genommen. Die Spartakisten bemächtiglen sich sämtlicher Waffen. In Radzionkau sind die Gemeindevorräte gestürmt und für etwa 90 000 ℳ Lebensmittel, darunter 300 Zentner Roggen, geraubt worden. In Mikultschütz wurde der Bahnhof ge⸗ stürmt, die Beamken schwer mißhandelt und verjagt. Die Führung bei diesen vresseetnengen hatten augwärtige Elementc. Der vom Volksrat und Zentralrat der Provinz Schlesien 5 über Oberschlesien rechts von der Oder verhängte Belagerungs⸗

zustand ist auf den Kreis Königshütte ausgedehnt worden.

Per Au sstandsbewegung im Ruhrgebiet teilt „W. T. B.“ mit, daß der Ausstand auf den Schachtanlagen der Ge⸗ werkschaft „Deutscher Kaiser“ und der Zeche „Lothringen“ andauert. Die Belegschaften der Zechen „Wilhelmine Bik⸗ 1—4 in Gelsenkirchen und der Zeche „Admiral“ „n‚Dortmund haben am Sonnabend die Arbeit niedergelegt. Die Gesamtzahl der Ausständigen in der Freitag⸗Mittag⸗, Nacht⸗, und Sonnabend⸗Frühschicht betrug etwa 16 000 Mann.

Nach Mitteilungen des „W. T. B.“ aus Erfurt ist der Generalausstand für Mitteldeutschland am Freitag beigelegt worden. In einer am Sonnabend in Erfurt ab⸗ gehaltenen Versammlung wurde auch der Erfurter General⸗ ausstand beendet; der Gegenausstamd der Bürger⸗

chaft hat damit auch sein Ende erreicht. Post, Telegraph und Eisenbahn haben ihre Betriebe, wenn auch in beschränktem

Maße, wieder aufgenommen. Das Wasserwerk, das Elektrizitäts⸗ ind Gaswerk sind im Betrieb. Der Straßenbahnverkehr nuhte am Sonnabend noch.

Vertreter des Verbandes der sächsisch⸗thüringischen Webereien und der Gewerkschaften beschlossen, am Montag heute) in Netzschkau die Arbeit in aken LTextilbetrieben wieder aufzunehmen.

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Reutermeldung aus New York nahm dort der größte Teil der Hafenarbeiter den Vorschlag eines achtstündigen Arbeitsta ges und einer Erhöhung der Löhne um 5— 15 pH an und nahm die Arbeit am 8. d. M. wieder auf.

8 8

8

Literatur.

Im Märzheft der „Deutschen Juristenzeitung“ Verlgg von Otto Liebmann, Berlin) nimmt unter der Ueberschrift „Preußen in dem Entwurf der künftigen Reichs⸗ verfassung“ der frühere Vizepräsident des preußischen Staats⸗ ministeriums Dr. Friedberg zu dem Vorschlage einer Zer⸗ trümmerung Preußens im Deutschen Reiche Stellung, wie er in dem von Professor Dr. Preuß, dem jetzigen Reichsminister des Innern, ausgearbeiteten ersten Entwurf einer neuen Reichsverfassung gemacht und in der ihn begleitenden Denkschrift begründet worden ist. Nach der Ansicht beider Staatsmänner muß bei der künftigen stärkeren Zusammenfassung der Einzelglieder des Reiches das Verhältnis der Einzelstaaten zum Reiche in eine Form gebracht werden, die ihnen das Weiterbestehen ermöglicht und zugleich dem Reiche nicht zum Schaden gereicht. Daß aber dies nur dadurch geschehen könne, daß man den bedeutendsten dieser Einzelstgaten zertrümmere, ist eine Annahme, die Friedberg nicht als richtig anzuerkennen vermag. Es sind zwei Gründe für eine Auflösung Preußens geltend gemacht. Zunächst ist be⸗ hauptet worden, daß die Einzelstaaten nur Zufälligkeitsgebilde seien und der richtigen Zusammenfessung der Bevölterung nach Volksstämmen nicht entsprächen. Demgegenüber weist Fried⸗ berg darauf hin, daß im Laufe der Zeit diese einzelstaatlichen Bildungen geschichtlich geworden seien. Es habe sich in den neu⸗ gebildeten Staaten ein starkes Staatsgefühl entwickelt. Sie seien auch wirtschaftlich zusammengewachsen und würden eine Auseinander⸗ reißung als eine Vivisektion an ihrem Würtschaftskörper empfinden. Gerade in Preußen zeige sich dies am stärksten; hier seien die einzelnen zusammengeschweißten Glieder derartig von einander abhängig ge⸗ worden, daß eine Auseinandersetzung zwischen ihnen kaum möglich ec sge. Daß selbst da, wo ein wirtschaftlicher Zusammenhang nicht besteht, die Abtrennung dem schärfsten Widerstande begegnen würde, beweise wohl der Einspruch der von Bavern aus gegen die Loslösung der Pfalz erfolgt ist. Als zweiter Grund ist für eine Auftösung Preußens ins Feld geführt worden: der Fortbestand Preußens, das vier Siebentel des Reichs umfasse, müsse notwendig wieder zur Hegemonie Preußens und zur Herabdrückung des Einflusses der anderen Glieder des Reiches führen. Dazu bemerkt Friedberg, daß die Hegemonie Preußens im alten Reiche ihre geschichtlichen Gründe gehabt, daß Bismarck mit den bisherigen Zuständigkeiten der Einzelstaaten schonend habe umgehen müssen. Diese Art starker Hegemonie werde aber völlig gegenstandslos, sobald die großen Leistungen, die noch heute durch Preußen für das Reich ausgesührt werden, dem Reiche zufielen. Wenn auf dem Gebiete des Militärwesens an die Stelle der preußischen Kontingentsherrschaft das Reichs⸗ beer trete, wenn die großen Verkehrsmittel, einer der Hauptmacht⸗ fattoren des preußischen Staates, auf das Reich übergingen, wenn naturgemaß der Schwerpunkt der Steuerpolitik aus den Einzelstaaten auf das Reich übertragen und wenn schließlich die Institution des Bundesrats einer völligen Umbildung unterzogen werde — und derjenige, der eine etwas straffere Zusammenfassung der Reichsgewalt wünscht, müsse sich für ein Staatenhaus und gegen die Aufrechterhaltung des Bundesratssystems ertlären —, dann sei es mit der Hegemonie Preußens ein⸗ für allemal vorüber, ganz gleichgültig, wie groß es territorial und an Einwohnerzahl sein möge. Zum Schluß weist Friedberg noch darauf hin, daß auch die geschicht⸗ Uichen Erinnerungen und die damit verknüpften starken Gefühlsmomente ihren materiellen Wert baben. Solle ein Altpreuße alle die ruhm⸗ reichen Erinnerungen, die sich mit der Geschichte seines engeren Vaterlandes verbinden, aus seiner Seele reißen? Solle er rein ver⸗ standesmäßig Fragen lösen, bei denen sein Fühlen in leidenschaft⸗ licher Weise mitspreche? Sollten Millionen Preußen, die

mit allen Fasern an ihrem Vaterlande, obwohl es

dynastischen Ursprungs ist, hängen, die neue Reicheverfassung mit Mißtrauen betrachten und grollend zur Seite stehen, wenn das Reich neu aufgebaut werde? Wenn jetzt sogar auch aus süddeutschen Kreisen Widerspruch gegen die Auflöfung Preußens erhoben werde, so möge dies eine Lehre sein, daß geschichtlicher Sinn noch überall in unserem Vaterlande genügend vorhanden sei, um einen so folgenschweren Gewalt⸗ akt, wie die Zertrümmerung des preußischen Staates, zu unterbinden. In einem anderen Aufsatze desselben Heftes der „Deutschen Juristenzeitung“ macht der bekannte Straf⸗ und Völkerrechtslehrer Geheimer Justizrat, Professor Dr. von Liszt die „völker⸗ rechtliche Haftung Rußlands für spartakistische Gewalttaten auf deutschem Boden“ zum Gegenstande einer Untersuchung. Nach einer Mitteilung des „W. T. B.“ hat die deutsche Reichsregierung Mitte Januar durch Funkspruch der Re⸗ gierung der russischen Sowjetrepublik erklärt, die Unterdrückung der spartatistischen Aufruhrbewegung habe unwiderlegliche Beweise dafür erbracht, daß diese Bewegung mit russischen amtlichen Mitteln von russischen Behörden unterstützt worden ist und gewisse rufsische Be⸗ hörden an ihr teilgenommen haben; die deutsche Regierung legte gegen diese „unzulässige, verbrecherische Einmischung in die inneren Verhältnisse Deutschlands“ strengste Verwahrung ein. Die praktisch überaus wichtige Frage, wie die durch die spartatistisch⸗ bolschewistischen Unruhen geschädigten Privatpersonen nach dem öffentlschen und privaten Recht des Deutschen Reichs und seiner Gliedstaaten zum Ersatz des erlittenen Schadens gelangen können, hat im Januarheft der „Juristenzeitung“ Otto von Gierke in seiner Abhandlung „Haftung für Peünderungsschäden“ einer erschöpfenden Erörterung unterzogen, die freilich zeigte, daß jeder der gewiesenen Wege durch zahlreiche Fußangeln bedenklich gefährdet wird. Die Untersuchug des völkerrechtlichen Problems

1

das durch die von der Reichsregierung scharf betonte Beteiligung der russischen Regierung an den spartakistischen Unruhen gestekt ist, im Märzheft führt von Liszt zu dem Ergebnis, daß sich die rufsische föderative Sowjetrepublik durch die Anregung und Unter⸗ stützung der spartakistischen Bewegung eines Deliktes gegen das Völkerrecht schuldig gemacht hat, das sie zum vollen Ersatz aller ange⸗ richteten Schäden verpflichtet. „Die erste Voraussetzung für das Vor⸗ liegen eines völkerrechtlichen Delikts“, führt er aus, „ist die Verletzung einer Norm des geschriebenen oder ungeschriebenen Völkerrechts. Zu den elementarsten Pflichten eines jeden Staats der Völkerrechts⸗ gemeinschaft gehört es aber, daß er sich jeder Einmischung in die

inneren Angelegenheiten eines anderen Staats, geschweige denn jedes.

gewaltsamen Angriffs auf dessen Bestand und Sicherheit, Verfassung und Verwaltung in Friedenszeiten enthält. Gerade eine solche „un⸗ zulässige, verbrecherische Einmischung in die inneren Verhbältnisse Deutschlands“ wirft aber der deutsche Funkspruch den leitenden Männern der russischen Regierung vor. Der Beweis für die Richtigkeit der behaupteten Tatsache wird leicht zu er⸗ bringen sein. Es wird von russischer Seite kaum bestritten werden, daß die in Rußland herrschende bolschewistische Partei grundsätzlich darauf hinarbeitet, die maximalistischen Lehren in alle Länder zu tragen und die Arbeitermassen mit revolutionärem Geist zu erfüllen, weil sie erst, wenn die bisherige Gesellschafts⸗ ordnung in allen Ländern zertrümmert zu Boden liegt, hoffen darf, die Diktatur des Proletariats dauernd sichern und so den neuen Staat und mit ihm den ewigen Frieden zwischen den Völkern auf⸗ richten zu können. Die Verhandlungen in Brest⸗Litomst zu Ende 1917 und Anfang 1918 haben dafür den urkundlichen Nachweis er⸗ bracht. Diese allgemeine, aus dem ungeschriebenen Völkerrecht stammende Pflicht aller Staaten hat Rußland in dem zweiten Brester Frieden vom 3. März 1918 ([Auslausch der Ratifikations⸗ urkunden in Berlin am 29. März 1918) dem Deutschen Reich und seinen damaligen Verbündeten gegenüber noch besonders und ausdrücklich anerkannt. Art. II des Friedensvertrags sagt: „Die vertragschließenden Teile werden jede Agitation oder Propaganda gegen die Regierung oder die Staats⸗ und Heereseinrichtungen des anderen Teils unterlassen. Die Verpflichtung gilt, oweit sie Ruß⸗ land obliegt, auch für die von den Mächten des Vierbundes besetzten Gebiete.“ Das Deutsche Reich befindet sich mit Rußland im Friedenszustande. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen hat daran nichts geändert. Rußland hat mithin eine an sich selbstverständliche, von ihm durch Staatsvertrag überdies aus⸗ drücklich anerkannte pölkerrechtliche Pflicht verletzt, indem es die spartakistische Aufruhrbewegung in der ersten Januar⸗ hälste auregte und unterstützte. Es kann sich auch nicht darauf berufen, daß dies mit Einwilligung der deutschen Reichs⸗ regierung geschehen und dadurch die Rechtswidrigkeit ihres Ver⸗ haltens ausgeschlossen sei. Denn damals waren, wie man in Rußland genau wußte, die Unabhängigen bereits aus der Regierung aus⸗ geschieden, und die Bewegung war auf den Sturz des Rats der Volksbeauftragten: Ebert, Scheidemann, Landsberg, Noske und Wissell gerichtet. — Der Staat könne zweitens unmittelbar ein Delikt nur begehen durch schuldhafte Handlungen seiner Vertretungsorgane. Auch diese Voraussetzung sei zweifellos gegeben. Die gesamte russische Re⸗ gierung sei an der revolntionären Propaganda beteiligt und mit ihr die ganze heute in Rußland herrschende bolschewistische Partei. Es sei ganz gleichgültig, ob diese Beteiligung im Einzelfall als ein Tun oder als ein rechtspflichtwidriges Unterlassen, ob sie als Täterschaft oder Mit⸗ täterschaft, als Anstiftung oder Beihilfe erscheine. Der völkerrecht⸗ lichen Deliktslehre sind mese feineren Unterscheidungen des nationalen Rechts fremd. Für die voölkerrechtliche Haftung reiche es vollständig aus, daß die russische Regierung der spartakistischen Bewegung Geld und Waffen geliefert und sie auf andere Weise gefördert hat. In der deutschen Rechtssprache ausgedrückt: es genügt der Nachweis der Beihilfe; Anstiftung oder Täterschaft ist nicht erforderlich. Beihilfe aber dürfte unter 88* Umständen unschwer nachzuweisen sein. Die Haftung der russischen Republik sei mithin doppelt be⸗ gründet: sie beruhe einmal als Deliktshaftung auf unge⸗ schriebenem, aber allgemein anerfanntem Gewohnheitsrecht, dann aber als Vertragshaftung auf dem Brester Friedensver⸗ trag vom 3. März 1918. Aus dem einen wie aus dem andern Grunde sei die russische Republik völkerrechtlich verpflichtet, den vollen Ersatz für den durch ihr Verhalten verursachten Schaden zu leisten. Sache der Reichsregterung werde es sein, zmnächst einmal den Umfang der verursachten Schäden an Leib und veben wie an öffentlichem und privatem Eigentum festzustehen und zwer nicht nur die Schäden, die durch die spartatistiichen Angriffe unmittelbar herbeigeführt worden sind, sondern auch alie die, deren Urjache in den gegen jene Angriffe gerichteten Abmeh maßregeln gelecen ist. Man denke etwa an die Zurückeroberung der ven den Aufrührern besetzten Baulichkeiten. Da die Haftung Nußlands sich selb werständlich nicht auf die Berliner Bewegung beschränte, werde sorgfältig zu prüfen sein, in⸗ wieweit auch bei den sparlekistischen Unternehmungen, die ch an anderen Orten des Deutschen Reichs abgespielt haben, russische Rubel, russische Waffen, russische Emissäre anregend und unter⸗ stützend mitgewirkt haben. Die wilden Streiks, namentlich in den Kohlenbezirken, würden dabei nicht vergessen werden dürfen. In das ganze Getriebe der bolschewistischen Propaganda müsse schonungslos hineingeleuchtet werden. Es werde sich dabei, soweit sich das heute schon überblicken läßt, nur eine einzige juristische Schwierigteit er⸗ geben: die Frage, ob die ganze Bewegung der deutschen Spartakisten als eine Einheit zu betrachten oder ob sie im thre einzelnen gewaltsamen Entladungen zu zerlegen sei. Je nach der Beantwortung dieser Vor⸗ frage e Kausalzusammenhang im weiteren oder im engeren Um⸗ fang anzunehmen sein. Unverzüglich müßte die Reichsregierung unseren Ersatzanspruch bei der Regierung der Sowj trepublik in amt⸗ licher Form geltend machen. Weigere sich Rußland, ihn anzuerkennen, so sei der Weg der schiedsrichterlichen Erledigung ein⸗ zuschlagen. Der Alabamastreit zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien möge dabei als Vorbild dienen. In der Zwischen⸗ zeit wäre Beschlag auf die in Deutschland hefindlichen russischen Werte zu legen. Ein entschlossenes Vorgehen des Deutschen Reichs werde von den Sympathien der gesamten Kulturwelt begleitet sein, die keinen gefährlicheren und unversöhnlicheren habe als den nur zur Zerstörung, nicht aber zum Aufbau fähigen Bolschewismus. Sie werde auch für unser künftiges Verhältnis zu dem östlichen Nachbar günstige Wirkung haben.

Verkehrswesen.

Sperrung des Postverkehrs nach Leipzig. Der Arbeiter⸗ und Soldatenrat in Leipzig hat durch Beschluß die als Ersatz für die gestörten Eisenhahnverbindungen eingerichteten Postkraftwagenfahrten zwischen Leipzig und Wurzen sowie die Abgabe von Flugpost in Leipzig seit 3. März verhindert. Infolgedessen hat die Annahme von Postsendungen aller Art nach Leipzig Ort eingestellt werden müssen.

Die während des Krieges füͤr den Privatbriefverkehr mit dem Auslande notwendig gewordenen Beschränkungen hinsichtlich des Gebrauchs der tschechischen Sprache sind aufgehoben worden, so daß nunmehr auch Privatschreiben in tschechischer Sprache abgefaßt werden können.

9 die R

Theater und Musik.

In der für diese Woche im Opernhause angekündigten Gesamtaufführung von R. Wagners Bühnenspiel „Der Ring des Nibelungen“ sind die Hauptrollen mit den Damen Wildbrunn (Brünnhilde), Hafgren⸗Waag (Sieglinde), Leisner (Fricka), Goetze (Erda), sowie mit den Herren Kraus (Siegmund),

Kirchhoff (Siegfried), Knüpfer (Hagen), Hutt (Loge) besetzt. Für ollen des Wotan bezw. des Wanderers ist Herr Plaschke 8

Lan destheater in Dresden ok G Lestung hat Herr Blech. Die Gesamtaufführung beginnt morgen, Dienstag, mit dem „Rheingold’.

gewonnen wokden. Die musikalische

Ansang 7 Uhr. Im Schauspiel hause wird morgen „Othello (Anfang 7 Uhr) aufgeführt. 1 Die verkauften Eintrittskarten zu deu am 2. d. M. ausgefallenen Volksvorstellungen: „Der Ervangeli⸗ mann“ im Opernhause (244. Kartenreserpesatz) und „Die Journalisten“ im Schauspielhause (197. Kartenreserpe⸗ jatz) behalten Gültigkeit für die nächsten Volksvorstellungen, und zwar im Opernhause für den 23. d. Mts. (Die etreffende Oper wird noch bekannt gegeben) und im Schauspielhause für den 16. d. Mts. („Wallensteins Tod.“) K G Im Deutschen Opernhause geht morgen, Dienstag, neu einstudiert, das Singspiel „Feuersnot“ von Richard Strauß mit Emmy Zimmermann und Julius vom Scheidt in den Haupt⸗ rollen in Szene. Den Abend beschließt „Cavalleria rusticana’“..

Mannigfaltiges. 88

Der Generalmajor von Lettow⸗Vorbeck veröffentlicht „W. T. B.“ zufolge nachstehende danksagung: Der Schutztruppe für Deutsch⸗Ostafrika sind bei ihrer Rücktehr in die Heimat so zahl⸗ reiche Willkommensgrüße und Liebesgaben gebracht worden, daß es nicht möglich ist, allen unseren Freunden einzeln zu danken. Im Namen meiner braven Kameraden und in meinem eigenen sage ich daher hierdurch für all die vielen Beweise der Anhänglichkeit und freundschaftlichen Gesinnung unseren wärmsten und aufrichtigsten Dank.

Das Kommando des Gefangenenlagers Ruhleben teilt dem „W. T. B.“ mit, daß die Fneng daß während der Spandauer Kämpfe 5000 gefangene Russen aus dem

Lager entwichen wären, nicht den Tatsachen engx.

spricht. Im Lager herrscht vollständige Ruhe.

Ahllenstein, 6. März. (W. B. B.) Wie das „Allensteiner Volksblatt“ mitteilt, wurde gestern vormittag durch den komman⸗ dierenden General des 20. Armeekorps mit Rücksicht auf den tat⸗ sächlich mit Polen bestehenden Kriegszustand über

burg, Ortelsburg, Johannesburg, Lyck und Lötzen im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Belagerungszustand verhä ugt. 1“ . Halle, 8. März. (W. T. B.) Ueber den ruchlosen Spar⸗ takistenmord, der bei den Unruhen in Halle an dem Oberst⸗ leutnant von Klüber begangen wurde, wird im einzelnen be⸗ richtet: Am 4. März wurde der Oberstleutnant von Klüber auf offener Straße von Spartakisten überfallen. Die Verbrecher schlugen ihn mit Knüppeln halb tot Vund warfen den Schwerverletzten in die Saale. Bei dem heisac. das Ufer wieder zu erreichen, wurden dem unglücklichen Opf abgehackt. Abermals in das Wasser zurückgestoßeh, wurde er schwimmend erschossen. — Der Oberst⸗ leutnant von Klüber war wähtend der 118. Jahre vor dem Kriege deutscher Militärattaché in Brüssel, zuletzt als Nach⸗ folger des Generals von Winterfeldt in Paris. Er hat im Kriege als (hef des Generalstabes der milikchischen Abteilung A in Lothringen und der ersten Armee in der Champagne in der Operationsführung an der Westfront eine hervorragende Rolle gespielt. Seiner in langen Jahten der Arbeit im Großen Generalstabe geschulten. Führerkunst und unermüdlichen Arbeitskraft waren zum großen Teil die ent⸗ scheidenden Erfolge der Kronprinzenarmee in der Abwehtrschlacht an der Aisne und in der Champagne im Frühjahr 1917 und der Offensive vom Chemin des Dames im April 1918 5 verdanken. Der Oberstleutnant von Klüber wurde von der Reichsregierunf mit der Organisation des militärischen Schutzes der National⸗ versammlung in Weimar beauftragt. Er begab sich in Ausübuug seines Dienstes beim I“ des Aufruhrs in Mittel. deutschland nach Halle an der Saale, um dort im Auftrage der Regierung die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnusg und Sicherheit zu leiten. Mit dem Oberstleutnant von Klüber ist

dem deutschen Volfe ein Mann verloren gegangen, der in — und a

Frieden seine großen Fähiskeiten und seine heiße Liebe zum Vater⸗ lande hingebungsvoll in den Dienst des Staates gestellt hat. So

weit hat es die verbrecherische Hetze politischer Fanatiker gebracht,

daß in dieser Stunde schwersten Leidens dem deutschen Volke seine besten Männer hingemordet werden. 8

Cöln, 8. März. (W. T. B.) Nach einem franzöͤsischen Funk⸗

spruch stieß der französische Schlepper „La Corbran“

auf der Höhe von Toulon auf eine Treibmine und sank. Ein Offizier und sieben Mann wurden getötet.

London, 8. März. (W. T. B.) Nach einer Reutermeldung aus London holte bei der Meuterei im Lager von Rhy!] ein Soldat eine rote Fahne hervor. Er versuchte, dem Aufruhr einen bolschewistischen Charakter zu geben, wurde aber erschossen. Nach dem letzten Bericht, der uͤber die Meutereien vorliegt, wurden 12 Personen, darunter ein Major, getötet. Als später versucht wurde, die Meuterer von den Offiziersquartieren fernzuhalten, wurden drei Offiziere totgetreten und ein Offizier so schwer mißhandelt, daß er starb.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) * Familiennachrichten.

Verlobt: Anna Barbara Gräfin Finck von Finckenstein mit

Hrn. Rittmeister d. Res. Carl Sander⸗Moetzow (Gotha). — Frl. Herta Lüdeke mit Hrn. Leutnant Rudolf von Bitter (Hötensleben⸗Uelzen). — Frl. Anne Marie von Boehn mit Hrn. Landrat Karl Oldwig von Natzmer (Lojow b. Dammen, z. Zt. Jerstawitz b. Schwarz⸗Damerkow). — Frl. Margarete von Mangoldt mit Hrn. Oberleutnant Hendric Camp (Dresden). — Frl. Margot von Kamlah mit Hrn. Rittmeister von Kamphovener (Hannover).

Veredelicht: Hr. Reinhold Graf von Rehbinder mit Dorother Gräfin von Bismarck (Varzin). — Hr. Fritz Beindorff mit

Freiin Arianne von Maltzahn (Schönberg i. M.).

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Joachim von Waldow (Fürstenau,

Krs. Arnswalde). — Eine Tochter: Hrn. Regserungsrat H. B. Fellinger (Berlin⸗Wilmersdorf).

Gestorben: Hr. Stabsarzt Prof. Dr. Goldammer (Berlhih. —

Hr. Kreisdirektor Wilhelm Back S Hr. General⸗

leutnant z. D. Bruno von Wühlisch (Verl

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Veran Beet. ” den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle,

nunasrat Mengerina in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle Mengerina) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt 1 Berlin, Wilbelmstraße 32,. EC1“ * Vier Beilagen 8

sowie die Inhaltsangabe Nr. 9 des öffentlichen Anzeiger

Stadt und Landkreis Allenstein, die Kreise Löbau, Osterode, Reichen⸗

er gemeinster Mordlust beide Hände

Reichsanzeiger und Preußi

Berlin, M

Ministerium des Innern.

In der Woche vom 23. Februar bis 1. März 1919 auf Grund der Bundegratsverordnung vom 15. Februar 1917 über Wohlfahrtspflege während des Krieges genehmigte öffentliche Sammlungen.

—

Name und Wohnort ddes Unternehmers

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

—

Stelle, an die ; die Mittel Zeit und Bezirk,

abgeführt werden in denen das Unternehmen sollen „ ausgeführt wird

Reichszentralstelle für Kriege und Zugunsten der Kriegs⸗ und Zivil⸗ Die Reichszentral⸗ Geldsammlung mittels Werbebriefe Zivilgefangene, Berlin

Dahlem

März 19109

gefangenen

”“ Dr. Johannes Zum

stelle uund Zeilungsaufrufe bis 31. Mai

1919, Opferwoche vom 30. März 1919 bis 6. April 1919. — Preußen.

Besten der armenischen Waisen⸗ Dr. . Bis 30. Juni 1919, Preußen. —

Geldsammlung mittels Werbe⸗ 8 schreiben. (Verlängerung einer be⸗ reits erteilten Erlaubnis.)

Der Minister des Innern. J. A.: von Jarotzky.

Deutsche Nationalversammlung

in Weimar.

23. Sitzung vom 8. März 1919, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regierungstisch: die Reichsminister Scheidemann, Wissell, Dr. David, Dr. Bell, Giesberts u. a.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 10 Uhr

20 Minuten.

Es wird die erste Lesung der Entwürfe eines Sozia⸗ . Gesetzes, Regelung der Kohlenwirtschaft, fortgesetzt. Abg. Henke (U. Soz.): Die breiten Massen der Arbeiter erwarten mit vollem Recht von der Sozialisierung eine Verbesserung ihrer Lebenslage. In den vier Revolutionsmonaten hätte man aber schon schneller etwas zur Beruhigung können. Das Fehlen einer Begründung da wir gerade hier in Weimar die schriftliche Begründung ersetzen könnten, Die gestern uns vorgetragene nmündliche nur ein schwacher Ersatz. Mit Eile kann man sich nicht ent⸗ schuldigen, denn Sozialisierung des Berghaus und vieler anderer Be⸗ triebe ist eine einfache Aufgabe. Die Arbeiterschaft hat längst die Sozialisierung, der Rätekongreß in Berlin im Dezember die unver⸗ zügliche Sozialisierung besonders des Bergbaues gefordert. hat Scheidemann gesagt, die Regierung werde das Möglichste zur Sozialisierung der dafür reifen Regierung kommt jetzt sehr spät mit der

lisierungsgesetzes und eines

ie Herr Wissell gestern bestreiten des Druckes von außen dazu bedurft

schneller durchzuführen. Wir wissen,

und dem Bürgertum klafft ein Abgrund, des schärfsten Klassenkampfes kann die Sozialisierungsfrage gelöst werden. Max Weber hat mit Recht darauf hingewiesen, volutionen in der Regel von Minderheiten eingeleitet worden sind, daß man deshalb immer eine Zeitlang Minderheit zu rechnen hat. Die Arbeiter Krieg und seine Begleiterscheinungen Gleichgewicht gebracht worden, sie haben 1 wechseln müssen, aber auch manche Einsicht in Wesen und Natur der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gewonnen. sich da in ihren Forderungen etwas ungebärdig, so soll man das zu verstehen suchen, nicht aber verurteilen. w 1 Sozialisierung sind auch nach unserer Ansicht gerade jetzt sehr groß (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten), aber deshalb braucht die Regierung nun doch nicht gerade ein solches Schneckentempo ein⸗ ngt Man hätte auch beim Bergbau mit der Produktion an⸗ fangen sollen. Gewiß bestehen Schwierigkeiten auch mit Rücksicht auf die Auslandskonkurrenz. Die Weltrevpolution

so schnell kommen, wie jeder

aber durch die Sozialisierung werden Länder ermutigt werden, uns zu folgen. auch für den internationalen Handel kein Hinderungsgrund sein. Die Rentabilität wird nicht sinken, die Arbeitslust und der Idealismus der Arbeiter werden gewaltig angefacht werden. 1b ste hat uns eine sozialethische Moralpredigt gehalten; auf solche Ermahnungen pfeifen die bürgerlichen Klassen. Die Arbeiter fühlen, daß solche Worte nur gegen sie gerichtet sind; wenn man sie am nötigsten braucht, Sozialisierung Arbeitskraft gegen kapitalistische Ausbeutung schützen. die Arbeiter dabei üherspannte Forderungen, auf die falsche Behandlung und die Ausbeutung der Arbeiter unter der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zurückzuführen. (Rufe: „Und auf Ihre Hetze!“) Da soll man nicht nach Gewalt gegen die irre⸗ geführten Arbeiter schreien, Gewalt wäre gegen die besitzenden Klassen notwendig (Unruhe und Rufe: „Ihre Gewaltherrschaft in Bremen!*). Ich hoffe, das Drängen der Massen draußen wird die Regierung dazu treiben, sehr bald mit besseren Sozialisierungsvorlagen zu

Reichswirtschaftsmini

mahnt man sie. Nur vollständige

kommen. (Beifall b. d. U. Soz.)

Abg. Dr. Hugenberg (DOnat.): Könnte man als Unbe⸗ teiligter die sich auf diesen weltbedeutenden Brettern abspielenden Vorgänge beobachten, so würden manche Dinge, die hier als Licht⸗ blick betrachtet werden, als Zersetzungserscheinungen bewertet werden müssen. Damu gebhören auch diese Regierungsvorlagen (Zustimmung rechts). Meine Partei wird mit jeder Art Sozialisierung verstanden sein, für die überwiegende Gründe des Gemeinwohls svprechen. Man kann aber nicht schlechthin eine deutsche Gemein⸗ wtirtschaft schaffen, jeder einzelne Fall der Sozialisierung muß gründ⸗ en den Stemp

lich geprüft werden, während diese Vorlag

betreffend

der Arbeiter beitragen beklagen wir sehr, Hilfsmittel,

Begründung

begreife ich nicht. Das bekannte Flugblatt „Die Sozialisierung ist da“ beweist ja deutlich genug das Bestreben, die Arbeiter zu beruhigen und ihnen allerhand Versprechungen zu machen. Man hat dabei den Mund reichlich voll genommen. Meine Freunde halten allerdings für ungenügend, was hier als Fundament der Sozialisierung geboten wird. Natürlich ist es, wenn man mit Bürgerlichen zusammen in der Regierung sitzt, schwer, die Sozialisierung umfangreicher und

nur auf dem

der Diktatur der

Die Schwierigkeiten der

wird ja nicht

Arbeiter anderer Die Sozialisierung wird

(Widerspruch.) Der

licher Oberflächlichkeit an der Stirn tragen. (Zustimmung rechts.) Wir stehen grundsätzlich auf dem Boden der freien Wirtschaft als der besten Nährmutter des Wohlstandes und der geistigen und sitt⸗ lichen Kultur. In diesem Sinne vertreten wir am klarsten den Ge⸗ danken der Sozialpolitik. (Unruhe und Lachen b. d. Soz.) Gewerk⸗ schaftsvertreter sitzen heute in allen Parteien, Kapitalisten auch unter den Unabhängigen. (Sehr gut!) Wer die Privat⸗ wirtschaft verneint, verneint auch die Sozialpolitik, die nur die Ergänzung der Privatwirtschaft sein kann. Die neue Lehre, die die Regierung jetzt verkündet, wird das Uebel, unter dem unfere Wirtschaft leidet, nur verschlimmern. (Zustimmung rechts.) Präsident Ebert beklagte, daß die Privatunternehmer es jetzt an der nötigen Initiative fehlen ließen, das klingt ebenio, als wenn man einem Menschen einen Knebel in den Mund steckt und ihn

dann fragt, warum er nicht schreit. Lediglich der private

Unternehmungsgeist und die Ordnung im Lande halten das

deutsche Wirtschaftsleben aufrecht. (Sehr wahr! rechts.) Stützt

die Regierung jetzt das Demagogentum der Straße, so wird dem

Pripatbetrieb das Lebenselement genommen. Reichsminister Wissell selbst hat anerkannt, daß der Staatsbetrieb niemals so gut wirt⸗ schaften kann wie die Männer, bei denen das Verantwortungsgefühl durch das eigene Imteresse gestärkt wird. Sein sogenannter Selbst⸗ verwaltungskörper, auf deutsch Kriegsgesellschaft, wird in der Praxts noch viel schlimmer sein als die Verstaatlichung. Revolutionswirtschaft im Bunde mit der Zwangswirtschaft des Krieges schlägt den privaten Unternehmungsgeist tot, neuerdings leider auch bereits den Unternehmer selbst, sie macht die Straße zum Herrn des Betriebes. Wir brauchen statt dessen Freiheit und Ordnung. Wir brauchen zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft die Arbeiter, aber auch den Unternehmer. Sie in der Regierung brauchen ihn heute mehr denn je, aber Sie regieren im Geiste der Brotkarte, der Kriegs⸗ gesellschaften und der behördlichen Zuteilung weiter. (Unruhe links.) Das deutsche Volk muß und will wieder ehrlich werden (Große Unruhe bei den Soz.), ohne freie Wirtschaft gibt es aber keine Ehrlichkeit. (Lebhafter Widerspruch bei den Soz.) Statt dessen will die Regierung die Zwangswirtschaft und damit zugleich die Herrschaft der Straße über die Betriebe verewigen. Unter Ausschaltung auch des Parlaments soll einfach das Geschick des gesamten Kohlenbergbaus in die Hand des Reichskohlen⸗ rats, der Regierung und des Staatenausschusses gelegt werden, das heißt schließlich den Zechenbesitz auf Umwegen ohne Entschädigung aus seinen sämtlichen Privatrechten heraussetzen. (Sehr richtig! rechts) Das ist die Verwirklichung des Kommunismus in Deutschland. (Lachen links.) Das sind neue, zwar nicht gottgewollte, aber von Sozialdemokraten, Zentrum und Demo⸗ kraten gewollte Abhängigkeiten. Es ist dies ein wunderbares Mittel für die Entente, die Regierungsgewalt über diese Gebiete zu benutzen, um deutschen Privatbesitz in die Hand des Feindes überzuführen. Was würden Sie sagen, wenn deutsche Zechen⸗ besitzer ihren Besitz gegen Auslandsguthaben an die Entente ver⸗ schacherten? Sie würden das niederträchtig nennen. (Sehr richtig! links.) Halten Sie unsere Feinde für so dumm, daß ich ihnen das erst sagen müßte, daß man ihnen damit den Anknüpfungspunkt für solche Geschäfte gibt? Mit den jetzigen Sozialisierungsversuchen will man nur Hirngespinste verwirklichen. (Unruhe links.) Minister Wissell kennt die Schattenseiten der Gemeinwirtschaft ganz genau. Die Herren der Regierung mögen alle gute Eigenschaften haben, aber volkswirtschaftliche Organisatoren sind sie nicht. Der Staat arbeitet nun einmal schlechter als der Privatunternehmer, weil der Staatsleiter von Hemmungen, von Mißtrauen, von In⸗ stanzen und sogenannten Rücksichten auf die Gesamtheit umgeben und abhängig ist. Wird dieser Weg beschritten, so würde unsere Volks⸗ wirtschaft zugrunde gerichtet werden, und Sie alle werden später weinen. (Lachen links.) Den Aufstieg der tüchtigsten Arbeiter haben gerade wir in der Industrie von jeher gefordert; auf diesem Wege aber werden nicht die Organisatoren in den Vorder⸗ grund treten, sondern die Redner, diese gefährlichste Menschen⸗ klasse. (Stürmische Heiterkeit) Die Gemeinwirtschaft wird sich als Zwangswirtschaft bei jedem Kohlenverbraucher im Lande bemerkbar machen. Mit den Vorlagen wird unter Zu⸗ stimmung der bürgerlichen Regierungsmitglieder das Ideal der ent⸗ schädigungslosen Rechtsentsetzung des gesamten deutschen Bürgertums aufgepflanzt (Widerspruch bei der Mehrheit), das ist Wort für Wort richtig. (Lebhafte Zustimmung rechts, erneuter Widerspruch bei der Mehrhett.) Es handelt sich hier um Nachahmungen aus der Zeit der französischen Revolution, aber von sehr wenig germanischer Färbung. Wie kann ein Reich, das vor dem Bantkerott steht, sich auf solche Gesetze einlassen? Diese werden als neue Gärungselemente in einen brodelnden Kessel geworfen. Noch vor wenigen Wochen hat sich auch Scheidemann gegen voreilige Sozialisiererei ausgesprochen. (Hört! Hört!) Haben diese Gesetze im Staatenausschuß etwa die Stimmen der Demo⸗ kraten und des Zentrums gegen die der Sozialdemokraten erhalten? (Heiterkeit rechts.) Das kann nicht sein, denn auch diese Parteien erklärten noch kürelich, daß sich solchen Gesetzen gegenüber ihnen alle Haare sträuben müßten, die sie noch haben. (Heiterkeit.) Der Schlüssel zu dieser schnellen Wandlung liegt auf den Straßen Berlins. Einem augenblicklichen politischen Zweck zuliebe wird im Handum dreben die Zukunft des Deutschen Reichs aufs Spiel gesetzt. (Unruhe links.) Nie ist mit einem Federstrich in die Wirtschaftsentwicklung eines Volkes mit größerer Oberflächlichkeit eingegriffen worden. Durch Nachgiebiagkeit will man dem Bolschewismus einen Damm entgegen⸗ setzen. Das ist nur ein Damm auf dem Papier, Gelegenheits⸗ 8

gesetzesmacherei schlimmster Art. (Zustimmung rechts.) Das russische Muster tritt uns in diesen Enkwürfen deutlich entgegen. Neue Generalstreiks werden folgen, und so wird es fortgehen bis zum Chaos. Die Industrie wird der Tummelplatz der Zersetzung. Ich warne Sie vor diesem Weg, der sicher zum Untergang führt. Wir beantragen, beide Vorlagen an einen Ausschuß zu verweisen, da unsere Bitte, sie zurückzuziehen, leider teine Aussicht auf Erfüllung hat. (Lebhafter Beitall rechts, Zischen links.)

Reichsministerpräsident Scheidemann: Herr Henke erhebt die heftigsten Vorwürfe gegen den Schneckengang der Regierung. Der höchste Trumpf für die Unabhängigen ist die Lavikabe Pbrase, die größte Tugend ist augenblicklich die Angst vor der Courage, die Furcht vor der Praxis Ihrer Theorie, die Furcht vor den Mitläufern, die mit ihrem Mitgliedsbuch bei Herrn Dr. Cohn, mit ihrem Herzen aber bei Dr. Levien, dem Hetmann der Spartakisten, sind. Marr würde sich ob dieser Politik im Grabe umdrehen. Die Herren Kempkes und Hugenberg dagegen leiten nur den Spartakisten Wasser auf die Mühle. (Wider⸗ spruch rechts) Nach Herrn Kempkes hat die Regierung mit diesen Vor⸗ lagen nur Konzessionen an die Kämpfer in Berlin und anderswo ge⸗ macht, und als Herr Wissell diesen Vorwurf zurückwies, gab es ein fröhliches Gelächter bei jenen wenigen Herren, die sich auf dem glück⸗ licherweise nur wenigen Bänken um Herrn Stresemann zusammenfinden. Auch ich weise diese Behauptung auf das entschiedenste zurück. Mit solchen Behauptungen bestärken Sie nur die Leute, die uns durch Gewalt auf der Straße zwingen wollen in der Ueberzeugung, daß sie in der Tat nur Gewalt anzuwenden brauchen, um etwas zu er⸗ reichen. In den Verhandlungen mit den Arbeitervertretern in den letzten Tagen hier in Weimar habe ich ihnen gesagt, sie sollten wahrheitsgemäß den Arbeitern mitteilen, daß wir nicht unter einem Druck handeln, sondern jetzt, wo der Augenblick dazu gekommen ist, anfangen, unser Regierungsprogramm zu verwirklichen. Die beiden Herren von der Rechten verstärken mit ihrer Taktik nur dir Agitationskraft derer, die meinen, sie brauchten nur Generalstreik und Gewalt anzuwenden, dann müsse die Re⸗ gierung nachgeben. (Große Unruhe rechts.) Herr Hugenberg stellt sich als Sachverständiger, nicht als Interessent vor, das Haus aber steht unter dem starken Eindruck, daß es einen sehr gereizten Interessenten, aber keinen Sachverständigen gehört hat. Mit Worten läßt sich trefflich streiten, deshalh versucht Herr Hugenberg die Sozialisierung zu diskreditieren, indem er Schauergeschichten von den Kriegsgesellschaften andeuntete. Die Kriegsgesellschaften waren Produkte absoluter Notwendigkeit, ebeuso wie die Brotkarte notwendig war, um das Volk die Schwierigkeiten überhaupt bestehen zu lassen, die zwar nicht Herrn Hugenberg per⸗ sönlich, aber die Klasse, in deren Dienst er stand, heraufbeschworen hat. (Großer Lärm rechts.) Ohne Brotkarte wäre das deutsche Volk, wenn gauch vielleicht nicht Herr Hunenberg und seine Freunde, verhungert. Herr Hugenberg möchte das deutsche Volk wieder ehrlich werden lassen; ich weise die Unterstellung, als sei das deutsche Volk unehrlich, mit Entschiedenheit zurück. Das deutsche Volk ist nicht unehrlich geworden, es hat auch keine Kriegsgewinne gemacht und ist nicht zu vergleichen mit den Verfehlungen Kruppscher Beamten, wie z. B. Brandt.

Das deutsche Volk bat auch keine Schienen geflickt, aber ich nehme es

dankbar an, wenn Sie versprechen, daß das deutsche Volk einschließlich

derer für die Sie gereder haben, wieder ehrlich werde (Unruhe.)

Die Rechte hat nun einmal sich auf die Taktik der verpaßten Gelegen⸗

heiten eingestellt. Sie sieht den regelmäßigen Verlauf der National⸗ versammlung, den die Regierung durch ihre Entschlossenheit ermöglicht

hat, und meint nun, es wäre noch genau so wie vor dem 9. Nopember.

Wahrscheinlich würde sie lieber alle Davongejagten zurückkehren lassen. So

stehen die Dinge nicht. Wir, die wir die Verantwortung zum

großen Teil für Ihre (nach rechts) Sünden zu tragen haben (Umuhe

rechts), können die Ohren vor den Stimmen der Zeit nicht ver⸗

schließen. Gegenüber Verbrechen wenden wir die Macht an, ohne

die keine Regierung auskommen kann, und werden uns darin weder

durch die Entrüstung Henkes noch durch den Beifall der Rechten

irremachen lassen. Es ist keine berechtigte politische Be⸗

wegung mehr, wenn in Berlin die Volksmarinedivision sich

zu einer kriegführenden Macht aufwirft, und wenn am Alexander⸗

platz das geplünderte Diebesgut am bellen Tage auf der

Straße verkauft wird, oder wenn in Halle ein Offizier, den

man ins Wasser geworfen hat, der sich aber durch Schwimmen ge⸗

rettet hat, wieder ins Wasser wirft und ihn dann, wo er dem Er⸗

trinken nahe ist, erschießt. (Große Unruhe.) Gegen solche Ver⸗

brechen werden wir die Gesetze mit äußerster Entschlossenheit und

unbeugsam handhaben. Heute aber handelt es sich um etwas ganz

anderes. Die Herren haben keinen Hauch der neuen Zeit verspürt,

die nicht zwischen Zukunfts⸗ und Zufallserscheinungen, nicht

zwischen den Krankeiten dieser Zeit und ihren Gährungen,

die schließlich doch einen guten Wein bringen werden, zu

unterscheiden wissen. Ich muß den Massenstreik als polirisches

Kampfmittel in diesem Augeablick verwerfen als ein Ver⸗

brechen am ganzen deutschen Volke. (Lebhafte Zustimmung.)

Die jetzige Regierung steht nicht mehr wie die frühere in einem Vor⸗

gesetzten⸗ oder gegensätzlichen Verhältnis zur Arbeiterschaft, deshalb

ist der jetzige Streik nicht nur zu verurt ilen, er ist auch widersinnig,

er ist ein Wüten gegen das eigene Fleisch, (Beifall). Was er der

Arbeiterschaft an Lebensmittelzufuhren und an wirtschaftlichen Gütern

gekostet hat, darüber wird am Montag zu reden sein. Eine wahr⸗

hafte Volksregterung muß den Kopf kühl behalten, auch wenn

es in den Massen gährt, sie darf auf Torheiten nicht mit neuen

Torheiten antworten. Die Aera Wallraf ist beendet, jene Aera,

wo die Regierung aus mißverstandenem Autoritätsprinziv nicht mit

den Streikenden verhandeln wollte. Ja mehr noch. Wir sind dazu

verpflichtet und uns dieser Pflicht bewußt, daß wir auch aus gefährlichen

und gewalttätigen Auflehnungen, auch aus solchen Regungen, die sich

unverständigerweise gegen uns richten oder zu richten scheinen, den

berechtigten Kern herauszuholen suchen und das tun müssen, was dem

Gemeinwohl dienen kann. Diesem glauben wir am besten zu dienen,

wenn wir nach den politischen Fesseln auch die wirtschaftlichen lösen,

wenn wir die Arbeiter zu gleichberechtigten Mitverwaltern des

Wirtschaftslebens machen,. wenn wir dafür sorgen, daß sie nicht

nur Objekt, sondern auch Subzekt unseres Wirtschaftslebens sind.

Wer sich dagegen sträubt, stellt unser ganzes Wirtschaftsleben in

Frage. weil er den Arbeitswillen der Massen gefährdet. Alles, was

Herr Hugenberg als fürchterliche Folgen an die Wand gemalt hat,

sind Hirngespinste. Wir denken nicht daran, Experimente zu machen.

Was hier geschieht, ist ein wohldurchdachter Plan, der nicht scheitern

kann. Die zwei Gefetzentwürfe sollen nur Meilensteine, allerdings

von höchster Bedeutung, auf dem Wege zu dem Ziele sein, daß kein Volksgenosse mehr für den anderen ohne Gegenseitigkeit arbeitet, sondern daß jede Arbeit von jedem für sich und

gleichzeitig für die Allgemeinheit getan wird. Nicht nur die rechtlose Arbeitsbiene, auch die Drohne hat im neuen deutschen Land keinen Raum mehr; das Privileg fällt zugleich mit der Rechtlosigkeit und macht einem Höheren, der Gleichberechtigung, Platz. Auf uns und anf diese Vorlagen blicken heute die Völker der Welt, zum ersten Male foll zur Tat werden; was die Sehnsucht von Millionen in allen Ländern gewesen ist. Darin soll die deutsche Republik ein Vorbild der ganzen Welt sein, daß sie eine solche Tat entschlossen und ohne Zaudern ausführt. Soweit die Regierung dabei in Betracht kommt, dürfen Sie überzeugt sein: wir werden unsere Pflicht unter allen Umständen tun. (Lebhafter Beifall.)