am 7. Februar 1919 folgendes eingetragen „ Peann. 22 21
palte 2: IJn artenburg ist eine Zwetgniede lassung errichtst, 2 8 1. Amtsgericht Mehlfack, 8 8 56 den 7. Februar 1919. G enossenschaftsregister 4TL. Meierri⸗ Genpfsenschaft, e. G. m. u. H. in Arkebek: Für den ausgeschi⸗denen Klaus Tiessen ist der Landmann Johann Pall⸗ meyer in Arkebek als Vorstandem'tglied
bestellt. Meldorf, den 8 Februar 1910. Das Amtregericht. Abt. 2.
Neuburg, Donau. [71656]
Allgemetner Konsumverein für Nördlingen und Umgegend, ein⸗ getragene Genosseuschab mit be⸗ schränkter Hatpflicht in Nördlingen. Infolge entsprechender Erhöhung des Ge⸗ schzfteanteils beträgt gemis § 10 Abs. 1 Ziffer 5 nes Statuts die Haftsumme für den Geschäftsanteil nunmehr 50 ℳ — fünf ig Mark —.
Neuburg a. D., den 3 Februar 1919.
Amtsgericht, Registergericht.
Nensalzu-Spremberg. [71474] Aaf dem die Firma Rezugs⸗ und Absatzgenossenschasft Pürrhenners⸗ dorf e. „ü. m. b. H. betreffenden Blatt 15 des Genossenschafltsregisters ist heute folgendes eingettagen worden:
Die Genofsenschaft hat ein neues Statut angenommen. Das neue Statut vom 4. Dezember 1918 befindet sich bei den Registerakten. Die Mirma lautet künftig: Spar⸗, Krevbit⸗ und Bezugs⸗ verein Dürrheuneredorf, eingetragene Genossenschaft mit unbeschrünkter Daftpflicht, in Dürrheuversbdorf. Der Sitz der Genossenschaft b’eibt Pürr⸗ hennersdorf. Gegenstand des Unter⸗ nelmeng ist nunmeh: mittels gemein⸗ schaftlichen Geschäflsbetriebes die Wirt⸗ schaft der Mitglieder dadurch zu fördern, dan denselben 1) zu ihrem Geschäfts⸗ oder Wirtschaftsbetriebe die nötigen Geldmittel in veninslichen Darleben gewaͤhrt werden und daß durch Unterhaltung einer Spar⸗ kasse dle nutzbare Anlage unverziast liegender Gelder erleichtert wird, 2) die Bedaroutikel zum Betriebe ibrer Land⸗ wirtschaft, welche die Genossenschaft im aroßen bezieht, unter Garantie für den vollen Gebalt an deren wertbestimmenden Teilen im kleinen abgelassen werden, 3) ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse abgenommen und gemeinschaftlich verkauft werden. Pie Mitgliedschaft können er⸗ werben alle Personen, die ibren Wohnsitz in Dütrbennersdorf und .6 km Umkrei⸗ haben. Alle von der Genossenschaft aus⸗ gehenden öffentlichen Bekanntmachuncen erfolgen in den Genossenschaftlichen Mit⸗ teilungen des Verbandes der landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaften im Königreich Sachsen in der Form, daß ste mit der Ge⸗ nossenschaftsfirma und dem Namen zweier Vorstand’mitgieder oder, sofern die Be⸗ kanntmachung vom Aufsichtsrat ausgeht, mit dem Namen des Vorsitzenden des Auf⸗ sichtsraots unterzeichnet wecden. Beim Eizoeben dieses Blattes tritt bis zur vächften Generalversamm lung die Leipziger Zeitung an kesser Stelle. Das Gechäfts⸗ jahr läuft wie bieher vom 1. Jult des einen bis 30. Juni des anderen Jahreg. Der Höbsibetrag des Geschäftsanteils eines Genessen beträgt zweihundert Mark.
Neusalza, den 5. Februgr 1919.
Das Amtsgericht.
Nordhausen. [71841]
In das Genessenschafteregister ist am 29. Januar 1919 bel Nr. 7 — Nord⸗ hünser Spar⸗ und Bauverein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Nordhausen — unter anderem eine A’nderung des § 4 Absatz 1 der Satzung eingetragen, wonach die Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich böchstens beteiligen kann, auf 250 erhöht ist.
Das Amtsgericht Nordhausen.
[71842]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Oberländer An⸗ und Verkaufs⸗ genoffenschaft e G. m b. H. in Pr. Holland (Nr. 17 des Registers) heute folgendes eingetragen worden:
Die Vertretungsbefugniz der stellver⸗ tretenden Vorstanftmitglieder, Gutsbesitzer Binding urd Rentier Nichel, ist beendigt.
Pr. Holland, den 9. Februar 1919.
Das Amtszericht.
Ratibor. [71843]
Im Genossenschaftsregister wurde am 29. 1. 19 unter Nr. 58 eingetragen: Schreibersdorfer Ziegelei⸗ und Bren⸗ nereiwerke, eineenragene Heuoffen⸗ schaft mit beschränkten Hafpflicht, mit dem Sitze zu Schreibersbdonf. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb der in Schreibersdorf befindlichen Ziegelei und Brenner i nebst der Be⸗ wirtschaftung des dazugehörigen Ackers
[71840]
sowie der Betri b von Baakgeschäften
tum Zwecke der Beschaffung der in Ge⸗ werbe und Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Die Haftsumme der eintelnen Gevyossen betrögt 500 ℳ. Die Höchstzohl der Geschäftsanteile betägt 10. Der Vorsand besteht ans dem Bau⸗ gewerksmeister Jobang Buchta, dem Bau⸗ unternehmer Karl Kremser und dem Bauer Karl Heim zu Schreelke bborf. Das Statut ist vom 22 und 26. Januar 1919. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im Kreisblatt des Kreises Ratibor. Die Willenserklärungen des Vorstands
* 8 * S
gl eder der Flrma ibre Namer santerschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunde des richts jedem gestattet. . Amtsaericht Ratit or.
gagan. [71844⁴]
In unser Genossenschaftsregister wurde bei der unter Nr. 16 verzeichneten Ge⸗ nossenschaft Epar, und Darlehnkasse, e. G. m. b. H. in Duttersbach heute folgendes eingetragen: Gustav Kothe ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Reinhold Schröter in Ditters⸗ bach gewählt worden. Amtsgericht Sagan, den 6. Februar 1919. 11“
Samter. 171845]
In unser Genossenschaftöregister ist bei der Epar, und Parlehuskasse, G. G. m. u. H. in Kliein Gay folgendes ein⸗ getragen worden:
An Stelle des auegeschiedenen Lehrers Schuster ist der aus dem Felde zurück⸗ gekehrte Lehrer Wilhelm Platz in Klein Gay wied r in den Vorstand gewählt.
Samter, den 6. Februar 1919.
Das Amtsgericht.
Schönau, Katrbach. [71846]
Im Genossenschaftsregister ist bei der Etektrizttätsgenoffenschaft Hoben⸗ liebenthal, e. G. m. b. H. in Hehen⸗ liebenthal, Kreis Schönau a ., heute eingetragen worden, daß an Stelle des auss eschiedenen Bauergutsbesitzers Jurtus Beer der Gärtnereibesitzer Gott⸗ lieb Stosch, Hohenliebenthal, in den Vor⸗ stand gewählt worden ist.
Amtsgericht Echönau (Katzbach),
3. Fehruar 1919.
Schöningen. [71847] Nach Satut vom 1. Februar 1919 wurde eine Genossenschaft untee der Firma „Esbecker Spar⸗ und Darlehnska sseu⸗ Werein, eingetragene Genoseuschaft mit nubeschränkter Haftbflicht“, mit dem Sitz in Esveck (Kr. Helmstedi) err chtet und heute unter Nr. 17 in unser Genossenschaftsregister eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Beschaff ung der zu Darlehen und Ktediten an die Matglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weitrer Elmichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder. Die von der Genossenschast ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter deren Firma mit den für die Firmenzeichnung vorgeschriebenen Unter⸗ schriften im „Ländlichen Genossenschafter im Herzogtum Braunschweig“ in Braun⸗ schweig. Die Firmenzeichnung erfolgt durch drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vereinsvorsteher oder dessen Stell⸗ vertreter, indem die genannten Vorstands⸗ mitglieber zur Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. In gleicher Form gibt der Vorstand seine Wellenserklärungen kund. Die Mitgleder des Vorstands sind: Willi Germer, zu⸗ gleich Ve einsvorsteher, Wilhelm Wöhlecke, zugleich Vertreter des Vereinsvorstehers, Alwin Binroth, Karl Leiste und Hermann Wagenführ, sämtlich in Esbech (NXr. Helmstedt). Die Eiasicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Schbaingen, den 4. Februar 1919. Das Amtsgericht.
9
Schweidoitz. [71848] Im Genossenschattzreg ist heute hei Nr. 7 (Schwridnitzer Molkerei G. G. m. b. H.) eingetragen: An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Vor⸗ slandsmitaliedes Rudolf Geoß ist Ritter⸗ gutsbesitzer Hermann von Dresky in Birk⸗ holz in den Vorstand gewählt. 1b “ Schweidnitz, 10. Februar
sehwerin, Warthe. 17ñ71849]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 13 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Trebisch ein⸗ getragen worden, daß an Stelle des ver⸗ storbenen Vorstandamitglieds Vinzent Spiller der Grundbesiger August Nowald in Trebisch getreten st.
Amtsgericht Schwerin a. W., den 3. Februar 1919.
goldin. [71850]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 10 — Neuenburger Epar⸗ und Darlehnskassenverein e, G. m. u. H. Nenenburg — folgendes eingetragen worden:
Der Schneidermeister Wilhelm Gülle ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Reatier Frledrich Wurzel getreten.
§ 17 der Satzungen ist durch Beschluß vom 27. Dezember 1918 geändert. Auf Grund dieser Aenderung sind als Vor⸗ standsmitglieder neu gewählt worden:
1) Bauergutsbesitzer August Lüpke,
2) Stellmachermeister Friedrich Pieth.
Soldin, den 5. Februar 1919.
Das Amtsgericht. Begh [71851] sgsommerfTeld, Bz. Frankr. O0.
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Genossen⸗ schaft Leuthener Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Leuthen folgendes eingetragen worden:
Der Halbhauer Traugott Schnapke ist gestorben. An seiner Stelle ist der Häusler Wilhelm Franz in Muckrow in den Vorstand gewählt.
Svmmerfeld, den 29. Januar 1919.
Ues.En. gs
Amtsgerscht.
8
Sprottau. [71852] In unserm Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 26 Bockwitzer Spar⸗ und Darlehuskassenverrin, einge⸗ tragene Genossenschaft mit uabr⸗ schränkter Haftpflicht in Bockwitz ein⸗ getragen worden, daß Gustad Piebl in Altgabel aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Karl Teichert in Bockwitz getreten ist. Amtsgericht Sprottau, 10. 2. 1919.
Strehlen, Schles. [71480] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 53 der Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Daftpflicht mit dem Sitz zu Deutsch Jägel, Kreis Ttrehlen, eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darklehnskassen⸗ geschäfts zum Zowecke 1) der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns durch Entgegennahme und Verzinsung von Einlagen auch von Nicht⸗ mitgliedern, 2) der Gewährung von Dar lehen an Genofsen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 3) eventueller Beschaffung wirtschaftlicher Bedarfsartikel.
Der Verein erstrebt die wirtschaftliche und sittliche Wohlfahrt seiner Mitglieder nach den Geundsitzen christlicher Nächsten⸗ liebe. Die Mitglieder des Vorstands sind: Gerhard Kutzner, Lehrer, Vorstehe, Kail Weis, Stellenbesitzer, Stellvertreter des Vorstebers, Paul Blaschke, Gasthaus⸗ besitzer, Rechner, sämtlich in Deutsch Jägel. Statut vom 8. Dezember 1918. Die von der Genossenschaft ausaehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von mindestens 2 Vorssandsmitaliedern; die von dem Aufsichtsrat ausgehenden, unter Benennung desselben, von dem Vor⸗ sitzenden unterzeichnet. Sie sind in der Monatsschrift des Schlesischen Bauern⸗ pereins aufzunehmen. Bei Eingeben dieses Blattes haben die Bekanntmachungen bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichranzeiger zu erfolgen. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch 2 Vorstands⸗ mitglieder erfolgen, wenn sie dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll.
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Mamensunterschrist beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Strehlen, den 31. Dezember 1918.
Das Amtsg ericht.
Trebnitz, Schles. [71853]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 45, Elektrizitäts⸗Genossen⸗ schaft Zirkwitz E. G. m. b. H. eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Genossen Körnich ist Oberinspektor Josef Blttner, Zirkwin, in den Vorstand gewählt. Amts⸗ gericht Trebnitz, 7. 2. 19.
Varel, Oldep b. [71854]
In das Genossenschaftsregister hiesigen dn gesl8 ist heute unter N.r*. 43 zu der Firma Etierhaltungsgenoffenschaft Moorhausen, e. G. m. b. H. ig Moorhausen folgendes eingetragen worden: .
„Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermözens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.“
Varel 1 Oldbg.. 1919, Februar 7.
Amisgericht. Abt. I.
Wittenburg, HMecküb. [71855]
Zum hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 eingetragen:
Wittenburger Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitz in Wirtendurg. Satzung vom 13. Dezember 1918.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitalieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Fin⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitalieder, insbesondere: 1) der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen; 2) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung; 3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechuung zur mietweifen Ueberlassung an die Mitglieber.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied und sind, wenn sie mwit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden find, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen.
Der Vorstand besteht aus drei Mit⸗ gliedern, nämlich:
1) dem Landwirt Friedrich Bohlmann
in Wittenburg als Vereinsvorsteher, 2) dem Landwirt Hermann Heuer in Wittenburg als Stelloertreter des Vereinsvorstebers,
3) dem Landwirt und Gärtnereibesttzer Karl Vietb in Wittenhurg.
Der Vorstand hat mindestens durch 2 Mitalleder, darunter den Vorsteher oder dessen Stellvertreter, seine Willengerklä⸗ rungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen.
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Heparmnunß des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Ensicht in die Lifte der Genossen
“ 11“ 8 1 ist während der Diensistunden des Gerichts jedem gestattet.
Wittenburg i. M., den 1. Februar
1919. 8 Mecklbg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.’.) Essen, Ruhr. 172098] In das Musterregisier ist am 7. Fe⸗ bruar 1919 zu Nr. 65, betr. die Firma Oskar North, Apotheker, Essen, ein⸗ getragen: Die Verlängerung der Schutz⸗ frist ist auf weitere 12 Jahre angemeldet. Amtsgericht Essen.
Halle, Saale. —. 172100]
In das hiesize Musterregister ist eirn⸗ getragen Nr. 554, Kaufmann Walter Cohnheim in Halle. 1 Muster füe Herrenwäsche, Dauerwaͤsche Marke Wasch⸗ bär, offen, Geschäftsnummer 1, Flächen⸗ erzeugnis, ange neldet am 9. Januat 1919, Schutzfrist 10 Iähre.
Halle, den 5. Februar 1919.
Das Amtsgericht. Abt. 19.
Konstauz. [71528] Musterregistereintrag.
O.⸗Z. 81: Nikolaus Ort. Inhaber der Konstanzer Lichevausanstalt, Konstanz. ein versiegelter Umschlag, ent⸗ haltend 2 Verschlußetiketten für Papiere, verschlossen, Geschäftsnummern 1918 und 1919, Flächener jeugnis, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 24. Januar 1919, Vor⸗ mittaas 11 ¼¾ Uhr.
O. Z 82: Jofef Müller, Kaufmann in Fonstanz, Schreibmavve aus ewwem Stück Kartonpapier beltbigen Formats, in 1, 2, 3 oder mehr Felder eingeteilt, zusammengefal‚t oder zusammengeklebt eine Meppe ergebend, in welche Tinten⸗ blätter oder Tintenpulver und Beutel mit Radierwasserpulver in beliebiger An⸗ zahl aufgeklebt oder eingeschoben werden, offen, Flächenerzeugnis, Geschästsnummern 2 und 3, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. Januar 1919, Vormittags 11 Uhr.
O.-Z. 83: Karl Schige, Bau⸗ sekretär in Konstanz, 2 verstegelte Um⸗ schläge, I entbaltend 50 Blatt Zeichnungen Nr. 1—50, II enthaltend 8 Blatt Zesch⸗ nungen Nr. 51—58, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet 3. Februar 1919, Vormittags 11 ½ Uhr.
Koustanz, den 3. Fedruar 1919.
Bad. Amtsgericht.
11) Konkurse.
Rerlin. [71911]
Ueber den Nachlaß des am 10. Januar 1919 verstorbenen Kausfmanns Simon J Kaoller in Berlin, Altonaerstr. 13 wohnbaft gewesen, ist heute, Vormittage 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz: 84. N. 4. 1919). YVerwalter: Kaufmann Klevboldt in Berlin, Sera⸗ lauerstr. 54. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 20. April 1919. Erste Gläubigerversammlung am 6. März 1919, Vormittags 10 ½ Uhr. Prü⸗ fungsterminm am 20. Mai 1919, Vormittags 10 ½ Uhr, im Gerichts⸗ ebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 111. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. April 1919.
Berlin, den 6. Februar 1919.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Chemnitz. [71910]
Ueder das Vermögen des Ingenteurs Mox Sigler in Chemnitz Enzmann⸗ straße 8, all. Inb. d. Fa. „Max Sigler Werkzenzmaschinenfabrit“ in Chem⸗ nitz, Markusstr. 8, wird heute, am
7. Februar 1919, Nachmittags 11 Uhr,
dar Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Rechtganwalt Johannes Uhlich, hier. Anmeldefrist bis zum 15, Avril 1919. Wahltermin am 3. März 1919, Vormittags 111 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 28. April 1919, Vor⸗. mittags ½11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. März 1919
Chemnitz, den 7. Februar 1919.
Das Amtsgericht. Abteil. E.
Gera, Reusg. [71912]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Firma F. Stronk & Co. in Gera ist am 10. Februar 1919, Mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Rechtzanwalt Justizrat Dr. Franz Busch in Gera⸗Untermhaus. Anmeldefrist für Konkursforderungen: 15. März 1919. Erste Gläuhigerversammlung: Freitag. den 7 März 1919, Vorm. 11 ⅛ Uhr. Allgemeiner Prüfunastermin: Freitag, den 4. April 1919. Vorm. 11 ½ Uhr. Offener Arrest und Anzeigepflicht: 28. Fe⸗ bruar 1919.
Gera, den 10. Februar 1919.
Der Geiichtsschreiber des Amtsgerichts.
Nürnberg. [719¹⁸)
Das K. Amtsgericht Nürnberg hat über den Nachlaß des am 6. August 1917 gestorbenen Institutssirektors Emil Elhenicky, wohnhaft gewesen in Nüru⸗ berg, Harmontestr. 18, am 1. 1919, Vormittags 10 ⅛ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Bankagent August Bamberger in Nürnberg, ’. straße 45. Offener Arrest erlassen mit
Anzeigefrist bis 4. März 1919. Frist zur Anm
ung der
arr 1219. Erste Glaͤubigerver⸗
Kefrieferg, s bis Ii. *
Verwalter ist
85 *
termin am 21. März 1919, Vor⸗ mittags 10 Uhr, jedesmal im Zimmer Nr. 107 des Justizgebäubes an der Fürther⸗ straße zu Nürnberg.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Plauen, Vogtl. [71814] Ueber den Nachlaß der in Plauen ver⸗ storbenen Klara Alma verw Seifert,
geb. Schueider, ist beute, am 10. e
bre ar 1919, Vormittags 12,10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Kon⸗ kursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Beckmaun hier. Anmeldefrist bis zum 10. März 1919. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 17. März 1919, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. März 1919. Plauen, den 10. Februar 1919. Das Amtsgericht.
Saarbrücken. 178719 en]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Steinbrecher in Saarbrücken 3, Sulzbachstraße 11, ist am 7. Februar 1919, Nachmittags 5 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Diet in Saarbrücken. 1 zeigefrist bis zum 25. März 1919. Ab⸗ lauf der Anmeldefrist Tage. Erste
und allgemeiner 8. Mbri 1919, Vormittags 14 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle. Saarbrücken, den 7. Februar 1919. Amtsgericht. Abteilung 18.
Balve. [71915] In dem Konkurverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Augu Schnepp iu Amecke ist zur Abnahme der Schlußtechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenbekk Forderungen der Schlußtermin auf den 12. März 1919, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gerichte hierselbst bestimmt. Balve, den 8. Februar 1919 (Unterschrift), Amtsgerichtssekr., Getichtsschreiber des Amitsgerichts.
Breslau. [71920] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der am 18. Dezember 1916 zu Breslau verstorbenen Hausbesitzerin Theresta (Mathilde) Weiß von hier wird nach erfolgter Adhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben. Breslau, den 8. Februar 1919. Das Amiggericht.
Eigleben.
Das Koakursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Wolferober Geps⸗ werke Gebr. Dreßler in Gisleben wiid, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 22. Januar 1919 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. Januar 1919 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Eisteben, den 6. Februar 1919.
Das Amtsgericht
Heidelberg. 12719181 Nach vollzogener Schlußverteilung wurde das Konkursverfahren über das Nachlaß⸗ vermögen der Maria Wachs Witwe, eb. von Lücken, in Heidelberg durch erichtsbeschlaß vom Heutigen aufgeheben. Hetdelberg. den 6. Februar 1979. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. I.
HerHne. [71917]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Grabietz & Co., G. m. b. H., zu Herne wird ein be⸗ sonderer Prüfungstermin auf den 1. März 1919, Voeremittags 11 Uhr. vor dem unterzeichneten Gerichte (Filiale Schul⸗ straße) anberaumt.
Herne, den 10. II. 19.
Das Amtsgericht.
Königsberg, Pr. [71919] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Damenschneiders Josef Schulte in Köntgsverg — nicht ein⸗ getragene Firma Echment & Sch nk — wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Königsberg, den 6. Februar 1919 Amtsgericht. Abt. 29.
12) Tarif und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗
[72101]
Wechselverkehr Sachsen — Bayeru rechtorn. Nenz, Tarifheft 7 C (I und II). Mit Wirkung vom 15. April 1919 werden sämtliche Stanonsfrachtsötze in . auf den Seiten 4— 6 des Tarif⸗
ests aufgeboben. An die Stelle des Abschnitts C I. Allgemeine Ta istafeln treten die von der Esenbahndirektten Berlin berausgegebenen, für alle deutschen Wechselserkehre gültigen Tarifbefte C lIa und C I1b. Das Tarishest 7 C (I und 11) erhält die Bezeichnung 7 C II. Auskunft über die mit der Maßnahme verbundenen Frachterböhungen erteilt unser Verkehrs⸗ büto, hier, Wienernraße 4 II. Dresdey, am 11. Febhruar 1919.
Gen.⸗Dir. der Süchs. AMaatseisen⸗ bahnen, als geschäf rende Verwaltung
sammlung am 7. März 1919, Vor- mittags 10 Uhr, allgemeiner Prüsungs⸗
Offener Arrest mit An⸗
an demselben Gläubigerversammlung am 4. März 1919, Vormittags 11 Uhr, Prüfungstermim am
[719162
damit nicht eingeschränkt werden.
Zer Ke ngapreis beträgt viertelfährlich 9 ℳ. Alle Postanstalten neumen Bestellung an
Einzelne Uummern hkosten 25 Hf.
1 82 —
für Berlin außer den lostanstalten und Zeitungsvertrieben für Seibstahholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
' 5 (& 8
s 1 823 — Anzergenprets für den Raum einer gespaltenen Einhetitszeile 8 w 34 50 Pf., einer 3 gespalt. Einheitszeile 90 Pf. Uußerdem wird aut den Auzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.
Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilheimstraße Nr. 32.
ℳ 39. Reichsbankgirokonto.
Fuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten⸗ und Kriegs⸗ hinierbliebenenfürsorge.
Verordnung über Anwartschaften in der Invalidenversicherung.
Perordnung über Krankenversicherung.
Bekanntmachung, betreffend Höchsipreise für Weiden, Weiden⸗ 195 Weidenspitzen, Weldenstrauch, Weidenabfall und Kops⸗ weiden.
Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 36 des RNeichs⸗
Gese blatts. Preusten.
Ernennungen und sonstige Personalverändermmggen. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbot.
Erste Beilage. Bekanntmachung der in der Woche vom 2. bis 8. b. M. zu Kriegswohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Samm⸗ lungen und Vertriebe von Gegenständen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Herr Scheidemann Ministeriums, 2 Schiffer zum Vizepräsidenten des Reichsministeriums und Reichsmiaister der Fmanzen 1 Herr Graf von Brockdorff⸗Rantzau zum Reichsminister des Auswärtigen, Herr Dr. Preuß zum Reichsminister des Innern, err Bauer zum Reicheminister des Ar beitsamta, err Wissell zum Reicheminister des Wirtschaftsamts, Herr Robeit Schmibt zum Reichsminister des Er⸗
zum Puäsidenten des Reichs⸗
nährungsamts, 1u“
8 85 Dr. Landsberg zum Reichsminister der Justiz, Herr Noske zum Reichswehrmininer, Herr D. Bell zum Reichsminister der Kolonien,
err Giesberts zum Reich'postminister, die Herren Dr. David, Erzberaer und Gothein zu
Reichsministern ohne Poctefeuille und Mitgliedern des Reichs⸗
ministeriums.
Ferner ist dem Leiter des Demobilmachungsamts Dr. Koeth der Titel eines Reichsministers beigelegt und der preußische Kriegaminister Obern Reinhardt zum Mitglied des Reichsministeriums mit beratender Stimme berufen worden.
Die Reichsreaterung hat den Geheimen Regierungsrat umd vortragenden RNat im Reichewirtschaftsamt Dr Lothholz zum stellvertretenden Vorsitzenden des Oberseeamts ernannt.
Verordnung
über die soziale Kriegsbeschädigten⸗ und Kriegs⸗ hinterbliebenenfürsorge. 7
Vom 8. Februar 1919. Die Reichsregierung verordnet mit Gesetzeskraft, was folgt:
§ 1 Die soziale Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und die Kriegs⸗
hinterbliebehen wird unter Mitwirkung der Einzelstaaten und Selbst⸗
verwaltu gskörperschaften nach Maßgabe deser Verordnung vom Reiche übernommen. Die Mitarbeit der freien Wohlfahrtepflege soll
82
Bei dem Reichsarbeitsamt wird für die Durchführung der im 5 1 Satz 1 bezeichneten Aufgabe ein „Reichsausschuß der Kriegs⸗ beschädigten⸗ und Kriegsbinterbliebenenfürsorge“ errichtet. Er ist Körperschart des öffentlichen Rechts.
Der Reichsausschuß besteht aus den beiden Abteilungen „Kriegs⸗ beschädigtenfürsorge“ und „Kriegshinterbliebenenfürsorge“.
Die Abteilung „Kriegsbeschädigkenfürsorge“ setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der Hauptfürsorgestellen (§ 9). einem Ver⸗ treter der Kriegsbeschädigte (Ludendorff⸗Spende) und mindestens je einem Vertreter solcher Vereinigungen der Kriegs⸗
chädigten, die ihre Wirksamkeit auf das Rei emtspr chende Mitgliederzahl baben.
Die Abteilung „Kriegs hinterbliebenenfürsorge“ setzt sich zusammen us je einem Vertreter der Hauptfürsorgestelen, einem Vertreter der „Rasionalstiftung füͤr die Hinterbliebenen der im Kriege Gefallenen“, deren Selbständigkeit und Befugnis, frei über ihre Mittel zu ver⸗ füͤgen, unberührt hieibt, und mindestens je einem Vertreter solcher Berefnignngen der Hinterbliebenen, die ibre e auf das Resch erstrecken und eine entsprechende Mitgliederzahl haben.
erstrecken und eine
Berlin, Sonnabend, den 15. Februar,
Vorsitzenden.
Adter ee-
Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts entscheidet darüber, bei weschen Pereinigungen die vorstehenden Voraussetzungen zutreffen und welche Vereinigungen mehr als einen Verrreier zu entsenden hoben. Er ist ferner befugt, auf dem Gebiet der sosialen Fürsorge erfabhrene Personen. — jedoch nicht mehr als 5 — in den Reichs⸗ ausschuß zu beruten.
Die gleichzeitige Zugehörigkeit zu beiden Abteilungen ist zulässig. Beiden Abteilungen gehören der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Reichsausschusses auf die Dauer ihres Amtes on.
Die Satzung des Reichsausschusses und ihre Abänderung bedürfen
der Genehmigung des Staatssekretärs des Reichsarbeitsamts.
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Der Reichsausschuß wählt den Vorsitzenden und stellvertretenden genkd Der Staatstekretär des Reichsarbeitsamts oder ein von ihm beauftragter Unterstaatgsekretär des Reichsarbensamts sind berechtigt, in den Sitzungen des Reichsausschusses den Vorsitz zu übernehmen.
Die Mitglieder des Reichsausschusses sind ehrenomtlich tätig; sie erhalten vom Reiche Tagegelder und Ersat dee Reisetosten.
§ 4 Der Reichsausschuß hat folgende Aufgaben:
1. er stellt die Grundsätze 88 die Durchführung der Kriegs⸗ beschädigten und Kriegehinterbliebenenfürforge auf; diese B. schlüsse bedürfen, um bindende Kraft für die Hauptfürsorgestellen und Für⸗ sorgestellen zu erlangen, einer Mehrheit von † der abgegebenen Stimmen und der Zustimmung des Reichsarbeitsamis;
2. er erstattet dem Reichsarbeitsam Gatachten;
3. er entscheidet als Schiedsrichter bei den Streitigkeiten zwischen den Hauptfürsorgestellen über die Zuständigkeit;
4. er verwaltet und verwendet die ihm für die Fürsorge zur Verfügung gestellten Mittel.
In Fragen, die nur die Kriegsbeschäͤdigtenfürsorge oder nur die Hinterbliebenenfürsorge betreffen entscheidet jede Abterlung jelbständig und endgültig; in Fragen, die beire Fürsorgegebiete berühren, ent⸗ scheiden beide Abteiungen in gemeinsamer Sitzung.
Die Regierungen der Bundesstaaten errichten für ihr Gebiet eine oder mehrere amtliche „Hauptfürsorgestellen der Kriegsbe⸗ schädigten⸗ und Kriegsbinterbliebenenfürsorge“; auch kann für mehrere Bundesstaaten oder Teile verschiedener Bundesstaaten eine gemein⸗ same Haupifürsorgestelle errichtet werden.
§ 6
Jeder Hauptfürsorgestelle steht ein Beirat zur Seite. Vor⸗ sitzender des Beirats ist der Leiter der Hauptfürsorgestelle oder sein Stellvertreter.
Als Mitglieder des Beirats sind von der Hauptfürsorgestelle Veitreter der Krt-gsbeschädigten, der Kriegshinterbliebenen, der Unter⸗ nehmer und der Arbeitnehmer sowie auf dem Gebiete der sozia en Fursorge erfabrene Persönlichkeiten zu berufen Die Zahl der Kriegs⸗ beschädigten, Kriegehinterbliebenen und Arbeitnehmer muß gleich der Zahl der übrigen Mitglieder des Beirats, die Zahl der Unter ehmer⸗ vertreter gleich der Zahl der Arbeirnehmervertreter sein.
Die Mitglieder des Beirats sollen im Bezirke der Hauptfürsorge⸗ stehe ihren Wohnsitz haben. Für die Berufung der Vertreier der Unternehmer, Arbeitnehmer, Kriegebeschädigten und Kriegshinter⸗ bliebenen sind die von den Wirtschaftsorganisationen der Unter ehmer und Arbeitnehmer sowie von den Kriegsbeschäcigten⸗ und Kiegs⸗ hiterbliebenenvereinigungen eingereichten Vorschlagslisten maßgebend.
Wo das Bedürfnis besteht, kann der Becrat in selbständige Ab⸗ teilungen für die Kriegsbeschädigten⸗ und Kriegshinterbliebenenfür⸗ sorge egliedert werden; für die Zusammensetzung der Abteilungen gelten Abs. 2 dieses Paragraphen, § 2 Abs. 6 und § 4 Abs. 2 sinngemaͤß.
5 7 Der Beirat der Hauptfürsorgestelle beschließt in allen grundsäͤtz⸗ lichen Fragen, stellt Richtlinien für die Verwaltung und Verwendung der Mitiel auf und entscheidet endgültig in einzelnen Für'orgesällen über Beschwerden gegen Verfügungen der Hauptfürsorgestellen.
§ 8 Bestehen in einem Bundesstaate mebrere Hauptfürsorgestellen, so kann von der Regierung dieses Bundesstaats zur Wahreng der Einheitlichteit der Fürsorgetätigkeit eine amtliche „Landesstelle der Kriegebeschädigten⸗ und Kriegshinterbliebenenfürsorge“ errichtet werden.
§ 9
Für den Bezirk jeder unteren Verwaltungsbehörde ist in der Regel eine amtliche Fürsorgestelle zu errichten. Benachbarte Bezirke oder Teile von Bezirken können von der Hauptfürsorgestelle zu einem Fürsorgestellenbezirke vereinigt werden. 8
Der Fürsorgestelle steht ein Beirat zur Seite; auf seine Bil⸗ dung und Tätigteit sind die § § 6 und 7 “ anzuwenden.
Gegen die Entscheidungen des Beirats ist die Beschwerde an die Hauptfürsorgestelle zulä sig, die, falls sie selbst nicht abhilft, die end⸗ güllige Entscheidung ihres Beirats herbeiführt.
Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Behörden untere Verwaltungsbehörden im Sinne dieser Verordnung sind.
§ 11
Als Grundlage für den Aufbau der Hauptfürsorgestellen sollen dort, wo noch organisatorische Verschiedenheiten vorhanden sind, die be ehenden Hauptfürsorgeorganisattonen der SE ee unter runlichster Berücksichtigung der für die Kriegshinterbliebenen⸗ fürsorae bestebenden Einrichtungen dienen. Desgleschen sind für den Aufvau der örtlichen Fürsorgestellen nach Möglichkeit die bisherigen Einrichtungen der Kriegsbeschaͤdigten⸗
fürsorge zu benutzen.
Abends. Postscheckkonto: Berlin 41 821.
und Kriegshinterhliebenen⸗
2.
1919.
A2.v Aan u⸗ e rFemn.
§ 12 Diese Verordnung tritt, soweit es sich um organisatorische Maß⸗ nahmen handelt, mit dem Tage der Verkündung im übrigen für jeden Bundezsstaat an einem von der Landeszentralbehörde zu stimmenden Tage in Kraft. Weimar, den 8. Februar 1919.
Die Reicoregierung. Ebert. Scheidemann.
Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts. Bauer.
“ Verordnung über Anwarischaften in der Invalidenversicherung.
Vom 9. Februar 1919. Die Reichsregierung verordnet mit Gesetzeskraft, was folgt:
8— 8,1
Die Ansprüche aus der Invaliden⸗ und Hinterbliebenenversiche⸗ rung bleiben, obwohl die Anwartschaft gemäß 85 1280 ff. der Reichs⸗ versicherungsordnung erloschen sein würde, dann bestehben wenn die zwischen dem Eintritt in die Versicherung und dem Versicherungsfalle liegende Zeit zu mindestens drei Vierteln durch ordnungsmäßig ver⸗ wendete Beitragsmarken belegt ist. “
8 ¶%
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Aniprüche, über die an diesem Tage ein Festmellungsver⸗ jahren schwebt, unt rliegen der Vorschrift des § 1 di ser V rordnung. Ihre Nichtanwendung atl! auch dann als Revisionsgrund, wenn das Oberversicherungsamt sie noch nicht auwenden konnte.
Weimar, den 9. F⸗bruar 1919. 8 G Die Reichereaierung. Ebert. Scheidemann.
Der Sbaatefekeeic des Reichsarbeits
b
8 16 “ * Verordnung über Krankenversicher
8 Vom 3. Februar 1919.
8
8 1““ 8 § 1 8 8 Im § 169 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung werden di Worte „die in Betrieben oder im Dienste des Reichs, eines Bunres⸗ staats, eines Gemeindeverbandes einer G meinde oder eines Ver⸗ sicherungsträgers Beschäftigten“ durch die Worte ersetzt „Beamte in Benieben oder im Dienste des Reichs eines Bundesstacts eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder eines Versicherungsträgers“. § 169 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung erhält folgenden Wortlaut: Das gleiche gilt für Beschäftigte der im Abs. 1 be⸗ zeichnet n Arbeitgeber, die auf Lebensreit oder nach Landesrecht un⸗ widerruflich oder mit Anrecht auf Ruhegehalt angestellt sind sowie für Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten.
§ 2
Im § 170 Abs. 1 der Reicheversicherungsordnung werden die Worte „die in Betrieben oder im Dienste anderer öffentl’cher Ver⸗ bände oder öffentlicher Körperschaften Beschäftigten“ durch die Worte ersetzt „Beamie in Betiteben oder im Denste anderer öffentlicher Vervände oder öffentlicher Körperschaften“.
Der § 170 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung erbält tolgenden Wortlaut: Das gleiche gilt für Bramte der bisber landes⸗ berr ic en Hof⸗, Domanial. Kameral⸗, Forst und ähnlichen Ver⸗ waltungen, der bisber Herzoglich Braunschweigischen Landschaft und der Furstlich H h noollernschen Fideikommißverwallung.
Dem § 170 der Reichsversicherungsordnung ist folgender Abs. 3 hinzuzufügen: Das gleiche gilt ferner für Beschäftigte der im Abs- 1, 2 bezeichneten Arbetigeber, die auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich oder mit Anrecht auf Ruhegehalt an⸗ gestellt sind.
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5 3 1 Im §, 171 der Reichsversicherungsordnung fallen die Worte weg „in Betrieben oder im Dienste nicht offentlicher Körperschaften oder“.
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Die Versicherungsfreiheit von Personen, die ohne Beamteneigen⸗ schaft und ohne auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwider uflich oder mit Anrecht auf Ruhegehalt a gestellt zu sein, in B trieben oder im Dienste der im § 169 Abl. 1, § 170 Abs. 1. 2 der Reichs⸗ versicherungsordnung bezeschneten Art beschäftigt werden, erlischt mit dem Inkrafftreten dieser Veroronung.
Das gleiche gilt für die Versicherungsfreiheit der in Betrieben oder im Dienste von nicht öffentlichen Körperschaften Beschäftigten.
Für Versicherungsfälle, die beim Inkiafttreten dieser Verordnung bereits eingetreten sind, gilt § 212 der Reichsversicherungsordnung entsprechend.
§ 5 Ist Personen der im § 4 genannten Art gegen ihren Arbeit⸗ zeber einer der im 8 169 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten nsprüche gewährlerstet, so kann ihnen der Arbeftgeber das Kranfen⸗ geld auf die Barbezüge anrechnen, die er idnen während der Krankheit weiterzuzahlen hat. Dies 15 nicht, soweit der Anspruch auf einer gesetzlichen Ver⸗ pflichtung beruht.
§ 6 Im § 173 der Reichsversicherungtordnung werden die Wort⸗ auf die Dauer nur zu einem geringen Teile arbeitsfähig ist“ durch