Genoss nschaft, gezeichnet von 2 Vo stands⸗ mitgliedern, in der Schlesischen landwirt⸗ schaftlichen Genossenschtszenung zu Bres⸗ hhu. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Jult bis 30. Juni. Die Willenserkläͤrung und Z ichaung sür d'e Genofsenschaft muß durch 2 Vorstandsmitalieder in der Weise geschehen, daß die Zeschner den der Firma ihre Namensunterschrift heifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Oels, den 8. Februar 1919. Das Amtsgericht.
Oels, Schles. [72224]
In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 61 eingetragen die Satzung vom 17. Januar 1919 der Elek⸗ trizitätsgenossenschaft. eingetragene Genossenschaft mit deschrünkter Haft⸗ pflicht in Ulbersdorf. Gegensiand des Unternehmeng ist der Bezng elektrischer En rgie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Nerteilungsnetzes sowie die Abgabe von Elekirizität für Beleuch⸗ tung und Betrieb. Hüitsumme 500 ℳ für jeden Geschäftgantenl, höchste Zahl der Geschä tsanteile 50. Zum Vorstand ge⸗ hören: Gemeindevorsieber, Landwirt Robert Gafert, Lebrer Georg Krause, Freistellen⸗ besitzer, Landwirt Anton Schmidt in Ulbers⸗ dorf. Die öffentlichen B kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Geonssen⸗ schaft, cezeichnel von 2 Vorstandemitaliedern, in der Schlesischen landwietschaftlichen Genossenschaftsjeitung in Breslau. Das Geschäft⸗sahr läuft vom 1. Jali bis 30. Juni. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch 2 Vorstandsmitgfieder in der Weise geschehen, daß die Zeichnenden der Firma bre Namensunterschreft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerlchts jedem ge⸗ stattet.
Oels, den 8. Februar 1919.
Das Amtsgericht.
Oels, Schles. [72225]
In das Genossenschaftsregister wurde beute unter Nr. 62 eingetragen: die Satzumng vom 15. Januar 1919 der Elektrizitätsgenossenschaft, einge⸗ tragene Geuossenschaft mit beschränk⸗ ter Haßpflicht in Zessel. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungenetzes, sowie die Abgabe von Eliktriilät für Be⸗ leuchtung und Betrieb. Haftsumme 500 ℳ für jeden Geschättsanteil, höchfte Zahl der Geschäftsantetle 50. Zum Vorstand SSe Brennerelvecwalter Frledrich Mielenz, Lehrer Waster Gorka, Frei⸗ stellenbesger August Meiser in Zessel. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, eeichnet pon 2 Vorstandsmit⸗ gliedern, in der Schlesischen landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftszeitung zu Breslan. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Junt. Die Willens⸗ erklärurg und Zeich ung för die Genossen⸗ schaft wuß durch 2 Vo. stndzmitglteden in der Weise geschehen, das die Zeich⸗ nenden der Firma ihre Namensun ter⸗ schrift belfügn. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gersch’s jedem gestattet. Oels, den 8. Kebruar 1919.
Das Amtsgericht.
Schleiz. [72231] In das Geaopvssenschaftsre, ister ist heute unter Nr. 18 der Zollgrstner Spar⸗ und Darlehns kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Zollgrün, eingetagen worden: 8
Die Genossenschaft führt die oben⸗ bezeichnete Fiima und hat ihren Sitz in Zollgrün.
Die Satzung ist ara 26. Januar 1919 errichtet.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Parlehen und Kre⸗ diten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiteren Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ chaftlichen Lage der Mitglieder, insbe⸗ ondere: 1) der gemeinschaftliche Bezug von Wittschaftsbedürfuissen, 2) die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriehs und des läad⸗ lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3) die Beschaffung von Ma⸗ schinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rachnung zur mietwelsen Ueberlassung an die Mit⸗ glieder.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie rechtsverbladliche Wirkung haben sollen, in der für die Zeichnung des Vorstandes bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Seine Willengerklärungen und Zeichnungen für den Verein hat der Vorstand durch mindestens 3 Mitglieder, darunter den Vorsteher oder dessen Stell⸗ vertreter, abzuogebern. Die Zeichnung ge⸗ schieht so, daß die Zeichnenden zur Flrma des Vereins oder zjur Bevennung des Vor⸗ stands ihre Namensnnterschriften heifügen.
Der Vorstand desteht aus: dem Land⸗ wiet Eduard Schwidt in Zollgrün, Vor⸗ steher, dem Landwirt Reinbold Lang in Tanra, stells. Vorsteher, dem Oder⸗ inspektor Kurt Schlutter in Frankendorf, dem Landwitt Guftav Themel in Schil⸗ bach und dem Landwirt Hermann Wickel
zeichneten Registergerichts jedermann ge⸗ stattet. Schleiz, den 12. Februar 1919. 8* Das Amtsgericht.
Schweinfurz. [72233] In das Genossenschaftsregister wurden beute folgende neugegründete Genossen⸗ schaften eingetragen: a. mit beschränkter Haftpflicht:
Baugeunossenschaft Selbsthilfe, ein⸗ getragene Genosseuschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Kifsingen: Statut vom 21. Januar 1919. Den Vorsfand bilden: Johann Lang, Arbeiter⸗ sekretär, 1. Vorsigender, und Karl Land⸗ storfer, Politeisergeant, 2. Vorsitzender und zuglesch Kassier, beide in Kiffingen.
Gegenstand des Unternehmens ist der Bau von Häusern und deren Vermietung an die Mitglieder. 8 „Die Zeichnung sür die Genossenschaft ist gultig, wenn der Firwa der Genossen⸗ schaft die eigenhändige Unterschrift der zwei Vorstandzmitalieder beigefügt ist.
Die B kanatmachungen der Genossen⸗ schaft erfolben in der Kissinger Saale⸗ seitung und sind von rechtlicher Wirkung, wean sie in der für die Z ichnung des Vorstands bessimmten Form geschehen.
Di⸗ Histlumme betränt zweihondert Mark — 200 ℳ — für jeden Geschäfts⸗ antell. Ein Genosse kann höchstens zehn Geschäftsanteile erwerben.
b. mit unbeschränkter Haftpflicht:
1) Spar⸗ und Darlehenekassen⸗ verein Weipoltshausen. eingetragene Benoffenschuft mit unbeschränkter Hastuflicht in Weipoltshaufen: Statut vom 28 Pelember 1918. Den Vorsta d bilden: Adolf Geiß, Vereinsvorsteher, Gustayv Derleder, Vorsteherstellvertreter, Georg Bätz, Beisitzer, alle Landwirte in Wepoltshansen.
2) Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Madenhausen, eingetragene Geuoffenschaft mit unbescheünkter Haftpflicht in Mabenhausen. Statut vom 7. Januar 1919. Den Vorstand bilben: Erhard Ehrhard, Veretnsvorsteber, JI ham Geoig Müller, Vorsteherstell⸗ vertreter, Fritz Verleder, Beisitzer, alle Landwirte in Madenhausea.
3) Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Hain, b. Schweinfurt, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränktee Hafepflicht in Oain b. Schweinfurt. Statut vom 15. Dezember 1918. Den Vocstand bilden: Janaz Mahlmeiser, Vereinsvorsteher, Josef Wahle“, Vorsteherstellvertrete!, Josef Stürmer, Bessitzer, alle Landwirte in Hain b. Sthweinfurt.
4) Spar⸗ und Darlehenskafseu⸗ verein Grüchs, eingetragene e⸗ nofsenschaft mit unbeschräakter Haft⸗ pflicht in Brüchs. Statut vom 5. Ja⸗ nuar 1919. Den Vorstand bilden: Anton Viost, Landwirt, Vereinsvotsteber, Josef Koch, Landwirt, Vorsteherstellvertreter, Fridolln Seifert, Zimmermann, Belsitzer, alle in Brüchs.
5) Spvar⸗ urnd Darlehenskassen⸗ verein Rundelshausen, eingetragene Geuossenschaft mit Haftpflicht in Rundelshausen. Statut vom 29. Deember 1918. Den Vorstand bilden: Michazel Sauer, Vereinsvorsteher, Aadrras Roth, Vorsteherstellvertreter, Ludwig Pfister, Heinrich Strobel und Georg Steinmetz, Beisitzer, alle Landwirte in Rundelshausen.
6) Parlehenskassenverein Hohn⸗ hausen⸗Ibind, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unkeschräukter Haftpflicht in Hohnhausen. Statut vom 14. Ja⸗ nucr 1919. Den Vorstand bilden: Heinrich Schnetder, Vereinsvorsteher, Gustav Korn, Vorsteherst⸗llvertreter, Georg Hahn, Bei⸗ sitzer, alle Landwirte in Hohnhausen.
7) Darlehenskassenverein Lenders⸗ haufen, eingetragene Genossenschast mit unbeschrünkter Haftpflicht in Lendershausfen. Statut vom 29. De⸗ zember 1918. Den Vorstand bildden: Georg Schunk, Vereinevorsteher, Ernft Waaner, Vorsteherstellvertreter, Karl Roß⸗ seuscher, Beisitzer, alle Landwirte in endershausen.
Die Zeichnung fste diese Genossenschaften geschteht rechtsverbindlich in der Weise, daß zu Ziffer 1, 2, 3, 4 mindestens zwel, zu Ziffer 5, 6 und 7 mindestens drei Vor⸗ standemitglieder zu der Firma des Vereins ihre Namenhunterschrift hinzufügen.
Alle Bekauntmachungen, außer der die Berufung der Generalversammlung be⸗ treffenden, werden unter der Firma des Vereins und gezeichnet in der für die Zeichnung des Vorstandes bestimmien Form zu Ziffer 1, 2, 3, 4, 5 in der Zeit⸗ schrift Der Genossenschafter“ in Regeng⸗ burg und zu Ziffer 6 und 7 in der Zeit. schrift „Bayerisches Genofsenschaftsbtatt“ in München veröffentlicht.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts idem gestattet. Schweinfurt, den 11. Februar 1919. Amtsgericht — Registergericht.
stettin. (72237] In das Genossenschaftgregister ist heute bei Nr. 64 („Etekrrizitäts⸗ und Ma⸗ schiurngenosseuschaft Moölringen e. G. m. b. H.“ in Möhringen) eingetragen: Hermaun Maßtmeser ist aus dem Vorstand Stettiu, den 11. Febtuar 191909.
Das Amtsgericht. Abt. 5.
Straubing. [72236] Genoffenschaftgregister. „Wirischaffs Verband der Pand⸗
in Solgan. 1 1“ DOie Ginsscht ver Fh der Genossen tst wührend der Dienststunden des unter⸗
““ 8*
8
werker⸗ ung aun a. 88 1
Uemossenschaß .
unb eschrünkter
schräukter Haftvflicht“, Sitz Landan a. Isar. Errichtet auf Gruad Satzung vom 0. Januax 1919. Gegenstand des Uaternehmens ist die Förderung der Wüitschaft des Handwerks, Gewerb. 8 und Handels bei ihren Mitgliedern im Bezirk Landau a. Isar und den Nachbarbezirken, die gemeinsame Beschaffung von Roh⸗ stoffen, Heeres⸗, Staats⸗ und Monovolgut und deren Ablaß an die Mitglieder, die gemelnsame Aus führung öffentlicher Bauten und Aufträge, Herstellung von Kosten⸗ voranschlägen, Schaffung von gemein⸗ nützigen Einrichtungen und Vermittlung von Kredithilfe aus Staats⸗ und anderen Mitteln. Die Bekauntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitaliedern, im Landauer Boten und im Landauer Volksblatt. Die Zeichnung des Vorstands geschieht in der Weise, daß zwei Vor⸗ santsmitalieder u der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift hinzu⸗ fügen. Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ — eintausend Mark — für jeden Ge⸗ schäftsanteil. Die Höchstzohl der Ge⸗ schäftsanteile ist zebn — 10 —. Vor⸗ standsmitglieder: Zillsperger, Jolef, Ge⸗ treidehändler, Hofer, Alois. Schreiner⸗ meister, und Gäßler, Franz Xaver, Buch⸗ druck⸗reibesitzer, sämtliche in Landau a. Isar. Die Einsicht der Lifte der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerschis jedem gestattet. Straubing, 10. Februar 1919. Amtsgericht — Reaistergericht.
Toftiund. [72229]
In das Genossenschaftsregister ist am 8. Februar 1919 eingetragen: Elektrizi⸗ tätswerk Scherrebek, eingetrageue Genpsseuschaft mit keschrünkter Haft⸗ vflicht, zu Scherrebek. Statut vom 7. November 1918. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb eives Eeektrititäts⸗ werks zum Zwecke der Erzeugung von Licht und Kraft. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Voestandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsve⸗ bindlichkeit haben soll. Die Zeschnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ jeichnet von zwei Vorstandsmitgliedein, in der Schleswigschen Grenivost in Haders⸗ leben und im sFlensborg Aois in Flens⸗ burg. Geschäftsjahr: 1. Juli bis 30. Junk. Vorstand: Jordan Bonde, Hauytlehrer in Scherrebek, Truels Sörensen, Meierei⸗ verwalter in Scherrebek, Ingwert Lorensen, Schmsedemesster in Scherr⸗dek. Die Ein⸗ sicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem
gestattet. Amtsgericht Toftlund.
11) Konkurse.
Berlin. [72664
Ueber das Vermögen der „Afra“ Maschinenbauanstalt G. m. b. H. in Berlin, Frankfurter Allee 57, ist heute, Nachmittags 12 ½ Uhr, von dem Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren röffnet. (Aktenz.: 84. N. 3. 1919.) Ver⸗ walter: Kaufmann Ersurth in Berlin, Motzstraße 63. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 10. März 1919. Erste Gläubigerversammlung am 4. März 1919, Vormittags 10 Uhr. Prü⸗ fungsterminm am 10. April 1919, Vormtittags 10 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 111. ffener Arrest mit Anzeigepflicht bis 10. März 1919.
Berlin, den 11. Februar 1919.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Ahteilung 84.
Halle, Saale. [72665] Ueber das Nachlaßvermögen des am 15. Januar 1915 in Halle E. ver⸗ storbenen Holzhänviers Rudolf Fer⸗ dinand Tobosi ist beute, Vormittags 11 ⅞ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Taxator Conrad Drebinger in Halle, Burgstraße 50. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 7. März 1919 und Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bis 2. März 1919. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin den 10. März 1919, Vormittags 10 Uhr, Poftstraße 13, Zimmer Nr. 45. Halle S., den 13. Februar 1919. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 7.
Königsberg, Pr. [72666]
Ueber den Nachlaß des am 20. Sep⸗ tember 1918 verstorbenen Drogisten Willy Abeian aus Königsberg wird heute am 12. Februar 1919, Vormittags
Der Kaufmann Louis Michelsohn hier, Schönstr. 16, ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist für Konkursforde⸗ rungen bis zum 10. März 1919. Gläu⸗ bigerversammlung und allgemeiner Pru⸗ fungstermin ist auf den 14. März 1919, Vorm. 10 Uhr, Zimmer 123, im neuen Gerichisgebäude anberaumt. Off⸗ner Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. März 1919. Köänigsberg, den 12. Februar 1919. Amtsgericht. Abt. 29.
Berlin. (72663]
10 ⅛ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
1“ 8* “ I“ ange, wohnhaft gewesen in Bexlin Gr. Ftankrurterstr. 40 (Geschäftsräume Krautstr. 52), ist eine Glaubiaerversamm⸗ lung alf den 8 März 1919, Vorm 10 ½ Uor, Neue Frieorichstr. 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 143, eiaberufen behufs Berichterstattung des Verwalters über die von ihm bisher getroffene Rege⸗ lung des Mietsverhältnisses und seine Maßnahmen hinsichtlich der Se. Ge⸗ schäfisaufsichtsperson und Beschlußfassung über Abberufung und Neuwahl zweier Mitglieder des Gläubigerausschusses.
Berlin, den 10. Februar 1919.
Der Gerichtsschreiber
des Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154
Berlin. [72669]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögendes Buchdruckereibe sitzers Franz Fuëst, in Firma W. Pormetter, in Berlin, Dresdenerstr. 34/35, ist infolae eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Ver⸗ gleichstermin auf den 11. März 1919 Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst, Neue Friedrichstr. 13— 14. III. Stockwerk, Zimmer 111, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläabigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 83. N. 16. 1918.
GBerliu, den 11. Februar 1919.
Der Gertchtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Milte. Abteilung 83.
Borlin. [72667]
In dem Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 30 Oktober 1917 verstorbenen Kaufmanns Otto C. A. Soffmann in Merlin, Großbeerenstraße 93 — 83 N. 11. 18 — soll etne Abschlagsverteilung erfolgen. Nach dem auf der Gerichts scheeioerei Abteilung 83 des Amtegerichts Berlin⸗Mitte hierselvft niedergelegten Ver⸗ Pichntsse sind bei dieser Verteilung 94 701,11 ℳ nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen zu berücksichligen. Der zur Ver⸗ teilung verfügbare Massenbestand beträgt 7600,— ℳ. Von der Ausführung der Verteilung werden die Beteiligten nach Ablauf der gesetzlichen Ausschluß⸗ und e besondere Nachticht er⸗ alten.
Berlin, den 15. Februar 1919.
Der Konkursverwalter: Fischer.
Bunzlau. [72670]
In dem Konkurzsverfahren über den Nachlaß des am 21. Oktober 1913 zu Bunzlau verstorbenen Kaunfmann;z Friedrich Girebler ist zur Pruü⸗ fung der nachträglich anemeldeten Forde⸗ rungen Termin auf den 10 März 1919, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst, Zimmer Nr. 20, anbe⸗
88
raumt. Amtsgericht Bunzlau, den 11. Februar 1919.
Charlottenburg. [72671] des am 19 April 1917 in Charlotten⸗ burg verstorbenen Professors Emil Flindt wird nach erfolzter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgeboben. Charlottenburg, den 8. Frbeuar 1919 Das Amtsgericht.
Dfllenburg. [72672] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Portlaundzementfabrik Westerwald in Haiger ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden orderungen sowie zur Anhörung der läubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 5. März 1919, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierse bst, Z mmer 14, bestimmt.
Dillenburg, den 7. Februar 1919. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Herzberg, HRarz. [72673] In dem Konkarsverfahren über das Vermögen der Vereinigten Möbel⸗ fabriken Germania A.⸗G. in Bad Lauterberg t. O. ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf ECoauabend, den 1. März 1919, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht bierselbst anbveraumt. Herzberg a. H., den 10. Februas 1919 Der Getichtsschreiber des Amtsgerichts.
München. [72674] Amtsgericht München. Konkursgericht.
Am 12. Februar 1919 wurde das unterm 18. November 1914 über das Vermögen der offenen Hanbelsgesellschaft G. Blumgart, Tuchhandlung t. Liquid. in Münuchen eröͤffnete Konkursverfahren b08 durch Zwangsvergleich beendet aufge⸗ oben.
München, den 13. Februar 1919. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Rybnik. [71376]
In dem Konkorsverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmann e Thomas geuannt Fritz Fvitit in Rybnik soll die Schlußvertetlung er⸗ tolgen. Es sind dazu ℳ 1048,57 ver⸗ fügbar, wovon jedoch noch die Gerichts⸗
für die Veröffentlichung abgehen. Zu be⸗ rücksichtigen sind Forderungen zum Be⸗ trage von ℳ 6078,45. Das Schluß⸗ verzeichnis liegt auf der Gerichtsaschreiberei des hiesigen Amtsgerichte zur Einficht aus. Rybnik, den 4. Februar 1919.
demn Konkursyerfahren über den Nachlaß des am 26. Fehrunt 1918 ver⸗ storlenen Pianofabrikanten Erust
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Eugen Waguer, Konkurzsverwaller.
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Das Konkursverfahren über den Nachlasßs
und Verwaltungtkosten sowie die Kosten
Spandan. [72675]
In dem Konkursverfahren über das Nermögen des Kolonialwarenhändlers Erust Sch eider in Spandau ist in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 7. März 1919 Vormittags 10 ½ uhr, vor dem Amtsgericht in Spandau, Pote⸗ damerstraße 18, Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erk ärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Konkursgerschts zur Gin⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Spandan. [72676]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kausfmanns Paul Bock in Spandau ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags mu einem Zwangsvergleiche Vergleichs⸗ termin auf den 7. Mürz 1919, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtegericht in Spandau, Potsdamertr. 18, Z’mmer Nr. 13, anberaumt. Der Verzleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Koufunsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niederaele⸗t.
Spandau, den 11. Februar 1919. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Torgau. [72677] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kinobesitzers Edmund stories und Ehefrau, Martha ge⸗ borene Burkhardt, in Torgan wird „ach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierourch aufgehoben. Amtsgericht Torgau, den 8. Februar 1919.
westerland. 17267³] Beschluß. N. 1/13. — 49 — In dem Konkursverfahren über das Vermwögen des Restaurateurs Wil⸗ helm Cstermann in Westerlaud, zur⸗ jeit in Berliu, wird ein Termin zur Anbörung der Gläaubigerversammlung üöber Einstellung des Verfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Konkuremasse auf den 10. März 1919, Vormittags 9 ½ Uhr, bestimmt. Westerland, den 10. Februar 1919 Amtsgericht.
Willenberg, Ostpr. 172679] In der Zyskschen Konkurtsache hat der Gemeinschuldner einen Antrag auf Aufhebung des Konkursverfahrens gestell’. Dieser Antrag und die zustimmenden Er⸗ klärungen der Konkursgläubiger sind auf E; Fexict scheeisee zur Einsicht nieder⸗ geleg b Willenberg. den 8. Februar 1919. Amtsgericht.
Fahrplanbekannt⸗
— bhahnen.
[72681]
Wechselverkehr Norddeutschland⸗ Sachsen (Tsv. 200). Heft 1 G II.
Mit Gültigkeit vom 15. Februar 1919 wird die Statson Loitsch⸗Hohenleuben als Versandstation in den Ausnahmetarif 5 b einbezogen. Auskunft geben die beteiltgten Güterabfertigungen.
Berlin, den 10. Februar 1919.
Eisenbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen
[72932] 6 Deutscher Eisenbahn⸗Gütertarif,. Teil 1 Abt A und 1s (Tsv 1 b).
Vom 1. März 1919 ab werden neue Tartrbestimmungen für die nach § 54 (2) B1 Eisenbahanverkehrsordnung bedingunge⸗ weise zur Beförderung zugelassenen Geaen⸗ stände (Bold⸗ und Silberbatren, Plattag, Feld und andere Kostbarkeiten sowie Kunstgegenstände) eingeführt. Als wesent⸗ liche Aenderungen sind bervorzuheben:
1) Per Begriff „Kostbarkeiten“ wird dahin festgele t, daß hierzu solche Gegen⸗ stände rechnen, deien Wert 150 ℳ für 1 kg der Ware übersteigt.
2) Die Hastpflicht der Eisenhahn bei
Verlust, Minderung oder Beschä igung wird für Kunstgegenstände auf höchstens 5000 ℳ für den einzelnen Gegenstand, für alle übrigen unter § 54 (2) B 1 der Etsenbahnverkehrgordneng fallenden Gegen⸗ stände cuf höchstens 150 ℳ für das Kilo⸗ gramm der Ware beschränkt.
3) Besörderung in besonderen Wagen erfolgt nur noch auf Aatrag des Ib⸗ senders — Begleitung braucht nar fn diesem Falle und auch dann nar auf Ver⸗ langen der Elfenbahn gestellt iu werden.
4) Die Fracht wird nur noch für das wirkliche Gewicht der Sendung berechnet.
Der Wortlaut der neuen Bestimmungen wird in der nächsten Num mer des preußisch⸗ hessischen Tarif⸗ und Vertehrsanzeigers für den Güter⸗ und Tierverkehr veröffentlicht.
le verkürzte Veröffentlichungsfrist ist vom Reichtelsenbohnamt auf Grund der vorübergehenden Aenberung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnurg (Reichs⸗Gesetz⸗ blatt 1914 Seite 455) genehmigt.
Berlin, den 14. Februar 1919
enbahnbdirektion,
als geschäftsfüͤhtende Verwaltung.
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Spandau, den 11. Februar 1919. 1 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
hetreffend die Außerkraoftsetzung der Bekannt⸗
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Der Ar ugspreis veträgt vierteljährlich 9 ℳ.
Ale Postanstalten nehmen Gestellung an für Bertin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Helbstabholer auch die Geschäftssteue SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne ummern kosten 25 Pf.
Sch Deutsches Reicct. Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Bekannt⸗ machung über Gummisauger vom 27. August 1918.
Bekanntmachung zür Arurverbüt bder Bekanntmochung, betreffend
Preise für Baumwollnähfäden sowie baumwollene Strick⸗ und Stopfgarne.
Bekanntmochung zur Verordnung und zur Bekanntmachung vom 1. Februar d. J über die schredsgerichtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer A beit, Gas und Leitungswasser.
Bekanntmachung zur Bekanntmachung Nr. F. R. 830/11. 18. KRA.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Baden.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handels verbot
Preußen. örnennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachungen, betreffend die nächsten Prüfungen fuͤr Direktoren und Direktorinnen bezw. für Lehrer und Lehrerinnen an Blindenanstalten. 8 Aufhebungen von Handelsverboten.
Handelsverbote.
““
Bekanntmachung,
Gummisauger vom 27. August 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1083). 4 Vom 15. Februar 1919.
Auf Grund von 3 der Bekanntmachung über Gummi⸗ sauger vom 27. August 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1083) wird
bestimmt: b Die Bekanntmachung über Gummisauger vom 27. August
1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1083) tritt mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Berlin, den 15. Februar 1919.
Neichsministerium des Innern Dr. Preuß.
machung über
—
Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle zur Abänderung der Bekanntmachung, betreffend Preise für Baumwollnähfäden sowie baumwollene
Strick⸗ und Stopfgarne.
Vom 18. Februar 1919.
Auf Grund der Bundes atsverordr ung über Befunisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 in Fassung der Abänderungsverordnuna vom 10. Janvar 1918 (Reichs⸗
43% 1917 S. 257, 1918 S. 16) wird folgendes bestimmt:
Die Preise des §, 2 der Setmachung der Reichsbekleidungs⸗ stelle, betreffend Preise für Baumwollnähfäden sowie baumwollene Strick⸗ und Stopfgarne, vom 1. Februar (Reichsanzeiger Nr. 28) werden wie folgt geändert: 2
unter a. “ 1917 er und 18er
Untergarn Nr. 4. ℳ 7920 für 100 Roll Mattgarn Nr. 30 u. 36 „ 27,30 „ 100 Obergarn Nr. 30 u. 40 „ 3275 Obergarn Nr. 30 — 70 „ 129,70 „Kriegsware“ - Strickgarn Nr. 12.. Doppelgarn Nr. 24... Stopfgaaaarrn.
unter b
1917 er und Is er
Untergarn Nr. 44. ℳ 91,10 Mattgarn Nr. 30 u. 36 „ 31,40 Obergarn Nr. 30 u. 40 „ 37,70 Obergarn Nr. 30 — 70 „ 149,15 „Kriegsware“
Strickgarn Nr. 12 „
Hoppe garn Nr. 24. „ Storfgarn..
er 0
Vntergarn I 1111” RollSpuk, zu 1000 m Mattgarn Nr. 30 u. 36. „—,40 . „ 200 m
38,40 45,20 „ 100 8 13,40 „ 100 Wickel
44,15 52,— „ „ —
15,40 5 8G
.2 22 72
Berlin,
„Kriegsware“
Doppelgarn Nr. 24.. Stopfigaumm:nn.
Diese Bekanntmachung
5
zur Verordnung üb höhung von Preisen
bruar 1919 (AGBl. mochung des Staatss amts über die sch bei der
Auf Grund des
tri cher Arbeit,
schiedsgerichtliche elektrischer Arbest, Gas
Die zur Schlichtung p
nachstehendes zu beachten: A.
Befugnis unter gewissen Teil langfristiger 1 Sie greist sonach in durch Verträge gesicherte
Allgemeinheit durchaus sch hervorgerufen würde. And fähigkeit der Elektrizitäts⸗, dringende Notlage zu der Anlaß gegeben hat, den schweben. Werke, Preissteigerung für die R schwächt sind, daß sie
Verbrauchern Kraft, Licht,
schaffen. Ist eine gütliche Vere
Schiedsgerichte bei ihren beachten:
die vor dem Inkrafttreten
Sorgfalt eines
22 2a. Während b
bei werden. den Abnehmern oder abfinden mußte,
seiner Vertragspreise * Zu 2b. Ob bi
ür die Pauer der Beurteilung dieser Frage
wird darauf Bedacht zu
Obergarn Nr. 30 u. 40. „ —, 48 . „ „ 200 m Obergarn Nr. 30 —70 v k 1,87 9 8b „ 1000 m
wendige Betriebsanlagen,
Strickgarn Nr. 2 .
Berlin, den 18. Februar 1919. “
Reichsbekleidungastelle. Dr. Demper.
Bekanntmachung
scer Arbeit, Gas und Leitungswasser vom 1 Fe⸗
Lieferung von elektrischer Arbeit,
as und Leitungswasser vom 1. (RGBl. S. 137).
8 3 der Verordnung über die schieds⸗ gerichtliche Erhöhung von Prehsen bei der Lieserung von elek⸗ Gas und Leisungswosser vom 1. Februar 1919 (Reiche⸗Gesetzbl. S. Herrn Staatssekre ärs des Erhöhung von Preisen dei der Lieferung von
1919 (Reiche Gesetzbl. S. 187) bestimme ich:
Preisen dei der Lieferurg von bei wasser eingesetzten Schiedsgerichte haben bei ihren Entscheidungen
Die Verordnung gewährt Unterrebmern, die zur Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswaffer verpflichtet sind, die
Verträge mit ihren
vor ihrer Anwendung reiflicher
wendung, weil andernfalls leicht bei
die durch die Kriegsere gnisse, Lohnerhöhungen,
Erweiterungen nicht vornehmen können, sind nicht in der Lage, den
außerdem die Ernährung der Bevölkerung und würden gänzlichen oder teilweisen Stillstand Arbeitslosigkeit he⸗
In richtiger Würdigung dieser Tatsachen werden gerichte ihre Aufgabe am besten dann lösen, wenn es ihnen im Wege des Vergleichs neue Verträge zwischen den Beteiligten zu
1. 1) Von der ZerseNo werhe lediglich Verträge betroffen,
2) Bei Vorliegen dieser Voraussetzung besteht bei den zur Liefe⸗ rung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser Verpflichteten ein Anspruch auf Preiserhöhung dann, wenn: 1“
a. das später eingetretene Wachsen der Selbstkosten bei Ab⸗ sschluß der letzten Preisvereinbarung,
zusehen war und 1
b. dem Lieferer „billigerweise“
allein nicht zugemutet werden kann. 1
Ob diese beiden Voraussetzungen gegeben sind, wird sich meist nur nach Lage des Einzelfalles
ichtungen eine Voraussehbarkeit zu verneinen sein päteren Abschlüssen von Fall zu Fall in eine Prüfung eingetreten Als „Preisvereinbarung“ im Sinne des §l der Verordnung vom 1. Februar 1919 kann aber nicht eine waͤhrend des Krieges von bmenn c Kons hgegehe freiwillig gewährte unzu⸗ reichende Preiserhöhung angesehen werden, 1 weil 6g bei der bestehenden Bindung durch den Vestrag kein Mittel zur Erzwingung einer angemessenen
igerweise die Tragung der Lieferer allein nicht zugemutet werden kann einer Reihe verschiedener Gesichtspunkte. C ähigkeit und der ecn.. Leistungsfähigkeit des liefernden Werkes riegs⸗ und Uebergangswirtschaft ist auch bei
erhalten werden, daß das Werk Rücklagen macht, die der während des Krieges eingetretenen gesteigerten Abnutzung und den erhöhten An⸗ schaffungskosten Rechnung tragen.
atsanzeiger.
Anzergenpreis für der Raum einer geipaltenen Einheitszetle 50 Pf., einer 3 gespalt. Einheitszeile 90 Pf. Unsgerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzetgers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 82.
Dienstag, d
Docke Wickel 3
§ 2. tritt mit dem 19. Februar 1919 in Kraft.
ℳ —, b6 für 4
rrane enne
er die schiedsgerichtliche ör⸗ bei der Lieferung von elektri⸗
S. 135) und zu der Bekannt⸗ ekretärs des Reichswirtschafts⸗ iedsgerichtliche Erhöhung von
Februar 1919
135) und der Bekanntmachung des
Rechswitschaftsamts über die und Leilurgswasser vom 1. Februar
on Streitigkeiten über die Erhöhung von elektri cher Arbeit, Gas und Leitungs⸗
Allgemeines.
Voraussetzungen eine Aenderung zum bnebmern zu verlangen.
weitgebendem Moße in bestehende Rechtsverhälinisse ein und bedarf daher Prüfung der Notwendigkeit der An⸗ den Beteiligten eine für die äͤdliche Empfindung der Rechtsunsicherheit ererseits muß die Erhaltung der Lebens⸗ Gas⸗ und Wasserwerke, deren zum Teil Verordnung vom 1. Februar 1919 den Schiedegerichten als oberstes Ziel vor⸗
ohmaterialien usw. wirtschaftlich so ge⸗ die erforderlichen Instandsetzungen und
Wärme und Wasser zuzuführen, gefährden zurch einen rufen.
Schieds⸗ gelingt,
inbarung nicht zu erziesen, so haben die Entscheidungen folgende Leitsätze zu
der Verordnung geschlossen sind.
bei Anwendung der ordentlichen Kaufmanns nicht
die Tragung der Mehrkosten
voraus⸗
eurteilen lassen.
ei allen vor Kriegsausbruch eingegangenen wird, muß
mit der sich der Lieferer Erhöhung Mehrkosten dem
entscheidet sich nach rrhaltung der Lebens⸗
Seite stand.
das Endziel. Beide können nur dadurch
1
1919.
Postscheckkonto: Berlin
41 821.
E—
gestellt werden. Reicht die derzeitige Verzinsung zur Schaffung folcher Reserven nicht aus, so wird ein Anlaß zur Preiserhöhuns gegeben sein.
Dabei wird die Lage des Elektrizitäts⸗, Gas⸗ und Wasser⸗ lieferungsgeschäfts an sich in Betracht zu ziehen sein. Gemeindr⸗ eigenen Werken z. B. die durch Inanspruchnahme sonstiger Hilfs⸗ mittel der Gemeinden (Steuern und dergl.) ihre technische Leistungs⸗ fähigkeit zu erhalten in der Lage sind, würde andernfalls eine Preis⸗ erböhung nicht P“ werden können, wäbrend auch hier eine Rentabilität der Werke im Interesse des Gemeinwohls liegt.
Den Grundsätzen der Billigkeit ent pricht es ferner, daß einzelne Alnehmer von einer Preiserhöhung nicht befreit leiben, auch wenn schon durch die Mehrleistung anderer Abnehmer die Leistungsfähigkeit des Werks vorläufig gesichert sem sollte. Diese Mehrleistung anderer Abnehmer wird vielsach ein, Richtlinie sür die Neufess⸗ etzung der Preise noch außenstehender Abnehmer sein.
11. Der im § 1 Absatz 1 der Verordnung vom 1. Februar 1919 gebrauchte Ausdruck „infolge der Kriegsverhältnisse“ wird von dem Schiedsgericht nicht zu eng auszulegen sein. Die Kriegsverhältnisse haben nicht mit dem Tage des Abschlusses des Waffenstillstandes aufgehört, sondern wirken auch gegenwärtig noch nach durch Steige⸗ rungen der Brenn⸗ und Rohmaterialpreise. Auch die Einführung des Achtstundenarbeitstages und die damit im Z sammenhange stehende Pieissteigerung für Reparaturen, Maschinen usmw. wird im allgemeinen als eine Wirkung der Kriegsverhältnisse anzusehen sein. III. Es gibt eine große Anzahl von Clektrizitäts⸗ und Gas⸗ werken, sowie eine Anzahl von 811 n welche neben der Selbsterzeugung auch noch elektriiche Arbeit, Gas oder Wasser von Nachbarwerten beziechen und weiterverkaufen. In Fehen . werden auch die mit den Nachbarwerken abgeschlossenen Verträge unter den vorstehend angegebenen Gesichtsv niien zu prüfen sein.
IV. In bie en Fällen baben die Elektri⸗itärt⸗, Gas⸗ und Wassern⸗ werke von den Rohemnnahmen vertragliche Abgaben an Dritie zu leisten. Da die Preiserhöhung den Zweck haben soll, die Leistungt⸗ fähigkeit des Lieferers zu erhalten, wird das Schiedsgericht in solchm Fällen auch die Frage zu prüsen haben. cb und wie weit die Preit⸗ erhöhung ist, denn der erstrebte Zweck würde tei weise versehlt weiden, wenn dem Lreferer em Teil der zur Erhattung seiner Lebensfähigkeit völigen Preiserhöhung aurf Grund der bestehenden Verpfl chtung zur Leistung einer Abgabe von der Roheinnahm⸗ wieder entzogen würde. Bei der Entscheitung über diese Frage ist zu be⸗ “ daß der Empfänger der Abgabe vielfach der Konzessions⸗ geber ist.
v. Bei Elektrizitäts⸗, Gas⸗ und Wasserweiken mit örtlich ge⸗ trennten Erzeugungsstälten oder Bezugsquellen verschiedener Art wird das Schiedsgericht die Preis rhöhung zweckmäßigerweise auf die ge⸗ samte verkaufte elektrische Arbeit bezw. Gas oder Wasser dur schnittlich errechnen; dasselbe gilt von den Werken, die mit ver⸗ schiedenen Kraftquellen arbeiten, z. B. mit Wasser⸗ und Dampfkraft oder auch mit Dampfkraft und Dieselmotoren oder Hochofengas⸗ motoren, Koksofengasmotoren ufw. und von Werken, die neben dar Erzeugung von Gas aue Stemtkohle noch Ferngas beziehen und dergl. mehr, da bei jeder Art der Erzeugung und des Bezugs sich die Selbstkosten in verschiedener Weise erhöht haben können.
VI. Das Schiedsgericht wird zweckmäßig dafür Sorge tragen, daß die künftige Preisagestaltung der Veränderung der Erzeugungs⸗ kosten dauernd angepaßt bleivt Hierfür können die üblichen Teuerungs⸗ und Kohlenklauseln eine geeignete Grundlage bilden.
VII. Es wird nicht immer nötig sein, die Vertraaspreise zu er⸗ höhen. Das Schiedsgericht wird vielmehr auch die Frage zu prüfen haben, ob dem Lieferer von elekir scher Arbeit. Gas und Leitungs⸗ wasser nicht durch Vertragsverlängerung Wegfall bestehender Lasten und Beschränkungen und dergl. die durch die Verordnung vom 1. Fe⸗ bruar 1919 erstrebte Hilfe zuteil werden kann.
VIII. Liegt der Zeupunkt der letzten Preisvereinbarun soweit zurück, daß der Lieferer nicht mehr in der Lage ist die Höbe seiner damaligen Selbstkosten nochzuweisen (vergl § 44 Handelsgesetbuch), so wird das Schiedsgericht zweckmäßigerweise die Durchschnitte der Selbsttosten in der Zeit vom 1. Januar 909 bis zum Kriegs⸗ ausbruch mit den gegenwärtigen Selbstkosten in Vergleich stellen.
Lagen zur Zeit des Abschlusses der letzten Preisvereinbarungen tatsächliche Selbstkosten des Lieferers nicht vor, weil beispielsweise zu dieser Zeit das Werk noch im Bau war und der Preisverein⸗ barung nur rechnerisch ermittelte oder durch Vergleich mit Werken, die unter gleichen Bedingungen arbeiten, gewonnene Zahlen zugrunde gelegt wurden, so wird das Schiedsgericht ebenfalls die Selhstkosten der Friedensjahre mit den gegenwärtigen Selbstkosten in Vergleich stellen können, sofern es die Ueberzeugung gewonnen hat, daß der Lieferer bei A schluß der Preisvereinbarung die Auwendung der Sorg⸗ falt eines ordentlichen Kaafmanns nicht außer acht gelassen hat.
Hinsichtlich der einzelnen Arten der Lieferer ist folgendes zu sagene
B. Elektrizitätswerke.
1. Bei Feststellung der Brennstoffpreise zu den in Vetracht kommenden Zeitpunkten wird im allgemeinen von den Preisen des Brennstoffes frei Verbrennungsstelle auszugeben sein, weil auch die Transportkosten von der Grube bis zur Verbrennungsstelle in der Regel nicht vorauszusehende Steigerungen während des Krieges er⸗ fahren haben.
II. Bei Unternehmungen, die zur Erzeugung elektrischer Arheit; ber eigenen Betriebe erzeugte Brennstoffe verwenden, wird unter Erhöhung der Brennstoffpreise im allgemeinen die tatsächliche Steigerung der Erzeugungskosten der Brennstoffe zu verstehen sein. Diese soll jedoch nicht höher angesetzt werden, als die Erhöhung etwa bestebender Richt⸗ und Syndikatspreise. Unter gewissen Umständen kann geltend
emacht werden, daß die Kosten zu einem der in Betracht kommenden eitpunkte außergewöhnliche waren, weil beifpielsweise das Pergwerk sich noch im Zustande der Erschließung befand. In solchen Fällen würde es unbillig sein, diese außergewöhnlichen Koften zugrunde zu
„Bei der Fice dieser Rücklagen nehmen sein, daß auch Geldmittel für not⸗ Erweiterungen und Leitungsbauten bereit⸗
legen.