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lichen Genossenschaftsblatte in Neuwied. Sie siand, wenn sie rechts verbindliche Wirkung haben sollen, in der für die Zeichnung des Vorstands bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeschnen. Seine Wtllerzerklärungen und Z⸗chnungen für den Ver in hat der Vorstand durch mindestens 3 Mitgli⸗der, darunter den Vosteher oder dessen Stell⸗ vertreter, abmm eben. Die Zeschaung ge⸗ schieht so, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vor⸗ stands ibre Namensunterschrift beifügen.
Der Vorstand besteht aus dem Bürger⸗ meister Richa d Kvoch, Vorsteber, dem Landwirt Otto Daöpel, stellb. Voaorsteher, dem Landwirt Rechard Riesel, dem Land⸗ wirt Hermann Rüdiger und dem Lahrer Clemens Sieber, sämtlich in Oettersdorf.
Die Ei sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des unter⸗ zeichgeten Registergerichts jedermann ge⸗
22. Januar 1919.
statet. Schleiz, d⸗ Das Amisgericht. —
Schwerin, Meckib. [66339] n das hiesige Genossenschaftsregister ist heut⸗ unter Nr. 60 die Glektrizitäts⸗ und Maschinengenoßsenschatt Groß Rogahn, eingetragene Genosseuschaft mit beschräukter Hafspflicht mit bem Stze in Groß Rogaha eingetragen. Nach der 81 der Elektrtzitäls⸗ und Maschinengenossenschaft Groß Rogahn, ein⸗ getrogene Genossenschaft mit beschränkter Haftpfl cht vom 7. Jannar 1919 in 11] der Atten dieser Genossenschaft ist der Gegenstand des Unternehmens: Benutzung und Verteilung von elektrischer Kraft und die gemeinschaftliche Anlage, Unter⸗ haltung und der Betrieb von landwirt⸗ schaftlichen Maschinen und Geräten. Die Willengerklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch mindestens zwei Vorvandemitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbiodl chkeit haben soll. Die Zeichnung geschteht in der Wise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namen8⸗ unterschrift beiügen. Die von der Ge⸗ nossenschaft ausgebenden öffentlichen Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossensckaft, gezeichnet von zwet Vorstandsmitgliedern; sie baben in dem Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied zu gescheben. Beim Etngehen dieses Blattes haten die Bekanntmachungen his zur nächsten Gereralversammlung dusch den Deut’ chen Reichsanzeiger zu erfolgen. Der Geschäftsanteil beträgt zehn Mark; die Beteiligung eines Mitglieds auf mebrere Geschäftsanteile ist z lässig; die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die ein Mitulied sich beteiligen kann, bettäat 40. Die Hafsumme für jeden er vorbenen Gescha tsanteil beirägt zwethundert Mark. Das eiste Geschäftslahr heginnt mit dem Tage der gerichtlichen Emtragung der Genossenschaft und endigt wir dem darauf folgenden 31. März. — Zu Vor⸗ standemitgliedern sind gewäblt: Haus⸗ gutspächter Heinr. Mever in Hof Gr. Rogahn als Vorsitzender, Erbvächter Heiur. Ihde in Dorf Gr. Rogabn als dessen Stellvertreter und Erpächter Christian Kempcke zu Dorf Gr. Rogahn. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge jedem gestattet. 8 Schwerin, 18. Januar 1919 Amtsgericht. NSögel. [66923]
Fi das biefige Genossenschafts eatster ist unter Nr. 37 die Genossenschaft: Landwireschaftliche Bezugs⸗ und Ab⸗ satzgenossenschaft, eingetagene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Bockhorst eingetragen.
Gegenstand des Uaternehmens ist: 1) der gemeinschaftliche Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarssstoffe, 2) der gemein⸗ schaftliche Ahlatz landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Genossen.
Vorstand: Kaufmann Lakas Rave, Landwirt Gerhard Nee, beide in Bock⸗ horst, Kaufmann Heinrich Hanneken in Burlage.
Statut vom 28. Deiember 1918.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genessenschaft in der Emzeitung; beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deytschen Reichsanzeiger. .
Die Willengerklärungen des Vorstands ersolgen durch 2 Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschiebt in der Weise, baß 2 Mitglieder ihre Namenzunterschriften der Firma der Genossenschaft beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Cögel, den 17. Januar 1919.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. [66924]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Zur Frma Württembergische land⸗ wirtschaftliche Zentralgenossenschaft sür Einkauf und Verkauf, eingeira⸗ geve Wenossenschaft mit heschränkter Haftpflicht hier: Die Genossenschaft wurde durch Beschluß der Generalyer⸗ sammlungen vom 3. und 10. Febiuar 1918 aufgelöst, zu Liqaidatoren sind besteht: Dr. Hans Arnolvd, Gevossenschaffsbeamter in Heilbronn, und Christsan Fahrbach, Lagerb usverwalter in Derzbach.
Den 20. Januar 1919.
Amtsgericht EStuttgart⸗Stadt. Landgerschterat Schoffer.
Traunstein. [66345]
Fürstenbrouerei Gust Forsting e. G. m. b. H. Im dieegerichtlichen Genossenschafsreg ster wurde eingetragen:
In der Generalversammlung vom 24. Oktober 1918 wurde Sebastian Wfe⸗ farn, Mühlbesitzer in Dichtlmühle, als I. Vorstand gewählt.
Srängl, Anton, ist aus dem Vorstand ausgeschieden.
Traunstein, den 13. Januar 1919. Amtsgericht Traunstein (Registergericht).
Traunstein. [66346] Harlehenskassensvereinbeiligreuz. Laut Generalversammlungtbeschluß vom 13. Oktober 1918 sind die Vorstandemit⸗ glieder Jobann Hofstetter und Jesef Lechner vom Heere wieder zurückgekehrt, und ist daber die Vertretungsbefuanis der Vorstandsmitalteder Grafetstetter und Frudrich wieder erloschen. Traunstein, den 22. Jauuar 1919.
Amtoͤgericht T aunstein (Registergerich:).
Trannstein. [66347]
Im diesgerichtlichen Genossenschafts⸗ register wurde heute eingetragen die trma „Genossenschaft für Glektriziräts. versorgung der Orischaft Groß⸗ karolinenfeld und Umgebung e. w. m. b. H.“ mit dem Sitze in Groß⸗ karolinenfeld.
Das Satut wurde 29. September 1918.
Gegenstand des Unternehmens ist Bau und Betrieb ein s elektrischen Leitungs.⸗ netzes im Anschluß an die Oberbayerische Ueberlandzentrale zur Versorgung der Ge⸗ nossen mit elektrischem Licht und Kraft.
Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern ober, soweit sie vom Aufsichisrat ausg⸗hen, von dessen Vorsitzenden unter Benennung desselben in der „Verbande kundgabe“ in München
Der Vorstand veritritt die Genossen⸗ schaft gerichtlich und außergerichtlich.
Die Willengerkfärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstantsmikglieder erfolen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll.
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namenzunterschrift beifügen.
Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil beträgt zweitausend Mark, die höchste Zahl der Geschäftsanteile zu je zwanzig Mark beträgt zwei.
Vorstandsmitglieder sind: Schäfer, Jo⸗ bann, Gütler in Großkarolinenfeld, Fügsein, Anton, Krämer und Gütler in Großkarolinenfeld, Bindl, Georg, pens. Schutzmann und Gütler in Groß⸗ karol menfeld.
Während der Dienststunden des Ge⸗ richts ist die Einsicht der Genossenliste jedem gestarttet.
Traunstein den 23. Januar 1919. Amisgericht Traunstein (Registergerscht).
Traunsteim. [66925]
Darlehenckassenverein Halsing e. G. m. u. H. In der Generalversamm⸗ lung vom 29. Dezember 1918 mwurde in den Vorstand gewählt Josef Leismüller, Kamerer in Halfing.
Dos bisherige Vorstandsmitglied Gott⸗ ee naee wurde zum Vorsteher ge⸗ wählt.
Das Vorstandsmitglied Stuhlreiter ist aus dem Vorstand ausgeschleden.
Traurstein, den 23. Januar 1919. Amtsgerscht Trounstein (Registergericht). Tachelt. [66926]
Jwitzer Tpar⸗ und Darlehndkassen Verein. G. G. m. u. H. in Iwitz: Der Besitzer Emil Koch in Iwitz und der Kätner Emil Drewell in Ostrowo sind aus dem Porstande ausgeschieden und an ihre Stelle der Besitzer Wilhelm Nimtz in JZwitz und der Landwirt Alberi Weguer II. in Jwitz, letzterer für die Zeit der durch den Krieg erfolgten Behinderung des Besitzers Robert Kriese in Poln. Cekzin, in den Vaxstand gewählt.
Amtsgericht Tuchel, 4. Januar 1919.
Waldenhburg, Schies. [66927]
In unser Genossenschaftsregister ist am 21. Januar 1919 bei Nr. 25, „Konsum⸗ verein Dittersbach E. G. m. b. H. in Dittershach“, eingetragen:
Der aus dem Felde zurückgekehrte Ge⸗ schäftsführer Franz Tauch hat die Ge⸗ schäfte wieder übernommen, die Vertretung des Josef Nitsche ist aufgehoben.
Amtsgericht Waldenburg Schles.
Waldbröl. [66350])
In das hiesige Genossen schafigregister ist heute die Glektrizitätsgenpssenschaft Merkhaufen⸗Seisen, eingetragene Genossenschaft mit beschrünkter Haft⸗ pflicht iun Merkhaufen, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmene ist die Versorgung der Ortschaften Merk⸗ hausen und Seifen mit Licht und Kiaft. strom. Die Haftsumme beträgt 300 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile in drei. DTen Vorstand hilden Landwirt Wilbelm Heiden, Kaufmann Willt Bresdenbach und Landwirt Friedrich Köster zu Merkhausen. Das Statut ist vom 1. Dezember 1918. Oeffentliche Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitglierern, in der Landwirtschaft⸗ lichen Genosse schaftszeitung in Bonn. Die Wihenserklärung und Zichnung für die Genessenschaft muß durch zwei Por⸗ landsmitglieder erfolgen; bei der Zeich⸗ nung werden der Fiema die Namens⸗
errichtet am
jeden ecworbenen Geschäftsanteil und die
Die Einsicht der Liste der Genoss ist in den Dienststanden des Gerichts jedem gestatt t
Waldbrh!, den 14. Januar 1919.
Das Amtsgericht.
Warendorf. [66352]
In unser Genossenschaftsreatster Nr. 22 ist heute die derch das Statut vom 22. September 1918 errichtete „Pferde⸗ zuchtgenosseunschaft für Ostbevern und Umgegend, eingetragene Genpssen⸗ schaft mit beschräuktern Haftpflicht zu Oübevern“, eingetragen worben.
Wegerstaud des Unkernehmens ist die Förderung der Pferdezucht durch Auf⸗ stellung auter Vatertiere im Bezirke der Genossenschaft.
Die Hafisumme beträgt 1000 ℳ für
Höchstzahl der Geschäftsanteile 5 für ein
Vorstandemitzlieder sind: Landwirt August Altvoff, zugkeich als Direktor, Landwirt Anton Nieboff, zugleich als Schriftfübrer, Landwirt Bernhard Ro⸗ wald, zugleich als Siellvertreter bes Di. re krord, zu Ostbevern.
Die oöffennichen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft, gejeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, darch die „Landwirischaftliche Zeitung für Westfasen und Lippe“’ zu Mü ster s. W., beim Eing hen dieses Blattes bis zur nächsten Generasversammlung, in welcher ein anderes Blatt zu bestimmen ist, darch den „Deutschen Reichsanzelger“.
„Die Willenzerklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch 2 Varstands mitglieder.
Die Zeichnung geschieht in der Wesse, daß die Zeichnenben zu der Firma ihre Unterschrift bee fügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Diensistunden des Gerichtse jedem gestattet.
Warendorf, den 22. Januar 1919.
Das Amthzgerscht. . Warstein. [66928]
In unserm Genossenschaftsregister istl kei dem unter Nr. 11 eingetragenen Kon⸗ sum⸗Verein Hirchberg e. G. m. b. H. in Hirschberg i. W. heute ein⸗ getragen:
An Stelle des ausgeschiedenen Heinrich Schulte ist Franz Falke zu Hirschberg in den Norstand gewählt. 1 Warstein. den 24. Januar 1919.
Das Amtsgericht.
Freg. [66354] In dem Genossenschaftsregister ist unter Nummer 34 folgend’s eingetragen worden:
Spalte 2 Firmo Laimbacher Spar⸗ und Darleh skassen Veretn.
Spalte 3: Gegenhand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Parlehen und K editen an die Mitgleder erforderlichen Geldmittel und die Schaffang wefterer Einricktungen zur Förderung der wirt⸗ schaftl chen Lage derselhen, insbefondere:
1) ber gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaflsberür fnissen;
2) bie Herstellung und der Absatz der Erzeugn’sse des laudwirtschaftlichen Be⸗ triebs und des ländlichen Gewerbefle 8 auf gemeinschaftliche Rechnung;
3) die B schaffeng von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenänden auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassang an die Mitel'eder.
4) Vo stand: August Otto Lehwalder, Phil pp. Friedrich Kolb, Otto Cromm. Albeit Lenz, Christian Cromm, sämtlich in Laimboch. —
Svalte 6 a: Satzung vom 11. März 1918.
Spalte 6 b: Die öffentlichen Bekannt⸗ machungen ergehen im Landwirtschastlichen Genosse schaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form (§ 16), sonst durch den Vorsteher agilein zu zeichnen.
Spalte 6c: Der Vorstand hat minde⸗ sens durch drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, seine Willenkerklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnennen zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Lie der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Weigsburg, den 20. März 1918. Koöntgliches Amtsgericht. IJ.
1 Zweibrücken.
Genossenschaftsregister.
Firma: „Lpar⸗ und Darlehenskasse eingetragene Gengfsenschaft mwit un⸗ beschränkzer aftbflicht.“ Sitz: Bytten⸗ bach. Vorstandsveränderung: Ausge⸗ schieden: Friedrich Rohrbacher. sn: Gottfricd Haas, Wagner in Botten⸗ ach.
Zweibrücken, den 21. Januar 1919.
Amtsgericht.
[66362]
12
9) Musterregister.
für Gefallene und Verstorbene, versiegelt,
9 bäude,
[Zimmer 58, Termin anberaumt. Offener!
66937]
Neu b·
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Lespeig. [66158] In das Musterregister ist eingetragen
worden: Nr. 12 678. Firma Adolf Henze’s
unterschriften beigefbgt.
Borlag in Leispzig, ein Taschennotiz.
5 offen,
erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4 Dezember 1918, Vormittags 9 Uhr 45 Minuten.
Nr. 12 679. Kaufmann Adolf Vlatzer iu Wien in Oest rreich, ein Paket mit einem Gruppenbild gefollener Ortsangehöriger, versiegelt, Fabrik⸗ nummer 602, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 2 Dezember 1918, Vormittags 9 Uhr 30 Mianten.
Nr. 12 680 Kaopf⸗ und Metall⸗ wareufazrikant Jos. Fritsche zu Tyssa⸗ Neuhof in Oest rreich⸗Ungarn, ein Paket mit 5 verschtedenen Kyöpfen, off⸗n, Fabriknummern 1275, 1277 und 1278, plastische Erzeugnisse, Schutzfrift 3 Jahre, angemeldet am 7. Dezember 1918, Vor⸗ mittags 11 Uh⸗.
Nr. 12 681. Maler Reinhold Lauer in Leipzig⸗Plagwitz, ein Svielflugzeug, in allerhand Faben herstellbar, offen, Fabrikeummer 67, plastische Erzeugnisse, B“ 3 Jabre, angemeldet am 13. Deiember 1918, Nachmutags 2 Uhr.
Nr. 12 682. Zeichner Hermann Max Beck in Leipzig⸗EStötteritz. ein Pak ’t mit 2 Abdrucken von Gedenk Wandschmuck
Fabriknummern 1 und 2, Flächenerzeng⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. Hezember 1918, Vormittags 11 Uhr 30 Minuton.
Nr. 12 683. Schriftmaler Karl August Haensgen in Wahren, ein Paket mit 9 Stöck Handg iffs⸗ und Schrifteintellungsteichnunger, offen, Fahrik⸗ nuntmern 3150 — 3158, Flächenerzeuguisse, Schutzfeist 3 Jahre, angemeldet am 17. Dezember 1918, Vormintags 10 Uhr 20 Minuten.
Nr. 12 684. Firma Echmidt & Römer in Leipzig⸗Rrubnitz, ein Paket, ent⸗ altend Drucksachen zu 6 Geselschafts⸗ Bieten, effen, Fabriknummern 7231 bis 7236, Flächenerzeugnisse, Schatzrist drei Zabre, angemeldet am 23. Dezember 1918, Vormittaas 9 Uhr 40 Minut n.
Nr. 12 695. Firma J. G. Irmler in Leinzig, ein Katalog, offen, Fabeif⸗ ummer 1, Flä venerzeugnisse, Schutztrist 3 Jabre, angemeldet am 21. Dezemder 1918, Mittags 12 Uhr 10 Miauten.
Leipzig, den 2. Jamar 1919. 8
1 Amtsgericht. Abt. I1 B.
9
11) Konkurse. Bexglin. [66930
Uher das Vermögen des Dipl.⸗ Ingrnieurs Abolf Herr in Berlin. Elsasserstr. 44/45, ist heute, Vormittags 11 ½ Uhr, von dem Amsgericht Berlim⸗ Maote das Konkursversahren eröffnet. (Aktenz. 83 N. 41. 1918.) Verwalter: Kaufmann Fischer in Berlin, Bergmann⸗ sraße 109 Frist zur Anmeldung der Konkurszforderungen 8is 28. Februar 1919. Erste Gläubigerversammlung am 18 Fe⸗ bruar 19¼ 9, Vormittags 10 ½ Ugr. Prüfungstermin am 18. März 1919. Vormittags 11 Uhr, im Gerschto⸗ Neue Friedrichstraße 13/14, [II. Stockwerk, Zimmer 111. Offener ,9 mit Anzeigepflicht bis 17. Februar
Gerlin, den 24. Janvar 1919.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Müute. Abteilung 83.
Berlin-Schöneserg. [66929]
U ber den Nachlat der am 23. November 1917 perstorbenen, zuletzt in Berlin⸗ Friedenau, Bachestr. 6, wohnbaft ge⸗ wesenen Frau Pauline Heivrich, geb. Krebs, ist berte, am 14. Janvar 1919, Mittags 12 Uhr, bdas Konkursver⸗ fahren eröffnet. Der Kaufmann Waliber Schubert, Berlin⸗Helensee, Bornimer⸗ straße 19, ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkurbforderungen sind bis zum 20. Februar 1919 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie Üüber die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenbenfalls üher die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 11. Frbruar 1919, Vormittags 10 ⅞ Uhr, und zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf den 4. März 1919, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte in Schöneherg b. Berlm, Grunewalbstr. 66/67, II Tr.,
Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Fe⸗ bruar 1919. 2 Amtegericht Berlin⸗Schzarberg. Abt. 9.
An
Bertin. 8 (66931] In dem Konkursverfahren über das er⸗ mögen der Gaszüaden⸗Gesehschaft m. b. H. in Berlin, Schlesitche⸗ straße 26, ist infolge eines von der Ge⸗ meinschuldnertn gemachten Vorsch ags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 18 Februar 1919. Boe⸗ mittags 14 Uhr, vor dem Amtzatricht hierseihst. Neue Friedrichstrafe 13—14, III. Stockwerk, Zimmer 111, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Glänbigerausschusses sind auf de Gerichtsschreiberei des Konknsgerichts zur Einsicht ber Beteiligten niedergelegt. —
Berlin, den 20. Januar 1919. Der Gerichtsschreiher des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
Detmold. 8 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Raukmanns August Oetter⸗ mann in Detmold wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 6. Januar 1919 angenommene Zwangsvergl ich durch rechtskräftligen Beschtuß vom 7. Januar 1919 bestätegt ist, hierburch aufceboben. Detmold, den 22. Januar 1919. Lippisches Amtsgerscht. I. Geilgenbeil. [66933] In dem Konkarsverfahren über den Nachlaß des am 6. F bruar 1917 ver⸗ storbenen Mühlenbesitzers Franz Zar⸗ niko aus Feittgenbeil wi d an Stelle des auf seinen Antrag entlassenen bis⸗ herigen Konkares verwalters, Rentter Her⸗
mann Graw aus Helligenbeil, der Rects⸗—
anwalt Zemmer in Heiligenbeil zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Heiligenbeil, den 23 Januar 1919. Das Amtegericht.
Werder, Havel [66934]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ möen der Firma Vietor Botin & Co. i. Liquid. in Werder „. H. ist infolge eines von dem Gemeinschuldner
gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗
vergleiche Vergleichztermin auf ber à 7 Fe⸗ bruar 1919. Vormitrags 9 ⅛ Ubr, vor dem Amtsgericht in Wader (Havel), Zi:mmer Ne. 4, anberaumt Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Konkursgerichis zur Einsicht der Beteiligten niebergelegt Werder (av⸗¹), ven 13. Januar 1919. Das Amtzz ericht.
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekanmt. machungen der Eisen
hahnen.
66935] Pheinisch Weßkälisch⸗ Hessisch⸗Thüringisch Oesterreichischer Persouen⸗ und Gepäckverkehr. Der vom 1 Mai 1908 aültige Tarif nebst Nacht ägen I bes V wird am
1. April 1919 aufgeboben. Cöln, den 24. Januar 1919. Eisenbe hudirekriovn, zu leich namens der beteiligten Verwaltungen.
[66936] 1 Deutsch⸗Luxemburgische Güter. Veskehre. .“
Mit Wirkung vom werden aufgehoben:
a Der Tarif für bie direkte Be⸗ förderung von Gütern zwischen Stationen deutscher Esenbahnen eiverseits und Slationen der Prin;z⸗Heinrichbahn anderer⸗ seits, T il II Heft⸗ 1—–22.
b. Ausnabmetarife für Stelnkohlen, Steinkohlenkols usw. von rheinisch⸗mest⸗ fälischen Stasionen nach Stationen der luxemburgi chen Prinz Hetnrichbahn.
c. Ausnabhmetarife für frische Seefische usw. in. Sückgutsendungen zwischen Stationen der denschen Eisenbahnen einer⸗ seits und Stationen der Prinz⸗Heinrich⸗ bahn andererseits.
Frankfurt (M.), den 20. Januar 1919. Eisenbahnbirektion, namens der be⸗
teiligten Elsenbahnverwaltungen.
Preuß⸗Hess.⸗Schweizerischer Gü erverkehr.
Gültig vom 1. Februat bis 31. März 1919 werden für die frachtgutmäßige
oder Blöcken) im Stückgewicht von m.
Beförderung von Elektrodenkohlen (gepreßte Kohlen in Stäben, Röhren, Platten
iadestens 3 kg bei Frachtzahlung für
mindestens 10 t für einen Wagen und Ffachzertef folgend; Fracht sätze eingeführt:
—— — 2 — —— —
N 2.22—⸗
S
Aarau S. U Oev⸗
en
Diemtt,
V
Rappen für 100 Fg einschließlich deutscher Verkehrssteuer, und schweizerischer Frachtzuschlag.
deutscher Kriegszuschlag
Rotibor 669 630 937 817*)
*) Die Gebühr für die Umladurg
867 533 975
708*] 9984 9588 in Luzern oder Chur wird neben dem
Frachtsat nach dem schweiz. Nebengedührentarif erheben.
Karl ruhe, den 23. Januar 1919.
Namens der beteiligten Verwaltung Generaldirektion der Staatseifenbahnen.
[66932] †
“
1. April 1919
Reichsar
8
Ber Kr ugsprreis beträgt vierteljührlich 9 ℳ.
Ale Postanstalten nehmen Bestellung an für Berlin anßer
den Postaustalten und Zeitungsvertrieben für Helbstabholer
auch die Geschäftsstehe SW. 48, Wilhelmstraße 22. Einzelne Kummern kosten 23 Pf.
Anzeiganpreis fürs den Raum etner 5 gespaltenen Gindetss atne 50 Pf., einer B gespalt. Einheitszetle 90 Pf. Anßerdem wird anf den Anzeigenpreis ein Teuernngszuschlag von b. H. erxrhoben.
Anzetgen nimmt ant be Geschüfe sstelle deb Neichs⸗ und G Beulin 8W. Ats, Wilhelmftvaße Nv.
Reichsbankgirokonto.
—
axFeveaAxSxtnsxInngeHexnvnnenevvrEeexvEN vEAxee eeenxee,
— ——
—— — —
Inhalt des amtlichen Teils: Deutsches Reich.
Verordnung, betreffend eine vorläufige Landarbeitsordnung.
Bekanntmachuno, beireffend Seschlagnahme, Bestandserhebung und Höchstpreise für Salzsäure.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Bagyerischen Handelsbank in München.
Aufhebungen von Handelsverboten.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 20 der
esetzblatts. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebungen von Handelsverboten.
Hundert Auffchlag zugrunde gelegt werden. § 12
vertrag!lch überneommen haben, als
Reichs⸗
ordnung vergütet werden. 13
Stelle auszuhängen.
lässig sind. sig s 6 14
Arbeiterinnen, die ein Hauswesen
früh von der Arbeit zu entlossen, daß mahlzeit in ihrer Häuslichkeit eint effen.
u versorgen haben,
Verordnung, bunden.
hbetreffend eine vorläufige Landarbeitsordnung. Vom 24. Januar 1919.
Die Verbände landwirtschastlicher Arbeitgeber und Arbeit⸗ nehmer haben mittels Verembarpna, die durch die Bekannt⸗ mochung des Staatesekretärs des Reschsernährungsan te vom 22 November 1918 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 278 vom 25. Nov mber 1918) in Kraft gesetzt worden ist, den Reichs⸗Bauern⸗ und Landarbeiterrat in Berlin Leschaffen. Die in ihm zusammengeschlossenen Verbände haben unter dem
20. Dezember 1918 A. 1919 die nachstehende vorläufige eH
ordnung vereinbart: Vorläufige Landarbeitsordnung.
besondere auch Gebilfen, die nicht zur eigenen betöstinen haben
häuolichen Pflichten zulässig ist.
zahl und Geschlechter auereschend sein. Wo nungen der sollen beizbar, versch iebar und mindestens mit L'ett, Tisch
§ 16
einer Vertagspastei nicht mehr zugemutet werden kann.
Fuͤr die Betriebe der Land⸗ und Forstwirtschaft einschließlich Verweigerung oder grobe
ihrer Netenbetriebe gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz⸗ buchs über den Dienstvertrag, ergänzt durch die nachfolgenden Be⸗ stimmungen.
gesundheitsschädliche Wohnung. tätigung ist kein Entlassungsgrund.
§ 2 § 17 In Betrieben der Land⸗ und Forslwirtschaft einschließlich ihrer Rebenbetriebe, für welche ein Tarisvertrag nicht besteht, sind Dienst⸗ vertäne mit mebhr als balbjäbriger Dauer schriftlich abzu'chließen, sosern darin Bezüge nicht barer Art zugesichert sind. Den Dienst⸗
n 8 Wochen nach Vertrageende ohne Vergütung zu, sofern der verpflichteten ist auf Verlangen eine Vertragsabschrift auszuhändigen.
nicht ohnehin vorher abläuft.
Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt in vier Monaten durchschnittlich trags verschuldet, so sicht ihm die Benutzung der
ꝛct, in 8. e. 1“ dehn sand nis bier sonaten elf Stunden. Darüber hinaus geleistele Ueberftunden sin 78 8. hjanders zu vergüten. zur Verfügung gestellt wird 8 18
86 Bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses sollen den Dienstverrflichteren von den ihm vom Arbeitgeber gewahrten Lande bieherigen Leistungen entsprechenden — Fläche zu⸗ § 5 stehen. Bei Streitfällen entscheidet der Schlichtungsausschuß.
die Arbeitszeit sind die Wege vom Hofe zur Arbeit und von der Arbeit zum Hofe einzurechnen, nicht dagegen die Arbeitspausen
sowie die Fütterungszeiten bei den Arbeitsgespannen. die Früͤchte in einem seinen
Anteil unrer Zugrundelegung des Durchschnittsertrags der
Während des Sommerhalbjahrs sind täglich mindestens zwei § 19
Stunden Ruhepause zu gewähren.
Der Barlohn ist in der Regel wöchentlich zu zahlen.
8„ § 7 oder ob die solchen -
Die als Teil des Lohnes vereinbarten Naturalien sind in Waren keit entspricht, entscheidet der Schlichtungsausschuß. 8 89 viteches .ee. 9. 887 88 125 und in der Regel § 20 nach metrischen Maßen und Gewichten zu bemessen. 8 3 — 5.
Die Lieferung hat in der Regel vierteljährlich zu erfolgen, sofern Fůr den Dienstverpflichteten günstigere gesetzliche oder Art und Gebrauch der Naturalbezüge nicht eine auf längere oder liche Arbeitsbedingungen bleiben bestehen. kürzere Zeit bemessene Lieferung erfordert.
Nicht lieferbare Naturalien sind in bar nach dem amtlichen⸗Er⸗ zeugerhöchstwvreis oder, wenns ein solcher nicht besteht, nach dem Marktpreis des nächsten Marktorts zu vergüten.
§ 8 Wohnung, Landnutzung und andere Leistungen, die keinen Markt⸗ wert haben, sollen, wenn he als Teil der Entlohnung vom Arbeit⸗ eber zugesichert sind, mit ibrem Geldwert schriftlich festgesetzt werden. Fen unterblieben, so entscheidet in Streitsällen der Schlichtungs⸗ ausschuß.
FIn Jahresverträgen darf die Entlohnung auf die verschiedenen Jahreszeiten nicht unangemessen verteilt sein, so daß die Entlohnung in der Winterzeit in auffälligem Mißverhältnisse zu der auf sie ent⸗ felhenden Arbeitsleistung und zur Entlohnung für das ganze Jahr 2
1 § 10 Lohneinbehalkungen zur Sicherun Es 1 Eöêöee Fsmg vgepnc⸗ 8 88 29 Beges 8 arlohns der einzelnen nzahlung und im Gesamtbetrage die 1 im Sinne der Reichsversicherungs⸗ mordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigun h adas achgec⸗ 5 ö“ fahrens vor dem Schlichtungsausschuß auszuseten i
Maßgaben Gesetzes kraft: I. Wird gemaö arbeite ordnung der
Abs. 1 und § 30 der Verordnung über und Angestelltenaueschüsse
enisprechende Anwendung. Durch
Sch
Als Vergütung für eine Ueberstunde soll mindestens ein Zehntel des Oris ohns im Sinne der Reiche versicherungsordnung mit b0 vom
Fütterung und Pflege der Tiere sowie sonstige naturnotwerdige Arbeiten sind solchen Arbeitern, welche diese Arbeiten nicht allgemein — Ueberstunden zmu vpergüten. Andere dringliche Arbeiten an Senn⸗ und Festtagen sollen mit mindestens dem doppelten Ortslohn im Sinne der Reichsversicherungs⸗
In Betrieben, in denen ein Arbeiterausschuß besteht, ist nach dessen Anhörung eine Arbeitsordnung zu erlassen und an sichtbarer Sie muß Bestimmungen enthalten über die Arbenszeit sowie über etwaige Süzafen und über die Verwendung der Strofgelder, die nur zum Besten der Arbeiter des Betriebs zu⸗
e eine S'unde vor der Haupt⸗ An den Tagen vor
Weihnachten, Ostern und Pfigsten sind sie von der Arbeit ent⸗
A beiterinnen, die ein größeres Haukwesen zu versorgen. ins⸗ Familie gehören, zu sird abgesehen von Noif llen nur insoweit zur Arbeit zu verpfl'chten, als dies ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer 8
verschließdarem Schranke und Waschgelegenheit ausgestatiet sein.
Wichtiger Erund zur soforticen Lösung des Vertrags ist jeder Umstand, mit Rücksicht auf den die Fortsetzung des Dienstvertrags
Solche Gründe sind insbesondere Tätlichkeiten, grobe Beleidi⸗ § 1 gungen, unsittuche Zumutungen im Arbeitsverbältnisse, beharrliche
Vernachlässigung der Dienstleistungen, wiederholt unpünttliche Lohnzablung, anhaltend schlechte Kost und Polttische und gewerkschaftliche Be⸗
Hat der Dienstverpflichtete die vorzeitige Beendiaung des Ver⸗ Wobnung nur bis
zu zwei Wochen geaen Vergülung zu, sofern der Vertzag nicht vorber abläuft, oder, sofern ihm nicht eine andere angemessene Unterkunft
Renten irgendwelcher Art, insbesondere Kriegsbeschädigten⸗ und § 6 11X“ Hinterblieben nrenten, dürfen auf den Lohn nicht angerechvet werden. Bei Streitfällen darüͤber, ob der den Kriegsbeschädigten o er anderen Minderleistungsfäbigen gezahlte Lohn ein angemessener ist eveinehn zugemutete Arbeit der Leistungsfähig⸗
Die vorstehende vorläufige Landarbeitsordnung erhält hierdurch bis zum Erlaß einer endaültigen Landarbeitsordnung vom Tage der Verkündung dieser Verordnung ab mit folgenden
88 8, 18, 19 der vorläufigen Land⸗ chlichtungsausschuß angerufen, so hat er zu versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizu⸗ fuͤhren. Kommt eine solche nicht zustande, so erfolgt die in den genannten Bestimmungen vorgesehene Entscheidung durch § 9 einen Schiedespruch. Auf die örtliche Zuständigkeit findet § 22 Abs. 1, auf das Verfahren finden die 88 23 bis 25, 83 27, 28
arifverträge, Arbeiter⸗
und Schlichtung von Arbeits⸗
streitigkeiien vom 23 Dezember 1918 (Reiche⸗Gesetzbl. S. 1456)
manng. vr das erfgeren vor demn Schlichtungsausschusse wird der ordentliche Rechtsweg n.
des Schadenbersatzes bei ausgeschlossen. Das Gericht hat, wenn ein Verfahren vor dem
Alchrungsavsschusse schwebt, 88 Antrag einer Partei an⸗
5 des Ver.
II. Durch § 15 der vorläufigen Landarbeitsordnung wird ie Geltung des § 618 Abs. 2 und 3 des Bürperlichen Gesetz⸗ buchs nicht berührt. ö“ BerliI, den 24. Januar 1919. Die Reichsregierung. Ebert. Scheidemann. Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts. ö “
—-
Bekanntmachung. Nr. F. R. 560/1. 19. K. R. A.
Im Auftrage des Reichsamts für die wirtschaflliche
Demobilmachung wird folgendes angeordnet: 8 . Artikel I.
Die § § 11, 12 und 14 der ann niachen Nr. 1/7. 17. A. 10, betreffend Beschlagnabme, Bestandserhebung und Höchst⸗ preise für Salzsäure vom 1. Juli 1917 sowie die Nachtrags⸗ bekanntmachung Nr. 1001/11. 17. A. 10 zu dieser Bekanntmachung vom 1. Dezember 1917 treten bis auf weiteres außer Kraft.
u“ Artikel II. Diese Bekanntmachung tritt am 5. Februar 1919 i Berlin, den 25. Januar 1919. Kreriege⸗Rohstoff Abteilung. Wolffhügel.
sind so
u.“
9 15 Wohnungen sollen in sittlicher und gefundbeitlicher Beziehuung— einwandfrei und fur Verheiratese unnr Berücsichtigung ver petannimachnng
inder⸗ redigen
Stuhl,
Schuldverschreibungen der
über München auf den
Bayerischen
Aus gabe von Handelsbank in Inhaber.
Der Bayerischen Handelsbank in München murde die Genehmigung erteilt, inner halb der gesetzlichen und satzungs⸗ mäßigen Umlaufsgrenze nachstehende auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 ℳ ein⸗ geteilte Schuldoerschreibvungen in den Verkehr zu bringen:
10 000 000 ℳ 4 proentige verlosbare, inner halb 60 Jahren rückzahlbare Kommunalschuldverschreibungen.
München, 25. Januar 1919. Staatsministerium des Innern. J. A.: Graf von Spreti.
Dienstrerpflichteten mit eigenem Hausstand steht bei vorzeitiger unverschuldeter Auflösung des Dienstvertrags für sich oder ihre Familie die Benutzung der vom Arbeitgeber gewährten Wohnung bis zu drei
Bekanntmachung.
Der Beschluß vom 9. August 1917 durch welchen dem Kaufmann Richard Hinrichs in Hamburg der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs oauf Grund der Bekannt⸗ machung vom 23. September 1915 zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel untersagt worden war, ist auf⸗ gehoben. “
Hamburg, den 25. Januar 1919. 8 M 8 Die Deputation für Handel, Schiffahrt und Gewerbe. Sthamer
Vertrag
Bekanntmachung.
Der Beschluß vom 26. März 1917, durch welchen dem Peter Maten be in Hamburg der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund der Bekanntmachang vom 23. Sep⸗ tember 1915 zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel untersagt worden war, ist aufgehoben.
Hamburg, den 25. Januar 1919. Die Deputation für Handel, Schiffahrt und Gewerbe. Sthamer.
Die von heute ab zur Ausqabe gelangende Nummer 20
des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter Nr. 6672 eine Vero dnung über Arbeitseinstellung von
Militärpersonen, vom 25. Januar 1919. Berlin W. 9, den 28. Januar 1919. Postzeitungsamt. Krüer.
vertrag⸗
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Zu Bangewerkschuloberlehrern sind ernannt worden die Lehrer Regierungsbauführer Dipl.⸗Ing. Höppner in Eckern⸗ förde und Regierungsbaumeister D pl.⸗Ing. Rohde in Erfurt.
Ministeriam für Wissenschaft, Kunst †
1 und Volksbilduna. 1
Die Wahl des bisherigen Leiters des Progymnasiums in Here Studienrats Saller zum Direktor dieser Austalt ist estälgt worden. 8 v1I1