streikbewegungen sowie die allgemeine politische Erregung den Arbeitsmarkt äußerst ün säas So wird z. B. aus Frankfurt a. M. herichtet, daß mancher Betrieb Arbeitslose aufnehmen könnte, wenn nicht der geforderte Lohn im umgekehrten Verhältnis zu der jetzigen Verdienstmöglichkeit stände. Nrgoiqrdessen sei auch die Unternehmungs⸗ lust so gut wie gelähmt, ob eich in einzelnen Industriezweigen Auf⸗ träge in großem Maße vorlägen.

Die Nachweisungen der Krankenkassen lassen für die am 1. Januar 1919 in Beschäftigung stehenden Mitglieder im Vergleich mit dem Anfang des Dezember 1918 eine Zunahme um insgesomt 172 645 oder 2½ vH erkennen. An. der Steigerung der Mitglieder⸗ jahl ist das männliche Geschlecht mit 371 655 oder 12,.8 vH beteiligt, während bei den Frauen und Mädchen eine Abnahme um 199 010 oder 6,8 vH festzustellen ist. Die nicht unbeträchtliche Zunahme der männlichen Mitglieder ist aus der Ausdehnung der Versicherungs⸗ pflicht in der Krankenversicherung vom 22. November 1918 und auch daraus zu erklären, daß die Mehrzahl der Kriegsteilnehmer in den früberen Atbeitsstätten wieder eingestellt wurde. In Wechselwirkung S Entlassungen von weiblichen Arbeitskräften in großer Zahl statt.

Nach den Feststellungen von 28 Fachderbänden, die füͤr 1 600 629 Mitglieder berichteten, betrug die Arbeitslosenzahl Ende Dezember 86 061 oder 5 vH. Im November war von Il Fachverbänden über eine Arbeitslosigkert von 1½ „e bdeiichtet worden; die Arbeitslosigkeit ist also beträchtlich gestiegen.

Die Statistik der Arbeitsnachweise läßt erkennen, daß im Monat Dezember die Zahl der Arbeitsuchenden, bezogen duf die

Flsce zu stellen. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Kräfte

Zahl der offenen Stellen, sowobl beim mannlichen als auch beim

weiblichen Geschlecht gestiegen ist; es kamen im Dezember zuf 160 ffeut Otellen hui den männlichtn Personen 181 Arbeitsuchende,

um watblichon Geschlecht 15† (getzen 74 bahm. 101 in Pormoanzgt) che tebergahe von — en ren Arhetts⸗-

Kgun sesigkeu, Arbeitthahmen uüfw. folzen. Das 8 unth lt weiter

Beiträge über die Konsumpereine während der zweiten Hälfte des über. die Entwicklung des russischen Genossenschaftswesens im Kriege und über Frauenarbeit im Kriege. .

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C““ Zur Arbeiterbewegunlg. Der Stand des Grubenarbeiterausstands in Ober⸗ schlesten war gestern fasft der gle che wie am Montag. Es befanden sich, wie „W. T. B.“ mitteilt, gestern noch 25 gegen vorgestern 27 Gruben, vollständig im Ausstande. Auf der „Gieschegrube“ fuhr die Belegschaft des „Richthofenschachtet“ ganz ein, auf dem „Kaiser Wilhelm“⸗ und dem „Georgschacht“ waren noch 50 vH, auf den „Richterschäͤchten“ noch 40 vH ausständig.

Die technischen Angestellten der Großen Ber⸗ liner Straßenbahn sind in den Aussta d eingetreten. Gestern fand, wie hiesige Blätter berichten, eine ge⸗ meinsame Sitzung der Vertrauensleute der technischen An gestellten und des Fahrversonals statt, um über die durch den Ausstand geschaffene Lage sowie über die Möglichkeit eines Sympathireausstandes des Fahr⸗ personaks zu beraten. Nach längerer Aussprache wurde ein Antrag, mit der Direktion erneut Fühlung zu nehmen, um einen Weg der Verständigung zu suchen, und im Falle des Scheiterns der Verhandlungen das Cinigungsamt beim Ee⸗ werbegericht anzurufen, mit Stimmenmehrheit angenemmen.

In Steitin ist „W. T. B.“ zufolge der Ausständ der Straßen bahnangestellten (vgl. Nr. 22 d. Bk) bei⸗ gelegt. Die Direktion hat die Forderungen der Angestellten be⸗ willigt, vorbehaltlich der Genehmigung einer Tariferhöhung durch die zuständigen Behörden. Die Straßenbahnen verkehren seit gestern früh wieder. —

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Meldung eines Amsterdamer Blattes aus London waren am 27. Januar ungefähr 10 000 Schiffsbauarbeiter an der Themse und in Manchester 4000 Dockarbeiter ausständig; am Clyde wird in zahlreichen Werften gefeiert, auch die Gemeinde⸗ arbeiter und Bäcker sind in den Ausstand getreten. In Belfaft sind außer den Schiffsbauern und Metall⸗ arbeitern auch die Elektriker im Ausstande. Sie per⸗ langen die Arbeitswoche von 44 Stunden. In Glasgow sind sogar die Totengräber in den Ausstand getreten. Sämtliche Ausstände finden gegen den Rat der Führer der Gewerkschaften statt.

Die Pariser Zeitungen vom 25. berichten, wie „W. T. B.“ er⸗ fährt, daß der allgemeine Ausstand der Angestellten der Verkebrsunternehmungen in Paris andauere und daß die Arbeiter der Elektrizitätswerke

und wird sie militäris unter Androhung schwerer rischen Anordnr

betreiben lassen. Das Personal ist lrafen aufgefordert worden, den militä⸗ gen Folge zu leisten. . Literatur. 8

Kriegsbuch. Die Kriegsgesetze mit der amt⸗ lichen Begründung und der gesamten Recht⸗ s[prechung und Rechtslebhre. Begründet von Dr. Georz Güthe und Dr. Franz Schlegelberger, herausgegeben von

Franz Schlegelberger, Geheimem Regierungsrat und dortragendem Rat im Reichsjustigamt. Siebenter Band. (Sonderband des Jahrbuchs des deutschen LXXXVI und 1007 Seiten. Berlin, Verlag von Vahlen. Geh. 38 ℳ. — Der Herausgeber begründet in einem Vorwort kurz die Fortführung dieser zusammenfassenden Darstellung des für Deutschland neu⸗ Kriegsrechts nach Abschluß des Waffenstillstandsvertrags

edenen Bandes, und man kann ihm beistimmen, wenn er aus⸗ ührt: „Ohne die ordnende Macht des Rechts gibt es keine Erneuerung. Das Recht des Friedens aber muß sich mit dem Recht des Krieges abfinden. Es kann die Rechtssatzungen der Kriegszeit ausbauen oder verwerfen, an ihnen vorübergehen kann es nicht; denn nach dem Recht der Kriegsjahre hat sich die Wirtschaft der Einzelnen und der Gesamtheit eingestellt, auf ihr beruht in ihrer letzten Entwicklung die Ordnung der menschlichen Dinge, der das Recht auch im Frieden zu dienen bestimmt ist.“ Nachdem seit Erscheinen des dritten und vierten Bandes des „Kriegs⸗ buchs’“ eine Trennung der Berichte über das Kriegswirtschafts⸗ recht und derjenigen über das im engeren Sinne außerwirtschaftliche Kriegsrecht durchgeführt ist, entspricht der siebente Band in der Gliederung des Stoffes dem fünkten. Er berichtet, an dessen B82 setzung im zweiten Teil des sechsten Bandes anknüpfend, unter Aut⸗ schließung der Wirtschaftsgesetze und verordnungen, deren Bearbeitung in einem demnächst erscheinenden achten Bande weitergeführt werden soll, über das gesamte übrige Kriegsrecht aus der Zeit von Anfang Januar bis Ende Juni 1918 und erhält dadurch sein besonderes Ge⸗ präge, daß er über diesen zeitlichen Rahmen hinaus die gesamte Kriegssteuergesetzgebung des Jahres 1918 nebst den Ausführungs⸗ hestimmungen bringt und dadurch die Kenntnis einer wesentlichen steuerrechtlichen Grundlage für den Wiederaufbau der deutschen Wirt⸗ schaft mit tunlichster Vollständigkeit und Uebersichtlichkeit vermittelt. In der Berichtszeir haben Gesetzgebung und Wissenschaft eine Sen von Arbeit auf allen Gebieten de Rechts geleistet; die Rechtsprechung hat die neuen Gedanken der Kriegegesetzgebung geklärt und oft in vorbildlicher vertiest. Davon legt der neue Band des „Kriegz⸗ huchs“ Zeugnis ab, in dem wieder mit großem Fleiß das gewaltige, sehr zerstreute Material an Reichsgesetzen und ⸗verordnungen nebst den ihr Verständnis erleichternden amtlichen Begründungen und an wesentlichen preußischen Ausführungsbestimmungen übersichtlich zu⸗ sammengestellt, Rechtsprechung und Rechtslehre lückenlos zusammen⸗ Prragen und damit der Erläuterungsstoff der vorausge, angenen Bände auf die Höhe der Gegenwart gestellt ist. Es sei nur auf die in klaret Weise gegliederten Erläuterungen in den Abschnitten über die Geltendmachung von Ansprüchen während des Krieges (57 Seiten), über die Hantelsgeschäfte (162 Seiten), vor allem aber auf den nicht weniger als 570 Seiten einnehmenden Abschnitt über das neue Steuerrecht bingewiesen. Uebe sichtliche Verweisungen auf die ergänzten Abschnitte der vorher erschienenen Bände, ein Verzeichnis der seit 31. Juli 1914 erlassenen Kriegs⸗ gesetze und ⸗verordnungen nach der Zeitfolge und ein erschöpfendes Stichwörterverzeichnis nach der Buchstabenfolge, die beide den Inhalt aller sieben Bände berücksichtigen und die Stellen angeben, wo gesuchte Vorschriften wiedergegeben und erläutert, interessierende sbeoretische oder praktische, durch die Gesetze aufgeworfene Fragen beantwortet sind, erleichtern die Benutzung des „Kriegsbuchs“ als umfassenden Kommentars zu allen größeren Kriegsgesetzen und „verordnungen.

Die Reichsstempelabgabe bei Errichtung und Kavitalserhöhungen von Aktiengesellschaften, Gesell⸗ schaften m. b. H., offenen Handelsgesellschaften usw (Tarifnummer l As bis k des Reichsstempelgesetzes vom 26. Juli 1918). Von Regierungsrat Konienzko, Vorstand des Stempei⸗ steueramts und stellvertrerendem Staatekommissäͤr an der Börse in Frankfurt am Main. Mit zablreichen Behpielen. 101 Seiten. Berlin. Industrieverlag Spaelb u. Linde. Geb. 3,50 ℳ. — Aus dem Reichsstempelsteuergesetz vom 2tz. Juli 1918 hat der durch seine wissenschaftliche Törigkeit auf dem Gebiete des Stenerrechts bekannte Verfasser bier den sckwierigen, selbst vielen Juristen nicht hinreichend vertrauten Abschnitt üher den Reichsgefellschaftsstempel (Tarifnummer 1 4 2 bis 6). det für viele Preuerpflichtige besondere finanzielle Beveutung

herasssgrkffen und zum Gegenstand einer enenfebenr Her. telnat temnalsht. Pir Ne zft amständl serechnung der Abtebe

und namentlt & eine auf aerb Grmäasßigung und 82s 2 Ersparung von empelsteuer hinsielende Beurkundung von A.

ein Ultimatum gestelllt haben. Die Regierung hat daraufhin alle Verkehrsmittel requiriert

durch Veröffentlichung des vorliegenden, in hoffnungsvolleren Zeiten