Bekanntmachung. Nr. F. R. 710/2. 19 KRA.

Im Auftrage des Reichsministeriums für die

chaftliche Demobilmachung wird folgendes angeordnet: Artikel I.

1. Die Bekanntmachung Nr. 1/7. 17 A. 10, betreffend Beschlag⸗

nahme, Bestandserhebung und Höchstpreise für Salzsäure,

vom 1. Juli 1917, 1 2. die Nachtragsbekanntmachung Nr. 1001/11. 17 A. 10 vom betreffend

1. Dezember 1917 zu der Bekanntmachung Nr. 1,

3. die Bekanntmachung Nr. F. R. 30/12. 18 KRA.,

Aufhebung der Höchstpreise für Salzsäure, vom 5. De⸗

zember 1918 und

4. die Bekanntmachung Nr. F. R. 560/1. 19 KRA., betreffend Fufhobagh der Höchstpreise für Salzsäure, vom 25. Ja⸗ nuar 1919

wirt⸗

Artikel II.

Diese Bekanntmachung tritt am 5. März 1919 in Kraft. März 1919. Kriegs⸗Rohstoff⸗Abteilung. 8

J. V.: Hedler.

Preisänderung für Platin auf Kontingentschein.

In Verfolg der Bestimmungen der Bekanntmachung über die Verordnung betr. Sparmetalle während der Ueber⸗ gangszeit (veröffentlicht im „Reichs anzeiger“ Nr. 275 vom 21. November 1918) wird hiermit bekanntgegeben, daß der in dieser Bekanntmachung genannte Preis für Platin von 24 ℳ für je 1 Gramm fürc alle Lieferungen, die auf Grund von Kontingentscheinen bezw. von aus solchen abgeleiteten Teil⸗

ontingentscheinen aus Beständen der Kriegsmetall Aktien⸗ gesellschaft bezw. der von dieser Gesellschaft mit Lieferung be⸗

uftradten Läger nach dem 28. Februar 1919 erfolgen, bis auf weiteres auf “ ℳ 18,— (achtzehn Mark) für je 1 g

rmäßigt wird.

Berlin, den 28. Februar 1919. Kriegsmetall Aktiengesellschaft. Busemann. ppa. Epstein.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 51 des Reiche⸗Gesetzblatts enthält unter

Nec. 6739 eine Verordnung über Kaffee⸗Ersatzmittel, vom 27. Februar 1919.

Berlin W. 9, den 3. März 1919.

Postzeitungsamt. Krüer.

Preußen. Die Preußische Regierun, hat den Oberregierungsrat

Frost in Breslau zum Obervermaltungsgerichtsrat ernannt.

8 Fewzh

Finanzministerium.

Der Steuersekretär Brinkhoff in Stolzenau ist zum Kentmeister bei der Koiskasse in Stolzenau und

der Steuersekretär Müller aus Ratibor zum Rentmeister bei der Keeiskasse in Falkenberg O. S. ernannt worden.

Der Rentmeister Schwan bei der Kreiskasse in Stolze⸗

nau, ist nach Breslau, Kreiskasse II, versetzt.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung.

Der ardentliche Professor, Geheime Regierungsrat Dr. Johannes Gadamer in Breslau ist in gleicher Eigenschaft in die philosophische Fakultät der Universität in Marburg ver⸗ setzt worden.

“ TgFunung 8 Der Händlerin Frau Dora Bellmann, geb. Reinke, hier, Buvxtehuderstraße Nr. 44, wohnhaft, haben wir den Handel mit Lebensmitteln wie der gestattet. . Harburg, den 27. Februar 1919. Die Polizeidirektion. Dr. Behrens.

— —.—

Lo4“

Das unterm 13. Dezember 1918 gegen den Bäckermeister Heinrich Hesse, bier, Ludendorffstraße 31, erlassene Verbot des Handels mit Backwaren und Mehl sowie der Her⸗ stellung von Backwaren wird hiermit aufgebobe n.

Hörde, den 28. Februar 1919. Der Erste Bürgermeister. Schmidt. Bekanntmachung.

Die Schließung des Schank⸗ und Speisewirt⸗ schaftsbetriebes des Fleischermeisters August Höppel in Johannisburg ist mit dem 25. Dezember 1918 aufgehoben worden. — Die Kosten dieser Veröffentlichung trägt der Betroffene.

Johannisburg, den 20. Februar 1919. ö

Der Landrat. Gottheiner.

4“

Bekanntmachung Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September

1915, betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, haben wir der Wiwe Johanne Gehring von hier, Wilhelm⸗ straße 10 durch Verfügung vom 18. Februar 1919 den Handel mit Fleisch⸗ und Fettwaren und jede Vermittler⸗

tätigkeit in bezug auf diesen Handel untersagt.

b Gütersloh, den 18. Februar 1919.

Polizeiverwaltung. TLumme 6.

Wernn

Bekanntmachung. Die Verfügung vom 10. Februar 1919, betreffend Handels⸗ untersagung gegen die Bonbonniere — Wien —Berlin — G. m. b. H. und den Geschäftsführer Hans Schulvater gen. Schüler (Reichs⸗

anzeiger Nr. 36, Regierungsamtsblatt Stück 7 Seite 81), wird dahin berichtigt, daß sich das Handelevercot gegen die Bon⸗ vonniere (Moulin⸗Rouge) — Tanzetablissement — G. m. b. H. in Berlin, Jägerstraße 63 % und den Be⸗ triebsleiter Hans Schulvater gen. Schüler in Berlin, Dircksenstr. 37. richtet. u Berlin, den 25. Februar 1919. Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung. 1 F. V.: Falck.

—

1 seeannimsennns.

Dem Metzgermeister Josef Mosler, hier, Wieden⸗ hofstraße 34, habe ich auf Grund der Bundesralsverordnung vom 23. September 1915 zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 den Handel mit Fleisch und Fleischwaren untersagt. — Die Kosten dieses Ver⸗ fahrens treffen den ꝛc. Mosler.

Crefeld, den 19. Februar 1919.

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J.

ͤ 8 Dem Metzgermeister Wilhelm Spanier, hier, Turater Straße 81, habe ich auf Grund der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep⸗ tember 1915 den Handel mit Fleisch und Fleischwaren untersagt. — Die Kosten dieses Verfahrens treffen den Wilhelm Spanier. Crefeld, den 19. Februar 1919. Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister.

¶ u J. N

.: Printzen.

Bekanntmachung.

Dem Metzgermeister Max Gappisch in Kaiserswerth habe ich den Handel mit Gegenstanden des täg⸗ lichen Bedarfs, insbesondere mit Vieh und Fleisch, sowie jede mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel untersagt.

Düsseldorf, den 27. Februar 1919. Der Landrat. J. V.: Driesch. Kreisarbeiterrat Rottgardt.

Bekanntmachung. 8

Der Fettwarenhändlerin Martha Seinecke, gcb.

Diedrichson, hier 1. Wilstorferstraße Nr. 68, haben wir heute

auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger

Personen vom Handel vom 23. September 1915 den Handel

mit Lebensmitteln untersagt.

Harburg, den 28. Februar 1919. 1.X“ Die Polizeidirektion. Dr. Behrens.

AKicchtamtliches.

Dentsches Reich. Breußen. Berlin, 5. März 1919.

Dem Sitzungsbericht der Waffenstillstands⸗ kommission in Spaa vom 3. März enmimmt „Wolffs Telegraphenbüro“ folgende Mitteilungen: 1

Um den in steter Zunahme begriffenen alliierten und interalliierten Kommissionen in Berlin einen sicheren Fernsprech⸗ und Tele⸗ graphenvertehr mit Frankreich zu gewäbrleisten, schlug der Grneral Nudant der deutschen Kommission im Auf⸗ trage Fochs vor, verschiedene Telephon⸗ und Telegraphenlei⸗ tungen in Deutschland sowie internationale Anschlüsse wieder⸗ herzustellen, die vor dem Krirge bestanden haben. Die Leitungen, welche unabhängig von den deutschen Verbindungen sein würden, sollen nur von einem Personal bedient werden, das den alliierten Regierungen untersteht. Zur Durchführung des Plancs ließe Marschall Foch, wie Nudant weiter mitteilte, die deutsche Regierung um folgende Zugeständnisse bitten: 1) Einrichtung einer bestimmten Anzahl Telephon⸗ und Telegraphenlinien. 2) Errichtung einer internationalen Zentrale in Berlin, der diese Linien und die Privatanschlüsse unterstehen würden, die zu den Büros der einzelnen alliierten Missionen in Berlin führen. Die Zentrale soll von internationalem militärischem Personal bedient werden, ähnlich, wie es in Spag bei der deutschen Zentrale geschieht. b

Ferner erklärte Nudant, die Alliierten wollten auch eine Ver⸗ bindung der Städte Warschau und Prag mit Frankreich herstellen, da sich in Polen und Böhmen ebenfalls zahlreiche alliierte Kommissionen aufhielten. Die großen dorthin führenden Linien liefen aber alle durch deutsches Gebiet. Um die Aufnahme dieses Dienstes zu ermöglichen, müßte Deutschland die Anlage einer weiteren Anzahl Fernsprech⸗ und Telegrophenleitungen gestatten. Auch diese sollten nur dem Dienst der Alliierten vor⸗ behalten bleiben. Falls Deutschland diesen Vorschlägen zustimme, so sollten, wie Marschall Foch weiter mitteilen ließ, deutsche und alliterte technische Spezialisten sobald als möglich zur Regelung dieser Fragen in Spaa zusammentreten. . 1

Trotz des deutschen, bereits an Frankreich gerichteten dringenden Ersuchens, zur Durchführung der Fleischverforgung des Saar⸗ gebiets die Wiehausfuhr aus Elsaß⸗Lothringen zu ge⸗ statten, ließ Marschall Fech durch Nudant erklären, daß er nach wie vor die Ausfuhr verweigere.

Der deutsche Vorsitzende überreichte den alliierten Kommissionen eine Protestnote gegen die Aufbringung des deut⸗ schen Dampfers „Pluto“ durch den französischen Zerstörer „Obusier“ in der Ostsee. In der Note wird besonders betont, daß der Dampfer alle von den Assoziierten gestellten Bedingungen erfüllt hat.

Der Vertreter der deutschen Regierung richtete an die Alliierten das schriftliche Ersuchen, die Einfuhr von Fischen aus den neutralen Ländern nach Deutschland freizugeben, die zurzeit nur in beschränktem Maße zuͤgelassen ist. In dem Schrift⸗ stück wird insbesondere darauf hingewiesen, daß eine erböhte Fisch⸗ einfuhr vor allem aus Holland den besetzten Gebieten Deutschlands zugute käme, und daß Norwegen infolge guter Fänge Deutschland weit über das bisherige Maß hinaus mit Heringen beliefern könnte, die dort zum Teil nur dem Verderben ausgesetzt seien. 84

Der amerikanische Vertreter setzte die deutsche Kommission in Kenntnis, daß den in amerikanischen Händen befind⸗ lichen deutschen Kriegsgefangenen Erleichterungen im Postverkehr zugestanden worden sind. Die Zahl der Briefe und Karten, welche die Gefangenen absenden dürfen, sind nach seiner Mitteilung nicht mehr beschränkt. Die Gefangenen sollen alles ver⸗ fügbare Briespapier unterschiedslos gebrauchen können. Es soll ihnen ferner gestattet sein, der Heimat ihren Aufenthaltsort und die Art

Beschã mitzuteilen.

.“ 8 ök4*“ Der bisherige Geschäfte träger der österreichisch⸗ungarischen Botschaft, Legationsrat Post, ist in die deutsch⸗österreichische Gesandtschaft übergetreten. Die Leitung der österreichisch⸗ ungarischen Botschaft ist dem Legationssekretär Grafen Pörök üübertragen worden.

Die Bewirischaftung von Leder, Häuten, Follen,

Gerdstoffen Sund Treibriemen ist am 1. März 1919 von

der Kriegs⸗Rohstoff⸗Abteilung des preußischen Krieasminister iums auf das Reichswirtschaftsministerium übergengangen. Dem⸗ entsprechend sind durch die im Auftrage des Reichsamts für die wirtschaflliche Demobilmachung von der Kriegs Rohsteff⸗ Abteilung erlassene Bekanntmachung Nr.- F. R. 630/,2. 19. KRàA. die einschlägigen Bestimmungen abgeändert worden und die Befugnisse der Krieasmivisterien sowie der zuständigen M litärbefehlshaber auf das Reichswirtschaftsministerium und die neuen Organe der Lederbewirtschaftung übergegangen.

Alle bisher von dem Kriegsministerinum oder den Be⸗ fehlshabern erlassenen Bekanntmachungen, Einzeianord⸗ nungen usw. bleiben zunächst jedoch in Kraft, soweit sie nicht ausdrücklich aufgehoben worden sind.

Das Lederzuweisungsamt der Kriegs⸗Rohstoff⸗Abteilung und die Kontrollstelle für freigegebenes Leder werden mit dem 1. März 1919 zusammengelegt. Die neue Stelle heißt „Reichslederstelle“. Sie hat ihren Sis in Berlin W. 66, Leipziger Straße 123a (Fernsprecher: Amt Zentrum 4361, 4362, 4475, 4476; Drahtanschrift „Lederkontrolle“*). In Zu⸗ kunft sind alle auf die Erledigung laufender Geschäfte be⸗ züglichen Zuschriften unmittelbar an die bearbeitenden Stellen (Kriegsgesellschaften, Reichslederstelle, Riemenfreigabestelle usw.) zu richten. Anregungen grundsätzlicher Natur dagegen sind unmittelbar bei der betreffenden Fachgruppe des Zentral⸗ ausschusses der Lederwirtschaft in Berlin einzureichen. 8

Nach einer im Reichsversicherungsamt ge fertigten Zusammenstellung sind von den 31 Landesversicherungs⸗ anstalten und den 10 vorhandenen Sonderanstalten bis ein⸗ schließlich 31 Dezemder 1918 2 793 413 Jnvalidenrenten, 401 862 Krankenrenten, 764 129 Altersrenten, 80 114 Witwen⸗ und Witwerrenten, 4600 Witwenkrankenrenten, 473 806 Waisen⸗ renten (Rente an Waisenstamm), 248 Zusatzrenten bewilligt worden. Davon sind in dem letzten Kalenderviertelfahre 23 813 Invalidenrenten, 12 772 Krankenrenten, 10 120 Alters⸗ renten, 3870 Witwen⸗ und Witwerrenten, 289 Witwen⸗ krankenrenten, 22 496 Waisenrenten, 14 Zusatzrenten fest⸗ gesetzt worden. Infolge Todes oder aus anderen Gründen sind bereits 1 807 061 Invalidenrenten, 322 572 Krankenrenten, 533 167 Altersrenten, 12 017 Witwen⸗ und Witwerrenten, 2029 Witwenkrankenrenten, 40 852 Waisenrenten, 67 Zusatz⸗ renten weggefallen, so daß am 1. Januar 1919 noch 986 352 Invalidenrenten, 79 290 Krankenrenten, 230 962 Alters⸗ renten, 68 097 Witwen⸗ und Witwerrenten, 2571 Witwen⸗ krankenrenten, 432954 Waisenrenten, 181 Zusatzrenten liefen. Danach hat sich im letzten Vierteljahr der Bestand an Altersrenten um 3866, an Krankenrenten um 1267, an Witwen⸗ und Witwerrenten um 2798, an Witwenkrankenrenten um 139, an Waisenrenten um 18 880, an Zusatzrenten um 12 er⸗ höht und der Bestand an Invalidenrenten um 7700 ver⸗ mindert. Bis einschließlich 31. Dezember 1918 ist Witwen⸗ geld in 156 950 Fällen (davon entfallen 7932 auf das letzte Vierteljahr) und Waisenaussteuer in 13 511 Fällen (davon entfallen 1224 auf das letzte Vierteljahr) bewilligt worden. Auf Kriegsteilnehmer entfallen bis Ende Dezember 1918: 35 427 Innalidenrenten, 200 000 Krankenrenten, 4265 Witwen⸗ renten, 1585 Witwenkrankenrenten, 297 302 W isenrenten, 13 Zusatzrenten, 91 810 Witwengelder und 3389 Waisen⸗ aussteuern, inegesamt 633 791 Fälle.

Anmerkung: Ueber das letzte Vierteljahr 1918 liegen Mitteilungen der Landesversicherungsanstalt Elsaß⸗Lothringen und der Pensionskasse der Reich eisenbahnen nicht vor. Deshalb sind die von ihnen fuͤr den 1. Oktober 1918 angegebenen Zahlen benutzt worden. J

Die im Januar d. J. unterbrochenen Versteigerungen der durch Beendigung des Krieges entbehrlich gewordenen Druppenpferde werden, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mit⸗ teilt, wieder oufgenommen. Zum Verkauf kommen aber nur noch Pferde, die für den Truppendienst nicht mehr geeignet sfind.

Der deutsche Volksrat für Westpreußen in Danzig hat auf seiner Tagung in Marienburg an die Nationalversamm⸗ lung, die Waffenstillstandskommission und die Reichsregierune

einen Einspruch gerichtet gegen jede Absicht, in der rein deutschen Stadt Danzig polnische Truppen zu landen.

selbe furchtbare Gefahr darstellen, der die arme Schwester provinz Posen zum Opfer gefallen sei.

die folgende von einer Versammlung mehrerer tausend deutscher Buürger eiastimmig vefaßte telegraphisch übermittelt worden:

Wenn wir auch unserer Freude darüber Ausdruck geben können daß unserer Forderung wegen Abänderung der Demarkationslinie vor der Entente insoweit Rechnung getragen werden soll, als die von un besetzten Gebiere besetzt bleiben und nicht geräumt werden müssen auch wenn sie, wie neben ahlreichen Landgemeinden die Stadt Bentschen östlich der ursprünglichen Demarkationslinie liegen, so erheben wi doch energischen Einspruch gegen alle Versuche, die Verhandlungen über die Festlegung der Demarkationslinie zur Grundlage für die künftigen Friedensverhandlungen machen zu wollen. Wir fordern mi vollem Recht und mit aller Entschiedenheit, daß bei den Faienche verhandlungen unsere unbestreitbar deutschen Westkreise Neutomischl. Bomst, Meseritz, Schwerin und Birnbaum sowie die übrigen nörd lichen und südlichen deutschen Grenzkreise der Provinz Posen ohne Verhandlung und Abstimmun Deutschland zugesprochen werden. Auch der übrige Teil der Provinz Poser ist deutsches Kulturland und hat so große, ganz überwiegend deutsche Gebiete daß wir auch für diese deutschen Brüdern mit aller Entschiedenheit verlangen, daß ihr Recht und ih heißer Wunsch auf Verbleib beim Deutschen Reiche bei der Friedensverhandlungen mit allem Nachdruck vertreten wird. Auch diese Forderung entspricht dem Punkt 13 des Wilsonschen Programms

Wir erwarten bestimmt, daß zu den Friedensverhandlungen sachkun

geopfert ist. Landrat, Magistrat und Stadtverordnete, Arbeiterrat und Poll⸗ 8 5 zugsausschuß, Deutscher Volksrat.

Die Ankunft polnis er Truppen würde für Westpreußen die⸗—

Dem Preußischen Ministerium des Innern ist aus Meseritz Entschließung

dige und mit den örtlichen Verhältnissen der Ostmark gründlich ver⸗ traute deutsche Männer zugezogen werden, damit das in bitterem Verteidigungskampf unschuldig geflossene deutsche Blut nicht umsonst

anderen

in irgend einer Weise werde besch

Dij;, , er. E. . „ 2 .

b Die Prrssestelle Libau verössentlicht folgende Front⸗ berichte vom 3. und 4. März: 8 Sch unden öetliche, für uns erfolereiche Gefechte.

Sv 1 für Feinvetluste in keil weise hestigen Kämpfen schwer.

Am 4. März haben sich auch Kämpfe vor Murajewo bei Essern

und östlich von Neubof eutwickelt. Die Kämpfe des 3. März hatten den Erfolg, daß Tyrkschle und Pamplen von reichsdeutschen, das Vor⸗ werk Neuhof von lettischen Truppen genommen wurden, während gleichzeitig andere lettische Truppen den feindlichen Angriff bei Schrunden abwiesen. Der schwerste Kampf war der um Tyrkschle der feindliche Angriff wurde abgewiesen. Die Verluste des Feindes betrugen 59 Tote und 9 Gefangene, die eigenen Verluste ein Offizier tot, vein Mann leicht verwundet. Erbeutet wurden 2 Geschütze,

Munitionswagen mit Bespannung, 4 schwere Maschinengewehre

Feld chen und 6 Gerätewagen.

Nach der „Staatszeitung“ ist das vom Rätekongreß er⸗ nannte Gesamtministerium noch nicht endgültig ge⸗ bildet, da einzelne in Aussicht genommene Minister noch nicht zugesagt haben. Voraussichtlich wird die Regierungsfrage den heute wieder zusammentrelenden Rätekongreß aufs neue beschäftigen.

Sachsen.

Der Leiter des Militärwesens in Dresden Neuring hat nach einer Meldung der „Leipziner Volkszeitung“ den Ar⸗ beiter⸗ und Soldatenrat in Leipzig aufgefordert, seine Maßnahmen zur Behinderung des Eisenbahnverkehrs rückgängig zu machen und ihm keine Sawierigkeiten mehr zu be⸗ reiten. Sollte dieser Forderung bis zum 5. März nicht ent⸗ sprochen worden sein, so behalte das Ministerium für Militär⸗ wesen sich alle weiteren Schritte vor.

Der Generalstreik der Leipziger Bürger und Arbeiter dauerte auch gestern fort. Zu größeren Ruhestörungen ist es nicht gekommen. In den Kreisen der bürgerlichen Streik⸗ leitung wird die Hoffnung ausgesprochen, daß der Arbeiter⸗ streik in einigen Tagen niedergerungen sein werde. Der engere Ausschuß des A.⸗ und S.⸗Rates fordert die Be⸗ amten auf, da durch ihren Ausstand die Auszahlung von Kriegsunterstützungen, von Arbeitslosenunterstützung, Löhnen usw. verhindert wird, unverzüglich ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Es werde nicht geduldet werden, daß die Beamten Ausstands⸗ unterstützung durch Fortzahlung ihrer Gehälter bezögen. Der A.⸗ und S⸗Rat werde Sorge dafür tragen, daß den aus

ständigen Beamten die Ausstandstage am Gehalt abgezogen würden, und werde weitere Maßnahnien in Erwägung ziehen.

Oldenburg,

Zu der gestern gemeldeten Verhaftung des früheren Ober⸗ matrosen Bernhard Kuhnt, der sich eine Zeitlang „Prästdent der Republik Oldenburg und Ostfriesland“ nannte, leilt „Wolffs Telegraphenbüro“ folgendes mit:

Als Vorsitzender des Wilhelmshavener Ausschusses ist Kuhnt in erster Reihe verantwortlich für Unregelmäßigkeiten, die zum Schaden des Reiches vorgekommen sind. Weiter liegt gegen ihn der dringende Verdacht vor, daß der Putsch der Kommunisten in Wilhelmshaven, bei dem bekanntlich die Reichsbank um eine große Summe bestohlen wurde, nicht ohne vorherige Kenntnis Kuhnts unternommen worden ist. Deshalb ist gegen ihn ein Strafverfahren vom Marineamt veranlaßt worden. Da Kuhnt inzwischen aus dem Militärverhältnis ausgeschieden ist, wird das Verfahren von dem zuständigen Zivilgericht durchgeführt werden.

Es muß nach alledem sehr eigentümlich berühren, daß der Parteitag der U. S. P. D. die sofortige Freilassung Kuhnts gefordert hat.

Bremen.

Eine in der vergangenen Woche abgehaltene Versammlung der Vertrauensleute sämtlicher Groß⸗ und Kleinbetriebe (Kommunisten und Unabhäagige) hat, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ meldet, einen 21gliedrigen Ausschuß eingesetzt, der an die provisorische Negierung Bremens die Aufforderung auf sofottige Feilassung der politischen Gefan⸗ genen rahteie, anderenfalls in Bremen der General⸗ streik veriu dint werden sollte. Die Regierung versprach in öfteren Ueteredungen, auf die Staatsanwaltschaft einzuwirken, daß diejenigen, bei denen fein Fluchtverdacht vorliege, aus der Haft entlassen werden sollten.

Oesterreich. “ Der deutsch⸗österreichische Staatsrat hielt vor⸗ gestern seine Schlußsitzung ab. Wie das „Wiener Tele⸗ graphen⸗Korrespondenzbüro“ mitteilt, erklärten der Staatskanzler Renner, die Staatssekretäre sowie der Staatsnotar Sylvester ihren Rücktritt, wurden aber vom Staatsrat mit der einst⸗ weiligen Fortführung der Geschäfte betraut. Bezüglich der Vor⸗ nahme der Wahlen für das besetzte Deutsch⸗Böhmen und das Sudetenland nahm der Staatsrat einen Antrag an, der fest⸗ stellt, daß das Verschulden an dem Fehlen einer Vertretung dieser besetzten Gebiete in der Konstituante jene Partei treffe, die eine Berufung von Vertretern dieser Teile des deutsch⸗

österreichischen Staatsgebiets durch absichtliche Unterlassung

der Nennung ihrer Kandidaten unaussührbar gemacht habe.

Der Staatsrat müsse es daher der Konstituante überlassen, die Berufung von Abgeordneten für die behinderten Gebiete durchzuführen.

— Die Verfassunggebende National⸗ versammlung Deutsch⸗Oesterreichs hielt gestern ihre Eröffnungssitzung ab. Der sozialdemokratische Abgeordnete David, der den Altersvorsitz übernahm, hielt eine An⸗ sprache, in der er der Qualen und Leiden der Bevölkerung infolge des 4 ½ jährigen Krieges und der zwecklosen Aufrecht⸗ erhaltung der Blockade gedachte, und sagte:

Diese Not der verzweifelnden hungernden Massen, die bar jeder Nahrung, jeder Bekleidung und aller Heizmittel seien, bildeten trotz des guten Willens, geordnete Zußtände in diesem Staate wieder ein⸗ zufübren, eine ständige Gefahr. Der Sieger sollte, führte er weiter aus, sich bei unserer verzweifelten Lage wohl überlegen, ob es heute noch ratsam sei, uns die ganze schreckliche Lage durchkosten zu lassen, oder ob es sich nicht endlich empfiehlt, andere Methoden anzuwenden und uns die Möglichkeit zu bieten, endlich mit Bürgern aller Staaten wieder in Verkehr zu treten. Der Redner brachte sodann unter lebhaftem allgemeinen Beifall das ein⸗ mütige Verlangen aller Abgevrdneten nach Snenzgs an Deutschland zum Ausdruck und erklärte, er sei überzeugt, 81 ie Entente nicht ohne weiteres das uns zweisellos zustehende Gel dmunge echt neiden können. schloß mit dem Ausdruck der zuyersichtlichen Erwartung, daß Deutsch⸗Hesterreich in

absehbar kurzer Zeit vereint mit den Vertretern Deutsch⸗Böhmens,

Frieden bedeuten

des Sudetenlandes, Deutsch⸗Südtirols und auch der eee

Gebiete, soweit es der Volkswille dort verlange, sich in der kon⸗ Bei Tyrkchle Vorwerk Neubof (6 km födöstlich Schrunden) und s :

stituierenden Nationalversammlung eines großdeutschen Vaterlandes zusammenfinden werden. (Lebhafter allgemeiner Beifall.) Nach der Angelobung der Abgeordneten und Wahl des

Geschäftsordnungeausschusses wurde die Sitzung geschlossen. 8

Die nächste Sitzung finder morgen statt.

Die deutschnationalen Abgeordneten beschlossen, eine ein⸗ heitliche parlamentarische Partei unter dem Namen Groß⸗ deutsche Vereinigung zu bilden, zu deren Obmann Ding⸗ hofer gewählt wurde.

— Die Reichs konferenz der Arbeiterräte hat eine Entschließung angenommen, in der erklärt wird, daß der Sturz der alten politischen Gewalten und die Errichtung der Repablik der Anfang, nicht das Ende der Umwälzung sei. Die Kon⸗ ferenz billigte das sozialdemokratische Aktionsprogramm und beschloß ferner, daß die Neuwahlen der Ortsarbeiterräte an allen Orten erfolgen sollen, worauf eine neue Reichsarbeiterräte⸗ konferenz zur endgültigen Regelung der Fragen der Organisation und der Aktion emberufen werden soll.

Der unga ische Präsident Karolyi hielt Sonntag in

einer Versammlung in Szatmar, an der mehr als 20 000 Personen teilnahmen, eine Rede, in der er dem „Ungarischen Korrespondenzbüro“ zufolge sagte:

Dreisteste Lüge ist es, zu behaupten, daß die Sozialdemokraten

nicht gerade so wie jeder andere Ungar die uns unter Verhöhnung des Selbstbestimmungsrechts geraubten Gebiele zurückhaben wollen, diese Gebiete, welche militärische und kapitalistische Staaten uns mit Gewalt wegnehmen wollen. Gerade der Arbeiter hat am meisten zu verlieren, der, wenn man dieses Land seines Holzes und seiner Kohle beraubt, auswandern muß. Ich kann nicht glauben, daß Wilson, der die ganze Welt gegen den deutschen Imperialismus in die Waffen rief, gestatten wird, daß bei der Entente die imperia⸗ listischen Strömungen die Oberhand gewinnen, denen Ungarn zum Opfer fallen soll. Ungarn verharrt unerschütterlich auf der Grund lage des Wilsonschen Friedensgedankens, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Verständigungsfrieden. Aber die ganze Welt begreife auch, daß, wenn die Pariser Friedenskonferenz gegen die Wilsonschen Prinzipien entscheiden sollte, wir im äußersten Notfall auch mit den Waffen dieses Land befreien werden. 1 Sodann erkfärte der Kriegeminister Böhme u. a., im Bewußtsein seiner Verantworllichkeit als führendes Mitglied der sosialdemokratischen Partei warne er Europa davor, Un⸗ garn zu zerstückeln und ihm aroße Teile wegzunehmen. Denn dies würde eine noch viel größere Gefahr für den europäischen als seinerzeit der mazedonische

(GSroßbritannien und Irland.

Im Unterhaus erkkärte Lord Churchill bezüglich der Abstimmung wegen Bewilligung von 2 ½ Millionen Mann für das Heer laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗

büros“:

Der Anforderung müsse infolge der augenblicklichen ungeklärten Verhältnisse stattgegeben werden. Die Oktupationsarmee am Rhein dürfte bis Ende 1920 aufrechtzuerhalten sein. In naher Zu⸗ kunft werde der Rat der Verbündeten auf beschleunigte Er⸗ füllung der Bedingungen seitens Deutschlands dringen müssen. Deutschland hungere und sei dem sozialen und nationalen Zusammenbruche gefährlich nabe. Dies sei die Zeit für die Friedensbedingungen, die Deutschland annehmen und durch⸗ führen müsse. Falls es verfäumt würde, hätte man niemanden mehr, mit dem Frieden abzuschließen wäre. Nach Unterzeichnung des Friedens durch Deutschland könnten Nahrungsmittel und Roh⸗ produkte sofort eingeführt werden. Es müsse jedem widerstreben, die Waffe des Hungers auch nur einen Augenblick länger auszunützen, als nötig sei, um die Bedingungen zu erreichen, für welche die Alliierten kämpften. Zur Erfüllung der Bedingungen sei es aber notwendig, eine starke Armee am Rhein zu lassen.

— In der ersten Sitzung des vereinigten In⸗ dustrierats der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der am vorigen Donnerstag in der Sitzung der industriellen Konferenz gegründet wurde, sagte der Premierminister Lloyd George dem „Reuterschen Büro“ zufolge:

Rußland ist in Trümmer gefallen und es liegen leider Anzeichen dafür vor, daß es mit Deutschland ebenso gehen wird. Es sollte mich nicht wundern, wenn England wiederum die Aufgabe zufallen würde, die Zivilisation in mehr als einer Hinsicht zu retten. Die Zivilisation kann nur geschützt werden durch den Sieg der Gerechtig keit, die allen Klassen gleichmäßig zu gute kommen muß.“ Lloyd George fuhr fort, die Nation erwarte von der Konferenz, daß sie den Staat schützen werde. Die Arbeitgeber dürften nicht nach vorübergehenden Vorteilen trachten, die ihnen schließlich zum Verderben ausschlagen könnten. Die Arbeiter sollten daran denken, was in Rußland geschehen sei und was vielleicht auch in Deutschland geschehen werde. Gerade für die Arbeiter sei Anarchie am allerunvorteilhaftesten. Es sei ein Fehler, die Arbeitsstunden über das absolut notwendige Maß auszudehnen. Andererseits müßten aber der ausländische Wettbewerb und die Bedürfnisse eines Landes von 45 Mislionen Menschen berücksichtigt werden. „Die Wohlfahrt Englands,“ schloß der Premierminister, „hängt von der Steigerung der

Erzeugung ab. Unsere Schulden betragen acht Milliarden Pfund. Diese müssen wir durch gesteigerte Produktion wieder einbringen.“

In einer auf einem Festmahl gehaltenen Rede zu Gunsten der Tschechoslowaken richtete Lloyd George folgende Warnung an die kleinen Nationen:

Er wisse nicht, ob dies eine Gelegenheit sei, den kleinen Nationen ein warnendes Wort zuzurufen. Er tue es aber als ihr wahrer Freund. Jetzt, wo sie einen großen, verwirrenden, fast verblendenden Erfolg errungen hätten, zeige sich die Neigung, sich über die Grenzen ihrer Rasse hinaus auszudehnen, Gehiete zu annektieren, die ihnen nicht gehörten, und herauszufinden, daß ihr Land so viel besser, so viel größer sein würde, wenn sie das gewünschte Stück Land, das von einem Volk verschiedener Rasse, zum Teil verschiedener Religion, ver⸗ schiedener Sprache und verschiedener Ueberlieferung bewohnt werde, besäßen. Der Geist der Ausbreitung beginne sie zu beherrschen. Dies sei aber der verhängnisvollste Irrtum, den ein großes oder kleines Volk begehen könne. Heute und für alle Zeiten beruhe thre Kraft darauf, die Freiheit ihrer eigenen Nation z siche

. Frankreich

Der Rat der fünf Großmächte hat am Montag⸗ nachmittag als Oberster Interalliierter Rat unter dem Vorsitz von Clemenceau eine Sitzung abgehalten, der Marschall Foch beiwohnte. Nach dem von der „Agence Havas“ verbreiteten diplomatischen Situattonsbericht stand auf der Tagesordaung die Aussprache über den Bericht Fochs, betreffend die militärischen, maritimen und auf die Luftschiffahrt bezüglichen Bestimmungen, die in das endgültige Waffenstillstandsabkommen mit Deutschland aufzunehmen sind. Bevor die eigentliche Er⸗ örterung über den ausführlichen, den Bevollmächtigten am Freitagabend zugestellten Bericht begann, bat der Oberste Rat Foch, die Entwürfe der drei Ausschüsse zu verbinden. Anderer⸗

seits schien es apgehrncht, nicht an die wichtige Frage in Ab⸗

wesenheit Lloyd Georges heranzugehen, der heut: Abend in Paris erwartet wird. Der Oberze Kriegsrat wird daher die eigentliche Besprechung des Waffenstillstands am Donnerstag beginnen. Rußland.

Die in Paris tagende russische politische Konferenz hat sich einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ zufolge auf nachstehendes Programm geeinigt: Weltkrieg und Revolution haben zwischen dem alten und dem neuen Rußland eine scharfe Grenze gezogen. Wenn auch der Augenblick kommen mag, wo die Ordnung nur auf den Grundsätzen fußen wird, die dem „Ancien Régime“ zu⸗ grunde lagen, so müssen nach der Ansicht der Konferenz die Grundlagen für eine Neuordnung Rußlands folgende sein: 1) Volksherrschoft, 2) eine demokratische Regierungsform, die alle Russen vor dem Gesetz als gleichberechtiat anerkennt, 3) Arbeiterschutz, 4) Klärung des Agrarploblems, die eine gesetzliche Handhabe für vorgenommene Veränderungen bieten muß, 5) Dezentralisierung der Verwaltung, 6) politische Neu⸗ arientiervung gegenüber den stammesfremden Nationalitäten. Die Erklärung schli⸗ßt:

„Das demokratische Rußland will als Ideal erreichen, daß Grundlagen geschaffen werden, die als Ausgangspunkt für eine ge⸗ rechte Klärung der internatsonalen Streitfragen dienen können. Es wird mit aller Kraft zu der Verwirklichung des Gedankens einer friedlichen Zusammena beit der Nationen beitragen und erklärt, un⸗ bedingt allen Verpflichtungen nachkommen zu wollen, die sich aus den Verträgen oder aus den in seinem Interesse unterschriebenen und schon erfolgten Aktionen ergeben werden. Es beansprucht wie die anderen Mächte das Recht, für allen erlittenen Schaden vom Feinde Entschädigungen zu erhalten.“

— Ein Funkspruch der „Petersburger Telegraphen⸗Agentur“ berichtet über eine in Koziow im November 1917 gegründete gegenrevolutionäre monarchistische Organisation unter dem Namen „Orden der Romanows“. Sie bestand danach hauptsächlich aus abligen Offizieren und Studenten und unterhielt mit den Verbündeten enge Beziehungen. Bei den Sowjet und der Roten Armee hatte sie Spione und soll terto ristische Korps zur Erreguag ven Aufständen usw. geschaffen haben. Nachdem aber bekannt wurde, daß die Alliierten nicht in das Innere Rußlands einmarschierten, sei die Organisation zerfäallen und habe sich endlich ganz aufgelöst.

— Die russische Presse meldet, daß die Wehrpflicht auf Letten, Esten, Weißrussen, Ukrainer, Grusiner, Armenier und Litauer ausgedehnt worden ist. .

— Der Kriegskommissar Trotzky berichtet über die Lage an den Fronten und findet sie einem Moskauer Funkspruch zufolge vollkommen befriedigend. Die Südfront falle vald ganz fort, da Kraßnow nach Noworossisk geflüchtet sei und seine Truppen sich in voller Flucht befinden. Das Donezgebiet werde bald vollständig in den Händen der Roten Garde sein. Die Lage auf der Nordfront gebe zu keinen Befürchtungen Anlaß. Estland werde un Laufe der nächsten Woche gleichfalls besetzt werden. Im allgemeinen kräftige und verbessere sich die Rote Garde von Tag zu Tag. Zum Schluß ermahnt Trotzky, alles daran zu setzen, um die technische Kriegstüchtigkeit der Truppen auf die söchste Stufe der Vollkommenheit zu bringen.

— Nach dem ukrainischen Heeresbericht aus Stanislau von vorgestern hahen die Ukrainer den Waffen⸗ stillstand wegen der durch die Enientemission vorgelegien Bedingungen betreffs der Demarkationslinie gekündiat. Am Sonntag auf der ganzen Front keine besonderen Er⸗ eignisse. Die ukrainischen Truppen stehen in den Vororten von Lemberg und entlang der ganzen Eisenbahnstrecke Przemysl-—Lemberg, deren Verkehr vollständig unterbrochen ist. Die Lage in dem seit vier Monaten belagerten Lemberg ist für die Bevölkerung so unerträglich, daß selbst die polnischen Gemeindevertreter auf Uebergabe dringen 1 “

Spanien,

Nach einer „Reutermeldung“ ist der Belagerungs⸗

zustand aufgehoben worden.

Dänemark.

Der König empfing gestern nachmittog die Führer der Parteien des Reichstags und erklärte ihnen, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, daß er kein Ministerium ernennen werde, das nicht mit der Mehrheit des Folkethings überein⸗ stimme. Er bedauere, daß ein Koalitionsministerium voraus⸗ sichtlich nicht gebildet werden könne, und bitte die Parteien, die beste Ordnung der politischen Verhältnisse zu erwägen. Er werde den Vorschlag, auf den sich die Parteien einigen, gern entgegennehmen. Der Abgeordnete des Landsthings Trier sprach die Ueberzeuaung aus, daß die Aeußerung des Königs im ganzen Lande freudig aufgenommen werden würde. Der König ersuchte schließlich Trier, die Parteisührer zu einer Be⸗ sprechung zusammenzurufen und ihm spätestens am Freitag das Ergebnis der Beratungen mitzuteilen.

Eiine Verordnung des Baundesrats gegen die Ge⸗ fährdung der militärischen Ordnung verbietet nach der „Schweizerischen Depeschenagentur’“ Vereinigungen und Organisationen von Soldatenräten, Soldaten⸗ bünden und dergleichen, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, die militärische Disziplin zu untergraben. Für Uebertretung ist Gefängnis bis zu zwei Jahren vorgesehen.

Amerika.

Der Präsident Wilson hat Hoover zum General⸗ direktor des amertkanisch⸗europäischen Hilfswerks zur Linderung der Hungersnot ernannt Hoover wird die Voll macht für die dringende Versorgung mit Lebensmitteln besitzen

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und ihren Transport, ihre Verteilung und Verwaltung regeln.

Nach einer Reutermeldung hat der Senator Lodge einen Entschlußantrag ausgearbeitet, wonach der Sevat er⸗ klären soll, daß er den Völkerbundsplan nicht billige, und daß die amerikanischen Unterhändler beauftragt werden sollen, sich sogleich mit dem Abschluß des Friedens mit Deutschland zu beschäftigen. Lodge sagte: „Wenn die Ab⸗ stimmung über diesen Antrag vor der Vertaaung des Kongresses nicht mehr vorgenommen werden kann, sind die Parleiführer bereit, eine Erklärung zur Unter⸗ statzung des Antrags einzureichen, die die Unter⸗ schriften vieler Senatoren trägt.“ Lobge verlangte, daß die Frage des Völkerbundes später eingehend geprüft werden solle. Infolge des erhobenen Widerspruchs konnte der Antrag nicht mehr in der gegenwärtigen Session